Zur Bürgermeisterwahl 2020

AKTIONSBÜNDNIS UNTERSTÜTZT TRANSPARENZ

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern Salems, die das stetig fortschreitende Wachstum, das mit dem Regionalplanentwurf weiterverfolgt wird, auch in anderen Bereichen kritisch hinterfragt und diesbezüglich alternative Vorschläge in die Diskussion einbringt.
Mit der Bürgermeisterwahl am 27. September 2020 ergibt sich die Chance, alle – den sich wieder bewerbenden Amtsinhaber Manfred Härle, die Kandidatin Birgit Baur und den Kandidaten Dr. Roland Martin – auf den Zahn zu fühlen. Welche Aufgaben und Ziele sehen sie in der Gemeinde für die nächsten Jahre und darüber hinaus?
Aus diesem Grund wurde Mitte August vom Aktionsbündnis ein Anschreiben an alle derzeitig bekannten drei Bewerber*Innen geschickt mit 6 Fragen zu den aus unserer Sicht brennendsten Themen. (Da die Bewerbungsfrist bis zum 31. August läuft, sind noch weitere Bewerber*innen möglich).

Dies sind unsere Fragen zur Bürgermeisterwahl 2020:

1. Salem hat zwei Bürgerentscheide hinter sich, zum damals geplanten MTU-Logistikzentrum und dem Bildungszentrum. Im vergangenen Jahr hat sich die Bürgerschaft bei der Frage um die gewerbliche Nutzung des geschützten Grünzugs weiter polarisiert. Wie wollen Sie dieser Spaltung innerhalb der Einwohnerschaft begegnen und wieder ein stärkeres Miteinander schaffen?

2. Die Bürgerbeteiligung zur Planung und Gestaltung der Neuen Mitte ist für viele Salemerinnen und Salemer enttäuschend verlaufen. Wie sieht für Sie eine ernsthafte und wertschätzende Bürgerbeteiligung aus?

3. Mit der Fertigstellung des Rathauses sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht. Salem hat aber einen Investitionsstau (Kläranlage, Sportplatz, BZ-Halle, Unterhalt Gemeindebauten und – straßen) in Höhe mehrerer Millionen. Wie sollen diese Projekte finanziert werden?

4. Viele Nachbargemeinden sind uns im Klimaschutz um Längen voraus. Was ist Ihr Konzept, um den ökologischen Fußabdruck Salems auf kommunaler Ebene wirksam zu verkleinern?

5. Wir wohnen, wo andere Urlaub machen. Für viele Salemer Bürgerinnen und Bürger wird das Leben in Salem jedoch immer prekärer: Steigenden Kosten stehen stagnierende oder sinkende Einkommen gegenüber, Alters- und Kinderarmut steigen, die Tafeln in Überlingen und Markdorf müssen Grundbedarfe decken. Wie wollen Sie die Lebensqualität für Salemer Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen?

6. Was ist Ihre Vision für die erste Halbzeit der Legislaturperiode als Bürgermeisterin resp. Bürgermeister: Was wird sich in Salem ändern und was werden Sie dafür getan haben?

Die Antworten sind inzwischen eingegangen und unsere Broschüre wurde zusammen mit der Ausgabe vom 18.9.20 des Gemeindeblattes verteilt.

Presseschau: Südkurier, 04. September 2020: GOL beantragt Verkehrsgutachten

Die Fraktion möchte wissen, wie sich unter anderem der Schwerpunkt für Gewerbe und Industrie auf den Straßenverkehr auswirkt

 

Presseerklärung der GOL zum Antrag Verkehrsgutachten vom 1.8.20

Die GOL sieht die Lebensqualität vieler Bürger Salems durch den massiv zunehmenden Verkehr gefährdet.

Aus dieser Sorge heraus hat die GOL einen Antrag auf ein Verkehrsgutachten eingereicht, welches die verkehrlichen Auswirkungen der geplanten Entwicklungen, insbesondere des geplanten Schwerpunktes für Gewerbe und Industrie, ermitteln soll.

Bereits 2008 sollte das Logistik-Zentrum der MTU im Gewerbegebiet entstehen. Die Bürger entschieden sich damals per Bürgerentscheid dagegen. Es gab heftige und die Bevölkerung spaltende Diskussionen um dieses Thema. Das Hauptargument gegen die Ansiedlung war- neben der Flächenversieglung - die drohende Verkehrsbelastung.

Heute im Jahr 2020 ist die Fläche des geplanten Logistik-Zentrums vollständig mit Gewerbegebiet überzogen. Der hierdurch entstandene Verkehr rollt bereits seit Jahren über unsere Straßen. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass sich das Gewerbegebiet in 20 Jahren vervierfacht hat.

2019 stimmte der Gemeinderat in einer äußerst aufgeheizten Abstimmung für die vorgelegte Fortschreibung des Regionalplans. Bemerkenswert war, dass sich in der Abstimmung eine Patt-Situation ergeben hatte und infolge dessen die Abstimmung durch die Bürgermeisterstimme entschieden wurde.

Die Zustimmung zu der Planung bis 2035 umfasste für Salem vier wesentliche Punkte, die zusammen verkehrstechnisch massiv ins Gewicht fallen.

· Ausweisung eines Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe mit fast 30 ha Fläche

bedingt zusätzlichen Berufs- und vor allem Schwerlastverkehr. Es entspricht de facto einer Verdopplung der Gewerbegebietsfläche bei zunehmender Intensität der Bebauung.

· Aufstufung zum „Unterzentrum Salem“

bedingt mehr Verkehr aus den Nachbargemeinden, da Salem zentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen soll

· Ausweisung von Flächen für den Wohnbau in verstärktem (überproportionalen) Umfang bei mit Sicherheit höherer Intensität bedingt eine massive Zunahme des PKW- Verkehrs vor allem in den großen Ortsteilen Mimmenhausen , Neufrach und Stefansfeld , da dort der Schwerpunkt der künftigen Wohnbebauung liegen soll (laut Leitbild Salem 2020)

· Führung der Landesentwicklungsachse über Salem

Herr Direktor Franke vom Regionalverband verwies darauf, dass die Landesentwicklungsachse deshalb über Salem geführt werden solle, weil da nun mal die Schiene liege, die in Zukunft stark gefördert werde (im Gegensatz zum Straßenbau). Ein vorbildlicher Ansatz, der jedoch im Zeitraum der Fortschreibung keinerlei praktische Auswirkung haben dürfte.

Laut SK-Artikel vom November 2019 soll die Vorplanung der Bodenseegürtelbahn 2020 abgeschlossen werden. Mit dieser könne dann in die Verhandlungen gegangen werden. Erst danach würde mit der zeitintensiven Entwurfs- und Genehmigungsplanung begonnen werden und inwieweit dabei der Güterverkehr eine Rolle spielt, wurde überhaupt nicht erwähnt.

Sprich: die Flächen sollen schnell verfügbar sein, um der zügigen Bebauung in der Fortschreibungsphase bis 2035 zur Verfügung zu stehen. Die Aussage von Bürgermeister Härle dazu war: "Wir stehen in der Pflicht, das Gewerbe aus der Region aufzunehmen", das hört sich nicht nach behutsamer Flächeninanspruchnahme an.  

Die verkehrstechnische Lösung hinkt hier dem entstehenden Verkehr zeitlich hinterher, da sie zunächst entwickelt werden muss und ihre Umsetzung erst irgendwann in der nicht allzunahen Zukunft liegt, falls dann noch genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Dass unsere Bürger, ebenso wie die unserer Nachbargemeinden, in der langen Zwischenphase den massiven Verkehrsanstieg in den Ortsdurchfahrten verkraften müssen, kam nie zur Sprache. Die Bebauung - und damit die Verkehrsbelastung - wuchs schon in den letzten Jahrzehnten massiv und stetig, während sich die Infrastruktur nicht wesentlich veränderte. Schon heute klagen viele Mitbürger über den Verkehrslärm und auch über Engstellen. Wer in einer der Ortsdurchfahrten die Straße überqueren oder aus einer Einfahrt auf die Straße fahren möchte, merkt, wie massiv der Verkehr während der letzten Jahre geworden ist.

mehr zu den Gemeinderatsdiskussionen: www.GrünesSalem.de