Rechtswirksamkeit des Regionalplans

Nachricht eines  besorgten Bürgers aus Salem: 

Der aus meiner Sicht kritische Punkt ist die tatsächliche Umsetzung des Regionalplans in die Realität. Unser Bürgermeister hat bei der Diskussion im Gemeinderat mehrfach darauf hingewiesen, dass es ja letztendlich die Entscheidung der Gemeinde bzw. des Gemeinderates sei, ob denn ein Gewerbegebiet tatsächlich entsteht (hier: Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe). Auch aus Reihen der CDU wurde diese Annahme u.A. als Begründung für die Zustimmung  der Stellungnahme des Gemeinderates zum Regionalplan benutzt.

Dazu findet man beim Wirtschaftsministerium BW folgenden Text zur Rechtswirksamkeit des Regionalplans:   

Nach der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind die in einem Regionalplan festgelegten Ziele von allen öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten; sie können durch eine planerische Abwägung oder Ermessensausübung nicht überwunden werden. Die Ziele sind auch für Personen des Privatrechts bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verbindlich, wenn an ihnen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist oder wenn die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die Ziele des Regionalplans anzupassen.

Da die Planansätze für Gewerbegebiete als Ziel (d.h. verbindlich) der Regionalplanung genannt sind, hat hier also die Gemeinde keinen Spielraum - dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bürgermeisters.

Die Verbindlichkeit der Ziel wird nochmal vom Wirtschaftsministerium in https://www.geoportal-raumordnung-bw.de/projekttraeger/traeger-der-regionalplanung klargestellt 

Der Regionalplan sagt eindeutig in den Erläuterungen: 
Ziele der Raumordnung (Z) sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, Entscheidungen öffentlicher
Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer
öffentlicher Stellen sowie Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts,
die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung
der Planfeststellung bedürfen, sind die Ziele der Raumordnung zu beachten (§ 4
Abs. 1 ROG). Die Bauleitpläne der kommunalen Planungsträger sind den Zielen
der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB).
 

In Kapitel 2.6.1 sind die Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe eindeutig mit Z, d.h. als verbindliche Vorgabe gekennzeichnet.

 

Antwort von Ulrike Lenski, Mitglied des Regionalverbandes, Grüne Fraktion:

Nach meinem Wissensstand ist die rechtliche Lage folgendermaßen:

• Ober sticht Unter, d.h. der Regionalplan steht über der Planungshoheit der Kommunen
• Verbindlich sind im Regionalplan die Ziele: In dem Ziel, das hier greift, ist formuliert, dass die Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe für die Bebauung frei gehalten werden müssen
• d.h. im Regionalplanentwurf in seiner aktuellen Fassung muss die Fläche zwingend bereit gehalten werden, ein Bebauungszwang ist nicht verankert 

Gleichwohl zeigt der Artikel im SK über Bermatingen, welchem Druck der Salemer Gemeinderat in Zukunft ausgesetzt sein wird. 

Sie macht deutlich, welche Konkurrenz dem lokalen Gewerbe durch das Vorranggebiet entsteht. 
So gesehen wird es keinen großen Unterschied machen, ob Salem gesetzlich gezwungen werden kann oder einfach auf Grund des enormen Drucks von außen in Zugzwang gerät.

Bürgerstimme: Scientists for Future

 

Stellungnahme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Protesten für mehr Klimaschutz  –  #Scientists4Future

Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt

Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Er­halt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Staaten völker­rechtlich verbindlich, die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen.

Es kommt nun darauf an, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und welt­weit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren. Eine schnellere Absenkung erhöht hierbei die Wahrscheinlichkeit, 1,5 °C zu erreichen. Die Verbrennung von Kohle sollte bereits 2030 fast vollständig beendet sein, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig reduziert werden, bis alle fossilen Energieträger durch klima­neutrale Energiequellen ersetzt worden sind. Unter Berücksichtigung von globaler Kli­magerechtigkeit müsste in Europa dieser Wandel sogar noch deutlich schneller ablau­fen.

Auch wenn weiterhin Beteiligungs- und Diskussionsbedarf besteht: Jetzt muss gehan­delt werden. Beides schließt einander nicht aus. Es gibt bereits viele gesellschaftliche und technologische Innovationen, die Lebensqualität erhalten und menschliches Wohl­ergehen verbessern können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.

In allen deutschsprachigen Ländern werden beim Umbau der Bereiche Ener­gie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität die notwen­dige Größenordnung und Geschwindigkeit nicht erreicht. Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen und auch die Er­reichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 ist hochgra­dig gefährdet. Zudem mangelt es weiterhin an einem wirksamen Klimaschutzgesetz. Öster­reich hat sich in seiner Klima- und Energiestrategie Ziele gesetzt, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden und selbst dafür sind weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen. Zugleich sind Bodenverbrauch und -versiegelung pro Person und Jahr in Österreich die höchsten in Europa. Die Schweiz hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nur geringfügig verringert; gleichzeitig stiegen die im Ausland verursachten Emissionen erheblich an. In der ersten parlamentarischen Debatte zur Totalrevision des CO2-Ge­setzes wurden die inländischen Reduktionsziele gestrichen und die Reduzierung der Schweizer Emissionen sollte durch Kompensation im Ausland erfolgen. Schließlich ist das Gesetz vorläufig gescheitert.

Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne Weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tief greifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr. Dieser Wandel bedeutet unter anderem: Wir führen mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen ein. Wir setzen Energiesparmaßnahmen konsequent um. Und wir verändern unsere Ernäh­rungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend.

Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmen­bedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen un­attraktiv und teuer (z. B. durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Sub­ven­tionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte, Effizienzvorschriften und soziale Inno­vationen). Eine sozial ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen des Wandels ist dabei unerlässlich.

Die enorme Mobilisierung der neuen Bewegungen („Fridays for Future“ in Deutschland und Österreich, „Klimastreik“ in der Schweiz) zeigt, dass die jungen Menschen die Situation verstanden haben. Ihre Forderung nach schnellem und konse­quentem Handeln können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nach­drücklich unterstreichen. Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzei­tigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen. 

Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future/Klimastreik“ erreichen. Ihnen gebührt unsere Achtung und unsere volle Unterstützung. 

Aus https://www.scientists4future.org/stellungnahme/

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

 29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.

Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch. 
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem  habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...

Mustereinwendungen für Salem und Allgemein

Noch mehr Anregungen für Mustereinwendungen.

Der Umgang mit den Einwendungen zur 1.Offenlage lässt den Schluss zu, dass es besser ist mehrere Einwendungen mit jeweils nur 1 Thema an den Regionalverband zu schicken.
Dann muss wenigstens jedes Thema für sich "abgewogen" werden.

Also suchen Sie sich die Einwendungen heraus, die Ihnen persönlich am Meisten zusagen - es können auch mehrere sein. Sie können diese persönlich abändern und ergänzen oder nur einfach ausdrucken und unterschreiben.

Bitte die von Ihnen ausgedruckten Schreiben mit Absender, Datum und Unterschrift ergänzen und

bis allerspätestens 24.2.2021 zur Post bringen oder bis spätestens 26.2.2021 an den RVBO 
per mail (info@rvbo.de) oder per Fax (Fax-Nr.: 0751/3 63 54 54) schicken !!

Viele Einwendungen sind wichtig, um etwas an Veränderungen am vorliegenden Regionalplan zu bewirken! Sie können auch mehrere Muster runterladen und weiterverarbeiten.

Die Einwendungen sollten bis 26.2.2021 beim Regionalverband vorliegen! 

Einsprüche  Speziell Salem

Gewerbegebiet Salem  Word Gewerbe Salem

Klima Salem Word Klima Salem

Entwicklung Salem   Word Entwicklung Salem

Gewerbegebiet SALEM               PDF -  Word

Einsprüche Allgemein  (einschl. aus dem letzten Post vom Altdorfer Wald)

Transparenz Word Transparenz allgemein

Landschaftsrahmenplan   Word LRP allgemein

8. Landesentwicklungsplan:             PDF -  Word

9. Klimagrundsätze allgemein          PDF -  Word

10. Klima-Vorgaben der EU              PDF -  Word

11. Verkehrssituation allgem.          PDF -  Word

12. Flächenverbrauch RVBO             PDF -  Word

13. Flächenverbrauch SIG                 PDF -  Word

15. Bevölkerungsprognose RVBO   PDF -  Word

16. Gewerbeflächen allgem.            PDF -  Word

17. Flächen Wohnbebauung            PDF -  Word

18. Verkehr allgemein                       PDF -  Word

Südkurier 26.1.21: Streuobst-Katastrophe bahnt sich an

Viele Bio-Obst-Erzeuger stehen vor ungewisser Zukunft: Bodensee-Keltereien kündigen massenweise Obst-Verträge

Zu Tausenden haben Groß-Keltereien in den vergangenen Wochen Obst-Lieferverträge gekündigt. Besonders betroffen ist der Bodenseeraum – Deutschlands wichtigstes Obstanbaugebiet. Die Unternehmen führen Preisdruck an.

Immer wenn man denkt " jetzt müssen wir doch mal am Tiefpunkt angekommen sein" geht`s noch bißchen weiter abwärts. Die Groß-Keltereien Dreher aus Stockach und Widemann aus  Bermatingen-Ahausen (diejenige, für die erst vor Kurzem eine ganze Straße umgelegt werden musste, weil sie erweitern wollte!) kündigen die Bio-Obstverträge der Region im ganz großen Stil, um Neuverträge mit schlechteren Konditionen auszuhandeln. 

Stimmt es, dass das Bio-Obst inzwischen aus Polen eingeführt wird, wie ein betroffener Landwirt mutmaßte? Dann wird es unserem Streuobst wohl endgültig an den Kragen gehen!

Es ist zum Heulen! Unser Streuobst prägt unsere Landschaft und ist ökologisch gesehen wahnsinnig wichtig!

Wichtig! Wichtig! Schreiben auch Sie an den Regionalverband!

Mustereinwendungen zur 2. Offenlegung 
der Regionalplan-Fortschreibung

Im Altdorfer Wald waren die Aktiven fleißig, sie schreiben:

Im folgenden haben wir Mustereinwendungen zum Regionalplan zu Ihrer Information und Verwendung bereitgestellt.
Diese  haben wir nach Themen getrennt, damit die vielen Punkte etwas übersichtlicher sind.
Die jeweiligen PDF-Dateien sind zum Anschauen gedacht. Wenn sie den jeweiligen Word-Text anklicken, wird er heruntergeladen (Download) und Sie können ihn mit Word bearbeiten und ausdrucken.

Bitte die von Ihnen ausgedruckten Schreiben mit Absender, Datum und Unterschrift ergänzen und

bis allerspätestens 24.2.2021 zur Post bringen oder bis spätestens 26.2.2021 an den RVBO 
per mail (info@rvbo.de) oder per Fax (Fax-Nr.: 0751/3 63 54 54) schicken !!

Viele Einwendungen sind wichtig, um etwas an Veränderungen am vorliegenden Regionalplan zu bewirken! Sie können auch mehrere Muster runterladen und weiterverarbeiten.

Die Einwendungen sollten bis 26.2.2021 beim Regionalverband vorliegen! 

Weisen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannte auf die Frist zur Stellungnahme hin und werben Sie für eine Teilnahme, damit möglichst viele Einwendungen beim RVBO eingehen.

 Bitte unterstützt uns dabei - denn es stehen die weichenstellenden nächsten 15 - 20 Jahre der Zukunft Oberschwabens auf dem Spiel !

Wenn Sie Fragen zur Anwendung oder Inhalt haben, senden Sie uns bitte eine Mail 

an:  info.altdorferwald@gmx.de

 

Mustereinwendungen als Vorlage für Sie mit folgenden Themenbereichen:

a) speziell zum Altdorfer Wald: : https://altdorferwald.org/133/informationen-veranstaltungen/2-offenlegung-regionalplan

b) für alle Menschen aus der Region: weitere Themen zum Regionalplan

8. Landesentwicklungsplan:             PDF -  Word

9. Klimagrundsätze allgemein          PDF -  Word

10. Klima-Vorgaben der EU              PDF -  Word

11. Verkehrssituation allgem.          PDF -  Word

12. Flächenverbrauch RVBO             PDF -  Word

13. Flächenverbrauch SIG                 PDF -  Word

14. Gewerbegebiet SALEM               PDF -  Word

15. Bevölkerungsprognose RVBO   PDF -  Word

16. Gewerbeflächen allgem.            PDF -  Word

17. Flächen Wohnbebauung            PDF -  Word

18. Verkehr allgemein                       PDF -  Word

 

Vielen Dank für die Unterstützung

Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald

 

Veranstaltung: Ressourcenschonende Energienutzung im Bodenseeraum

 

Zugangsdaten (Zoom)

https://us02web.zoom.us/j/87272168096
Meeting-ID: 872 7216 8096
per Telefon: +49 693 807 9883 > 872 7216 8096#

 

www.ländle4future.de

Antwort vom Regierungspräsidium - sie können und dürfen sich nicht einmischen ?!?

Bei einer entsprechenden Anfrage am Umweltministerium wurde dort darauf verwiesen, dass das Regierungspräsidium ihre Belange vertritt....

Antwort auf unseren Brief  - zu finden im Post Aktionsbündnis Grünzug Salem: Brief an das Regierungspräsidium

Leserbrief im Südkurier: Ausgegraben aus der MTU-Debatte und mehr denn je aktuell

 

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem geht einen anderen Weg: Einladung zum Gespräch ging an die Gemeinderäte von Salem

 Sehr geehrte Gemeinderät*innen

 der nachgebesserte Regionalplan steht zur Offenlegung aus:  https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan  

Für den Bodenseekreis haben sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben. So ist die Fläche für Voranggebiete für Industrie und Gewerbe von 159,8 ha auf 118,2 ha reduziert worden, während das VRG in Neufrach immer noch 27,1 h umfasst. Neu ist auch der Verlauf einer geplanten Umgehungsstraße Bermatingen/Neufrach und ebenfalls neu ist die Vorgabe für die Wohndichte in Neubaugebieten. Stark betont wird die Ausrichtung der Entwicklungsachse von Friedrichshafen über Salem nach Überlingen und Stockach. Bis 2035 rechnet der Regionalverband mit einem Bevölkerungszuwachs (als Rechengröße für die Flächenbemessung)  für Salem von über 800 Einwohnern.

All dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbare Veränderungen für die Salemer Bevölkerung mit sich bringen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat sich mit  dem Regionalplanentwurf und mit der aktualisierten Fassung auseinandergesetzt und würde gerne seine Position darstellen  und mit Ihnen  diskutieren.

Dazu  laden wir Sie zu einer Zoom Konferenz ein...

 

Mit freundlichen Grüßen

Für das Aktionsbündnis

Silke Ortmann, Antje Möller, Hans-Georg Hinderer, Birger Hetzinger, Suzan Hahnemann, Fritz Vogel

Anmerkung:

2019 war das Thema Regionalplan sehr akut in Salem. 

Es gab bezüglich der Stellungnahme der Gemeinde (für die 1. Fortschreibung) eine richtige Kampfabstimmung im Gemeinderat.
Damals fehlten 2 Mitglieder des Gemeinderats bei der Abstimmung und folglich konnte Salems Bürgermeister Härle mit seiner Stimme den Ausschlag für die Zustimmung zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe geben.

Salem aktuell ist vollkommen neutral ???

Die Auslegung "Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben" geht  in die 2. Anhörung. 

Die Naturschutzverbände schlagen Alarm und fordern alle Bürger auf, hier genau hinzusehen.

Der BUND Salem wollte folgende Mitteilung in Salem aktuell unterbringen:

Der BUND Salem engagiert sich nicht nur für Biotop- und Landschaftspflege, Amphibienschutz oder die Förderung der Biodiversität. Auch im größeren Rahmen daran mitzuwirken, die Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 °C zu begrenzen, dazu fühlen sich die BUND-Mitglieder verpflichtet.

So wurden im letzten Jahr bereits Stellungnahmen zum Entwurf eines neuen Regionalplans (Entwicklungsplan für die Kreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen) verfasst, der die Belange von Natur und Klima zu wenig berücksichtigt. Die Weichenstellungen für die Zeit bis 2035 betreffen unser aller Lebensgrundlagen.

Der überarbeitete Entwurf, der in die Offenlegung geht, sieht  für Salem nun noch größere Belastungen vor. Der BUND Salem will auch in dieser Phase seinen Beitrag leisten und engagiert sich weiterhin im „Aktionsbündnis Grünzug Salem“. Dieses präsentiert sich mit einem grundlegend überarbeiteten Internetauftritt:

https://gruenzug-salem.blogspot.com/

Aktuelle Informationen zum Regionalplan, zu Einspruchsmöglichkeiten und unserer Zusammenarbeit mit anderen Initiativen werden hier zusammengefasst – es lohnt sich.

 

Begründung der Ablehnung durch das Rathaus:

„gerne veröffentlichen wir in Salem aktuell Informationen zu Veranstaltungen von Vereinen oder Ähnliches. Politische Inhalte sind allerdings den Gemeinderatsfraktionen vorbehalten. Auch Parteien dürfen nur völlig neutral über etwaige Veranstaltungen berichten. Ihren Text können wir deshalb leider nicht veröffentlichen. Alternativ könnten Sie aber die Bürger darüber informieren, dass der BUND eine Stellungnahme zum Regionalplan formuliert hat und diese auf der Homepage nachzulesen ist. ...."