BW versucht den Spagat: Land unterstützt Kommunen verstärkt beim Flächensparen - der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein

Das ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, während unsere Kommunen in Zusammenarbeit mit Kreis und Regionalverband nach immer mehr schreien, obwohl sie schon weit über jedes vertretbare Maß hinausgegangen sind (siehe unsere Regionalplan-Fortschreibung). 

Das Flächensparen soll mal wieder keinem weh tun, jeder/jede soll ganz frei machen können was immer er/sie will - zum Teufel mit dem Flächenfraß, den man "da oben" endlich beschränken möchte. 

Wir hier in unserer 
"prosperierenden Region"
(O-ton Regionalverband) brauchen halt ganz unbedingt noch viel mehr.... Geld in der Kasse der einzelnen Kommunen und viel Wohnraum für die, die es sich leisten können, mehr Straßenbau, mehr Gewerbeflächen ganz "Unternehmer-zeiteffektiv" ebenerdig gebaut.... Und das wird aufgrund von Freiwilligkeit auch nicht aufhören. Die Demographie wird in den nächsten Jahren zunehmend für noch mehr Druck sorgen: immer mehr Menschen der Boomer-Generation leben alleine oder zu Zweit in viel zu großen Häusern, während die Jungen und weniger Begüterten verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen.

Andererseits: Wir müssen auch das Thema Klima -Anpassung und Biodiversität angehen. Da ist es nicht gerade förderlich, die letzten Grünflächen im Ort und  Luftschneisen zuzubauen. Selbst wir, mit dem Bodensee im Rücken, müssen langsam mal das hohe Gut Wasser schützen, denn auch wir leiden unter Dürre.

Ein Gutachten über neue Instrumente? Darauf setze ich keine allzu große Hoffnung: Wieder geht zu viel Zeit ins Land, die wir gar nicht mehr haben.  Und welche Ideen sollen da noch auftauchen außer in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen zu nutzen und endlich klug vorausschauend nachhaltig zu planen und zu bauen? Fläche ist halt nun mal nicht vermehrbar und gerade in unserer "prosperierenden" Region herrscht ein gewaltiger Flächendruck.

Der Landesentwicklungsplan ist schon lange überfällig, das stimmt, nur werden vermutlich noch einige Jahre ins Land ziehen, bis er spruchreif wird. Wenigstens können dann Regionaldirektoren vom Format des  ehem. Herr Franke nicht mehr erklären: "Wir hätten ja furchtbar gerne mehr für den Klimaschutz getan, nur leider leider gibt es da kein Gesetz für, an das wir uns halten müssten". Ob er noch ein "ganz ehrlich" angehängt hatte, weiß ich schon gar nicht mehr, so lange dauert der Konflikt schon an.

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben wird zum Offenbarungseid der Grün-Schwarzen Landesregierung - und das ist gut so. Denn nach Jahrzehnte-langer Untätigkeit gibt es jetzt laute Protestbewegungen wie  "Ländle leben lassen" oder eben unsere Regionalplan-Initiative. Die Entscheidung des Ministeriums soll noch dieses Jahr fallen, die Kommunen mit den bauwilligen Bürgermeistern scharren mit den Füßen und machen Druck. Und gleichzeitig bringt sich der BUND in Stellung, um überzogene Planung zu beklagen. Wir werden sehen wie`s weiter geht.
Vielleicht würde sich der ein oder andere Bürgermeister im Regionalverband langsam doch wünschen, sie hätten den fachkundigen Kritikern rechtzeitig zugehört und den ein oder anderen Abstrich gemacht. Dann wäre es vermutlich schneller voran gegangen und das mit deutlich weniger Ärger.

Kommentar von Petra Karg

Landesentwicklung  hier   21.06.2023

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein. Vorhandene Flächen sollen noch effizienter genutzt werden.

NACHHALTIGE GEWERBEGEBIETE : Hier wachsen Tomaten auf Fabrikdächern

hier  FAZ VON RÜDIGER SOLDT, FELLBACH 09.06.2023-12:23

Das Wirtschaftswachstum verbraucht kostbaren Boden. 1,5 Hektar werden jeden Tag für neue Industrieansiedlungen planiert. Die Grünen und viele Kommunalpolitiker wollen das ändern.

Das Umland Stuttgarts ist durch das starke wirtschaftliche Wachstum zum Siedlungsbrei geworden. Kleine Gemeinden sind nicht durch Äcker und Wiesen voneinander getrennt, sondern häufig grenzt ein gesichtsloses Gewerbegebiet an das nächste. Im Umland Münchens, Hamburgs oder Kölns sieht es kaum besser aus. Der Klimawandel, Starkregen-Ereignisse, sich stark aufheizende Gebäude und der immer noch steigende Flächenverbrauch erfordern neue Strategien bei der Entwicklung von Gewerbegebieten.

Gewerbeflächen machen ein Fünftel der Siedlungsflächen in Deutschland aus, das sind etwa 500.000 Hektar – eine Fläche zweimal so groß wie das Saarland. In Baden-Württemberg sind die Industrie- und Gewerbeflächen im Zeitraum von 2000 bis 2020 um 17.000 auf 74.324 Hektar angewachsen. Täglich werden weitere 1,5 Hektar für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen planiert. Am meisten zugepflastert wird in kleineren Gemeinden im ländlichen Raum.

Endlich auch in Salem: Klimastelle im Rathaus geplant

  07.12.2022   hier Südkurier

... nun stand die zweite Beratung der mittelfristigen Finanzplanung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Manfred Härle nannte als Ziel, auf deren Grundlage den Satzungsbeschluss vorzubereiten. 

Daraufhin meldete sich Petra Karg (GoL) zu Wort: Da das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 eine Pflichtaufgabe für die Kommunen sei, beantrage ihre Fraktion, diese Zielsetzung bereits ab dem kommenden Jahr mit Ressourcen zu hinterlegen.

„Wir fordern die Schaffung einer geförderten Klimastelle für fünf Jahre“, verkündete sie. Nachbargemeinden hätten bereits reagiert und auch für Salem werde es angesichts der Personalsituation in der Verwaltung höchste Zeit dafür.

 „Wir fordern die sofortige Einstellung von Geldmitteln mit dem Ziel der Klimaneutralität und der Klimaanpassung“, postulierte Karg im Folgenden. Da man noch nicht wisse, wie viel Energie man einsparen müsse, sollte für die nächsten Jahre mit großen Summen gerechnet werden. 

Bürgermeister Manfred Härle stimmte zu, was die Klimastelle betraf: „Die können wir gern abbilden.“ Was die zweite Forderung angehe, sei die Einordnung mangels konkreter Zahlen schwierig: „Es ist auch nicht so, dass wir da nichts eingestellt haben“, meinte er bezüglich Ausgaben für den Klimaschutz. 

Petra Herter (CDU) befürwortete ebenfalls einen ersten Schritt: „Eine Stelle kann man einplanen, aber alles andere gehört zum Energieleitbild.“ (Anmerkung: Das Energieleitbild wird gerade erarbeitet und die Fraktionen stimmen sich dabei ab)  Auch Henriette Fiedler (FWV) sprach sich angesichts der Fördermöglichkeiten und des Vorbilds anderer Kommunen für eine Klimastelle aus. 

Was die Gelder angehe, müsse man abwarten. Petra Karg räumte ein, dass für die Geldmittel zunächst eine konkrete Planung notwendig sei: „Aber nicht, dass es hinterher heißt: Dafür haben wir kein Geld“, mahnte sie. In Anbetracht der Lage müsse man in den Klimaschutz investieren, beispielsweise zunächst in weitere Photovoltaik-Anlagen. 

Der Bürgermeister griff den Vorschlag auf: „Wir können 100 000 Euro aus der gewerblichen Entwicklung rausnehmen und in die Realisierung und Umsetzung neuer PV-Anlagen verschieben“, bezog er sich auf den abgelehnten Bebauungsplan für den neuen Abschnitt des Gewerbegebiets. .....

Zur Erklärung: Der Gemeinderat Salem hatte in derselben Sitzung eine Erweiterung des Gewerbegebietes Salem  vorerst abgelehnt. Die von der Gemeinde bereits gekaufte Fläche konnte bisher nicht über plant werden, da sie im regionalen Grünzug des geltenden Regionalplanes liegt.. Bürgermeister Härle wollte nun die Zeit bis zur Genehmigung der Regionalplan-Fortschreibung nutzen, um die Fläche zu über planen. Der Gemeinderat, der sich auch mehrheitlich gegen die 30 ha große Erweiterungsfläche ausgesprochen hatte, teilt  nicht die Meinung des Bürgermeisters und möchte erst mal abwarten wie das Ministerium in Zeiten des zunehmenden  Klima-Notstandes entscheidet.

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!

Petra Karg

Ein offener Brief an Hr. Bürgermeister Härle

Salem, den 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Härle,

am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal
eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da
es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns
heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze
Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des
BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. 

Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss.
Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren.
Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts
längst Standard sind. 

Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird.
Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.
Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich
erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will.

Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei
einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?
Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr
gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet
werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen
Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?

Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des Acocella-
Gutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben
einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar 

Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen.
Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu
freuen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

 Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO

Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

Leserbrief "Primär für örtlichen Bedarf planen"

 

Die Kommunalaufsicht widerspricht dem Aufreißer im Südkurier

Unser Lokalreporter Schober setzte kürzlich diesen Aufreißer in den Südkurier:
"Widersprüchlicher Beschluss im Gemeinderat erfordert nochmalige Behandlung des Themas" und zitierte Regionaldirektor Franke mit den Worten: "Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen".....

Auch Katy Cuko schrieb in ihrem ansonsten wirklich vorzüglichen Südkurier -Bericht "Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?" in Bezug auf Salem: "Was soll der Regionalverband mit solch einer Stellungnahme anfangen?"

All das vermittelt den völlig unzutreffenden Eindruck,  die Fraktionen der GOL und FWF  hätten da etwas falsch gemacht. Die Fraktionen verweisen auf Folgendes: 

"Am 03. Februar reichten wir unseren gemeinsamen Antrag mit Anschreiben fristgerecht zur Behandlung am 23.02. ein. Dieser nahm Bezug zu Änderungen, welche in der 2. Offenlage im Vergleich zum 1. Entwurf entstanden waren.

Dem hierdurch erhöhten Druck auf den Standort Salem konnte nach unserer Auffassung nur durch die Rücknahme des Begriffs „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entgegengewirkt werden. Wir verstanden unseren Antrag, insbesondere durch die Beschränkung auf diesen Aspekt, als sehr weitreichenden und daher konsensfähigen Kompromiss.

Eng verknüpft mit unserem Antrag war die ausdrückliche Bitte an Herrn Härle, im Falle eines eigenen Beschlussantrages der Verwaltung, diesen dem Gemeinderat ebenfalls im Rahmen der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wie es das Verfahren vorsieht. Dies erfolgte nicht, so dass der Gemeinderat davon ausgehen musste, dass kein fertiger Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht werden würde.

Warum wurde uns der Antrag der Verwaltung nicht rechtzeitig vorher zugestellt, zumal es sich ja nicht um einen spontanen Antrag gehandelt hat, welcher aus dem Sitzungsverlauf heraus entstanden ist? Warum wurde dieser Antrag, nach Abstimmung des weitergehenden Antrags, nicht zurückgenommen? Als Sitzungsleiter sollte einem Bürgermeister daran gelegen sein, widersprüchliche Situationen zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren."

Um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu hinter leuchten, mussten wir uns an die Kommunalaufsicht wenden. Diese gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen. Moralische Fragen, etwa  die der Fairness gegeneinander, bleiben bei ihr unbeantwortet, auch wenn das manchmal fast die größere Rolle spielt, da Bürgermeister eine äußerst weitreichende Macht in der Kommune ausüben.

Die Antwort ist klar und deutlich ausgefallen, wie die Schlußzeilen erkennen lassen, die von einem stimmigen Gesamtergebnis sprechen.

Die Frage die die GOL und die FWF nun beschäftigt ist wie der Regionalverband darauf reagieren wird. Bürgermeister Härle beruft sich auf sein "nicht- imperatives Mandat" und hat bereits angekündigt, dass er auf Ebene des Regionalverbandes gegen den offiziellen Gemeinderatsbeschluss von Salem kämpfen wird (oben erwähnter SK Beitrag)  Es wird spannend!

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

 29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.

Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch. 
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem  habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...

In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem 

In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. 

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. 

Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.

Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.

 

Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem 

Presseschau: Schwäbische Zeitung, 04. Dezember 2020: Mit Fotoaktion gegen Versiegelung von Böden

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der Bund Salem nehmen den Weltbodentag am Samstag, 5. Dezember, zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar aus ihrer Sicht "bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen", wie die Umweltschützer in einer Pressemitteilung schreiben.

Presseschau: Südkurier, 03. April 2020: "Hier wird Wirtschaft gegen Landwirtschaft ausgespielt"

"Aktionsbündnis Grünzug" sieht Regionalplan im Widerspruch zu geplanten Landesgesetzen

Presseschau: Kontext Wochenzeitung, 04. Dezember 2019: Die letzte Schlacht am Flächenbuffet

Auch die bekannte Bloggerin von SatireSenf, Karin Burger, hat ihren Senf zum Regionalplan beigetragen.

Erschienen in der Ausgabe 453 vom Dezember 2019 / Kontext"

Ach wie schön ist's am See. So viel Grün, so viel Natur. Auf den Postkarten.

Tatsächlich verhökert der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hektarweise Grünzüge für Gewerbe – Klimawandel hin oder her........

Das Fazit der Naturschützer: Für einen Flächenfraß dieser Dimension, rückgekoppelt an die globalen Verhältnisse, würde man drei – in Zahlen: 3 – Erden benötigen.
Der kritische Denker erkennt sofort: das wird knapp. Ein Büfettbeschicker, der so disponiert, rechnet ganz offensichtlich nicht mehr damit, noch häufiger auftischen zu müssen....

Der Text in voller Länge:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/453/die-letzte-schlacht-am-flaechenbuefett-6367.html 

Presseschau: Südkurier, 23. Oktober 2019: Salemer Gemeinderat bremst Aktionsbündnis aus

Mehrheit will fürs Gewerbe große Flächen vorhalten

GoL und FWV sehen dadurch Lebensqualität gefährdet

 

 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Salemer-Gemeinderat-bremst-Aktionsbuendnis-aus;art372491,10323450