Bürgerräte: Was sie bringen – und was Schwarz-Rot plant

 Warum nur musste ich beim Lesen an unsere Bürgerbeteiligung "Salem Mitte" denken?
Bürgerbeteiligung als reine Beschäftigungsmaßnahme - ohne Aussicht auf Umsetzung, wer braucht das?
Bisschen mehr Ernsthaftigkeit kann man schon erwarten.

BR hier  Maximilian Heim  BR24 im Radio am 28.01.2025

Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" galt als Erfolg – aber seine Forderungen sind bisher weitgehend verpufft. Was plant die neue Bundesregierung aus Union und SPD bei solchen Formaten? Und welche Rolle spielen Bürgerräte auf kommunaler Ebene?

Die Idee der Union, Klima sei ein Thema der Grünen, mag für ein paar Jahre ganz lustig und im Wahlkampf ertragreich gewesen sein

  hier  Ein Kommentar von Bernd Ulrich  am 7. März 2025

Jetzt auch noch Öko?

Erst lockert er die Schuldenbremse. Nun muss Friedrich Merz auch noch die Grünen gewinnen. Was für ein Schauspiel! So viel Popcorn können die Grünen gar nicht essen.

Petition: „Kein Lobbyist als Agrarminister!“

  hier  Artikel von Florian Görres 19.3.25

Hunderttausende wollen Söder-Liebling als Minister verhindern

Nur der Anzug, den Günther Felßner bei den meisten öffentlichen Auftritten trägt, passt nicht ins Bild. Ansonsten erfüllt der 58-Jährige mit seinem breiten Dialekt, dem eigenen Hof mit 100 Milchkühen und dem CSU-Parteibuch wohl alle Klischees, die man so von einem bayrischen Bauern haben kann.

Petition hier unterzeichnen
Bereits 383.808 Unterzeichner*innen. am 19.3.  20:41

Bei den Koalitionsverhandlungen muss man sich fragen: Welche Gesellschaft soll das abbilden?

 Das kennen wir doch schon vom Regionalverband! Frauen sind in diesen fast frauenlosen Parlamenten allenfalls als zierende Elemente vorhanden hier Da können wir uns jetzt auf eine super rückständige Politik gefasst machen.

RND  hier Steven Geyer 18.03.2025

Nur ein Drittel Frauen, kaum junge Menschen: Wer Deutschlands Zukunft verhandelt

CDU, CSU und SPD wollen sich auf ein Regierungsprogramm einigen: Aber wer genau verhandelt da gerade die neue Koalition?

Klimaschutz wird erstmals verbindlich zur Verfassungsaufgabe

 Mirko Lange 🌻  auf Linkedin  13.3.25

Strategischer Desinformations-Bekämpfer, Demokratie-Verteidiger und Rechtsstaats-Aktivist | Jurist und Kommunikations-Stratege | Gründer Scompler Technologies | tätig für DAX-Unternehmen, Ministerien und NGOs

Die Einigung steht. CDU, SPD und Grüne haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Lösung verständigt, der trotz einiger Kompromisse eine spürbare politische Handschrift trägt: Die der Grünen. 

Ich werte das als Sensationserfolg für die Grünen und für Deutschland.

Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei (aber nur ein bisschen vom Robert)

 Wow, da kann ich nur noch staunen, was in der Wirtschaftswoche so deutlich gesagt wird. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren. Zumal aktuell aus vielen Richtungen Proteste kommen, selbst von Seehofer an Söder gerichtet. Der hat zwar vollkommen andere Beweggründe für seinen Protest, aber ein "Durchregieren nach Merz- und Söder -Art" scheint nicht so einfach zu klappen wie gedacht. Es ist halt einfacher, anderen etwas kaputt zu machen als selbst etwas aufzubauen (alte Bauklötzchen-Weisheit aus dem Kindergarten)

Ich habe anhand des Artikels endlich verstanden, was der Begriff  "Volkspartei"  wirklich bedeutet:
"Erfolgsgeheimnis der Union, immer so gerade auf der Höhe der Zeit, aber niemals (niemals!) vor ihr zu sein, konkret: „progressive Politik“ so lange vehement abzulehnen, bis sie endlich mehrheitsfähig geworden, also nicht mehr „progressiv“, sondern „mittig“, demoskopische Normalität geworden ist"

 hier WiWo  Eine Kolumne von Dieter Schnaas  09.03.2025

Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. 

Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern. 

Wahrscheinlich werden die Grünen den Grundgesetzänderungen am Ende zustimmen. Aus staatspolitischer Verantwortung, wie es so schön heißen wird.

Bild: Deutschlandfunk

Dringend benötigte Nachhilfe in Sachen Demokratie - Eine Antwort wie eine Ohrfeige

 hier  SZ.de  Artikel von Von Michael Bauchmüller, Berlin • 12.3.25

Kleine Anfrage

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Eine Antwort wie eine Ohrfeige

Die Union wollte es wissen, und zwar genau. Werden Vereine und Organisationen, die im Januar gegen rechts im Allgemeinen und die CDU im Speziellen demonstrierten, von staatlichen Stellen unterstützt? Die Frage nach deren „politischer Neutralität“, so hatte die Unionsfraktion festgestellt, „sorgt aktuell zunehmend für Debatten“. Satte 551 Fragen reichte sie deshalb mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ ein, sie widmeten sich 17 verschiedenen Organisationen, alle 17 waren empört. Und jetzt hat die Union eine Antwort.

Politik ohne Frauen

Ein Bild sagt alles: "Frauen braucht man doch nicht in unserer Politik!" Vielleicht findet sich unverhofft noch irgendwo ein Amt, das keiner der Herren besetzen möchte?  Wie war das im Grundgesetz nochmal: Frauen sind den Männern gleichgestellt? Und dürfen sogar wählen gehen?

Genug ist genug! Heute wird gewählt

 

"Keine der Parteien hat verstanden, dass die Energiewende Frieden bringt....."

Nun ja, ich denke schon, dass die ein oder andere Partei das verstanden hat und damit eine Pauschalaussage überzogen ist. Ich verstehe aber, dass eine kleinteilige Diskussion an dieser Stelle zu weit führen würde. 

Und ich würde sogar noch weiter gehen und sagen: Die Energiewende kann auch zum sozialen Frieden in Deutschland beitragen. Ich bin ein großer Fan der Bürgerenergie und hoffe inständig, dass alle Bürger einbezogen werden können. Sei es durch eigene Anlagen oder durch Beteiligungen....

Ansonsten: ein toller Artikel zum Eintauchen!

hier Zeit Ein Gastbeitrag von Felix Ekardt  10. Januar 2025,

Bundestagswahl:
Klimaschutz ist eben nicht wirtschaftsfeindlich

Ob CDU, SPD oder gar die Grünen: Keine der Parteien hat verstanden, dass die Energiewende Frieden bringt, schreibt Gastautor Felix Ekardt. 

Parteiprogramme anders rum befragt: Wie viel Geld dem Staat fehlen würde

 

Lustig oder?

Die Schuldenbremse-Parteien sind ganz gut dabei beim Geldausgeben.

Viel Geld, das der Staat gar nicht hat.
Und das wissen sie nicht, die großen Wirtschafts-Kompetenzen ( nach eigenem Dafürhalten)?
Und man darf nicht vergessen: soziale Standards würden nebenher auch einfach mal zurück gefahren. Vordergründig um Geld zu sparen.

AFD und BSW schweben irgendwo über den Wolken. Sie können sowieso versprechen was sie wollen - reale Konsequenzen drohen beiden nicht.

Anders rum gesagt: wenn das Geld dann fehlt, dann müssen halt die MwSt. hoch gehen...

Frankreich: Die Kontrolleure fordern einen sofortigen Stopp aller Kernkraft-Ausbaupläne

 Focus hier  Freitag, 17.01.2025,  Von Gabriel Wessel

Neuer Atom-Boom in „vollem Gange“:
Frankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen

Ende Dezember ging Frankreichs modernstes Kernkraftwerk ans Netz – mit zwölf Jahren Verspätung. Nun stellt der französische Rechnungshof dem Projekt ein katastrophales Zeugnis aus.