"Klimaschutz ist Heimatschutz - für ALLE"

 Pressemitteilung vom 20.02.2025

Spektakuläres Banner am Ravensburger Untertor

3 Tage vor der Bundestagswahl platzieren Klimaaktivist*innen durch eine gewagte Kletteraktion ein 20 Meter langes Spruchbanner am Untertor in Ravensburg. An dem 36 m hohen Turm steht seit heute Morgen: "Klimaschutz ist Heimatschutz für ALLE". Die Kletter*innen wollen damit darauf aufmerksam machen, dass die Klimakrise weiterhin ein wichtiges und bislang ungelöstes Thema ist und bei der Bundestagswahl "gefährlich" unter den Tisch gefallen ist.

Bildstarker Protest gegen rechte Diskursverschiebung 

Das Ministerium muss den Regionalplan an die Klimaziele anpassen

 Pressemitteilung der Initiative "Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben"

Nachdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) schon im Juni 2021 den nächsten, 15-20 Jahre gültigen Regionalplan für die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis verabschiedet hatte, liegt der Ball nun beim Landesministerium für Entwicklung und Wohnen in Stuttgart, ihn zu genehmigen oder auch nicht. Der Regionalplan legt vor Allem fest, wieviel Flächen für Wohngebiete und Gewerbegebiete genehmigt werden sollen, wieviel Menge an natürlichen Ressourcen abgebaut werden darf und was an Natur geschützt werden soll.

Die Mitglieder des RVBO werden aus den drei Kreistagen gewählt und halten mit dem Instrument der Raumplanung eine bisher wenig beachtete Entscheidungsmacht in Händen.
Mit zunehmender Bevölkerung steigen nämlich regional wie global die Konflikte um Land, das als Lebensraum und für die Nahrungsmittelproduktion von uns Menschen genutzt werden will. Auch wollen wir uns in intakter Natur erholen und die Landschaft als unsere Heimat erhalten. Vielen Menschen wird erst langsam bewusst, dass Bodenversiegelung und Bebauung etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Je intakter der Boden ist, umso mehr Humus und Klimagase wie CO2 sind darin gespeichert. Wenn wir Flächen verbauen, werden Klimagase freigesetzt.

Autarkie beim Strom – was macht Salem?

 Pressemitteilung vom 22.7.22

Täglich schallt es uns Bürgern auf allen Kanälen entgegen: wir sollen Strom sparen und in PV investieren, um unabhängig von den fossilen Brennstoffen und unliebsamen Lieferländern zu werden. Den Trockner nicht mehr verwenden, den alten Kühlschrank in der Garage weniger, alles mit Steckerleisten und Zeitschaltuhren versehen, für Licht sogar besser noch auf Bewegungsmelder umstellen und Streamen ist die neue Flugscham.

Was aber macht eigentlich die Gemeinde? fragten sich die Teilnehmer de neu gegründeten Energiestammtisches Salem.

Denn das Klimaschutzgesetz betont die besondere Verantwortung der Kommunen:
„Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu, insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie Nutzung erneuerbarer Energien“.
Mit dem KSG sind auf die Kommunen neue Aufgaben zugekommen wie die Benennung eines Energiemanagers, Formulierung von Klimazielen, kontinuierliches Energieberichtswesen, Energiecontrolling etc.

Zwar hat sich die Gemeinde schon vor Jahren für den European Energy Award (EEA) beworben, aber Informationen zum Sachstand gibt es nicht. Daher haben die Mitglieder des Stammtisches einen Brief an Herrn Bürgermeister Härle geschrieben und Fragen zum Energiemanagement gestellt.

• Wer ist in der Gemeinde für das Energiemanagement zuständig und welche Expertise haben diese Personen? 
• Wie ist der Stand beim EEA und der kommunalen Wärmeplanung und  wie können sich Bürger dabei einbringen? 
• Wann wird der Energiebericht für 2021 veröffentlicht? 
• Wann wird es auf der Homepage die versprochene Rubrik zu Umwelt und Energie geben?

Und weil aktuell mal wieder die Wasserentnahme verboten wurde, haben die Aktiven auch noch gefragt, was die Gemeinde hinsichtlich eines Wassermanagements tut und ob es nicht sinnvoll wäre, einen Klimaschutzbeauftragten zu engagieren.

Der Energiestammtisch Salem trifft sich das nächste Mal am 26.7.2022, um 19:00. Interessierte, die noch dazustoßen möchten. wenden sich bitte an Fritz Vogel unter frivogel@web.de.

Am 2.8.2022 ab 18:00 Uhr berät der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rathaus über einen Antrag, zu prüfen, wie sich die Gemeinde-eigenen Dächer möglichst schnell und sinnvoll für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Der Energie-Stammtisch erwägt, ob sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesen Investitionen beteiligen sollen, da die im Haushalt der Gemeinde bereit gestellten Mittel begrenzt sind. Gerade für Menschen, die selbst über keine eigenen oder keine geeigneten Dachflächen   verfügen könnte das ein reizvolles Investment sein.

Pressemitteilung des Aktionsbündnis

Energiekosten explodieren – Energiewende jetzt

Ende Juni fand auf Einladung des Aktionsbündnis Grünzug Salem und des BUND Salem eine Veranstaltung zu den künftigen Optionen für kostengünstiges und nachhaltiges Heizen statt. 

Zum Jahresende 2020 lag der an der Börse gehandelte Strompreis bei ca. 4-5ct/kWh, zum Jahresende 2021 hatte er sich bereits auf 20 ct/kWh erhöht und aktuell liegt er zwischen 35 und 39 ct/kWh. 

Ähnlich beim Gaspreis: Ende 2020 ca. 3 ct/kWh, Ende 2021 ca. 5 ct/KWh und aktuell bei 13 ct/kWh. Beim Endverbraucher kommen noch viel höhere Preise an.
Für Gas-Neuverträge werden sogar bis zu 22 ct/kWh verlangt. 

Mit diesen nüchternen Zahlen eröffnete Michael Maucher von der Energieagentur Ravensburg seinen Vortrag. Keine guten Nachrichten für Mieter und Eigenheimbesitzer gleichermaßen. Deshalb wurde auch bei den anschließenden Tipps fleißig mitnotiert. Angefangen von kleinen Solaranlagen für Balkon oder Terrasse, über den Austausch alter energiefressender Hausgeräte, v.a. Kühlschränke und Tiefkühltruhen, den Verzicht auf einen Wäschetrockner, den Einsatz von schaltbaren Steckerleisten und Zeitschaltuhren, um auch Stand-by-Verluste zu minimieren, den Einsatz von LEDs oder Bewegungsmeldern bis hin zur Dämmung der Heizrohre, der richtigen Einstellung der Heizungspumpe, dem Austausch von Duschköpfen gegen Spar-Perlatoren und der Reduktion der Bereitschaftszeiten für Warmwasser. Viele hilfreiche Hinweise, die zusammen doch einiges für den eigenen Geldbeutel wie die Umwelt leisten können.

Als zweiter erklärte Dr. Marius Wöhler von der Schellinger KG in Weingarten, wie sich mit Pellets nachhaltig heizen lässt. Pellets sind effizienteste und emissionsärmste Heizform bei der Nutzung von Biomasse, weil sie aus Abfallprodukten in der Holzproduktion hergestellt werden. Durch regionale Produktion und Vertrieb wird die CO2-Bilanz noch verbessert. Noch dazu sind Pellets verhältnismäßig günstig, weil sie maßgeblich von Rohstoff-, Strom- und Logistikkosten bestimmt werden. Auch sind Pelletheizungen ausgereift, recht robust und langfristig reparierbar im Gegensatz zu bspw. einer Gastherme, die bei einem Defekt so gut wie immer ausgetauscht werden muss. 

Als dritte stellte die TGA aus Salem, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Albers und zwei Mitarbeiter, ein modernes Energiemanagement mit Wärmepumpe und Photovoltaik vor. Dabei kann der Strom vom Dach nicht nur für die Wärmepumpe, sondern auch für das e-Auto oder mittels Speicher für den Hausstrom genutzt werden. Selbst wenn man die Wärmepumpe mit Strom der Energieversorger zu 35 ct/kWh einkaufen muss, so kostet bei einer durchschnittlichen Effizienz von 1 zu 4 die Wärmepumpe nurmehr 9 ct/kWh. Im Gegensatz zu vielen Gerüchten sind Wärmepumpen auch für alte Häuser geeignet. Lediglich das Außenmodul braucht einen geeigneten Aufstellort im Garten und wegen der Geräuschemission sollte man frühzeitig mit seinen Nachbarn Kontakt aufnehmen.

In der anschließenden Diskussion konnte noch viele Nachfragen der Zuhörer geklärt werden, bspw. auch wann wohl die Batterie des e-Autos als Stromspeicher für die Nacht genutzt werden kann.

Aus der Veranstaltung hat sich ein Energiestammtisch Salem gebildet, der sich auch mit dem Thema Bürgerenergie befasst. Interessierte wenden sich bitte an Fritz Vogel unter frivogel@web.de.

Am 2.8.2022 ab 18:00 Uhr berät der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Rathaus über einen Antrag, zu prüfen, wie sich die Gemeinde-eigenen Dächer möglichst schnell und sinnvoll für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Der Energie-Stammtisch erwägt, ob sich auch Bürgerinnen und Bürger an diesen Investitionen beteiligen sollen, da die im Haushalt der Gemeinde bereit gestellten Mittel begrenzt sind. Gerade für Menschen, die selbst über keine eigenen oder keine geeigneten Dachflächen verfügen könnte das ein reizvolles Investment sein.

Welt-Umwelt-Tag am 5. Juni

Pressemitteilung des BUND Salem

Der BUND-Salem hat in den letzten Wochen einen Info-Pfad erstellt und zwischen Neufrach und Buggensegel aufgebaut ( im Bereich des vom Regionalverband geplanten Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe)

 

Anlässlich des Weltumwelttags am 5. Juni stellt der BUND Salem Lebensräume und deren Bedrohung mit einer besonderen Aktion vor: Ein Info-Pfad lädt dazu ein, sich in den nächsten Wochen während eines Spaziergangs oder einer Radtour mit der Natur zu beschäftigen. 

Entlang der landwirtschaftlichen Wege zwischen dem Neufracher Gewerbegebiet und Buggensegel wurden Infotafeln mit verschiedenen Themen aufgestellt. Es wird z.B. vorgestellt, warum ein Graben am Wegesrand wichtig für Pflanzen und Tiere ist, obwohl es auf den ersten Blick nicht danach aussieht. Ein anderes Schild informiert über den Boden als CO₂-Speicher. Streuobstwiesen stehen unter besonderem Schutz, sie können mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bieten. Auch kann man erfahren, wie Salem in 45 Jahren aussähe, wenn weiter so gebaut wird wie in den letzten 15 Jahren.  …

Der BUND Salem arbeitet mit anderen Verbänden und engagierten Salemer Bürger*innen im Aktionsbündnis Salem. Ein zukunftsfähiger Regionalplan berücksichtigt die Bedürfnisse der folgenden Generationen und ergreift Maßnahmen, um das 1,5°-Ziel für den Klimaschutz nicht zu überschreiten. Aktuell hat sich die EU auf eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 55% bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Erst langsam begreifen Entscheider*innen in Politik und Wirtschaft vor Ort, dass es Ernst ist in Sachen Klimaschutz. Dieses Ziel ist nur zu verwirklichen, wenn alle daran mitarbeiten.

Auf dem Tafeln wird auf die laufende Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan hingewiesen. Diese richtet sich an den Landtag Baden-Württemberg und fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zur Umsetzung von Klima und Nachhaltigkeitszielen …. Der QR-Code ermöglicht die Einsicht in den Petitionstext und eine Unterschrift vor Ort.

Der BUND Salem stellt die Infotafeln auch auf seiner Website www.bund.salem.de zur Verfügung. Die Schilder werden noch einige Wochen nach der Abstimmung zum Regionalplan in der Regionalversammlung im Gebiet stehen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen und hoffen, dass Sie manches Erstaunliches oder Neues beim Spaziergang entdecken.

 Viel Spaß bei einem Spaziergang über die Felder!

Als kleiner "Vorgeschmack" hier die Tafel 1:

Update: Aktionsbündnis Grünzug Salem begrüßt das BGH-Urteil zum Klimaschutz

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem

 Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Klimaziele von Paris und das 1,5°-Ziel für die Politik verbindlich sind. An diesen Vorgaben muss sich nun auch der Regionalplan messen lassen und darf sich nicht weiterhin einseitig auf Bedarfe der Wirtschaft fokussieren.

Nimmt man Baden-Württembergs Ziel, nur mehr max. 3 Hektar täglich an Fläche zu verbrauchen, so entfallen auf Salem bis 2035 insgesamt etwa 22 Hektar. Wohlgemerkt 22 Hektar für Wohnen, Verkehr, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbe zusammengenommen. Rechnet man den Verbrauch für bspw. das zweite Gleis der Bahn, Radwege und den Wohnungsbau heraus, verbleiben für das Gewerbe noch etwa fünf bis acht Hektar. Das sind nur ca. 20-30 Prozent, der 27,1 Hektar, wie sie in der aktuellen Planung ausgewiesen werden.

Wie soll das nun gehen?

Interessanterweise entsprechen acht Hektar den wahrscheinlichen lokalen Bedarfen. Denn längst ist auch beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bekannt, dass für den lokalen Bedarf in Salem maximal zehn Hektar benötigt werden. Dies ergeben Berechnungen aus der Acocella-Studie, die der Planung des RVBO zugrunde liegen. Davon wird ein Teil durch Verlagerungen gedeckt, ein weiterer Teil durch konsequente Flächensparmaßnahmen, bleiben noch etwa siebeneinhalb Hektar. Rechnet man Baulücken und Freiflächen im bestehenden Gewerbegebiet zusammen, hat Salem allein dort noch eine Reserve von sechs Hektar, ohne an die Ortsränder ausweichen zu müssen.
D.h. Salem ist als eine der wenigen Gemeinden im Planungsgebiet in der privilegierten Situation, die örtlichen Bedarfe der nächsten 15 Jahre im Einklang mit den nationalen Klimazielen decken zu können und benötigt das geplante Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe, das sämtlichen Klima-, Natur- und Umweltschutzzielen entgegensteht, nicht.

Diese Pressemitteilung wurde am 17.5.21 im Südkurier veröffentlicht.
Noch genauere Infos zur Flächenberechnung erfährt man hier 

In der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung wurde Hr. Bürgermeister Härle von Mitgliedern des Aktionsbündnisses  zu seinem Flächenansatz befragt.
Er bezeichnete darauf hin die sehr fundierten Berechnungen und Informationen des Aktionsbündnisses als "Kaffeesatzleserei".
Man darf sich fragen wie er auf eine solch abqualifizierende Aussage kommt, denn schließlich wurden die Berechnungen des Regionalverbandes als Grundlagen einbezogen?

Zum aktuellen „Klima-Aktivismus“ in Bodensee-Oberschwaben

 PM der Organisator*innen der Initiative

Für einen "Zukunftsfähigen Regionalplan"!

Bundesverfassungsgericht legt Grundrecht auf Zukunft fest!

In der letzten Zeit sah die Regionalplan4Future-Inititive als breites Bündnis knapp 40 verschiedener Umwelt-, Future-, Landwirtschafts-, Verkehrswende- und Wandelgruppierungen sich vor die Frage gestellt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf und ob er überhaupt akzeptabel ist. Ziviler Ungehorsam hat sich in Deutschland als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert. Gewalt ist selbstverständlich grundsätzlich abzulehnen.

Die jungen Menschen der unabhängig agierenden Gruppe von Klima-Aktivist*innen, die in den letzten Tagen Kieswerke im Altdorfer Wald blockiert hat, gingen mit ihrer zivil ungehorsamen Aktion ein hohes persönliches Risiko ein. Warum tun diese jungen Menschen das? Warum gefährden sie damit möglicherweise auch ihre berufliche Zukunft?

Warum wälzen wir Mitglieder der Initiative im Ehrenamt hunderte Seiten von Regionalplanungs- Unterlagen, werden „Expert*innen“ für Raumplanung, Bauwirtschaft oder Wasserschutz und Kiesabbau?
Nicht weil das Thema so spannend wäre und uns sonst nichts einfallen würde in unserer wohlverdienten Freizeit: Wir sehen es als unsere Bürgerpflicht an, auf die Nichteinhaltung des aktuellen Regionalplanentwurfs von Klima- und Nachhaltigkeitszielen (1,5°; 3 Hektar Flächenverbrauch täglich im Land) aufmerksam zu machen. 

Eigentlich ist es doch die originäre Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, unsere Lebensgrundlagen soweit möglich zu erhalten und zu schützen!

Das Ravensburger Klima-Camp, hier im Altdorfer Wald im März, ist schon seit Ende letzten Jahres Teil der Regionalplan4Future- Initiative (Fotos: Barbara Herzig)

Obwohl die Umweltverbände von Beginn der Planungen an eine Grenze von 1500 Hektar Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbebau sowie Ressourcenabbau in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen angemahnt hatten, will der RVBO nach wie vor mehr als das Doppelte versiegeln bzw. verbrauchen, dabei sind sehr viele Flächen nach §13b noch nicht mit eingerechnet. Inzwischen haben 40 Wissenschaftler*innen der Region sogar ein Höchstmaß an 1250 Hektar Flächenverbrauch ausgerechnet, sollten die Planungen aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich dazu geeignet sein, die postulierten Ziele in Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzubilden.

Schon beim Lesen der Petition (openpetition.de/!regionalplan) wird ersichtlich, dass es in der komplexen Raumplanung auch um Ressourcenschutz, Energie- und Bauwende, Verkehrswende, Erhalt der bäuerlich geprägten Landschaft, Biodiversität, schlichtweg Naturschutz geht oder zumindest gehen sollte und angesichts der existenziellen Krise unbedingt muss!
Gerade auch in der regionalen Raumplanung für die nächsten 15-20 Jahre stellt sich die Frage, wie wir angesichts der voranschreitenden Klima- und Umweltkrise unsere Lebensgrundlagen möglichst erhalten können, wenn es nicht ohnehin schon zu spät ist. Wir haben die Grenzen des Wachstums schon weit überschritten.

Für den 5. Mai berechnete das Global Footprint Network unseren "Erdüberlastungstag“. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Ressourcen verbraucht, als in den restlichen Monaten auf der ganzen Erde nachwachsen können. Derzeit bewahrheiten sich leider die Worst-Case-Szenarien der wissenschaftlichen Berechnungen zur Klima- und Umweltkrise.
Wir steuern etwa auf 3-5° Erderwärmung und unvorhersehbare Kipppunkte zu.
Die Vereinten Nationen warnten im Dezember 2020 vor kommenden Kriegen um Ressourcen, große Fluchtbewegungen sind jetzt schon im Gange. Wir werden schon bald zu enormen Veränderungen und auch Einschränkungen gezwungen sein, deutlich gravierender als durch die Corona-Krise.

Was sollen die Jugendlichen angesichts dieser Situation denn tun? Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in einem bahnbrechenden Urteil gezeigt, dass „einer Generation nicht zugestanden werden darf, große Teile des CO2-Budjets zu verbrauchen, wenn damit das Leben der nachfolgenden Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“ (Bundesverfassungsgericht, PM Nr. 31, leicht gekürzt).
Eine Gesellschaft darf nicht die Freiheit ihrer künftigen Mitglieder beschneiden, indem sie deren Lebensgrundlagen zerstört.

Aber die Zeit drängt, und allerorten lassen die nötigen Veränderungen auf sich warten. Jetzt muss gehandelt werden, nicht morgen. Es gäbe Lösungen in der Raumplanung: Nachhaltiges Bauen mit Innenverdichtung und Aufstockung, zeitgemäße Wohnkonzepte mit kurzen Wegen per modernem ÖPNV zu Arbeit und Einkauf, neue „Dorfstrukturen“ mit sozialen Zentren statt Vereinzelung, bezahlbaren Wohnraum schaffen, usw. und so fort.

Wir fühlen deshalb mit den Jugendlichen, die schlichtweg um ihre Zukunft kämpfen, um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen.

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan

Pressemitteilung der Fraktionen FVW und GOL zur Abstimmung über die Fortschreibung des Regionalplans im Salemer Gemeinderat

 In der vergangenen Sitzung nahm der Gemeinderat Salem innerhalb der zweiten Offenlage auf Antrag der FWV und der GOL erneut Stellung zur Fortschreibung des Regionalplans. Der zeitweise unübersichtliche, chaotische Sitzungsverlauf führte bedauerlicherweise zu einer widersprüchlichen Beschlusslage.

Wie es dahin kommen konnte?

Bereits am 02.03.2021 reichten die Fraktionen der FWV und der GOL fristgerecht einen gemeinsamen Antrag, die Fortschreibung des Regionalplans betreffend, im Rathaus ein. Seitens unserer beiden Fraktionen wurde zu diesem Tagesordnungspunkt eine kontroverse und schwierige Diskussion erwartet. Aus diesem Grund baten wir Herrn Bürgermeister Härle innerhalb der Antragsabgabe einen, eventuell von seiner Seite vorgesehenen Antrag dem Gemeinderat rechtszeitig, im Rahmen der vorbereiteten Sitzungsunterlagen zugehen zu lassen. Dies sollte dem Gemeinderat die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld mit den Inhalten eines Gegenantrages adäquat auseinander setzten zu können. Bedauerlicherweise geschah dies nicht!

In der Sitzung stellte Henriette Fiedler den Beschlussantrag unserer beiden Fraktionen vor. Dieser beinhaltete:

1.       Innerhalb der Stellungnahme der Gemeinde Salem zum Regionalplan wird dem Status „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ für Salem widersprochen.

2.       Stattdessen befürwortet die Gemeinde Salem eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage der plausibilisierten lokalen Bedarfe.

3.       Die Stellungnahme zu zweiten Offenlage zum Regionalplan ist den Gemeinderäten vor zu legen

Ausdrücklich betonte Frau Fiedler, dass der Antrag nur den Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zur Abstimmung bringe. Weitere Punkte der Fortschreibung wie beispielsweise die Höherstufung zum Unterzentrum oder die Rücknahme des Grünzuges, welche der Gemeinderat bereits innerhalb der ersten Fortschreibung mehrheitlich positiv beschieden hatte, wurden im Antrag nicht erneut zur Abstimmung gebracht.

Im Anschluss stellte Herr Bürgermeister Härle „seinen“ fünf Punkte umfassenden Antrag erstmals dem Gemeinderat vor. Dieser beinhaltete:1

1.       Die Gemeinde bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und spricht sich für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes aus.

2.       Am bisherigen Kurs der Zentralisierung von Industrie- und Gewerbebetrieben an einem Standort wird festgehalten. Eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben an Ortsrändern oder in den Teilorten wird nicht befürwortet.

3.       Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.

4.        Die Gemeinde nimmt das Angebot und die Option des Regionalverbandes für eine Erweiterung des zentralen Gewerbegebietes Neufrach von bis zu 27 ha zur Kenntnis

5.       Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen obliegt ausschließlich und allein der Gemeinde Salem im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Dazu zählt auch die Entscheidung über die Umsetzung von Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 8 oder§ 9 Baunutzungsverordnung

Über diesen Antrag herrschte innerhalb unserer beiden Fraktionen Ratlosigkeit, da Punkt eins und zwei nicht direkt die Fortschreibung des Regionalplans betrafen und ohne Vorberatung entschieden werden sollten, Punkt 5 durch den Regionalplan selbst geregelt wird.

Wir baten deshalb um eine Sitzungsunterbrechung. Hier wurde von unserer Seite beschlossen, unseren gemeinsamen Antrag als weiterreichenden Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen. Dem wurde stattgegeben, der Antrag der FWV und der GOL in allen drei Punkten positiv entschieden.

Überraschenderweise zog Herr Bürgermeister Härle seinen Antrag daraufhin nicht wie normalerweise üblich zurück, sondern brachte vier der fünf Punkte zur Abstimmung. Die Überraschung steigerte sich zur Verwirrung, da auch Punkt drei abgestimmt werden sollten. Verwirrung deshalb, weil durch unseren Antrag der Grünzug nicht erneut zur Abstimmung gebracht worden war und der positive Beschluss zur gewerblichen Entwicklung an dieser Stelle die Rücknahme des Grünzuges bereits indirekt beinhaltete.

Das Kompromissangebot, die Rücknahme des Grünzuges stillschweigend zu akzeptieren, war, insbesondere für die Fraktion der GOL bereits ein großes Zugeständnis gewesen. Jetzt aktiv und direkt gegen die Rücknahme es Grünzuges zu stimmen, war für viele nicht möglich. Diesen Punkt positiv zu bescheiden wurde auch dadurch erschwert, dass er im Wortlaut nicht eindeutig formuliert war.

Dem Wortlaut: „Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans“ zu folgen, hätte das Akzeptieren des Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe beinhaltet. Die Erhaltung des Grünzuges zu unterstützen, beschränkt die Entwicklung an dieser Stelle zwar, jedoch gibt es auch ohne die Rücknahme des Grünzuges Toleranzbereiche, innerhalb welcher eine gewerbliche Entwicklung an den Rändern von Grünzügen möglich ist.  Ob dieser Umfang für eine vom Salemer Gesamt- Gemeinderat anvisierte Entwicklung ausreicht, entzog sich unserer Kenntnis.

Auf Grund der unklaren Situation sprach sich eine Mehrheit gegen Punkt drei des Antrags des Bürgermeisters und somit für den Erhalt des Grünzuges aus.

Dass der Gemeinde nun ein widersprüchlicher Beschluss vorliegt, ist sehr unbefriedigend. Wir hätten es begrüßt, wenn unser Antrag als weitreichender Antrag zur Abstimmung gebracht worden und der Tagesordnungspunkt somit abgeschlossen gewesen wäre, wie vorgesehen. Mit Hinweis auf „Kohlhammer: Handbuch Der Gemeinderat in Baden-Württemberg Seite 47“ gehen wir davon aus, dass der gemeinsame Antrag von FWV und GOL zum Tragen kommt.

Pressemitteilung vom 02.2.2021

 Klimaschutz-Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

„Wir brauchen einen nachhaltigen Regionalplan für eine zukunftsfähige Region“

Klimatechnisch gesehen haben wir nicht mehr lange Zeit. Wissenschaftliche Szenarien gehen von 15 bis 20 Jahren aus, in denen die Menschheit die Möglichkeit hat, das in der Klimakonferenz von Paris gesteckte Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung bis zur Jahrhundertwende einzuhalten. Erreichbar ist das nur, wenn alle mitmachen und den CO₂ Ausstoß auf jährlich 2 Tonnen pro Person begrenzen.

Hier in Deutschland und Oberschwaben sind wir von diesem Ziel zwar noch weit entfernt, aber es ist möglich. Derzeit ist bei uns jede Person etwa 10 Tonnen (Zahlen für Ravensburg aus den Berechnungen zum European Energy-Award) dabei. Bleibt das so, dann wird die 1,5 Grad-Grenze bereits in weniger als 10 Jahren gerissen. Wichtige Stellschrauben sind unser Umgang mit Energie, Flächen und Rohstoffen. Mobilität, Wohnen, Arbeiten und Konsum spielen eine ebenso große Rolle.

Vorschlag der Regionalversammlung ist nicht zukunftsweisend

Seit 2020 wird in der Regionalversammlung der Kreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis über den neuen Regionalplan debattiert. Dieser muss die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen umsetzen. Es scheint allerdings so, als ob die Mehrheit der Mandatsträger*innen in der Regionalversammlung dies nicht verinnerlicht hat. Vollmundig wird zwar von Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesprochen, der Entwurf des Regionalplans, der bis 2035 gilt, sieht allerdings einen immensen Flächenverbrauch von 2.700 Hektar vor. Experten der Naturschutzverbände (BUND, NABU und LandesNaturschutzVerband), teilweise Mitglieder der Initiative „Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ sprechen von einem gerade noch vertretbaren Flächenverbrauch von 1.500 Hektar, der für Wohnen, Industrieflächen, Verkehr und Rohstoffabbau (v.a. Kies) gebraucht werden dürfte. „Weniger wäre natürlich besser“, sagt Uli Miller, Geschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwabens und Mitverfasser der Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Regionalplan.

 Zur Veranschaulichung: Allein im Boden sind auf diesen 2.700 Hektar etwa 500.000 Tonnen CO₂ gespeichert. Dies entspricht nach Berechnungen der Scientists4Future Ravensburg, Mitglied in der Initiative, etwa einem Zehntel des CO₂-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region, also eine beträchtliche Summe, die anderweitig eingespart werden müsste. Gleichzeitig gehen durch den Flächenverbrauch wertvolle CO₂- und Wasserspeicher – Wälder, Wiesen und naturnah bewirtschaftete Felder – ein für alle Mal verloren. Der Verlust an Biodiversität auf diesen Flächen ist hier noch gar nicht eingerechnet. "Wir werden unsere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden" so Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben.

Laut Berechnungen vom BUND gibt es dagegen zum Wohnen genügend Platz: Alleine in Ravensburg und Weingarten stehen nach aktuellen Mikrozensus-Erhebungen über 1.000 vermietbare Wohnungen leer. Mit innerörtlicher Nachverdichtung und Aufstockungen in ökologischer Bauweise mit Holz ließe sich sehr schnell Wohnraum schaffen. Wie in Sigmaringen zum Beispiel: Hier wird das Areal des Zollschulgeländes frei, dies könnte laut Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen statt eines überdimensionierten Wohngebiets „Am Schöneberg“ bebaut werden. „Es könnte dort sogar eine ökologische Mustersiedlung entstehen mit mehrgeschossigen Bauten aus Holz, zusätzlich Möglichkeiten wie Car-Sharing, Begegnungsräumen, Mehrgenerationenhäusern“, sagt Rüdiger Sinn vom Verein FairWandel SIG aus Sigmaringen, der der Initiative angehört.

Weitere Möglichkeiten der Innenentwicklung sieht auch Bruno Sing vom BUND-Regionalvorstand aus Aulendorf in den Martinshöfen in Weingarten und dem Bezner-Areal in Ravensburg. Wenn dann noch Dachflächen von Wohnhäusern, Gewerbehallen und Parkhäusern sowie Parkplätze zur Energie-Gewinnung genutzt würden, bräuchten wir weniger landwirtschaftliche Flächen und Wald für Photovoltaik, Bioenergie und Windkraftwerke.

 

Aktionsbündnis sieht Verkehrswende als weiteres zentrales Klimaschutz-Thema

Für das Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan, das aus bisher 19 Interessensgruppen, Vereinen und Projekten aus dem Naturschutz und dem sozial-ökologischen Spektrum besteht, ist auch die Verkehrswende ein zentrales Element für einen zukunftsfähigen Regionalplan. Obgleich hier Planungen hauptsächlich im Bundesverkehrswegeplan entschieden werden, kann der Regionalplan bei Verkehrsinfrastrukturprojekten Weichen stellen. Allerdings wird hier aus Sicht der Initiative genauso rückschrittig agiert wie bei der Flächenplanung. Statt auf den Schienenverkehr zu setzen, wird auf die Straße gesetzt. „Besonders der geplante Bau der B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete ist nicht hinnehmbar, eine Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm würde diesen Straßenbau obsolet machen“, sagt Werner Löw vom NABU in Sigmaringen. Vor Allem der Schwerlastverkehr könnte so in absehbarer Zeit endlich auf die Schiene verlagert werden, auch bei schon vorhandenen und teilweise sogar schon wiederbelebten Schienenstrecken wie der Ablachtalbahn, der Donautal-Bahn, oder der Räuberbahn zwischen Pfullendorf und Altshausen.

Laut Barbara Herzig, Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und Sprecherin des BUND Bad Saulgau, sind die oberschwäbischen Landstraßen und Dörfer durch den massiven Kiesabbau teilweise schwer belastet, das Radwegenetz bisher noch unzureichend ausgebaut, und Reaktivierung, Elektrifizierung sowie weiterer Ausbau von umweltfreundlichen Bahnstrecken längst überfällig.

 

Kies- und Kalkabbau so nicht hinnehmbar

Einen weiteren Eingriff in die Natur sieht der Regionalplan, der in dieser Form von der 56- köpfigen Regionalversammlung in der zweiten Offenlegung derzeit bis Ende Februar wieder ausliegt (die Mehrheitsverhältnisse in der Regionalversammlung liegen bei der CDU und den Freien Wählern) für den Kiesabbau, den Torf- und Kalksteinabbau in der Region vor. Die Abbaumengen von 630 Hektar sind für die Mitglieder der Initiative völlig überzogen und alles andere als nachhaltig. Der Kies wird meist in Nachbarländer exportiert, die im eigenen Land eine „Umweltsteuer“ auf den Rohstoffabbau erheben. „So werden unsere Rohstoff-Ressourcen billig ins Ausland verscherbelt, anstatt unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen“, sagt Alexander Knor vom Verein „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald. „Man geht einfach von der bisherigen Wachstums-Entwicklung aus und schreibt das weiter fort, ohne die Möglichkeit zu sehen, dass zum Beispiel neue Bautechniken entstehen. Beispielsweise könnte durch mehr Holzeinsatz statt Betonbauweise jede Menge Energie und Rohstoffe – Kies und Sand – eingespart werden“, meint Petra Karg vom Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Beim Kiesabbau geht es unter anderem um das mit rund 82 km² größte zusammenhängende Waldgebiet in Oberschwaben, den Altdorfer Wald. Dieser muss dringend durch den Regionalplan als geschützter regionaler Grünzug gesichert werden. Der Altdorfer Wald ist ein riesiger Wasserspeicher und wichtig auch klimatisch für das gesamte Schussental.

Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen hält den geplanten erstmaligen Abbau hochreiner Kalke im Natura 2000-Gebiet im Oberen Donautal bei Beuron-Thiergarten für besonders gravierend und fordert die Streichung des Vorhabens im Regionalplanentwurf.

Im Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan haben sich Fridays-, Parents- und Scientists4Future-Gruppen, Landwirtschafts- und Vermarkterverbände wie Bioland und Demeter, die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, BODEG, freie Bäcker sowie mehrere Initiativen wie der Verein Altdorfer Wald, Lebenswertes Schussental, Gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach, Grünzug Salem, Gegen Kiesabbau Mittelberg, und auch weiteren Wandel-Gruppierungen wie wir&jetzt, FairWandel SIG und AK Zukunft Bad Saulgau zusammengeschlossen. Auch die Jugendlichen, die in Ravensburg mehrere Baumhäuser für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit gebaut haben, sind sich darüber bewusst, dass Klimaschutz vor der eigenen Haustüre beginnt und dem Bündnis freudig beigetreten. „Wir brauchen einen vernünftigen Regionalplan für eine zukunftsfähige Region, in der auch unsere Kinder noch gut leben können“, sagt der 18-jährige Aktivist Samuel Bosch.

Unterschreiben und sich informieren kann man hier: www.fairwandel-sig.de/regionalplan Weitere Informationen bieten: www.ländle4future.de

 oder (www.bund-bodensee-oberschwaben.net)

  

Rückfragen an:

 

Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsstelle Ravensburg, Telefon 0751/21451, E-Mail ulfried.miller@bund.net

Barbara Herzig, BUND Bad Saulgau, Telefon 07587 9506223, E-Mail barbara.herzig@t-online.de

Rüdiger Sinn, Fairwandel SIG, Telefon 0174 7976341, E-Mail ruediger.sinn@posteo.de

In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem 

In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. 

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. 

Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.

Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.

 

Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem 

Aktionen: Am 5. Dezember ist Weltbodentag!

Der Tag für unsere am meisten unterschätzte Ressource!

 Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der BUND Salem nehmen den Weltbodentag zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen. Sie möchten damit den Forderungen der Naturschutzverbände und den knapp 1.500 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Salem gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Nachdruck verleihen.

Mit der Fotoaktion zum Weltbodentag protestieren das Aktionsbündnis Grünzug und der BUND Salem gegen die Planung des Regionalplans, nach dem in Salem 27,4 ha des geschützten Grünzugs zum Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe umgewandelt werden soll.

 

Stellvertretend für alle Böden, die in der Planung zur Versiegelung vorgesehen sind, hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem das Gebiet zwischen den Salemer Ortsteilen Neufrach und Buggensegel ausgewählt. „Hier und anderswo hat sich Widerstand formiert, der den Regionalverband mit Einsprüchen nach der Offenlage nachdrücklich auf diese und andere Fehlplanungen hingewiesen hat“, meint Suzan Hahnemann „Wir bekommen aus unserem Rathaus und dem Regionalverband immer die Erklärung, dass man hier nichts ändern könne und man die gesetzten Vorgaben umsetzen müsse.“ Fritz Vogel bekräftigt: „Auf Bundes- und Länderniveau zeigt sich ein Umdenken, das auch in den Regionen und Gemeinden ankommen muss! Der kommunalen Planungshoheit müssen von der Landesregierung Grenzen gesetzt werden.“ 

Mit der leichtfertigen Zerstörung wertvoller Böden werden Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind. Seit 1992 gingen in Deutschland allein 1,35 Mio ha landwirtschaftlicher Flächen verloren – das entspricht 20 mal der Fläche des Bodenseekreises oder 25 mal der Fläche des Bodensees.

Bereits 2002 hatte sich die Bundesregierung eine Netto-Null-Neuversiegelung von Böden als Ziel gesetzt – dennoch verbrauchen wir auch heute noch das Doppelte dessen, was einmal für 2020 angestrebt war. Das sind schlechte Nachrichten für die regionale Ernährungssicherung, für biologische Lebensräume, für die Grundwasser-Neubildung und die immer noch unterschätzte klimatische Ausgleichsfunktion unserer Böden.