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Dienstag, 30. Dezember 2025

Und der „Dinosaurier des Jahres“ geht an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk - Grund: Arbeitsverweigerung und Sabotage

Besonders peinlich finde ich den Vorgang tatsächlich für Baden-Württemberg - es ist nicht das erste Mal, dass sich ein CDU-Ministerium eigenmächtig über die Koalitionsvereinbarungen hinwegsetzt, die bei unterschiedlichen Meinungen der Partner eine Enthaltung nahelegen. (siehe dazu den §13b, der gegen Europarecht verstieß) Haug setzt sich dagegen an die Spitze... Warum darf er das ungestraft tun?

NABU e.V.  LinkedIn

Unser diesjähriger Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ geht an die uniongeführten Landesagrarministerien – stellvertretend an Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk. 

Grund: die Blockadehaltung gegenüber der EU-Verordnung zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme .

Montag, 24. November 2025

Fühlt sich an wie eine Reise zum Mars - doch Klimaschutz ist für Europa der einzige Weg, um wirtschaftlich und gesellschaftlich zu überleben

 Peter Jelinek 23. November 2025

Quelle: ZEIT | Instagram

Der Mann, der Benzin über die Brandmauer kippt(e)

die europäische Brandmauer brennt lichterloh. Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in Europa ist aufgelöst und das alles für ein einziges Gesetz, von dem hierzulande kaum jemand wirklich gehört hat, geschweige denn im Alltag berührt gewesen wäre. 

Dieser November wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen, so viel ist klar und es ist der Beginn einer sich langsam aber stetig radikalisierenden Politik, die Arten- und Klimaschutz endgültig aus dem Weg räumen könnte. Könnte, denn noch ist nichts in Stein gemeißelt und politische Mehrheiten ändern sich bekanntlich stetig.

Montag, 22. September 2025

Europa wird sich schnell entscheiden müssen, welchen Weg es selbst gehen will

 Spiegel  hier  21.09.2025, Eine Kolumne von Christian Stöcker

Das sind die Zeichen des Niedergangs der Vereinigten Staaten

Das 21. Jahrhundert wird kein amerikanisches mehr sein. Die Trump-Regierung hält an den sterbenden Paradigmen des Fossilzeitalters fest, während sich die Welt verändert. Europa muss sich entscheiden.

Sonntag, 24. August 2025

Eine neue Realität, die uns Europäer*Innen Sorgen bereiten sollte: Europa wird aus Mutlosigkeit auf einen Museumskontinent verzwergt ....

 Ulrike Gehmacher meint als Kommentar auf diesen Bericht:

Absolut lesenswert! Danke fürs Teilen, Peter Jelinek! Europa kann sich kein „Zurück“ leisten, weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich, noch ökologisch.

Danke für die kluge Einordnung und den unaufgeregten Blick hinter die Kulissen!


Und ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen. Das Lesen lohnt sich unbedingt!

Montag, 23. Juni 2025

Keine Regelverstöße erkennbar - trotzdem wird die Zivilgesellschaft mit Vorsatz geschwächt

  

hier  Spiegel Von Timo Lehmann, Brüssel  19.06.2025

Neue Prüfungskommission: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung 

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.


Logo des EU-Parlaments in Brüssel Foto: Stephanie Lecocq / EPA

Mittwoch, 28. Mai 2025

Klimapolitik: Europäische Unternehmen fordern ehrgeizigeres Klimaziel der EU

 

Sven Wiechert  hier  auf LinkedIn

GOOD NEWS zum Klimaschutz:

Von 150 Unternehmen wie Allianz, Google, Henkel, Inditex, IKEA, Otto, Salesforce, SAP und vielen weiteren Unternehmen sowie von Investoren

Zentrale Forderung: 

  • Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent

  • Bis 2050 ist das festgeschriebene Ziel der EU klimaneutral zu werden

  • Ein verbindliches Ziel für 2040 gibt es bislang nicht, sondern lediglich eine Empfehlung

Freitag, 25. April 2025

Klimageld: Deutschland könnte eine Milliarde Euro von der EU bekommen - pro Jahr

 Focus hier Erschien in Kooperation mit Table.Briefings  23.04.2025

EU will Solarpanele für Bürger zahlen - aber Deutschland könnte Chance verpennen

Die EU will das Geld aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. Für deutsche Bürger könnte es Geld für Wärmepumpen und Solarpanele geben. Doch Deutschland droht eine Frist zu verpennen.


Montag, 24. März 2025

Donnerstag, 27. Februar 2025

Bis 2040 kann EU Energie im Wert von 2,5 Billionen Euro einsparen - zugunsten seiner Bürger

 Euronews hier   Artikel von Arató László •27.2.25

47 Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten leben in Energiearmut. Das heißt, sie haben kein Geld, um ihre Häuser oder Wohnungen zu heizen. Außerdem beschweren sich Unternehmen, dass sie aufgrund der hohen Energiepreise im Vergleich zu Unternehmen in den USA und China weniger wettbewerbsfähig sind.

Der EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, Dan Jørgensen, erklärte nun gegenüber Euronews, dass ein Plan erstellt wurde, um in den nächsten 15 Jahren insgesamt 2,5 Billionen Euro einzusparen:


"Erneuerbare Energie ist viel billiger als die fossile Alternative.
Das wird also die Preise senken.
Wenn wir außerdem unser Stromsystem in Europa
besser vernetzen, also mehr Netze und
mehr Verbindungsleitungen haben,
wird das die Preise ebenfalls senken. 

Und schließlich muss der Gasmarkt besser kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass die Gewinne nicht zu hoch sind",
 erklärte Dan Jørgensen.

Mittwoch, 22. Januar 2025

Scholz: EU bereitet europaweite Kaufprämien für Elektroautos vor

 Da hat er schon recht, unser Olaf Scholz

hier  Artikel von Michael Nienaber •22.1.25


Die Europäische Union arbeitet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz an einem Vorschlag für europaweite Kaufanreize für Elektrofahrzeuge, um die angeschlagenen Automobilhersteller zu unterstützen. 

Samstag, 11. Januar 2025

Erneuerbaren-Ausbau auch unabhängig von Klimaargumenten sinnvoll

 Wie immer gilt: Die beiden Berichte stammen aus Österreich, können aber direkt auch für  Deutschland gelten, weil bei uns die Verhältnisse sehr ähnlich sind. Lediglich die konkreten Zahlen entsprechen eben Österreich.

Symbol-Bild links: Energiewende und regionale Wertschöpfung – Veranstaltung mit Volker Quaschning und Peter Heck

Standard hier  Günther Strobl  9. Jänner 2025

Verbund-Chef Michael Strugl spricht bei geplanten Investitionen von 100 Milliarden bis 2040 von Versorgungssicherheit und Preisdämpfung – ein Konjunkturprogramm

Dienstag, 7. Januar 2025

Beim Klimaschutz ist Deutschland auf Kurs. Allerdings nur, was das nationale Ziel angeht

 Deutschlandfunk  hier  07.01.2025

Deutschland hat Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert

Deutschland hat einer Studie zufolge seinen Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 fast halbiert und 2024 sein Klimaziel erneut erreicht. Wie die Denkfabrik Agora Energiewende mitteilte, erreichte die Kohleverstromung ein historisches Tief. Problematisch bleiben die Bereiche Verkehr und Gebäude.



Donnerstag, 5. Dezember 2024

Testballon im EU-Parlament zur Verwässerung des Green Deals vorerst zurückgeschlagen

  hier  4.12.2024  Von Eric Bonse

Neue Entwaldungsverordnung der EU: Teilsieg für die Wälder

Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht durchsetzen.

Die umstrittene europäische Entwaldungsverordnung kommt, der Schutz der Wälder wird nicht wie befürchtet noch mehr aufgeweicht. 

Samstag, 16. November 2024

Vorhaben um 1 Jahr verschoben: Waldschutzgesetz

 hier ARD   14.11.2024

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für die Verschiebung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds ausgesprochenZudem fordern die Abgeordneten weitere Änderungen an dem Vorhaben, das eigentlich schon beschlossen war.

Donnerstag, 3. Oktober 2024

keine Klimafreundliche Landwirtschaft: Inkonsequente Umsetzung der EU-Umweltvorgaben

 Deutschlandfunk hier 01.10.2024

EU-Agrarpolitik - Rechnungshof mahnt Umsetzung der Umweltvorgaben für Landwirtschaft an

Der Europäische Rechnungshof hat die inkonsequente Umsetzung der EU-Umweltvorgaben in den Mitgliedsländern kritisiert.

Samstag, 1. Juni 2024

Experte über Green Deal der EU: „Eine positive Bilanz“

 hier  31.05.2024, Von: Friederike Meier

Klimaexperte Felix Schenuit über den Green Deal der EU und warum er trotz des Widerstands der Landwirtschaft und eines möglichen Rechtsrucks nach den Wahlen keinen Rollback befürchtet.

Herr Schenuit, zurück ins Jahr 2019! Zehntausende gehen mit Fridays for Future auf die Straße, die Europawahl gilt als Klimawahl. Im Herbst darauf verkündete Ursula Von der Leyen den „European Green Deal“, mit dem sie Klimaneutralität 2050 möglich machen will. Hat die Kommissionspräsidentin auch danach gehandelt?

Ja. Der European Green Deal hat die Klimapolitik weiterentwickelt. 

Dienstag, 28. Mai 2024

Oatly und Patagonia rufen europäische Unternehmen und Verbraucher auf, für die Europawahl zu mobilisieren

  Vegconomist hier

Oatly und Patagonia rufen Unternehmen in Europa dazu auf, sich für eine höhere Wahlbeteiligung bei der diesjährigen EU-Wahl einzusetzen, die zu einem entscheidenden Zeitpunkt für das Klima und die Gesellschaft stattfindet.

Da Europa Studien zufolge der Kontinent sein soll, der sich am schnellsten erwärmt, nämlich etwa doppelt so schnell wie der Rest der Welt, ist es nach Meinung verschiedener Experten unerlässlich, dass die gewählten politischen EU-Vertreter der Klimakrise und ihren Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit des Planeten Priorität einräumen. Aus diesem Grund haben sich Oatly und Patagonia zusammengetan, um das Engagement der europäischen Bürger zu stärken. In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Nina Hajikhanian (General Manager, EMEA, Patagonia) und Jean-Christophe Flatin (Chief Executive Officer, Oatly) andere Unternehmen auf, dasselbe zu tun

Jean-Christophe Flatin meint dazu:

„Die Menschheit hat auf die harte Tour lernen müssen, dass Demokratie niemals als selbstverständlich angesehen werden sollte. Diese Generation ist womöglich die Letzte, die zusätzlich verstehen sollte: Auch unser Planet ist nicht selbstverständlich. 

Der Ausgang der bevorstehenden EU-Wahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Je nach Ergebnis werden wir mit einer Politik dastehen, die entweder uns allen helfen kann oder die stillschweigend den Räumungsbefehl für unsere Kinder und Enkelkinder von unserem Planeten unterzeichnet.“

Donnerstag, 29. Februar 2024

In der EU wächst der Widerstand gegen grüne Reformen

 Standard hier  Jakob Pallinger  23. Februar 2024,

Ein wirklich erhellender Artikel.
Ziemlich wichtig erscheint mir dabei das Schlußwort:
"Zugleich brauche es aber auch eine richtige Kommunikation: dass es nicht nur Klimaschutzmaßnahmen sind, die Kosten verursachen, sondern vielmehr der Klimawandel selbst und das Fehlen solcher Maßnahmen. "Menschen spüren die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen. Aber noch mehr spüren sie heute schon die Auswirkungen des Klimawandels."


Bauernproteste, Kritik an "Wärmepumpenpflicht" oder dem Verbrenner-Aus: Der Green Deal der EU stößt zunehmend auf Widerstand. Das könnte auch die bevorstehende Wahl beeinflussen

Sonntag, 2. Juli 2023

Konservative Desinformation

 TAZ hier  30.6.23  KOMMENTAR VON JOST MAURIN

Streit über EU-Naturschutzverordnung

Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat vor Kurzem eine unverantwortliche Fehlentscheidung getroffen: Die Abgeordneten ließen den Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ durchfallen. Das hat vor allem die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, mit falschen Behauptungen geschafft.

Nein – das Renaturierungsgesetz wird nicht zu einer Hungersnot führen. Es stimmt nicht, dass dem Verordnungsentwurf zufolge 10 Prozent der Landwirtschaftsflächen aus der Nahrungsmittelproduktion genommen werden sollen. Das Dokument setzt nur ziemlich unverbindlich das Ziel, ein Zehntel der gesamten EU-Agrar­flä­che „mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt zu gestalten“. Das können laut EU-Kommission etwa auch Obstbäume sein.

Wahr ist, dass auf 7,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Torfmoorflächen bis 2030 eine Wiedervernässung stattfinden soll. Sie würde verhindern, dass diese Böden weiterhin so viel Treibhausgas ausstoßen. Auch dieses Land sollen die Bauern weiternutzen dürfen. Die Erträge könnten insgesamt leicht sinken. Aber langfristig würden sie sonst viel stärker schrumpfen, da Dürren wegen der Klimakrise zu- und Bestäuber durch das Artensterben abnehmen.

Die Naturschutzverordnung trägt dazu bei, diese Probleme zu lösen. Sie verlangt von den EU-Staaten zum Beispiel Schritte, um den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis 2030 zu stoppen. So stärkt sie die Ernährungssicherheit. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat auch behauptet, die geplante Verordnung führe dazu, dass Querbauten aus „den Flüssen“ entfernt werden müssten. Das behindere den Ausbau der Wasserkraft.

Ein Blick in den Text zeigt, dass es nur um 25.000 Flusskilometer in der gesamten EU geht. Das ist nicht viel: Schon Deutschlands Bäche und Flüsse sind laut Bundesamt für Naturschutz insgesamt etwa 400.000 Kilometer lang. Die Mitgliedstaaten sollen auch in erster Linie nur „obsolete Hindernisse“ beseitigen, die nicht mehr der Energieerzeugung dienen.

Die Verordnung schadet also nicht, sondern sie würde im Gegenteil großen Nutzen bringen. Der Text verlangt beispielsweise, dass der Anteil von Grünflächen am urbanen Gebiet jedes EU-Staats bis 2040 um mindestens 3 Prozent wächst. In allen Städten sollen Baumkronen bis 2050 wenigstens 10 Prozent der Fläche beschirmen. Das ist angesichts steigender Temperaturen infolge der Klimakrise überfällig.

Deshalb sollte die Europäische Volkspartei ihre Desinformation beenden – und bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments Mitte Juli der Vorlage zustimmen.

Mittwoch, 28. Juni 2023

EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

 Spiegel hier  27.06.2023,

Wiederherstellung von Ökosystemen

Trockengelegte Moore sollen renaturiert werden, Wälder aufgeforstet und Städte grüner. Die EU will etwas tun für die Natur, fand im Umweltausschuss aber keine Mehrheit. Jetzt bleibt vorerst noch eine Chance.

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam keine Mehrheit für das EU-Naturschutzgesetz zusammen: 44 Ausschussmitglieder sprachen sich für, 44 gegen das Vorhaben aus, wie das Parlament mitteilte. 

Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des EU-Parlaments über das Vorhaben abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.