Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales
Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große
Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus
nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war.
Aus diesem Grund hier der
verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt
deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die
BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: „ Das Mitteilungsblatt der
Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten
durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher
ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt
(Redaktionsstatut.pdf)“.
Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen
ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl
wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur
einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.
Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab
zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer
Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:
- Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der
Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen
fasst (siehe unten)
- Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde in diesem Blog bereits veröffentlicht)
- Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung
gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)
Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der
Bürgermeister“ zu lesen.
Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage
für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr.
Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit
argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft" betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.Er betont
auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör,
wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die
Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf
Regionalverbandsebene aussprechen möchte.
Auch im Kreistag wurde das Thema
durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion
der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete
ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich
die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit
auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer
Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn
dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.
Mit herzlichen Grüßen
Ulrike Lenski
Sehr geehrter …..,
für mich ist es positiv, dass
Sie sich die Mühe gemacht haben, mir Ihre Sicht auf die Dinge mit zu teilen,
denn das gibt mir die Chance, hierzu Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie dazu
um etwas Geduld, denn ich muss ins Detail gehen.
In der Sitzung vom 23.02.2021
hat unsere Fraktion, zusammen mit der Fraktion der FW, einen Beschlussantrag
gestellt. Kernaussagen waren: Dem Status als Vorranggebiet für Industrie und
Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine reduzierte Entwicklung anhand der
plausibilisierten lokalen Bedarfe um zu setzten. Diesem Antrag sind intensive
Beratungen vorangegangen und es war vor allem Seitens der GOL ein
Kompromissantrag, da wir davon abgesehen haben, die Rücknahme des Grünzuges an
dieser Stelle erneut zur Abstimmung zu bringen. Somit behielten alle Beschlüsse
des Gemeinderates aus der ersten Offenlage ihre Gültigkeit, sprich Höherstufung
zum Unterzentrum, Verlegung der Entwicklungsachse über Salem und die
Rücknahme des Grünzuges. Hr. Eglauer hat dies in der Sitzung ausdrücklich
angesprochen und für positiv gewertet.
Ausdrücklich hatten wir auch Hr. Bürgermeister Härle schriftlich
darum gebeten, uns bei diesem komplizierten Thema einen evtl. Antrag
seinerseits, rechtzeitig vorab zur Kenntnis zu geben. Diesem Wusch kam er
leider nicht nach, sondern konfrontierte uns mit einem an die Wand
projektierten Antrag, dessen Inhalte die bisherige Gewerbepolitik plötzlich in
Frage stellen, ohne dass dies im Vorfeld mit dem Gemeinderat in irgendeiner
Form diskutiert worden wäre. Dieses Vorgehen sorgte für erhebliche Irritation.
Betonen möchte ich an dieser
Stelle, dass Hr. Härle und nicht die FW und die GOL den bestehenden
Beschluss zur Rücknahme des Grünzuges erneut zur Abstimmung brachte, mit
einer unglücklichen Formulierung, die auch eine Zustimmung zum gesamten
Regionalplan beinhaltete.
Hieraus ergab sich folgende
Beschlusslage:
Grundsätzlich stehen die FW und
die GOL zur zentralen Entwicklung am bestehenden Gewerbestandort. Wir gehen
allerdings von einem reduzierten Bedarf von ca. 10 ha aus, von dem noch die
Potentiale durch Nahverdichtung in Abzug gebracht werden müssen.
Eine Nutzung, der vom
Regionalverband vorgesehen Potentialfläche um die Ortschaften kategorisch
aus zu schließen, hielten wir aber nicht für sinnvoll. (warum soll die
Ansiedlung eines kleinen emissionsarmen Betriebes, wie ein Installationsbetrieb
von vornherein grundsätzlich z.B. am Standort Beuren ausgeschlossen werden?).
Bei der Rücknahme des Grünzuges
waren einige Gemeinderäte sehr verunsichert, warum Hr. Härle diesen erneut zur
Abstimmung brachte. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, hier ab zu klären,
ob für den reduzierten Bedarf von 10 ha tatsächlich eine Rücknahme des
Grünzuges erforderlich ist. Leider haben wir dies im Eifer des Gefechtes verpasst,
sondern sind davon ausgegangen, dass diese nicht zwingend notwendig ist, da der
RVBO auch immer betont, er kann nicht gebietsscharf abgrenzen.
Aus dieser Beschlusslage und auf
Grund der Tatsache, dass ich die großzügige Ausweißung der Potentialfläche um
die Ortschaften angesprochen habe,( nicht weil ich sie so gut finde, sondern
weil es sie gibt, gegen ihren Umfang spricht sich unsere Fraktion im
Regionalverband ausdrücklich aus, im Gegensatz zur Fraktion von Hr. Härle, und
ich die Sorge habe, dass man sich hier eh im FNP großzügig bedienen wird),
leitet Hr. Härle ab, die GOL und die FW wollen die gewerbliche Entwicklung an
die Ortsränder legen. Er hat damit eine wahre Empörungswelle über unseren
Fraktionen ausgelöst und ich sehe mit plötzlich mit der absurden Unterstellung
konfrontiert, Gewerbegebiete an den Orträndern installieren zu wollen.
Ungeachtet dieser Tatsache finde
ich das Vorgehen von Hr. Bürgermeister Härle aus drei weiteren Gründen
grenzwertig:
1.
Aus einer Aussage
der CDU im Salem Aktuell, in der diese Hr. Härle den Auftrag erteilt, weitere
Standorte für die Gewerbeentwicklung zu untersuchen, leitet er einen Antrag ab.
Für Anträge an die Verwaltung gibt es Formvorschriften, die ein zu halten sind,
u.a. die, dass den anderen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird, dass hier
ein Antrag mit entsprechenden Wortlaut vorliegt.
2.
In seiner
Sitzungsvorlage, die von Hr. Härle persönlich verfasst wurde, spricht er von
unredlichen Gemeinderäten, die behaupten, der Status Vorranggebiet würde
Bedarf von außerhalb anziehen. Er begründet das damit, dass Vorranggebiet
lediglich bedeutet, das Gebiet ist vorrangig für den Bedarf Gewerbe frei zu
halten. Das ist absolut korrekt! Aber, es ist eben nicht die ganze Wahrheit!
Der RVBO ist beauftragt, Bedarfe zu ermitteln und dann im Abwägungsprozess mit
anderen Belangen, zu decken. So hat der RVBO für Gewerbe´, getrennt nach den
einzelnen Kreisen, die Bedarfe in Zusammenarbeit mit dem Büro Acocella
ermittelt. Aus diesen Bedarfen an Gewerbefläche für den Bodenseekreis! Wurden
die Vorranggebiete in ihrer Größe festgelegt. Für Salem allein hätte sich
niemals ein Bedarf von 27 ha ergeben. Bricht man die Studie auf Salem
herunter, ergibt sich ein Bedarf von ca. 10 ha!! Die Vorranggebiete haben auch
Steuerungsfunktion. Urteilen Sie auf Grund dieser Aussagen selbst, ob das
Gebiet nur für heimisches Gewerbe ausgewiesen wurden.
3.
Der Regionalplan ist
der übergeordnete Plan. Erst wenn dieser rechtskräftig ist, gehen die Kommunen
in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne. Diese Fortschreibung kann gut
und gerne zwei Jahre dauern, da es ein hochkomplexer Vorgang ist und sämtliche
Belange von Wasser bis Naturschutz und Regionalplanvorgaben geprüft werden
müssen. Viele Kommunen, die mit ihren Vorratsflächen im FNP am Ende sind,
warten auf die Rechtsgültigkeit des Regionalplans. Auch Salem hat immer gesagt,
dann, und erst dann, in die Fortschreibung des FNP zu gehen. Dieses Vorgehen
ist auch absolut korrekt, da erst dann rechtsgültig ist, welche Flächen und
Vorgaben für den FNP bestehen. Hr. Härle weiß genau so gut wie ich, dass das
Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe noch große Chancen hat, umgesetzt zu
werden, da alle Fraktionen außer den Grünen, sich bereits öffentlich dafür
ausgesprochen haben, zuletzt Hr. Härle für die CDU in der Kreistagssitzung
vom 29.03.21, die Beschlüsse der Kommunen Friedrichshafen und Salem nicht zu
hören. Das heißt: Auf Grund dessen sind alle Grundstücksverhandlungen auf Basis
der bestehenden Planung Luftnummern. Warum Hr. Härle das macht, mag jeder
für sich selbst entscheiden. Eine Deeskalation innerhalb der angespannten Lage
von Hr. Härle und Teilen des Gemeinderates und der angespannten Stimmung
innerhalb der Bürgerschaft kann ich persönlich in diesem Vorgehen nicht
erkennen.
Ich hoffe, ich habe mit dieser
ausführlichen Antwort Ihre Geduld nicht überstrapaziert und vielleicht habe ich
Ihnen eine andere Sicht auf die Dinge vermitteln können.
Ich wünsche Ihnen noch einen
schönen Sonntag und möchte nochmal betonen, dass ich immer interessiert bin an
der Ansicht aus der Bürgerschaft!
Mit besten Grüßen
Ulrike Lenski