Es herrscht riesengroße Freude !!!!

Das gestrige Urteil ist ein Meilenstein des Klimaschutzes in Deutschland!😍💪😍

hier  können Sie das  Video zur Pressekonferenz anschauen und an unsrer Freude teilnehmen!!!!

Lisa Göldner von Greenpeace moderiert das Video

Es handelt sich um 4 Verfassungsbeschwerden die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 eingereicht wurden. Die 4 Klagen wurden gemeinsam behandelt.. Es ging darum, die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem Inland aber auch aus dem Ausland, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen z.B. der BUND Deutschland, der Solarenergieförderverein Dtl., die deutsche Umwelthilfe, German Watch, Protect the Planet und Greenpeace.

Aus Sicht der Kläger:innen ist die Klimapolitik in Deutschland nicht dazu geeignet die dramatischsten Folgen des Klimawandels aufzuhalten und somit die Grundrechte der Kläger:innen zu schützen.

- den Start machen die 3 Rechtsanwält:innen mit ihren Statements

Felix Ekhardt: das ist heute die 1. Umweltklage, die vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat und von daher ist das Urteil bahnbrechend!... Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik eine schallende Ohrfeige verpasst, hat klargemacht das Paris-Ziel, die 1,5° Grenze... ist grundrechtlich und ist durch das Staatsziel Umweltrecht verbindlich!

Roda Verheyen: Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei! Klimaziele gehören nicht in den reinen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sie haben sich an der Wissenschaft zu orientieren und an den Grundrechten.... Klimaleugner haben ab heute keine Chance mehr!... Der Bestandschutz für Althergebrachtes ist auch vorbei... De facto dürfen heutige Generationen keinen zu großen Schluck aus der Pulle nehmen auf Kosten der weiteren Generationen! Das Grundgesetz wurde generationengerecht ausgelegt.... Der Bundesgesetzgeber muss einen schlüssigen Reduktionspfad vorgeben bis zur Treibhaus-Neutralität.

Remo Klinger: Klimaschutz ist Grundrechtschutz... Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Zukunft, für künftige Generationen geschaffen und damit einen Meilenstein gesetzt wie wir ihn  so in der Geschichte des BVG noch nicht gehört haben.....Wenn wir so weitermachen bis 2030 wie`s bisher im Klimaschutzgesetz steht, dann brauchen wir für das 2° Ziel schon - und das ist nun das Mindeste das wir erreichen müssen - ab 2030 Null-Emission. Dann hätten die zukünftigen Generationen ab 2030 nichts mehr zur Verfügung....... dass Verteilungskämpfe vor uns stehen die unglaublich werden!... d.h. Die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden damit danach noch irgendetwas übrigbleibt!

- dann kommen die 4 Kläger:innen zu Wort. 

Stellvertretend kommt hier Louisa Neubauer zu Wort:
Es ist ein unfassbar großer Tag für viele, aber an dieser Stelle auch insbesondere für hunderttausende von Menschen, die seit über 2 Jahren in Dtl aber auch darüber hinaus für ihre Zukunft streiten.
Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht, wir wurden degradiert, wir wurden diskreditiert. man hat uns erklärt wir sollten Profis machen lassen.....wir haben uns über 2 Jahre anhören müssen, dass das was wir machen eigentlich eine Zumutung ist und alles andere als rechtens...
Und nun wurde uns heute Recht zugesprochen, und es wurde nicht nur gesagt, dass Klimaschutz unser Grundrecht ist sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat uns zu schützen durch ausreichenden und vor allem durch generationsgerechten Klimaschutz.
Gerechter Klimaschutz ist nicht "nice to have" sondern er ist unser Grundrecht und das wissen wir ab heute offiziell...

Im Spiegel hier wird berichtet: 

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

»Fridays for Future« und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.

und die Süddeutsche Zeitung schreibt  hier: 
Warum der Klimaschutz-Beschluss ein Sensationserfolg für die Kläger ist
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Der Schlüssel zum Erfolg der Klimaschützer liegt letztlich in einer Norm, die 1994 ins Grundgesetz gekommen war, unter der Regierung Kohl. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen", so beginnt dieser Artikel 20a. In der Entscheidung heißt es dazu: "Artikel 20a ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die besonders betroffenen künftigen Generationen binden soll." 
.... Das Gericht rügt, dass das Problem auf die Zukunft verschoben worden ist, indem im Klimaschutzgesetz nur steht: Wie es mit der Reduzierung der Treibhausgase nach 2030 weitergeht, soll 2025 in einer Verordnung geregelt werden. Das ist zu wenig, findet Karlsruhe.

Und noch eine etwas skurrilere Klimameldung auf NTV: hier
Neue Rolle für Geheimdienst Britischer / MI6 nimmt Klimasünder ins Visier

www.openpetition.de/!regionalplan

 

Hr. Mayer vom Badisch Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV

Zur Gemeinderatssitzung am 26.4.21

 Antrag auf Vertagung Tagesordnungspunkt Gewerbeflächen

 

Sehr geehrter Her Bürgermeister Härle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren

von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

 

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen.

Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

 

Für Die Fraktionen FWV und GOL

Henriette Fiedler

 

Ergebnis: in der Abstimmung stimmten 12 Gemeinderäte dafür, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. ) Gemeinderäte stimmten dagegen.

Pressemitteilung der Ortsgruppe Salem

In den letzten Wochen haben unsere Mitglieder und Unterstützer*innen einen Bericht zu unseren zurückliegenden Tätigkeitsschwerpunkten erhalten. Dieser Bericht ist auch über unsere Website abrufbar: www.salem.bund.net

Aktuell engagieren wir uns neben dem Amphibienschutz und Vogelkartierungen intensiv im Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan. Zusammen mit ca. 30 Verbänden und Initiativen haben wir als Erstunterzeichner eine Petition an den Landtag vorbereitet: http://openpetition.de/regionalplan

Der BUND-Salem weist vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und des Artensterbens darauf hin, dass natürliche Ressourcen, wie unversiegelter Boden und eine artenreiche Natur geschützt werden müssen. Folglich war es selbstverständlich, dass wir dieses Thema mit aller Kraft unterstützen. 

Bereits 2002 hatte sich die Bundesregierung eine Netto-Null-Neuversiegelung von Böden als Ziel gesetzt – dennoch verbrauchen wir auch heute noch das Doppelte dessen, was einmal für 2020 angestrebt war. Im Regionalplanentwurf für die nächsten 15 Jahre wurde diese Vorgabe nicht umgesetzt. Aktuell hat sich die EU auf eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 55% bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Erst langsam begreifen Entscheider*innen in Politik und Wirtschaft vor Ort, dass es Ernst ist in Sachen Klimaschutz. Dieses Ziel ist nur zu verwirklichen, wenn alle daran mitarbeiten. Die Unterstützenden der Petition möchten, dass ein „nachhaltiger Regionalplan“, der diese Ziele umsetzt, zur Abstimmung kommt.

UNTERSCHREIBT  HIER!!! 

Der enorme Flächenverbrauch für eine autobahnähnliche B31neu wurde beim Bau der 24m breiten B31-Umfahrung Friedrichshafen-West sichtbar. Nach Überzeugung des VCD Bodenseekreis könnte mit dem Bau eines zweiten Gleises für die Bodensee-Gürtelbahn so viel Verkehrskapazität geschaffen werden wie mit einer Autobahn. 

Die Fortführung der B31neu Richtung Meersburg wird nun sogar noch breiter (28m) geplant und würde Waldgebiete mit überregional bedeutsamen Vorkommen streng geschützter Tierarten zerschneiden. Zusätzlich sind im Regionalplan weitere, parallel verlaufende neue Landes- und Kreisstraßen vorgesehen (Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf). 

Foto: B. Glatthaar (VCD Bodenseekreis) 

LEITET ES WEITER!!! WIR BRAUCHEN EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

Leserbrief "Nicht verantwortbar"

 

Leserbrief "Primär für örtlichen Bedarf planen"

 

 Kritik an Waldbesetzung durch Klimaaktivisten

Die seit Wochen dauernde Waldbesetzung durch Klimaaktivisten im Kreis Ravensburg sorgt für Kritik aus der Opposition im Landtag. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Klaus Hoher, aus dem Wahlkreis Bodensee wirft der Regierung Untätigkeit vor. Diese riskiere, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden müsse, dürfe sich das nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten würden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzen, dass der Staat schon nicht eingreifen werde, so Hoher. Die Aktivisten protestieren seit Ende Februar in Baumhäusern gegen den geplanten Kiesabbau bei Vogt.

Ravensburger Spectrum hat daraufhin in einem offenen Brief an den FDP-Abgeordneten geschrieben:

"Ihr Gebaren gegen die auf demokratischem Fundament demonstrierenden Umweltaktivisten in Ravensburg (vom 16-jährigen Jonathan bis zum 61-jährigen Professor Dr. Ertel) und im Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) hat mit einem freiheitlich demokratischen Verständnis wie es das Grundgesetz lehrt, nichts gemein. "

 Auch SatireSenf  hat eine neue BeSenfung zum Abgeordneten Hoher geliefert  hier 

Auszüge:   Hoher war hier schon einmal verhaltensauffällig geworden, als er trotz seines Sitzes im Gemeindewahlausschuss Salem seinem „guten Freund“ von der Korruptionspartei €DU, Manfred Härle, zwei Tage vor der eben dort stattfindenden Bürgermeisterwahl einen geheuchelten und über die (a)Sozialen Medien massiv verbreiteten „Informationsbesuch“ abstattete. Den „Witz“ am irreführenden Begriff „Informationsbesuch“ versteht derjenige, der weiß, dass Hoher in Salem wohnt und dort Gemeinderat ist.....
 ....ähnelt der „Kleinen Anfrage“ an den Landtag vom 4. Januar 2021. Seinerzeit fragte MdL Hoher, der so besorgt um rechtskonformes Verhalten anderer, aber so unbesorgt bei eigenen Regelverletzungen ist....

Drama-Inszenierung vom Feinsten in Salem

 Ein Rückblick auf turbulente Tage von einer Gemeinderätin der GOL

 Nach der stürmischen Gemeinderatssitzung vom 24.2.21, in der sich 2/3 der Gemeinderäte von Salem gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen hatten, ging es im gleichen Temo weiter. 

Herr Schober betitelte den Sitzungs-Bericht im Südkurier mit dem Aufreißer - Spruch: "Widersprüchlicher Beschluß des Gemeinderates erfordert nochmalige Behandlung des Themas"
Woraufhin wir uns gezwungen sahen, das Gutachten der Kommunalaufsicht einzuholen.Die Kommunalaufsicht widersprach Hr. Schober eindeutig und sprach von einem stimmigen Gesamtergebnis. Also bleibt festzuhalten: Viel Wind um nichts. 

Zur Erinnerung: der chaotische Ablauf der Gemeinderatssitzung war durch den Vorsitzenden Bürgermeister persönlich herbeigeführt worden, indem er (entgegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bitte um frühzeitige Information) einen 5-Punkte Antrag über eine volle DinA4 Seite aus dem Ärmel gezaubert hatte. Er brachte diese Punkte in extrem schneller Abfolge zur Abstimmung, nachdem er sie kurz vorgelesen hatte. Für uns keine vertrauensvolle Basis für ein Miteinander, eher eine Bestätigung, dass man als Gemeinderat auf einen solchen "Überfall" besser extrem vorsichtig reagieren sollte.....

Nachdem nun also der Gemeinderats-Beschluß laut Kommunalaufsicht nicht angreifbar war, kam der nächste taktische Schachzug : 

Die CDU veröffentlichte einen Beitrag in Salem aktuell in dem stand: "Wir, die CDU-Fraktion, geben dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung den Auftrag, die Standorte für eine weitere Entwicklung des Gewerbes herauszuarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen" 

Und was soll man sagen: so schnell war noch nie ein Antrag bearbeitet worden! Manche unserer Anträge, die ganz formell im Gemeinderat gestellt worden waren, liegen immer noch in Warteschleife. 

Aber nicht nur, dass Hr. Härle persönlich sich darum kümmerte, wie wir aus den Sitzungsunterlagen ersehen konnten - das Ergebnis der Bürgermeister-Flächen-Suche wurde schon vor der Gemeinderatssitzung auf den Hochglanzseiten in Salem aktuell verkündet! Also bevor er überhaupt auch nur mit uns Gemeinderäten geredet hätte, wird hier ein höchst zwielichtiges "Ergebnis" der Bevölkerung präsentiert. Und verkündet wurde das nicht etwa in der neutraler Art und Weise, wozu ein Bürgermeister laut Gesetz verpflichtet ist. Nein hier wurde eindeutig die eigene politische Meinung in den Vordergrund gestellt und versucht die "Gegner" (also per se jeder der anderer Meinung ist als Hr. Härle) abzuwatschen.

GOL und Freie Wähler mussten sich in Salem aktuell gegen spekulative Unterstellungen und gegen die unprofessionelle Verwaltungsvorlage von Hr. Härle zur Wehr setzen, die GOL schrieb: "Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.....Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de". 

Angesichts der Sitzungsvorlage stellt sich tatsächlich die Frage: nach welchen Gesichtspunkten wurden die benannten Flächen ausgesucht? Und wieso spricht Hr. Härle von Kaufsabsichten? Normalerweise werden potentielle Bauflächen erst mal gründlich begutachtet . Seit wann spielen Themen wie Wasser, Boden, Landschaftsbild, Naturschutz keine Rolle mehr? Weiß Hr. Härle nichts davon?
Und dann wäre da auch noch die Frage nach dem Regionalplan - der gilt doch noch gar nicht?
Wird Hr. Härle persönlich sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderatsbeschluss von Salem nicht berücksichtigt wird, wie er öffentlich kundgetan hat? Die CDU hat die Mehrheit im Regionalverband - relativ wahrscheinlich geht deren Votum durch. Weiß Hr. Härle auch das nicht?  

Schließlich erschien dann ein Südkurier-Artikel der 3 bauwilligen Bürgermeister: "Angst vor Nullwachstum" aufgrund einer Pressemitteilung, unterschrieben von Hr. Härle.
"Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark".

hier  kann der Artikel für Abonennten abgerufen werden.

Und wieder sahen sich die Fraktionen gezwungen eine Gegendarstellung einbringen: "Wachstumspolitik von gestern" Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann (ABÜ) waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. Heute stehen sie in der Print-Ausgabe.  hier

Sämtliche  genannten Stellungnahmen kann man auch im Blog des ABÜ`s  hier finden

 

Was soll man also zu diesem durchsichtig  inszenierten Drama sagen?
Viel Wind und viel Aufregung um gar nichts. 

Da will jemand seinen Willen durchsetzen und bauscht die Sache ganz gehörig auf. Und schreckt auch nicht davor zurück, mutwillig Ängste in der Bevölkerung zu wecken und weiter zu spalten. 

Und das nur um die eigenen Ziele durchzusetzen????
Moralisches Verhalten? Kompromissbereitschaft? Gesprächsbereitschaft ? Leider Fehlanzeige

Petra Karg

Und zum Abschluß (?) noch eine BeSenfung der Geschehnisse in Salem durch SatireSenf

TS47/21: Salemer Bürgermeister Manfred Härle in Quarantäne: Bestätigt sich nun der Tollwutverdacht?

Alle blicken wie die hypnotisierten Kaninchen nur noch auf Corona. Leichtes Spiel für die vielen anderen schlimmen Krankheiten, die es auch noch gibt. So befindet sich etwa der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU) seit vergangener Woche in Quarantäne (hier). Und um ihn steht es ganz ganz schlimm!

Die ihn und seine irrwitzigen politischen Kapriolen der vergangenen Wochen beobachtenden Witzenschaftler (Copryright Schroeder) allerdings überrascht der jetzt wohl zu befürchtende Krankheitsausbruch gar nicht. Nachdem der Salemer Gemeinderat im Februar 2021 in einer relativ spektakulären Sitzung eine klimabewusste Entscheidung zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefasst hatte, die dem Salemer Zaren so gar nicht passte, mehrten sich in der Zeit danach für die besorgten Beobachter die Krankheitsanzeichen. Erst erklärte Härle öffentlich, sich in seiner Funktion als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Salemer Gemeinderatsbeschluss halten zu wollen. Das rechtfertigte der Infizierte mit dem Verweis auf das nicht-imperative Mandat.

Irre, oder?

Der nächste Krankheitsschub ereilte den Wüterich mitten in einer Kreistagssitzung. Und der Anfall muss so heftig gewesen sein, dass sogar eine Hofberichtspostille wie die SchwäZ sich zu Kampfmetaphern veranlasst sah: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“.

Der für das Krankheitsbild der Tollwut bekannte Schaum vor dem Mund quoll dem Salemer Bürgermeister wie folgt aus demselbigen:

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte die Fraktionserklärung der CDU. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle zog vom Leder gegen die Grünen, wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat. Sie würden die Kommunen am liebsten entmündigen, wetterte Härle, und sie hätten jeden Kontakt zur Realität verloren. Der Regionalplan dürfe kein Verhinderungsinstrument für Wirtschaft und Betriebe sein. Deshalb werde man weitere Einschränkungen nicht hinnehmen.
(Schwäbische Zeitung 06.04.2021: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“; Hervorhebg. K. B.)

 

So sieht es dann aus, wenn Regionalplan-Verteidiger etwa im Kreistag in Friedrichshafen „argumentieren“!
Symbolbild Bild von hermelin auf Pixabay

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Ungute Kombi: Größenwahn UND Kastrationsangst?
Sigmund Freud hätte an der hier von Härle zur Anwendung gebrachten Metapher der Entmündigung sicherlich seine helle Freude gehabt. Ganz offensichtlich übermannen den Salemer Größenwahn inzwischen kapitale Kastrationsängste? Dabei hält das Internet doch nun wirklich Hülle und Fülle von diesbezüglichen Hilfsmitteln („auf natürlich Art“) bereit?

Demokratisch bedenklich wird es grundsätzlich, wenn sich Bürgermeister bei ordnungsgemäß gefassten Gemeinderatsbeschlüssen panisch in den Schritt greifen? Das kann übel enden …!

Wir dürfen das Krankheitsbild bei Härle nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und die bei ihm zu beobachtende Klinik passt nun aber auch haargenau zu der in der Fachliteratur beschriebenen Symptomatik. Möglicherweise hat hier das Virus schon das Gehirn erreicht?

Wichtig auch: Wo hat sich Härle überhaupt infiziert? Stecken womöglich schon wieder die Russen dahinter? Ich sage nur: Nowitschok … Und meine Sorge ist gar nicht so abwegig, denn die Verbindungen zwischen Regionalplan, Kiesabbau und dem bösen Osten wurde ja schon hier belegt!

Wenn Regionalplan-Verteidiger und von Kastrationsängsten Gejagte abends in den Spiegel gucken, böte sich durchaus Anlass zur Selbsterkenntnis?
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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Keine Sympathien der Null fürs Nullwachstum?
Der nächste Vorfall bestätigt die große Sorge, dass das Virus schon im Bürgermeisterhirn angekommen ist: Nun kommt es zu einer gefährlichen Zusammenrottung! Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Heiligenberg, Frank Amann, und Owingen, Bürgermeister Henrik Wengert, versucht Härle, seine Kastrationsängste, hier getarnt durch eine dramatisch inszenierte Wachstumsverhinderungsphantasie für den gesamten Bodenseekreis, flächendeckend zu verbreiten: „Angst vor Nullwachstum: Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark“.

Das Virus scheint bei Härle besonders schlimm zu wüten?

Überdies bleibt es völlig unverständlich, warum so eine demokratische Null überhaupt keine Sympathie fürs Nullwachstum entwickeln möchte?

Man versteht es nicht.

Unter großem Rechercheaufwand ist es mir gelungen, diese verräterische Zeichnung aus den nicht existenten Krankenakten Härles zu beschaffen: Von seinem Therapeuten aufgefordert, seine tiefsten Ängste aufzumalen, lieferte der Behandlungsbedürftige dieses Bildnis ab mit der schnappatmigen Erklärung, hierbei handele es sich um die Salemer Gemeinderäte der GOL und Freien Wähler, die ihn auf Hüfthöhe attackieren würden.
Bild von Reimund Bertrams auf Pixabay

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Fortgeschrittenes Tollwut-Stadium: Wenn nicht mal mehr die FW mitziehen
Immerhin hat inzwischen sogar der Südkurier die Dramatik und Bedrohlichkeit der brandgefährlichen Pathogenese mit exponentiellem Wachstum im Salemer Rathaus erfasst. In einem ungewöhnlich ausgewogenen Artikel veröffentlicht die Tageszeitung auszugsweise die Leserbriefe derjenigen Salemer Räte, die offensichtlich völlig alleingelassen verzweifelt versuchen, Demokratie, gesunden Menschenverstand und Klima zu retten.

Sagen wir mal so: Wenn ein baden-württembergischer Bürgermeister es schafft, selbst die Freien Wähler (FW) gegen sich aufzubringen, dann bleibt als einzige vernünftige Erklärung eben nur der schlimme Krankheitsverdacht? Zwar hatte schon die GOL-Gemeinderätin Ulrike Lenski in dem Artikel Härles Ausfallerscheinungen korrekt als „Wachstumspolitik von gestern“ erkannt. Ihr springt dann noch Dr. Suzan Hahnemann vom Aktionsbündnis Grünzug Salem zur Seite. Aber der Dollpunkt des Artikels ist die drastische Zurückweisung der Nullwachstum-Psychose Härles durch die Gemeinderätin der Freien Wähler Henriette Fiedler. Mutig – und vielleicht heilend? – legt sie den Finger auch in die Tollwut-Wunde des Salemer Rathauschefs: „Die Feststellung, der Bodenseekreis könnte wirtschaftlich abgehängt werden, sei eine fast lächerliche Proklamation“ (hier).

Aber Lächerlichkeit ist eine zwangsläufige Begleiterscheinung genannter und klar belegter Kastrationsängste des und der Regionalplan-Befürworter.

Darf man sich über Kranke lustig machen? Nein! Viel dringender ist auch die Frage: Wer kann  Härle und seine Spießgesellen beim RVBO heilen? Die tief und breit in der Zivilgesellschaft verankerten Bemühungen diesbezüglich jedenfalls sind löblich. Sie dokumentieren sich täglich neu auf dem phantastischen Blog des Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan sowie in den mutigen und unermüdlichen Aktionen des Klimacamp Ravensburg.

Die Klima-Aktivisten hatten schon am 16. April 2021 versucht, der Härle-Partei €DU an deren Kreisverbandssitz in Weingarten ein Rezept dazulassen (hier). Leider wurde das von der Bolisei gleich wieder entfernt. Nicht schlimm, denn der neue brandheiße Therapiehinweis der Altdorfer Waldbesetzer am gleichen Ort formuliert eine noch klarere Behandlungsanweisung, die sicherlich auch dem Salemer Bürgemeister Manfred Härle helfen könnte?
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Das scheint mir in jeder Hinsicht ein sehr erfolgversprechender Therapieansatz. Und wenn Härle dann noch sein Ego auf das verdammt knappe Stimmenergebnis bei seiner Wiederwahl 2020 abstimmt, hat dieser Planet vielleicht doch noch eine Zukunft?
Foto: Klimacamp Ravensburg

Lasset uns beten …

"Angst vor Nullwachstum" contra "Wachstumspolitik von gestern"

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

hier gehts zum Artikel für Abonennten

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt".
Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.
Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann  waren am 17.4.21 in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden.
hier geht`s zum Artikel

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.

Gleich 5 Statements zum Bürgermeister-Artikel

Zum  Artikel im Südkurier "Bürgermeister setzen Notruf ab" 

Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. hier

Stellungnahme von Suzan Hahnemann, Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Bürgermeister von Salem, Owingen und Heiligenberg, denen Sie in dem o.g. Artikel sehr viel Publikationsfläche bieten fürchten um die Zukunftschancen ihrer Gemeinden, wenn es um die Gewerbeentwicklung geht. Dabei ist offensichtlich immer noch nicht angekommen, dass bei der Frage der Flächenausweisung vorrangig Fragen des Klimaschutzes, des Naturschutzes, des Wasserschutzes, der Biodiversität, einer funktionierenden Landwirtschaft zu beachten sind und das Primat der Wirtschaft mit seinem „Weiter so“ im Flächenverbrauch ausgedient hat. Ganz deutlich ist dies auch der Politik des Ländles angekommen, heißt es doch in der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung:

"Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Nur scheint Landespolitik auch seiner CDU insbesondere bei Bürgermeister Härle in Salem nicht anzukommen. Sein Gemeinderat hat ihm in der Sitzung vom 23.2. aufgetragen, sich bei der Abstimmung zum Regionalplan im Juni für den Erhalt des geschützten Grünzugs einzusetzen und gegen ein Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe. 

Und obwohl er in seiner SelbstHÄRLichkeit bereits mehrfach kund und zu wissen getan hat, dass er sich an diesen Gemeinderatsbeschluss nicht halten und selbstverständlich für den Regionalplan stimmen werde, macht er nun auch noch die Salemer Bürger verrückt, indem er bereits jetzt an den Ortsrändern nach weiteren Gewerbeflächen sucht. 

Hinzu kommt, dass der Salemer Gemeinderat beschlossen hat, sich bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken auf lokale Bedarfe zu beschränken. Diese liegen wohl nur bei einem knappen Drittel der im Regionalplan vorgesehenen Fläche. Und so viele Salemer Firmen, die nicht eh schon im Gewerbegebiet sitzen, gibt es in den Teilorten gar nicht mehr. Zudem lautet die Devise: Flächen sparen – im Gewerbegebiet und erst recht innerörtlich, wo Wohnbebauung vorrangig sein sollte. Hier wären erst einmal noch vorhandene Potenziale im bereits erschlossenen Gewerbegebiet zu eruieren. Gegenüber dem Gewerbepark und an der Bahnhofstraße gibt es Baulücken. Dann könnten bereits auf Vorrat gekaufte Flächen zurückerworben werden (Wielath, ASP, Garagenpark) oder groß angelegte Parkflächen durch ein Parkhaus ersetzt und nachverdichtet werden. Hier ist planerische Kreativität gefragt. 

Die Wirtschaft selbst zeigt v.a. in Ballungsräumen das sie die Zeichen der Zeit längst erkannt hat und wendet sich von Repräsentationsbauten ab. Zunehmend wird teure Bürofläche zu Gunsten von HomeOffice und mobilem Arbeiten reduziert. Auch und gerade Salem mit seinen großen touristischen Attraktionen und vielen kleineren landwirtschaftlichen Betrieben sollte seinen Grünzug vor Versiegelung schützen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Suzan Hahnemann

Stellungnahme von Henriette Fiedler, Freie Wähler Salem

Gleichzeitig wurden diese 2 Leserbriefe in der Druck-Ausgabe des Südkurier gedruckt

Online-Vorlesungen aus dem Baumhaus !!!!

 Sehr geehrte Journalist*innen,

seit einiger Zeit gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Scientists for Future Ravensburg und den Aktivisten im Ravensburger Baumhausklimacamp. 

Wie Sie vielleicht wissen, wollte ich schon am 29.12.2020 in Ravensburg auf dem Baumhaus übernachten. Leider hat die Räumung des Baumhauses durch das SEK diesen Plan vereitelt.
Dies möchte ich nächste Woche nachholen durch einen Besuch im Klimacamp in Vogt-Grund.

Ich werde von Mittwoch 21. bis Freitag 23.4. zusammen mit Samuel Bosch im Baumhaus wohnen und von dort Online meine Vorlesungen halten. 
Am Donnerstag den 22.4. um 16 Uhr können Interessierte hier die Einführung in die Nachhaltigkeit mit dem Thema Klimawandel, passend zur Location, hören. Dazu möchte ich alle Bürger der Region herzlich einladen.
Nach der Vorlesung um 17:30 Uhr stehe ich dann allen Interessierten, gerne auch der Presse, für Fragen zur Verfügung. 
Diese Vorlesung ist immer für Gasthörer offen.Jede*r kann ohne Anmeldung auch in den folgenden Wochen bis Ende Juni zuhören und mitdiskutieren.
Es werden dann die Themen 

• Erneuerbare Energien
• Biodiversität und Landwirtschaft 
• Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Wohnen und Ernährung folgen. 

Weitere Informationen zur Vorlesung finden Sie hier .

Es geht darum, eine schlimme Klima- und Umweltkatastrophe zu verhindern.
Ich möchte, dass nicht nur die Kommunalpolitik und die Behörden aktiv werden, sondern auch die Bürger, Lehrer, Firmen, Einzelhändler, Gastronomen. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Genau das möchte ich mit ganz praktischen Tipps in meiner offenen Online-Vorlesung versuchen.
Die Zeit drängt, denn es geht um Leben und Tod. Wenn wir jetzt nicht handeln werden viele unserer Enkel in Klimakriegen sterben. Daher freue ich mich über jede Unterstützung dieser Aktion durch die Presse. 

Bitte bedenken Sie, dass eine Online-Vorlesung nicht auf Ravensburg beschränkt ist, sondern weltweit gehört werden kann. Das Problem ist global. Daher sollten wir alle zusammen an einer globalen Lösung arbeiten. Helfen Sie mit indem Sie diese Ankündigung möglichst breit streuen.

Mit klimafreundlichen Grüßen
Wolfgang Ertel

Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

 Die  Entwicklung von Salem hat Alexander Knor in einem Video festgehalten

hier  zum Anschauen

Leserbrief "Gesichtsverlust"

Leserbrief zum Artikel „Regionalplan wird zum Kriegsschauplatz“ und zum Artikel in Salem aktuell vom 9.4.2021

Mit Beunruhigung verfolge ich die sich weiter aufheizende Stimmung in der Diskussion zum Regionalplan. Ich frage mich, woran das liegen könnte. In Ihrem Artikel zur Kreistagssitzung und auch im Salemer Gemeindeblatt stellt sich ein Diskussionsniveau ein, dass gegen einzelne Personen oder Parteien gerichtet ist. Stehen einige Politiker so dermaßen mit dem Rücken zur Wand, dass sie die wichtigsten, uns Menschen betreffenden Themen - Klimawandel und Artenschwund - vollkommen aus ihrem Blickfeld verlieren? Ängste zu schüren und eine drohende Planung von Industrieflächen in direkter Nachbarschaft dörflicher Wohngebiete anzukündigen, ist unseriös. Es zeigt, dass das eigentliche Thema, eine dringend notwendige Bremse im Flächenverbrauch, nicht verstanden wurde.

Wie kann man sich so dermaßen im Kreis drehen? Wurden der Industrie schon vollmundig Versprechungen gemacht? Hängt das Damoklesschwert einer massiven Verschuldung durch überdimensionierte Projekte (Salems neue Mitte) und dringend anstehende Reparaturen (Kläranlage, Bildungszentrum, Sporthalle) über dem Haushalt der Gemeindekasse? 

Die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag wurde durch Wahlen bestimmt. Die Landtagswahl zeigt, dass die Bevölkerung ein „Weiter so!“ nicht mehr gutheißt. So sollte doch diese Erkenntnis in den unteren Verwaltungsebenen unseres Landes endlich ankommen.

 

Silke Ortmann

Salem

Update Salem aktuell - Statement zu Hr. Härles Doppelseite

Diese Antwort kam aus dem Rathaus: leider können wir den Artikel so nicht veröffentlichen.Er ist zwar sachlich abgefasst, befasst sich aber trotzdem mit einem politischen Thema und trifft politische Aussagen. Und dies ist bei Vereinen eben leider nicht möglich. Diese Stellungnahmen sind den Fraktionen vorbehalten.

Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen

Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.

Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen, hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat, vorweggenommen.

"Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“.

Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen, schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener, aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.

Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen. Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in Salem aktuell herauslesen.

 

Für das Aktionsbündnis Grünzug Salem
Suzan Hahnemann

 

Dieser Brief wurde mit folgendem Begleitschreiben an das Rathaus übermittelt :

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat eine Stellungnahme zu dem Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet“ verfasst. Wir haben den Artikel so sachlich und unpolitisch wie möglich gehalten, mussten aber dennoch einige Positionen klarstellen.

Bitte veröffentlichen Sie unsere Stellungnahme in der nächsten Ausgabe des „Salem aktuell“.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass die Punkte 2c, d sowie 3a des Redaktionsstatuts (Betrifft die Politische Neutralität) auch für die Verwaltung bindend und Berichte wie der genannte daher nicht statthaft sind.

 Auch in SatireSenf ist ein neuer Kommentar zur Salemer Gemeindepolitik erschienen

TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
*

Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.

Das mag eine persönliche Schlussfolgerung von Härle sein; ein Gemeinderatsbeschluss dazu gibt es nicht. Schlimmer noch: Nach Angaben der Kritiker gebe es noch nicht einmal einen nachgewiesenen Bedarf.

Aber natürlich weckt diese Ankündigung nicht nur Ängste, sondern auch Begehrlichkeiten bei Grundstücksbesitzern mit Verkaufsabsichten.

An dieser Stelle verweise ich gern noch einmal auf meinen Hintergrund-Artikel zum Thema Missbrauch von Amtsblättern …

Der Beitrag im Salemer Amtsblatt stößt auf breite Kritik. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem wirft Härle in einer Pressemitteilung vor, Ängste in der Bevölkerung dahingehend zu schüren, aufgrund der – bitteschön: demokratisch – gefassten Gemeinderatsbeschlüsse sei künftig keine Gewerbeentwicklung mehr in Salem möglich. Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses nachstehend ungekürzt in kursivem Grün. Die fetten Hervorhebungen stammen (teilweise) von mir:
*

Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen

Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.
Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.
Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.
In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.
Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.
Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen, hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat, vorweggenommen.
„Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“.
Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen, schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener, aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.
Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen. Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in Salem aktuell herauslesen.
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Meine Quintessenz:
1. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle agiert beim Thema Gewerbeentwicklung und Regionalplan unverhohlen und bekennend im Widerspruch zu den Beschlüssen des Salemer Gemeinderats. Zur Rechtfertigung verweist er auf ein nicht-imperatives Mandat (das Gegenteil von dem hier) seines Sitzes im Regionalverband.

2. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle benutzt – hier gehe ich d’accord mit der Meinung des Aktionsbündnisses Grünzug Salem – das Amtsblatt dazu, in der Bevölkerung Ängste zu schüren, eine gewerbliche Entwicklung sei nicht oder wenn dann nur über hektischen Flächenankauf in den Ortsteilen und an Ortsrändern möglich – obwohl derzeit nach Aussage des Aktionsbündnisses Grünzug Salem überhaupt kein lokaler Bedarf bekannt ist.

3. Ich bewerte dieses betonköpfige Vorgehen des Salemer Bürgermeisters in der zentralen Frage von Flächenverbrauch und Gewerbeentwicklung als exemplarisch für die Agitation der ewig Gestrigen aus insbesondere den konservativen Parteien (CDU/Freie Wähler), welche die Zeichen der Zeit und der Klimanot nicht begreifen und auch nicht bereit sind, sich demokratischen Voten auch dort zu unterwerfen, wo ein was-auch-immer-Mandat es nicht zwingend erfordert.

Auf das desintegrative und gesellschaftlich spaltende Potential einer solchen „Haltung“ aus der Machtposition eines baden-württembergischen Bürgermeisters heraus brauche ich nicht separat einzugehen? Dankööö.

Immerhin: Bürgermeister Manfred Härle enttäuscht die Erwartungen nicht, welche seine zahlreichen Kritiker nach der furchtbar knappen Wiederwahl des Unbelehrbaren für dessen weitere Amtszeit hegten.

Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,

nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war. 

Aus diesem Grund hier der verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: „ Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (Redaktionsstatut.pdf)“. 

Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.

Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:

• Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen fasst (siehe unten)
• Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde in diesem Blog bereits veröffentlicht)
• Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)

Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der Bürgermeister“ zu lesen.

Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr. Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft"  betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.

Er betont auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör, wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf Regionalverbandsebene aussprechen möchte.

Auch im Kreistag wurde das Thema durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrike Lenski

 

Sehr geehrter …..,

für mich ist es positiv, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir Ihre Sicht auf die Dinge mit zu teilen, denn das gibt mir die Chance, hierzu Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie dazu um etwas Geduld, denn ich muss ins Detail gehen.

In der Sitzung vom 23.02.2021 hat unsere Fraktion, zusammen mit der Fraktion der FW, einen Beschlussantrag gestellt. Kernaussagen waren: Dem Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine reduzierte Entwicklung anhand der plausibilisierten lokalen Bedarfe um zu setzten. Diesem Antrag sind intensive Beratungen vorangegangen und es war vor allem Seitens der GOL ein Kompromissantrag, da wir davon abgesehen haben, die Rücknahme des Grünzuges an dieser Stelle erneut zur Abstimmung zu bringen. Somit behielten alle Beschlüsse des Gemeinderates aus der ersten Offenlage ihre Gültigkeit, sprich Höherstufung zum Unterzentrum, Verlegung der Entwicklungsachse über Salem und die Rücknahme des Grünzuges. Hr. Eglauer hat dies in der Sitzung ausdrücklich angesprochen und für positiv gewertet.

Ausdrücklich hatten wir auch Hr. Bürgermeister Härle schriftlich darum gebeten, uns bei diesem komplizierten Thema einen evtl. Antrag seinerseits, rechtzeitig vorab zur Kenntnis zu geben. Diesem Wusch kam er leider nicht nach, sondern konfrontierte uns mit einem an die Wand projektierten Antrag, dessen Inhalte die bisherige Gewerbepolitik plötzlich in Frage stellen, ohne dass dies im Vorfeld mit dem Gemeinderat in irgendeiner Form diskutiert worden wäre. Dieses Vorgehen sorgte für erhebliche Irritation.

Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass Hr. Härle und nicht die FW und die GOL den bestehenden Beschluss zur Rücknahme des Grünzuges erneut zur Abstimmung brachte, mit einer unglücklichen Formulierung, die auch eine Zustimmung zum gesamten Regionalplan beinhaltete.

Hieraus ergab sich folgende Beschlusslage:

Grundsätzlich stehen die FW und die GOL zur zentralen Entwicklung am bestehenden Gewerbestandort. Wir gehen allerdings von einem reduzierten Bedarf von ca. 10 ha aus, von dem noch die Potentiale durch Nahverdichtung in Abzug gebracht werden müssen.

Eine Nutzung, der vom Regionalverband vorgesehen Potentialfläche um die Ortschaften kategorisch aus zu schließen, hielten wir aber nicht für sinnvoll. (warum soll die Ansiedlung eines kleinen emissionsarmen Betriebes, wie ein Installationsbetrieb von vornherein grundsätzlich z.B. am Standort Beuren ausgeschlossen werden?).

Bei der Rücknahme des Grünzuges waren einige Gemeinderäte sehr verunsichert, warum Hr. Härle diesen erneut zur Abstimmung brachte. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, hier ab zu klären, ob für den reduzierten Bedarf von 10 ha tatsächlich eine Rücknahme des Grünzuges erforderlich ist. Leider haben wir dies im Eifer des Gefechtes verpasst, sondern sind davon ausgegangen, dass diese nicht zwingend notwendig ist, da der RVBO auch immer betont, er kann nicht gebietsscharf abgrenzen.

 

Aus dieser Beschlusslage und auf Grund der Tatsache, dass ich die großzügige Ausweißung der Potentialfläche um die Ortschaften angesprochen habe,( nicht weil ich sie so gut finde, sondern weil es sie gibt, gegen ihren Umfang spricht sich unsere Fraktion im Regionalverband ausdrücklich aus, im Gegensatz zur Fraktion von Hr. Härle, und ich die Sorge habe, dass man sich hier eh im FNP großzügig bedienen wird), leitet Hr. Härle ab, die GOL und die FW wollen die gewerbliche Entwicklung an die Ortsränder legen. Er hat damit eine wahre Empörungswelle über unseren Fraktionen ausgelöst und ich sehe mit plötzlich mit der absurden Unterstellung konfrontiert, Gewerbegebiete an den Orträndern installieren zu wollen.

 

Ungeachtet dieser Tatsache finde ich das Vorgehen von Hr. Bürgermeister Härle aus drei weiteren Gründen grenzwertig:

1.       Aus einer Aussage der CDU im Salem Aktuell, in der diese Hr. Härle den Auftrag erteilt, weitere Standorte für die Gewerbeentwicklung zu untersuchen, leitet er einen Antrag ab. Für Anträge an die Verwaltung gibt es Formvorschriften, die ein zu halten sind, u.a. die, dass den anderen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird, dass hier ein Antrag mit entsprechenden Wortlaut vorliegt.

2.       In seiner Sitzungsvorlage, die von Hr. Härle persönlich verfasst wurde, spricht er von unredlichen Gemeinderäten, die behaupten, der Status Vorranggebiet würde Bedarf von außerhalb anziehen. Er begründet das damit, dass Vorranggebiet lediglich bedeutet, das Gebiet ist vorrangig für den Bedarf Gewerbe frei zu halten. Das ist absolut korrekt! Aber, es ist eben nicht die ganze Wahrheit! Der RVBO ist beauftragt, Bedarfe zu ermitteln und dann im Abwägungsprozess mit anderen Belangen, zu decken. So hat der RVBO für Gewerbe´, getrennt nach den einzelnen Kreisen, die Bedarfe in Zusammenarbeit mit dem Büro Acocella ermittelt. Aus diesen Bedarfen an Gewerbefläche für den Bodenseekreis! Wurden die Vorranggebiete in ihrer Größe festgelegt. Für Salem allein hätte sich niemals ein Bedarf von 27 ha ergeben. Bricht man die Studie auf Salem herunter, ergibt sich ein Bedarf von ca. 10 ha!! Die Vorranggebiete haben auch Steuerungsfunktion. Urteilen Sie auf Grund dieser Aussagen selbst, ob das Gebiet nur für heimisches Gewerbe ausgewiesen wurden.

3.       Der Regionalplan ist der übergeordnete Plan. Erst wenn dieser rechtskräftig ist, gehen die Kommunen in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne. Diese Fortschreibung kann gut und gerne zwei Jahre dauern, da es ein hochkomplexer Vorgang ist und sämtliche Belange von Wasser bis Naturschutz und Regionalplanvorgaben geprüft werden müssen. Viele Kommunen, die mit ihren Vorratsflächen im FNP am Ende sind, warten auf die Rechtsgültigkeit des Regionalplans. Auch Salem hat immer gesagt, dann, und erst dann, in die Fortschreibung des FNP zu gehen. Dieses Vorgehen ist auch absolut korrekt, da erst dann rechtsgültig ist, welche Flächen und Vorgaben für den FNP bestehen. Hr. Härle weiß genau so gut wie ich, dass das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe noch große Chancen hat, umgesetzt zu werden, da alle Fraktionen außer den Grünen, sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen haben, zuletzt Hr. Härle für die CDU in der Kreistagssitzung vom 29.03.21, die Beschlüsse der Kommunen Friedrichshafen und Salem nicht zu hören. Das heißt: Auf Grund dessen sind alle Grundstücksverhandlungen auf Basis der bestehenden Planung Luftnummern.  Warum Hr. Härle das macht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Deeskalation innerhalb der angespannten Lage von Hr. Härle und Teilen des Gemeinderates und der angespannten Stimmung innerhalb der Bürgerschaft kann ich persönlich in diesem Vorgehen nicht erkennen.

Ich hoffe, ich habe mit dieser ausführlichen Antwort Ihre Geduld nicht überstrapaziert und vielleicht habe ich Ihnen eine andere Sicht auf die Dinge vermitteln können.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und möchte nochmal betonen, dass ich immer interessiert bin an der Ansicht aus der Bürgerschaft!

Mit besten Grüßen

Ulrike Lenski