Dienstag, 13. April 2021

Salem aktuell-Statement der GOL zu Hr. Härle`s Doppelseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der heutige Text bezieht sich auf Seite 2 und 3 der letzten Ausgabe von Salem Aktuell, sowie auf die dahinterliegenden Tatsachen. Darüber hinaus unterstützen wir uneingeschränkt die Aussagen aus dem heutigen Fraktionsbeitrag der FWV.

Vorab: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (salem-baden.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Satzungen/Redaktionsstatut.pdf)

Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.

Den Fraktionen steht jeweils nur maximal eine Drittelseite zum Berichten zur Verfügung, während der gesamte übrige redaktionelle Teil von der Verwaltung gestaltet und verantwortet wird. 

Mit diesem Ungleichgewicht haben wir uns arrangiert. Sozusagen als Ausgleich hierfür steht den Fraktionen (und nur diesen) das Recht zu, sich im Rahmen ihrer Beiträge auch politisch zu positionieren. Wir empfinden dies sogar als unsere Pflicht. Schließlich sollen Sie, liebe Bürger, wissen, wofür sich ihre Vertreter einsetzen und wofür nicht.

Soweit so gut.

Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de.

Aus Platzgründen hier nur die Kernpunkte:

Es existiert keine „Abkehr des Gemeinderates von der bisherigen Zentralisierung zurück in die Teilorte“ und auch kein dahingehender „Richtungswechsel“, über den ein Bürgermeister sich Sorgen machen müsste.

Kein Mitglied des GR sieht „… eine Bebauung, vergleichbar mit der Fa. Innosystec oder der Fa. Seeger in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung…“  vor.

Im Artikel wird der Eindruck erweckt, es gäbe GemeinderätInnen, welche sich gegen die bereits erfolgte Ansiedlung von namentlich genannten Salemer Betrieben geäußert hätten. Auch dies ist nicht wahr.

Näheres, auch wie die Beschlüsse vom 23.03. zustande gekommen sind, lesen Sie bitte auf unserer Webseite. Übrigens: Gemeinderatssitzungen sind nach wie vor öffentlich und in Präsenz, leider bislang ohne öffentliche Übertragung. Hierfür setzen wir uns ein. Sprechen Sie uns gerne persönlich an, auch Kritik ist ausdrücklich erwünscht!

Für die GoL: R. Gagliardi


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