Dienstag, 20. April 2021

Drama-Inszenierung vom Feinsten in Salem

 Ein Rückblick auf turbulente Tage von einer Gemeinderätin der GOL

 Nach der stürmischen Gemeinderatssitzung vom 24.2.21, in der sich 2/3 der Gemeinderäte von Salem gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen hatten, ging es im gleichen Temo weiter. 

Herr Schober betitelte den Sitzungs-Bericht im Südkurier mit dem Aufreißer - Spruch: "Widersprüchlicher Beschluß des Gemeinderates erfordert nochmalige Behandlung des Themas"
Woraufhin wir uns gezwungen sahen, das Gutachten der Kommunalaufsicht einzuholen.Die Kommunalaufsicht widersprach Hr. Schober eindeutig und sprach von einem stimmigen Gesamtergebnis. Also bleibt festzuhalten: Viel Wind um nichts. 

Zur Erinnerung: der chaotische Ablauf der Gemeinderatssitzung war durch den Vorsitzenden Bürgermeister persönlich herbeigeführt worden, indem er (entgegen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bitte um frühzeitige Information) einen 5-Punkte Antrag über eine volle DinA4 Seite aus dem Ärmel gezaubert hatte. Er brachte diese Punkte in extrem schneller Abfolge zur Abstimmung, nachdem er sie kurz vorgelesen hatte. Für uns keine vertrauensvolle Basis für ein Miteinander, eher eine Bestätigung, dass man als Gemeinderat auf einen solchen "Überfall" besser extrem vorsichtig reagieren sollte.....


Nachdem nun also der Gemeinderats-Beschluß laut Kommunalaufsicht nicht angreifbar war, kam der nächste taktische Schachzug

Die CDU veröffentlichte einen Beitrag in Salem aktuell in dem stand: "Wir, die CDU-Fraktion, geben dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung den Auftrag, die Standorte für eine weitere Entwicklung des Gewerbes herauszuarbeiten und im Gemeinderat vorzustellen" 

Und was soll man sagen: so schnell war noch nie ein Antrag bearbeitet worden! Manche unserer Anträge, die ganz formell im Gemeinderat gestellt worden waren, liegen immer noch in Warteschleife. 

Aber nicht nur, dass Hr. Härle persönlich sich darum kümmerte, wie wir aus den Sitzungsunterlagen ersehen konnten - das Ergebnis der Bürgermeister-Flächen-Suche wurde schon vor der Gemeinderatssitzung auf den Hochglanzseiten in Salem aktuell verkündet! Also bevor er überhaupt auch nur mit uns Gemeinderäten geredet hätte, wird hier ein höchst zwielichtiges "Ergebnis" der Bevölkerung präsentiert. Und verkündet wurde das nicht etwa in der neutraler Art und Weise, wozu ein Bürgermeister laut Gesetz verpflichtet ist. Nein hier wurde eindeutig die eigene politische Meinung in den Vordergrund gestellt und versucht die "Gegner" (also per se jeder der anderer Meinung ist als Hr. Härle) abzuwatschen.

GOL und Freie Wähler mussten sich in Salem aktuell gegen spekulative Unterstellungen und gegen die unprofessionelle Verwaltungsvorlage von Hr. Härle zur Wehr setzen, die GOL schrieb: "Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.....Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de". 

Angesichts der Sitzungsvorlage stellt sich tatsächlich die Frage: nach welchen Gesichtspunkten wurden die benannten Flächen ausgesucht? Und wieso spricht Hr. Härle von Kaufsabsichten? Normalerweise werden potentielle Bauflächen erst mal gründlich begutachtet . Seit wann spielen Themen wie Wasser, Boden, Landschaftsbild, Naturschutz keine Rolle mehr? Weiß Hr. Härle nichts davon?
Und dann wäre da auch noch die Frage nach dem Regionalplan - der gilt doch noch gar nicht?
Wird Hr. Härle persönlich sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderatsbeschluss von Salem nicht berücksichtigt wird, wie er öffentlich kundgetan hat? Die CDU hat die Mehrheit im Regionalverband - relativ wahrscheinlich geht deren Votum durch. Weiß Hr. Härle auch das nicht?  

Schließlich erschien dann ein Südkurier-Artikel der 3 bauwilligen Bürgermeister: "Angst vor Nullwachstum" aufgrund einer Pressemitteilung, unterschrieben von Hr. Härle.
"Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark".

hier  kann der Artikel für Abonennten abgerufen werden.

Und wieder sahen sich die Fraktionen gezwungen eine Gegendarstellung einbringen: "Wachstumspolitik von gestern" Die Stellungnahmen von Ulrike Lenski (GOL) und Henriette Fiedler(Freien Wähler) sowie Suzan Hahnemann (ABÜ) waren zusammen in einem Artikel in der Online-Ausgabe des Südkuriers zu finden. Heute stehen sie in der Print-Ausgabe.  hier

Sämtliche  genannten Stellungnahmen kann man auch im Blog des ABÜ`s  hier finden

 

Was soll man also zu diesem durchsichtig  inszenierten Drama sagen?
Viel Wind und viel Aufregung um gar nichts

Da will jemand seinen Willen durchsetzen und bauscht die Sache ganz gehörig auf. Und schreckt auch nicht davor zurück, mutwillig Ängste in der Bevölkerung zu wecken und weiter zu spalten. 

Und das nur um die eigenen Ziele durchzusetzen????
Moralisches Verhalten? Kompromissbereitschaft? Gesprächsbereitschaft ? Leider Fehlanzeige


Petra Karg

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