Auch in SatireSenf ist ein neuer Kommentar zur Salemer Gemeindepolitik erschienen

TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.

Das mag eine persönliche Schlussfolgerung von Härle sein; ein Gemeinderatsbeschluss dazu gibt es nicht. Schlimmer noch: Nach Angaben der Kritiker gebe es noch nicht einmal einen nachgewiesenen Bedarf.

Aber natürlich weckt diese Ankündigung nicht nur Ängste, sondern auch Begehrlichkeiten bei Grundstücksbesitzern mit Verkaufsabsichten.

An dieser Stelle verweise ich gern noch einmal auf meinen Hintergrund-Artikel zum Thema Missbrauch von Amtsblättern …

Der Beitrag im Salemer Amtsblatt stößt auf breite Kritik. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem wirft Härle in einer Pressemitteilung vor, Ängste in der Bevölkerung dahingehend zu schüren, aufgrund der – bitteschön: demokratisch – gefassten Gemeinderatsbeschlüsse sei künftig keine Gewerbeentwicklung mehr in Salem möglich. Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses nachstehend ungekürzt in kursivem Grün. Die fetten Hervorhebungen stammen (teilweise) von mir:
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Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen

Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.
Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.
Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.
In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.
Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.
Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen, hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat, vorweggenommen.
„Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“.
Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen, schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener, aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.
Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen. Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in Salem aktuell herauslesen.
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Meine Quintessenz:
1. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle agiert beim Thema Gewerbeentwicklung und Regionalplan unverhohlen und bekennend im Widerspruch zu den Beschlüssen des Salemer Gemeinderats. Zur Rechtfertigung verweist er auf ein nicht-imperatives Mandat (das Gegenteil von dem hier) seines Sitzes im Regionalverband.

2. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle benutzt – hier gehe ich d’accord mit der Meinung des Aktionsbündnisses Grünzug Salem – das Amtsblatt dazu, in der Bevölkerung Ängste zu schüren, eine gewerbliche Entwicklung sei nicht oder wenn dann nur über hektischen Flächenankauf in den Ortsteilen und an Ortsrändern möglich – obwohl derzeit nach Aussage des Aktionsbündnisses Grünzug Salem überhaupt kein lokaler Bedarf bekannt ist.

3. Ich bewerte dieses betonköpfige Vorgehen des Salemer Bürgermeisters in der zentralen Frage von Flächenverbrauch und Gewerbeentwicklung als exemplarisch für die Agitation der ewig Gestrigen aus insbesondere den konservativen Parteien (CDU/Freie Wähler), welche die Zeichen der Zeit und der Klimanot nicht begreifen und auch nicht bereit sind, sich demokratischen Voten auch dort zu unterwerfen, wo ein was-auch-immer-Mandat es nicht zwingend erfordert.

Auf das desintegrative und gesellschaftlich spaltende Potential einer solchen „Haltung“ aus der Machtposition eines baden-württembergischen Bürgermeisters heraus brauche ich nicht separat einzugehen? Dankööö.

Immerhin: Bürgermeister Manfred Härle enttäuscht die Erwartungen nicht, welche seine zahlreichen Kritiker nach der furchtbar knappen Wiederwahl des Unbelehrbaren für dessen weitere Amtszeit hegten.