Diese Antwort kam aus dem Rathaus: leider können wir den Artikel so nicht veröffentlichen.Er ist zwar sachlich abgefasst, befasst sich aber trotzdem mit einem politischen Thema und trifft politische Aussagen. Und dies ist bei Vereinen eben leider nicht möglich. Diese Stellungnahmen sind den Fraktionen vorbehalten.
Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen
Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.
Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner
Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen
und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung
des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.
Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur
Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.
In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen
Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis
Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in
ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.
Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2.
ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen
Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im
Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche
basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang
an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.
Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen,
hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das
Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat,
vorweggenommen.
"Ganz zu Anfang steht: Es gilt,
das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so
die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu
sichern“.
Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen,
schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten
errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener,
aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung
von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen
im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an
den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine
Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene
Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice
die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die
Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde
hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem
immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.
Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen.
Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in
Salem aktuell herauslesen.
Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat eine Stellungnahme zu
dem Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet“ verfasst. Wir haben
den Artikel so sachlich und unpolitisch wie möglich gehalten, mussten aber
dennoch einige Positionen klarstellen.
Bitte veröffentlichen Sie unsere Stellungnahme in der
nächsten Ausgabe des „Salem aktuell“.
Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass die Punkte 2c, d
sowie 3a des Redaktionsstatuts (Betrifft die Politische Neutralität) auch für die Verwaltung bindend und Berichte wie
der genannte daher nicht statthaft sind.
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