In Salem wird es nun nach der neuesten Abstimmung etwas ruhiger zugehen - doch nun sind es nach Uhldingen-Mühlhofen noch einmal 3 Gemeinden im Bodenseekreis die ihre  "Schwerpunkte für  Industrie und Gewerbe" gar nicht haben wollen.
Es weht ein frischer Wind durch den Bodenseekreis!
Friedrichshafen hat Hirschlatt schon in der 1. Runde abgelehnt, nun kommen Salem und Kressbronn dazu.
Wir werden sehen wie der Regionalverband damit umzugehen gedenkt, der Verdacht liegt nahe dass der Wille der Kommunen einfach mißachtet werden wird , wie eben schon bei Hirschlatt geschehen.

Gleichzeitig kommt richtig Sturm auf im Regionalplan-Ländle!
Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" kommt ins Rollen.
Die jüngsten Aktivisten protestieren und klettern auf Bäume - der Altdorfer Wald wird besetzt!
Die etwas Älteren suchen derweil nach anderen Wegen, die Öffentlichkeit zu erreichen. Eine Petitionsschrift wird erarbeitet.

Im Blog ländle4future.de gibt es viel Spannendes und viel Neues zum Gesamtbündnis zu erleben!

man kann z.B. erfahren wer sein Geld verdient mit Kiesabbau im Oberschwäbischen (Dank an die SPD!) oder was Fr. Eisenmann von Bürgerbeteiligung hält 

Ganz wichtig: 2 neue Stellungnahmen wurden veröffentlicht

Der ADFC Ravensburg 

Die Naturschutzverbände

Presseschau: Südkurier vom 26.2.21: Mehrheit gegen großes Gewerbegebiet

 

 

 

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen FWV und der GoL

zum Verlauf der Abstimmung in der GR-Sitzung vom 23.02.2021 zum Thema

„Stellungnahme der Gemeinde Salem zur 2. Offenlage des Regionalplans B-O“

(Endfassung vom 16.03.2021)

 

Am 5. Januar 2021wurde der Gemeinderat vom Bürgermeister angefragt, ob eine erneute Beratung im Gemeinderat zum Thema Regionalplan Bodensee Oberschwaben notwendig und gewünscht sei.

Am 03. Februar reichten wir unseren gemeinsamen Antrag mit Anschreiben fristgerecht zur Behandlung am 23.02. ein. Dieser nahm Bezug zu Änderungen, welche in der 2. Offenlage im Vergleich zum 1. Entwurf entstanden waren.

Dem hierdurch erhöhten Druck auf den Standort Salem konnte nach unserer Auffassung nur durch die Rücknahme des Begriffs „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entgegengewirkt werden. Wir verstanden unseren Antrag, insbesondere durch die Beschränkung auf diesen Aspekt, als sehr weitreichenden und daher konsensfähigen Kompromiss.

Eng verknüpft mit unserem Antrag war die ausdrückliche Bitte an Herrn Härle, im Falle eines eigenen Beschlussantrages der Verwaltung, diesen dem Gemeinderat ebenfalls im Rahmen der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wie es das Verfahren vorsieht. Dies erfolgte nicht, so dass der Gemeinderat davon ausgehen musste, dass kein fertiger Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht werden würde.

In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar trugen wir unseren Antrag vor, die Verwaltung nahm hierzu Stellung. Nach einem sachlichen Austausch zwischen Gemeinderäten, Verwaltung und Verbandsdirektor Dr. Franke wollten wir unseren Antrag noch einmal überarbeiten und beantragten eine Sitzungsunterbrechung.

Unmittelbar vor dieser Pause wurden wir mit einem fünfteiligen Beschlussantrag der Verwaltung konfrontiert, der fertig ausgearbeitet ohne detaillierte Erläuterung an die Leinwand projiziert wurde. In diesem Antrag sollten schon 2019 beschlossene, und von uns nicht mehr zur Diskussion gestellte Punkte, wie zum Beispiel die Akzeptanz zur Rücknahme des Grünzuges, nochmal zur Abstimmung gebracht werden.

Während der Sitzungsunterbrechung haben wir intern unseren Antrag überarbeitet, was ausdrücklicher Zweck der Sitzungsunterbrechung war. Über den Antrag der Verwaltung wurde nicht debattiert, da dieser nach unserer Ansicht nicht der weiterreichende Antrag war.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung wollte Herr BM Härle die Anträge unserer Fraktionen mit seinen Anträgen verknüpfen. Dem widersprachen wir mit dem Hinweis darauf, dass wir unsere Anträge für die Weitergehenden hielten und ohne Beratung die Anträge nicht verknüpfen konnten. Dem wurde von Seiten der Verwaltung so stattgegeben.

Unsere Anträge kamen zur Abstimmung, das Ergebnis ist protokolliert.

Daran anschließend hat Herr Bürgermeister Härle als Leiter der Sitzung aber nicht, wie ansonsten so gehandhabt, seinen nachgestellten Antrag zurückgezogen oder darüber eine Aussprache herbeigeführt, sondern direkt im Anschluss an unseren Hauptantrag zur Abstimmung gebracht.

Durch dieses Vorgehen wurde unter Punkt 3 ein Widerspruch zum beschlossenen Antrag ausgelöst.

Im Wortlaut: „Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel, damit auch in Zukunft noch eine gewerbliche Weiterentwicklung des zentralen Gewerbegebietes denkbar und möglich ist.“

Das Akzeptieren dieser Formulierung hätte das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe beinhaltet, was ja gerade mit großer Mehrheit abgelehnt worden war. Insofern eine vom Verfasser nicht nur unglückliche, sondern widersprüchliche Verknüpfung zweier Sachverhalte.

Warum konnte es dazu kommen? Warum wurde uns der Antrag der Verwaltung nicht rechtzeitig vorher zugestellt, zumal es sich ja nicht um einen spontanen Antrag gehandelt hat, welcher aus dem Sitzungsverlauf heraus entstanden ist? Warum wurde dieser Antrag, nach Abstimmung des weitergehenden Antrags, nicht zurückgenommen?

Als Sitzungsleiter sollte einem Bürgermeister daran gelegen sein, widersprüchliche Situationen zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren.

Fakt ist: Unser Antrag akzeptierte die Rücknahme des Grünzuges schon mit der Bejahung zur gewerblichen Entwicklung vor Ort, d.h.  dieser Bestandteil der Regionalplanung wurde von den Fraktionen GoL und FWV im Hauptantrag nicht mehr angerührt - aus Achtung vor dem Gemeinderatsbeschluss im Oktober 2019.

Der entstandene Widerspruch zwischen der lokalen Gewerbeentwicklung und der Beibehaltung des Grünzugs wurde durch Herrn BM Härle in voller Kenntnis unseres bereits positiv beschlossenen Antrages und ohne Notwendigkeit herbeigeführt.

Es hätte genügt, die ergänzenden Anträge der Verwaltung, wie rechtlich vorgesehen und im Vorfeld ausdrücklich erbeten, dem Gemeinderat vorher zur Kenntnis zu geben. Dann wäre dieser Widerspruch sicher aufgelöst worden, bzw. überhaupt nicht entstanden und der Antrag der Verwaltung gar nicht zur Abstimmung zugelassen worden.

Gestern abend war eine wichtige Sitzung des Gemeinderates!

Der gemeinsame Antrag der GOL und der Freien Wähler zur Fortschreibung des Regionalplanes wurde behandelt.

14 Gemeinderäte haben sich gegen den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen  Das waren die Gemeinderäte der  GOL, der Freien Wähler und der SPD.

Die CDU und FDP wollten den Schwerpunkt behalten.

mehr zur Abstimmung im Gemeinderat

Unser Empfang durch fff  (man darf auch futures for fridays sagen wie unser Bürgermeister)

Gerade heute im Südkurier veröffentlicht

Leserbrief zu Artikel:
Salems Alleingang verprellt Nachbargemeinde Bermatingen 28.01.21.

 

Es wird doch immer offensichtlicher, was auf Salem zukommt. Das drittgrößte Industrie- und Gewerbegebiet im Bodenseekreis ohne entsprechende Straßenanbindung soll nun vom Regionalverband beschlossen werden.

50% des Gemeinderates, GOL und Freie Wähler, haben seit zwei Jahren die Bevölkerung

über die Auswirkungen informiert. Insbesondere, was den schon jetzt, tagtäglich zunehmenden Verkehr betrifft.

Trotzdem hat der Rest des Gemeinderates mit der Stimme des Bürgermeisters die Planung durchgewunken.

Am 25. Februar wird die zweite Offenlage des Regionalplanes abgeschlossen sein.

Glaubt wirklich jemand daran, dass diese 27 ha in den Flächennutzungsplan nur mal aufgenommen werden, um sie später vielleicht gar nicht zu bebauen? Diese Absurdität verbreiten tatsächlich einige Gemeinderäte.

In Nachbargemeinden werden Gewerbeflächen gestrichen oder gar nicht ausgewiesen,

also muss irgendwo ein Ausgleich statt finden. Es könnte dann heißen:

„Wir müssen doch solidarisch sein“, dann kommt es jedoch darauf an,

welche Prioritäten gesetzt werden sollen.

Ein unverhältnismäßiges großes Industriegebiet oder Erhalt einer ehemals schönen

Naturlandschaft und Möglichkeiten für eine gesunde Landwirtschaft?

Ganz nach Goethe: „Da ich die Leute im Dorfe so unzufrieden sah, sagte ich:

“Warum habt ihr es gelitten?“- die Antwort: “Wenn der Schulze es will, hier zu Lande“,

sagten sie, „was kann man machen?“

Kann das heutzutage wirklich noch eine Antwort sein?

 

Es hat doch Auswirkungen, dass die Residenzpflicht für Bürgermeister aufgehoben wurde.

Irgendwann wohnt er nicht mehr in Salem. Es gibt dann noch schönere Orte.

Lieselotte Strick, Salem

 

Mit Spannung erwartet - dieses Ergebnis kann natürlich Konsequenzen für Salem nach sich ziehen

Heute abend:  ++++Gemeinderat FN lehnt Hirschlatt erneut ab++++ 24 Stimmen für eine negative Stellungnahme

Die Einwendung des Aktionsbündnisses wurde verschickt

Das  Vollständige Dokument mit übersichtlichen Bildinformationen kann hier eingesehen werden.

Bitte denken Sie daran: Die Abgabefrist für Einwendungen läuft nur noch bis zum 26.2,21. Bis dahin müssen die schriftliche Einwendungen beim Regionalverband eingegangen sein!

In diesem Blog finden sie Muster-Einwendungen die sie auch ohne vertieftes Vorwissen verwenden können. Unterstützen Sie uns in unserem Protest gegen den Flächenfraß!

Hintergrundwissen aus der FAZ

 

Leider darf auch dieser Artikel nicht einfach hier eingestellt werden. Daher ein paar Auszüge daraus.

"um den Klimawandel zu bremsen muss Deutschland aufhören seine Landschaft zuzubauen"
Wissenschaftler und Politiker (Grüne/SPD) schlagen daher ein System von Baulizenzen mit fester Obergrenze vor, das dem bestehenden Handel mit CO2 Emissionsrechten ähnelt.

Ottmar Ebenhofer, Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung: "Boden ist weltweit eine absolute Schlüsselfrage beim Klimaschutz im 21. Jhd."

Der Weltklimarat hat darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit eine Fläche der vereinigten Staaten aufgeforstet werden müsse, um den Klimawandel auf 1,5° zu begrenzen. Zusätzlich seien Felder von der Größe Australiens für Energiepflanzen notwendig. 

In Deutschland aber wird jährlich die Fläche einer Stadt wie Hannover (56 ha lt. Umweltbundesamt) überbaut. Das UBA hat deshalb in einem Modellversuch mit 87 Kommunen die Idee des Flächenkontingentes erprobt und das sei sehr erfolgreich gewesen!

Unklar sei aber ob Länder und Kommunen dafür bereit seien.

Auch hier wenigstens ein paar Auszüge aus dem Bericht:

Anton Hofreiter von den Grünen hat natürlich mit seiner Einfamilienhaus-Debatte eine Steilvorlage im Wahlkampf geliefert.

"die Tonlage der Kritik war mitunter hysterisch", ein FDP Politiker beschimpfte die Grünen deshalb gar als "unmenschliche verrückte  Ökosozialisten"

Stadtplaner und Architekten jedoch wundern sich gar nicht über Hofreiters Aussage, "sie staunen vielmehr dass seine Äusserungen als unerhört, radikal und durchgeknallt wahrgenommen werden".
In der Fachwelt gilt die Wohnform des Einfamilienhauses seit langem als problematisch. Und dies haben auch schon CDU-Politiker bekundet.

"Es gibt viele gute und seit langem bekannte Gründe, die gegen die wuchernden Einfamilienhaus-Siedlungen am Rande von Städten und Dörfern sprechen. Der offensichtlichste ist der Landschaftsverbrauch. In den vergangenen 3 Jahrzehnten sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Dtl. bei weitgehend stabiler Bevölkerung um ein Viertel gewachsen- eine Fläche knapp halb so groß wie Hessen"

Dabei soll das Land bis zur Mitte des Jhd. die Flächenkreislaufwirtschaft erreichen, sprich ohne zusätzliche Flächen auskommen. "ehrgeizige Langfristziele werden aber nicht durch Nichtstun erreicht!... Und wenn der Flächenfraß gestoppt werden soll, dann ist es keine schlechte Idee dort zu beginnen wo der Verbrauch von Natur und Agrarland am größten ist: bei den Einfamilienhäusern"

Noch ein Statement zum Regionalplan

Aus Perspektive der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan zeigen die Presse-Aussagen der Befürworter des aktuellen Regionalplans in den letzten Tagen auf, wie wenig geeignet Kommunal- und Regionalpolitik auf der Ebene der Regionalplanung sind, um den umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Sie zeigen leider auch auf, dass mit enormer Aggressivität Polarisierung und Diffamierung betrieben wird, um die politische Mehrheit im Ländle zu erhalten, was bisher auch immer gut funktioniert hat.

Selbstverständlich sind die Belange der einzelnen Bürger*innen, sprich zum Beispiel der bauwilligen jungen Familien zu berücksichtigen und haben ihre Berechtigung. Auch dass die Menschen der Region weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können sollen indem ausreichen Arbeitsplätze vorhanden sind, ist unbenommen. Wir haben nur in den letzten Jahrzehnten im Ländle genauso wie in Deutschland und Europa und weltweit deutlich über unsere Verhältnisse hinaus gewirtschaftet, sodass wir aktuell im Begriff sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Deshalb wurden wertvolle politische Beschlüsse wie das 1,5 Grad-Ziel oder die 30 Hektar täglichen Flächenverbrauchs in Deutschland gefasst, auch auf Landesebene gelten Klimaschutz-, Naturschutz- und Bodenschutzgesetze. Sie sind bloß auf die regionalen und kommunalen Ebenen noch nicht „übersetzt“ und heruntergebrochen worden, und das nutzen die Verantwortlichen der Planung aus, um so weiter zu wirtschaften wie bisher, und das führt weiter hinein in die Klima- und Umweltkrise. Das Aktionsbündnis fordert also sozusagen einen Kamikaze-Stillstand!-)

Denn nachhaltig und gut zu leben ist wunderbar möglich. Umweltverbände, Unternehmen alternativer Lebensmittelproduktion, Initiativen für eine solidarische, nachhaltige Landwirtschaft und verschiedene Wohnprojekte zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass man stattdessen auch umweltverträglich und nachhaltig leben und wirtschaften kann. Für die Regional-Planung heißt das, die Flächenausweisung auf 1250Hektar zu begrenzen, ausreichend günstige Wohnmöglichkeiten bereitzustellen und Innenentwicklung und Verdichtung voranzutreiben. Es könnten mit Köpfchen und Kreativität Wohnformen möglich gemacht werden, in der Individualität und Gemeinsinn gleichzeitig gelebt werden können. Eine Neuauflage traditioneller Dorfstrukturen ist denkbar, kombiniert mit modernen Arbeitswelten von zuhause aus oder im aufgestockten Büro über der Betriebs-Werkstatt mit kurzen Wegen per ÖPNV oder Fahrrad zu Arbeit und Versorgung. Nachzulesen zum Beispiel in der umfangreichen Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Regionalplan.

Im jüngst erschienenen Gutachten der Scientist4Future Oberschwaben haben Wissenschaftler*innen der Region genau diese Zahl ausgerechnet: 1250Hektar höchstens wäre nachhaltig. Geplant wird etwa das Doppelte, andere Planungsebenen wie z.B. nach §13b noch nicht mitgerechnet. Im Boden, den der aktuelle Regionalplan-Entwurf verbrauchen will, sind eine halbe Million Tonnen CO2 gespeichert, das entspricht etwa einem Zehntel des Jahresverbrauchs an CO2 der Region. Um Klimaschutz- Umweltschutz und Nachhaltigkeitsziele wirksam umzusetzen und damit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir nicht nur unsere wertvollen Böden sondern auch eine Verkehrswende, die im Regionalplan bisher so gut wie nicht vorgesehen ist, und insgesamt ein grundlegendes Umdenken, alle gemeinsam.

Dass die geschützten Flächen in der Region Bodensee-Oberschwaben bisher nicht ausreichen, zeigt der massive Rückgang der Insekten- und Vogelpopulation auch bei uns. Beim Kiebitz zum Beispiel ist der Bestand um 90% zurückgegangen!

 

Barbara Herzig  

Nach der Pressekonferenz in Mengen bei der sich CDU/SPD und Freie Wähler massiv für den Regionalplan aussprachen, teilweise mit recht skurrilen Thesen...... (noch mehr dazu auf ländle4future.de)

19.2.21  Leserbrief zu den  Artikeln: 

Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern (Schwäbische Zeitung) 

und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Südkurier)

 

Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes  "von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem schon  bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.

Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf  10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.

Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020  bekräftigt  wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.

So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen. 

Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25  Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!

In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin  müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.

Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele  massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?

Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von  maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.

Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben!  Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt  jammernden Bürgermeister eher selten….

Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?

 

Petra Karg

 

 

Bitte an die Einwendungen denken bis zum 26.2.21

Mustereinwendungen ausdrucken,  evt. ändern und Adresse ergänzen und unterschreiben -  und ab in die Post bis zum 24.2!

 Frau Burger, die Berichterstatterin der ersten Stunde, muss tüchtig nach- senfen

Berichterstatterin des Regionalplans  selbstverständlich !

hier geht`s zum Bericht

Wow,  diese steile Karriere hatte tatsächlich in Salem begonnen - und als müsste es so sein: es begann mit der "Gegenveranstaltung der Fraktionen von CDU-FDP-SPD" zu der vorigen Veranstaltung des Aktionsbündnisses Grünzug Salem.  Auch vor einer wichtigen Wahl damals, die Gemeinderatswahl fand 3 oder 4 Wochen später statt!

Es kann nicht anders sein: Ich glaube das ist ein Deja-vu- Moment der Geschichte!

Und weil`s so schön war hat Fr. Burger gleich nochmal nachgelegt:

Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

 Ein Video zum Altdorfer Wald - kriegen wir sowas auch hin in Salem?

Wir sind Mitglied beim Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Hier kommen die Unterstützer eines Zukunftsfähigen und Klimagerechten Regionalplans aus allen 3 Kreisen des Regionalgebietes  zusammen.
(Die Kreise Sigmaringen und Ravensburg sowie der Bodenseekreis)

Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035. 
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 

In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht. Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 

Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,

Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.
Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet. 
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen. 
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch. 
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene. Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050. 
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen

Wie ist das mit den Grünzügen im bestehenden Regionalplan, dürfen die jetzt einfach raus genommen werden?

 Die aktuelle Antwort vom 12.2.21 vom Regierungspräsidium Tübingen:

"Die Regionalverbände sind die Träger der Regionalplanung. In dieser Funktion legt der Regionalverband die anzustrebende räumliche Entwicklung und Ordnung der Region in beschreibender und zeichnerischer Darstellung als Ziele und Grundsätze der Raumordnung in seinem Regionalplan fest1. Er konkretisiert die Grundsätze des Raumordnungsgesetzes und formt die Ziele und Grundsätze des Landesentwick-lungsplans räumlich und sachlich für die Region aus. Dabei legt er verbindliche Ziele und abwägungsrelevante Grundsätze zur zukünftig anzustrebenden Siedlungsstruk-tur, zur Freiraumstruktur und zur regionalen Infrastruktur fest.

Mit der derzeit laufenden Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wird ein neues Planwerk aufgestellt, welches nach seiner Verbindlichkeit den Plan aus 1996 und zumindest teilweise die zeitlich nachfolgenden Teilregionalpläne ersetzt. Diese sind dann nicht mehr anwendbar.

Bezogen auf Ihre konkreten Fragen heißt das, dass sich nach Verbindlichkeit des „neuen“ Regionalplans die Beurteilung von Planungen und Maßnahmen ausschließlich nach diesem Plan richten.

Da es originäre Aufgabe des Regionalverbands als Träger der Regionalplanung ist, z.B. Regionale Grünzüge, Grünzäsuren und andere Freiraumnutzungen verbindlich festzulegen, kann er auch – sofern keine zwingenden Rechtsvorschriften dies untersagt – andere Festlegungen treffen, als im vorhergehenden Plan. Diese Festlegungen sind unabhängig davon, ob die Bauleitplanung einer Gemeinde diese Bereiche tatsächlich nutzt. Umgekehrt ist die Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung bzw. des Regionalplans anzupassen, darf diesen also nicht widersprechen.

1 § 11 Abs. 1 Landesplanungsgesetz

Das obige Schreiben ging an das Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Bürgerstimme: Leserbrief zur zweiten Offenlage des Regionalplans

Südkurier vom 12.02.2021

Lesermeinung: Brauchen wir die Erweiterung?

Spannend: ein Bericht im Ravensburger Spektrum zeigt auf eine "Kleine Anfrage" des FDP- Landtagsabgeordneten  Hoher aus Salem.

Wenn ein Salemer MDL wegen der Baumhaus-Aktion in Ravensburg tätig werden muss - was ist da los?
Wer hat denn ein Interesse an so einer Anfrage, bei der der "strafrechtliche Hintergrund" Jugendlicher beleuchtet werden soll, wie das Ravensburger Spektrum darstellt......

Hintergrund der fragwürdigen Aktion: Das Ravensburger KlimaCamp kämpft, ebenso wie das Aktionsbündnis Grünzug Salem, im regional übergeordneten Aktionsbündnis  für einen Zukunftsfähiger Regionalplan. Darum klettern diese Jugendlichen auf Bäume! Und verhüllen das Gebäude des Regionalverbandes mit Bannern.

Lesen Sie hier den Bericht im Ravensburger Spektrum

Wie langlebig ist denn so ein Plan?

 

Erste Infos vom Klima-Höllen-Plan

Die Ravensburger KlimaCamp-Aktivisten haben wieder zugeschlagen und über Nacht das Gebäude des Regionalverbands umgestaltet.

Erster Bericht der Bildschirmzeitung

Sie wollen mehr darüber wissen? Viel mehr dazu gibts auf den Seiten des Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan! 

Welche Auswirkungen bringt die zweite Auflage des Regionalplans für Salem?

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem diskutierte mit Gemeinderäten

 

Für Montag, 1.2.21, hatte das Aktionsbündnis Grünzug Salem alle Gemeinderäte zu einer virtuellen Diskussionsveranstaltung über die Auswirkungen des überarbeiteten Regionalplans eingeladen. Immerhin 12 Personen aus dem Salemer Rat waren der Einladung gefolgt. 

Gleich zu Anfang stellte Hans Hinderer, der die Veranstaltung professionell moderierte, klar, dass man nur einen Meinungsaustausch unter sich wolle und keine Meinungsäußerungen der einzelnen Gemeinderäte veröffentlicht würde. Es folgten drei Impulsreferate zu den Themen: „Was bedeutet der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe?“, „Wie kommt der RVBO zu seiner Bevölkerungsprognose?“ und „Wieviel zusätzlicher (Schwerlast-)Verkehr wird künftig durch die Teilorte rollen?“ 

Silke Ortmann zeigte in Ihrem Referat auf, dass der Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe zusammen mit der Aufstufung zum Unterzentrum vor allem einen großen Druck auf Salem ausüben würde, mehr Leistungen für die umgebenden Gemeinden anzubieten und vor allem sog. „störende Gewerbe“ aufzunehmen.

Fritz Vogel erklärte sehr anschaulich, dass die vom RVBO zugrunde gelegten Zahlen für die Bevölkerungsprognose im Vergleich zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes fast doppelt so hoch wären und dass für Salem eigentlich nur etwas über 200 Neubürger in den nächsten 15 Jahren zu erwarten wären, der deutlich höhere Flächenbedarf im Wohnbau auf Zuschläge für die geringere Belegung und den höheren durchschnittlichen Quadratmeterbedarf pro Person zurückgehen – obwohl beide Zahlen seit Jahren stagnieren.

Zuletzt kam Birger Hetzinger auf die Verkehrssituation zu sprechen. Das Salemer Gewerbegebiet liegt völlig atypisch für solche Gebiete mitten im Herzen zwischen den großen Teilorten. Eine Anbindung an die Bahn und entsprechend Güterverkehr ist weder geplant noch realistisch. Eine Anbindung an größere Straßen ist ebenfalls nicht geplant und selbst Herr Franke habe erst kürzlich betont, dass der Neubau von Straßen keine Zukunft mehr habe. Damit werde aber vor allem der Schwerlastverkehr für die Unternehmen im neuen Gewerbegebiet auf Straßen aus den 70er Jahren durch die immer dichter besiedelten Teilorte rollen. Bermatingen hat dies inzwischen auch erkannt und sich entsprechend kritisch positioniert.

Neben den angesprochenen Themen wurde vor allem herausgearbeitet, dass die Neuauflage des RVBO für Salem im Wesentlichen zwei zusätzliche Veränderungen bringe: zum einen weitere ca. 15 Hektar für Wohnbebauung, das entspricht in etwa drei Neubaugebieten wie derzeit in Stefansfeld. Zusammen mit dem geplanten Gewerbegebiet gehen also insgesamt über 40 Hektar Böden für Klimaschutz und Landwirtschaft verloren. Zum anderen entfallen jetzt die regionalen Entwicklungsachsen Friedrichshafen-Meersburg-Überlingen und Meckenbeuren-Tettnang-Kressbronn, so dass die Führung der Hauptverkehrsachse zwischen Überlingen und Ravensburg über Salem erhebliche weitere Verkehrsbelastung für die Salemer Teilorte bringen. Klar wurde auch, dass durch den Wegfall der beiden Gewerbegebiete in Uhldingen und Owingen der Druck auf Salem mit dem dann zweitgrößten Gewerbegebiet im Bodenseekreis wachsen werde. Auch wenn der Gemeinderat schlussendlich die Entscheidungshoheit behalte, an wen sie im Salemer Gebiet Flächen vergeben, werden die heimischen Salemer Betriebe doch mit sehr attraktiven Firmen aus dem Umland in Konkurrenz treten müssen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem dankt allen Gemeinderäten, die der Einladung gefolgt sind. Die Initiative hofft, mit der Veranstaltung zu einem besseren Verständnis der Pläne des RVBO beigetragen zu haben.

Die Impulsvorträge können hier angesehen werden: Impulsvorträge
Es lohnt sich reinzuschauen!

 !!!Auf nach Ravensburg!!!

 Einladung zum Protest. Bitte denkt an FFP2 Masken und genügend Abstand.

Schreibt in die angehängte Mustereinwendung noch was Persönliches/Fehlendes dazu, druckt es aus und bringt den Brief mit, wir wollen den Postkasten des RVBO füllen

Neuer Mustereinwand Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalverband

Nebenan unter "Empfohlener Post"  gibt es weitere Mustereinwendungen

Viele Grüße

Hermine Städele und Barbara Herzig

 

Pressemitteilung vom 02.2.2021

 Klimaschutz-Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

„Wir brauchen einen nachhaltigen Regionalplan für eine zukunftsfähige Region“

Klimatechnisch gesehen haben wir nicht mehr lange Zeit. Wissenschaftliche Szenarien gehen von 15 bis 20 Jahren aus, in denen die Menschheit die Möglichkeit hat, das in der Klimakonferenz von Paris gesteckte Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung bis zur Jahrhundertwende einzuhalten. Erreichbar ist das nur, wenn alle mitmachen und den CO₂ Ausstoß auf jährlich 2 Tonnen pro Person begrenzen.

Hier in Deutschland und Oberschwaben sind wir von diesem Ziel zwar noch weit entfernt, aber es ist möglich. Derzeit ist bei uns jede Person etwa 10 Tonnen (Zahlen für Ravensburg aus den Berechnungen zum European Energy-Award) dabei. Bleibt das so, dann wird die 1,5 Grad-Grenze bereits in weniger als 10 Jahren gerissen. Wichtige Stellschrauben sind unser Umgang mit Energie, Flächen und Rohstoffen. Mobilität, Wohnen, Arbeiten und Konsum spielen eine ebenso große Rolle.

Vorschlag der Regionalversammlung ist nicht zukunftsweisend

Seit 2020 wird in der Regionalversammlung der Kreise Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis über den neuen Regionalplan debattiert. Dieser muss die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen umsetzen. Es scheint allerdings so, als ob die Mehrheit der Mandatsträger*innen in der Regionalversammlung dies nicht verinnerlicht hat. Vollmundig wird zwar von Nachhaltigkeit und Klimaschutz gesprochen, der Entwurf des Regionalplans, der bis 2035 gilt, sieht allerdings einen immensen Flächenverbrauch von 2.700 Hektar vor. Experten der Naturschutzverbände (BUND, NABU und LandesNaturschutzVerband), teilweise Mitglieder der Initiative „Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ sprechen von einem gerade noch vertretbaren Flächenverbrauch von 1.500 Hektar, der für Wohnen, Industrieflächen, Verkehr und Rohstoffabbau (v.a. Kies) gebraucht werden dürfte. „Weniger wäre natürlich besser“, sagt Uli Miller, Geschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwabens und Mitverfasser der Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Regionalplan.

 Zur Veranschaulichung: Allein im Boden sind auf diesen 2.700 Hektar etwa 500.000 Tonnen CO₂ gespeichert. Dies entspricht nach Berechnungen der Scientists4Future Ravensburg, Mitglied in der Initiative, etwa einem Zehntel des CO₂-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region, also eine beträchtliche Summe, die anderweitig eingespart werden müsste. Gleichzeitig gehen durch den Flächenverbrauch wertvolle CO₂- und Wasserspeicher – Wälder, Wiesen und naturnah bewirtschaftete Felder – ein für alle Mal verloren. Der Verlust an Biodiversität auf diesen Flächen ist hier noch gar nicht eingerechnet. "Wir werden unsere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden" so Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben.

Laut Berechnungen vom BUND gibt es dagegen zum Wohnen genügend Platz: Alleine in Ravensburg und Weingarten stehen nach aktuellen Mikrozensus-Erhebungen über 1.000 vermietbare Wohnungen leer. Mit innerörtlicher Nachverdichtung und Aufstockungen in ökologischer Bauweise mit Holz ließe sich sehr schnell Wohnraum schaffen. Wie in Sigmaringen zum Beispiel: Hier wird das Areal des Zollschulgeländes frei, dies könnte laut Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen statt eines überdimensionierten Wohngebiets „Am Schöneberg“ bebaut werden. „Es könnte dort sogar eine ökologische Mustersiedlung entstehen mit mehrgeschossigen Bauten aus Holz, zusätzlich Möglichkeiten wie Car-Sharing, Begegnungsräumen, Mehrgenerationenhäusern“, sagt Rüdiger Sinn vom Verein FairWandel SIG aus Sigmaringen, der der Initiative angehört.

Weitere Möglichkeiten der Innenentwicklung sieht auch Bruno Sing vom BUND-Regionalvorstand aus Aulendorf in den Martinshöfen in Weingarten und dem Bezner-Areal in Ravensburg. Wenn dann noch Dachflächen von Wohnhäusern, Gewerbehallen und Parkhäusern sowie Parkplätze zur Energie-Gewinnung genutzt würden, bräuchten wir weniger landwirtschaftliche Flächen und Wald für Photovoltaik, Bioenergie und Windkraftwerke.

 

Aktionsbündnis sieht Verkehrswende als weiteres zentrales Klimaschutz-Thema

Für das Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan, das aus bisher 19 Interessensgruppen, Vereinen und Projekten aus dem Naturschutz und dem sozial-ökologischen Spektrum besteht, ist auch die Verkehrswende ein zentrales Element für einen zukunftsfähigen Regionalplan. Obgleich hier Planungen hauptsächlich im Bundesverkehrswegeplan entschieden werden, kann der Regionalplan bei Verkehrsinfrastrukturprojekten Weichen stellen. Allerdings wird hier aus Sicht der Initiative genauso rückschrittig agiert wie bei der Flächenplanung. Statt auf den Schienenverkehr zu setzen, wird auf die Straße gesetzt. „Besonders der geplante Bau der B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete ist nicht hinnehmbar, eine Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm würde diesen Straßenbau obsolet machen“, sagt Werner Löw vom NABU in Sigmaringen. Vor Allem der Schwerlastverkehr könnte so in absehbarer Zeit endlich auf die Schiene verlagert werden, auch bei schon vorhandenen und teilweise sogar schon wiederbelebten Schienenstrecken wie der Ablachtalbahn, der Donautal-Bahn, oder der Räuberbahn zwischen Pfullendorf und Altshausen.

Laut Barbara Herzig, Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und Sprecherin des BUND Bad Saulgau, sind die oberschwäbischen Landstraßen und Dörfer durch den massiven Kiesabbau teilweise schwer belastet, das Radwegenetz bisher noch unzureichend ausgebaut, und Reaktivierung, Elektrifizierung sowie weiterer Ausbau von umweltfreundlichen Bahnstrecken längst überfällig.

 

Kies- und Kalkabbau so nicht hinnehmbar

Einen weiteren Eingriff in die Natur sieht der Regionalplan, der in dieser Form von der 56- köpfigen Regionalversammlung in der zweiten Offenlegung derzeit bis Ende Februar wieder ausliegt (die Mehrheitsverhältnisse in der Regionalversammlung liegen bei der CDU und den Freien Wählern) für den Kiesabbau, den Torf- und Kalksteinabbau in der Region vor. Die Abbaumengen von 630 Hektar sind für die Mitglieder der Initiative völlig überzogen und alles andere als nachhaltig. Der Kies wird meist in Nachbarländer exportiert, die im eigenen Land eine „Umweltsteuer“ auf den Rohstoffabbau erheben. „So werden unsere Rohstoff-Ressourcen billig ins Ausland verscherbelt, anstatt unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen“, sagt Alexander Knor vom Verein „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald. „Man geht einfach von der bisherigen Wachstums-Entwicklung aus und schreibt das weiter fort, ohne die Möglichkeit zu sehen, dass zum Beispiel neue Bautechniken entstehen. Beispielsweise könnte durch mehr Holzeinsatz statt Betonbauweise jede Menge Energie und Rohstoffe – Kies und Sand – eingespart werden“, meint Petra Karg vom Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Beim Kiesabbau geht es unter anderem um das mit rund 82 km² größte zusammenhängende Waldgebiet in Oberschwaben, den Altdorfer Wald. Dieser muss dringend durch den Regionalplan als geschützter regionaler Grünzug gesichert werden. Der Altdorfer Wald ist ein riesiger Wasserspeicher und wichtig auch klimatisch für das gesamte Schussental.

Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen hält den geplanten erstmaligen Abbau hochreiner Kalke im Natura 2000-Gebiet im Oberen Donautal bei Beuron-Thiergarten für besonders gravierend und fordert die Streichung des Vorhabens im Regionalplanentwurf.

Im Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan haben sich Fridays-, Parents- und Scientists4Future-Gruppen, Landwirtschafts- und Vermarkterverbände wie Bioland und Demeter, die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft, BODEG, freie Bäcker sowie mehrere Initiativen wie der Verein Altdorfer Wald, Lebenswertes Schussental, Gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach, Grünzug Salem, Gegen Kiesabbau Mittelberg, und auch weiteren Wandel-Gruppierungen wie wir&jetzt, FairWandel SIG und AK Zukunft Bad Saulgau zusammengeschlossen. Auch die Jugendlichen, die in Ravensburg mehrere Baumhäuser für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit gebaut haben, sind sich darüber bewusst, dass Klimaschutz vor der eigenen Haustüre beginnt und dem Bündnis freudig beigetreten. „Wir brauchen einen vernünftigen Regionalplan für eine zukunftsfähige Region, in der auch unsere Kinder noch gut leben können“, sagt der 18-jährige Aktivist Samuel Bosch.

Unterschreiben und sich informieren kann man hier: www.fairwandel-sig.de/regionalplan Weitere Informationen bieten: www.ländle4future.de

 oder (www.bund-bodensee-oberschwaben.net)

  

Rückfragen an:

 

Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsstelle Ravensburg, Telefon 0751/21451, E-Mail ulfried.miller@bund.net

Barbara Herzig, BUND Bad Saulgau, Telefon 07587 9506223, E-Mail barbara.herzig@t-online.de

Rüdiger Sinn, Fairwandel SIG, Telefon 0174 7976341, E-Mail ruediger.sinn@posteo.de

Gerade eben ging ein gemeinsamer Antrag von der FWV und der GOL im Salemer Rathaus ein: Regionalplan 2. Fortschreibung

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,

 In Ihrer Mail vom 05.01.2021 stellten Sie die Frage, ob eine erneute Behandlung des Regionalplans gewünscht ist. Die GOL beantragte diesen Tagesordnungspunkt zur Behandlung formal und fristgerecht am 30.01.2021.

Die gewünschte Antragsbegründung geht Ihnen nun mit einem gemeinsamen Antrag der FWV und der GOL ebenfalls rechtzeitig zu.

Sollten Sie seitens der Verwaltung eine eigene Stellungnahme oder Beschlussvorlage respektive einen Vorschlag zur Stellungnahme einbringen, so gehen wir davon aus, dass wir diese nicht erst in der Sitzung , sondern ebenfalls im Rahmen der vorbereitenden Sitzungsunterlagen erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktionen GOL und FWV

 

Hier zum Nachlesen: 

Gemeinsamer Antrag von  FWV und GOL vom 3.2.21

Anlagen