So eine Überraschung! Das Bundesbündnis Bodenschutz hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf die Startseite gesetzt

Kommunaler Flächenrechner und Broschüre "Bauland und Innenentwicklungspotenziale"

Liebe Bodenschützer*Innen,

 möglicherweise ist das schon bekannt, ich möchte trotzdem darauf hinweisen:

das UBA macht ein Monitoring für die Kommunen in ganz Deutschland, in dem man sowohl den aktuellen Flächenverbrauch der letzten Jahre sehen kann, als auch einen Vergleich der Flächenkontingente, die der Gemeinde zustehen, wenn wir alle gemeinsam das 30 Ha Ziel bis 2030 schaffen wollen.  Auch wenn diese Kartierung nicht alle Wahrheiten enthält, sieht man, wo am meisten Fläche verbraucht wird. Das sind oft ländliche Regionen, wo man nach wie vor viel zu verschwenderisch  mit dem Boden umgeht.

links und unten : Beispielhaft wird Salem dargestellt

hier  geht`s zum Kommunalen Flächenrechner

Aber es gibt auch ein Positiv-Bespiele:

Ein Kreis in Nordwestbayern hat in den vergangenen 20 Jahren eine sehr erfreuliche Umkehr geschafft und kann mittlerweile Vorrechnen, wieviel Geld und Fläche sie dadurch gespart hat. Die Gemeinden im oberen Werntal haben sich für viele Themen zusammengeschlossen (Interkommunale Allianz) und profitieren so von vielen positiven Effekten: Auch was die Fläche angeht.

In einem Bericht von SWR Wissen wurde auch der Bürgermeister von Wallmerod im Westerwald genannt, der sogar ein Verbot von Neubaugebieten auferlegt hat (soweit geht man in Bayern nicht). Wenn man sich den Ort auf  google-Maps ansieht, versteht man auch schnell warum: Es gibt jede Menge Baulücken, hier wäre eine weitere Außenentwicklung fatal.

Sicherlich sind diese ländlichen Beispiele nicht auf alle unsere regionalen Gegebenheiten übertragbar. Aber dass auch Städte riesiges Innenentwicklungspotential haben, ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens.

Bauland- und Innenentwicklungspotenziale in deutschen Städten und Gemeinden  hier  

Das Bundesbündnis Bodenschutz wendet sich an Minister Özdemir

 Sehr geehrter Herr Minister Özdemir,

 

Für den dringend notwendigen Ausbau von Photovoltaik bitten wir Sie eine Regelung zu schaffen, die die absolut vorrangige Nutzung bereits versiegelter Flächen verbindlich vorschreibt.

Wir können die Energiewende meistern, wenn wir die reichlich vorhandenen Potentiale für PV auf Dächern, Fassaden , Parkräumen , über Strassen, Gleis-Trassen , auf sonstigen versiegelten Flächen nutzen.

Unsere Böden und ihre wichtigen Funktionen müssen für Ernährung  und  Klimaschutz erhalten werden.
In der Anlage übersenden wir unser heutiges Schreiben mit der Bitte um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen 

Ingrid Hagenbruch

  1.Vorsitzende

Position des Bundesbündnis Bodenschutz zur Freiflächen-Photovoltaik

Pressemitteilung vom 10.08.2022 

Ausgangslage: Gesunde Böden mit ihren natürlichen Funktionen sind ein wertvolles Gut, das wir kommenden Generationen erhalten müssen. Böden speichern Wasser und tragen wesentlich zur Grundwasserneubildung bei, sorgen für natürliche Kühlung, binden enorme Mengen Kohlenstoff, erbringen also lebenswichtige Ökosystemleistungen und sind vor allem die wichtigste Grundlage für unsere Ernährung. 

Für den Erhalt dieser Böden und die Sicherung von Landwirtschaftsfläche setzen wir uns ein. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz müssen fossile Energieträger so schnell wie möglich durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Photovoltaik wird als wichtiger Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien angesehen. 

Es mehren sich jedoch Stimmen, die Photovoltaikanlagen großflächig als sog. Freiflächen-PV (FF-PV) auf Acker- und Grünland installieren wollen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die auf Gebäuden und über sonstigen bereits versiegelten Flächen vorhandenen Potentiale für PV mehr als ausreichend sind, um die Energiewende zu meistern.* Deshalb fordern wir, dass dieses Potential umgehend ausgeschöpft wird, bevor weitere Flächen mit FF-PV zugebaut werden. Dies muss jetzt gesetzlich verankert und umgesetzt werden. 

Kritikpunkte/ Gründe: Der unregulierte Freiflächen-PV-Ausbau löst beachtliche Nebenwirkungen aus, u.a.: 

 ➢ Verlust von Anbaufläche für die Erzeugung regionaler Lebensmittel. Durch langfristige Verträge entfällt die landwirtschaftliche Produktion in einem Zeitraum von bis zu 40 Jahren! Folge: noch mehr Anbauflächen werden anderswo auf der Welt z.B. durch Brandrodung von ökologisch und klimatisch wertvollen Naturflächen geschaffen, die Klimakrise wird indirekt befeuert. Dies ist letztlich klimaschädigend (vgl. Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt, NBS) 

➢ Kaltluftproduktion und Luftaustausch nehmen ab, was für die klimatische Situation der Umgebung erhebliche negative Auswirkung hat 

➢ bei Starkregen kann der Boden unter Solarpaneelen nicht die gleiche Menge Regenwasser aufnehmen wie nicht überbauter Boden 

➢ Freiflächen-PV auf landwirtschaftlichen Böden und Grünland ist keine landwirtschaftliche Nutzung, sondern gewerbliche Nutzung, was zu einer Änderung im Planungsrecht führt 

➢ unsere Böden werden noch mehr zum Spekulationsobjekt; Investoren bieten ein Vielfaches der erzielbaren landwirtschaftlichen Erträge; der weitere Ausverkauf landwirtschaftlicher Produktionsflächen für andere Zwecke wird befördert 

Das Nachhaltigkeitsprinzip erfordert, Probleme – auch die Energiekrise - so zu lösen, dass dadurch nicht neue Engpässe entstehen, die uns und kommende Generationen über lange Zeit enorm belasten würden. Wir fordern daher: 

 ➢ Boden, auf dem Lebensmittel angebaut werden können, muss hierfür weiter vorrangig zur Verfügung stehen 

➢ die Zulassung der FF-PV kann nur unter der Voraussetzung einer sinnvollen Doppelnutzung als hochgeständerte Agrar-Photovoltaik (Agri-PV), z.B. im Gemüse-, Beerenobst- oder Apfelanbau erfolgen 

➢ Boden, auf dem als 2. Nutzungsart Agri-PV zugelassen wird, muss der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Es darf keine Umwidmung zum „Gewerbegebiet“ erfolgen. Die Sondernutzung „Agri-PV“ darf lediglich als zusätzliche Nutzung zugelassen werden, die der landwirtschaftlichen Bestimmung unterzuordnen ist. Sie darf nicht Hauptzweck der Nutzung von fruchtbaren Flächen sein 

➢ Vorrang muss weiterhin der Anbau von Nahrungsmitteln haben! Wir fordern ferner eine Umweltprüfung der FF-PV-Anlagen (auch hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, deren Gewinnung und deren Entsorgung) sowie Berücksichtigung negativer Folgewirkungen
a. auf die natürlichen Lebensgrundlagen, auf Umwelt und biologische Vielfalt als existentielle Grundlagen des Lebens auch für künftige Generationen (Art. 20a GG)
b. auf die Kaltluftproduktionsleistung des Bodens
c. bezüglich der Erosionsgefahr (auch auf angrenzenden Flächen) d. auf die allgemeinen Funktionen des Naturhaushaltes 

Fazit: Freiflächen-PV darf auf Ackerflächen nur in Form von hochgeständerten Agri-PV-Anlagen installiert werden und nur dort, wo dies den jeweils angebauten Kulturen Nutzen bringt und dem Artenschutz nicht zuwiderläuft.
Gute Möglichkeiten und enormes Potential für PV-Anlagen bieten neben bereits versiegelten und bebauten Flächen z.B. Seiten-/Mittelstreifen und Lärmschutzwände an Verkehrswegen (Autobahnen, Straßen, Bahnlinien). Dies gilt es auszuschöpfen. 

Das Bundesbündnis Bodenschutz fordert deshalb die Entscheidungsträger dazu auf, alles zu tun, damit die Installation von PV-Paneelen auf bzw. über bereits versiegelten Flächen schnellstmöglich umgesetzt wird. Dadurch wird weiterer Verbrauch wertvollen Bodens durch Freiflächen-PV überflüssig. 

*Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland, 2022 Harry Wirth, Fraunhofer ISE, www.pv-fakten.de

Das Bundesbündnis Bodenschutz, als bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, mit dem Ziel Landschaft und Boden als Ressource zu erhalten, erstellte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt der Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und der Kampf gegen die ungebremste Versiegelung steht. Zur Bundestagswahl formulierte und versandte das Bundesbündnis dazu acht Schlüsselfragen an die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten.

 Es geht um die Nagelprobe: Welche Partei/en, welche Kandidaten  nehmen den  Bodenschutz ernst?

 

Acht Fragen an die Kandidaten:  Bitte mit ja/nein antworten (unzutreffendes löschen), bzw. max 3 Zeilen, danke!

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein?        Ja/nein

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein?  Ja/nein

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz?              Ja/nein

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird?    Ja/nein

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird?                            Ja/nein

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein?     Ja/nein