Das Bundesbündnis Bodenschutz,
als bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, mit dem Ziel Landschaft
und Boden als Ressource zu erhalten, erstellte einen Forderungskatalog, in
dessen Mittelpunkt der Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und der
Kampf gegen die ungebremste Versiegelung steht. Zur Bundestagswahl formulierte
und versandte das Bundesbündnis dazu acht Schlüsselfragen an die zur Wahl
stehenden Parteien bzw. Kandidaten.
Es geht um die Nagelprobe: Welche Partei/en, welche Kandidaten nehmen den Bodenschutz ernst?
Acht Fragen an die Kandidaten: Bitte mit ja/nein antworten
(unzutreffendes löschen), bzw. max 3 Zeilen, danke!
1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur
Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein
2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des
Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf
dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein
3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu
entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert
werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten
besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein
4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste
erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein,
dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch
Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird?
Ja/nein
5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur
für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen
Flächen, was hat für Sie Priorität?
6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und
verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie
sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung
neuer Baugebiete wird? Ja/nein
7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75
Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen
aus?
8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive)
ein?
Ja/nein
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