Kontext hier Ausgabe 798 Politik
Von Johanna Henkel-Waidhofer| 15.07.2026
Klimaschutz in Baden-Württemberg
Wieder tagelang deutlich über 30 Grad in vielen Regionen Baden-Württembergs, wieder ist die Hitze Megathema. Und die hiesige Politik steckt halbherzig fest im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollte die alte grün-schwarze Landesregierung internationale Maßstäbe setzen.
Das ist doch mal ein super Vorschlag zum Bürokratie-Abbau, geht auch ganz ohne zurückfahren der Klima- und Umweltstandards! So stell ich mir das immer vor!
Debbi Schanz
Lieber Dr. Danyal Bayaz, das sind kluge Worte!! Ein sehr gutes Interview. Danke auch dafür, die Ergebnisse der Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmenssteuer“ wieder in den Fokus zu rücken.
Dr. Danyal Bayaz /
Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg
Wenn schon Reform der Einkommensteuer, dann bitte richtig: weniger Rechnungen sammeln, Arbeitszimmer vermessen oder Kilometer zählen, dafür mehr Pauschalen. Das entlastet Bürger und die Verwaltung. Über die Idee einer Arbeitstagepauschale habe ich mit dem DER SPIEGEL gesprochen.
Echt klasse, dass Frau Reiche immer solche Veranstaltungen verpasst, aber stets zuverlässig dort anzutreffen ist, wo es um neue AKW`s, Gas und Öl geht.
Wo sieht sie eigentlich ihre Pflichttermine als deutsche Bundes-Ministerin, wie kommt sie auf die Idee, sie könne sich diese aussuchen?
Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank
Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.
Petra Pinzler LinkedIn
Nachdem in der vergangenen Woche der profilierteste Umweltpolitik der Union, Andreas Jung, die Bundespolitik verlassen hat, stellen sich zwei Fragen immer dringender:
1. Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?
2. Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?
Mein Fazit aus dem ersten Jahr der Koalition ist: Die Hauptstadt Politik ist völlig aus dem Takt mit der Bevölkerung - weil die Spitzen-Politiker der große Koalition immer noch glauben, dass ihre Wähler die Energiewende als Belastung empfinden.
Auch Kretschmann bekam sein Fett ab von Söder, lange vor seiner legendären Bäume Umarmungsphase
Wer erinnert sich nicht gerne an diese Begebenheit zu Beginn der Kretschmann-Ära vor 15 Jahren?
Da rief Söder allen Wirtschaftsbetrieben in BW sinngemäß zu, sie könnten gerne im Nachbarland Bayern Asyl bekommen, wenn sie die Grüne Bevormundung nicht mehr ertragen würden....
Kretschmann erwähnte dieses Angebot mal staubtrocken im Nebensatz, bei einer Wahlkampfveranstaltung Jahre später: "Also meines Wissens ist keiner gegangen damals"
Daniel Mautz LinkedIn
Cem Özdemir ist als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg vereidigt worden.
Und Markus Söder? Der rasiert sich, trägt Krawatte und hat seinen Hashtag Hashtag#söderisst gelöscht. Weil die Lage jetzt ernst sei, sagt er.
Als wären Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und Erderwärmung vorher ein Spaß gewesen, den man mit Burger-Selfies begleiten konnte.
Die CSU hat unter Söder die fünfte landesweite Wahl in Folge mit Verlusten abgeschlossen. Die Kommunalwahlen brachten ein historisches Tief.
Ich glaube, dass der Zauber von W. Kretschmann in seinem unbedingten Willen lag, seinem Land zu dienen. Nie war er berauscht von seiner eigenen Macht, nie hat er sich zu einer Rolle aufgeschwungen, die ihm nicht zustand.....Er stand mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Ländles und es ist bezeichnend, dass er im Artikel der SZ als "weise, manchmal kauzig" beschrieben wird und Danyal Bayaz ihn einen "hochanständiger Politiker" nennt.
Wo gibt`s denn sowas? Hochanständig und weise? Was hatten wir Baden-Württemberger doch Glück!
Hier stimmt der Begriff Ära mal
Winfried Kretschmann: Er hat gezeigt, dass Kompromisse keine Niederlagen sind
Zeit hier Ein Kommentar von Mariam Lau 12. März 2026,
Wir bekommen kurzfristig eine Promiveranstaltung nach Salem.
Kultusministerin Theresa Schopper kommt am 3.3. um 19 Uhr zu uns und zwar ins Reck am Bahnhof (Nebenzimmer).
Thema: Bildung kostet (Kita & Ganztag)
taz.de hier Kolumne von Peter Unfried 7.2.26
Chancenlos? Von wegen!
Cem Özdemirs Wahlkampf scheint zu fruchten. Das dürfte an seiner bundespolitischen Erfahrung liegen – und seinem Realo-Ansatz.
Vor ein paar Wochen kamen die Checker noch dauernd zu mir und schrien: „Özdemir hat doch keine Chance, oder?“ Neuerdings brummen sie vorsichtig: „Sag mal, wird Özdemir vielleicht doch Ministerpräsident?“ Ich sage dann immer: Woher soll ich das wissen? Ich kann zwar schlau daher schreiben, aber ich bin ja nicht „der Souverän“.
SWR hier 2.2.2026, Ruben Moratz
NABU e.V. LinkedIn
Unser diesjähriger Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ geht an die uniongeführten Landesagrarministerien – stellvertretend an Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk.
Grund: die Blockadehaltung gegenüber der EU-Verordnung zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme .
Es ist bitter, war aber schon lange absehbar:
Baden-Württembergs Regierungskoalition hat mit den Koalitionsvereinbarungen gebrochen weil ihr sowohl Mut als auch Ideen fehlen.
Im Ländle wächst also weiterhin nur der Beton.
Der Antrag war ja weitestgehend so formuliert, dass geeignete Maßnahmen festgelegt werden sollten (die nicht benannt waren) - und genau da fehlen Ideen und Ansätze. Denn freiwillig soll ja alles auch noch sein.
Von wegen "Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle": Solange die Kommunen mit ihren Bürgermeistern sich ihre Einnahmen durch Ausweisung von neuen Gewerbegebieten generieren können, werden zumindest die Ewig-Gestrigen Entscheidungsträger diesen bequemen Weg auch gehen. (Zahlen aus Bayern hier, Reaktion der Kommunen in BW hier).
Es ist viel anstrengender, sich um andere Wege zu bemühen.
Und die Notwendigkeit zum Klimaschutz ist ja bisher ebenso wenig in den Köpfen angekommen, mögen noch so viele Überschwemmungen im direkten Umfeld statt gefunden haben.
Da hilft auch eine Resolution des BUND hier im Regionalgebiet gar nichts, wie die Normenkontrollklage hier der Bürgermeister aus Meßkirch und Pfullendorf zeigt. Ich fürchte, der Verzicht auf eine Klage gegen den Regionalplan war ein großer Fehler.
hier 17. Juli 2024, Quelle: dpa Baden-Württemberg
Ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden ist mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg im Landtag gescheitert. Die Parlamentarier lehnten den Volksantrag des Bündnisses «Ländle leben lassen» ab. Für den Antrag hatten die Verbände mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.
Der Volksantrag fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze von zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Zudem soll aus Sicht der Verbände der Erhalt fruchtbarer Böden künftig wichtiger werden, bei der Ausweisung neuer Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohner pro Hektar vorgesehen werden.
BÜNDIS ÜBERREICHT ÜBER 51.000 UNTERSCHRIFTENFORMULARE AN DEN LANDTAG
Endlich ist es soweit: Das Bündnis überreicht die über 51.000 gesammelten Unterschriftenformulare am 1. März dem Landtag. Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird die Unterschriften in Empfang nehmen. Da das Quorum von knapp 40.000 Unterschriften mehr als erreicht ist, muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Das Bündnis wird weiterhin hartnäckig bleiben, damit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg ergriffen werden.
Verbände bedankten sich bereits bei den Naturschutztagen im Januar
Bei den Naturschutztagen am Bodensee bedankten sich die Verbände bei allen Helferinnen und Helfern, die sich beim Volksantrag „Ländle leben lassen“ engagiert hatten. Mit mehr als 50.000 Unterschriften wurde das Quorum erreicht. Die Unterschriften sollen im Februar an den Landtag übergeben werden.
Aktionsfoto an den Naturschutztagen. - Foto: NABU_fm-foto
