Vieles wurde gesagt auf den 3 Veranstaltungen, die bisher zum Thema Regionalplan stattgefunden haben.
Manches war widersprüchlich, manches erschien uns nicht so ganz seriös oder schlüssig.
Wir
haben einen Faktencheck versprochen und der 1. Teil liegt vor. Eine
Fortsetzung ist in Arbeit. Gerne nehmen wir Unterstützung und weitere
Hinweise entgegen.
Bild links: Veranstaltung des Aktionsbündnisses am 6.4.19 von Petra Karg
Den zweiten Teil unseres Faktenchecks finden Sie hier!
Faktencheck
Unbestritten sind folgende Aussagen von Hr. Franke/Regionalverband Bodensee-Oberschwaben:
- Der Regionalplan gilt für 3 Landkreise und damit 87 Gemeinden
- Der RP zeigt die Perspektive bis 2035
- Anfang Juli erfolgt die Offenlegung, für Bürger 1 Monat lang
- Im Regionalplan werden landwirtschaftlich genutzte
Flächen im großen Umfang für diverse Bedarfe freigegeben – zusammen sind
das über 3000 ha das entspricht der Fläche von über 100
Landwirtschaftlichen Betrieben, die zu 100% versiegelt werden
- Flächen für Wohnungsneubau – über 1000 ha
- Flächen für Industrie und Gewerbe Neubau – über 1000 ha
- Flächen für Straßenbau / Verkehr – über 500 ha
- Flächen für Abbau z.B. Kies, Ton – über 500 ha
- Ein großer Anteil der Bedarfe wurde im Kreis Sigmaringen ausgewiesen, danach kommt der Kreis Ravensburg. Der Bodenseekreis erhält den kleinsten Anteil, da im Bodenseekreis kaum mehr verfügbare Fläche gefunden wurden.
Aussage: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch“
BM Härle sagte in Beuren:
- „Der Regionalverband plant im gesetzlichen Auftrag – abgelöst von den Interessen der Bürger und der Bürgermeister.“
- „Der Regionalverband ist kein politisches Gremium.“
- „Der Regionalplan ist kein „Wunschkonzert“ – Aber: die Grundsätze sind abwägbar“
- Im Planungsausschuß des RV sitzen 50% kommunale Entscheidungsträger in Form von Bürgermeistern, Landräten etc. , (der Frauenanteil beträgt übrigens 10%)
- Gerade Hr. Härle sitzt selbst im Ausschuss und nimmt dadurch direkten Einfluss
- Wenn in diesem Gremium nun also beschlossen wird: „Wirtschaftsentwicklung ist wichtiger als der bestehende Schutzstatus der Flächen – deshalb entfällt dieser“ dann ist das eine höchst politische Entscheidung!
Aussage zum Thema “ Bedarfe und Flächenfraß“
Hr. Franke sagte: Der Regionalplan sei ein klarer
staatlicher Auftrag nach Landesplanungsgesetz und verbindlich im Sinne
von: es müssen genügend Flächen zur Verfügung gestellt werden ….. Es
sei geprüft worden, welche Fläche brauchen wir wo. Zudem: „Wir gehen an
untere Grenze des Bedarfs.“
AB: Wie wird „genügend“ definiert?
Denn das hat eine ungeheure Auswirkung auf unsere Region:
Genügend Fläche heißt in diesem Fall: weit über 3000 ha
Bodenversieglung… (über 100 Landwirtschaftlichen Betrieben die zu 100%
überbaut werden)
Zur Bedarfsermittlung für Industrie und Gewerbe wurde das Vorgehen in der Sitzung des RV genauer erläutert:
- Es erfolgte eine Abfrage: Welche Flächen wurden während der letzten 15 Jahre „verbraucht“ – dann wurden die Flächen zusammengezählt und versucht, dieselbe Menge bereit zu stellen.
- Da Markdorf und Überlingen bereits sehr viel gebaut haben, fallen diese jetzt weg.
- Herr Franke betonte deshalb (ebenso wie Hr. Härle in Beuren): Die Verantwortung liege jetzt in der 2. Reihe (Tettnang – Meckenbeuren – Salem)!
Also soll genauso viel Fläche zur Verfügung gestellt werden wie bisher – ungeachtet des erklärten Zieles der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen.
Aussage: „Wir müssen Erweiterungsflächen für die örtlichen Betriebe zur Verfügung stellen“
Hr. Härle verweist oft und gerne auf den großen Bedarf an
Gewerbe- Erweiterungsflächen für Salemer Betriebe und Salemer Handwerker
Aktionsbündnis: 28 ha sollen für die Erweiterung örtlicher
Betriebe bereitgestellt werden in 15 Jahren – das erscheint nun doch
sehr hoch gegriffen.
Der konkrete Flächenbedarf der in Salem ansässigen Betriebe
wurde gar nicht erhoben – die Bedarfe beruhen auf Schätzungen und einer
allgemeinen Stimmungsumfrage der IHK.
Herr Eglauer von der SPD relativierte die Aussage des BM
dann auch wieder, indem er fragte: „Wer ist ein Salemer Betrieb?“
Einem aus Immenstaad nach Salem zugewanderten Betrieb
bestätigte er: „Fühlen Sie sich jetzt als Salemer Betrieb? … Das zeigt
uns doch: Es kommt nicht auf die Vergangenheit an, sondern auf die
Zukunft!“
Herr König von der FDP war dann in der Gemeinderatssitzung
vom 21.5.2019 ausgesprochen ehrlich : Er meinte, dass Salem doch die
Pflicht hätte, Anwärter aus anderen Gemeinden aufzunehmen…. Überlingen
und Markdorf hätten nun ja keine Flächen mehr zu vergeben… Er
befürwortet ganz offen eine großzügige Vergabe auch an Nicht-Salemer.
Hr. Härle fügte hinzu, die Planungshoheit sei der Kommune
gegeben, wenn die Fläche nicht gebraucht würde in den nächsten 15
Jahren, dann werde sie nicht bebaut.
Aktionsbündnis: Wir haben in den letzten Jahren stets
äußerst großzügig gewirtschaftet und alle Möglichkeiten der
Flächeninanspruchnahme ausgenutzt – daher sind wir sicher, dass auch
diese Flächen bald gebraucht werden.
Aussagen zum Thema Verkehr allgemein
AB: Wenn Salem mit 28 ha zusätzlicher Fläche zum
Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe wird – wo werden die zusätzlichen
Verkehrsströme – LKWs und neu hinzukommende Einpendler – durchgeleitet
werden? Die Umfahrung von Neufrach wird schon lange gefordert – und nun
ist plötzlich zusätzlicher Verkehr in dieser Größenordnung kein
Problem?????
Auch Bermatingen, Mimmenhausen, vor allem aber Buggensegel
und Ahausen müssen mit einer drastischen Verkehrserhöhung leben – kein
Problem???
Herr Franke meinte dazu: „In Planung ist nur das, was
nachweislich verkehrlich bewältigbar ist – wir gehen nicht über die
Belastungsgrenze hinaus.“
Dann der entscheidende Zusatz: „… Im Zuge der „B 31 neu
„Meersburg-Immenstaad muss über Trassen nachgedacht werden, sicher gibt
es da die Möglichkeit einer Anbindung an Salem…“
AB: Nun wissen wir, warum die Landesentwicklungsachse über
Salem geführt werden soll: Selbstverständlich wäre damit eine perfekte
„Anbindung“ gewährleistet, wenn die zukünftige Trasse über Salem geführt
würde.
So hängen die verschiedenen Dinge untrennbar zusammen und
müssen daher in ihrer gesamten Tragweite betrachtet werden.