Dienstag, 30. April 2019

Faktencheck 1

 


Vieles wurde gesagt auf den 3 Veranstaltungen, die bisher zum Thema Regionalplan stattgefunden haben.
Manches war widersprüchlich, manches erschien uns nicht so ganz seriös oder schlüssig.
Wir haben einen Faktencheck versprochen und der 1. Teil liegt vor. Eine Fortsetzung ist in Arbeit. Gerne nehmen wir Unterstützung und weitere Hinweise entgegen.

Bild links: Veranstaltung des Aktionsbündnisses am  6.4.19 von Petra Karg


Den zweiten Teil unseres Faktenchecks finden Sie hier!

Faktencheck

Unbestritten sind folgende Aussagen von Hr. Franke/Regionalverband Bodensee-Oberschwaben:

  • Der Regionalplan gilt für 3 Landkreise und damit 87 Gemeinden
  • Der RP zeigt die Perspektive bis 2035
  • Anfang Juli erfolgt die Offenlegung, für Bürger 1 Monat lang
In dieser Zeit können schriftlich Einwände geltend gemacht werden. 
  • Im Regionalplan werden landwirtschaftlich genutzte Flächen im großen Umfang für diverse Bedarfe freigegeben – zusammen sind das über 3000 ha das entspricht der Fläche von über 100 Landwirtschaftlichen Betrieben, die zu 100% versiegelt werden
    • Flächen für Wohnungsneubau – über 1000 ha
    • Flächen für Industrie und Gewerbe Neubau – über 1000 ha
    • Flächen für Straßenbau / Verkehr – über 500 ha
    • Flächen für Abbau z.B. Kies, Ton – über 500 ha
  • Ein großer Anteil der Bedarfe wurde im Kreis Sigmaringen ausgewiesen, danach kommt der Kreis Ravensburg. Der Bodenseekreis erhält den kleinsten Anteil, da im Bodenseekreis kaum mehr verfügbare Fläche gefunden wurden. 

Aussage: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch“
BM Härle sagte in Beuren:

  • „Der Regionalverband plant im gesetzlichen Auftrag – abgelöst von den Interessen der Bürger und der Bürgermeister.“
  • „Der Regionalverband ist kein politisches Gremium.“
Hr. Franke sagt:
  • „Der Regionalplan ist kein „Wunschkonzert“ – Aber: die Grundsätze sind abwägbar“
AB: das können wir so nicht stehen lassen!
  • Im Planungsausschuß des RV sitzen 50% kommunale Entscheidungsträger in Form von Bürgermeistern, Landräten etc. , (der Frauenanteil beträgt übrigens 10%)
  • Gerade Hr. Härle sitzt selbst im Ausschuss und nimmt dadurch direkten Einfluss 
  • Wenn in diesem Gremium nun also beschlossen wird: „Wirtschaftsentwicklung ist wichtiger als der bestehende Schutzstatus der Flächen – deshalb entfällt dieser“ dann ist das eine höchst politische Entscheidung!
Es stimmt: Der Regionalplan ist kein Wunschkonzert – für Umwelt, Tourismus und Landwirtschaft jedenfalls nicht, für Gewerbe und Industrie aber offensichtlich schon – das sind diejenigen, deren „Bedarfe“ erfasst (oder eher vermutet) werden: Gewerbe, Industrie, Wohnbau.

Aussage zum Thema “ Bedarfe und Flächenfraß“
Hr. Franke sagte: Der Regionalplan sei ein klarer staatlicher Auftrag nach Landesplanungsgesetz und verbindlich im Sinne von: es müssen genügend Flächen zur Verfügung gestellt werden ….. Es sei geprüft worden, welche Fläche brauchen wir wo. Zudem: „Wir gehen an untere Grenze des Bedarfs.“
AB: Wie wird „genügend“ definiert?
Denn das hat eine ungeheure Auswirkung auf unsere Region: Genügend Fläche heißt in diesem Fall: weit über 3000 ha Bodenversieglung… (über 100 Landwirtschaftlichen Betrieben die zu 100% überbaut werden)

Zur Bedarfsermittlung für Industrie und Gewerbe wurde das Vorgehen in der Sitzung des RV genauer erläutert:

  • Es erfolgte eine Abfrage: Welche Flächen wurden während der letzten 15 Jahre „verbraucht“ – dann wurden die Flächen zusammengezählt und versucht, dieselbe Menge bereit zu stellen.
  • Da Markdorf und Überlingen bereits sehr viel gebaut haben, fallen diese jetzt weg.
  • Herr Franke betonte deshalb (ebenso wie Hr. Härle in Beuren): Die Verantwortung liege jetzt in der 2. Reihe (Tettnang – Meckenbeuren – Salem)!
Was gar nicht auftauchte in den Berechnungen: Ernsthafte Überlegungen zum Flächensparen …. Das sei die Angelegenheit der Gemeinden, hieß es.
Also soll genauso viel Fläche zur Verfügung gestellt werden wie bisher – ungeachtet des erklärten Zieles der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen.

Aussage: „Wir müssen Erweiterungsflächen für die örtlichen Betriebe zur Verfügung stellen“
Hr. Härle verweist oft und gerne auf den großen Bedarf an Gewerbe- Erweiterungsflächen für Salemer Betriebe und Salemer Handwerker Aktionsbündnis: 28 ha sollen für die Erweiterung örtlicher Betriebe bereitgestellt werden in 15 Jahren – das erscheint nun doch sehr hoch gegriffen.
Der konkrete Flächenbedarf der in Salem ansässigen Betriebe wurde gar nicht erhoben – die Bedarfe beruhen auf Schätzungen und einer allgemeinen Stimmungsumfrage der IHK.
Herr Eglauer von der SPD relativierte die Aussage des BM dann auch wieder, indem er fragte: „Wer ist ein Salemer Betrieb?“ Einem aus Immenstaad nach Salem zugewanderten Betrieb bestätigte er: „Fühlen Sie sich jetzt als Salemer Betrieb? … Das zeigt uns doch: Es kommt nicht auf die Vergangenheit an, sondern auf die Zukunft!“
Herr König von der FDP war dann in der Gemeinderatssitzung vom 21.5.2019 ausgesprochen ehrlich : Er meinte, dass Salem doch die Pflicht hätte, Anwärter aus anderen Gemeinden aufzunehmen…. Überlingen und Markdorf hätten nun ja keine Flächen mehr zu vergeben… Er befürwortet ganz offen eine großzügige Vergabe auch an Nicht-Salemer.
Hr. Härle fügte hinzu, die Planungshoheit sei der Kommune gegeben, wenn die Fläche nicht gebraucht würde in den nächsten 15 Jahren, dann werde sie nicht bebaut.
Aktionsbündnis: Wir haben in den letzten Jahren stets äußerst großzügig gewirtschaftet und alle Möglichkeiten der Flächeninanspruchnahme ausgenutzt – daher sind wir sicher, dass auch diese Flächen bald gebraucht werden.

Aussagen zum Thema Verkehr allgemein
AB: Wenn Salem mit 28 ha zusätzlicher Fläche zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe wird – wo werden die zusätzlichen Verkehrsströme – LKWs und neu hinzukommende Einpendler – durchgeleitet werden? Die Umfahrung von Neufrach wird schon lange gefordert – und nun ist plötzlich zusätzlicher Verkehr in dieser Größenordnung kein Problem?????
Auch Bermatingen, Mimmenhausen, vor allem aber Buggensegel und Ahausen müssen mit einer drastischen Verkehrserhöhung leben – kein Problem???
Herr Franke meinte dazu: „In Planung ist nur das, was nachweislich verkehrlich bewältigbar ist – wir gehen nicht über die Belastungsgrenze hinaus.“
Dann der entscheidende Zusatz: „… Im Zuge der „B 31 neu „Meersburg-Immenstaad muss über Trassen nachgedacht werden, sicher gibt es da die Möglichkeit einer Anbindung an Salem…“
AB: Nun wissen wir, warum die Landesentwicklungsachse über Salem geführt werden soll: Selbstverständlich wäre damit eine perfekte „Anbindung“ gewährleistet, wenn die zukünftige Trasse über Salem geführt würde. 
So hängen die verschiedenen Dinge untrennbar zusammen und müssen daher in ihrer gesamten Tragweite betrachtet werden.

Den zweiten Teil unseres Faktenchecks finden Sie hier!

Gegenveranstaltung der FDP-, SPD- und CDU- Fraktionen in Mimmenhausen: nicht besonders gut besucht

 

30.4.2019: Podiumsdiskussion

 

Veranstalter: CDU (Franz Jehle), FDP ( Ulrich König), SPD (Arnim Eglauer)

Teilnehmer:

1) Wilfried Franke, Verbandsdirektor Regionalverband B.O.

2) Dr. Wolfgang Heine, IHK B.O.

3) Ralf Bäuerle, Wirtschaftsforum Salem

4) Martin Blaser, ASP GmbH Salem


Das Aktionsbündnis hatte beschlossen, das Angebot der Veranstalter abzulehnen. Bei dieser völlig auf Wirtschafts-(Wachstum) fokussierten Ausrichtung hätte ein Referent aus unseren Reihen keine Chance gehört zu werden, zumal er viele Themen gleichzeitig hätte vertreten müssen. 

Wir schlugen daher vor eine gemeinsam organisierte Veranstaltung ins Auge zu fassen, bei der auch wir ein Mitspracherecht bezüglich der Einladungen und des Ablaufs hätten. Daran hatten die Veranstalter wiederum kein Interesse.

Freitag, 26. April 2019

Presseschau: 26. April 2019: Aktionsbündnis nimmt Wachstumspolitik in Salem in den Fokus

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Neufrach-Ost wird weiterhin intensiv diskutiert.

Aktuell reagiert das Aktionsbündnis Grünzug mit einem offenen Brief auf Stellungnahmen von Bürgermeister Manfred Härle, in denen er sich zur Fortschreibung des Regionalplans positioniert.  





Montag, 15. April 2019

Bürgerstimme im Südkurier: Günter Fischer

Bürgerstimme im Südkurier: Günter Fischer

Lesermeinung: Fehlende Neutralität des Bürgermeisters

Zu den Berichten über die Diskussion in Salem In Sachen Gewerbegebietsentwicklung:
Seit Monaten verletzt der Salemer Bürgermeister immer wieder seine Neutralitätspflicht. Jetzt in der Vorwahlzeit im Amtsblatt "Salem Aktuell" vom 26. April erneut. Er greift öffentlich die GoL Fraktion an, dazu noch mit einer Behauptung, die so nicht stimmt. Genauso nimmt er immer mal wieder öffentlich Stellung gegen die wenigen Gemeinderäte, die es wagen, nicht seiner Meinung zu sein, und dies auch noch kundtun.
Egal in welche Richtung es geht, darf ein Bürgermeister keine Gemeinderatfraktion oder einzelne Gemeinderate/Innen hervorheben oder gar denunzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Härle für den Kreistag kandidiert, er als Bürgermeister das Amtsblatt für sich als Wahlwerbung bzw. den politischen Wettbewerber schlechtzureden benutzt, hier sehe ich einen klaren Amtsmissbrauch. Da sollte die Dienstaufsichtsbehörde (Landratsamt) einmal genau hinsehen. Eine Souveränität des Bürgermeisters kann ich nicht erkennen.
Ich frage mich, ob er Angst hat, dass im neuen Gemeinderat ein paar mehr Personen sitzen könnten, die den Mund aufmachen und nicht bedingungslos seinen Vorlagen zustimmen, sondern nachfragen und eigene Vorschläge /Ideen einbringen? Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung, das ist gut so. Jede Gemeinde, die einen aktiven Gemeinderat hat, kann sich glücklich schätzen. Da geht es in einer Sitzung auch bei einem Thema mal kontrovers zu, solange es sachlich und zum Wohle der Gemeinde geschieht, kann das nur von Vorteil sein.

Günter Fischer, Salem

Montag, 8. April 2019

Samstag, 6. April 2019

Veranstaltung in Beuren am 6.4.19: Volle Halle

 




E I N L A D U N G   

zur zweiten Veranstaltung zum Thema

 

Salem 2035

Eine Zukunftsperspektive für unsere Gemeinde

Gedankenaustausch zum maßvollen Umgang mit dem Schutzgut Boden und zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei richtungsweisenden kommunalen Entscheidungen


 

Wir laden Sie ein, sich im Rahmen eines offenen Dialogs zu informieren, zu beteiligen und sich einzumischen.Über 3000 ha landwirtschaftlicher Fläche müssten innerhalb von 15 Jahren in den drei betroffenen Kreisen RV, SIG und FN überbaut werden, um den statistischen Prognosen von Zuzug, Bedarf an Gewerbe- Verkehrs- und Rohstoffabbauflächen gerecht zu werden.

Da Salem-Neufrach künftig als „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entwickelt werden soll, ist beabsichtigt, 28,5 ha zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen, die derzeit noch in einem Schutzgebiet liegen. Dieser sogenannte „Regionale Grünzug“ soll zu diesem Zweck zurückgenommen werden.

Dieser massive Einschnitt in unsere Landschaft darf als Entscheidung nicht allein dem Gemeinderat vorbehalten sein, der sich in dieser Amtsperiode mit dieser Thematik noch nicht auseinandergesetzt hat.

Es gibt hervorragende Möglichkeiten einer frühen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, unsere Nachbargemeinden machen es uns vor!

 

15:00 Uhr:

Mutbürger statt Wutbürger – Wie kann

kommunale Beteiligungskultur gelingen?“

 

Wie man die Bürgerschaft rechtzeitig in Entscheidungsprozesse einbindet und „mitnimmt“, erklärt

Wolfgang Himmel, Büro Translake, Konstanz (derzeit auch beteiligt am Bürgerdialog in Markdorf)

 

 

16:15 Uhr:

Kaffeepause

 

 

16:45 Uhr:

„Sieben Schlagzeilen über Flächenverbrauch,

die noch nie gedruckt wurden“.

 

Warum der voranschreitende Flächenfraß

aufgehalten werden muss, diskutieren wir mit

Padraig Elsner, Pressesprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands.

 


18:00 Uhr:

Ende