Bürgerstimme im Südkurier: Günter Fischer
Lesermeinung: Fehlende Neutralität des Bürgermeisters
Zu den Berichten über die Diskussion in Salem In Sachen Gewerbegebietsentwicklung:
Seit Monaten verletzt der Salemer Bürgermeister immer wieder
seine Neutralitätspflicht. Jetzt in der Vorwahlzeit im Amtsblatt "Salem
Aktuell" vom 26. April erneut. Er greift öffentlich die GoL Fraktion
an, dazu noch mit einer Behauptung, die so nicht stimmt. Genauso nimmt
er immer mal wieder öffentlich Stellung gegen die wenigen Gemeinderäte,
die es wagen, nicht seiner Meinung zu sein, und dies auch noch kundtun.
Egal in welche Richtung es geht, darf ein Bürgermeister
keine Gemeinderatfraktion oder einzelne Gemeinderate/Innen hervorheben oder
gar denunzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Härle für den
Kreistag kandidiert,
er als Bürgermeister das Amtsblatt für sich als Wahlwerbung
bzw. den politischen Wettbewerber schlechtzureden benutzt, hier sehe ich
einen klaren
Amtsmissbrauch. Da sollte die Dienstaufsichtsbehörde
(Landratsamt) einmal
genau hinsehen. Eine Souveränität des Bürgermeisters kann
ich nicht erkennen.
Ich frage mich, ob er Angst hat, dass im neuen Gemeinderat
ein paar mehr Personen sitzen könnten, die den Mund aufmachen und nicht
bedingungslos seinen Vorlagen zustimmen, sondern nachfragen und eigene
Vorschläge /Ideen einbringen? Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der
Gemeindeverwaltung, das ist gut so. Jede Gemeinde, die einen aktiven
Gemeinderat hat, kann sich glücklich schätzen. Da geht es in einer
Sitzung auch bei einem Thema mal kontrovers zu, solange es sachlich und
zum Wohle der Gemeinde geschieht, kann das nur von Vorteil sein.
Günter Fischer, Salem
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