Grüne haben große Pläne für BW bei Landtagswahl

 SWR  hier  2.2.2026, Ruben Moratz

BW soll Spitzenreiter der Elektromobilität werden

Viel Wirtschaft, Klima oft mitgedacht: Das Programm der Grünen zur BW-Landtagswahl

Nach 15 Jahren Regierungsarbeit blicken die Grünen im Wahlprogramm auf das zurück, was sie erreicht haben. Unter dem Leitsatz "Stabil in bewegten Zeiten" wollen sie weiter regieren - unter neuer Führung von Cem Özdemir.

„Heizungsgesetz abschaffen“ – das klingt laut, ist aber kaum realistisch.

  

Simone Peter •

Noch ein juristisches Gutachten, das klar sagt: Lasst die Finger von der 65-Prozent-Vorgabe im #GEG. 

Und das aus gutem Grund.

„Die Betriebe wissen gar nicht, was sie ihren Kunden noch raten sollen“, sagt der Sprecher des Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Frank Ebisch, dem Tagesspiegel Background Energie & Klima. 

Wieder eine  Hängepartie, wieder Unsicherheit, dabei hatte sich die Branche auf die Vorgaben im #Gebäudeenergiegesetz schon eingestellt. Sie braucht Planungssicherheit! Und die 65 %-Ambition wird auch für das Erreichen der #Erneuerbaren Wärmeziele gebraucht.

Klar, unbürokratischer kann man das Gesetz sicher machen, auch gleichberechtigter bei den Technologien, aber bitte nicht die zentrale Vorgabe kippen! Von der Gefährdung der Klimaziele mal ganz abgesehen.

Klage-Sieg der DUH: Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern

 

Correctiv: Urteil für mehr Klimaschutz  von Elena Kolb  29. Januar 2026

Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Bundesgericht verdonnert Schwarz-Rot zu mehr Klimaschutz

 

Dirk Neubauer  

Na, wer hätte das gedacht? 

Wir sind eben noch nicht ganz in Trumpetistan angekommen. Hier spricht eine Gericht noch, wenn es denn sein muss. Und das muss es leider. 

Neolibertäre stört dies. Freunde der Zukunft und Vernunft sind dankbar. Schade nur, dass man Menschenverstand in Deutsche Umwelthilfe gewinnt

FOCUS-online-Redaktion / dpa, 29.01.2026

Nach Klima-Urteil: Bundesregierung kündigt neuen Klimaplan bis März an

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?

Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin

 Die Zeit hier  Eine Kolumne von Petra Pinzler  2. Februar 2026

Statt die Wirtschaft resilienter zu machen, entzündet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist so durchsichtig wie brandgefährlich.

Katherina Reiche ist schon nach einem Jahr deutlich unbeliebter als ihr Vorgänger Robert Habeck in seinen schlimmsten Zeiten. Sie entzündet gern Diskussionen über Themen, für die sie gar nicht zuständig ist, also auch nichts liefern kann – wie jüngst bei der Debatte über die Arbeitszeit und die vermeintliche Faulheit der Deutschen. Und sie kombiniert gern Privates mit Beruflichem, wenn sie etwa mit ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg auf den gleichen Veranstaltungen unterwegs ist.