Putin macht Wahlkampf für die AfD und für BSW

 

Russlands Botnetze machen mit viel Aufwand und teils grotesker, meist justiziabler Desinformation Wahlkampf für AfD und BSW. Die Kampagnen zeigen, was Putin will - und dass alle irren, die glauben, in den sozialen Medien ein Abbild der Gesellschaft erkennen zu können. 

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker
12.07.2026

So wirbt Putin für AfD und BSW

Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle Parteien – mit zwei Ausnahmen. Die Methoden sind manchmal unfreiwillig komisch, die Motivation glasklar: Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin.

Man kann bei russischer Propaganda nie klar sagen, wie gut sie wirklich funktioniert. 

Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung

 

Katapult-Magazin

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Versteckte Vorteile von Solardächern

Euronews hier Liam Gilliver  am 09/07/2026

Kühles Zuhause, weniger Klimaangst

Solarpanels halten Häuser bei großer Hitze nachweislich kühler und können den Wert eines Eigenheims steigern.

Solarenergie gilt als „leuchtender Stern“ der Energiewende in der EU. Sie schützt viele Haushalte vor den explodierenden Kosten für fossile Brennstoffe.

Methan: Vorwurf der gebrochenen Absprache

 Spiegel hier Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold, 08.07.2026,

Minister Schneider weist Ministerin Reiche öffentlich zurecht

Wirtschaftsministerin Reiche will eine Klimaschutzverordnung der EU stoppen, entgegen einer regierungsinternen Absprache. Umweltminister Schneider macht seinem Ärger im Bundestag Luft.

Der Heimathafen Europa verheißt nicht nur Schutz vor Krieg, sondern auch individuelle Sicherheit

 Das ist eine schöne und glaubhafte Vision von Europa und ich denke, wir sollten sie uns zunutze machen! Haben wir nicht gerade den Länder-Ansturm auf Europa erlebt, nachdem Rußland sich als aggresive Macht geoutet hatte? Und erleben wir nicht gerade, wie Europa sich gegen die inneren Feinde wehrt (Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt)

Euronews hier am 01/07/2026 Von Felix Manuel Müller, 

Euroviews.
Konzept "Heimathafen Europa" wäre Stabilitätsanker in stürmischer Zeit

Das Konzept eines "Heimathafen Europa" wäre ein Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, schreibt Felix Manuel Müller, Europa-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, in einem Meinungsbeitrag für Euronews. Das Konzept greift die Ergebnisse der aktuellen, repräsentativen Eurobarometer-Umfrage auf.

Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz

 Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?

Chris Methmann  / foodwatch e.V. 

AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.

So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:

"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."

RKI meldet mehr als 800 Hitzetote in Deutschland

 

Es geht um Menschenverachtung und Diskriminierung

 Spiegel hier  Von Timo Lehmann, Brüssel  29.06.2026, 

EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.

Europäisches Parlament in Straßburg 

Foto: Sebastien Bozon / AFP

Eindeutiges Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist - Mehr als 1,3 Millionen unterstützen schon das Verbotsverfahren gegen die AfD

 hier geht`s zur Petition

Dr. Alexander Wolf  LinkedIn

Durch ein Verbot der AfD wird keine Meinung der Bürger verboten.

Das Verbotsverfahren gibt es, weil verfassungsfeindliche Parteien verboten sind. Und das aus sehr gutem Grund.

Damit bekommt man keine Wähler zurück und sollen überhaupt keine Wähler gewonnen werden. Das Verbotsverfahren ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage.