Update :Sondierungsergebnis Ampel - Europe Calling Webinar

 

Hier geht`s zur Aufzeichnung   Sondierungsergebnis Ampel - Einladung zum Europe Calling Webinar  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagwahl empfehlen die drei Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die schon nächste Woche starten könnten. Doch was steht genau drin im Sondierungspapier und welche Diskussionen stehen dahinter? Was bedeutet dieses Papier für die Koalitionsverhandlungen? Schon heute Abend möchte ich Ihnen und Euch das Papier vorstellen und zur Diskussion stellen. Nach Wochen der vertraulichen Gespräche ist jetzt die Zeit der öffentlichen Debatte. Mit europäischen grünen Grüßen, Sven Giegold

"Wilde Behauptungen in Bad Saulgau"

TAZ   hier 

Friedrich Merz gegen Umweltverbände:
CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt.

Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß.Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.

Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet, und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die Empörung groß.....

Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen; eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.

Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände

Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.

 

Merz-Aussage in Saulgau geht auf Twitter gerade viral

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM - Wahl als Chance

Eine nicht ganz unwesentliche Kurznotiz im Südkurier  hier 
09.09.2021  |  VON CHRISTIAN GRIMM, BERLIN

Im Wahlkampf spielt bezahlbares Wohnen nur eine Statistenrolle. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert und schrumpft weiter. Der notwendige Klimaschutz macht Bauen noch teurer. SPD, Linke und Grüne denken stärker vom Mieter her und wollen für die Mieten eine Obergrenze einziehen und den sozialen Wohnungsbau stärken. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen das ab und setzen darauf, dass ein verstärkter Neubau den Anstieg der Mieten dämpft.

Doch weil Bauland so teuer ist und viele jeden Preis zahlen, regelt es der Markt an dieser Stelle nicht. Staatlichen Wohnungsbauunternehmen und gemeinnützigen Genossenschaften muss bei der Vergabe von Bauland ein Vorzugsrecht zugesprochen werden und sie müssen öffentliche Grundstücke verbilligt erhalten. Bei der Wahl in zwei Wochen haben die Mieterinnen und Mieter die Chance, zu entscheiden, ob künftig mehr oder weniger für bezahlbare Wohnungen getan wird. Die Programme der Parteien sind eindeutig. 

Das neueste Rezo-Video ist da!

  hier: Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe

im Tagesspiegel hier

oben ist nur ein Bild. Hier nochmal das Rezo-Video auf die kritischen 1:30 zugeschnitten.

Soviel sollten wirklich alle mitbekommen!

siehe dazu auch diese Grafik hier

"YouTuber holt wieder aus"

 Südkurier  hier

Mit großem Interesse hab ich die Kurznotiz über Rezo im Südkurier gelesen.
Weder Südkurier noch Schwäbische Zeitung haben bis jetzt angemessen über die Aussagen des Weltklimarates berichtet. Eine Krise, über die unsere amtierende Bundes-Umweltministerin sagt:

"der Planet und seine Bewohner schweben in Lebensgefahr" hier

über die wird einfach nicht berichtet! Ja vielleicht mal irgendwo hinten ein nebensächlicher Bericht...
So etwas muss doch auf den ersten Seiten stehen und das nicht nur einmal - nein Wochenlang!

Wer sich auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen verlässt, ist offensichtlich verlassen!
Und das ist einer der Gründe, weshalb ich diesen Blog betreiben "muss".
Das wichtigste Thema unserer Zeit fehlt in der Wahrnehmung, und das auch noch vor der wichtigsten Klimawahl, die wir jemals hatten, denn damit wird die Zukunft unserer Kinder beschlossen - warum, liebe Tageszeitungen, ist das so? 

Auch Rezo berichtet nicht in erster Linie über diese lebensbedrohliche Krise, ist klar, aber er stellt die Fakten vor der entscheidenden Wahl  in einen übersichtlichen Zusammenhang mit bisherigem Verhalten und bisherigen Entscheidungen. Und das muss erst mal ganz schön verstörend sein, kann ich mir vorstellen, wenn man sich bisher  nicht intensiver damit befasst hat.
Und doch gehört das unbedingt dazu: Im Wahlkampf wird so viel behauptet, bei einer so wichtigen Wahl muss man abschätzen können, was man davon wirklich glauben darf und was man getrost in die Tonne klopfen kann, weil es im Verhalten bisher auch keine Rolle gespielt hat.

Und daher ist es wichtig, dass es Video`s gibt wie Rezo`s. 
Bitte noch mehr davon! Vielleicht auch noch ein "wirkliches"  Klima-Video vor der Wahl....? Rezo hat weitere Folgen in Aussicht gestellt, man darf gespannt sein.

Leute in der Politik

Rezo , 29, YouTuber, hat sich mitten im Bundestagswahlkampf wieder mit einem Video zu Wort gemeldet und vor allem Politiker der Union kritisiert. Sein Hauptvorwurf etwa an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sind Inkompetenz, krasses Versagen und das Verbreiten von Unwahrheiten. Auch die Grünen kriegen ihr Fett weg. Der Mann mit dem markanten blauen Haarschopf war 2019 einem breiten Publikum bekanntgeworden, als er mit dem Video „Zerstörung der CDU“ viel Aufmerksamkeit erregt hatte. Sein neues Video lehnt sich zumindest dem Titel nach daran an: „Zerstörung Teil 1: Inkompetenz“. Die Beispiele darin sind im Wesentlichen aber bereits bekannt. (dpa)

Rezo rechnet mit Laschets "Inkompetenz" ab  hier in Watson mit Video

oder hier auf News.de mit Video: 

Rezo : "Handwerk legen!" Twitter-Nutzer teilen nach Video gegen Laschet und Co. aus

Bitte weitersagen!

 

Mitmachen hier

Was ist #wählbar2021?

Wer im Sinne der existentiellen Frage Klimaschutz wählbar sein will, der muss konkret werden und zwar schnell.
Am 26.09.2021 haben Sie, die Wählenden, die Wahl!

Expert*innen haben umsetzbare Vorschläge formuliert, die in der nächsten Legislaturperiode zur Erhaltung der Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) eine notwendige Transformation in Gesellschaft und Arbeitswelt einleiten. Eine Auswahl von wirksamen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wird dazu auf #wählbar2021 für Kandidat*innen und Wählende zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

#wählbar2021 fordert die Kandidat*innen für die Bundestagswahl am 26.9. auf, öffentlich zu bewerten, für welche Vorschläge sie sich im Falle ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, für welche unter Vorbehalt und für welche nicht. Kandidat*innen, die die auf #wählbar2021 formulierte Vorschläge nicht für zielführend halten, werden aufgefordert, Alternativen aufzuzeigen.

Damit Sie dies tun, brauchen wir Ihre Unterstützung!

Teilen Sie die #wählbar2021 mit Freunden und fordern Sie die Kandidat*innen Ihrer Wahl auf, mit Hilfe der Transparenzplattform #wählbar2021 konkret zu werden.

Ausschnitt aus dem TAZ-Artikel dazu hier

George ist kein Demonstrant. Er will informieren. Auf einer Bühne stellt er sein Projekt „#wählbar2021“ vor.

„Wir haben 19 Maßnahmenpakete, vom Tempolimit bis zur Bilanzierung von Treibhausgasen in der Lieferkette und klimaschonender Landnutzung erarbeitet“, erklärt er. Zu denen haben er und seine Mit­strei­te­r:in­nen alle Kan­di­da­t:in­nen für den Bundestag um Stellungnahme gebeten.

„Der Erfolg hat uns selbst überrascht“, sagt George. Schon mehr als die Hälfte der befragten Po­li­ti­ke­r:in­nen hat mitgemacht. Das Ziel: Wer sich fürs Klima interessiert, soll prüfen können, wen aus seinem Wahlkreis er in den Bundestag schickt – und zwar genauer, als der Blick in die Wahlprogramme der Parteien es zulässt.

 hier  Jung& Naiv

DIE KLIMAFRAGE: Bundestagswahl 2021 
Mit Luisa Neubauer, Maja Göpel, Kai Niebert & Tilo

In Kooperation mit "Fridays For Future" diskutieren Luisa Neubauer, Maja Göpel, Kai Niebert (Präsident vom Deutschen Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen) und Tilo über die Bundestagswahl und was auf dem Spiel steht.

Luisa Neubauer: "Es ist eine ganz skurile Situation, weil die letzten 2 Jahre haben wir mit Fridays for future probiert, mehr Wirklichkeit in die Politik reinzubringen...und diesen Sommer ist so viel Wirklichkeit an die Oberfläche getreten......dass wir ganz spontan ganz viele Pläne über den Haufen werfen mussten, und ich auch. Eigentlich war die große Mission diesen Sommer zu sagen: "Hey Politik, da ist noch eine ökologische Wirklichkeit und ihr ignoriert sie!" und jetzt ging es vielmehr darum zu übersetzten, dass die ökologischen Möglichkeiten, die da sind und die Katastrophen die eingetreten sind, in irgendeiner Form auch in derselben Wucht politisch einschlagen.

Das ist natürlich eine ganz merkwürdige Lage jetzt, 1 Monat vor der Bundestagswahl, denn die Klimakrise brodelt überall, die ökologischen Krisen überschlagen sich, die Konflikte überschlagen sich, und der Wahlkampf fühlt sich an wie ein Schauspiel oder eine Veranstaltung in einem Paralell-Universum.....weil immer nur so viel Wirklichkeit zugelassen wird wie Antworten zur Verfügung stehen. Und wenn`s keine Antworten gibt, dann macht man halt auch nicht viel Wirklichkeit. Das ist irre!"

Kai Niebert: Wir brauchen klare Vereinbarungen darüber wie die Landwirtschaft auf Klimakurs kommt. Wir müssen runter mit den Tierbeständen in Deutschland - das hat übrigens auch die Zukunft-Kommission Landwirtschaft beschlossen: Anpassung der Tierbestände an die Klimaziele und wir brauchen dafür auch klare Regelungen wie kriegen wir die Nitrat-Belastung runter, wie den Pestizid-Austrag, die Belastung runter,und wie kriegen wir den Konsum tierischer Produkte runter. …Im Moment verursacht die deutsche Landwirtschaft 90 Milliarden € an Umweltschäden jedes Jahr!, erwirtschaftet mal eben 20% davon - und wir (die Kommission) haben einfach mal durchgerechnet: was würde es denn kosten den ganzen Sektor zu ökologisieren. Kosten: zwischen 7 und 15 Milliarden €. (Einwurf Tilo: Das kann sich keiner leisten!)

Genau: wir müssen mal das Geld von links nach rechts legen dann wird das Wirklichkeit…und das was ich von einer Zukünftigen Bundes-Regierung erwarte: Tabula rasa zu  machen ….mit diesen Umwelt-schädlichen Subventionen. Wir haben vorhin über die Kosten der Transformation gesprochen: der DGB hat grad ne Studie in Auftrag gegeben, ich glaube 45 Milliarden brauchen wir jedes Jahr um 2045 klimaneutral zu werden….Wenn ich 57 Milliarden an Umwelt-schädlichen Subventionen nähme und die einfach mal von links nach rechts legen würde, hätte ich sogar noch Geld über am Ende.

Maja Göpel: "Ich glaube es wäre ganz wichtig zu schauen was sind momentan die Treiber die uns zur Überausbeutung der Ökosysteme bringen und dann zu sagen: bei diesen Treibern gehn wir rein.

Das ist doch schon angezählt, das kann man als Kapitulationserklärung lesen oder man kann lesen: OK wir müssen ja nichts mehr neu erfinden sondern einfach das ernst nehmen was da ist......und die Deutsche Umwelthilfe kriegt Morddrohungen weil sie sich anstellt und sagt: "können wir das was da ist mal endlich ernst nehmen?" und die Leute sagen "Nö".

Aber da gibt es ja eigentlich Automatismen: warum ist die Haushaltsplanung völlig entkoppelt davon,, warum ist es egal mit der Gesetzesfolgenabschätzung, ob ich das jetzt irgendwie berücksichtige oder nicht....,wir haben ja vom Bundesrechnungshof und Normenkontrolle - da kommen jetzt ja all die Dinge, also ... Rechenschaftspflicht von dem was in so einem Apparat passiert, die laufen ja jetzt eh schon auf. .... Ich weiß´noch in einer Anhörung im Nachhaltigkeitsrat, da hat Altmaier einfach nur zusammengefaßt: " Also wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann ist das ja der Beweis dass sie zu hoch gesteckt waren!" - das ist ja verrückt! In welchem anderen Job kannst du sowas sagen ohne gefeuert zu werden?... Du musst in jedem anderen Bereich sagen: "Allright, ich nehm das ernst, das was ich ankündige!"

Partei-Sponsoring und Nutznießer der Parteiprogramme - Wie sieht`s aus bei den Parteien?

 siehe dazu auch: Bundestagswahl in der Süddeutschen Zeitung hier

Auszüge in blau

Wer profitiert, wer verliert

Die Vorschläge von SPD und Grünen sowie Union und FDP unterscheiden sich überraschend stark. Das zeigt erstmals eine große Rechnung.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken (Text und Recherche), Hanna Eiden und Julia Schubert (Grafiken), Stefan Dimitrov (Illustrationen) und Elisa von Grafenstein (digitale Umsetzung)

 

Wahlkampf? Manche Bürger halten dieses politische Großereignis für eine fade Sache. Die etablierten Parteien unterscheiden sich doch kaum, finden sie. Schwer, sich überhaupt für eine zu entscheiden – so die Ansicht. Doch für den Wahlkampf 2021 stimmt das nicht. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat für die Süddeutsche Zeitung berechnet, was zentrale Vorschläge der Parteien für den Geldbeutel der Bürger bedeuten. Und siehe da: Die Unterschiede sind gewaltig.

Die ZEW-Forscher konzentrieren sich auf die Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Wirkung für einzelne Haushalte in Deutschland bezifferbar ist. Jedenfalls nach Annahmen, die unten im Kapitel "Wie die Forscher gerechnet haben" erklärt sind. Das bedeutet: Diese Ergebnisse gelten nicht für die Wahlprogramme als Ganzes, weil Pläne zum Beispiel zu Klimaschutz oder Digitalisierung nicht auf einzelne Haushalte herunterzubrechen sind – oder zu vage formuliert wurden.

Trotzdem zeigt die Analyse zentraler Politikbereiche dem Wähler eines klar: Welche Partei sich um wen besonders kümmert. „SPD, Grüne und Linke möchten am meisten für Haushalte mit niedrigem Einkommen tun“, analysiert ZEW-Ökonom Florian Buhlmann. Anders bei der Mitte der Gesellschaft. Für sie haben alle fünf Parteien etwas in petto.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reserviert seine Wohltaten vor allem für Gutverdiener ab
80 000 Euro, so wie es sonst nur die FDP vorsieht. Die Konsequenz: Die berechneten Vorschläge von Union und Liberalen vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich. Gemessen am wissenschaftlichen Ungleichheitsmaß Gini nehmen die Unterschiede zwischen den Schichten zu. Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock oder der Linken reduzierten das Gini-Maß um vier bis 15 Prozent – die Gesellschaft würde etwas gleicher.

Generell sieht die Union ein Finanzplus von zwei Prozent erst ab Einkommen von 80 000 Euro vor, keine andere Gruppe profitiert so stark. Dabei hilft die Union damit nur einer Minderheit: Weniger als jeder siebte steuerpflichtige Deutsche verdient so viel.

Mit ihrer Offensive für Gutverdiener agiert die Union an einigen Menschen vorbei, die bei der Bundestagswahl 2017 für sie stimmten. Sie plant mehr Finanzplus für damalige Wähler der Grünen (plus 2,2 Prozent des Einkommens) und der FDP (plus 2,3 Prozent) als für die eigene Klientel, die im Schnitt weniger verdient als Wähler von Grünen und FDP.

Warum tut sie das? Die Union möchte sich als Partei der Wirtschaft profilieren. Viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer und klagen, Deutschland sei ein Hochsteuerland. Der Ökonom Jens Südekum von der Uni Düsseldorf hat noch eine Erklärung: Die Union will der FDP Stimmen abjagen, um zu verhindern, dass die Liberalen mit Grünen und SPD eine Mehrheit bekommen – und die Union nach 16 Jahren Regierung die Macht verliert.

Wie solide die Parteien ihre Vorschläge finanzieren

Linke, SPD und Grüne gleichen die Kosten ihrer Pläne durch zusätzliche Einnahmen aus. Allerdings ist es möglich, dass diese Rechnung nicht aufgeht: etwa weil die belasteten Topverdiener ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern oder anders Steuern vermeiden. 

Union und FDP dagegen agieren ganz anders, als es ihr wirtschaftsnahes und finanzsolides Image nahelegt. Sie reißen entgegen ihren sonstigen Positionen ein zusätzliches Loch von 30 beziehungsweise 90 Milliarden Euro in die Staatskasse – jedenfalls wenn man die vom ZEW berechneten Pläne betrachtet. Das liegt daran, dass beide Parteien höhere Steuern und zusätzliche Schulden vermeiden wollen. Die Union beispielsweise setzt darauf, dass ihr Programm ein Turbo-Wachstum entfacht – das soll dann ihre Versprechen an die Bürger finanzieren. Ob diese Rechnung aufgeht, weiß niemand. 

Wahlkampf-Begegnungen

Die Grüne Ortsgruppe gibt Folgendes bekannt:

Vergangenen Freitag haben wir uns in sehr netter Runde auf den Wahlkampf eingestimmt und Material verteilt. Natürlich waren auch noch ein paar politische Wunden zu lecken, aber wir waren gleichzeitig auch sehr zuversichtlich, dass erst jetzt das Rennen wirklich los geht.

Zwei Zitate von Anwesenden (sinngemäß): 

Die Jüngste: "Ich darf leider noch nicht wählen. Deshalb will ich mich wenigstens im Wahlkampf engagieren."

Einer der Älteren am Tisch: "Wenn wir jetzt keine Grüne Kanzlerin bekommen, werden uns unsere Kinder in 20 Jahren das vorwerfen, wieso wir das  zugelassen haben. Wo alle Fakten klar sind. Und Sie werden nicht verstehen. dass es an einem Fehler im Lebenslauf gelegen haben soll."

 

Nicht nur Annalena und Robert sind im Doppelpack auf Wahlkampftour. Auch unsere Direktkandidatin Maria hat jetzt jeden Tag was auf dem Zettel. 

Schaut mal hier: https://maria-heubuch.de/termine/

In Salem wird Maria  heute  sein und die Markgräfliche Landwirtschaft sowie Frida Frisch besuchen. Klar ist auch, dass sie am 3. September mit uns auf dem Wochenmarkt sein wird. 

Politpromialarm wird es in der Region auch noch geben: 

• Am 31. August wird Cem Özdemir in Friedrichshafen sein.
• Am 8. September  ist Toni Hofreiter bei VAUDE in Tettnang und
• am 9./10. September ist Robert Habeck in der Nähe (Ravensburg: 9.09., 18:30-20:00 Uhr, Marienplatz / Vor dem Blaserturm,  Konstanz: 10.09., 12:00-13:30 Uhr, Stadtgarten, , )