Spiegel hier Von Stefan Schultz 03.03.2026,
Sven Giegold LinkedIn
Heute 20.10.25: #Nuklear-Allianz-Treffen der EU-#Energieminister. Mittendrin: Katherina #Reiche. Parallel beraten auch Minster*innen für Erneuerbare.
Reiche kümmert sich in Europa um Atomkraft, in die bei uns niemand investiert.
Wir brauchen endlich eine Wirtschaftsministerin für die boomenden Erneuerbaren!
In der EU steht für die #Erneuerbaren viel auf dem Spiel. Die #EU arbeitet an der Aushöhlung der beschlossenen #GreenDeal-Gesetze. Das ist nicht im deutschen Interesse. Unsere Unternehmen bauen für viele Milliarden #PV, #Speicher und #Netze. Dieses Wachstum braucht Unterstützung aus Brüssel!
Während Reiche & Co. rückwärts in die fossile Vergangenheit steuern, haben wir einen grünen Plan für die nächste Phase der Energiewende vorgelegt:
Diskutiert die Energiewende 2.0 mit mir und Überraschungsgästen im Webinar am Mittwoch, 19 Uhr.
Wir freuen uns auf Eure Ideen!
Strategischer Desinformations-Bekämpfer, Demokratie-Verteidiger und Rechtsstaats-Aktivist | Jurist und Kommunikations-Stratege | Gründer Scompler Technologies | tätig für DAX-Unternehmen, Ministerien und NGOs
Die Einigung steht. CDU, SPD und Grüne haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Lösung verständigt, der trotz einiger Kompromisse eine spürbare politische Handschrift trägt: Die der Grünen.
Ich werte das als Sensationserfolg für die Grünen und für Deutschland.
Nun ist er also durch, der Regionalplan.
Aufgabe des Ministeriums war, nicht mehr und nicht weniger, die rechtliche Prüfung.
Für die Inhalte zeichnet sich nach wie vor unsere Verbandsversammlung verantwortlich. Aus diesem Grund lehnt die Mehrheit meiner Fraktion den Regionalplan inhaltlich ab. Denn, Stand heute ist der Regionalplan zwar rechtmäßig, richtig ist er damit aber noch lange nicht.
Sicher ist, wir leben in einer Zeit riesiger Herausforderungen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen und sie auch finden. Kein Zufall, ist das Wort Zeitenwende, Wort des Jahres 2022.
Daneben liest sich der Regionalplan wie ein „Immer weiter wie so wie bisher“. Immer weiter so wie bisher, hat ja immer schon funktioniert. Immer weiter wie bisher, war ja nicht so schlecht.
Der Regionalplan wird damit seiner zukunftsweisenden Lenkungsfunktion in keiner Hinsicht gerecht! Als zu wenig ambitioniert bezeichnet bereits das Regierungspräsidium seine Zielsetzung beim sparsamen Umgang mit Grund und Boden.
Und, lassen sie mich an dieser Stelle betonen: Jeder, der sich mit der Materie auseinander setzt weiß, erst der sparsame Umgang mit Grund und Boden schafft bezahlbaren, und die Betonung liegt auf bezahlbaren, Wohnraum! Faktoren zur Berechnung des Flächenbedarfs für Wohnen im Regionalplan herangezogen wurden, wie z.B. der Belegungsdichterückgang, mit dem mehr Wohnraum für einzelne berücksichtigt wird, schaffen dies nicht!
Manch einer hier im Saal mag jetzt genervt denken: „Nun ist aber auch mal gut! Jetzt sind schon die Zielabweichungsverfahren kassiert worden. Das ist doch eigentlich ein Kompromiss, mit dem es sich leben lasse kann.“
Ja! Kompromisse sind in der Politik wichtig und richtig. Es ist Aufgabe der politischen Parteien aufeinander zu zugehen und den Ausgleich zu finden.
Aber, erste Voraussetzung als Grundlage für diese politische Diskussion ist für uns die Anerkennung der Wirklichkeit! Die Anerkennung der Endlichkeit der Ressourcen, die Anerkennung des anthropogenen Klimawandels, die Anerkennung der Biodiversitätskrise.
Diese Wirklichkeit stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen und verlangt Positionen, die nicht nach populistischen Äußerungen schielen, sondern in erster Linie gewillt sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen!
Wir sind gewillt uns diesen Herausforderungen zu stellen! Diese Herausforderungen lassen aber den politischen Spielraum für Kompromisse schmelzen, denn mit dem Klimawandel, der Endlichkeit der Ressourcen, der Biodiversitätskrise lassen sich keine Kompromisse schließen. So einfach ist das.
Aus diesem Grund halten wir den Regionalplan in Bezug auf den oberflächennahen Rohstoffabbau, in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme, in Bezug auf den Torfabbau und in Bezug auf die Sicherung der Wasservorkommen für zukunftsignorant und stimmen ihm mehrheitlich nicht zu.
Wir fordern die Beendigung des klimaschädlichen Torfabbaus im Reichermoos. Das Reichermoos muss renaturiert werden, statt dort bis 2070 Moor abzubauen und weiter zu zerstören.
Durch unsere Anträge in der Vergangenheit haben wir eine Halbierung des Flächenverbrauchs und konsequenten Klimaschutz gefordert. Dazu stehen wir auch heute noch.
Abschließen möchte ich mit den Worten eines von mir sehr respektierten Mannes.
Antonio Guterres
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler - darunter elf grüne Europaabgeordnete - hart für einen Aufbruch in Deutschland und Europa verhandelt und vieles erreicht. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Europa? Wo konnten wir grüne Erfolge erzielen und wo nicht? Worauf kommt es jetzt in der Regierung an? Darüber könnt Ihr und können Sie in unserem Webinar mit den elf Europaabgeordneten, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt haben, diskutieren und Ihre und Eure Fragen zum Koalitionsvertrag stellen. Mit dabei sind: Sven GIEGOLD | Terry REINTKE | Reinhard BÜTIKOFER | Hannah NEUMANN | Martin HÄUSLING | Anna CAVAZZINI | Erik MARQUARDT | Jutta PAULUS | Sergey LAGODINKSY | Alexandra GEESE | Michael BLOSS |
Falls Sie die interessanten Webinare der Überlinger /Uhldingen-Mühlhofener Grünen verpasst haben - kein Problem. Es gibt eine Dokumentation dazu!
Zugangsdaten (Zoom)
https://us02web.zoom.us/j/87272168096
Meeting-ID: 872 7216 8096
per Telefon: +49 693 807 9883 > 872 7216 8096#
