Energiewende-Turbo gefordert - von den Grünen und dem Bundesumweltminister, und auch im Bundesrat

 Spiegel hier Von Stefan Schultz 03.03.2026,

Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor

Wirtschaftsministerin Reiche setzt trotz der Nahostkrise auf Gas. Die Grünenfraktion hält das für fahrlässig und will nach SPIEGEL-Informationen gleich ein Dutzend Gegenvorschläge in den Bundestag einbringen.

Der Fraktionsvorstand der Grünen hat einen Forderungskatalog erstellt, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu beschleunigen. Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und am Donnerstag im Plenum des Bundestags eingebracht werden soll, enthält zwölf Vorschläge zu Solarstrom, Windkraft und Stromnetzen und übt scharfe Kritik am energiepolitischen Kurs von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Für Solarstrom fordert die Fraktion, 

• die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen beizubehalten und unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden. 
  
  
• Alle Arten von Solardachanlagen sollen angemessen gefördert werden, damit Landwirte, Handwerkerinnen, Gewerbetreibende und Haushalte ihren Strombedarf möglichst erneuerbar decken können.
  
  
• Ein Solarbonus soll Haushalten und Betrieben ermöglichen, bis zu 600 Stunden im Jahr den eigenen Strom zu nutzen, ohne dafür Netzgebühren oder andere Abgaben zahlen zu müssen. Gewerbliche Photovoltaikanlagen und besondere Anlagen wie Agri-PV sollen besser vergütet werden.

Beim Ausbau der Windkraft an Land sieht der Antrag vor, 

• noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung über fünf Gigawatt durchzuführen und ab 2027 die Ausschreibungsmengen dauerhaft von zehn auf 15 Gigawatt zu erhöhen.

Gleichzeitig sollen die Verfahren für den Netzausbau 

• standardisiert, entbürokratisiert und bundesweit vereinheitlicht werden.
  Netzanschlüsse sollen nach klaren politischen Vorgaben geregelt werden.
  
  
• Speicher sollen sowohl auf Preissignale der Strombörse als auch auf regionale Netzgegebenheiten reagieren und systemdienlich gesteuert werden.

Ferner fordert die Fraktion die beschleunigte Einführung von Smartmetern, 

• sodass alle Haushalte Zugang zu zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen erhalten, sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß.

Das Grünenprogramm ist ein Gegenentwurf zu Reiches energiepolitischen Plänen.

Ihre Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerkstrategie und das sogenannte Netzpaket zielen eher darauf ab, die deutsche Versorgung stärker auf Gas auszurichten.

»Die explodierenden Öl- und Gaspreise verdeutlichen, wie labil der Weltmarkt ist und wie schmerzhaft abhängig Deutschland von fossilen Energien ist«, sagt der Grünenabgeordnete Michael Kellner. »In einer solchen Lage müssten Bundesregierung und Frau Reiche alles tun, um erneuerbare Energien zu stärken.«

Auch in Unternehmenskreisen wird inzwischen diskutiert, ob sich dieser Kurs noch halten lässt. Es sei »nicht auszuschließen«, dass bei den betreffenden Gesetzen noch nachgebessert werde, heißt es. 

hier  von dts Nachrichtenagentur  04.03.2026,

Sieben Bundesländer fordern Energiewende-Turbo wegen Nahost-Krise

Die Energieminister von sieben Bundesländern haben angesichts der Eskalation im Nahen Osten und steigender Energiepreise entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefordert.

Die Energieminister von sieben Bundesländern haben angesichts der Eskalation im Nahen Osten und steigender Energiepreise entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefordert. In einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnten sie vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch steigende Gas-, Öl- und LNG-Preise, wie das niedersächsische Umweltministerium mitteilte. 

Die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Konkret verlangen sie, den Windkraftausbau nicht auszubremsen, zusätzliche Ausschreibungen zu starten und die Förderung von Solaranlagen für Privathaushalte beizubehalten. Zudem müssten die Stromnetze zügiger ausgebaut und Planungssicherheit für Investitionen in moderne Heizsysteme geschaffen werden. 

Niedersachsens Energieminister Christian Meyer betonte, geopolitische Risiken würden zu Preisrisiken im Alltag. 'Die Lösung liegt in heimischen Erneuerbaren Energien und Speichern', sagte er.

Niedersachsen unterstütze im Bundesrat die Forderung Bayerns nach einer Sonderausschreibung von 5 Gigawatt Windenergie. Das Land habe im vergangenen Jahr über 800 Windkraftanlagen genehmigt, die nun realisiert werden müssten.

Spiegel hier  Von Jonas Schaible  05.03.2026

»Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien«

Der Irankrieg lässt die Preise für fossiles Öl und Gas steigen. Alle künftigen energiepolitischen Entscheidungen müssten helfen, Deutschland davon unabhängiger zu machen, fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider.

Bundesumweltminister Carsten Schneider drängt wegen des Irankriegs auf eine neue Ausrichtung der Energiepolitik der Regierung: »Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger zu machen von unsicheren fossilen Energien«, sagte Schneider dem SPIEGEL.

»Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien, die Deutschlands und Europas fatale Abhängigkeit von fossilen Energien schon stark verringert haben«, sagte der SPD-Politiker. Das zeigten die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erneut. »Wärmepumpen und Elektroautos sind Technologien, die unser Land stärker und sicherer machen in unsicheren geopolitischen Zeiten.«

Die Straße von Hormus, durch die rund ein Viertel des weltweit verschifften Rohöls und etwa ein Fünftel der globalen Flüssiggastransporte verlaufen, ist faktisch gesperrt. Die Energiepreise steigen auf den Weltmärkten. In Deutschland ist Benzin schon deutlich teurer geworden .

»Ein Land, das sich mit Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos krisenfest gemacht hat, kann mit weniger ökonomischen Sorgen auf die Straße von Hormus blicken«, so Schneider. »Der Irankrieg ist eine schmerzhafte Erinnerung daran, wie verwundbar wir immer noch sind durch solche Schocks auf den Öl- und Gasmärkten. Deutschland gehen durch diese Abhängigkeiten Milliarden verloren zugunsten der Öl- und Gaskonzerne.«

Klimaschutz sei der Ausweg aus der fossilen Energiekrise:

»Die Entscheidung für Klimaschutz ist auch eine
geostrategisch und geoökonomisch kluge Entscheidung.«

Energieversorgung sicherer machen

Schneider bekommt in seinen Forderungen Unterstützung aus der CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem SPIEGEL, bereits nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei deutlich geworden, »wie verwundbar Volkswirtschaften sind, wenn sie in zentralen Bereichen von fossilen Energieimporten abhängig bleiben«. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik sei.

»Deutschland und Europa müssen jetzt entschlossen handeln, strukturelle Abhängigkeiten von fossilen Importen reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben«, sagte Günther. »Wir müssen unsere Energieversorgung langfristig sicherer und unabhängiger machen.«

Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, so Günther. »Wind- und Solarenergie stärken nicht nur den Klimaschutz, sie tragen zu mehr Energiesouveränität und wirtschaftlicher Planungssicherheit bei.