„Stichwort Verschiebebahnhof“: Wo ist es hin, das ganze Geld?

 Wie war das nochmal mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, die die Bürger der CDU zuschreiben?

Es wird Zeit endlich das in den Blick zu nehmen was wirklich wichtig ist: wie wird es uns in 20 Jahren damit gehen? Und im Sinne der Generationsgerechtigkeit: Kann die nächste Generation das überhaupt noch stemmen?

Natürlich ist es wichtig, hier mit dem Finger auf  dicke Fehler hinzuweisen, was sonst kann man tun, um das Verhalten in Zukunft zu ändern?

Dr. Franziska Brantner /Bündnis 90/ Die Grünen / LinkedIn

Die Bundesregierung betreibt Kreditbetrug!

Denn: Sie nutzt das Sondervermögen nicht wie abgesprochen.

Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts zeigt: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben 95 % der Mittel nicht zusätzlich in Infrastruktur oder Klimaschutz investiert.

Zur Erinnerung:

Das Sondervermögen umfasst 500 Milliarden Euro, gedacht für Investitionen über 12 Jahre, z.B. in Brücken, Schienen oder die Klimatransformation.

Unsere Bedingung als Grüne war klar:

Dieses Geld muss zusätzlich eingesetzt werden – nicht als Ersatz für bestehende Ausgaben.

Die Realität:

➡️ 24,3 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr ausgegeben.

➡️ Die Investitionen im Bundeshaushalt stiegen aber nur um 1,3 Mrd. Euro.

➡️ Der Großteil floss also nicht in neue Infrastruktur oder Klimaprojekte

➡️ Wichtige Vorhaben bleiben liegen, beispielhaft ein Projekt aus meiner Region: der Bahnknoten Mannheim, ein zentrales Nadelöhr im Netz mit massiven Folgen für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Stattdessen passiert etwas anderes:

➡️Das Sondervermögen wird als Verschiebebahnhof genutzt

➡️Mittel im Kernhaushalt werden freigemacht

➡️Und dann für konsumtive Ausgaben verwendet (z. B. Mütterrente, Beamtengehälter, Steuerentlastungen)

Das zeigt: Der Umgang der Union und SPD mit Geld ist toxisch. Sie verwenden Mittel für Zukunftsinvestitionen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.
Das ist nicht nur finanzpolitisch fragwürdig. Es ist ein krasser Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

ARD hier  17.3.26  Ein Kommentar von Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio

Verantwortungslose Trickserei

Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen waren Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien. Das ist verantwortungslos.

Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? Gerade mal ein Jahr ist das her. 

Man hat sich ziemlich schnell an die zusätzlichen Nullen gewöhnt, die seither an den Staatsausgaben kleben.All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Bundesregierung scheint Appelle nicht zu hören

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes....

Francesco Garita /LinkedIn

So wird das Sondervermögen verplempert – die bittere Wahrheit hinter den 500 Milliarden

Vor genau einem Jahr bewilligte der Bundestag das riesige Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden. Versprochen wurden neue Straßen, bessere Schulen, echte Modernisierung, Digitalisierung und Klimaschutz. „In die Zukunft investieren“ hieß die Parole. Die Realität sieht anders aus.

Zwei unabhängige Studien legen jetzt schonungslos offen: Bis zu 95 Prozent dieses Geldes sind gar keine neuen Investitionen. Es wurde nur verschoben. Dinge, die sowieso aus dem normalen Haushalt bezahlt werden mussten, hat man einfach in den Sondertopf gepackt. Plötzlich wirkt es, als würde der Staat groß investieren. Auf dem Papier.

Das ist kein Fehler. Das ist Methode.

Im normalen Haushalt wird gekürzt oder nichts erhöht. Gleichzeitig tauchen dieselben Ausgaben, vor allem Zuschüsse im Verkehr, im kreditfinanzierten Sondervermögen wieder auf.
Die ifo-Studie vom 17. März 2026 zeigt: 2025 wurden 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen, die realen Bundesinvestitionen stiegen aber nur um 1,3 Milliarden. 95 Prozent zweckentfremdet. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt auf 86 Prozent. Der Bundesrechnungshof hatte es schon früher kritisiert.

Brücken bleiben marode. Schulen kämpfen weiter. Digitalisierung bleibt Gerede. 

Netto passiert fast nichts, nur die Schulden steigen. 

Die nächste Generation zahlt die Zinsen für eine Illusion

Hier geht es nicht nur um Geld. Es geht um Ehrlichkeit. Schulden werden gemacht mit dem Versprechen, Zukunft zu bauen. Tatsächlich wird nur die Gegenwart gestopft und schön verpackt. Die Politik verkauft Bewegung, wo Stillstand herrscht.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob man das kritisieren darf. Die Frage ist: Warum lassen sich so viele immer noch damit abspeisen?

WiWo hier 17.03.2026 

Großteil der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet

Investitionen sollten Infrastruktur und Klimaneutralität voranbringen. Zwei Wirtschaftsinstitute kommen zu ernüchternden Ergebnissen.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz.

86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, sagte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“

Investitionsoffensive

Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“ Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.

Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen.

Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Die Zweckentfremdung ergibt sich demnach dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat.

„Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, sagte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“ Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.

„Stichwort Verschiebebahnhof“

Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 – „gerade genug, um die Inflation auszugleichen“.

Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. „Stichwort Verschiebebahnhof“, sagte Hentze. So zähle der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. „Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab“, hieß es beim IW.

„Fehlender Kontrollmechanismus als Geburtsfehler“

„Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben“, so das Fazit des Instituts. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich aber habe die Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen. „Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben“, so das IW. „Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.“

Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.

Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.

Zeit hier Von Dr.Kolja Rudzio und Julian Stahnke  17. März 2026

So wird das Sondervermögen verplempert

Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.

Vor einem Jahr genehmigte der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich – anders als es der Name suggeriert – um neue Schulden. Für sie beschloss der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Dafür änderten CDU, CSU, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz. Der Beschluss war umstritten – auch weil Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf noch den Eindruck vermittelt hatte, er sei gegen neue Schulden.

Die Schulden für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden an eine Bedingung geknüpft: Sie müssen für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Um mehr kaputte Straßen und Brücken zu reparieren und mehr in den Klimaschutz zu investieren. Höhere Schulden für die Verteidigung spielen hier keine Rolle, sie sind davon unabhängig geregelt.

Der Kreditrahmen des Sondervermögens darf in einem Zeitraum von bis zu zwölf Jahren genutzt werden. Im vergangenen Jahr sind daraus die ersten 24 Milliarden Euro abgerufen und ausgegeben worden.....

Wieso ist es so wichtig, wie die neuen Schulden aus dem Sondervermögen verwendet werden? Schulden sind nicht per se schlecht. Es gibt gute und schlechte Gründe, einen Kredit aufzunehmen. Das ist bei einem Staat ähnlich wie bei einem privaten Haushalt. Wenn sich jemand verschuldet, um sich einen Lebensstil zu gönnen, den er sich eigentlich nicht leisten kann – also etwa mit vielen Urlaubsreisen, teuren Markenklamotten oder häufigen Restaurantbesuchen – dann geht das auf Dauer nicht gut, weil irgendwann die Rückzahlung der Schulden ansteht. 

Nimmt jemand dagegen einen Kredit auf, um sich eine Wohnung zu kaufen, kann sich das finanziell auszahlen. Weil man die Miete spart und möglicherweise von einer Wertsteigerung profitiert. Im einen Fall dienen die Schulden dazu, Konsum zu finanzieren, im anderen Fall ermöglichen sie eine Investition, also eine Ausgabe, die später Erträge abwirft. Auch ein Staat kann Schulden aufnehmen, um den heutigen Konsum zu fördern – etwa indem er Geld an die Bürger verteilt – oder er kann die Kredite für Investitionen nutzen, etwa für den Bau von Schulen und Straßen oder für Forschungsprojekte.

Bei Staaten sind Schulden immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn von staatlichen Konsumausgaben wie Rentenzuschüssen, Beamtengehältern oder einem Tankrabatt profitieren spätere Steuerzahler nicht direkt, müssen aber dafür aufkommen, weil Zinsen und Tilgung zu zahlen sind. Bei Investitionen ist das anders: Eine Brücke, die 50 Jahre steht, nützt auch Menschen, die heute noch nicht einmal geboren sind. Deshalb ist es gerechtfertigt, künftige Nutzer an der Finanzierung zu beteiligen. Problematisch wäre es dagegen, heute auf Pump zu leben und der nachfolgenden Generation gleich zwei Probleme zu hinterlassen: kaputte Brücken und hohe Schulden.....

Im Jahr 2024 gab die Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes aus. Das Geld kam aus dem normalen Bundeshaushalt.
2025, als das Sondervermögen geschaffen wurde, kürzte sie diesen Posten im Bundeshaushalt auf 0 Euro.
Dennoch wurden 2025 knapp 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau ausgegeben. Doch statt aus dem regulären Haushalt nahm die Regierung das Geld nun aus dem Sondervermögen. Das heißt: Die Investitionen stiegen geringfügig, die Schulden aber viel stärker.
Zugleich wurden auf diese Weise Mittel aus dem regulären Haushalt frei. Sie konnten 2025 für andere – nicht investive – Zwecke verwendet werden.

Ganz ähnlich wie beim Breitbandausbau lief es bei anderen Ausgaben. Ein Beispiel sind Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienen: Im regulären Haushalt sanken sie von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 0 Euro im Jahr 2025. Dafür tauchen sie nun im Sondervermögen auf (mit 7,6 Milliarden Euro).

Nächstes Beispiel: die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes. Sie gingen im Kernhaushalt von 6,6 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurück, dafür flossen 2,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.....

Die Bundesregierung rechtfertigt die Verschiebungen damit, es sei nur darum gegangen, Investitionen für bestimmte Zwecke an einer Stelle zu bündeln. Außerdem seien die Mittel für den Breitbandausbau und für die Verkehrsinvestitionen insgesamt gestiegen. Doch das Forscherteam des ifo, zu dem Emilie Höslinger und Max Lay gehören, hat nicht nur auf einzelne Ausgabenposten geschaut, sondern auf die Summe aller Investitionen. Und da kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass die neuen Schulden unterm Strich eben doch kaum für neue Investitionen gesorgt haben.

Um wirklich ein vollständiges Bild zu erhalten, haben die Forscher zunächst alle Investitionen aus dem Jahr 2024 zusammengerechnet. Dabei berücksichtigten sie den regulären Haushalt und ein Sondervermögen, das es damals schon gab, den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ihrer Berechnung zufolge wurden aus beiden Quellen insgesamt 68,6 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben. Diese Summe ist der Ausgangspunkt für ihre Analyse.....

Unterm Strich heißt das: Der Bund gab lediglich 1,3 Milliarden Euro mehr für Investitionen aus als im Jahr zuvor – eine kleine Summe angesichts der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen in Höhe von 24,3 Milliarden. Ein Großteil davon, 95 Prozent, diente demnach nicht zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen.

"Es wurden Schulden gemacht, um Haushaltslöcher zu stopfen", fasst ifo-Forscherin Höslinger zusammen. Das widerspricht manchen Versprechungen, die es gab, als das Sondervermögen vor einem Jahr beschlossen wurde. Damals rechtfertigte Friedrich Merz das neue Schuldenpaket mit einem "über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur". SPD-Chef Lars Klingbeil versprach Investitionen, die "die Wirtschaft entlasten und Wachstum ankurbeln". Und die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann betonte, man habe dabei "Zusätzlichkeit" vereinbart, das sei entscheidend. In dem damals ins Grundgesetz eingefügten Passus heißt es wörtlich, das Sondervermögen diene "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität" (Artikel 143h)......

Emilie Höslinger / LinkedIn

2025 wurden 95% der Mittel des Sondervermögens Infrastruktur zweckentfremdet, weil sie nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. 

Mein Kollege Max Lay und ich haben in einem neuen ifo Schnelldienst berechnet, ob der Bund die Mittel des SVIK tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt hat. Die Antwort ist ganz klar: Nein! 

Das liegt nicht daran, dass die Mittel des Sondervermögens nicht in Investitionen geflossen sind, sondern daran, dass der Bund dafür die Investitionen im Kernhaushalt stark reduziert hat. Das heißt, die Finanzierung einiger Investitionen wurde 2025 lediglich von steuer- auf schuldenfinanziert umgestellt. 

➡️ Mehr dazu im Artikel von Kolja Rudzio in der ZEIT https://lnkd.in/dasC5fZs

➡️ und im ifo Schnelldienst https://lnkd.in/d9QFniP4

ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research

Merkur hier  Artikel von Marcel Reich

Milliarden-Versagen beim Sondervermögen: 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet – IW fällt vernichtendes Urteil

Malte Kreutzfeldt ‪@mkreutzfeldt.bsky.social‬

IW und ifo-Institut schreiben, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen 2025 nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde, das @bmf-bund.de weist das zurück. 

Die Argumentation des BMF ist dabei aus meiner Sicht aber nicht überzeugend.

Denn der Anstieg der Investitionen von 2024 auf 2025, mit dem das BMF argumentiert, entfällt ganz überwiegend auf finanzielle Transaktionen, zu denen u.a. Darlehen des Bundes an die Sozialversicherungen gehören. 

Die gelten haushaltstechnisch als Investitionen. Weil sie aber faktisch eher keine sind, werden sie bei der Berechnung der Investitionsquote von 10 %, die Voraussetzung für die Nutzung des Sondervermögens ist, nicht einberechnet. 

Die Institute haben sie darum konsequenterweise auch bei den absoluten Zahlen rausgerechnet, das Ministerium nicht. So ist der Widerspruch zwischen den Zahlen zu erklären. 

Zudem argumentiert das Ministerium, dass die geforderte Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten werde. Das ist aber nur für den Soll-Wert (also den geplanten Haushalt) vorgeschrieben, und nur dort wird sie (gerade so) erreicht.

Beim Ist-Wert (den tatsächlichen Ausgaben) beträgt die Investitionsquote nur 8,7 Prozent - und damit weitaus weniger als die (realen) 10,8 Prozent aus dem Jahr 2024. Insofern bestätigt sich auch hier, dass die Investitionen im Kernhaushalt deutlich gesunken sind. 

Was bei der Argumentation des Ministeriums stimmt: Dass die Zweckentfremdungsquote so extrem hoch ist, liegt vor allem daran, dass die realen Ausgaben so viel geringer waren als die geplanten, was damit zusammenhängt, dass das Sondervermögen erst ab September genutzt werden konnte. 

Für die nächsten Jahre rechnet das ifo-Insitut darum damit, dass ein sehr viel größerer Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Denn die realen Investitionen werden steigen, die finanziellen Transaktionen dagegen nicht 

Zuerst berichtet habe ich darüber im Berlin.Table von @table.media: hier