Das Klimaschutzprogramm reicht einfach nicht - mal ganz abgesehen von widersprüchlichen Regierungsaussagen

 

Deutsche Umwelthilfe

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm ist unzureichend und rechtswidrig. 

Wir leiten weitere Schritte ein und beantragen im laufenden Vollstreckungsverfahren für den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft die Androhung von Zwangsgeld. 

Außerdem werden wir ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten – sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. 

Zudem werden wir eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040. 

Simone Peter

Das heute vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung passt nicht zu den Ankündigungen und Gesetzesentwürfen der letzten Monate. 

Man will die #Erneuerbaren in den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr weiter ausbauen, plant aber von Seiten des BMWE neue Bremsklötze ein: von der wegfallenden Vergütung für PV-Dachanlagen, über die geplante Streichung von Entschädigungsansprüchen für Wind- und Solarparkbetreiber bei temporären Netzengpässen (Redispatch-Vorbehalt) bis hin zu verminderter Ambition im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz und unklarer Perspektive für die flexibel steuerbaren Quellen Bioenergie und Wasserkraft, während man gleichzeitig fossile Gaskratweke plant. 

Zuletzt hat die Wirtschaftsministerin sogar die EU-Klimaziele für 2050 infrage gestellt und auch der EU-Emissionshandel gerät immer wieder in die Schusslinie. 

Zudem herrschen weiter Leerstellen für Netzanschlüsse, Digitalisierung und Flexibilität. Investitionssicherheit geht anders. Hier ist im Gesamtbild die geplante Erhöhung der Windausschreibungsmenge zwar richtig gut, aber auch nur ein Teil des Gesamtmosaiks.

Green Planet Energy eG

Umweltminister Schneider kündigt mehr Windenergie an. 

Und die Wirtschaftsministerin? Arbeitet mit dem Netzpaket gerade daran, dass viele startklare Wind- und Solarprojekte in vielen Regionen Deutschlands plötzlich auf der Kippe stehen. 

Unsere Studie zeigt: Über 30 GW Erneuerbaren-Projekte und 45 Milliarden Euro private Investitionen sind durch das Netzpaket gefährdet! Wir brauchen jetzt dringend einen klaren Kurs für mehr Erneuerbare statt Zick-Zack-Spielchen in der Koalition. 

Hier geht's zu der Studie

Brigitte Knopf 

Mit dem neuen #Klimaschutzprogramm bleibt nicht nur die Lücke zum Erreichen der Klimaziele im Gebäude- & Verkehrssektor bestehen, sondern auch beim #sozialen Klimaschutz gibt es eine Leerstelle. 

Im Gebäudebereich sind soziale Maßnahmen rausgefallen, im Verkehr wird vor allem die bekannte E-Auto Förderung genannt.

Durch den sehr ausdrücklichen Finanzierungsvorbehalt scheint nicht einmal die Umsetzung der eh schon unzureichenden Förderprogramme mit sozialer Dimension gesichert. 

Zudem ist auch von den zusätzlichen 7,6 Mrd. Euro, die im Klima- und Transformationsfonds #KTF zur Verfügung gestellt werden, nichts für die Finanzierung der Transformation für die privaten Haushalte vorgesehen. 

Hier muss die Bundesregierung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen vor allem in den Bereichen Wohnen und Mobilität dringend nachsteuern.