Nils Dorenbeck
Politolinguistik - Rhetorik - Linguistische Extremismusforschung / LinkedIn
Damit die knapp unterlegene CDU mit dem knappen Wahlsieger - den Grünen - koaliert, sollen diese und Cem Özdemir die CDU alleine regieren lassen
indem sie als schmückendes Beiwerk im Kabinett nach CDU-Pfeife tanzen, fordert Christian Bäumler, Vorstand der CDU BaWü.
Das Volk darf nach Auffassung Bäumlers in Baden-Würrtemberg also nur dann wählen, wenn sichergestellt ist, dass die CDU wie mit einer absoluten Mehrheit regieren darf.
Solche Zermürbung des Gegners und der demokratischen Öffentlichkeit durch offen regelverletzende, antidemokratische und realitätsleugnende Irrationalismen hat Methode. Sie ist von der AfD, Trump und MAGA abgekupfert. Methodisch bewusste Irrationalität ist eine der zehn Kategorien des Faschismus-Syndroms nach Friedrich Hacker (1990).
Ein verantwortungsbewusster Parteivorsitzender pfiffe seinen Kettenhund zurück - auch, um sich als Christdemokrat und Staatsmann zu profilieren und den Eindruck zu vermeiden, seine Partei gehe nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Alternativ könnten Manuel Hagel und die Südwest-CDU sich ein neues Volk wählen, wie es Bertolt Brecht einst der SED und der Regierung der DDR empfahl.
hier im Staatsanzeiger
CDU-Mann Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen
Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt. Die CDU hat hauchdünn verloren – und will sich nun gegenüber den Grünen teuer verkaufen.
hier 11. März 2026,Marijan Murat/dpa
Regierungsbildung BW
CDU-Mann Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen
Die Grünen müssen als Bedingung für eine Fortführung der grün-schwarzen Regierung nach Worten von CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler das Regierungsprogramm der Union komplett übernehmen – und dazu noch sicherstellen, dass die Christdemokraten im Kabinett keinesfalls überstimmt werden können.
«Wenn er erwartet, dass wir ihm als Ministerpräsident eine Chance geben, dann muss er das Regierungsprogramm eins zu eins übernehmen», sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur.
Grundlage für Verhandlungen sei für die CDU nicht das grüne Wahlprogramm, sondern die Aussagen von Spitzenkandidat Cem Özdemir im Wahlkampf, erklärte der Sozialpolitiker Bäumler. Er sprach etwa von einer Abkehr vom Verbrenner-Aus und einer Verschärfung der Migrationspolitik. «Das soll er bei seinen Grünen durchsetzen.»
Bäumler: CDU stellt Listen mit Schnittmengen auf
In der CDU würden bereits Listen zusammengestellt mit Aussagen Özdemirs, die mit den eigenen Positionen kompatibel seien, berichtete Bäumler. Diese Positionen müssten übernommen werden - «ohne Diskussion». «Das bringt mehr als eine Entschuldigung.» Die CDU wirft den Grünen weiterhin eine «Schmutzkampagne» im Wahlkampf vor. Von manchem CDU-Mitglied war deshalb die Forderung nach einer Entschuldigung Özdemirs zu hören.
Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die CDU in der Regierung nicht überstimmt werden könne, sagte Bäumler. Die Union müsse die gleiche Zahl an Ministerposten erhalten wie die Grünen.
Özdemir darf uns nicht «hinter die Fichte führen»
Selbst dann sieht Bäumler aber noch ein Ungleichgewicht in einer künftigen Koalition. «Die Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten eine große Macht», sagte er. So müsse man in der Geschäftsordnung sicherstellen, dass der Ministerpräsident im Bundesrat nicht gegen den Willen der CDU abstimmen könne. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe man da vertraut. Aber bei Özdemir müsse man dafür sorgen, dass er «uns nicht hinter die Fichte führt». Auch müsse festgelegt werden, dass die CDU in der künftigen Regierung nur nach Ressortverantwortung - und unabhängig von den Grünen - Beamte und Richter ernennen könne.
Bäumler ist Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und sitzt im Vorstand der Südwest-CDU.
© dpa-infocom, dpa:260311-930-800847/1
Kommentar von Susanne dazu:
Wenn ich mich richtig erinnere, hat Cem zum Verbrenner-Aus gesagt, dass eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht entscheidend sei. Klar sei aber, dass man aus dem Verbrenner raus muss und die E-Mobilität fördern und ausbauen muss.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat Cem zum Verbrenner-Aus gesagt, dass eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre nicht entscheidend sei. Klar sei aber, dass man aus dem Verbrenner raus muss und die E-Mobilität fördern und ausbauen muss.
Zur Migration: straffällige Personen sollen das Land verlassen müssen.
Die CDU hat´s nicht so mit Details! - Cem wird ihnen schon sagen, was er gesagt hat.
Und zur "Einstimmung" in die Sondierungsgespräche würde ich den CDU-Verhandlern das Video ihres Generalsekretärs Tobias Vogt (in den Landtag gewählt) vorspielen.
Er hat auf dem Instagram-Account der CDU BW Mitte Februar erklärt, weshalb man Cem und die Grünen hier in BW nicht wählen dürfe. Er hat dazu Beschlüsse von den Grünen Berlin auf ihrem Parteitag gesammelt, diese aus dem Zusammenhang gerissen (Grüne wollen Privatautos verbieten, Grüne wollen Gasleitungen und Autobahnen abschaffen . . .) und sie Cem und den Grünen BW zugeordnet! - DAS ist eine Schmutzkampagne!
Er hat auf dem Instagram-Account der CDU BW Mitte Februar erklärt, weshalb man Cem und die Grünen hier in BW nicht wählen dürfe. Er hat dazu Beschlüsse von den Grünen Berlin auf ihrem Parteitag gesammelt, diese aus dem Zusammenhang gerissen (Grüne wollen Privatautos verbieten, Grüne wollen Gasleitungen und Autobahnen abschaffen . . .) und sie Cem und den Grünen BW zugeordnet! - DAS ist eine Schmutzkampagne!
Gestern war das Video noch online - heute nicht mehr!
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