Diese Klimaklagen sollte die Bundesregierung ernst nehmen

 Wirtschaftswoche WiWo  hier  von Cordula Tutt  26. Juni 2024

Ein breites Bündnis an Umweltverbänden will Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung und das Klimaschutzgesetz einlegen. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden. 

Das Bündnis ist sehr breit, die Anwältinnen und Anwälte sind in Klimaklagen erfahren – und das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal eindeutig in einem ähnlichen Zusammenhang entschieden. Die Ampelkoalition sollte die Klimaklagen also sehr ernst nehmen, die heute angekündigt wurden und vor dem obersten deutschen Gericht eingereicht werden sollen.

Insgesamt drei Verfassungsbeschwerden will ein Bündnis aus großen Umweltverbänden wie Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch einbringen. Zusammen mit Einzelklägerinnen richten sie sich gegen das Klimaschutzgesetz, vor allem gegen dessen Novelle, die im Mai vom Bundestag verabschiedet worden war. 

Noch aber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz nicht unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht. Sein Amt prüft bei allen Gesetzen formell die Verfassungsmäßigkeit. Zwei der Klimaklagen sollen allerdings auch nach Karlsruhe gebracht werden, sollte die Novelle womöglich nicht in Kraft gesetzt werden.

„Das Parken von Autos wird als selbstverständlich angesehen. Aber das ist kein Naturgesetz.“

  Auszüge aus der Wirtschaftswoche  hier

LIME-CEO WAYNE TING  Interview von Stephan Knieps  21. Februar 2023

Die grellgrünen E-Scooter von Lime sind in Deutschlands Städten weit verbreitet. Tragen Sie zum Klimaschutz bei – oder liegen sie im Weg? Und wie kann man damit Geld verdienen? Fragen an den Lime-Chef Wayne Ting.

....WirtschaftsWoche: Wayne Ting, zum ersten Mal in der sechsjährigen Unternehmensgeschichte von Lime haben Sie ein Geschäftsjahr ohne Verlust hinter sich gebracht. Was war 2022 anders?

Wayne Ting: Es ist das erste Mal, dass überhaupt ein Unternehmen aus der Mikromobilitätsbranche Gewinn gemacht hat. Das ist ein Meilenstein. Wir haben den unbedingten Willen, zur Dekarbonisierung des Verkehrs beizutragen. Alles was wir tun, zahlt darauf ein, CO2 einzusparen.

WEGEN DER UMWELT: Lemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage

 WiWo  hier  12. Dezember 2022 | Quelle: dpa

„Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele,
das Gegenteil ist der Fall”
 Steffi Lemke. 

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.

Im koalitionsinternen Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage erteilt. Diese Art von Projekten diene nicht dem Klimaschutz, erklärte Lemke am Montag. Die Bundesregierung habe bereits „eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht”, schrieb sie weiter.

Das Kabinett habe im Zuge dessen im Juni beschlossen, „dass dabei Projekte im Fokus stehen müssen, die dem Klimaschutz dienen – ebenso wie Investitionen in die Schiene oder den Erhalt und den Ersatzneubau insbesondere von Brücken”, betonte Lemke. „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.”

Die grüne Umweltministerin machte damit ihre Position im koalitionsinternen Dissens mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium noch mal sehr deutlich. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung soll der Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ermöglicht werden.

„Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte ich für den Autobahnneubau für nicht vertretbar”, bekräftigte Lemke. Mit ihrem Kollegen Wissing sehe sie aber „Spielraum für gute Kompromisse”. Dass beispielsweise marode Brücken schnell und unkompliziert durch neue ersetzt werden sollten, sei „notwendig und richtig – und eine Riesenaufgabe in Deutschland”, sagte Lemke. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine konstruktive Lösung finden werde.