| |||||||
|
| |||||||
|
Schwäbische Zeitung hier 27.01.2023 Kara Ballarin
Einmalig in Deutschland
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem es die Streifen sogar auf Land- und Bundesstraßen geben soll. Wie breit sie werden und was das für Pkw und Lkw bedeutet.
Sie machen Radler auf der Straße durch ihre gestrichelte Linie sichtbar und bremsen Autofahrer aus: Andere Länder wie die Schweiz und Niederlande haben Radschutzstreifen längst auf Landstraßen, in Deutschland sind sie indes nur auf Straßen in Dörfern und Städten zugelassen. Zumindest sieht das die Straßenverkehrsordnung so vor.
Das Land kann aber Ausnahmen beschließen und solche Radstreifen auch außerhalb von Ortschaften zulassen. Genau das tut das Stuttgarter Verkehrsministerium nun, potenziell in großem Stil – dank eines Tricks.
Abgetrennte Radwege sind laut Experten das Ideal. Auf ihnen lässt es sich sicher über Land von einem Ort zum anderen radeln. Auch Christoph Erdmenger, Leiter der Abteilung Nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium, erklärt in einem Brief an die Regierungspräsidien diese Woche, dass „außerorts – wo immer möglich – Radwege vom Kfz- und Fußverkehr getrennt geführt werden“ sollen.
Das Problem dabei: Radwege sind teuer, es dauert in der Regel sehr lange von der Idee bis zur Umsetzung und mancherorts ist ihr Bau unmöglich – etwa weil Eigentümer ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollen, oder weil das Gelände neben der Straße zu bergig ist.
„Nicht überall wird bis 2030 ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden sein“, schreibt Erdmenger in dem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.
Dabei verfolgt sein Chef, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), schon seit Jahren das Ziel, den Anteil des Radverkehrs im Land bis 2030 auf 20 Prozent hochzuschrauben.
Dieser Podcast lohnt sich wirklich, überzeugende Zahlen und eine gute Zusammenfassung.
Insbesondere sehr spannende Details zum Biokraftstoff ganz am Ende.
taz-Podcast „klima update°“:Die Klima-News der Woche hier
Die Bundesregierung wird angeklagt.
Das Tempolimit ist klimawirksamer als gedacht.
Die Agrokraftstoffdebatte steckt fest.
Die Bundesregierung vor Gericht: Der Umweltverband BUND hat Anklage erhoben. Vor allem im Verkehrsbereich korrigiert auch die Ampel-Koalition nicht den fatalen Fehlkurs bei den CO2-Emissionen. Ähnliches gilt auch für den Gebäudesektor. Darüber spricht taz-Redakteurin Katharina in diesem klima update° mit Verena Kern, Chefredakteurin von klimareporter°.
Außerdem: Ein Tempolimit bringe fürs Klima kaum was, heißt es seit Jahren. Nun zeigen neue Berechnungen des Umweltbundesamtes: Das stimmt gar nicht. Rund dreimal mehr Emissionen als bislang gedacht können durch eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung eingespart werden – was im Verkehrsbereich dringend nötig wäre. Dreht sich nun die Diskussion?
Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke will den Ausstieg aus Agrokraftstoffen, die aus Pflanzen hergestellt werden – und verweist auf steigende Lebensmittelpreise und Naturschutz. Ihr Gesetzesvorschlag setzt den Verkehrsminister unter Druck. Agrosprit aus Pflanzen senkt die Klimalast des Verkehrs (derzeit noch) stärker als E-Autos. Eine verfahrene Situation. Wie kann die Verkehrswende denn nun gelingen?
„klima update°“ Der Podcast zu Klimapolitik, Energiewende und Klimaforschung. In Kooperation mit dem Online-Magazin klimareporter°. Immer auf taz.de, Spotify, Deezer, iTunes und überall, wo es sonst noch Podcasts gibt.
25.01.2023 | VON MARTINA WOLTERS UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE hier
...Wie Bürgermeister Daniel Heß betonte, soll ein Hauptaugenmerk auf Einsparmöglichkeiten bei Energiekosten und auf erneuerbaren Energien liegen. Ein Blick in den von Kämmerer Ewald Geßler vorgelegten Planentwurf weist daher 50 000 Euro für eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Grundschule aus. Auch auf das Kinderhausdach könnte eine solche Anlage kommen. Im Rathaus soll die veraltete Deckenbeleuchtung im Ratssaal durch energieeffizientere Beleuchtung ersetzt werden. Dafür sind 10 000 Euro veranschlagt.
Im Rathaus wolle er einen Notfallstützpunkt einrichten, erläuterte Heß. Dafür sei ein Notstromaggregat für 20 000 Euro eingeplant. Innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands sei ferner ein kommunales Notfallmanagement zusammen mit dem Energieversorger EnBW vorgesehen. Die Gemeinde müsse dafür 10 000 Euro zahlen. Diese seien bestens investiert, meinte der Bürgermeister mit Blick auf zunehmende Stromausfälle, Starkregen- und Hochwasserereignisse. Auf Nachfrage von Tobias Heiß (FWV) sagte Heß, dies sei eine einmalige Zahlung. Möglich sei, dass auf Basis des Notfallmanagement weitere Maßnahmen sinnvoll seien. Klaus Horn (FWV) wünschte sich eine Informationsveranstaltung für die Bürger rund um das Notfallmanagement.
TAZ hier Kolumne von Georg Diez 18.1.23
Der Blick nach vorn setzt den Abschied vom Gestern voraus, von überholten Strukturen und Klischees. Fortschritt ermöglichen vorbehaltlose Bündnisse.
Grünenhass scheint mir eine Generationenfrage zu sein. Ich beobachte das Phänomen vor allem bei Männern über 50, sehr oft Männer mit einem nach außen hin großen Ego. Ein paar davon sind journalistische Kollegen – bei denen ist es schade, weil der Grünenhass dazu führt, dass man mit ihnen schlecht argumentieren kann, sie werden ungenau und bequem in ihrem Denken und heizen ein eh schon überhitztes Diskursklima für billigen Applaus nur weiter an.
Ein paar davon sind auch alte Freunde – bei denen ist es auch schade, weil sie ihre Gedanken immer wieder in die gleichen Spuren gleiten lassen. Ihr Grünenhass lässt sich meistens auf anscheinend traumatische Ereignisse mit aggressiv duzenden Sozialkundelehrern irgendwann in den 1980er Jahren zurückführen, manche davon trugen auch Parka und lange Haare; und es ist etwas traurig zu sehen, wie sehr sich diese Grünenhasser hinter Klischees verschanzen, weil es immer traurig ist, wenn Menschen Barrikaden errichten zwischen sich und der Wirklichkeit.
Aber was genau ist Grünenhass? Er ist auf jeden Fall zu unterscheiden von der Grünenskepsis oder Grünenwut, die von links kommt und gerade wieder durch die Proteste in Lützerath neue Dynamik bekommen hat: Hier sind die Grünen ein Partner im Kampf gegen den Klimawandel, der durch Realpolitik, Regierungslogik oder Machtinteressen enttäuscht, was dann als Verrat empfunden wird – wobei dieser Pragmatismus das Gegenteil ist des Grünenhasser-Klischees, dass die Grünen eine Partei sind, die sich in Dogmatismus versteift, eine Art dauertagender evangelischer Kirchentag.
Dieses Motiv bildet, jedenfalls im journalistischen Grünenhass, ein tragikomisch wiederkehrendes Motiv – und zeigt, dass Grünenhass oft auch Selbsthass ist: Es ist in vielem die eigene Prägung durch den starken kulturellen deutschen Protestantismus, die als verstörend erlebt wird. Die Grünen werden als Projektionsfläche genutzt, um öffentlich Therapie zu zelebrieren – was politisch zu der lustigen Volte führt, dass es Antideutsche von rechts gibt, die ihren Hass auf das eigene Milieu publikumsfreundlich pflegen, jedenfalls dann, wenn es jemanden zu beleidigen gilt.
offizielle Erklärung von Seiten BW: hier
Lenkungskreis einig: Ausbau der Bodenseegürtelbahn soll kommen
Die Teilnehmer des Lenkungskreises waren sich einig, dass Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn die Voraussetzung dafür ist, um ein deutlich verbessertes Angebot im klimaschonenden regionalen Schienenverkehr zu ermöglichen. Daraus entsteht auch ein großer Nutzen für die gesamte Bodenseeregion und eine deutliche Entlastung des Straßennetzes. Deshalb wollen alle Partner dieses ambitionierte Vorhaben gemeinsam weiter vorantreiben.
Trotz Kostensteigerung gemeinsam nach Wegen zur Finanzierung suchen
Es bestand Einigkeit, dass nur die Vorzugsvariante zu einem verbesserten und zuverlässigen Angebot führen kann. Gleichzeitig stellen die Kostensteigerungen einen enormen Kraftakt und eine gewaltige Herausforderung dar. Das Land, die kommunale Seite und die Deutsche Bahn stehen im konstruktiven Austausch über die Finanzierung des Gesamtprojekts. Die Kosten liegen nach jüngsten Berechnungen der DB bei circa 590 Millionen Euro. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2019 lagen die erwarteten Kosten noch bei 350 Millionen Euro. Die DB Netz AG begründet die Kostensteigerung mit zusätzlich erforderlichen Leistungen, die sich im Zuge der Vorplanung ergeben haben. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Brandbühltunnels und weitere benötigte zweigleisige Abschnitte. Hinzu kommen die derzeitigen Marktpreisentwicklungen. Im Lenkungskreis wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Suche nach machbaren Finanzierungswegen noch nicht abgeschlossen ist.
Schwäbische hier Von Alexander Tutschner
Nach Informationen des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) werden in diesem Jahr lediglich 74,4 Kilometer neue Gleise gebaut. «Das ist fast nichts», teilte der Vorstandsvorsitzende, Ludolf Kerkeling , am Mittwoch mit. Im NEE sind vor allem Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn organisiert. «In diesem Tempo können wir keine leistungsfähigere Schiene erreichen, die uns bei unseren Klimaschutzzielen hilft», sagte Kerkeling. Während der Ausbau der Bahn-Infrastruktur kaum voran komme, entstünden jedes Jahr rund 10.000 Kilometer neue Autostraßen.
Die NEE beruft sich eigenen Angaben zufolge auf Daten der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz sowie des Eisenbahn-Bundesamts (EBA). Insgesamt umfasst das deutsche Schienennetz rund 33 400 Kilometer. Fachleute fordern schon lange, dass diese Infrastruktur schnell und deutlich wachsen muss, um die angestrebte zusätzliche Nachfrage im Bahnverkehr abwickeln zu können.
Einen Großteil der neuen Schienenkilometer in diesem Jahr bringt laut NEE die knapp 60 Kilometer lange Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit sich, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Betrieb gehen soll. Ein weiteres Neubauprojekt bilden demnach zweimal zwei zusätzliche Gleise zwischen Erfurt und Nürnberg mit einer Gesamtlänge von 8,4 Kilometern. Der Verband berücksichtigt aber auch anstehende Elektrifizierungen.
© dpa-infocom, dpa:221102-99-355704/2
BR hier 23.01.2023, Von Lorenz Storch
Weil es zu wenig Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland gibt, überlegt die EU eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Preiszonen. In Bayern (und BW) könnte der Strompreis dadurch steigen. Es gibt aber noch einen weiteren Vorschlag.
Vergangenen Sonntag war es mal wieder so weit: Der Wind blies stark, die Windparks in Norddeutschland lieferten Strom zu äußerst billigen Preisen, Stromabnehmer im Süden wollten ihn auch sehr gerne haben. Aber die Stromleitungen zwischen Nord und Süd, deren Ausbau Jahre hinter dem ursprünglichen Plan zurückliegt, waren dafür nicht stark genug.
Auf dem Papier haben die Kunden in Bayern und Baden-Württemberg den billigen Strom trotzdem bekommen. In Wirklichkeit mussten die Netzbetreiber jedoch Windräder im Norden abregeln und dafür teure und schmutzige Kohlekraftwerke im Süden hochfahren. Die Kosten für diesen sogenannten Redispatch werden über das Netzentgelt auf alle deutschen Stromkunden und Steuerzahler abgewälzt.
Der Strommarkt soll die physische Realität spiegeln
Ich habe seit geraumer Zeit leider nicht mehr den Eindruck, dass BW bei den Klimazielen führend wäre. Wie könnte eine Klage der Umwelthilfe ansonsten erfolgreich sein? (hier) Klar wird darauf verwiesen, dass man an einer anderen Strategie arbeite - trotzdem wird seit geraumer Zeit (und wie lange denn noch?) gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Immer wieder wird betont, dass das höchst klimarelevante Thema "Flächenfraß" als Problem erkannt sei - trotzdem werden heute 6 ha täglich statt der anvisierten 3 ha überbaut (hier) und ein Ende ist nicht erkennbar. Und nicht zuletzt: immer noch müssen wir befürchten, dass ein völlig überzogener Regionalplan von einem BW Ministerium genehmigt wird. So funktioniert erfolgreicher Klimaschutz nicht!
DRINGEND RASCHERE MASSNAHMEN GEFORDERT
SWR hier 24.1.2023, HENNING OTTE auch zum Anhören
Ohne einen "Doppelwumms" seien die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes in BW nicht erreichbar. Es brauche mehr und vor allem schnellere Maßnahmen, sagen Fachleute und der BUND.
Die baden-württembergische Landesregierung hat es sich auf die Agenda geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Doch das geht vielen nicht schnell genug. Der Klima-Sachverständigenrat forderte das Land und seine Kommunen dringend auf, entsprechende Maßnahmen schneller umzusetzen. Die Vorsitzende des Rats, Maike Schmidt, wies am Dienstag bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtags in Stuttgart darauf hin, dass der Klimawandel gerade in Baden-Württemberg schneller voranschreite.
Vor wenigen Tagen sprach Kanzler Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er pries seine eigene Klimapolitik und versprach vor aller Welt, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. So steht es auch im Klimaschutzgesetz.
Diese Worthülsen haben wenig mit der Realität zu tun: In Lützerath demonstrierten Tausende gegen seine Klimapolitik und den weiteren Abbau klimaschädlicher Kohle. In einigen Bereichen verstößt die Regierung permanent gegen die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele.
Im Verkehrssektor sind die Treibhausgas-Emissionen zuletzt angestiegen, statt gesunken.
Kein Sektor ist so weit vom Erreichen der Klimaziele entfernt wie der Verkehr. Und weitere Autobahnen sollen im Eilmodus durchgesetzt werden. Auch im Gebäudesektor werden zu wenige Emissionen gespart, die Ziele nicht erreicht.
Die Bilanz der Ampel mit Blick auf den Klimaschutz ist niederschmetternd.
Es reicht! Wir klagen.
Gegen die Bundesregierung. Für unsere Zukunft.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen. Wir fordern von der Ampelregierung, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch die weitere Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten im Verkehrs- und 2,5 Millionen Tonnen im Gebäudebereich erreicht werden. Wenn die Regierung um den selbst ernannten Klima-Kanzler dazu nicht von allein fähig oder willens ist, müssen wir sie gerichtlich dazu zwingen.
So sichtbar, handlungsfähig und durchsetzungsstark sind wir vor allem dank unserer Mitglieder. Je mehr wir sind, desto stärker ist unser Mandat, desto mehr können wir jenseits der Parlamente bewegen. Ich gebe Ihnen mein Wort: Der BUND wird nicht lockerlassen. Unsere schon erreichten Erfolge geben uns Kraft: So war es unsere Klage, die den Hambacher Wald vor der Rodung bewahrte.
Mit herzlichen und dankbaren Grüßen
Ihr Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
PS: Es geht hier um wirklich Großes: Denn wenn sich schon die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält, werden es andere mit dem Verweis darauf auch nicht tun. Daher ist unsere Klage so wichtig.
24.01.2023 | VON REINER JÄCKLE UERBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE hier
Südkurier hier
Seit rund einem halben Jahr gibt es in der Stadt ein Klimaschutzmanagement. Nun steht zu Jahresbeginn eine Klimawerkstatt an, teilt die Stadt mit. Hier sind laut der Klimaschutzmanagerin Melissa Siegl insbesondere die Bürger gefragt, Ihre Ideen einzubringen. Der Teilnehmerkreis sei aber so ausgeweitet, dass auch politische Vertreter und lokale Initiativen und Unternehmen willkommen sind.
Die Klimawerkstatt findet am kommenden Donnerstag, 26. Januar, von 18 bis 21 Uhr, im Feuerwehrsaal in der Schlachthausstraße statt.
Zunächst werde der aktuelle Zwischenstand des Klimaschutzkonzeptes und der kommunalen Wärmeplanung präsentiert. Anschließend solle zu verschiedenen Themen – von Mobilität über Erneuerbare Energien, Wärmeplanung, Bauen und Sanieren bis hin zu Anpassung an den Klimawandel und Nachhaltigkeit – „fleißig gebrainstormt werden“, heißt es weiter.
Die Ergebnisse des Workshops werden gesammelt. Da nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden könne, werde eine Priorisierung vorgenommen. Entscheidend sei dabei die erwartete Wirkung im Verhältnis zum Aufwand. Dementsprechend werden zunächst Maßnahmen fokussiert, die eine hohe Wirkung bei geringem Aufwand versprechen, während aufwändige Maßnahmen mit geringer Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden.
Wichtig sei: Es werden alle Ideen gesammelt – wenn sie nicht direkt in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden, kommen sie in den Ideenspeicher. Ziel sei es, einen wirksamen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der auch so in die Realität umgesetzt werden könne.
Noch in diesem Herbst soll der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept beschließen.
24.01.2023 | Kommentar VON ALEXANDER MICHEL hier im Südkurier
Das Tempolimit macht wieder einmal von sich reden. Erst vor einer Woche haben die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde für ein Limit auf Autobahnen abgewiesen. Die neue Studie des Umweltbundesamts ist hingegen Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Begrenzung auf 120 oder 130 km/h, wie sie in allen anderen Ländern Europas längst üblich ist.
Während sich selbst Unionspolitiker nach langem Zaudern dem Gedanken eines Tempolimits angenähert haben und eine klare Mehrheit der Bundesbürger ein solches ebenfalls befürwortet, ist die FDP das letzte Bollwerk der freien Fahrt. Die Begründungen, die sie dafür ins Feld führt, werden immer dünner. Jetzt ist den Liberalen ein weiteres abhanden gekommen: Die Mär von der Null-CO2-Einsparung. Doch die Pflege der Schnellfahrer-Klientel gilt der FDP mehr als Klimaschutz. Den will sie durch mehr Batterie-Autos herbeireden. Doch die kommen nur langsam auf die Straßen. Weniger CO2 durch ein Tempolimit ist sofort zu haben.
Süddeutsche Zeitung hier 24. Januar 2023 Von Markus Balser und Michael Bauchmüller
Unternimmt die Ampelkoalition genug, um ihre Klimaziele einzuhalten? Die Umweltorganisation BUND bezweifelt das - und will dies nun vor Gericht erzwingen.
Wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele landet die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Umweltorganisation BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die Klage soll sie dazu zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen.
Solche Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein solches Programm vorlegen; es soll die Emissionen rasch mindern. Im Jahr 2021 betraf dies das Bau- und das Verkehrsministerium. Vor allem Letzteres blieb eine wirksame Antwort allerdings schuldig. Zwar legte es einen Sechs-Punkte-Plan vor - doch ein von der Regierung eingesetzter Expertenrat wies ihn als unzureichend zurück. "Das ist kein Sofortprogramm im Sinne des Klimaschutzgesetzes", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, der SZ. "Darauf warten wir bis heute." Auch die Klage des BUND setzt hier an.
In der Ampelkoalition könnte die Klage den Klimastreit befeuern. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Statt den eigenen Klimakurs zu verschärfen, würde Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings lieber das Klimaschutzgesetz ändern - um dessen Anforderungen zu mildern. Die Grünen lehnen dies ab, sie pochen auf ein Sofortprogramm. Wissing müsse vorlegen, wie er die Emissionen "in seinem Bereich drastisch reduzieren kann", sagte Fraktionsvizechefin Julia Verlinden der SZ. Der Verkehrsbereich hinkt seit Langem beim Klimaschutz hinterher, die Emissionen sinken nur langsam. 2021 lag er um drei Millionen Tonnen Kohlendioxid jenseits der Zielmarke, für 2022 bahnt sich eine noch größere Verfehlung an.
Der BUND kritisiert dies scharf. "Uns rennt die Zeit davon." Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Wissing, aber auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schafften es nicht, "das Land auf Klima-Kurs zu bringen". Während Klimaproteste in der Öffentlichkeit kriminalisiert würden, halte sich die Regierung selbst nicht an Gesetze, sagt Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz in dem Verband.
Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. Die Lücke werde in den nächsten Jahren überkompensiert, kündigte eine Sprecherin an. Sprich: Einem Zuviel an Emissionen stünde in den nächsten Jahren eine Übererfüllung der Klimaziele gegenüber. Nur: Das Gesetz sieht derzeit keine Möglichkeit vor, den Ausgleich über Jahre zu strecken. "Wir sind sehr optimistisch, dass die Klage Erfolg hat", sagt BUND-Anwältin Franziska Heß. "Denn das Klimaschutzgesetz lässt der Bundesregierung keinen Ermessensspielraum. Sie muss liefern."
FAZ hier
AKTUALISIERT AM 23.01.2023
Das bundesweite 49-Euro-Nahverkehrsticket ab Mai ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zwei Länder – eines grün regiert, eines von der CSU – machen dem Bundesverkehrsminister Vorwürfe.
Bayern und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Schuld über die Verzögerung bei der Einführung des 49-Euro-Tickets gegeben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert.“
Die Länder seien bereit, die Verkehrsverbünde auch. „Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt. Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Herr Wissing spricht zwar oft davon, dass das Deutschlandticket bald starten soll, ist aber immer noch viele Antworten schuldig.“ So habe der Bund die Fragen des Beihilferechts noch nicht abschließend mit der EU-Kommission geklärt.
Ticket soll nicht nur digital kommen
Bayern lehnt außerdem Wissings Plan ab, das Ticket nur digital anzubieten. „Längst nicht alle Menschen haben ein Smartphone, das gilt für Ältere wie auch für kleine Schulkinder“, sagte Bernreiter (CSU) dem „Münchner Merkur“. Er forderte zudem, bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Ticket müssten auch die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum ihr Auskommen haben.
Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer davor gewarnt, die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets sei in Gefahr.
Das Bundesverkehrsministerium hingegen hatte zuletzt erklärt, für die Umsetzung des Tickets seien in erster Linie die für den ÖPNV zuständigen Länder und Verkehrsunternehmen zuständig.
Neuer Trailer des Films
auf Youtube hier
Falls Sie eine Idee haben, wo der Film noch gezeigt werden könnte - eine Rückmeldung wäre klasse!
Christian Fussenegger schreibt dazu:
"Wir wollen den Film für kleinere Vorführungen in zum Beispiel Gemeindehäusern, DGHs u.ä. in Oberschwaben gegen eine Spende/freiwilligen Teilnahmebetrag zur Verfügung stellen, plus Fahrtkosten für die Aktivisti/Protagonistinnen - ein Filmgespräch danach ist absolut erwünscht!
Leider können wir uns nicht um Technik und Raummieten kümmern...."
Spiegel 19.01.2023, hier
Studie des Umweltbundesamtes
Eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen senkt den CO₂-Ausstoß kaum, heißt es oft. Doch laut einer Untersuchung wurden die tatsächlichen Effekte einer solchen Maßnahme bisher stark unterschätzt.
Geht es um ein Tempolimit auf Autobahnen, kochen in Deutschland schnell die Gemüter über. Zuletzt beschäftigte sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema : Nachdem die Ampelkoalition eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgelehnte hatte, kam es in Karlsruhe zu einer Klage im Namen des Klimaschutzes.
Um die CO₂-Emissionen im Verkehr auf das gesetzlich erlaubte Maß zu senken, müsse ein Tempolimit eingeführt werden, so die Beschwerdeführer. Das sahen die Richter anders: Es sei nicht ausreichend erwiesen, dass ein Tempolimit für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendig sei.
Nun ist eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) erschienen, die den Nutzen eines Tempolimits unterstreicht. Die Modellierungen zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid einsparen würde als bisher von der Behörde selbst angenommen.
Bei einem maximalen Tempo von 120 Kilometern pro Stunde ließen sich pro Jahr demnach 6,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Eine UBA-Untersuchung von 2020 hatte die Reduktion noch auf lediglich 2,6 Millionen Tonnen beziffert. Laut der aktuellen Studie sänken die CO2-Emissionen im Straßenverkehr durch das Tempolimit um 4,2 Prozent.
Zeit hier Ein Kommentar von Lea Schönborn 19. Januar 2023
Ist die Klimabewegung tatsächlich an einem toten Punkt? Im Gegenteil: Die Proteste von Lützerath haben Bürgerlichkeit und zivilen Ungehorsam zusammengebracht.
Greta Thunberg wollte gar nicht mehr weg. Nachdem sie am Samstag auf der Demonstration bei Lützerath eingekesselt wurde, tauchte sie Dienstag schon wieder auf, dieses Mal wurde sie weggetragen. Sie lächelte dabei beinahe schelmisch in die Kamera. Auf Twitter schrieb jemand neben ein Foto ihres herangezoomten Gesichtes: "Ich, wenn ein Plan aufgeht."
Auch Luisa Neubauer wurde am Donnerstag abgelichtet, als sie von drei Polizisten weggetragen wurde: Die Hose schlammverdreckt, in ihrer Hand ein Schild, "Klimaschutz ist Handarbeit". Und über diejenigen, die sich am Samstag aus der angemeldeten Demo lösten und versuchten, bis zur Abbruchkante zu kommen, sagte Neubauer am Sonntag bei Anne Will: "Das war nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim."
Mit solchen Aktionen und Statements betreten Thunberg, Neubauer und mit ihnen der bürgerliche Teil der Klimabewegung neues Gelände. Bisher beschränkte sich Neubauers Aktivismus auf Reden, Talkshowauftritte, Interviews und Bücher. Auch von Thunberg lässt sich kein Bild finden, das sie in den Armen der Polizei zeigt, dafür umso mehr auf Podien und großen Bühnen, auf denen sie in den vergangenen Jahren nicht zuletzt zu einer Ikone in bürgerlichen Jugendzimmern geworden ist.
Doch in Lützerath normalisierten die beiden Klimaaktivistinnen und mit ihnen viele Tausende andere vor den Augen der Welt jenen zivilen Ungehorsam, der bisher Gruppen wie Extinction Rebellion oder der Letzten Generation vorbehalten war. Der bürgerliche Teil des Protests ist näher an den radikalen gerückt. Und der klimaaktivistische Ungehorsam zieht endgültig in die Wohnzimmer der gutbürgerlichen Familien ein. Damit ist auch die Antwort auf die Frage gekommen, was nach der Phase der Massenmobilisierung für die Klimabewegung kommt. Sie lautet nicht Ratlosigkeit, sondern noch mehr und noch unbequemerer ziviler Ungehorsam, mit immer mehr Menschen.
Für alle, die jetzt mit dem Hufeisen werfen wollen: Ziviler Ungehorsam ist nicht dasselbe wie Gewalt gegen Polizisten oder andere Menschen. Diejenigen, die bewusst Gewalt einsetzen, sind verschwindend wenige im Vergleich zu denen, die friedlich ihren Körper als Mittel des Widerstands nutzen. Es stimmt: Die Aktivistinnen haben sich von denen, die gewalttätig wurden, um der Geschlossenheit willen nicht distanziert. Das kann man kritisieren. Man sollte dann aber auch nicht unerwähnt lassen, wohin es führt, wenn man sich von konservativen Medien- und Politikakteuren die Agenda diktieren lässt: Die absurde Debatte um eine angebliche "Klima-RAF" ist ein Beispiel dafür, wie schnell ziviler Widerstand in die Nähe von Terrorismus gerückt wird.
Thunberg, Neubauer und die teilnehmenden Vereine und Initiativen haben Gewalt nie gutgeheißen. Sie haben allerdings auf die verzweifelte Wut hingewiesen, die hinter solchen Taten steckt.
Und die kann man nicht einfach dauerhaft wegtabuisieren. Ob es die Proteste gegen die A14 sind, der Dannenröder Forst oder jetzt Lützerath: Jedes Symbol des Widerstands gegen die Klimakatastrophe, das abgebaggert und gerodet wird, hinterlässt mehr frustrierte Menschen. Es hinterlässt mehr Leute, die zum ersten Mal mit Polizeigewalt in Kontakt gekommen sind. Das radikalisiert, und das bringt die heterogene Bewegung näher zusammen. Oder, wie es der Protestforscher Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sagt: Die Klimabewegung, die vor Lützerath eher koexistiert hat, ist weiter zusammengewachsen.
Dieser gewachsene innere Zusammenhalt, diese Verzweiflung und die Bereitschaft, mit dem eigenen Körper als Ultima Ratio in den Widerstand zu gehen, kann man beklagen. Doch man sollte auch die Kausalität nicht vergessen. Sie sind das Ergebnis der Entscheidungen von Politikern, die in ihrer offenkundigen Bereitschaft, ein erträgliches Morgen gegen ein bequemes Heute einzutauschen, womöglich mehr gegen das Grundgesetz verstoßen als die Schlammwerfer von Lützerath.
Ja, das sollte Angst machen – aber nicht vor einem terroristischen Flügel des Klimaaktivismus, wie er von manchen imaginiert wird. Es sind die Protestler, deren Ängste hier die realistischen sind. Die verborgene Wahrheit hinter Lützerath ist: Sie sind in ihrem entschlossenen Einsatz für das klimatische Gemeinwohl längst bürgerlicher als so mancher konservativer Klimabeschwichtiger geworden.
Der Ukrainekrieg machte eine Abkehr vom russischen Gas unumgänglich. Seitdem wächst der gesellschaftliche Rückhalt beim Plan der Bundesregierung, erneuerbare Energiequellen auszubauen. Neue Ideen und Modelle zur dezentralen Energieversorgung entstehen überall im Land und stoßen in Geschäftsbereiche der großen Stromkonzerne vor. Haben sie eine Chance, sich zu entwickeln? Wie groß ist die Angst vor Veränderungen durch die Energiewende?
Sabine vom Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan empfiehlt diesen Film:Wirklich genialer Bericht zur Energiewende, eigentlich wird alles angesprochen.
Lösungsansätze und nötige Transformation, die in unseren,aber vor allem in den Köpfen der politisch verantwortlichen Menschen ankommen muss.
Ok im Film selbst wird auch Kies benötigt und zwar für Kieselspeicheranlagen, vielleicht funktionieren die aber auch mit recyceltem Kies. Wäre doch genial wenn es für Stromspeicher kein Lithium benötigte.
3Sat Film hier zum anschauen
Manchmal darf man sich schon fragen, wie verrückt und unzurechnungsfähig wir uns alle verhalten:
Wir stoßen weiterhin ungehemmt unsere CO2-Abfälle in die Luft aus, um mal schnell irgendwo hin zu kommen, um mal schnell irgendwas zu beleuchten, um mal schnell etwas herzustellen......Und filtern das Zeugs dann irgendwann mit ungeheuer viel Geld- und Energie -Aufwand wieder aus der Luft heraus. Am Besten erst in vielen Jahren, dann wenn andere es bezahlen müssen - nämlich unsere Kinder, die wir heute in vermeintlicher Liebe mit überflüssigem Konsum überschütten.
Wenn sie es dann noch bezahlen können, sie erben von uns ja auch noch einige andere Lasten.....
Wäre es nicht angebracht heute, aus großer Liebe zu unseren Kindern, den Ausstoß drastisch zu senken. Zu Sparen indem wir alle Umdenken, und eben nicht so weiter machen wie bisher?
ARD Tagesschau hier Stand: 19.01.2023 Von Pascal Kiss, SWR
Den Ausstoß von Kohlendioxid zu begrenzen, wird nicht ausreichen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Stattdessen muss langfristig auch CO2 aus der Atmosphäre "eingefangen" werden - vor allem mit neuen Technologien.
"CO2-Entnahmen sind eine Notwendigkeit, sie werden nicht vom Himmel fallen", sagt Klimaforscher Jan Minx. In Zukunft muss viel Kohlendioxid aus der Atmosphäre entnommen werden, ist sich der Experte sicher. So will Deutschland ab 2045 nicht nur klimaneutral sein, sondern wenige Jahre später sogar CO2 der Atmosphäre entziehen.
So steht im deutschen Klimaschutzgesetz: "Negative Treibhausgasemissionen" sollen ab 2050 erreicht werden." Das übersehen viele Leute, aber Mitte des 21. Jahrhunderts werden CO2-Entnahmen den Klimaschutz dominieren", prognostiziert Minx. Darüber müssten wir schon heute nachdenken. Es geht um eine der größten Herausforderungen der Menschheit, sagen Fachleute. "Doch gerade sind wir erst ganz am Anfang", findet Klimaforscher Minx, Mitautor des ersten Berichts zur weltweiten Bestandsaufnahme der CO2-Entnahmen ("The State of Carbon Dioxide Removal").
Süddeutsche Zeitung hier 17. Januar 2023 Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Gebäude, Abfallwirtschaft, Nahverkehr: Um überall Klimaschutz zu betreiben, brauchen Kommunen klare Aufgaben und mehr Geld. Für beides muss der Bund ran, verlangt ein breites Bündnis. Doch das berührt das Grundgesetz.
Der Klimaschutz in den Kommunen muss rechtlich wirksamer ausgestaltet und seine Finanzierung auf eine solide verfassungsrechtliche Grundlage gestellt werden. Das fordert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Gewerkschaften, darunter der DGB, die IG Bau und Verdi. Die zivilgesellschaftliche Koalition stützt sich auf ein juristisches Gutachten, das die Klimaschutz-Anwältin Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland angefertigt hat. Fazit: Das Grundgesetz müsste geändert werden, um eine Mitfinanzierung des kommunalen Klimaschutzes aus Bundesmitteln möglich zu machen.
Die Rolle der 10 800 Städte und Gemeinden in Deutschland ist den Initiatoren zufolge zentral für den Klimaschutz. "Wir müssen jährlich 15 000 Dächer mit Photovoltaik ausstatten", sagte Andreas Wolter, Bürgermeister in Köln, bei der Vorstellung des Gutachtens. Etwa ein Drittel des Energieverbrauchs entfällt auf den Gebäudesektor, da ist kommunale Wärmeplanung entscheidend. Auch für Bauleitplanung sind die Rathäuser zuständig, zudem für die Daseinsvorsorge, also für Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder den öffentlichen Nahverkehr. Überall spielt der Klimawandel hinein. Dass die Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor verfehlt würden, liege auch an den kommunalen Aktivitäten, sagte Verheyen.
Für den 3. März ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf. An der letzten Demonstration dieser Art beteiligten sich in Deutschland Zehntausende Menschen.
Nach den Protesten in Lützerath ruft die Organisation Fridays for Future zu neuen großen Klimademonstrationen auf. Ein neuer sogenannter globaler Klimastreik soll am 3. März stattfinden, wie Sprecherin Pauline Brünger sagte. Man werde dann eine Politik einfordern, die der Klimakrise gerecht werde. "Lützerath ist dafür ein Beispiel, die Liste der klimapolitischen Verfehlungen der Regierung ist jedoch lang."
Fridays for Future hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu weltweiten Klimaprotesten aufgerufen. Im September 2022 etwa gingen in Deutschland dabei mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Protesten gegen den Abriss von Lützerath Demonstranten mobilisiert. Das Dorf, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, wurde von der Polizei geräumt und soll abgebaggert werden, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen.
Dies sei zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit dringend nötig, argumentieren RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung. Klimaaktivstinnen und -aktivisten bestreiten das.
Tagesschau Video: Energieökonomin Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, zur Lützerath-Räumung und deren Bedeutung für die Energieversorgung | tagesschau.de 11.01.2023
Spiegel hier Eine Kolumne von Christian Stöcker 15.01.2023,
Warum RWE jeden Argwohn verdient hat
Freitag hier Ulrich Thielemann
Robert Habeck und Olaf Scholz versprechen uns, dass wir Klimaneutralität erreichen können, ohne Einbußen beim Wohlstand hinnehmen zu müssen. Es ist an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden
Anfang Dezember wandte sich die OECD, genauer: ihr Umweltreferat, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Berichtet wurde darüber so gut wie nicht. Die neueste Forschung, etwa das Hothouse Earth Paper aus dem Jahr 2018 und eine Nachfolgepublikation aus dem Jahr 2022, zeige, so die OECD, dass das Klima bereits bei deutlich tieferen Temperaturen als bislang angenommen, nämlich bereits bei einem Temperaturzuwachs von 1,5 Grad, kippen könnte. Dafür gebe es, schrieb die Direktorin des Umweltreferats der OECD, Jo Tyndall, im Vorwort, „unbestreitbare Belege“. Doch reiche die bisherige Klimapolitik „bei weitem nicht aus, um die gefährlichen Auswirkungen des Überschreitens von Klimakipppunkten zu vermeiden“.
Die Verkehrswende in Deutschland kommt momentan nur im Schneckentempo voran. Verkehrsminister Wissing führt die jahrzehntelange automobilfreundliche Politik seiner Vorgänger nahtlos weiter.
Das Ergebnis: Schmutzige Atemluft, Dauerstaus, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Fußgängerinnen und Radfahrer. Bahn, Bus und Tram werden weiterhin völlig vernachlässigt und drohen unter der steigenden Nachfrage zusammenzubrechen.
Ein vermeintlicher Mobilitätsgipfel im Kanzleramt entpuppte sich in dieser Woche als dreister Fördergipfel für die Automobilindustrie. Mit dieser Arbeitsverweigerung bleiben die Klimaziele im Verkehrssektor unerreichbar! Allein ein Wechsel von Verbrenner- auf Elektroautos reicht bei Weitem nicht aus, um in Zukunft nachhaltig mobil sein zu können. Umso wichtiger ist es, dass sich die Politik dem Thema Mobilität endlich im nötigen Umfang und mit der nötigen Entschlossenheit widmet.
In unserem Verkehrswende-Podcast „Vorfahrt fürs Klima“ zeigen wir, wie eine echte Verkehrswende gelingen kann - mit Lösungen, die heute schon umsetzbar sind.
Zu Gast waren bereits die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler, Podcasterin und Autorin Katja Diehl, der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter und viele mehr.
In der aktuellen Folge diskutiere ich mit Boris Palmer über das Thema Parkräume und nachhaltige Mobilität in der Stadt – wichtige Instrumente um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr wieder attraktiver zu machen. Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen und setzt sich schon lange gegen die unfaire Verteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten von Autos ein. In unserem Podcast enthüllt er, mit welchen Maßnahmen wir uns die Städte von den Autos zurückholen können und welche Hürden es dabei noch zu überwinden gilt.
Zur aktuellen Folge geht es hier
Herzliche Grüße
Jürgen Resch
Standard hier
Aus unserem Nachbarland Österreich: Unterstützung durch Wissenschaftler
Am Montagabend debattierte sie noch mit der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im ZiB2-Studio, wenige Stunden später klebte Martha Krumpeck wieder auf der Straße.
Die „Letzte Generation“, die Krumpeck in Österreich mitbegründete, hatte bereits angekündigt, Wien im Rahmen einer Aktionswoche mit neuen Klebeaktionen lahmzulegen.
Los ging es am Montag mit Blockaden vor Schulen in Wien, am Dienstag blockierten Aktivistinnen und Aktivisten dann sämtliche Zufahrten zum Praterstern, heute, Mittwoch klebten sie sich am Gürtel fest. Unterstützung bekam die Gruppe am Dienstag von rund 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftern, die sich bei einer gleichzeitig am Praterstern stattfindenden Pressekonferenz mit der „Letzten Generation“ solidarisierten.
Die Forschenden stimmen dabei nicht nur mit den inhaltlichen Forderungen der Gruppe – etwa Tempo 100 auf den Autobahnen – überein, sondern explizit auch mit den umstrittenen Protestformen. Auch er war am Anfang ablehnend und kritisch, sagte etwa Reinhard Steurer, Klimapolitik-Professor an der Wiener Universität für Bodenkultur. Doch ziviler Ungehorsam sei der „Feueralarm für eine schlafende Gesellschaft in einer brennenden Welt“, sagte der Forscher stellvertretend für die Unterstützenden aus der Wissenschaft.
Weltweit bedecken Moore 3% der Landfläche – binden aber etwa doppelt so viel Kohlenstoff wie die Biomasse aller Wälder der Erde zusammen. Sie sind unterschätzte Klimaschützer, weil wir diese Landschaft schlicht vergessen haben. In Deutschland sind bis zu 95% der natürlichen Moore zerstört, verloren, verschwunden. Einst mystische Orte, denen man mit Respekt begegnete, wurden sie trockengelegt, um den Menschen zu nutzen.
Die gute Nachricht: Eine Kehrtwende ist möglich! Gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Michael Succow Stiftung, Partner im Greifswald Moor Centrum, haben wir jetzt den Mooratlas 2023 veröffentlicht. Er zeigt mit Daten und Fakten auf, wie die Moortransformation gelingen kann, um unsere Klimaziele zu erreichen und bedrohte Arten zu schützen
hier zum runterladen
Biodiversitätskrise, Klimakrise und Flächenverbrauch – was hat das mit unseren Streuobstwiesen zu tun?
Der Flächenverbrauch betrifft uns alle massiv, ist aber für viele schwer greifbar. Die aktuelle Lage, die damit zusammenhängenden Probleme und ihre Auswirkungen wollen wir am Beispiel der Streuobstwiesen verdeutlichen.
Streuobstwiesen und Flächenverbrauch:
• Auf Streuobstwiesen leben mehr als 5.000 Arten. Davon sind viele streng geschützt und bedroht, etwa Fledermäuse oder Vögel wie Halsbandschnäpper, Wendehals und Steinkauz.
• Baden-Württemberg hat eine besondere Verantwortung für den Erhalt, denn nirgendwo sonst kommen so viele Streuobstwiesen vor: Im Land stehen 7,1 Millionen Bäume (Stand 2015, Landesweite Streuobsterfassung Baden-Württemberg, Prof. Dr. Klaus Schmieder, Universität Hohenheim).
• In Streuobstwiesen sind im Boden und im Baumbestand bis zu 220 Tonnen Kohlenstoff je Hektar (je nach Standort und Landschaftstyp) gespeichert (hier). Jedes Jahr nehmen sie zwischen 2,4 und 12,5 Tonnen CO₂ pro Hektar auf. Sie sind damit eine wichtige CO₂-Senke (hier).
Versiegelte Böden können diese Aufgaben nicht mehr erfüllen.
• Der tägliche Flächenverbrauch lag 2021 mit 6,2 Hektar pro Tag in Baden-Württemberg immer noch über dem landespolitischen Zielwert von unter 3 Hektar pro Tag.
Damit nahm er im Vergleich zum Vorjahr (5,4) erneut zu und lag damit über dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre von rund 5,8 Hektar.
527 954 Hektar oder 14,8 Prozent des gesamten Landes waren somit zuletzt mit Siedlungs- und Verkehrsflächen bedeckt.
Im Jahr 2000 waren es noch 13,2 Prozent – eine Zunahme von mehr als 55.000 Hektar in den letzten 21 Jahren (hier). Das Fatale ist dabei: Seit 1970 hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg um 24 % zugenommen, die Siedlungsfläche aber um 100 %. Zwei Generationen haben so viel neue Siedlungsfläche konsumiert, wie 80 Generationen vor ihnen seit Beginn unserer Zeitrechnung.
• Viele Flächen verschwinden unter Teer und Beton. Eine riesige Klimasünde, denn der Gebäudesektor ist für rund 40 % aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dabei ist der durch die Bautätigkeit freigesetzte, vorher im Boden gebundene Kohlenstoff noch nicht eingerechnet. Diese Mengen sind jedoch erheblich: ein Hektar Grünland speichert mehr als 180 Tonnen Kohlenstoff. Wird dieser freigesetzt, entsteht daraus die dreieinhalbfache Menge an CO2, also etwa 630 Tonnen (RegioConsult: Kurzstudie über Klimaschutzbeiträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Bundesfernstraßen im Rahmen der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung 2030, München 2022, S, 24).
• Der Flächenverbrauch und die Rodung von Streuobstwiesen tragen also sowohl zur Klimakrise als auch zur Biodiversitätskrise bei.
Rechtlicher Hintergrund:
• Die Landesregierung will laut Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral werden.
• Laut Koalitionsvertrag soll bis 2035 die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreicht sein.
• Als Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat die Landesregierung 2020 das Biodiversitätsstärkungsgesetz (Biodiv-Gesetz) verabschiedet. Ein zentraler Punkt darin ist mit § 33a Naturschutzgesetz (NatschG) der bessere Schutz von Streuobstwiesen, deren Rodung nur in Ausnahmefällen genehmigt werden darf.
Aktuelle Situation:
Bislang sind bis auf eine Diskussionsveranstaltung noch keine ernsthaften Schritte der Landesregierung erkennbar, um die Netto-Null bis 2035 zu erreichen.
Der Streuobstwiesenschutz scheint wirkungslos zu sein: Die Genehmigung von Rodungen durch die Landratsämter ist die Regel und nicht die gesetzlich gewünschte Ausnahme.
Allein im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 wurden 54 Rodungsanträge für eine Gesamtfläche von mehr als 30 Hektar gestellt, von denen nur zwei abgelehnt wurden (NABU Baden-Württemberg, 2022):
NABU und BUND haben deshalb gegen nahezu sämtliche Rodungsgenehmigungen Widerspruch eingelegt. Sie wollen erreichen, dass § 33a, wie von der Landesregierung initiiert, umgesetzt wird oder Gerichte klären, wie er umzusetzen ist.
• Die baden-württembergische Landesregierung muss den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt ernst nehmen. Weniger Flächenverbrauch ist ein zentraler Beitrag dafür.
• Die Landratsämter müssen § 33a LNatschG beachten und Streuobstwiesen schützen, statt sie der Bauwut der Kommunen zu opfern. Wenn das nicht gelingt, muss § 33a nachgeschärft werden.
• Die Umweltverbände erwarten, dass die Netto-Null bis 2035 beim Flächenverbrauch im Landesplanungsgesetz gesetzlich festgelegt wird.
14.12.2022 Zeitung für kommunale Wirtschaft
Schon 2009 machte sich das baden-württembergische Mengen (Landkreis Sigmaringen) mit einem Energieleitbild und einem Maßnahmenplan im Gepäck auf den Weg, Klimaschutzgemeinde zu werden. 2014 wurde die Stadt mit dem European Energy Award (EEA) zertifiziert, 2017 erfolgte die Re-Zertifizierung. 2021 erfüllte die 9.850 Einwohner zählende Kommune erstmals die Kriterien für die Auszeichnung in Gold.
RND hier 01.01.2023 RND/dpa
Volleinspeisung oder Eigenverbrauch? Welches Modell sich für Photovoltaik-Betreiber eher lohnt, lässt sich berechnen.
Haben Sie in der Vergangenheit darüber nachgedacht, eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf Ihrem Hausdach zu installieren? Dann dürften die Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2023 Ihr Vorhaben beflügeln. Denn ab sofort könnte es sich zunehmend rechnen, selbst Strom zu produzieren. Was sich konkret ändert, lesen Sie hier.
Hallo zusammen,
Euch allen ein gutes, gesundes Neues Jahr mit vielen Ideen für unsere private und kommunale Energiewende.
Unsere nächste Versammlung findet wieder im Clubheim am Sportplatz in Neufrach statt.
Um etwas mehr Struktur in die Stammtischrunde zu bringen haben Jürgen Jung und ich folgende Agenda vorgeschlagen:
-Begrüßung
-Festlegung Sitzungsleiter und Protokollführer
-Vortrag, Erfahrungsbericht:
Wärmepumpenheizung mit einer Erdwärmesonde als Wärmequelle für ein Mehrfamilienhaus in Neufrach
-konkrete Anfragen und Antworten
-Aktivitäten und Status
-Datenschutz:
Ein Datenschutz wie von der DSGVO gefordert kann nicht gewährleistet werden. Wer Daten weitergibt muss sich bewusst sein dass sie auch im Netz landen können. Wir sorgen aber dafür dass dieses Risiko niedrig bleibt, indem Zugang zur Cloud nur die haben, die einen Personensteckbrief mit Einverständniserklärung erstellt haben. Zugang zur Cloud erfolgt mit Link und Passwort.
-Vorstellung der Anlagen- und Erfahrungssteckbriefe
-Vorstellung der Datenbank, der Nomenklatur und des momentanen Inhalts
- Zusammensetzung und
Aufgaben der Expertengremien
Status: Welche Experten haben sich bislang zu welchen Themen
gemeldet?
-Planung für die
energetische Sanierung des Clubheims
Jürgen Jung hat bereits eine Wämebedarfsanalyse erstellt.
Klaus Bäuerle will ein Angebot für eine PV-Anlage schreiben und sich um
Wirtschaftlichkeitsrechnungen kümmern.
Wer wäre bereit noch weitere
Aufgaben zu übernehmen, z.B. Fragen zu GBR oder Bürgerenergiegenossenschaft, Steuerrecht,
Auswahl und Auslegung eines Heizsystems (Warmluftsystem),
Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung, Stromcloud (z.B. SENEC)
Projektbeschreibung um Fördermittel für Bürgerenergie beantragen zu können.
Welche weiteren Aufgaben fallen Euch noch ein?
- weitere Aktivitäten des EStT: Ideensammlung
-Allgemeiner Gedankenaustausch
Herzliche Grüße
Jürgen und Fritz