BUND  hier

Kommentar: Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt nachbessern

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der bundesweiten Pläne zum Gewässerschutz zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an unseren Flüssen, Seen und für das Grundwasser erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Mehr als ein Viertel der Grundwasserkörper in Deutschland ist wegen Nitratwerten von 50 mg Nitrat je Liter und mehr in einem schlechten chemischen Zustand.

 Die Haushaltsrede 2021 der GOL, dieses Mal von Ralf Gagliardi gehalten  hier

Funk-Gutachten: Deutliche Unterschiede bei Immissionen und Flächenversorgung

Südkurier  hier

Das Beispiel Schönach /Hattenweiler, wo das Gutachten zu den Mobilfunkmasten bereits diskutiert wird, zeigt eindeutig, dass es große Unterschiede zwischen den Standorten gibt. Die Gemeinden haben dadurch die Möglichkeit, die schonendsten Varianten zu wählen. Und das ist auch ihre Aufgabe zum Schutz ihrer Einwohner. Gut dass auch Salem diesen Weg geht!

Ziel der Untersuchung war, eine ausreichende Versorgung in Verbindung mit einer Immissionsminimierung zu erreichen. Dabei versäumte Ulrich nicht, auf die Gesetzeslage bezüglich der Strahlung hinzuweisen. Für Deutschland ist ein Grenzwert von 40 Volt pro Meter vorgeschrieben. Weiter zeigte er auf, dass das Datenvolumen im Mobilfunk in Deutschland jährlich um rund 50 Prozent zunehme. Trotzdem sei dieses Volumen im Vergleich zum Festnetz sehr gering.

In Prognosekarten zeigte der Fachmann die erwarteten Immissionen und die Flächenversorgung für die mehrzähligen Standorte auf. Als priorisierten Standort der Telekom wurde für Schönach ein Standort südlich von Stockfeld genannt. Für Hattenweiler läge laut Betreiber der am besten geeignete Standort zwischen Hattenweiler und Neuhaus. Weiter zeigten die Untersuchungen, dass das Vereinsheim in Schönach, beziehungsweise das Dorfgemeindehaus in Hattenweiler ein Vielfaches an Strahlenbelastung aufweisen als die alternativen Standorte.

Insgesamt wurden vierzehn Standorte untersucht. Dabei ergaben sich bezüglich Immissionen und Flächenversorgung deutliche Unterschiede. Ein gemeinsamer Standort für beide Gemeinden wurde nicht gefunden. Damit werden zwei Masten notwendig.

Gemeinsame Spende der Bürgermeister-Stellvertreter

Ab Mai 2020 war auch für uns BM Stellvertreter:innen der Lock down gesetzt. Es gab ein Jahr lang keine offiziellen Termine für uns. Der Besuch unserer ältesten Mitbürger anlässlich von Ehe- Jubiläen und runden Geburtstagen musste aus Gründen der Ansteckungsgefahr für die Beteiligten unterbleiben. Diese ansonsten so erfreulich persönlichen Treffen mit Gratulation entfielen vollständig, das fanden auch wir schade. Das Vereinsleben brach ein, Zusammenkünfte wurden nach Möglichkeit vermieden und damit gab es keine Stellvertreter-Termine.

 

Wir Bürgermeister-Stellvertreter erhielten weiterhin unseren monatlichen Anerkennungs-Obolus.

Daher haben wir uns gemeinsam überlegt, wie wir damit umgehen sollten, um ein Zeichen unserer Solidarität  zu setzen. Schließlich reifte die Idee, das Geld von 1 Jahr Corona an 2 ganz besondere örtliche Vereine zu spenden, die das Leben in unserer Gemeinde  in ihrer uneigennützigen Zielsetzung sehr viel liebens- und lebenswerter machen.
 

Wir haben dem Deutschen Roten Kreuz 1.800 € überwiesen.
Wir sind immer wieder begeistert, mit welchem Elan die Mitglieder des  DRK in Salem unterwegs sind. Man muss bedenken: dieser Verein muss erst mal selbst Geld sammeln oder durch Aktionen und Kurse  verdienen, um dann seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen zu können: Der Hilfe am Mitmenschen. Über Monate hinweg waren die ehrenamtlichen Helfer im Testzentrum aktiv, um die Vereinskasse nach Entfall der üblichen Einnahmen wieder zu füllen. Beim Katastrophenschutz stehen sie sowieso in erster Reihe vorne dabei. Und profitieren nicht viele andere Vereine durch ihre Sanitätsdienste?

 

 

An die Mitbürgerhilfe haben wir 1.500 € überwiesen.

Auch diesem Verein gebührt Achtung, denn er ist eine letzte unbürokratische Anlaufstelle für Menschen in Not. Klar gibt es immer Ämter, die helfen können. Aber das dauert dann womöglich zu lange und überfordert manchmal den Notleidenden in der akuten Situation.  Wie schön, dass es  Menschen gibt,  die gerne beratend zur Seite stehen und im wirklichen Notfall auch mal die Möglichkeit haben, unterstützend einzugreifen.

 

 

Liebe Salemer Bürger, wir wünschen Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest im Namen des ganzen Gemeinderates. Bleiben Sie alle gesund und genießen Sie die ruhigen Tage.

 

Petra Karg, Stephanie Straßer und Wolfgang Bauer

"Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Vorlagen zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle:

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs- Ebene unglaublich abgehängt (hier).

Bodenseegürtelbahn: Hermann kündigt Nachbesserungen an

 Südkurier  hier

Mehr Züge und mehr Stationen: Wie Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag mitteilte, sorge sein Ministerium für Nachbesserungen im neuen Fahrplan, der seit Sonntag in Kraft ist. So soll es in der Hauptverkehrszeit auf der Bodenseegürtelbahn Änderungen geben. Das sei aber nicht ad hoc möglich, sondern erst in einem Stufenkonzept, das bis Ende April 2022 Zeit benötigt. Wie Hermann in einem Pressetext zugibt, habe es vor allem Kritik im westlichen Bereich der Bodenseegürtelbahn gegeben. Einen Grund sieht er darin, dass dieser eingleisige Streckenabschnitt noch nicht elektrifiziert und ausgebaut ist. Er kündigte grundlegende Verbesserungen an und wird zitiert: „Hier ist innerhalb der nächsten zehn Jahre die Elektrifizierung vorgesehen.“ Danach sei eine dauerhafte Verbesserung des Angebots möglich. Hermann begründete längere Fahrtzeiten zwischen Basel und Ulm außerdem damit, dass statt der schnellen Neigetechnik-Triebwagen künftig Doppelstockwagen auf die Strecke kommen. Sie sind zwar langsamer, hätten aber größere Kapazitäten und könnten pünktlicher fahren.....

"Fleisch- und Milchkonzerne schaden massiv dem Klima"

 Nun ist das  heikle Thema also auch im Südkurier angekommen (siehe hier der RTL-Bericht).

Sehr gut, darüber muss man sprechen, darüber muss jeder informiert sein.

Dazu gehört nicht nur die konkrete Benennung des viel zu großen, Deutschland-weiten Verzehrs an Fleisch und Milch. Auch die (vielleicht?) unerwartet starke  Rolle von Deutschland bei den Fleischexporten, die doch nur aus Massentierhaltung stammen können, schlägt zu Buche (siehe auch hier das Interview mit dem neuen BLHV-Vorsitzenden und ein verhinderter (?) Megastall vor unserer Tür hier).

Man bedenke: Deutschland hat nun viele Jahre lang sein massives Grundwasserproblem (hier und hier), sein massives Naturschutzproblem (hier ) und sein massives Klimaschutzproblem (hier) nicht in den Griff bekommen, sondern lediglich vor sich her geschoben. Und wurde deshalb von der EU mehrmals verklagt - ohne dass die zuständige  Landwirtschaftsministerin Klöckner sich zu einer Veränderung entschlossen hätte. Es drohen auf allen Ebenen harte Strafzahlungen für Deutschland. 

War das Ergebnis so viel Zerstörung wert? 
Nun hat Deutschland einen neuen Landwirtschaftsminister, der vieles in sehr kurzer Zeit "richten" muss - all die Dinge die Fr. Klöckner eben lieber nicht in die Hand nahm (über ihre Beweggründe mag ich gar nicht nachdenken). Wir werden es zu spüren bekommen - aber es wird zur Verbesserung beitragen: für uns, für das Klima, für das Tierwohl - und auch für die Landwirte! (hier)

Und gerade richtig kommt die Idee für den Januar für uns alle:

Darum macht alle mit!   https://veganuary.com/de/

Südkurier hier

Die 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa stoßen laut einer Studie immer mehr Treibhausgase aus. Im Jahr 2018 machten sie fast sieben Prozent der gesamten Emissionen der EU aus, heißt es in einer Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP).

Für die Studie nahm das IATP die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne Europas genauer unter die Lupe. Aus Deutschland gehören Tönnies, Deutsches Milchkontor DMK, Westfleisch und die Müller Gruppe dazu. Insgesamt verursachten die 20 Konzerne 2020 knapp 244 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – dies entsprach mehr als einem Viertel der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands.

Neue Studie der Vereinten Nationen: Gefährliches Plastik im Boden

 TAZ  hier

Die UN warnen: Wegen Folienresten im Boden schrumpften Ernten. Der Mikrokunststoff in Lebensmitteln könnte auch Folgen für die Gesundheit haben.

Die Verschmutzung landwirtschaftlich genutzter Böden mit Plastik bedroht den Vereinten Nationen zufolge die Ernährungssicherheit. Wenn sich Folienabdeckungen von Feldern in der Erde anreichern, schrumpften die Ernten, schreibt die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in einer neuen Studie. Zerfällt das Material in Mikroplastik – also in Stücke kleiner als 5 Millimeter –, könne es in die Nahrungskette gelangen und möglicherweise die Gesundheit gefährden.

2019 habe die Landwirtschaft weltweit 12,5 Millionen Tonnen Plastik verbraucht. 37,3 Millionen Tonnen seien für Lebensmittelverpackungen verwendet worden. Am größten war laut dem Bericht mit 50 Prozent der Anteil Asiens. Bis 2030 werde der Verbrauch von Folien für Gewächshäuser, Feldabdeckungen und Einlagerung von Gärfutter (Silage) nach Prognosen von Branchenexperten von 6,1 Millionen Tonnen im Jahr 2018 um 50 Prozent steigen. 

Doch nicht nur in Asien ist Folie verbreitet. Wir sehen auch in der Bodenseeregion immer mehr Folientunnels für Sonderkulturen, speziell für Erdbeeren.
Die Erdbeerkulturen sind gute Geldbringer - die alteingesessenen Landwirte klagen schon länger über die steigenden Pachtpreise infolge der Erdbeerkulturen. Doch wenn dies langfristige Auswirkungen auf die Bodenqualität zeigt?

Auch in Naturschutz heute, dem NABU-Magazin ist dem Thema ein Artikel gewidmet  hier

Plastik in der Landwirtschaft
NABU-Studie zu Kunststoff-Einträgen in landwirtschaftlich genutzte Böden

Mehr als 13.000 Tonnen Kunststoffe werden in Deutschland jährlich durch landwirtschaftliche Aktivitäten freigesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des NABU. Der Großteil der Kunststoffe landet direkt im oder auf dem Boden.

"Kritik an neuem Fahrplan zeigt Wirkung"

Anmerkung: Ich kann noch nicht die "Wirkung" erkennen, die durch die Überschrift angekündigt wurde. Vielleicht kommt die ja noch ? Positiv ist: Auch die SPD-Abgeordneten befassen sich nun mit der Versorgungslücke der Bodenseegürtelbahn.

Südkurier  hier

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie Nachbesserungen durch das Land. Storz habe einen Antrag gestellt, „dass sich der Verkehrsausschuss des Landtags mit der Situation auf der Bodenseegürtelbahn befassen soll.“

Kernpunkt ihrer Kritik ist, dass durch die Fahrplanlücken keine Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. .....

Des Weiteren heißt es, man verhandle derzeit mit der DB Regio, die den Verkehr auf der Bodenseegürtelbahn betreibt, ob zwei Züge von Überlingen-Therme in Richtung Radolfzell verlängert werden können. Dazu sagt Hans-Peter Storz: „Leider hat das Ministerium nichts Konkretes zu berichten.“ Deshalb kündigt er weitere Nachfragen im Landtag an. .....

Ein Grund für den Fahrplanwechsel ist laut Verkehrsministeriums, dass ab dem 12. Dezember die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrisch betrieben werde. Damit entfallen die durchgängigen Intercity-Express-Züge (IRE) zwischen Basel und Ulm. Dann ist ein Umstieg zur Weiterfahrt notwendig. „Wir haben viele Jahre auf die elektrische Südbahn gewartet. Aber es ist sehr bedauerlich, dass Verbesserungen im einen Teil des Landes durch Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden“, sagt Lina Seitzl. 

Der ÖPNV-Fachmann Daniel (vom ABÜ zukunftsfähiger Regionalplan) hat an diesem Artikel mehrere Dinge zu korrigieren:

1) Der wegfallende IRE war ein Interregio-Express, kein Intercity-Express.

2) Die fehlenden Verbindungen ab Sipplingen und UM sind korrekt, aber nicht durch "alte Technik" bedingt, sondern durch mangelnde Kapazität auf der Strecke.
Soll heißen: Sipplingen müsste Parkplatz-Fläche wieder "raus rücken", damit man dort das Kreuzungsgleis wiederherstellen kann, das es da jahrzehntelang gab

3) "Mit der DB Regio verhandeln" bringt gar nichts. Im SPNV gilt das Bestellprinzip, d.h.: wer zahlt, schafft an. Der Zahler ist der Steuerzahler: wird mehr bestellt, wird mehr gefahren. 

Man kann auch mal das Positive herausstellen:

Mo-Fr von ca 13 Uhr bis 20 Uhr Halbstundentakt (!) zwischen FN, Salem und Überlingen.
Für die übrigen Halte zwischen FN und ÜB fehlt ein Kurs (nämlich der des IRE), die haben dann aber auch einen 30-30-60-Takt.

Mein Fazit: zwischen FN und ÜB eine große Verbesserung. Insbesondere für Salem und ÜB. Überregional dagegen ein leichter Rückschritt was Reisezeit und Umstiege angeht.

Klimaklage gegen Baden-Württemberg: „Es muss verhindert werden, dass Klimaschutz in die Zukunft verschoben wird“

 Stuttgarter Zeitung hier und hier

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

An diesem Donnerstag haben fünf junge Menschen aus Baden-Württemberg gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe ihre Klimaklage bekannt gegeben: Sie rügen die baden-württembergische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Was sie konkret fordern, wie in der Beschwerdeschrift argumentiert wird und wann das Gericht einen Beschluss fällen könnte, erklärt der Anwalt Remo Klinger, der das Verfahren juristisch leitet.

Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und Anwalt Remo Klinger gesprochen.

Auf den Seiten der Deutschen Umwelthilfe steht Folgendes:

In Baden-Württemberg wurde 2013 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen, das im Oktober 2021 novelliert wurde. Demnach will Baden-Württemberg bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent sinken.
Das Problem: Bisher gibt es keine konkreten Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung.
Deshalb reichen insgesamt fünf Kinder und junge Erwachsene Verfassungsbeschwerde gegen die baden-württembergische Landesregierung ein.

Außerdem hat die Deutsche Umwelthilfe im November 2021 eine Verbandsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Ziel der Klage ist die Aufstellung des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts“ im Klimaschutzgesetz. Dieses Konzept sollte eigentlich bereits im Jahr 2020 aufgestellt werden. Das Konzept ist unerlässlich, um das Klimaschutzgesetz in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und muss deshalb schnellstmöglich aufgestellt werden.

In welchen Bundesländern gibt es Klimaklagen und warum?

Baden-Württemberg

Bayern

Brandenburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

SalemFunk zum Zusammenhang von Glasfaser/Breitband und Mobilfunk

Bezugnehmend auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 und der Diskussion von Frau Lenski und Herrn Bürgermeister Härle ob es einen Zusammenhang von Glasfaser / Breitband und Mobilfunk gibt.

Kommentar von SalemFunk: 

Warum es klug ist, dass der Glasfaserausbau und die Mobilfunkversorgung in Salem, zusammen, gedacht und bedacht, werden. 

Unter dem Motto "Den digitalen Wandel gestalten" hat sich Baden-Württemberg der Digitalisierung angenommen und wird zu einer Leitregion des digitalen Wandels. 

Dafür hat das Land im Jahr 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ mit einer Vielzahl konkreter innovativer Projekte und Maßnahmen erarbeitet. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, stellt das Land bis Ende 2021 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 

 "Breitband bis zu jedem Schwarzwaldhof" 

Dieses ehrgeizige Ziel wird mit der Feststellung untermauert, dass die Versorgung mit schnellem Internet für Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, wie die Versorgung mit Strom und Wasser.  

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz in Baden-Württemberg zu schaffen."  

Die Bundesrichtlinie zur Grauen Flecken-Förderung legt einen noch stärkeren Fokus auf den gezielten Gigabitausbau.Im Hinblick auf zunehmend datenintensivere und anspruchsvollere Anwendungen und Dienste im Internet leistet die Schaffung einer solchen Fördermöglichkeit auch im „Grauen Fleck“ einen unverzichtbaren Beitrag für die Herstellung einer flächendeckenden Gigabitversorgung und ermöglicht einen sehr weitreichenden Glasfaserausbau überall dort, wo mittelfristig kein privater Glasfasernetzausbau stattfindet und noch keine gigabitfähigen Infrastrukturen vorhanden sind. 

Unter dieser Willensbekundung und den angebotenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes sind die Voraussetzungen für  einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserversorgung in Salem nicht nur geboten, sondern dringend voran zu treiben.

Die Breitbandnetze (Glasfaser) müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Kommune verstanden werden.  Unter diesem Aspekt muss auch das gesundheitliche Wohl der Bürger in die Betrachtung einbezogen werden. 
Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung. 

 Der Beschluss des Gemeinderates am 20.09.2021 zur "Erstellung eines Funkbedarfplans" ist mit der Zielsetzung des Landes verbunden, den "Digitalen Wandel" zeitnah umzusetzen. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Salem hat jetzt aktuell,auch im Investitionsprogramm der Gemeinde, zu einer Erhöhung der Ansätze geführt, die die möglichen Fördersummen von Bund und Land, deutlich erhöhen können. 

Der Ausbau des "Glasfasernetzes in allen Teilorten von Salem" ist die Grundlage einer verantwortlichen und zukunftsorientierten Mobilfunkversorgung. 
Dieses Infrastrukturprojekt  muss in der kommunalen Verantwortung geführt werden. Damit bleibt  die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.   

Damit kann mit den Kooperationspartner der Mobilfunknetzbetreibern vereinbart werden, dass eine, dem Minimierungsgebot entsprechende Technik geplant wird, die zu weniger Elektrosmog führt und das Gesundheitsrisiko reduziert. Die Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Kleinzellen Netze stellen eine Ergänzung und eine Alternative zu Funkmasten dar und können zu einer Reduzierung der Strahlenbelastung beitragen. Kleinzellen Netze sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

Aus unserer Sicht, ist es unerlässlich, die Bürger von Salem über die Chancen und Risiken der Mobilfunkversorgung zu informieren und an den kommunalen Handlungsfelder des Digitalen Wandels zu beteiligen.

Im Namen von SalemFunk 

Micha Presser 

 "Wer von der Ampel finanziell profitiert" aus der Süddeutschen Zeitung
 hier ein paar Auszüge, die sich lohnen

Ein kurzes Ergebnis:
Menschen mit wenig Geld profitieren finanziell am meisten von der Ampel-Koalition.
Konkret führen die Ampel-Pläne dazu, dass mindestens 2,4 Millionen Bürger nicht mehr von Armut bedroht sind. Dazu gehören 1,4 Millionen Kinder.

Markdorfer Vorbild: Biotopvernetzung

 Südkurier hier

Augenmerk liegt auf Umweltschutz

Markdorf (büj) Die Stadt beauftragt ein Überlinger Landschaftsplanungsbüro mit der Arbeit an einem Biotopverbundplan. Dahinter steckt das Ziel, die gewachsene Kulturlandschaft in und um Markdorf zu erhalten. Genauer: Die Lebensräume von Tieren und Pflanzen sollen gestärkt werden, als Gegengewicht zu den schädigenden Einflüssen von Zersiedlung, Flächenfraß und Intensivproduktion. Vom Land werden solche Anstrengungen im Rahmen des „Fachplans Landesweiter Biotopverbund“ gefördert.

Wie Thomas Ueber, Landschaftsökologe beim Landschaftserhaltungsverband des Bodenseekreises, nun im Gemeinderat geschildert hat, sei Markdorf in einer guten Ausgangsposition. Ueber erklärte dem Gemeinderat, dass das Land bis 2023 zehn und bis 2027 13 Prozent des Offenlandes in sogenannte funktionale Biotopverbünde einbinden möchte. Und Markdorf habe auf seiner Gemarkung schon jetzt die erst in zwei Jahren angestrebte Zehn-Prozent-Marke erreicht.

Zum Hintergrund: Arten und Lebensräume sind bedroht. Die Biomasse der Fluginsekten schwindet drastisch, sodass die Nahrungskette auch hier vor Ort abzureißen droht. Als Ursachen für diese Negativentwicklung werden Zersiedlung und die Schnitte durch die Landschaft durch Verkehrswege angesehen. Mit Blick auf die Lebensräume der Tiere spricht man in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden „Verinselung“. Die Habitate von Insekten und Kleintieren werden von ihrer Umgebung abgeschnitten. Überleben können nur jene Arten, denen die Flucht in andere Bereiche gelingt.

 

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt

Zur Erinnerung: Alt-Regionaldirektor Franke verschanzte sich regelmäßig hinter seinem mantra-mäßig vorgetragenen Statement, am ganzen Dilemma um den Regionalplan sei nur die Landesregierung schuld. Denn diese habe es versäumt, den Landesentwicklungsplan an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um denen so gesetzliche Gültigkeit zu verleihen. 

Sein Argument ist für mich nur ansatzweise  nachvollziehbar , denn ich frage mich tatsächlich: wenn ein Land ein internationales Abkommen abschließt, in diesem Fall die 1,5°-Grenze einzuhalten, dann ist das hinreichend bekannt in Regionaldirektor Frankes Kreisen. Sicherlich bestand bisher noch eine große Lücke in der gesetzlichen Ausarbeitung - da möchte ich nicht widersprechen - und doch wusste jeder Beteiligte in welche Richtung es gehen sollte und musste. Weshalb wurden dann die Forderungen nach einer Nachbesserung bezüglich der Klimaziele (bestens ausgearbeitet von den Scientists4future Ravensburg) regelrecht bekämpft? Warum wurden alle diesbezüglichen Einwände weg-gewogen?

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes ist also dringend notwendig, da Kommunen mit dem verbrieften Recht ihrer kommunalen Planungshoheit  die Zeichen der Zeit ignorieren wollen, um möglichst lange ihre bequeme selbstbezogene "Weiter-so-Politik" fortzuführen.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger:innen  dieses Mal wirklich "mitgenommen" werden.
Eine Pseudo- Beteiligung mit anschließender weg-Wägung aller Bürger-Argumente (wie beim Regionalplan gehabt) wäre eine wirkliche Zumutung für die Bevölkerung.
Demokratie kann und darf  nicht bedeuten, dass eine kleine Bürgermeister-Gruppe sich über wichtige Zielsetzungen der  ganzen Weltengemeinschaft hinwegsetzt.

Petra Karg

Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.  hier

Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi stellte dem Kabinett und im Anschluss auch den Regierungsfraktionen den Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag vor. „Wir schaffen das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg“, erklärte sie.

Der Landesentwicklungsplan gibt den verschiedenen Fachbereichen und Planungsebenen in Baden-Württemberg Rahmen und Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor. „Auch wenn sich der geltende Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002 (PDF) als robust erwiesen hat, ist er doch schon fast 20 Jahre alt und kann auf die zahlreichen Fragen und Aufgaben unserer Zeit nicht mehr immer die passenden Antworten geben. Mit dem neuen LEP legen wir fest, wie wir unser Land klug ordnen, wie wir Räume und Flächen nutzen und wo in Zukunft welche Aufgaben erbracht werden können“, so Razavi.

Klimaschutz, Verkehr, Wohnen und Digitalisierung zusammenbringen

Der LEP koordiniert die verschiedenen Raumnutzungsansprüche (zum Beispiel Wohnen, Energiegewinnung, Nahversorgung, Gewerbe, Verkehr, Freizeit oder Natur-und Artenschutz), greift ordnend ein, wo es nötig ist, schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen und eröffnet Entwicklungschancen für die einzelnen Teilräume.

„Der LEP bietet uns die Chance, die verschiedenen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa Klimaschutz, Mobilität, Wohnraumversorgung und Digitalisierung – gemeinsam anzugehen und in ein gutes Miteinander zu bringen“, so Razavi. Die Leitplanken würden dabei so gesetzt, dass auf den folgenden Planungsebenen für die Regionalverbände und Kommunen noch genügend Spielräume für eine sachgerechte Ausgestaltung verbleiben.

Gute Erreichbarkeiten in ganz Baden-Württemberg

Der LEP soll gleichwertige Lebensverhältnisse für ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld in ganz Baden-Württemberg organisieren. Das bedeutet eine gute Erreichbarkeit aller wichtigen Einrichtungen – in den Verdichtungsräumen genauso wie im Ländlichen Raum. „Während die Erreichbarkeiten im alten LEP aus dem Jahr 2002 grundsätzlich noch in Autostrecken gedacht wurden, kommen heute ganz neue Aspekte hinzu, wie die Digitalisierung und die Verknüpfung unterschiedlicher Mobilitätsangebote“, so Razavi. „Gerade für den Ländlichen Raum ergeben sich daraus ganz neue Entwicklungschancen als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort“ erklärte die Ministerin.

Guter räumlicher Rahmen für den industriellen Wandel

Eine Voraussetzung für den Wohlstand in Baden-Württemberg ist die gute Wirtschaftsentwicklung in allen Teilen des Landes. Innovative Gewerbe, auch und gerade im ländlichen Raum, bilden das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. „Wir müssen im neuen LEP einen guten Rahmen für den wirtschaftlichen Strukturwandel setzen: Wachstumsbranchen wie etwa die Logistik und Techniken im Zusammenhang mit der Elektromobilität in den Blick nehmen und günstige Ansiedlungsbedingungen schaffen“, so Razavi. Zugleich müssen die erhöhten Notwendigkeiten des Klimaschutzes berücksichtigt werden.

Umfassende Raumanalyse als erster Schritt

Wie Razavi weiter erläuterte, werden in einem ersten Schritt von externen Sachverständigen eine umfassende Raumanalyse sowie eine Evaluation des geltenden Landesentwicklungsplans vorgenommen. Die Vorarbeiten für die dazu notwendigen europaweiten Ausschreibungen laufen. In Abstimmung dazu sollen im kommenden Jahr vom Projektteam des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Überlegungen für ein erstes Plankonzept entwickelt werden.

„Damit der LEP von einem breiten Konsens getragen werden kann, wird die Plan-Erarbeitung von Anfang an transparent gestaltet“, so Razavi. „Alle wesentlichen Akteure werden eingebunden sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informiert und mitgenommen.“ Zum Zeitplan erklärte die Ministerin: „Wir wollen mit diesem Mammutprojekt in dieser Legislaturperiode soweit wie möglich kommen, deshalb gehen wir das konsequent an.“ Zur Finanzierung wurden vom Landtag für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 15 Millionen Euro bewilligt.

Markdorf: Gegen die Südumfahrung, aber dafür gestimmt

Südkurier hier

Mehrheitlich hat der Kreistag am Freitagabend den Baubeschluss für die Südumfahrung gefällt, auch mit dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann, zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion, stimmte gegen seine persönliche Überzeugung auch für die Umfahrung, weil er im Vorfeld bereits signalisiert hatte, dem Votum der Markdorfer beim Bürgerentscheid am 14. November, die sich mit 54,5 Prozent für das umstrittene Vorhaben ausgesprochen hatten, folgen zu wollen.

Riedmann nutzte die Sitzung am Freitag in der Messe in Friedrichshafen erneut für eine eigene Stellungnahme, um sein Stimmverhalten nochmals zu erklären. Seit langer Zeit sitze er zwischen den Stühlen, das werde sich auch an diesem Nachmittag bei der Abstimmung nicht ändern, so Riedmann.

Dankbar sei er gewesen für das Angebot des Kreistages, der Stadt Markdorf nochmals eine Stellungnahme zu gewähren und dankbar sei er auch dafür, dass diese Stellungnahme in Form eines Bürgerentscheides abgegeben worden sei. Denn dieses Votum der Markdorfer, so Riedmann, mandatiere ihn klar für sein Abstimmungsverhalten. Will heißen: Als Bürgermeister fühle er sich dem Votum der Bürger seiner Stadt verpflichtet, ungeachtet seiner eigenen Überzeugung.....

Scharfe Kritik äußerte Georg Riedmann gegenüber seinen Vorrednern und Amtskollegen Manfred Härle (CDU, Salem) und Martin Rupp (FW, Bermatingen), die am Freitag die Stellungnahmen der CDU und der Freien Wähler abgegeben hatten, sowie gegenüber Christoph Högel, der für die AfD gesprochen hatte. Die drei Redner hatten den Gegnern der Umfahrung vorgeworfen, sie hätten das Vorhaben „verzögern, verhindern und verteuern“ wollen.

„Das regt mich wirklich auf“, fand Georg Riedmann klare Worte, bezog sich dabei aber nicht nur auf die drei Stellungnahmen am Freitagabend, sondern auch auf die Kampagne der Umfahrungsbefürworter zum Bürgerentscheid. Niemand habe verzögert, verhindert oder verteuert. Trotz Einsprüchen seien das Planverfahren und am Ende auch das legitime Gerichtsverfahren zügig abgearbeitet worden. 

Anmerkung: wieder einmal laviert nicht nur ein Bürgermeister zwischen den vorgegebenen Konfliktebenen. Warum müssen denn die Bürgermeister auch noch im Kreistag und dann womöglich auch noch im Regionalverband sitzen? 

Ein sehr spannender Artikel dazu, zum Thema Demokratie, erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix hier

"Nichts los in unseren Rathäusern?"

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.
Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband.Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln----. und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Eine "Weiter-so-Politik", die stets auf die eigenen Gemeinde- Interessen konzentriert ist.

Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband  durch Nichtbeachtung unterlaufen.

Stuttgart gewinnt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2022

AUSZEICHNUNG FÜR ÖKOLOGISCHES UND SOZIALES ENGAGEMENT

SWR AKTUELL  HIER

Anmerkung von Petra Karg: Das hört sich wirklich sehr gut an. Wann wird sich diese Fortschrittlichkeit auch in unserer Region etablieren? Noch erfahren wir vor Ort viel zu viel "Weiter so" und wenig Einsicht in die Notwendigkeit schneller Veränderung, es wird auf vielen Ebenen  massiv gebremst. Und dann bisschen grün gefärbt, zur Beruhigung der Gemüter. Aber das reicht noch lange nicht aus, wir werden uns noch sehr schnell bewegen müssen in den nächsten Jahren. Vielleicht hilft es ja, Vordenker vor Augen zu haben, die gangbare Wege aufzeigen. Das ist meine große Hoffnung.

Stuttgart ist Deutschlands nachhaltigste Großstadt. Begründet wird das von einer Jury mit den Fortschritten zum Beispiel im Bereich Energie und Klimaschutz und der Stärkung von Bürgern.

Viele Jahre hatten Menschen in der ganzen Bundesrepublik beim Gedanken an Stuttgart in Kombination mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz vor allem das Wort Feinstaubalarm im Kopf. Viel Verkehr, viel Industrie. Jetzt gewinnt die Stadt den Preis als nachhaltigste Großstadt Deutschlands und die Stadtverwaltung wird für ihr ökologisches und soziales Engagement ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis vergeben - unter anderem in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und verschiedenen Einrichtungen. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert.
Bei der Preisverleihung am Freitag in Düsseldorf wurde in der Begründung die Arbeit der Stadt im Bereich Energie und Klimaschutz gelobt. Diese habe durch das Ende 2019 - unter dem damaligen Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) - beschlossene Aktionsprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro nochmal deutlich Fahrt aufgenommen.

Hervorzuheben sei dabei der grundsätzliche Bau städtischer Gebäude im Plusenergie-Standard, das heißt, dass sie mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart. Auch die Einführung eines Stuttgarter CO2-Preises für Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird in diesem Zusammenhang erwähnt. 

Darüber hinaus lobt die Jury die städtische Förderlandschaft zu Energie und Klimaschutz. Stuttgart überwache den Fortschritt jährlich mit einem Treibhausgas-Reduktionspfad auf Basis des 1,5-Grad-Ziels von Paris. Auch im Bereich Luftreinhaltung seien in den vergangenen Jahren entscheidende Fortschritte gemacht worden.

Als erste deutsche Kommune hat Stuttgart vier städtische Betriebe nach Kriterien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) prüfen lassen und ermöglicht auch privatwirtschaftlichen Unternehmen mit dem Förderprogramm "Nachhaltig fit für morgen" den Einstieg in die GWÖ-Bilanz. Mit dem Bewertungsverfahren wird geprüft, inwieweit Personen, Gemeinden, Firmen oder Institutionen dem Gemeinwohl dienen. Bewertet werden ökologische, soziale und andere Aspekte.

Als Pilotkommune engagiert sich Stuttgart im Rahmen der "Agenda 2030", die die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2015 verabschiedet hat. Das Ziel soll die Verbesserung hin zu einer Welt sein, in der jeder ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich effektiv handelt. Dafür setzt sich auch Stuttgart ein und erprobt, wie man die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung einhalten kann.

Über eine Online-Plattform können Bürgerinnen und Bürger außerdem Ideen und Vorschläge zu städtischen Finanzen in das Haushaltsplanverfahren einbringen. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt hat bundesweit die größte Beteiligung.

Als "Kinderfreundliche Kommune" stößt Stuttgart Maßnahmen an, um die Rechte der Stuttgarter Kinder in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention weiter zu stärken. Wichtig ist der Stadt eine gezielte Stärkung verschiedener Bevölkerungsgruppen. Darunter fallen auch Angebote für Geflüchtete, präventive und versorgende Angebote für Seniorinnen und Senioren sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung und häusliche Gewalt.

Update MARKDORF: Keine Überraschung bei den aktuellen Kreistagsmehrheiten - Südumfahrung wird gebaut

 Update 4.12.21:

Der Kreistag hat am Freitag mehrheitlich beschlossen, dass die Südumfahrung Markdorf als Kreisstraße 7743-neu gebaut wird. Auf 33,6 Millionen Euro beläuft sich die jüngste Kostenschätzung, die dem Landratsamt vorgelegt wurde. Laut vertraglicher Kostenaufteilung müssen sich Kreis und Markdorf die nach Abzug des 9,5-Millionen-Zuschusses vom Land verbleibenden 24,1 Millionen Euro teilen, macht für jede Seite 12,05 Millionen Euro. (gan)

Kreistag entscheidet über Südumfahrung
Südkurier Kurzmitteilung am 3.12.21

Parken wird teuer in Uhldingen-Mühlhofen

Südkurier hier VON HOLGER KLEINSTÜCK UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Deutlich teurer wird das Parken ab kommendem Jahr auf dem Parkplatz zum See und am Sport- und Funpark. Kämmerin Gabriele Bentele begründete die Anhebung auch damit, dass die Parkgebühren in den umliegenden Bodenseegemeinden in den vergangenen Jahren ebenso deutlich erhöht worden seien. ....

Bentele sagte, durch die Einführung der Echt-Bodensee-Card werde der öffentliche Nahverkehr für viele Touristen kostenfrei. Sie befürchtete, dass durch die derzeit niedrigeren Parkgebühren verstärkt Parktourismus betrieben werde, die Seelinie der RAB fahre alle Viertelstunde Richtung Überlingen beziehungsweise Meersburg. ......Erwin Marquart (CDU) wiederum befand, dass man mittelfristig nicht an Parkgebühren beim Friedhof Seefelden vorbeikommen werde, um dort den Parksuchverkehr einzuschränken.

Eine Debatte gab es auch um den im Jahr 2015 in Betrieb genommenen Parkplatz am Sport-. und Funpark, der insbesondere für Wohnmobile vorgesehen ist, weil diese seit 2018 nicht mehr auf dem Parkplatz zum See parken dürfen. Die vorgeschlagene Erhöhung von 16 auf 25 Euro hielt Nadine Bohn (CDU) für „extrem viel. Außerdem ist es kein schöner Parkplatz.“ .... Der Rathauschef gab aber zu bedenken, das im Falle einer Verschönerung mit Bäumen zur Beschattung rund eine Drittel der derzeit 178 Stellplätze wegfielen.

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

 Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)

Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

„Die Menschen wissen gar nicht, was auf sie zukommt“, sagt Klaus Lindemann vom BUND Immenstaad und fährt mit dem Zeigefinger die Trasse B1 auf einer Übersichtskarte entlang. Es ist ein Treffen mit Peter Hecking, ebenfalls BUND Immenstaad, und Wolfgang Mannes vom Nabu, ehe die Corona-Zahlen im Landkreis wieder nach oben schnellten. Gemeinsam sitzen sie vor den „Unterlagen zur Projektabstimmung“ zum Weiterbau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg. 1,2 Gigabyte an digitalem Schrift- und Kartenmaterial wurden über das Dialogforum zur Verfügung gestellt. Nur Tage, bevor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer symbolisch die B-31-Ortsumfahrung bei Friedrichshafen freigab und erklärte: Der Bund hat der Variante B1 zugestimmt. Sie führt auf vier Spuren bestandsnah von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt nach Norden in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an Immenstaad-Siedlung vorbei, schließt am Bauende an die Häfler Umgehung an und soll am konfliktärmsten sein, was Technik, Umwelt, Verkehr und Kosten betrifft.

Näher rückt auch die Südumfahrung Markdorf. Kürzlich beim Bürgerentscheid stimmten 54,5 Prozent für die Ortsumgehung, heute muss der Kreistag sein Votum zum Baubeschluss treffen. Klaus Lindemann betont, dass es somit die zweispurige B 31-alt nahe dem Seeufer gibt, mit der B1 eine vierspurige Straße darüber entstehen soll und zudem die Umfahrung Markdorf geplant ist. Der BUNDler sieht die Bedingungen für eine Klimaklage gegeben. „Ich glaube sicher, dass wir den Nabu und den BUND überzeugen können, hier eine Klage einzureichen“, sagt Lindemann. .......

... Die Dreispurigkeit sei zwar im Dialogforum diskutiert worden. Laut Lindemann wurde aber nicht kommuniziert, weshalb genau diese wieder aus dem Verfahren fiel. Den Prüfauftrag hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann an das Regierungspräsidium Tübingen (RP) erteilt......

Vorgesehen ist ein Regelquerschnitt RQ 28. Das entspricht per Definition einer autobahnähnlichen Straße mit einer Kapazität für 30 000 Fahrzeuge pro Tag. Mannes zieht den Vergleich zur Umfahrung im Bereich Waggershausen: „Das sind zwischen 21 und 24 Meter mit Standstreifen. Was hier geplant ist, sind vier Meter mehr.“ Und: „Es ist ein riesiger Moloch von 28 Metern. Die Andockstücke sind alle kleiner“, gibt Mannes zu bedenken....... Die Naturschützer stellen einerseits die Praktikabilität der geplanten Straße infrage, andererseits bezweifeln sie, ob der Umfang notwendig ist. Sie halten die von den Gutachtern angesetzten Verkehrszahlen zu hoch. 

.....Wichtig wäre den Naturschützern, dass das RP den Menschen erklärt, was sie in ihren jeweiligen Gemeinden erwartet. Derlei Termine zu Streckenabschnitten sind laut RP nicht vorgesehen.......

Neues aus dem Gemeinderat

Die Vergabe der letzten verfügbaren Gewerbeflächen im Gewerbegebiet wurde eingeleitet  hier

Bebauungsplan Eiskeller in Weildorf  hier

Warum immer noch Milliarden in die Fossilen fließen

Spektrum der Wissenschaft  hier von Jocelyn Timperley

Fossile Energie - und damit der Klimawandel - wird Jahr für Jahr mit Abermilliarden subventioniert. Das ist anerkanntermaßen schädlich, doch die meisten Regierungen drücken sich.

Die IEA und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzen, dass jene 52 Industrie- und Schwellenländer, die zusammengenommen für rund 90 Prozent des weltweiten Verbrauchs fossiler Brennstoffe verantwortlich sind, von 2017 bis 2019 Subventionen im Wert von durchschnittlich 555 Milliarden US-Dollar pro Jahr gewährt haben. Dieser Betrag sank danach auf Grund des geringeren Energiebedarfs und sinkender Brennstoffpreise während der Covid-19-Pandemie auf 345 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020.