Presseschau: Südkurier vom 26.2.21: Mehrheit gegen großes Gewerbegebiet

 

 

Gestern abend war eine wichtige Sitzung des Gemeinderates!

Der gemeinsame Antrag der GOL und der Freien Wähler zur Fortschreibung des Regionalplanes wurde behandelt.

14 Gemeinderäte haben sich gegen den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ausgesprochen  Das waren die Gemeinderäte der  GOL, der Freien Wähler und der SPD.

Die CDU und FDP wollten den Schwerpunkt behalten.

mehr zur Abstimmung im Gemeinderat

Unser Empfang durch fff  (man darf auch futures for fridays sagen wie unser Bürgermeister)

Gerade heute im Südkurier veröffentlicht

Leserbrief zu Artikel:
Salems Alleingang verprellt Nachbargemeinde Bermatingen 28.01.21.

 

Es wird doch immer offensichtlicher, was auf Salem zukommt. Das drittgrößte Industrie- und Gewerbegebiet im Bodenseekreis ohne entsprechende Straßenanbindung soll nun vom Regionalverband beschlossen werden.

50% des Gemeinderates, GOL und Freie Wähler, haben seit zwei Jahren die Bevölkerung

über die Auswirkungen informiert. Insbesondere, was den schon jetzt, tagtäglich zunehmenden Verkehr betrifft.

Trotzdem hat der Rest des Gemeinderates mit der Stimme des Bürgermeisters die Planung durchgewunken.

Am 25. Februar wird die zweite Offenlage des Regionalplanes abgeschlossen sein.

Glaubt wirklich jemand daran, dass diese 27 ha in den Flächennutzungsplan nur mal aufgenommen werden, um sie später vielleicht gar nicht zu bebauen? Diese Absurdität verbreiten tatsächlich einige Gemeinderäte.

In Nachbargemeinden werden Gewerbeflächen gestrichen oder gar nicht ausgewiesen,

also muss irgendwo ein Ausgleich statt finden. Es könnte dann heißen:

„Wir müssen doch solidarisch sein“, dann kommt es jedoch darauf an,

welche Prioritäten gesetzt werden sollen.

Ein unverhältnismäßiges großes Industriegebiet oder Erhalt einer ehemals schönen

Naturlandschaft und Möglichkeiten für eine gesunde Landwirtschaft?

Ganz nach Goethe: „Da ich die Leute im Dorfe so unzufrieden sah, sagte ich:

“Warum habt ihr es gelitten?“- die Antwort: “Wenn der Schulze es will, hier zu Lande“,

sagten sie, „was kann man machen?“

Kann das heutzutage wirklich noch eine Antwort sein?

 

Es hat doch Auswirkungen, dass die Residenzpflicht für Bürgermeister aufgehoben wurde.

Irgendwann wohnt er nicht mehr in Salem. Es gibt dann noch schönere Orte.

Lieselotte Strick, Salem

 

Mit Spannung erwartet - dieses Ergebnis kann natürlich Konsequenzen für Salem nach sich ziehen

Heute abend:  ++++Gemeinderat FN lehnt Hirschlatt erneut ab++++ 24 Stimmen für eine negative Stellungnahme

Die Einwendung des Aktionsbündnisses wurde verschickt

Das  Vollständige Dokument mit übersichtlichen Bildinformationen kann hier eingesehen werden.

Bitte denken Sie daran: Die Abgabefrist für Einwendungen läuft nur noch bis zum 26.2,21. Bis dahin müssen die schriftliche Einwendungen beim Regionalverband eingegangen sein!

In diesem Blog finden sie Muster-Einwendungen die sie auch ohne vertieftes Vorwissen verwenden können. Unterstützen Sie uns in unserem Protest gegen den Flächenfraß!

Hintergrundwissen aus der FAZ

 

Leider darf auch dieser Artikel nicht einfach hier eingestellt werden. Daher ein paar Auszüge daraus.

"um den Klimawandel zu bremsen muss Deutschland aufhören seine Landschaft zuzubauen"
Wissenschaftler und Politiker (Grüne/SPD) schlagen daher ein System von Baulizenzen mit fester Obergrenze vor, das dem bestehenden Handel mit CO2 Emissionsrechten ähnelt.

Ottmar Ebenhofer, Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung: "Boden ist weltweit eine absolute Schlüsselfrage beim Klimaschutz im 21. Jhd."

Der Weltklimarat hat darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit eine Fläche der vereinigten Staaten aufgeforstet werden müsse, um den Klimawandel auf 1,5° zu begrenzen. Zusätzlich seien Felder von der Größe Australiens für Energiepflanzen notwendig. 

In Deutschland aber wird jährlich die Fläche einer Stadt wie Hannover (56 ha lt. Umweltbundesamt) überbaut. Das UBA hat deshalb in einem Modellversuch mit 87 Kommunen die Idee des Flächenkontingentes erprobt und das sei sehr erfolgreich gewesen!

Unklar sei aber ob Länder und Kommunen dafür bereit seien.

Auch hier wenigstens ein paar Auszüge aus dem Bericht:

Anton Hofreiter von den Grünen hat natürlich mit seiner Einfamilienhaus-Debatte eine Steilvorlage im Wahlkampf geliefert.

"die Tonlage der Kritik war mitunter hysterisch", ein FDP Politiker beschimpfte die Grünen deshalb gar als "unmenschliche verrückte  Ökosozialisten"

Stadtplaner und Architekten jedoch wundern sich gar nicht über Hofreiters Aussage, "sie staunen vielmehr dass seine Äusserungen als unerhört, radikal und durchgeknallt wahrgenommen werden".
In der Fachwelt gilt die Wohnform des Einfamilienhauses seit langem als problematisch. Und dies haben auch schon CDU-Politiker bekundet.

"Es gibt viele gute und seit langem bekannte Gründe, die gegen die wuchernden Einfamilienhaus-Siedlungen am Rande von Städten und Dörfern sprechen. Der offensichtlichste ist der Landschaftsverbrauch. In den vergangenen 3 Jahrzehnten sind die Siedlungs- und Verkehrsflächen in Dtl. bei weitgehend stabiler Bevölkerung um ein Viertel gewachsen- eine Fläche knapp halb so groß wie Hessen"

Dabei soll das Land bis zur Mitte des Jhd. die Flächenkreislaufwirtschaft erreichen, sprich ohne zusätzliche Flächen auskommen. "ehrgeizige Langfristziele werden aber nicht durch Nichtstun erreicht!... Und wenn der Flächenfraß gestoppt werden soll, dann ist es keine schlechte Idee dort zu beginnen wo der Verbrauch von Natur und Agrarland am größten ist: bei den Einfamilienhäusern"

Noch ein Statement zum Regionalplan

Aus Perspektive der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan zeigen die Presse-Aussagen der Befürworter des aktuellen Regionalplans in den letzten Tagen auf, wie wenig geeignet Kommunal- und Regionalpolitik auf der Ebene der Regionalplanung sind, um den umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Sie zeigen leider auch auf, dass mit enormer Aggressivität Polarisierung und Diffamierung betrieben wird, um die politische Mehrheit im Ländle zu erhalten, was bisher auch immer gut funktioniert hat.

Selbstverständlich sind die Belange der einzelnen Bürger*innen, sprich zum Beispiel der bauwilligen jungen Familien zu berücksichtigen und haben ihre Berechtigung. Auch dass die Menschen der Region weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können sollen indem ausreichen Arbeitsplätze vorhanden sind, ist unbenommen. Wir haben nur in den letzten Jahrzehnten im Ländle genauso wie in Deutschland und Europa und weltweit deutlich über unsere Verhältnisse hinaus gewirtschaftet, sodass wir aktuell im Begriff sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Deshalb wurden wertvolle politische Beschlüsse wie das 1,5 Grad-Ziel oder die 30 Hektar täglichen Flächenverbrauchs in Deutschland gefasst, auch auf Landesebene gelten Klimaschutz-, Naturschutz- und Bodenschutzgesetze. Sie sind bloß auf die regionalen und kommunalen Ebenen noch nicht „übersetzt“ und heruntergebrochen worden, und das nutzen die Verantwortlichen der Planung aus, um so weiter zu wirtschaften wie bisher, und das führt weiter hinein in die Klima- und Umweltkrise. Das Aktionsbündnis fordert also sozusagen einen Kamikaze-Stillstand!-)

Denn nachhaltig und gut zu leben ist wunderbar möglich. Umweltverbände, Unternehmen alternativer Lebensmittelproduktion, Initiativen für eine solidarische, nachhaltige Landwirtschaft und verschiedene Wohnprojekte zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass man stattdessen auch umweltverträglich und nachhaltig leben und wirtschaften kann. Für die Regional-Planung heißt das, die Flächenausweisung auf 1250Hektar zu begrenzen, ausreichend günstige Wohnmöglichkeiten bereitzustellen und Innenentwicklung und Verdichtung voranzutreiben. Es könnten mit Köpfchen und Kreativität Wohnformen möglich gemacht werden, in der Individualität und Gemeinsinn gleichzeitig gelebt werden können. Eine Neuauflage traditioneller Dorfstrukturen ist denkbar, kombiniert mit modernen Arbeitswelten von zuhause aus oder im aufgestockten Büro über der Betriebs-Werkstatt mit kurzen Wegen per ÖPNV oder Fahrrad zu Arbeit und Versorgung. Nachzulesen zum Beispiel in der umfangreichen Stellungnahme der Naturschutzverbände zum Regionalplan.

Im jüngst erschienenen Gutachten der Scientist4Future Oberschwaben haben Wissenschaftler*innen der Region genau diese Zahl ausgerechnet: 1250Hektar höchstens wäre nachhaltig. Geplant wird etwa das Doppelte, andere Planungsebenen wie z.B. nach §13b noch nicht mitgerechnet. Im Boden, den der aktuelle Regionalplan-Entwurf verbrauchen will, sind eine halbe Million Tonnen CO2 gespeichert, das entspricht etwa einem Zehntel des Jahresverbrauchs an CO2 der Region. Um Klimaschutz- Umweltschutz und Nachhaltigkeitsziele wirksam umzusetzen und damit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir nicht nur unsere wertvollen Böden sondern auch eine Verkehrswende, die im Regionalplan bisher so gut wie nicht vorgesehen ist, und insgesamt ein grundlegendes Umdenken, alle gemeinsam.

Dass die geschützten Flächen in der Region Bodensee-Oberschwaben bisher nicht ausreichen, zeigt der massive Rückgang der Insekten- und Vogelpopulation auch bei uns. Beim Kiebitz zum Beispiel ist der Bestand um 90% zurückgegangen!

 

Barbara Herzig  

Nach der Pressekonferenz in Mengen bei der sich CDU/SPD und Freie Wähler massiv für den Regionalplan aussprachen, teilweise mit recht skurrilen Thesen...... (noch mehr dazu auf ländle4future.de)

19.2.21  Leserbrief zu den  Artikeln: 

Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern (Schwäbische Zeitung) 

und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Südkurier)

 

Es ist schon ziemlich bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes  "von der Wucht des Protestes gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem schon  bei der ersten Anhörung weit über 3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.

Ebenso bezeichnend ist der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf  10,3% zu springen. Zurückschauend lag das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.

Ebenso bezeichnend ist der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020  bekräftigt  wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.

So ein Regionalplan ist ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen. 

Und jetzt soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25  Jahren Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!

In 15 Jahren ist das Jahr 2035, bis dahin  müssen die CO2-Ausstöße um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.

Ist den Bundes- und Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele  massiv durch eigennützige und ignorante Kommunalpolitik unterlaufen werden?

Mindestens 2700 ha Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“ (§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.

Laut dem Gutachten der Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von  maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.

Und auch das muss richtig gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind nicht nichts!

Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben!  Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird. Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt? Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt  jammernden Bürgermeister eher selten….

Auch unsere Region und unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?

 

Petra Karg

 

 

Bitte an die Einwendungen denken bis zum 26.2.21

Mustereinwendungen ausdrucken,  evt. ändern und Adresse ergänzen und unterschreiben -  und ab in die Post bis zum 24.2!

 Frau Burger, die Berichterstatterin der ersten Stunde, muss tüchtig nach- senfen

Berichterstatterin des Regionalplans  selbstverständlich !

hier geht`s zum Bericht

Wow,  diese steile Karriere hatte tatsächlich in Salem begonnen - und als müsste es so sein: es begann mit der "Gegenveranstaltung der Fraktionen von CDU-FDP-SPD" zu der vorigen Veranstaltung des Aktionsbündnisses Grünzug Salem.  Auch vor einer wichtigen Wahl damals, die Gemeinderatswahl fand 3 oder 4 Wochen später statt!

Es kann nicht anders sein: Ich glaube das ist ein Deja-vu- Moment der Geschichte!

Und weil`s so schön war hat Fr. Burger gleich nochmal nachgelegt:

Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

 Ein Video zum Altdorfer Wald - kriegen wir sowas auch hin in Salem?

Wir sind Mitglied beim Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Hier kommen die Unterstützer eines Zukunftsfähigen und Klimagerechten Regionalplans aus allen 3 Kreisen des Regionalgebietes  zusammen.
(Die Kreise Sigmaringen und Ravensburg sowie der Bodenseekreis)

Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035. 
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 

In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht. Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 

Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,

Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.
Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet. 
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen. 
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch. 
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene. Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050. 
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen