Update: Aktionsbündnis Grünzug Salem begrüßt das BGH-Urteil zum Klimaschutz

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem

 Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Klimaziele von Paris und das 1,5°-Ziel für die Politik verbindlich sind. An diesen Vorgaben muss sich nun auch der Regionalplan messen lassen und darf sich nicht weiterhin einseitig auf Bedarfe der Wirtschaft fokussieren.

Nimmt man Baden-Württembergs Ziel, nur mehr max. 3 Hektar täglich an Fläche zu verbrauchen, so entfallen auf Salem bis 2035 insgesamt etwa 22 Hektar. Wohlgemerkt 22 Hektar für Wohnen, Verkehr, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbe zusammengenommen. Rechnet man den Verbrauch für bspw. das zweite Gleis der Bahn, Radwege und den Wohnungsbau heraus, verbleiben für das Gewerbe noch etwa fünf bis acht Hektar. Das sind nur ca. 20-30 Prozent, der 27,1 Hektar, wie sie in der aktuellen Planung ausgewiesen werden.

Wie soll das nun gehen?

Interessanterweise entsprechen acht Hektar den wahrscheinlichen lokalen Bedarfen. Denn längst ist auch beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bekannt, dass für den lokalen Bedarf in Salem maximal zehn Hektar benötigt werden. Dies ergeben Berechnungen aus der Acocella-Studie, die der Planung des RVBO zugrunde liegen. Davon wird ein Teil durch Verlagerungen gedeckt, ein weiterer Teil durch konsequente Flächensparmaßnahmen, bleiben noch etwa siebeneinhalb Hektar. Rechnet man Baulücken und Freiflächen im bestehenden Gewerbegebiet zusammen, hat Salem allein dort noch eine Reserve von sechs Hektar, ohne an die Ortsränder ausweichen zu müssen.
D.h. Salem ist als eine der wenigen Gemeinden im Planungsgebiet in der privilegierten Situation, die örtlichen Bedarfe der nächsten 15 Jahre im Einklang mit den nationalen Klimazielen decken zu können und benötigt das geplante Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe, das sämtlichen Klima-, Natur- und Umweltschutzzielen entgegensteht, nicht.

Diese Pressemitteilung wurde am 17.5.21 im Südkurier veröffentlicht.
Noch genauere Infos zur Flächenberechnung erfährt man hier 

In der Bürgerfragestunde während der letzten Gemeinderatssitzung wurde Hr. Bürgermeister Härle von Mitgliedern des Aktionsbündnisses  zu seinem Flächenansatz befragt.
Er bezeichnete darauf hin die sehr fundierten Berechnungen und Informationen des Aktionsbündnisses als "Kaffeesatzleserei".
Man darf sich fragen wie er auf eine solch abqualifizierende Aussage kommt, denn schließlich wurden die Berechnungen des Regionalverbandes als Grundlagen einbezogen?

"Wie viel Region steckt im Koalitionsvertrag?"

Ganz am Ende des Artikels im Südkurier finden wir etwas mit Bezug zu unserem Ländle  hier

.Die Bodenseeregion im Einsatz für Umwelt und Klima: Der Bodensee findet mehrfach Erwähnung im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel unter der Überschrift Umweltschutz. Da heißt es: „Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für rund fünf Millionen Menschen und eines unserer wertvollsten Ökosysteme. Wir wollen ihn daher weiterhin besonders schützen – auch im Hinblick auf den Erhalt der Biodiversität.“

...die Landesregierung sehe keine Grundlage für eine Abweichung vom Verbot von Netzgehegen für die Fischzucht, wie es in den Bodenseerichtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) verankert sei. ....

Spektakulär mutet die folgende Ankündigung an: „Die Bodenseeregion soll sich zu einem CO2-neutralen Kultur-, Natur- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir wollen dabei klimafreundliche, grenzüberschreitende Verkehrskonzepte rund um den See entwickeln und forcieren. Das Land wird sich weiterhin aktiv im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in die Gestaltung der Zusammenarbeit in der Grenzregion einbringen.“

Sehr konkret sind die Planungen aber noch nicht. Beim Schiffsverkehr gibt es bereits erste Beispiele für alternative Antriebe. Das könnte man erweitern. Die Ausgestaltung und Umsetzung soll laut Andreas Schwab, CDU-Europaabgeordneter, von der Internationalen Bodenseekonferenz und im neuen Interreg-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein 2021-2027 erfolgen."

Diese Ankündigung  scheint allerdings relativ weit entfernt vom konkreten Entwurf des Regionalplanes zu liegen- Man darf gespannt sein, ob dieser tatsächlich trotzdem durchgewunken wird.....

2 neue Artikel wurden im Blog "Grünes Salem" eingestellt, der sich in erster Linie mit der Gemeinderatsarbeit der GOL in Salem auseinandersetzt.

Flächenstreit in Salem  hier
Es geht (wieder einmal) um die Auseinandersetzung wegen der Gewerbeflächen: im Gewerbegebiet oder an den Ortsrändern, wo Bürgermeister Härle eigenmächtig  nach Flächen suchte.

100 Tage Bilanz für Bürgermeister Härle  hier
Hr. Hilser vom Südkurier hatte die Fraktionen und den Bürgermeister um kurze Kommentare gebeten. Daraus hat er  2 Artikel abgeleitet,  mit einer sehr deutlichen Kommentierung von seiner Seite im Anschluss.

"Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan"

 Timeline Regionalplan-Entscheidungen des RVBO (ohne Gewähr):

Planungsausschuss am 16. Juni
Verbandsversammlung 25. Juni und 16. Juli.
Die Entscheidung soll wohl an einem der beiden Versammlungstermine fallen.

Wir müssen momentan davon ausgehen, dass der Regionalverband an seiner Planung festhalten wird und eine 3. Offenlegung auf jeden Fall verhindern will. 
Aufgrund der Umgestaltung/Umbesetzung der Ministerien weiß keiner so genau wie das mit der Petition gehandhabt wird bzw. wer denn jetzt dafür zuständig ist und ob die Petition eine aufschiebende Wirkung haben kann.

Wir bereiten uns jedenfalls gedanklich auf eine Klage vor.
Dafür sind uns Spenden jederzeit herzlich willkommen und diese werden auch dringend benötigt!

AUFRUF: UNTERSTÜTZT DEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN MIT EINER SPENDE!!!

Bisher hat die Regionalplan-Initiative keinen Cent in der Tasche. 

Spendenkonto BUND Bodensee-Oberschwaben

Betreff: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

IBAN: DE20 6509 3020 0376 7120 07

BIC: GENODES1SLG

Volksbank Bad Saulgau e.G. 

https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/spenden/

vor knapp 10 Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung unzureichend ist, um die Freiheitsrechte junger und zukünftiger Generationen zu wahren. Gleichzeitig stockt der Antrieb beim Europäischen Green Deal.

Das deutsche Klimagesetz soll nun schnell nachgebessert werden. Wir diskutieren darüber, ob der neue Vorschlag der Bundesregierung ausreicht und wie es beim abgeschwächten  Europäischen Green Deal nun weitergehen soll.

Der 400 Milliarden schwere Topf für die Landwirtschaft blieb mehr oder weniger unangetastet und wurde lediglich um einige Eckpunkte erweitert. Die EU Taxonomie, also Europas Regeln für grüne Finanzprodukte, sollte Kurs auf 100 Prozent Erneuerbare nehmen. Jetzt drohen Investitionen in Erdgas und Atomkraft europaweit als “nachhaltig” erklärt zu werden. Und der Beschluss des EU-Parlamentes zum Klimagesetz endete mit einem schöngerechneten Klimaziel für 2030, das zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht ausreicht.

Anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Green Deals und einige Tage nach dem historischen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein erstes Fazit ziehen. Wie betrachtet die Wirtschaft diese Entwicklung? Was sagt die Klimabewegung Fridays For Future dazu? Welche Analyse hält die EU Kommission bereit und wie betrachtet die Wissenschaft diese Entwicklung

Denn: neue Klimaziele, und damit neue Vorgaben für die Industrie und unsere Gesellschaft, sind unumgänglich. Wie schnell stellen wir die Produktion auf CO2-freien Stahl um? Wie schnell aus der Kohleverstromung? Anders gefragt: Wie schnell schaffen wir die E-Wende, neue Mobilitätsansätze und 100 Prozent Erneuerbare in der EU

Im gemeinsamen Webinar wollen wir das mit Euch und unseren hochkarätigen Gästen diskutieren:

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius

Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) 

Erika Mink-Zaghloul, Head Governmental & Regulatory Affairs, thyssenkrupp 

Jakob Blasel, Bundestagskandidat Bündnis90/Die Grünen & Klimaaktivist / Green MP Candidate & Climate Activist 

Carla Reemtsma, Klimaaktivistin / Climate Activist, Fridays For Future

WANN: Mittwoch, 12.05 18-19:30 Uhr

SPRACHE: Deutsch/Englisch mit Simultandolmetschung

Gleich hier anmelden und andere einladen!

Wir freuen uns ein spannendes Webinar mit Euch. Ladet gerne auch andere dazu ein!

Mit europäischen Grüßen,

Michael Bloss, Jakob Blasel und Sven Giegold

 Ein sehr spannender Artikel zum Thema Demokratie,

erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix
"Nichts los in unseren Rathäusern?"

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.
Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband 

Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Bisher haben sie einer vernunft-orientierte, wissenschaftlich getragenen  Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle ausgehebelt, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder von vielen Seiten angemahnt wurde.
Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband bewußt durch Nichtbeachtung unterlaufen.

 

 

Von Seiten des Regionalverbandes und einiger Bürgermeister (nicht zu vergessen: vom Landtagsabgeordneten Hoher aus Salem),  wurden die Klimaaktivisten immer wieder in heftiger Form kriminalisiert.
Das Ravensburger Spectrum veröffentlichte daher einen Artikel, der sich mit dem Thema "Zivilem Ungehorsam" beschäftigt : hier  zum Artikel

"KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"

 

Dort heißt es:

"Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

 

Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? 
An welcher Stelle haben sie mit ihrer strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?

Wenn man sich das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaut, dann stehen jedenfalls die Klimaschützer auf Seiten des Rechtes.....

Der 25.6.21 ist für die Verabschiedung des Regionalplans  vorgesehen.

Bis dahin sollte noch mehr laufen bei unserer Petition!

Wir haben neue Flyer  hier  zum Anschauen und runterladen

Schwärmt mit für einen zukunftsfähigen Regionalplan!!!

Schaut euch erste neue Flyer an, die man selbst ausdrucken kann. Die sollten jeden Briefkasten der drei Landkreise erreichen. Manche haben lokale Bezüge, hier z.B. einer zum Kiesabbau Wagenhart/Ostrach. Beim Verteilen (zu zweit ist ja trotz Corona erlaubt) könnten sich zwei zusammentun und gleich eine Unterschriftenliste dabei haben. Fahrrad-Cruisen durchs Ländle macht im Mai ja ohnehin super Spaß! !!!!!!DRUCKT SIE AUS UND VERTEILT SIE!!!!!!!!!!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

 Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO

Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

So kann man den Muttertag natürlich auch interpretieren, müsste man das nicht sogar?

 

Teil der Pressemitteilung der Altdorfer Waldbesetzung am 9. Mai 2021  hier zum vollständig lesen

„Unsere Mütter müssen derzeit ganz schön was durchmachen“, erklärt Samuel Bosch (18), einer der Aktivist*innen. Sie müssten nicht nur Sorge haben, dass beim Baumhausbau in 20 Meter Höhe ein Unfall passiert. Am meisten macht unseren Müttern unsere durchgehende Kriminalisierung seitens der Behörden und einiger Kommentator*innen zu schaffen, etwa wenn wir als ‚Berufsdemonstranten‘ tituliert werden“, erklärt Bosch.

„Dabei sind wir vor allem Schüler*innen und Azubis direkt aus der Region. Zusätzlich leben einige Student*innen und Berufstätige aus ganz Deutschland im Wald, die dank Online-Vorlesungen bzw. Home Office ihrer Arbeit nachgehen können.“ Dr. Ingo Blechschmidt (32, Mathe-Dozent an der Universität Padova), der eines der Pressetelefone der Waldbesetzungsgemeinschaft bedient, betont: „Keiner der Aktivist*innen wird für sein gesellschaftliches Engagement bezahlt. Wir jonglieren unseren ehrenamtlichen Einsatz nebst unseren anderen Verpflichtungen und beruflichen Tätigkeiten. Nur ein paar wenige widmen derzeit Klimagerechtigkeit ihre volle Aufmerksamkeit und sehen ihre Zeit im Wald als freiwilliges ökologisches Jahr zwischen Schule und weiterführender Ausbildung an. Es gibt keinen übergeordneten Verein, der die Aktivist*innen bezahlen oder leiten würde.“

Das Aktionsbündnis hat an den Gemeinderat geschrieben

Sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel und heftig über die zukünftige Entwicklung der Gewerbeflächen in Salem diskutiert.
Dabei hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates gegen einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe, für den bisherigen Standort im Gewerbegebiet in Neufrach, für den Erhalt des Grünzugs sowie für eine Ansiedlung von lokalem Gewerbe entsprechend einem nachvollziehbaren Bedarf ausgesprochen.

Angesicht der immer knapper werdenden nutzbaren Flächen im Spannungsfeld von Natur, Klima, Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung ist es nur konsequent, dass eine schrittweise Minimierung der Flächeninanspruchnahme für Industrie und Gewerbe , Verkehr und Wohnungsbau erfolgen muss. Diese Entwicklung führt hin zu einer Kreislaufwirtschaft in 2050. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat gezeigt, dass Klimaschutz und Flächensparen keine leeren Bekenntnisse bleiben dürfen, sondern genau aufzuzeigen ist, wie die nachfolgenden Generationen entlastet werden können. Im Folgenden wollen wir zeigen wie unseres Erachtens ein sinnvoller Flächenverbrauch ermittelt werden kann und zu welchen Konsequenzen das für Industrie und
Gewerbe in Salem führt.

Die Bemühungen Deutschlands zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens schlagen sich im
Klimaschutzgesetz und im Klimaschutzplan2050 nieder.
Zum Flächenverbrauch äußert sich der Klimaschutzplan wie folgt:
Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch) soll im Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und danach weiter gesenkt werden, so dass spätestens bis zum Jahr 2050 der Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft erreicht ist und - in Übereinstimmung mit dem „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ der EU - „nettonull“ beträgt.

Baden-Württemberg leistet für diese Ziele seinen Beitrag im Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche Deutschlands mit daraus resultierenden 3 ha/Tag, die allerdings bereits 2020 nicht ganz erreicht wurden.
Wenn wir den Flächenansatz entsprechend auf Salem anwenden und dabei annehmen, dass der
Flächenverbrauch bis 2050 stetig bis auf null abfällt, lässt sich daraus der zulässige Flächenverbrauch zwischen 2020 und 2035 berechnen. Das wären 21,6 ha.
Für die folgenden 15 Jahre bis 2050 stände noch einmal eine Fläche von 7 ha zur Verfügung. Es lässt sich über diesen Ansatz streiten, zumal weder der Bund noch das Land konkrete Zwischenziele definiert haben, aber sicher ist, dass wenn nicht jetzt mit Flächeneinsparungen begonnen wird, künftige Generationen umso größere Lasten zu tragen haben. 

Genau das hat das Bundesverfassungsgericht letzte Woche in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz angemahnt und die Politik zu Nachbesserungen aufgefordert.
Nach dem jüngsten BGH-Urteil ist ein solches Vorgehen und damit auch der Regionalplan in seinem jetzigen Entwurf einklagbar. 

21,6 ha entsprechen dem maximalen Flächenverbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen in Salem. Wenn davon für Verkehrsflächen (Radwege, etc.) 10% und für Erholung, Freizeit, Sport etwa 5% entfallen, bleiben vom Rest etwa 2/3 für Wohnsiedlung also 12,2 ha und 1/3 für Gewerbe also 6,1 ha.
Diese 6,1 ha erscheinen erschreckend wenig im Vergleich zu den großzügigen  Flächeninanspruchnahmen der vergangenen 10- 20 Jahre als auch gegenüber den 27,1 ha laut Regionalplan. Der Regionalplan geht aber von einem überproportional hohen Zuschlag für den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aus. 

Mit dem GR-Beschluss vom 23.2.2021 hat sich Salem aber für ein „lokales Gewerbegebiet “ und gegen ein Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe entschieden. Damit ändert sich die Grundlage für die bisherige Flächenberechnung des Regionalplans gravierend. Beschränkt man sich nämlich auf die lokalen Salemer Bedarfe, ergibt die Berechnung analog dem im Acocella Gutachten des RVBO beschriebenen GIFPRO Verfahren anhand der sozialversicherungspflichtigen Einwohner eine erheblich reduzierte Flächeneinschätzung der bis 2035 als notwendig angesehenen Gewerbeflächen.
Das GIFPRO Standard Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 9,2 ha bis 2035. 

Dieser Wert dürfte auch für die Bruttofläche gelten, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mangels entsprechender Informationen in unserer Annahme zu hoch gegriffen ist. Für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes z.B. müssen keine Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden durch Verlagerung freigewordene Flächen in dem Berechnungsverfahren nicht berücksichtigt. Diese können jedoch gerade bei der Verlagerung von lokalem Gewerbe erheblich sein.
Das genauere GIFPRO Vallee Verfahren liefert eine Netto-Bedarfsfläche von 7,2 ha.
Für den Bruttowert gilt das gleiche wie für das Ergebnis des GIFPRO Standard Verfahrens. Details zur Berechnung finden sich im Anhang.
Die Ergebnisse nach den beiden GIFPRO Verfahren liegen nicht weit auseinander. Mit etwa 8 ha Bedarf liegen die auf industriellen Erfahrungswerten basierenden Verfahren nicht allzu weit vom Flächensparziel von Bund und Land entfernt 

Hinzu kommen in Zukunft noch gewerbeflächensparende Effekte wie:
- Einsparung von Büroflächen durch vermehrtes Homeoffice
- Verbessertes betriebliches Mobilitätsmanagement mit damit verbundener Reduktion von
Parkflächen
- Digitalisierung löst Hardwareanwendungen ab und reduziert Arbeitsraum
- Dezentralisierung der Produktion durch Ausbreitung des 3D-Drucks 

Zusammen mit der konsequenten Anwendung der bauplanerischen Vorgaben könnten die benötigten Gewerbeflächen der nächsten 15 Jahre mit den heute zur Verfügung stehenden freien Flächen bedient werden. Eine grobe Recherche unsererseits zeigt allein im erschlossenen Bereich des Gewerbegebiets eine Gesamtfläche von etwa 6 ha. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob diese Grundstücke in Gemeindehand sind oder nicht. Das neue Gewerbegebiet in Überlingen entstand auf einer Reservefläche der Firma Diehl, die von der Stadt zurückgekauft wurde.

Wenn wir die Ankündigungen des erneuerten Koalitionsvertrags der Regierungsparteien Baden-
Württembergs ernst nehmen, dann sind möglicherweise selbst die hier vorgelegten Zahlen zum zulässigen Flächenverbrauch Makulatur und müssen weiter reduziert werden. Der Vertrag spricht von einem Flächensparziel von 2,5 ha/Tag und von einem netto null Verbrauch bereits im Jahr 2035. Um dieses Ziel zu erreichen sollen den Kommunen effektive Instrumente für den sparsamen Umgang mit Flächen in die Hand gegeben werden.
Eine Auswahl dieser Instrumente zeigt der Anhang 2. So könnte auch der Flächenzertifikatehandel wieder eine Rolle spielen, der den Flächenverbrauch unter den Kommunen so regelt, dass Kommunen, die zu viele Flächen beanspruchen, diese über teure Zertifikate beschaffen müssen.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem befürwortet eine Weiterentwicklung Salems für nachfolgende Generationen. Unsere Recherchen zu Freiflächen, unsere Berechnungen zu den von Bund und Land vorgegebenen Flächeninanspruchnahmen und auch unsere Vorschläge, sich einem modernen Flächenmanagement zu öffnen, sollen die diesbezügliche Diskussion konkretisieren.
Im Spannungsfeld aller Nutzungsformen sollte die Bedeutung eines gesunden Bodens oberste Priorität für die CO2-Speicherung, für die Abpufferung von Wetterextremen (Hitze und Niederschlag) und nicht zuletzt für die regionale Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln haben. Nach vielen Jahren sorgloser Flächenversiegelung muss ein intelligentes Flächenmanagement, ein Weg zur
Flächenkreislaufwirtschaft hin bis zum Ansatz des „cradle to cradle“ stattfinden. Dies ist keine Utopie, dies ist unmittelbare Notwendigkeit und in manchen Gemeinden schon Realität.

hier kann man den ganzen Brief einschließlich der Berechnungen runterladen 

Zum aktuellen „Klima-Aktivismus“ in Bodensee-Oberschwaben

 PM der Organisator*innen der Initiative

Für einen "Zukunftsfähigen Regionalplan"!

Bundesverfassungsgericht legt Grundrecht auf Zukunft fest!

In der letzten Zeit sah die Regionalplan4Future-Inititive als breites Bündnis knapp 40 verschiedener Umwelt-, Future-, Landwirtschafts-, Verkehrswende- und Wandelgruppierungen sich vor die Frage gestellt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf und ob er überhaupt akzeptabel ist. Ziviler Ungehorsam hat sich in Deutschland als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert. Gewalt ist selbstverständlich grundsätzlich abzulehnen.

Die jungen Menschen der unabhängig agierenden Gruppe von Klima-Aktivist*innen, die in den letzten Tagen Kieswerke im Altdorfer Wald blockiert hat, gingen mit ihrer zivil ungehorsamen Aktion ein hohes persönliches Risiko ein. Warum tun diese jungen Menschen das? Warum gefährden sie damit möglicherweise auch ihre berufliche Zukunft?

Warum wälzen wir Mitglieder der Initiative im Ehrenamt hunderte Seiten von Regionalplanungs- Unterlagen, werden „Expert*innen“ für Raumplanung, Bauwirtschaft oder Wasserschutz und Kiesabbau?
Nicht weil das Thema so spannend wäre und uns sonst nichts einfallen würde in unserer wohlverdienten Freizeit: Wir sehen es als unsere Bürgerpflicht an, auf die Nichteinhaltung des aktuellen Regionalplanentwurfs von Klima- und Nachhaltigkeitszielen (1,5°; 3 Hektar Flächenverbrauch täglich im Land) aufmerksam zu machen. 

Eigentlich ist es doch die originäre Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, unsere Lebensgrundlagen soweit möglich zu erhalten und zu schützen!

Das Ravensburger Klima-Camp, hier im Altdorfer Wald im März, ist schon seit Ende letzten Jahres Teil der Regionalplan4Future- Initiative (Fotos: Barbara Herzig)

Obwohl die Umweltverbände von Beginn der Planungen an eine Grenze von 1500 Hektar Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbebau sowie Ressourcenabbau in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen angemahnt hatten, will der RVBO nach wie vor mehr als das Doppelte versiegeln bzw. verbrauchen, dabei sind sehr viele Flächen nach §13b noch nicht mit eingerechnet. Inzwischen haben 40 Wissenschaftler*innen der Region sogar ein Höchstmaß an 1250 Hektar Flächenverbrauch ausgerechnet, sollten die Planungen aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich dazu geeignet sein, die postulierten Ziele in Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzubilden.

Schon beim Lesen der Petition (openpetition.de/!regionalplan) wird ersichtlich, dass es in der komplexen Raumplanung auch um Ressourcenschutz, Energie- und Bauwende, Verkehrswende, Erhalt der bäuerlich geprägten Landschaft, Biodiversität, schlichtweg Naturschutz geht oder zumindest gehen sollte und angesichts der existenziellen Krise unbedingt muss!
Gerade auch in der regionalen Raumplanung für die nächsten 15-20 Jahre stellt sich die Frage, wie wir angesichts der voranschreitenden Klima- und Umweltkrise unsere Lebensgrundlagen möglichst erhalten können, wenn es nicht ohnehin schon zu spät ist. Wir haben die Grenzen des Wachstums schon weit überschritten.

Für den 5. Mai berechnete das Global Footprint Network unseren "Erdüberlastungstag“. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Ressourcen verbraucht, als in den restlichen Monaten auf der ganzen Erde nachwachsen können. Derzeit bewahrheiten sich leider die Worst-Case-Szenarien der wissenschaftlichen Berechnungen zur Klima- und Umweltkrise.
Wir steuern etwa auf 3-5° Erderwärmung und unvorhersehbare Kipppunkte zu.
Die Vereinten Nationen warnten im Dezember 2020 vor kommenden Kriegen um Ressourcen, große Fluchtbewegungen sind jetzt schon im Gange. Wir werden schon bald zu enormen Veränderungen und auch Einschränkungen gezwungen sein, deutlich gravierender als durch die Corona-Krise.

Was sollen die Jugendlichen angesichts dieser Situation denn tun? Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in einem bahnbrechenden Urteil gezeigt, dass „einer Generation nicht zugestanden werden darf, große Teile des CO2-Budjets zu verbrauchen, wenn damit das Leben der nachfolgenden Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“ (Bundesverfassungsgericht, PM Nr. 31, leicht gekürzt).
Eine Gesellschaft darf nicht die Freiheit ihrer künftigen Mitglieder beschneiden, indem sie deren Lebensgrundlagen zerstört.

Aber die Zeit drängt, und allerorten lassen die nötigen Veränderungen auf sich warten. Jetzt muss gehandelt werden, nicht morgen. Es gäbe Lösungen in der Raumplanung: Nachhaltiges Bauen mit Innenverdichtung und Aufstockung, zeitgemäße Wohnkonzepte mit kurzen Wegen per modernem ÖPNV zu Arbeit und Einkauf, neue „Dorfstrukturen“ mit sozialen Zentren statt Vereinzelung, bezahlbaren Wohnraum schaffen, usw. und so fort.

Wir fühlen deshalb mit den Jugendlichen, die schlichtweg um ihre Zukunft kämpfen, um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen.

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan

 

Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin

Im Eiltempo schrauben Union und SPD die deutschen Klimaziele hoch. Doch damit allein ist noch kein Gramm Kohlendioxid eingespart.

Artikel in der Süddeutschen hier

Auszüge:

"Wie sich mit Klimazielen Politik machen lässt, wusste schon Helmut Kohl. 1995, kurz vor einer UN-Klimakonferenz in Berlin, verblüffte er damit selbst Umweltschützer: Um ein Viertel wollte Kohl die Emissionen senken, bis 2005. Auf der Konferenz, geleitet von einer Umweltministerin namens Angela Merkel, machte das Versprechen viel Eindruck. Eingehalten wurde es nicht, aber das musste einen Helmut Kohl 2005 nicht mehr interessieren. Da war er längst Geschichte.

Wird es diesmal auch so laufen? Am Mittwoch, nur 147 Stunden nach einer kritischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung mal eben alle Klimaziele heraufgeschraubt. Bis 2045 soll jetzt Deutschland bei netto null Emissionen stehen - statt 2050, wie die selbe Bundesregierung erst 2019 beschlossen hatte. Bis 2030 sollen die Emissionen nun um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken - statt um 55 Prozent, wie es bisher im Gesetz steht.

......Den Zahlen Taten folgen zu lassen wird ein Kraftakt, wie ihn das Land selten erlebt hat. Er kann Deutschland von Grund auf modernisieren, die Abhängigkeit von fossilen Importen vermindern und das Leben insgesamt gesünder machen. Er kann die Bundesrepublik international zu einem Leuchtturm machen und helfen, die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern. Aber wie das konkret gehen soll, überlässt auch diese Koalition mal lieber ihren Nachfolgern."

Eil-Webinar: Wie viel Klimaschutz steckt im neuen Koalitionsvertrag?

 

Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht.
Nach wochenlanger Verhandlung gab es nun eine Einigung. Klimasofortprogramm und ein neues Klimagesetz mit etlichen Maßnahmen wurden beschlossen. Aber reicht das?

leider verpasst, das Eil-Webinar fand schon gestern statt! Aber mit Sicherheit wird die Aufzeichnung bald verfügbar sein und wird dann hier verlinkt

Der fundierte Klimapolitiker Michael Bloss aus dem Europaparlament scheint hoffnungsvoller zu sein als wir. Wir lassen uns gerne positiv überraschen!

Er schreibt: Seit ich in meiner Jugend politisch aktiv geworden bin ist mir klar, dass die Klimakrise unsere fundamentalste Herausforderung ist. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Unsere Industrie in Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche Herzschlag des Landes, wir sind eine der wohlhabendsten Industrieregionen Europas und gleichzeitig ist unser CO2-Fußabdruck noch immer viel zu hoch.

Deshalb bin ich Mitglied der Grünen geworden. Die Veränderung anstoßen, die Impulse in ein Fundament gießen. Ich bin Mitglied im Landesvorstand und gebe alles für ein Klimaprogramm, das die Erderhitzung wirklich reduziert, unsere Wirtschaft klimaneutral umbaut, die ökologische Dimension in allen Facetten berücksichtigt.

Wir wollten das Klimamusterland und wir bekommen es

Mit meinen Kolleg*innen haben wir das Wahlprogramm der Grünen zu Klima und Energie vorbereitet und jetzt auch in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Die letzten Wochen waren intensiv und nicht immer einfach. Aber ich bin guter Dinge und der Koalitionsvertrag bildet nun eine wichtige Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Ja, ich hätte mir anfangs eine andere Konstellation gewünscht. Aber auch die Verhandlungen mit der CDU haben schlussendlich einen klaren grünen Pfad ergeben.

Mein oberstes Ziel bei den Verhandlungen war es aufzuzeigen, dass ein so wohlhabendes und mit einer starken Industrie versehenes Land wie Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorreiterin werden kann – und muss! Wir wollten zum Klima-Musterland werden und ich bin mir sicher, wir werden es. Bitte jetzt nicht die Augen rollen, weil Floskel-Alarm. Mit meinen Kolleg*innen habe ich wochenlang für eine wirkliche Substanz im Klimaschutz gekämpft und es kann sich sehen lassen. Wir bohren dicke Bretter und haben einen klaren Plan.

Das Klimasofortprogramm kommt!

Bis Ende des Jahres leiten wir 17 konkrete Klima-Maßnahmen ein – unter anderem:

• Die Vergabeoffensive für 1.000 neue Windkraftanlagen.
• Einen 180 Euro Schattenpreis für Sanierung und Bau.
• Die Einrichtung eines Rat der Klimaweisen.
• Wir werden die Einführung eines CO2-Budgets prüfen.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen im Sofortprogramm aber damit ist klar, dass wir die Bremsklötze zur Seite legen und direkt handeln.

Ein neues Klimaschutzgesetz fürs Ländle

Damit natürlich nicht genug. Denn wir müssen ans Klimaschutzgesetz ran. Das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deshalb haben wir folgendes beschlossen:

• Der 1,5-Grad-Klimapfad gilt als Grundlage für...
• ...das Hochschrauben der Klimaziele und
• ...das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040.
• Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Dachsanierungen
• Ein 2 % Flächenziel für Windkraft- & Solar-Freiflächen

Auch das ist nur ein kleiner Einblick in das neue Klimaschutzgesetz. Alle jetzigen Leistungen dienen dazu, um bis 2030 im Ländle aus der Kohleverstromung auszusteigen, die E-Wende in der Mobilität und grundsätzlich einen neuen Mobilitätsansatz zu schaffen und umzusetzen. Oberstes Ziel ist es dann, bis allerspätestens 2040 klimaneutral zu sein – idealerweise früher.

https://michaelbloss.eu/de/blog/unser-auftrag-klimaschutz-beginnt-jetzt

 Genügt das für einen "mutigen" Umbau ???

Zur Erinnerung, im Vorvertrag hieß es: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 

Fritz Vogel aus unserem ABÜ hat sich schon reinvertieft in das Koalitionspapier und schreibt:
"Leider alles voller Widersprüche!"
Er hat ein paar Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag aufgezeigt:

"ab Seite 137 wird es interessant:
"Kommunale Instrumente fur den sparsamen Umgang mit Flachen stärken"

- Flächen-Scouts bei den Regionalverbänden.
 Neubaugebiete auf der grünen Wiese sollen so vermieden werden.

- In Modellprojekten werden wir handelbare Flächenzertifikate erproben. Zudem sollen Städte und Gemeinden ihre Potenziale zur Innenentwicklung systematisch digital erfassen (inkl. Brachenflächenkataster) und offenlegen

- Um parallel die Akzeptanz in der Bevölkerung fur dichteres Bebauen zu steigern, bedarf es einer breit angelegten Informationsoffensive, durch die positive Beispiele fur eine angepasste verdichtete Bauweise vor allem in Gemeinden ländlicher Raume kommuniziert werden.
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg soll mit ihren Angeboten dabei eine stärkere Rolle spielen und durch Workshops fur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wie fur Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz fur eine verdichtete Bauweise zu steigern.

Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null)

Wir wollen die Grundsteuer um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitern, um den Kommunen Steuerungsinstrumente für unbebaute Grundstücke, z. B. für Nachverdichtungen im Innenbereich in die Hand zu geben."

Und gleichzeitig soll das neu gegründete Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung ( mit Raumplanung) tatsächlich an die CDU gehen, die demnächst im Bund den Flächenfraßparagraph -§13b neu beleben will.
Das zarte Pflänzchen "Eindämmung des Flächenverbrauchs  mit ambitioniertem Ziel" scheint also schon mal zur Totgeburt verurteilt!

 Koalitionsvertrag hier als PDF zum Runterladen

SWR aktuell -Nachrichten: hier

Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Auszüge:

"Eines der wichtigsten Themen ist laut dem in Stuttgart vorgestellten neuen Koalitionsvertrag der Klimaschutz. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau in Baden-Württemberg eine Solaranlage gesetzt werden muss; außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Zudem sollen neue Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken angegangen werden.

Die grün-schwarze Landesregierung will mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards den Landeshaushalt weiterentwickeln. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen unter anderem daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme des Landes sollen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. "Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", so Kretschmann.

In der nächsten Legislaturperiode wird es in Baden-Württemberg elf statt wie bisher zehn Fachministerien geben. Sechs davon gehen an die Grünen: Sie stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium.

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verständigt, das von der CDU geführt werden soll. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches neues Ministerium. Es wird zu den wichtigsten sozialen Aufgaben der Zukunft gehören." so Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem gehen an die CDU das Innenministerium und die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll nächste Woche bekannt gegeben werden."

§13b aus der Süddeutschen Zeitung - Nicht viel Neues aber unterhaltsam dargestellt!

 

 Schon 50.000 Unterschriften: Beenden wir die Blockade beim Europäischen Green Deal!

Was seit gestern höchstrichterlich für das deutsche Klimagesetz gilt, gilt auch für das europäische: Es reicht nicht und verletzt damit die Grundrechte der kommenden Generationen! Danke, dass schon mehr als 50.000 von Euch dazu unsere Petition unterstützen! Wir machen weiter! Helft uns dabei, damit der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt: https://www.change.org/save-the-green-deal

Vor einer Woche haben sich EU Kommission, Rat und Parlament nach zähen Verhandlungen auf ein Klimagesetz geeinigt. Aber wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden! Unterm Strich ist damit eine 1,5 Grad-Klimapolitik nicht einhaltbar. Erneut zeigt sich, dass die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, jedes einzelne Vorhaben des European Green Deals blockieren. 

Denn das Klimagesetz reiht sich in eine Kette von verfehlten Vorhaben innerhalb des Green Deals ein. Die Landwirtschaftsreform befeuert weiter die Klimakrise und das Klimagesetz ist zu schwach für die Pariser Klimaziele. Gerade weil wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sind heißt es jetzt erst recht: Save the Green Deal! 
Unsere Eil-Petition von letzter Woche ist dank euch durch die Decke gegangen! Wir haben schon über 50.000 Unterschriften. Danke dafür! Jetzt aber heißt es dranbleiben und weiter verbreiten. Wir müssen die Alarmglocken schrillen lassen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich auf die Spur eines richtigen Green Deals lenken. 
Die Blockade für diesen richtigen Green Deal müssen wir beenden. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die EU-Staaten müssen ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst nehmen.

Save the Date: Um noch einmal zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, das wir jetzt handeln veranstalten wir am Mittwoch, 12. Mai 2021 um 18 Uhr ein 

Webinar: “Schlüsseljahr im Klimaschutz: Schafft die EU den klimaneutralen Umbau oder fällt der Green Deal?” Gleich hier anmelden!

Wir werden mit Euch und unseren hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Industrie diskutieren. Unsere Gäste sind:

• Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin
• Virginijus Sinkevicius, EU Kommissar für Environment, Oceans + Fisheries
• Luisa Neubauer, Fridays for Future (tbc)
• Herbert Diess, Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG (tbc)
   

Bitte teilt diese Einladung auch breit mit anderen.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen,

Michael Bloss & Sven Giegold

 

 Ein Paradigmenwechsel und ein RIESENERFOLG der Klimabewegung

Videoaufzeichnung des Eil-Webinars, moderiert vom Europapolitiker Michael Bloss:
Was bedeutet das Urteil in den Klima-Verfassungsbeschwerden für die deutsche und europäische Klimapolitik

hier zum Anschauen

Welch eine geniale Aufzeichnung! Man sitzt ungläubig grinsend vor dem Bildschirm und betrachtet lauter genauso ungläubig grinsende, strahlende Menschen. 
Am Donnerstag den 29.4.2021 wurde Geschichte geschrieben!
Ja wir alle hatten auf einen Klima-Fortschritt nach den Wahlen gehofft und dann nochmal nach den nächsten Wahlen - aber einen solchen grundlegenden Fortschritt aufgrund eines Gerichtsurteils, wer hatte daran geglaubt?

Es wurde auch gesagt: das Gericht hat so entschieden, weil der Zeitgeist einfließen musste.
Die Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 

Danke an alle, die viel Lebenszeit und Lebensenergie dafür verwenden mussten, diese notwendige Korrektur herbei zu führen! Danke an alle Aktivisten, oft genug Minderjährige, die sich über so viele Jahre hinweg anfeinden lassen mussten!
Jetzt heißt es selbstbewusst vorwärts zu gehen und eine Korrektur auch dort einzufordern, wo die größten Widerstände zu erwarten sind, weil man bequemerweise im "Weiter so" verhaftet bleiben möchte: in den Kommunal-Gremien.

Das Urteil bedeutet: Nachhaltiger Klimaschutz muss Pflichtaufgabe für jede Kommune werden und ab sofort gilt ein Klimavorbehalt für jedes Vorhaben! Und für jede Gemeinde! Mit jedem weiteren Jahr wird das  Gewicht des Klimaschutzes ansteigen.

Und nun stehen wir da mit unserer ungeliebten Regionalplan-Fortschreibung.
Alle unsere  Klima-Einwände wurden vom Regionalverband großzügig verworfen - was im krassen Widerspruch zur jetzigen Rechtsprechung steht. Die wiederholte Aussage von  Hr. Franke, der Regionalverband müsse sich nicht an Aussagen aus "bloßen Hochglanzbroschüren" orientieren, wurde als Willkür entlarvt. 

Wie stellt sich der Regionalverband nun das weitere Vorgehen vor? Setzt er darauf, dass er das Werk nun besonders schnell verabschieden muss, um noch unterm Radar "durchzurutschen"? Das werden wir nicht zulassen. Der Klageweg hat sich nun weiter geöffnet für uns!

Es herrscht riesengroße Freude !!!!

Das gestrige Urteil ist ein Meilenstein des Klimaschutzes in Deutschland!😍💪😍

hier  können Sie das  Video zur Pressekonferenz anschauen und an unsrer Freude teilnehmen!!!!

Lisa Göldner von Greenpeace moderiert das Video

Es handelt sich um 4 Verfassungsbeschwerden die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 eingereicht wurden. Die 4 Klagen wurden gemeinsam behandelt.. Es ging darum, die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem Inland aber auch aus dem Ausland, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen z.B. der BUND Deutschland, der Solarenergieförderverein Dtl., die deutsche Umwelthilfe, German Watch, Protect the Planet und Greenpeace.

Aus Sicht der Kläger:innen ist die Klimapolitik in Deutschland nicht dazu geeignet die dramatischsten Folgen des Klimawandels aufzuhalten und somit die Grundrechte der Kläger:innen zu schützen.

- den Start machen die 3 Rechtsanwält:innen mit ihren Statements

Felix Ekhardt: das ist heute die 1. Umweltklage, die vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat und von daher ist das Urteil bahnbrechend!... Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik eine schallende Ohrfeige verpasst, hat klargemacht das Paris-Ziel, die 1,5° Grenze... ist grundrechtlich und ist durch das Staatsziel Umweltrecht verbindlich!

Roda Verheyen: Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei! Klimaziele gehören nicht in den reinen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sie haben sich an der Wissenschaft zu orientieren und an den Grundrechten.... Klimaleugner haben ab heute keine Chance mehr!... Der Bestandschutz für Althergebrachtes ist auch vorbei... De facto dürfen heutige Generationen keinen zu großen Schluck aus der Pulle nehmen auf Kosten der weiteren Generationen! Das Grundgesetz wurde generationengerecht ausgelegt.... Der Bundesgesetzgeber muss einen schlüssigen Reduktionspfad vorgeben bis zur Treibhaus-Neutralität.

Remo Klinger: Klimaschutz ist Grundrechtschutz... Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Zukunft, für künftige Generationen geschaffen und damit einen Meilenstein gesetzt wie wir ihn  so in der Geschichte des BVG noch nicht gehört haben.....Wenn wir so weitermachen bis 2030 wie`s bisher im Klimaschutzgesetz steht, dann brauchen wir für das 2° Ziel schon - und das ist nun das Mindeste das wir erreichen müssen - ab 2030 Null-Emission. Dann hätten die zukünftigen Generationen ab 2030 nichts mehr zur Verfügung....... dass Verteilungskämpfe vor uns stehen die unglaublich werden!... d.h. Die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden damit danach noch irgendetwas übrigbleibt!

- dann kommen die 4 Kläger:innen zu Wort. 

Stellvertretend kommt hier Louisa Neubauer zu Wort:
Es ist ein unfassbar großer Tag für viele, aber an dieser Stelle auch insbesondere für hunderttausende von Menschen, die seit über 2 Jahren in Dtl aber auch darüber hinaus für ihre Zukunft streiten.
Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht, wir wurden degradiert, wir wurden diskreditiert. man hat uns erklärt wir sollten Profis machen lassen.....wir haben uns über 2 Jahre anhören müssen, dass das was wir machen eigentlich eine Zumutung ist und alles andere als rechtens...
Und nun wurde uns heute Recht zugesprochen, und es wurde nicht nur gesagt, dass Klimaschutz unser Grundrecht ist sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat uns zu schützen durch ausreichenden und vor allem durch generationsgerechten Klimaschutz.
Gerechter Klimaschutz ist nicht "nice to have" sondern er ist unser Grundrecht und das wissen wir ab heute offiziell...

Im Spiegel hier wird berichtet: 

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

»Fridays for Future« und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.

und die Süddeutsche Zeitung schreibt  hier: 
Warum der Klimaschutz-Beschluss ein Sensationserfolg für die Kläger ist
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Der Schlüssel zum Erfolg der Klimaschützer liegt letztlich in einer Norm, die 1994 ins Grundgesetz gekommen war, unter der Regierung Kohl. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen", so beginnt dieser Artikel 20a. In der Entscheidung heißt es dazu: "Artikel 20a ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die besonders betroffenen künftigen Generationen binden soll." 
.... Das Gericht rügt, dass das Problem auf die Zukunft verschoben worden ist, indem im Klimaschutzgesetz nur steht: Wie es mit der Reduzierung der Treibhausgase nach 2030 weitergeht, soll 2025 in einer Verordnung geregelt werden. Das ist zu wenig, findet Karlsruhe.

Und noch eine etwas skurrilere Klimameldung auf NTV: hier
Neue Rolle für Geheimdienst Britischer / MI6 nimmt Klimasünder ins Visier

www.openpetition.de/!regionalplan

 

Hr. Mayer vom Badisch Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV

Zur Gemeinderatssitzung am 26.4.21

 Antrag auf Vertagung Tagesordnungspunkt Gewerbeflächen

 

Sehr geehrter Her Bürgermeister Härle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hiermit stellen wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von lokalen Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren

von der Tagesordnung zu nehmen, und erst wieder dem Gemeinderat vorzulegen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechtskräftiger Form vorliegt und wir wissen, ob der Grünzug an unser jetziges Gewerbegebiet angrenzend Bestand hat oder zurückgenommen wird.

 

Begründung: Wir sehen keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über Flächen zu diskutieren, die wir so vielleicht nie beanspruchen müssen.

Grundstücksverhandlungen gehören, wie bisher von der Verwaltung immer proklamiert, zu den empfindlichsten Verhandlungsgegenständen und sollten mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und vorberaten werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gehört in ein geregeltes Verfahren, nach unserem bisherigen Verständnis müsste es dafür eine Änderung des FNP geben. Da dieser Plan sowieso zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direkte Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß keiner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letztendlich über den Fortbestand des Grünzuges angrenzend an unser Gewerbegebiet in Neufrach entscheiden. Wir halten eine Erweiterung am dortigen Standort für den lokalen plausibilisierten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir weisen darauf hin, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass nicht störende, oder ins Umfeld passende Gewerbebetriebe nach jeweiliger genauer Prüfung durchaus auch ihre Berechtigung außerhalb des zentralen Gewerbegebietes haben sollen.

Wir beauftragen die Verwaltung außerdem, uns mitzuteilen, wie viel Gelände angrenzend ans jetzige  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wieviel davon als Überschwemmungsfläche ausgewiesen ist und wieviel bereits überplant ist.

 

Für Die Fraktionen FWV und GOL

Henriette Fiedler

 

Ergebnis: in der Abstimmung stimmten 12 Gemeinderäte dafür, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. ) Gemeinderäte stimmten dagegen.

Pressemitteilung der Ortsgruppe Salem

In den letzten Wochen haben unsere Mitglieder und Unterstützer*innen einen Bericht zu unseren zurückliegenden Tätigkeitsschwerpunkten erhalten. Dieser Bericht ist auch über unsere Website abrufbar: www.salem.bund.net

Aktuell engagieren wir uns neben dem Amphibienschutz und Vogelkartierungen intensiv im Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan. Zusammen mit ca. 30 Verbänden und Initiativen haben wir als Erstunterzeichner eine Petition an den Landtag vorbereitet: http://openpetition.de/regionalplan

Der BUND-Salem weist vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung und des Artensterbens darauf hin, dass natürliche Ressourcen, wie unversiegelter Boden und eine artenreiche Natur geschützt werden müssen. Folglich war es selbstverständlich, dass wir dieses Thema mit aller Kraft unterstützen. 

Bereits 2002 hatte sich die Bundesregierung eine Netto-Null-Neuversiegelung von Böden als Ziel gesetzt – dennoch verbrauchen wir auch heute noch das Doppelte dessen, was einmal für 2020 angestrebt war. Im Regionalplanentwurf für die nächsten 15 Jahre wurde diese Vorgabe nicht umgesetzt. Aktuell hat sich die EU auf eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 55% bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Erst langsam begreifen Entscheider*innen in Politik und Wirtschaft vor Ort, dass es Ernst ist in Sachen Klimaschutz. Dieses Ziel ist nur zu verwirklichen, wenn alle daran mitarbeiten. Die Unterstützenden der Petition möchten, dass ein „nachhaltiger Regionalplan“, der diese Ziele umsetzt, zur Abstimmung kommt.

UNTERSCHREIBT  HIER!!! 

Der enorme Flächenverbrauch für eine autobahnähnliche B31neu wurde beim Bau der 24m breiten B31-Umfahrung Friedrichshafen-West sichtbar. Nach Überzeugung des VCD Bodenseekreis könnte mit dem Bau eines zweiten Gleises für die Bodensee-Gürtelbahn so viel Verkehrskapazität geschaffen werden wie mit einer Autobahn. 

Die Fortführung der B31neu Richtung Meersburg wird nun sogar noch breiter (28m) geplant und würde Waldgebiete mit überregional bedeutsamen Vorkommen streng geschützter Tierarten zerschneiden. Zusätzlich sind im Regionalplan weitere, parallel verlaufende neue Landes- und Kreisstraßen vorgesehen (Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf). 

Foto: B. Glatthaar (VCD Bodenseekreis) 

LEITET ES WEITER!!! WIR BRAUCHEN EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

Leserbrief "Nicht verantwortbar"

 

Leserbrief "Primär für örtlichen Bedarf planen"

 

 Kritik an Waldbesetzung durch Klimaaktivisten

Die seit Wochen dauernde Waldbesetzung durch Klimaaktivisten im Kreis Ravensburg sorgt für Kritik aus der Opposition im Landtag. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Klaus Hoher, aus dem Wahlkreis Bodensee wirft der Regierung Untätigkeit vor. Diese riskiere, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden müsse, dürfe sich das nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten würden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzen, dass der Staat schon nicht eingreifen werde, so Hoher. Die Aktivisten protestieren seit Ende Februar in Baumhäusern gegen den geplanten Kiesabbau bei Vogt.

Ravensburger Spectrum hat daraufhin in einem offenen Brief an den FDP-Abgeordneten geschrieben:

"Ihr Gebaren gegen die auf demokratischem Fundament demonstrierenden Umweltaktivisten in Ravensburg (vom 16-jährigen Jonathan bis zum 61-jährigen Professor Dr. Ertel) und im Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) hat mit einem freiheitlich demokratischen Verständnis wie es das Grundgesetz lehrt, nichts gemein. "

 Auch SatireSenf  hat eine neue BeSenfung zum Abgeordneten Hoher geliefert  hier 

Auszüge:   Hoher war hier schon einmal verhaltensauffällig geworden, als er trotz seines Sitzes im Gemeindewahlausschuss Salem seinem „guten Freund“ von der Korruptionspartei €DU, Manfred Härle, zwei Tage vor der eben dort stattfindenden Bürgermeisterwahl einen geheuchelten und über die (a)Sozialen Medien massiv verbreiteten „Informationsbesuch“ abstattete. Den „Witz“ am irreführenden Begriff „Informationsbesuch“ versteht derjenige, der weiß, dass Hoher in Salem wohnt und dort Gemeinderat ist.....
 ....ähnelt der „Kleinen Anfrage“ an den Landtag vom 4. Januar 2021. Seinerzeit fragte MdL Hoher, der so besorgt um rechtskonformes Verhalten anderer, aber so unbesorgt bei eigenen Regelverletzungen ist....