Freitag, 24. Juli 2026
"Lebensgrundlagen brodelt's weg"
Kontext hier Ausgabe 798 Politik
Von Johanna Henkel-Waidhofer| 15.07.2026
Klimaschutz in Baden-Württemberg
Wieder tagelang deutlich über 30 Grad in vielen Regionen Baden-Württembergs, wieder ist die Hitze Megathema. Und die hiesige Politik steckt halbherzig fest im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollte die alte grün-schwarze Landesregierung internationale Maßstäbe setzen.
Hitze und Dürre: 2,1 Milliarden Euro. Weg. In vier Wochen.
Sasja Beslik /LinkedIn übersetzt
-Weizen, Gerste, Mais – in ganz Frankreich, Ungarn, Spanien und Deutschland.
Ungefähr 5 % des gesamten Wertes der Ernte, ausgelöscht, solange sie noch im Boden war.
Hitzeschutzkonzept der Bundesregierung: stabil
Sven Wiechert / LinkedIn
Unvermögen oder Ignoranz?
Nächste Woche knackt Deutschland wieder die 30-Grad-Marke.
Extremwetter ist längst kein „Sommerwetter“ mehr, sondern eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Infrastruktur und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das RKI schätzte allein bis Ende Juni über 5.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. 5.000 Todesfälle!
Wer die Klimakrise weiterhin als bloße „Wetterentwicklung“ abtut oder beobachtet, ignoriert die ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten.
Australien erzeugt pro Person mehr Solarstrom als jedes andere Land, und Haushalte generieren einen Großteil des Verdienstes
Gavin Mooney
Das liegt daran, dass etwa 70 % der australischen Solarenergie aus Solaranlagen auf Dächern stammen.
Es gibt mehrere Gründe für Australiens solaren Erfolg. Obwohl viel Sonnenschein ein großer Teil davon ist, erzeugen viele sonnige Länder pro Person deutlich weniger Solarenergie.
Mittwoch, 22. Juli 2026
Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle
Ein rechter Scherzkeks scheint der Herr Außenminister zu sein.
Warum sendet er seinen Weckruf nicht mit Nachdruck an seine Parteikollegen Fr. Reiche und Hr. Merz? Das sind doch genau diejenigen, die den Umstieg in der Hand haben und mit aller Kraft verzögern, nicht wir Bürger! Sollen die von dem Minister- Weckruf in der Zeitung lesen?
Und bitte auch einen Weckruf an Hr. Weber von der CSU nicht vergessen, Chef der EVP im Europaparlament, damit der nicht weiter den Klimaschutz torpediert.
Wolf Bosse hier
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt angesichts des Irankriegs auf einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.
»Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle«, sagte Wadephul in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
»Es muss uns darin bestärken, uns noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen.«
Die neuen Mächte der Energiewende: Die Weltwirtschaft wartet nicht auf Länder, die zögern
Deutschland zögert, Vietnam und Thailand ziehen vorbei.
Mit dieser Schlagzeile sind nicht die Urlaubspräferenzen der Deutschen gemeint, sondern - Deutschland droht im Fortschritt abgehängt zu werden.
Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu
Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold,
Reiche stellt sich gegen Vereinbarung, Schneider kritisiert Merz für Untätigkeit
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.
Auf weniger als 2 Prozent der Fläche Deutschlands könnten ungefähr ein Siebtel der gesamten Treibhausgasemissionen beseitigen würde
Golem hier 22. Juli 2026 Mario Petzold
Verdreifachung der deutschen Solarleistung dank Moor-PVÜber 200 Gigawatt an Photovoltaik haben auf wiedervernässten Mooren Platz. Die Klimaziele ließen sich dadurch bedeutend schneller erreichen.
Sonntag, 19. Juli 2026
Entlasten durch Vereinfachen - Pauschalen statt Zettelwirtschaft
Das ist doch mal ein super Vorschlag zum Bürokratie-Abbau, geht auch ganz ohne zurückfahren der Klima- und Umweltstandards! So stell ich mir das immer vor!
Debbi Schanz
Lieber Dr. Danyal Bayaz, das sind kluge Worte!! Ein sehr gutes Interview. Danke auch dafür, die Ergebnisse der Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmenssteuer“ wieder in den Fokus zu rücken.
Dr. Danyal Bayaz /
Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg
Wenn schon Reform der Einkommensteuer, dann bitte richtig: weniger Rechnungen sammeln, Arbeitszimmer vermessen oder Kilometer zählen, dafür mehr Pauschalen. Das entlastet Bürger und die Verwaltung. Über die Idee einer Arbeitstagepauschale habe ich mit dem DER SPIEGEL gesprochen.
Was sagt das über die Wirtschaftskompetenz der Regierung aus?
Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall pro Jahr eine bestimmte Menge CO₂ nicht zu überschreiten. Nur schafft Deutschland das Ziel aktuell nicht einzuhalten:
Samstag, 18. Juli 2026
Update: Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden - Die Studie zeigt, dass der Ausbau auch unserer Region zugutekommen würde
Studie zeigt: Erneuerbare Energien könnten Millionen Euro in die Kassen der Kommunen spülen
36 Millionen Euro mehr könnten die Kreise in der SÜDKURIER-Region durch Erneuerbare einnehmen. Wirtschaftsministerin Reiche interessieren die Zahlen wenig.
Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so
Auch Wirtschaft betroffen
Frankreichs Energieerzeugung hat ein zunehmendes Problem mit Hitze und Dürre....
Sehr spannend zu diesem Thema finde ich auch diesen Artikel hier, von dessen Inhalt ich vorher noch nie etwas von den Dimensionen gehört hatte. Die Kühlung der Kraftwerke führt gigantische Mengen an Wärme in die Umgebung ab: Luft und Wasser erwärmen sich. Das AKW Grundremmingen „entsorgte“ während seiner Laufzeit ca. 1.500 TWh Abwärme – das entspricht mehr als dem zweifachen jährlichen Heizwärmebedarf aller deutschen Haushalte. Wie sich das wohl im Umfeld bemerkbar machte?
Kühlwasser
Französisches Gaskraftwerk muss wegen Hitze im Mittelmeer vom Netz
Wegen extremer Hitze mussten in Frankreich bereits Kernkraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet werden.
Erstmals in diesem Sommer muss nun auch ein Gaskraftwerk den Betrieb einstellen.
Donnerstag, 16. Juli 2026
Neues Kapitel im Naturschutz-Krimi: das versprochene Gegengewicht wurde "vergessen"
Unterzeichnet bitte diese Petition, wenn ihr auch möchtet, dass der Naturschutz in Deutschland nicht unter die Räder kommt: hier
Was bisher geschah:
Am 26.6.2026 beschloss der Bundestag die nächste Abrissbirne für Naturschutzstandards, euphemistisch „Infrastrukturmodernisierungsgesetz“ (IZG) getauft.
Das IZG hebelt wichtige Verfahren für den Bau von Autobahnen, Flughäfen, Gaskraftwerken und LKW-Parkplätzen aus, um vorzugaukeln, Infrastruktur könne so schneller saniert werden. Das ist fraglich: Die Verfahren sorgten für Rechtssicherheit, lösten Konflikte und konnten lange Gerichtsverfahren vermeiden.
„Natürliche Infrastruktur“: Bundesweit verschlechtert sich die Arbeitsfähigkeit der Natur
Deutschlandfunk hier 15.07.2026
Nabu-Studie: Leistungsfähigkeit der Natur in Deutschland nimmt ab
Das ist das Ergebnis einer Studie des Econics-Instituts zusammen mit dem Naturschutzbund Deutschland.
Dafür wurden
- die Spätsommergrünheit,
- der Jahresniederschlag und
- die Oberflächentemperaturen an heißen Tagen
Mittwoch, 15. Juli 2026
Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet
Was wäre es mir doch peinlich, auf so einem Plakat gezeigt zu werden. Den betroffenen 3 Personen ist offenbar schon gar nichts mehr peinlich.....und das ist das vielleicht Schlimmste an der ganzen Sache.
Dr. Astrid Deilmann / Campact
Was ein Signal: Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Das haben sich Jens Spahn und Philipp Amthor sicher anders vorgestellt: In nur einer Woche haben mehr als eine halbe Million Menschen die WeAct-Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) unterzeichnet.
Das zeigt nicht nur eine erfreulich erfolgreiche Kampagne von FragDenStaat, es macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einen entscheidenden Punkt teilen: Unsere Demokratie lebt nicht allein von Wahlen.
WIE EIN GANZER KONTINENT DEN VERBRENNER ÜBERSPRINGT UND ZUM ELEKTROPIONIER WIRD
Wolfgang Paul 7. Juli 2026
Es ist und bleibt einfach seltsam. Während wir in Europa noch leidenschaftlich über Technologieoffenheit, Ladezeiten von Luxus-SUV philosophieren, an Reichweitenangst laborieren und die fossilen Subventionen verteidigen, schüttelt ein anderer Kontinent die Fesseln der alten Öl-Elite im Rekordtempo ab. Einfach. Komplikationslos.
Hier geht es nicht um Lifestyle, sondern um harte wirtschaftliche Geopolitik, Unabhängigkeit und die Erfindung neuer Märkte. Ein ganzer Kontinent überspringt das fossile Zeitalter – und die Welt schaut gebannt zu.
Dienstag, 14. Juli 2026
"Freiheit im Heizungskeller" verschweigt, dass die Gasheizung von heute die Kostenfalle von morgen ist.
322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen.
Die Kraftwerksstrategie wird zum Blankoscheck für fossile Milliardenförderung
Sascha Müller-Kraenner
Heute im Bundestag: Union und SPD haben sich auf Änderungen am Gesetzentwurf für das Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz, auch Kraftwerksstrategie genannt, geeinigt.
Dieses soll technologieoffen Versorgungssicherheit organisieren. Der neue Entwurf zeigt aber das Gegenteil: Fossile Wirtschaftsinteressen haben sich erneut durchgesetzt. Es läuft ausschließlich auf den Neubau von Gaskraftwerken hinaus. Wettbewerbsfähige Batteriespeicher ziehen den Kürzeren. Ob die Umstellung der Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff gelingen wird, bleibt unklar.
Wenn 𝐦𝐚𝐧 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐳𝐮𝐠𝐢𝐛𝐭, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt
Martin Jendrischik / LinkedIn
𝐒𝐢𝐞 𝐰𝐞𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐚𝐥𝐬𝐨 𝐯𝐨𝐫, 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐟𝐚𝐡𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐇𝐢𝐭𝐳𝐞 𝐛𝐞𝐰𝐮𝐬𝐬𝐭 𝐤𝐥𝐞𝐢𝐧𝐳𝐮𝐫𝐞𝐝𝐞𝐧?
"Ja. Wenn 𝐦𝐚𝐧 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐳𝐮𝐠𝐢𝐛𝐭, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. Wir müssen unsere Schuld eingestehen. Und dann müsste man irgendwann zum Beispiel auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem 𝐟𝐨𝐬𝐬𝐢𝐥𝐞𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬𝐢𝐧𝐧 aufhören und 𝐠𝐞𝐧𝐚𝐮 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐥 machen kann."
Interview des Jahres mit dem 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐱𝐩𝐞𝐫𝐭𝐞𝐧 𝐌𝐚𝐧𝐮𝐞𝐥 𝐀𝐭𝐮𝐠, Gründer und Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis).
Sonntag, 12. Juli 2026
Putin macht Wahlkampf für die AfD und für BSW
Russlands Botnetze machen mit viel Aufwand und teils grotesker, meist justiziabler Desinformation Wahlkampf für AfD und BSW. Die Kampagnen zeigen, was Putin will - und dass alle irren, die glauben, in den sozialen Medien ein Abbild der Gesellschaft erkennen zu können.
12.07.2026
So wirbt Putin für AfD und BSW
Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle Parteien – mit zwei Ausnahmen. Die Methoden sind manchmal unfreiwillig komisch, die Motivation glasklar: Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin.
Man kann bei russischer Propaganda nie klar sagen, wie gut sie wirklich funktioniert.
Donnerstag, 9. Juli 2026
Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung
Katapult-Magazin
Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat.
Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.
Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte.
Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.
Versteckte Vorteile von Solardächern
Euronews hier Liam Gilliver am 09/07/2026
Kühles Zuhause, weniger Klimaangst
Solarpanels halten Häuser bei großer Hitze nachweislich kühler und können den Wert eines Eigenheims steigern.
Solarenergie gilt als „leuchtender Stern“ der Energiewende in der EU. Sie schützt viele Haushalte vor den explodierenden Kosten für fossile Brennstoffe.
Methan: Vorwurf der gebrochenen Absprache
Spiegel hier Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold, 08.07.2026,
Wirtschaftsministerin Reiche will eine Klimaschutzverordnung der EU stoppen, entgegen einer regierungsinternen Absprache. Umweltminister Schneider macht seinem Ärger im Bundestag Luft.
Freitag, 3. Juli 2026
Der Heimathafen Europa verheißt nicht nur Schutz vor Krieg, sondern auch individuelle Sicherheit
Das ist eine schöne und glaubhafte Vision von Europa und ich denke, wir sollten sie uns zunutze machen! Haben wir nicht gerade den Länder-Ansturm auf Europa erlebt, nachdem Rußland sich als aggresive Macht geoutet hatte? Und erleben wir nicht gerade, wie Europa sich gegen die inneren Feinde wehrt (Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt)
Euronews hier am 01/07/2026 Von Felix Manuel Müller,
Konzept "Heimathafen Europa" wäre Stabilitätsanker in stürmischer Zeit
Das Konzept eines "Heimathafen Europa" wäre ein Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, schreibt Felix Manuel Müller, Europa-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, in einem Meinungsbeitrag für Euronews. Das Konzept greift die Ergebnisse der aktuellen, repräsentativen Eurobarometer-Umfrage auf.
Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?
Chris Methmann / foodwatch e.V.
AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.
So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:
"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."
Donnerstag, 2. Juli 2026
Es geht um Menschenverachtung und Diskriminierung
Spiegel hier Von Timo Lehmann, Brüssel 29.06.2026,
EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten
Europäisches Parlament in Straßburg
Foto: Sebastien Bozon / AFP
Eindeutiges Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist - Mehr als 1,3 Millionen unterstützen schon das Verbotsverfahren gegen die AfD
Durch ein Verbot der AfD wird keine Meinung der Bürger verboten.
Das Verbotsverfahren gibt es, weil verfassungsfeindliche Parteien verboten sind. Und das aus sehr gutem Grund.
Damit bekommt man keine Wähler zurück und sollen überhaupt keine Wähler gewonnen werden. Das Verbotsverfahren ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage.
Montag, 29. Juni 2026
Podcast: Deutschlandfunk hat mich zum Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz befragt
Abonnieren
Posts (Atom)