Putin macht Wahlkampf für die AfD und für BSW

 

Russlands Botnetze machen mit viel Aufwand und teils grotesker, meist justiziabler Desinformation Wahlkampf für AfD und BSW. Die Kampagnen zeigen, was Putin will - und dass alle irren, die glauben, in den sozialen Medien ein Abbild der Gesellschaft erkennen zu können. 

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker
12.07.2026

So wirbt Putin für AfD und BSW

Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle Parteien – mit zwei Ausnahmen. Die Methoden sind manchmal unfreiwillig komisch, die Motivation glasklar: Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin.

Man kann bei russischer Propaganda nie klar sagen, wie gut sie wirklich funktioniert. 

Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung

 

Katapult-Magazin

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.

Versteckte Vorteile von Solardächern

Euronews hier Liam Gilliver  am 09/07/2026

Kühles Zuhause, weniger Klimaangst

Solarpanels halten Häuser bei großer Hitze nachweislich kühler und können den Wert eines Eigenheims steigern.

Solarenergie gilt als „leuchtender Stern“ der Energiewende in der EU. Sie schützt viele Haushalte vor den explodierenden Kosten für fossile Brennstoffe.

Methan: Vorwurf der gebrochenen Absprache

 Spiegel hier Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold, 08.07.2026,

Minister Schneider weist Ministerin Reiche öffentlich zurecht

Wirtschaftsministerin Reiche will eine Klimaschutzverordnung der EU stoppen, entgegen einer regierungsinternen Absprache. Umweltminister Schneider macht seinem Ärger im Bundestag Luft.

Der Heimathafen Europa verheißt nicht nur Schutz vor Krieg, sondern auch individuelle Sicherheit

 Das ist eine schöne und glaubhafte Vision von Europa und ich denke, wir sollten sie uns zunutze machen! Haben wir nicht gerade den Länder-Ansturm auf Europa erlebt, nachdem Rußland sich als aggresive Macht geoutet hatte? Und erleben wir nicht gerade, wie Europa sich gegen die inneren Feinde wehrt (Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt)

Euronews hier am 01/07/2026 Von Felix Manuel Müller, 

Euroviews.
Konzept "Heimathafen Europa" wäre Stabilitätsanker in stürmischer Zeit

Das Konzept eines "Heimathafen Europa" wäre ein Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten, schreibt Felix Manuel Müller, Europa-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, in einem Meinungsbeitrag für Euronews. Das Konzept greift die Ergebnisse der aktuellen, repräsentativen Eurobarometer-Umfrage auf.

Und schon wieder ein dreister Versuch, die Zivilgesellschaft auszuschalten - Griff nach dem Informationsfreiheitsgesetz

 Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?

Chris Methmann  / foodwatch e.V. 

AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.

So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:

"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."

RKI meldet mehr als 800 Hitzetote in Deutschland

 

Es geht um Menschenverachtung und Diskriminierung

 Spiegel hier  Von Timo Lehmann, Brüssel  29.06.2026, 

EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.

Europäisches Parlament in Straßburg 

Foto: Sebastien Bozon / AFP

Eindeutiges Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist - Mehr als 1,3 Millionen unterstützen schon das Verbotsverfahren gegen die AfD

 hier geht`s zur Petition

Dr. Alexander Wolf  LinkedIn

Durch ein Verbot der AfD wird keine Meinung der Bürger verboten.

Das Verbotsverfahren gibt es, weil verfassungsfeindliche Parteien verboten sind. Und das aus sehr gutem Grund.

Damit bekommt man keine Wähler zurück und sollen überhaupt keine Wähler gewonnen werden. Das Verbotsverfahren ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage.

Podcast: Deutschlandfunk hat mich zum Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz befragt

Kai Niebert /Dt. Naturschutzring / LinkedIn

Deutschlandfunk hat mich zum Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz befragt.

Und Überraschung: Ich bin nicht dagegen, schneller zu werden, denn auch ich scheitere regelmäßig an maroder Bahninfrastruktur und zerbröselnden Brücken. …Aber man kann sich schon fragen, ob es eine Priorisierung auch für Flughafenneubauten und den Ausbau vierspuriger Straßen braucht... [Nein!]

Wir machen uns gar nicht klar, welche Unmengen an Energie wir in Maschinen mit elend schlechten Wirkungsgraden verpuffen lassen

Otmar Bender

Wir machen uns gar nicht klar, welche Unmengen an Energie nur deshalb produziert werden müssen, weil die Maschinen, die wir damit betreiben, so elend schlechte Wirkungsgrade haben. 

Wer das begreift, dem geht ein großes Licht auf. Es verändert noch einmal den Blick auf Dieselstinker, Ölheizungen oder mit Kohle befeuerte Hochöfen. Es unterstreicht noch einmal doppelt die Erkenntnis: Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, sie zu betreiben.

Und wenn hier von »Unmengen« an Energie die Rede ist, dann meint das: Unmengen.

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Ein AfD-Verbot hätte Erfolg – dieses Gutachten ändert alles!

 Deutschlandfunk hier  25.06.2026

AfD ist verfassungswidrig

Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge verfassungswidrig.

Die zentralen Verteilungs- und Finanzierungsfragen des Rentensystems werden auf kommende Generationen übertragen

 Thomas Reinsch 25. Juni 2026

Erst Systemwechsel, jetzt Systemaddition – die erstaunliche Wandlung der Rentenpolitik 2026

Die rentenpolitische Debatte der Monate Januar bis April 2026 wurde mit einer bemerkenswert klaren Stoßrichtung geführt. 

Insbesondere aus dem Umfeld von Friedrich Merz wurde die gesetzliche Rentenversicherung wiederholt als ein System beschrieben, das unter den Bedingungen des demografischen Wandels langfristig nur noch eine Basisfunktion erfüllen könne.

Spannende Fakten: Kleines Renten-ABC und die Lage der Wirtschaft

 

Diese Fakten stellen schon einige Narrative auf den Kopf bzw. haben die Kraft in sich, den aktuellen Ton zu entschärfen. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb momentan so heiß gekocht wird?
Was wird angestrebt und warum? Hat Thomas Reinsch recht, wenn er auf den großen Schwachpunkt der "Reform"-Idee hinweist?

Andreas Hoffmann

Da wegen der Pläne der Bundesregierung die nächste Renten-Debatte droht, hier ein kleines Renten-ABC

Es handelt sich um Fakten, die bei dem ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research-Instituts, dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, dem Sachverständigenrat Wirtschaft und leider auch in vielen Zeitungen, Radio-Beiträgen und Talkshows unerwähnt bleiben. Sie sind aber wichtig um die Realität der Rente einzuschätzen.  

Das alles klingt wie ein Durchbruch. Wäre da nicht dieses kleine Problem mit der Natur.

 Zeit hier  Petra Pinzler  26. Juni 2026

Schneller, schneller, schneller – um jeden Preis?

Die Koalition beschleunigt diese Woche den Bau von Autobahnen und Flughäfen. Das Gesetz, das im Gegenzug die Natur schützt, lässt auf sich warten.

Energiestammtisch Salem am 6.7.26 um 19 Uhr

 

Aus aktuellem Anlass widmen wir uns beim nächsten Treffen erstmalig dem Thema: Bidirektionales Laden.
Bidirektionales Laden ermöglicht es Elektroautos, nicht nur Strom aufzunehmen, sondern auch wieder abzugeben, um Geräte, Haushalte oder das Stromnetz zu versorgen.

Im Vortrag werden wir inhaltlich betrachten die Bedeutung für das Stromnetz, die aktuelle Gesetzgebung, steigen ein in die Technik, gehen der Frage nach ob Bidirektionales Laden der KFZ-Batterie schadet, betrachten die Wirtschaftlichkeit und wagen einen Blick in die Zukunft.

Am Montag, den 6. Juli um 19 Uhr, findet unser nächstes Treffen im Clubheim in Neufrach am Sportplatz statt. Wir freuen uns auf Euer Kommen und die gemeinsame Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Detlef.

Auf Euren Besuch freuen wir uns.

Herzliche Grüße

Energiestammtisch Salem

Ist ein Land wohlhabend, wenn es immer mehr Milliardäre hervorbringt?

 

Christian Siebert

Oder ist ein Land wohlhabend, wenn Schulen funktionieren, Brücken nicht gesperrt werden müssen, Kommunen investieren können, Menschen bezahlbaren Wohnraum finden und gute Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich ist?

Früher war es auch schon heiß?

 Petra Pinzler /LinkedIn

Während wir am Wochenende die Hitze genießen konnten, wird es jetzt im Arbeitsalltag wieder zäh. Und für manche Menschen tatsächlich tödlich. 

Das liegt daran, dass es Deutschland immer noch an einer flächendeckend Hitzepolitik fehlt. Also nehmen wir den Tod von Menschen in Kauf. Das muss nicht sein - und deswegen ist es besonders bitter. 

431 Millionen Euro - So viel kostet ein einzelner Hitzetag die deutsche Wirtschaft

 

Peter Jelinek / LinkedIn

Die Talkshows müssten eigentlich voll mit dem Thema sein, denn wir erleben gerade 5-7 Tage durchgehende Hitze - und damit rund 2-3 Milliarden an Folgekosten. 

Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Klimaschutz oder Klimamaßnahmen spielen politisch gesehen kaum noch eine Rolle. Dabei ist die Grundlage schlichtweg allem, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt, ein effektiver Klimaschutz - und zwar aus vier einfachen Gründen.

Europe Calling “Reicht es?

 

Neue Fraunhofer-Studie: So wird unser Energiesystem kostengünstig, zuverlässig, erneuerbar. 24/7

24. Juni 2026 19:30 

Die Bedeutung und das Ausmaß dieser Pilze lassen sich kaum überbewerten

 Auch die regenerative Landwirtschaft hat ihr Interesse an Pilzen entdeckt. Die Salemer Markgräfliche Landwirtschaft zumindest arbeitet damit, indem sie Pilzkulturen anzüchtet und ausbringt.

Standard hier Karin Krichmayr  13. Juni 2026,

Erste Pilz-Weltkarte enthüllt das verblüffende Ausmaß unterirdischer Netzwerke

Rätselhafte Subkultur: 

Erste Pilz-Weltkarte enthüllt das verblüffende Ausmaß unterirdischer Netzwerke

Würde man das Geflecht entwirren, würde es eine Milliarde Mal von der Erde zur Sonne reichen. Es versorgt Pflanzen mit Mineralstoffen und transportiert enorme Mengen an CO₂ in den Boden

In Deutschland gibt es keine andere Branche, in denen die jeweiligen Marktführer auch nur annähernd so profitabel sind

 Ist das nicht die Branche, die Frau Ministerin Reiche unbedingt schützen will? Hat sie da nicht mal gearbeitet (oder tut sie das etwa immer noch und keiner hat`s gemerkt) ? Mir fällt nichts mehr ein dazu.

Daniel Mautz

Die 18 größten deutschen Stromnetzbetreiber haben 2024 eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von 30,1 Prozent erzielt. 

Im Vorjahr waren es 16,6 Prozent. 

Newsletter Fahrrad-Spezial von den parents4future

 

die Nummer 49 unseres Newsletters ist fertig – diesmal mit einem Fahrrad-Spezial. Den Newsletter findet Ihr auf unserer Webseite https://parentsforfuture.de/de/newsletter

Wie wäre es wenn Wohlstand bedeutet: mehr verfügbare Zeit, Gesundheit, Bildung und eine bewohnbare Erde

 FRankfurter Rundschau hier 11.06.2026, Von: Joachim Wille

Neuer Klimaplan: 5000 Euro für alle und Erderwärmung bei 1,8 Grad

Weniger Ungleichheit, weniger fossile Energie, weniger Überkonsum und trotzdem mehr Wohlstand. Ein Thinktank um Ökonom Thomas Piketty hat eine Vision.

Schutz vor Hitze ist eine soziale Frage

 Euronews hier  Von Marta Iraola Iribarren  am 11/06/2026 

WHO: Europa muss nach 200.000 vermeidbaren Hitzetoten handeln

Hitzewellen fordern in Europa jedes Jahr Tausende Todesopfer. Laut WHO ließen sich viele dieser Fälle mit konsequenter Politik vermeiden.

Jedes Jahr nimmt weltweit die Zahl hitzebedingter Erkrankungen und vorzeitiger Todesfälle durch extreme Hitze zu.

Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz wird wohl sicher geklagt werden

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, edd  11. Juni 2026

Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz nach Debatte im Bundestag

Die Kontroverse um das Heizungsgesetz geht weiter: Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich die Opposition unzufrieden. Die Linke erwägt sogar eine Klage.

Die eigentliche Frage lautet nicht, ob reformiert wird – sondern für wen

 
Thomas Reinsch

Friedrich Merz erklärt gesellschaftlichen Widerspruch zum Erkenntnisdefizit.

Mach mit beim STADTRADELN! Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2026 im Bodenseekreis

Tritt 21 Tage mit deinem Team für eine Kommune in die Pedale und fördert gemeinsam Radverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität. Jeder Kilometer zählt – sei dabei und mach den Unterschied!
STADTRADELN ist eine internationale Kampagne von Klima-Bündnis Services.  hier

 

Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2026 ruft der Bodenseekreis zum Mitmachen auf und freut sich wieder auf zahlreiche Teilnehmende am STADTRADELN 2026. Ziel ist es, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und dabei Kilometer für das eigene Team und die jeweilige Kommune zugunsten von Radverkehrsförderung, Klimaschutz und Lebensqualität zu sammeln.

Erstmals hat die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut vorgelegt

Wie passt diese Strategie zu den aktuellen Ideen unserer Regierung? Ich vermute mal gar nicht....
Die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für psychische Gesundheit - das erscheinen heutzutage bei uns  schon fast Vorschläge aus dem All zu sein. 

Und dann die Wohnungsnot - warnen nicht gerade Sozial-Verbände vor dem Wegfall einer großen Menge an Mietwohnungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz?

Neues Heizungsgesetz der Merz-Regierung: Verbände warnen vor Millionen-Wegfall von Mietwohnungen  hier

Es wird spannend werden, welche Ideen sich letztendlich durchsetzen können und vor allem mit welchen Mitteln. Der Kampf um Privilegien ist eröffnet.
Bleibt die Frage: wie könnte unsere Regierung zustimmen, wenn sie doch genau am Gegenteil arbeitet?

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, KNA, epd, hell   am 6. Mai 2026,

Europäische Union will Armut mit neuer Strategie bekämpfen

Armut in Europa:

Die EU-Kommission reagiert mit einer Strategie gegen Armut auf wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch und jedes vierte Kind gelten als armutsgefährdet.

Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet: mehr als 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen

 

TAZ hier  Kommentar von Marie Frank  2.6.2026

Neue Zahlen zu Armut

Frausein macht arm

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

Tagesspiegel hier 02.06.2026, 

Armutsbericht:  „Trauriger Rekord“ bei Armut in Deutschland

Reformen und Armut: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?

"Es ist eine Idee der EU, die möchte, dass mehr Bürger an der Energiewende teilnehmen

 

 

 Martin Wagner

Energy Sharing startet am 1. Juni 2026. Das ist im neuen § 42c EnWG festgelegt.

Damit wird es erstmals möglich, lokal erzeugten Solarstrom offiziell mit anderen über das öffentliche Netz zu teilen, ohne selbst zum Energieversorger zu werden.

Die größte Verunsicherung ist erst mal vom Tisch: Batteriespeicher-Privileg gilt bis 2029

  

Catiana Krapp /  Handelsblatt auf LinkedIn

Die Bundesnetzagentur stellt neue Regeln für Batteriespeicher vor. 

Die wichtigsten hat mir Klaus Müller schon vorab verraten. 

⚡️Bestandsspeicher zahlen weiterhin keine Netzentgelte

-> Bestand heißt: bis 4. August 2029 in Betrieb genommen + FID vor Inkrafttreten der neuen Regelung (was frühestens 2027 der Fall ist)

⚡️Heimspeicher bleiben auch in Zukunft von den Netzentgelten ausgenommen

⚡️ Dynamische Netzentgelte für Speicher gibt's erst irgendwann später (aktuell geplant zwischen 2030 und 2033).