Die eigentliche Frage lautet nicht, ob reformiert wird – sondern für wen

 
Thomas Reinsch

Friedrich Merz erklärt gesellschaftlichen Widerspruch zum Erkenntnisdefizit.

Mach mit beim STADTRADELN! Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2026 im Bodenseekreis

Tritt 21 Tage mit deinem Team für eine Kommune in die Pedale und fördert gemeinsam Radverkehr, Klimaschutz und Lebensqualität. Jeder Kilometer zählt – sei dabei und mach den Unterschied!
STADTRADELN ist eine internationale Kampagne von Klima-Bündnis Services.  hier

 

Vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2026 ruft der Bodenseekreis zum Mitmachen auf und freut sich wieder auf zahlreiche Teilnehmende am STADTRADELN 2026. Ziel ist es, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und dabei Kilometer für das eigene Team und die jeweilige Kommune zugunsten von Radverkehrsförderung, Klimaschutz und Lebensqualität zu sammeln.

Erstmals hat die Europäische Union eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Armut vorgelegt

Wie passt diese Strategie zu den aktuellen Ideen unserer Regierung? Ich vermute mal gar nicht....
Die Bekämpfung der Kinderarmut und Hilfen für psychische Gesundheit - das erscheinen heutzutage bei uns  schon fast Vorschläge aus dem All zu sein. 

Und dann die Wohnungsnot - warnen nicht gerade Sozial-Verbände vor dem Wegfall einer großen Menge an Mietwohnungen durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz?

Neues Heizungsgesetz der Merz-Regierung: Verbände warnen vor Millionen-Wegfall von Mietwohnungen  hier

Es wird spannend werden, welche Ideen sich letztendlich durchsetzen können und vor allem mit welchen Mitteln. Der Kampf um Privilegien ist eröffnet.
Bleibt die Frage: wie könnte unsere Regierung zustimmen, wenn sie doch genau am Gegenteil arbeitet?

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, KNA, epd, hell   am 6. Mai 2026,

Europäische Union will Armut mit neuer Strategie bekämpfen

Armut in Europa:

Die EU-Kommission reagiert mit einer Strategie gegen Armut auf wachsende soziale Probleme in Europa. Jeder fünfte Mensch und jedes vierte Kind gelten als armutsgefährdet.

Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet: mehr als 13 Millionen armutsgefährdeten Menschen

 

TAZ hier  Kommentar von Marie Frank  2.6.2026

Neue Zahlen zu Armut

Frausein macht arm

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

Tagesspiegel hier 02.06.2026, 

Armutsbericht:  „Trauriger Rekord“ bei Armut in Deutschland

Reformen und Armut: Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?

"Es ist eine Idee der EU, die möchte, dass mehr Bürger an der Energiewende teilnehmen

 

 

 Martin Wagner

Energy Sharing startet am 1. Juni 2026. Das ist im neuen § 42c EnWG festgelegt.

Damit wird es erstmals möglich, lokal erzeugten Solarstrom offiziell mit anderen über das öffentliche Netz zu teilen, ohne selbst zum Energieversorger zu werden.

Die größte Verunsicherung ist erst mal vom Tisch: Batteriespeicher-Privileg gilt bis 2029

  

Catiana Krapp /  Handelsblatt auf LinkedIn

Die Bundesnetzagentur stellt neue Regeln für Batteriespeicher vor. 

Die wichtigsten hat mir Klaus Müller schon vorab verraten. 

⚡️Bestandsspeicher zahlen weiterhin keine Netzentgelte

-> Bestand heißt: bis 4. August 2029 in Betrieb genommen + FID vor Inkrafttreten der neuen Regelung (was frühestens 2027 der Fall ist)

⚡️Heimspeicher bleiben auch in Zukunft von den Netzentgelten ausgenommen

⚡️ Dynamische Netzentgelte für Speicher gibt's erst irgendwann später (aktuell geplant zwischen 2030 und 2033).

Hoppla, der Bundesrat....

 

Jochen Vorländer / LinkedIn

GModG: die Bundesratsausschüsse haben (59 Seiten) vorgelegt

Die Empfehlungen zur 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 des Bundesrats zum

 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“

Die Energiewende ist nicht nur eine Klima- oder Wirtschaftsfrage, sondern auch eine Gesundheitsfrage

 

Martin Tillich / Utopia

Ein Perspektivwechsel, den man selten hört

Die Energiewende ist nicht nur eine Klima- oder Wirtschaftsfrage, sondern auch eine Gesundheitsfrage. 

Denn fossile Energien treiben nicht nur die Klimakrise an. Die Schadstoffe aus Verbrennungsprozessen belasten auch unsere Atemwege, unsere Haut und erhöhen das Risiko für chronische Erkrankungen.

Claudia Traidl-Hoffmann hat das auf meine eher lockere Einstiegsfrage im Changemaker Podcast geantwortet — und damit sofort klargemacht, wie präzise und weitblickend sie über die Medizin der Zukunft nachdenkt.

Ihre zentrale These ist: Gesundheit entsteht nicht erst in Arztpraxen oder Krankenhäusern. Sondern dort, wo Menschen leben — in unseren Städten, unserer Umwelt, unserer Luft und unserem Alltag.

Darüber sprechen wir in der neuen Changemaker-Folge des Utopia Podcasts – überall, wo es Podcasts gibt.  hier

Überwachungsbehörde überprüft Europapartei der AfD

 
hier  Kurier .at

dokmz‬   ‪@dokmz.bsky.social‬  hier

Brüssel leitet Verbotsverfahren gegen AfD-Europapartei ESN ein

Die EU-Aufsichtsbehörde startet ein Verfahren gegen die rechte Europapartei ESN, der auch die AfD angehört. Ihr droht der Verlust von über zwei Millionen Euro EU-Förderung. 

Am Ende entscheidet sich die Energiewende daran, ob sie für die Menschen funktioniert – nicht auf dem Papier, sondern im Alltag

 Frankfurter Rundschau   hier  28.05.2026, Von: Joachim Wille

Energiewende könnte 38 Milliarden Euro sparen – durch Recycling

Recycling und Wiederverwendung von Solarmodulen, Windrädern und Batterien könnten die Kosten der Energiewende bis 2045 um 38 Milliarden Euro senken.

 

am Montag, den 8. Juni, 19 Uhr, findet unser nächstes Treffen im Clubheim in Neufrach am Sportplatz statt.

 

Wir beginnen mit einem Vortrag zum Thema  „Saisonale Speicher“.

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende

Echt klasse, dass Frau Reiche immer solche Veranstaltungen verpasst, aber stets zuverlässig dort anzutreffen ist, wo es um neue AKW`s, Gas und Öl geht. 
Wo sieht sie eigentlich ihre Pflichttermine als deutsche Bundes-Ministerin, wie kommt sie auf die Idee, sie könne sich diese aussuchen?

Joachim Plesch / LinkedIn

Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank

Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.

Stromexport 2026: Deutschland dreht das Spiel um!

 Gunnar Petersen LinkedIn

In den letzten Jahren dominierten Schlagzeilen wie „Deutschland geht der Strom aus, wir müssen teuer importieren.“ 

Die aktuellen Daten der Bundesnetzagentur für das erste Quartal 2026 beweisen nun das Gegenteil und zeigen die ökonomische Realität schwarz auf weiß.

Die Bevölkerung will im Grundsatz mehr Klimaschutz, traut ihn dem politischen System aber immer weniger zu

  Christian Stoecker / LinkedIn

"Nur etwa 18% der Befragten
vertrauen der Bundesregierung, dass sie in der Lage ist, Klimaschutz umzusetzen,

dass sie dabei ehrlich ist und ehrlich kommuniziert
sowie dass sie es gut mit den Bürger*innen meint. (..) 

PACEStudie 

(..) Seit 2022 (Start unserer Messung) befindet sich das Vertrauen in staatliches Klimahandeln auf dem Tiefpunkt." 

Bidirektionales Laden: lohnt sich das wirklich für Privathaushalte?

 

Dr. Andreas Schmitz  hier / YouTube Kanal Akkudoktor

Bidirektionales Laden klingt erstmal nach der perfekten Zukunft:

Das E-Auto als Hausspeicher. Stromkosten runter. Netz stabilisieren. Energiewende supporten.

Aber lohnt sich das wirklich für Privathaushalte?

Unicef: Andere Länder zeigen, wie es weit besser geht, Deutschland liegt im unteren Mittelfeld

 

ARD hier 

Deutschland schneidet bei Kinderwohl unterdurchschnittlich ab

Kinderarmut, Lesekompetenz, Gesundheit - Deutschland landet in einer internationalen UNICEF-Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern weit hinten.

„Spiel mit dem sozialen Frieden“: das vollständige Fehlen jeder Abwägung

ES ist  wirklich kaum mehr  nachvollziehbar, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht.
Gerade eben kam die Studie der UNICEF heraus hier, die für Deutschland schon bedrückend genug ist, ohne dass noch mehr angehäuft wird. 

Daniel Mautz , / LinkedIn

Die Merz-Regierung spart bei Kindern, die sich nicht wehren können

Seit Dezember 2025 hat das Kanzleramt still und heimlich ein Sparpaket ausarbeiten lassen. Über 70 Maßnahmen, 8,6 Milliarden Euro Volumen im Sozialbereich. 

Das Papier war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Man kann sich denken, warum.

Äußerst fragwürdig: Jeder mag nach seiner Façon heizen - aber hinterher will ich kein Geheule hören

 Ein interessanter Artikel mit fragwürdigen Gedankenansätzen - nicht wirklich relevant im Ergebnis, auch wenn er im Spiegel publiziert wurde. (warum nur?)

Ja, die Entscheidung von Habeck erfolgte aus seiner Sorge um die Menschen heraus - er hat aber genau diesen Aspekt nicht ausreichend kommuniziert, denke ich heute. Das war sein größter Fehler damals.
Wie sonst konnte man aus der Bevölkerung heraus so dagegen schießen? 

Ich denke sofort an die CO2 Bepreisung, die jahrelang als "ausreichende Maßnahme" hochgelobt wurde von seinen Kritikern. Und kaum stand sie dann praktisch im Raum, da war das Jammern groß: zu teuer, zu früh....und die früheren Befürworter versuchen seither mit allen Mitteln dagegen anzugehen. 

Habeck hatte weiter gedacht und das voraus gesehen, seine Kritiker anscheinend nicht. Aber vielleicht war es ihnen auch einfach egal? 
Und ich bleibe dabei: eine Regierung, die ausschließlich "Gegenwartspräferenz" betreibt, erweist sich in diesen Umbruch-Zeiten für uns Menschen im Land als vollkommen nutzlos. Da nützt  es auch gar  nichts, wenn der Autor  auch noch versucht Frau Reiche in einer "feministisches Opferrolle" zu glorifizieren. Nein - sie wird bezahlt, um für uns Menschen die beste langfristige Lösung zu suchen!

Spiegel hier  Eine Kolumne von Nikolaus Blome  18.05.2026,

Die Grünen sollten das Ende des »Heiz-Hammers« bejubeln

Die Regierung macht zentrale Teile der Energiewende wieder mehrheits- und gesellschaftsfähig. Das öffnet der Ökopartei den Weg zurück an die Macht, weil sie ihr Menschenbild korrigieren kann.

So sind weder das Klimaziel 2030, noch die folgenden Klimaziele zu erreichen

 

In aller Kürze

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat der Klimapolitik der Merz-Regierung gestern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt 

Zeit-Journalistin Viola Kiel schreibt dazu: 

"Wenn es tatsächlich so kommt, dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit (weiteren) Klagen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Obwohl es ja eigentlich nicht wünschenswert sein kann, die nächste Verfassungsklage zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen. Die Erfüllung der Ziele ist kein Selbstzweck."

Und: "Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Einschätzung nicht einmal so miesepetrig, wie sie vermutlich sein müssten: Einige Entscheidungen – wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das sich das Kabinett in der vergangenen Woche geeinigt hat – konnte das Fachgremium für den heute veröffentlichten Bericht noch gar nicht bewerten. Es ist aber logisch, dass auch dieses Gesetz die Menge zukünftiger Emissionen beeinflussen wird, sollte es in dieser Form in Kraft treten." 

Denn die Frage ist nicht mehr, ob sich die Energiewende lohnt. Sondern für wen

 

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Die Energiewende rechnet sich – nicht irgendwann, sondern konkret vor Ort.

Eine aktuelle Studie zeigt: Wenn der Ausbau von Wind- und Solarenergie gelingt, können die Einnahmen für Städte und Landkreise bis 2033 auf 12,4 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig entstehen mehr als 50.000 neue Arbeitsplätze.

Doch entscheidend ist, wer davon profitiert. Heute bleibt nur rund die Hälfte der Wertschöpfung in den Regionen – der Rest fließt an externe Investoren ab.

Die Lösung liegt auf der Hand: Bürgerenergie, lokale Beteiligung und Modelle, die Wertschöpfung dort halten, wo sie entsteht.

Klimapolitik: Wer kämpft hier noch fürs Klima? Die CDU verliert ihren profiliertesten Umweltpolitiker

  Petra Pinzler LinkedIn

Ach, diese Lücke! 

Nachdem in der vergangenen Woche der profilierteste Umweltpolitik der Union, Andreas Jung, die Bundespolitik verlassen hat, stellen sich zwei Fragen immer dringender:

1. Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?

2. Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?

Mein Fazit aus dem ersten Jahr der Koalition ist: Die Hauptstadt Politik ist völlig aus dem Takt mit der Bevölkerung - weil die Spitzen-Politiker der große Koalition immer noch glauben, dass ihre Wähler die Energiewende als Belastung empfinden. 

Markus Söders größtes Problem ist nicht die Klimakatastrophe, sondern ein Schwabe, der kein Fleisch isst

Auch Kretschmann bekam sein Fett ab von Söder,  lange vor seiner legendären Bäume Umarmungsphase

Wer erinnert sich nicht gerne an diese Begebenheit zu Beginn der Kretschmann-Ära vor 15 Jahren?
Da rief  Söder allen  Wirtschaftsbetrieben in BW sinngemäß zu, sie könnten gerne im Nachbarland Bayern Asyl bekommen, wenn sie die Grüne Bevormundung nicht mehr ertragen würden....
Kretschmann erwähnte dieses Angebot mal staubtrocken im Nebensatz, bei einer Wahlkampfveranstaltung Jahre später: "Also meines Wissens ist keiner gegangen damals"

Daniel Mautz LinkedIn

Cem Özdemir ist als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg vereidigt worden. 

Und Markus Söder? Der rasiert sich, trägt Krawatte und hat seinen Hashtag Hashtag#söderisst gelöscht. Weil die Lage jetzt ernst sei, sagt er.
Als wären Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und Erderwärmung vorher ein Spaß gewesen, den man mit Burger-Selfies begleiten konnte.

Die CSU hat unter Söder die fünfte landesweite Wahl in Folge mit Verlusten abgeschlossen. Die Kommunalwahlen brachten ein historisches Tief.

Das handwerklich schwächste und praxisfernste Vorhaben, das dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde

 

Werner Koller, LinkedIn

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat die Novelle des Gebäude-modernisierungsgesetzes (GMG) scharf kritisiert. 

NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden". 

Der Text sei "in weiten Teilen kaum verständlich" und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. 

Goebel fordert den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten sowie die Vorschläge von Fachverbänden ernsthafter und weniger einseitig prüfen.