Der Planungsausschuß hat getagt, das Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan war vor Ort.

Mehr zu den Protesten auf  www.ländle4future.de

Aktionsbündnis Grünzug Salem schreibt einen offenen Brief an die Mitglieder des Regionalverbandes

 

Rechtzeitig zur Ausschusssitzung des Regionalverbandes am Mittwoch hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an die Mitglieder des RVBO geschickt. Darin zeigen die Aktiven auf, welche Konsequenzen das geplante Vorranggebiet für den Klimaschutz und die Landwirtschaft haben. Die im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn ausgerechnet der geschützte Grünzug, der ein zentrale Funktion für die Belüftung des Salemer Tals hat, dem Gewerbegebiet zum Opfer fällt, erläutert Fritz Vogel. Zudem verlören die Landwirte beste Böden und würden durch die notwendigen Ausgleichsflächen ein zweites Mal belastet, für Silke Ortmann hinzu. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist für eine Diskussion mit den Mitgliedern offen und hofft auf einen sachlichen Austausch. Erste Rückmeldungen einzelner Verbandsmitglieder stimmen optimistisch.

Der offene Brief ist hier zu finden

„Das ist kein Höllenplan“

 Das sagen die Fraktionschefs von CDU, SPD und Freien Wählern zum Regionalplan

aus der Schwäbischen hier von Annette Vinzenc

Auszüge daraus in blau

„Das ist kein Höllenplan“, sagte Norbert Zeller (SPD) ...

Auch der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) und der Isnyer Bürgermeister Rainer Magenreuter (FW) schoben den Schwarzen Peter zum Land. Dieses habe im Nachgang zum Beschluss der Regionalversammlung die Möglichkeit, einzelne Teile des Plans einzukassieren, ohne dass dieser dadurch seine Rechtsgültigkeit im Ganzen verlieren würde - was die Kommunapolitiker nicht könnten, wenn sie einzelne Kapitel ablehnten. Dann nämlich sei das Gesamtwerk auf dem Prüfstand, müsse wieder monate- oder jahrelang überarbeitet werden, und die Entwicklungschancen der Kommunen in den drei Landkreisen Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen würden auf Eis gelegt. Rapp: „Das Land ist der entscheidende Player bei dem Prozedere.“

Anmerkung: Das hat schon wieder was unfreiwillig "Komisches" an sich.
Das Land ist schuld und auf gar keinen Fall das Gremium des Regionalverbands, in dem sie alle gemeinsam  sitzen und fröhlich miteinander abstimmen!
Aber wehe, das Land würde sich in dieses Konstrukt der "Kommunalen Planungshoheit" einmischen, (das angesichts der möglichen Fehlentscheidungen den Verantwortlichen im Ländle plötzlich doch nicht sooo wichtig zu sein scheint .....)
Unsere Antwortschreiben aus Stuttgarter Ministerien enthielten oft genug den bedeutsamen Satz: "Entschuldigen Sie bitte, wir dürfen uns da nicht einmischen."
Das Regierungspräsidium Tübingen, als ausführendes Organ des Umweltministeriums,  ist nur ein "Träger öffentlicher Belange" - dessen Einwände an vielen Stellen genauso verworfen wurden wie unsere.

Dass das Land den Regionalplan durchaus kritisch sieht, sei in einem Schreiben des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich geworden, das 27 Seiten umfasst und am Mittwoch in der Sitzung des Planungsausschusses thematisiert werden soll.
Zwar werde das Herzstück des Plans, die Karte mit den Einzeichnungen der verschiedenen Nutzungsarten, nicht als solche infrage gestellt, wohl aber einzelne Begründungen.
„Für Nicht-Juristen liest sich das Ganze wie eine harsche Ablehnung, insbesondere was die Wachstumsprognose angeht“, so Rapp. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sind auch ein Hauptpunkt der Kritik vonseiten der Grünen und der ÖDP. Rapp hingegen glaubt, die Begründung müsse nur ausführlicher sein: „Wir werden kein Ruhrgebiet 2.0.“

Schon zur 1. Offenlegung lasen sich die Einwände von Wirtschaftsministerium! und Regierungspräsidium stellenweise wie die  Schreiben der Klimaaktivisten.
Aber Regionaldirektor Franke sagte sinngemäß: Das kriegen wir hin, wir müssen nur noch bisschen besser begründen, dann passt es schon.....

"Regionalplan: Fast nur Männer entscheiden"

 Wie sich Verbandsversammlung zusammensetzt -

Warum das ein Problem sein könnte

Artikel in der Schwäbischen Zeitung von Annette Vincenz

Auszüge in blau

... Die Verbandsversammlung wird am 25. Juni über den Plan befinden. Aber wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Wer sitzt da eigentlich drin?

Ein Kritikpunkt, der schon für die Kreistage gilt, spiegelt sich ebenfalls in der Regionalversammlung wider: Dort sitzen sehr viele Bürgermeister, die nicht nur an der überörtlichen Planung interessiert sind, sondern naturgemäß auch an den konkreten Entwicklungschancen ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde. Ein Interessenskonflikt, beklagen Mitglieder kleinerer Parteien, die selten bis nie Bürgermeister stellen. Und möglicherweise mit ein Grund, warum der Umwelt- und Klimaschutz manchmal zugunsten neuer Gewerbeflächen auf der Strecke bleibt.

Von den 56 Mitgliedern der Verbandsversammlung sind 26 Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister, alle bis auf zwei (Elmar Buemann aus Baindt und Roland Bürkle aus Bad Wurzach, beide CDU) noch amtierend. Hinzu kommen mit Stefanie Bürkle und Lothar Wölfle zwei Landräte, ebenfalls aus der CDU. Exakt die Hälfte des Gremiums besteht also aus Berufs-Kommunalpolitikern. Der Anteil der Frauen lässt sich beinahe an einer Hand abzählen: Nur sieben der 56 Mitglieder sind weiblich. Davon sitzen vier in der Grünen-Fraktion. Größte Fraktion ist die CDU mit 19 Mitgliedern, gefolgt von den Freien Wählern (14), Grünen (12), SPD (5), ÖDP und FDP (jeweils 2) sowie Linke und AfD (jeweils 1). Da CDU und Freie Wähler häufig einer Meinung sind und auch alle Vertreter innerhalb der „Bürgermeisterfraktion“ stellen, haben sie im Grunde die absolute Mehrheit, auch wenn es in der Verbandsversammlung keine Koalition in dem Sinne gibt. Verbandsvorsitzender und somit Sitzungsleiter ist der Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler, sein erster Stellvertreter Daniel Rapp (beide CDU).

Im ganzen Regionalverbandsgebiet gibt es momentan sowohl laute und als auch andächtige Proteste, denn am Mittwoch trifft sich der Regionalverband, um den Weg zur Fortschreibung frei zu machen.

Dafür müssen nur noch mehrere tausend Einwendungen im Eilverfahren verworfen werden, aber damit hat der Regionalverband Erfahrung. Auch dass das Gremium des Regionalverbandes die Mammut-Vorlage mit tausend Seiten gerade erst vor 1 oder 2 Wochen erhalten hat, spricht Bände. 
Wer außer den Bürgermeistern kann sich die Zeit zum Studium der Unterlagen so kurzfristig im Alltag nehmen?

Wie Frau Burger von SatireSenf schon weise sagte: Das Gremium muss sich entscheiden, ob es für einen glanzvollen Abgang in Rente für seinen Regionaldirektor Franke stimmt oder ob es seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht wird.

lauter Protest in Sigmaringen, Bild von Rüdiger Sinn

andächtiger Protest auf dem Höchsten, Bild ebenfalls von Rüdiger Sinn

viel mehr Fotos und Berichte zu den Veranstaltungen:
hier auf dem Blog des "ABÜ Zukunftsfähiger Regionalplan"

Jetzt brauchen wir nur noch schönes Wetter!

 Bitte daran denken: bei Regen kann die Veranstaltung nicht statt finden, daher vordem Aufbrechen  vorsichtshalber hier rein schauen ob die Veranstaltung abgesagt wurde!

Ravensburger Apell

Liebe Mitglieder im Bündnis für den Zukunftsfähigen Regionalplan, wer möchte den Ravensburger Appell gerne noch zeichnen, er wird demnächst mit der Liste der Erstunterzeichner veröffentlicht. Im Juli wird es zudem jeden Samstag Stände in der Ravensburger Innenstadt geben.

Ravensburger Apell hier

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im November 2017 hatte sich das breite gesellschaftliche Bündnis „abrüsten statt aufrüsten“ gegründet.

Erstunterzeichner waren damals neben führenden Vertreter*innen der Friedensbewegung, vier Gewerkschaftsvorsitzende (DGB, Verdi, GEW, IG Metall), ein Nobelpreisträger, kirchliche Vertreter*innen, die großen Umweltbewegungen (NaBu, BUND,Naturschutzfreunde), diverse Wissenschaftler*innen, Historiker*innen, Autor*innen, bekannte Künstler*innen usw.

Erneut hat dieses Bündnis aufgrund explodierender Militärausgaben und steigender Kriegsgefahr dazu aufgerufen, sich entschieden einem neuen Rüstungswettlauf in den Weg zu stellen. Gerade im Bundestagswahlkampf muss das Thema „abrüsten statt aufrüsten" mehr denn je zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte werden. Die permanente Erhöhung des Rüstungsbudgets darf nicht weiter in den Hinterzimmern der Politik still und leise durchgewunken werden.

Bei der Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" am 18.4.2021 wurden deswegen zahlreiche Veranstaltungen angeregt, bundesweit zentral, wie auch regional, bzw. lokal. So wird z.B. Anfang Juli mit der Frankfurter Rundschau eine Podiumsdiskussion veranstaltet werden, bei der die Spitzenkandidat*innen aller Parteien (außer der AFD) zu ihrer Position zum Thema befragt werden. Kurz vor der Sommerpause, in der Hochphase des Wahlkampfes, soll eine Aktionswoche stattfinden.

Im Vorfeld gibt es einige wichtige Daten / Feiertage, bei denen das Thema auch aufgegriffen werden konnte / kann, so z.B. am 8.Mai (Tag der Befreiung), 22.Juni (Gedenktag deutscher Überfall auf Russland), 8.Juli (Flaggentag der Mayors for Peace), 6.August (Hiroshima-Tag), 9.August (Nagasaki-Tag) und der 1.9. als Antikriegstag….

Auch in Ravensburg sollte es unser Ziel sein dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken.Aus diesem Grund haben wir diese Initiative aufgegriffen und einen "Ravensburger Appell" verfasst.

Wir haben Gewerkschaften, kirchliche Vertreter*innen, Einzelhändler*innen und andere Organsationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, KünstlerInnen und andere wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Erstunterzeichner*innen angefragt und gewinnen können. Nachdem wir uns zuerst auf Ravensburg und Umgebung fokussiert haben, wird der Appell inzwischen bundesweit verteilt. Auch ReferentInnen unseres Politischen Wohnzimmer Ravensburg haben inzwischen schon unterzeichnet, wie Jürgen Grässlin, Andreas Zumach, Clemens Ronnefeld und Winfried Wolf. 

Diverse Anfragen bei potentiellen Unterstützer*innen laufen noch, da aufgrund von Corona diverse Teamsitzungen /AG-Treffen, etc. nur sehr zeitverzögert stattgefunden haben. 

Wir überlegen derzeit, wie wir den Appell mit den Erstunterzeichner*innen veröffentlichen werden (Zeitungsanzeigen, angemietete Plakatwände, Flugblätter, etc.) und werden dann beginnen, "in die Fläche" Unterschriften sammeln, im Juli samstags auf dem Marienplatz und evtl mit Unterschriftenlisten in den Läden, die den Appell mittragen. Sicher werden wir den Appell auch an der von den Naturfreunden organisierten Friedenswanderung ("Frieden in Bewegung") vorstellen, wenn diese Ende Juni die Bodensee-Region erreichen (Etappe 59 Meersburg-Friedrichshafen). Das bedeutet, dass wir die Sammlung der ErstunterzeichnerInnen in den nächster Zeit beenden werden, um den fertigen Aufruf dann veröffentlichen zu können.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie dieses Anliegen relativ zeitnah mitunterstützen!

Mit herzlichen Grüßen,

Micha und Frank Matschinski

Politisches Wohnzimmer Ravensburg

Ganzer Brief mit allen Unterstützern hier

 

14.-16. Juni: Mahnwache des KlimaCamps Ravensburg in Horgenzell

Kurz bevor die knapp 3000 Einwendungen - unsere Einwendungen - abgewogen werden macht das KlimaCamp mobil.

Alle Gruppen und Menschen sind eingeladen, zu kommen, sich auszutauschen und sich einzubringen mit einem Infostand, Vorträgen, Plakaten......!!!
Wir sind voraussichtlich am 16.Juni ab 11:00 Uhr mit einem Infostand vor Ort. 

Warnung vor dem „Salemer Virus“

Der Gemeinderatsbericht aus Meersburg im Südkurier beinhaltet 2 interessante Aussagen für Salem
Von Lorna Komm ueberlingen.redaktion@suedkurier.de:
 
Auszug in blau 

Georg Dreher (CDU) erinnerte daran, dass man den Parkplatz für große Fahrzeuge bei städtischen Veranstaltungen brauche. „Den erforderlichen Abstand zu den Rebflächen sehe ich problematisch“, sagte er. Das Grundstück würde ausgemostet und daher halte er den Standort für nicht in Ordnung. Sein Fraktionskollege Peter Schmidt meinte, man habe etliche andere Baustellen, welche zuerst abgearbeitet werden müssten. Er warnte davor, dem „Salemer-Virus“ zu verfallen und alles zuzubauen. Zudem erinnerte er an die Bodenverhältnisse in dem Gebiet. „Die Älteren unter uns wissen, der Untergrund ist morastig und moorig.“ Diesen Punkt griff auch Markus Waibel (FWV) auf, denn, so meinte er, da habe noch kein Statiker etwas dazu gesagt. „Ich glaube, so funktioniert das vielleicht gar nicht.“
 Zudem betrachte Waibel den Bauboom am gesamten Bodensee als kritisch und fragte: „Wieso wollen wir wachsen?“ Wie zuvor Schmidt brachte auch er das alte Grundstück des Bauhofs auf der Ergeten ins Spiel, was aus seiner Sicht als Anwohner der Daisendorfer Straße den Vorteil habe, den Stadtverkehr von durchfahrenden Wohnmobilen zu entlasten.

 

Pressemitteilung zur Sternwanderung mit ökumenischer Andachtsfeier an der Kapelle auf dem Höchsten am 13. Juni 2021

Die Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (www.ländle4future.de) in Kooperation mit der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Rottenburg-Stuttgart) und dem KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Prälatur Ulm) laden für kommenden Sonntag, den 13. Juni ein zur Sternwanderung zum Höchsten aus den drei Kreisen Bodensee, Sigmaringen und Ravensburg. 

Um 14:00Uhr findet an der Kapelle auf dem Höchsten (Rubacker 5, 88693 Deggenhausertal) eine ökumenische Andachtsfeier statt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Anliegen der Menschen zur Bewahrung der Natur in religiöser, kultureller und persönlicher Hinsicht zusammen zu tragen und draußen in der Natur zu äußern.
Von der KAB wird Diakon Matthias Schneider dabei sein, Pfarrer Albrecht Knoch vom evangelischen KDA, Barbara Herzig vom BUND für die Regionalplaninitiative und Liedermacher Markus Mielert sorgt für den musikalischen Rahmen.
In religiöser Hinsicht wird es einen Beitrag zu „Schöpfung aus der Sicht des Yoga“ geben, auch philosophische und poetische Gedanken zum Thema sind geplant. Mitsingen ist sehr erwünscht, die Teilnehmer*innen sind aufgerufen, ihre eigenen Anliegen und Wünsche für die Schöpfung mitzubringen und kurz zu äußern.

Sitzgelegenheiten müssen selbst mitgebracht werden, bei Regen fällt die Veranstaltung aus (Aktuelles auf www.ländle4future.de oder www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit). Corona-Regeln in Form medizinischer Masken und Abstand sind einzuhalten, die Daten werden aufgenommen, deshalb ist die Veranstaltung auf höchstens 200 Personen beschränkt.

Der aktuelle Regionalplanentwurf Bodensee-Oberschwaben soll jetzt im Juni verabschiedet werden und dann für 15-20 Jahre Flächenverbrauch für Wohnen und Gewerbe, Ressourcenabbau sowie geschützte Flächen festlegen. Die Kritiker*innen fordern die Einhaltung von Klima- (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (höchstens 3ha/Tag im Land) ein (www.openpetition.de/!regionalplan), die Befürworter*innen plädieren eher für weiteres Wachstum (https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan).

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO

Ziel: Erhalt des Streuobstanbaus im Deggenhausertal

aus dem Südkurier  von Claudia Wörner markdorf.redaktion@suedkurier.de

Wie toll dass es solche Initiativen gibt.
Erst im Januar verkündete  der  Südkurier (26.1.21) eine Streuobst-Katastrophe 
Viele Bio-Obst-Erzeuger stehen vor ungewisser Zukunft: Bodensee-Keltereien kündigen massenweise Obst-Verträge Zu Tausenden haben Groß-Keltereien in den vergangenen Wochen Obst-Lieferverträge gekündigt. Besonders betroffen ist der Bodenseeraum – Deutschlands wichtigstes Obstanbaugebiet. 

Apfelideen mit Liebe zur Natur

„Mit Herz hausgemacht“, lautet das Motto des Bio-Hofladens von Melli und Patrick Moll aus Untersiggingen. Das junge Paar führt den kleinen Bio-Obstbetrieb in vierter Generation mit dem Ziel, die Streuobstwiesen zu erhalten....

Im Hauptberuf Schlosser, führt der 26-jährige Familienvater den Bio-Obsthof im Nebenerwerb. Zwischen 70 und 100 Tonnen Äpfel erntet Moll im Jahr in seinem von Naturland zertifizierten Betrieb. Sein Ziel sei es, von den Großmostereien unabhängig zu werden und seine Äpfel, die an Hoch- und Mittelstämmen wachsen, in Zukunft selbst zu vermarkten.

Honig von den eigenen Bienen, Bienenwachsbalsam mit Shea-Butter, Apfelchips, Apfelwürfel fürs Müsli und natürlich Apfelsaft finden die Kunden – Melli Moll spricht lieber von „Apfelfans“ – in den Regalen des Hofladens. „Ich bin immer auf der Suche nach neuen Produkten und Ideen“, sagt sie. So wollen die Molls künftig auch mit einer Metzgerei kooperieren, damit sie auch herzhafte Produkte anbieten können.

Der Bio-Hofladen ist täglich von 7 bis 22 Uhr geöffnet. Kontakt: Patrick und Melli Moll, Hagenbuch 6, 88693 Deggenhausertal-Untersiggingen, Telefon 0 75 55/49 49 961, Mobil 01 52/59 80 48 91, E-Mail: obsthofmoll@gmx.de; Informationen auf Facebook und Instagram. 

 Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten

aus der TAZ  hier zum ganz lesen, hier Auszüge (in blau)

Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von Fridays for Future (FFF) schwänzten monatelang freitags die Schule (und würden es wohl noch tun, wenn Corona nicht wäre), Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände (EG) besetzen Braunkohletagebaue und gefährdete Wälder, Re­bel­l*in­nen von Extinction Rebellion (XR) blockieren Straßen, kleben sich an Partei- und Konzernzen­tralen. Mit der angekündigten „Massenblockade“ auf der A100 durch Sand im Getriebe (SiG) am Samstag kommt ein neuer Zielort für Proteste hinzu: Autobahnbaustellen.

Dass immer mehr unbescholtene Bür­ge­r*in­nen es wagen, die Schwelle des erlaubten Protests zu übertreten und den Konflikt mit dem Gesetz suchen, hat zwei Gründe. 
Da ist zum einen die Bedrohung durch die Klimakrise, die existenzielle Angst vor einer globalen Vernichtung von Leben und Lebensräumen, die aus Sicht der Ak­ti­vis­t*in­nen sofortiges Handeln erfordert. „Wir sind mitten drin in der Klimakatastrophe, dies ist die letzte Chance etwas zu ändern“, sagt Lou Winters, Sprecherin der Berliner Gruppe von SiG.

Hinzu kommt der Frust, dass legale Protestformen nichts geändert haben. „Die Politik versagt, handelt nur im Interesse von Konzernen. Darum müssen wir mit unseren Körpern dafür sorgen, dass etwas passiert“, glaubt Winters. Ähnlich sieht es Tino Pfaff, Sprecher von XR: „Seit 40 Jahren reden wir über die Bedrohungen durch die Klimakrise. Menschen demonstrieren, schreiben Petitionen – nichts hat gewirkt.“ Darum müsse man mit „symbolischen Aktionen“ wie Straßenblockaden „größtmögliche Aufmerksamkeit für das Thema erzielen“.......

Aber auch eine Warnung an die Aktivisten:

Celikates warnt ebenfalls vor der Illusion, dass die Adressaten von Klimaprotesten nicht alles unternehmen würden, um die Bewegung zu kriminalisieren. „Die Konzerne haben enorme Druckmittel und Ressourcen. Auch Teile der Politik werden alles versuchen, um deren Interessen zu verteidigen.“ So stünden die Be­set­ze­r*in­nen von Ende Gelände ja schon als „Linksradikale“ im Verfassungsschutzbericht.

Gut möglich also, dass es der Klimabewegung so ergeht wie früheren Bewegungen des zivilen Ungehorsams. Oft war es nämlich so, sagt Celikates: „Zu ihrer Zeit wurden sie als Terroristen bezeichnet. Für uns heute sind sie Helden.“

2 Leserbriefe zum Thema Klima

Die beiden Leserbriefe beziehen sich auf einen Kommentar von Oswald Metzger am 27.5.im Südkurier. Den Kommentar muss ich aber nicht wiedergeben, denke ich. Die Antworten sprechen für sich.

In welcher Welt?

In welcher Welt lebt Herr Metzger eigentlich? Wie kommt er darauf, von einem deutschen Alleingang zu sprechen? Hat er noch nie etwas von einem gemeinsamen Green Deal aller EU-Staaten gehört? Deutschland drohen Strafzahlungen in dreistelligen Millionenbeträgen, da noch unklar ist, ob wir die beschlossene CO2-Minderung erfüllen können. Die deutschen Strompreise für Privatkunden sind nur deshalb so hoch, weil es eine ungerechte Verteilung der Abgaben, z.B. der EEG-Umlage gibt. Die Deutschen haben so viel Geld auf dem Konto wie noch nie. Also: Was soll diese Schwarzmalerei? Deutschland hat weltweit mit den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf. Dabei wollen wir Technologieführer sein.
Dazu kommt: Kohle- und Atomausstieg sind Gesetz, der Klimawandel ist real, das Pariser Klima-Abkommen ist unterzeichnet, das Bundesverfassungsgericht forderte erst kürzlich mehr Klimaschutz ab sofort. Die unkalkulierbar hohen Kosten und das immense menschliche Leid, das ein aus den Fugen geratenes Klima mit sich bringt, erfahren wir bereits jetzt weltweit, aber auch bei uns vor der eigenen Haustür. Herr Metzger erkennt all diese Realitäten nicht an und bietet keinerlei Lösungsansätze. Statt nur zu jammern, sollte er sich konstruktiv an Lösungen für unsere Zukunft und die der kommenden Generationen beteiligen.

Gottfried Grundler, 88699 Frickingen

Energie zu billig

Der Klimawandel ist ein Fakt und ich bin mir nicht sicher, ob die Art und Weise sich über Wähler der Grünen auszulassen, in der Sache wirklich hilfreich ist?
Der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hat vor gut 10 Jahren sinngemäß gesagt: Die Energie ist zu billig, sie muss teurer werden, weil nur dann werden wir innovativere und smartere Lösungen entwickeln. Ich denke, genau das ist der Punkt! Herr Metzger befindet sich übrigens in guter Gesellschaft, auch der ehemalige Bundesrat Blocher moniert bezüglich des neuesten CO2-Referendums in der Schweiz, dass die Schweiz zu klein ist, um am Klima etwas zu ändern!
Was beide aber ausblenden, dieses Referendum und die geplanten Maßnahmen der Grünen motivieren uns in der Tat erfolgreiche Lösungen zu entwickeln. Das kann Deutschland leisten! Mit deutscher, europäischer Ingenieurskunst werden wir Lösungen entwickeln, die das Klima verbessern und unseren Wohlstand sichern! Ich prophezeie jetzt schon, alle Länder, welche jetzt nicht sofort auf die CO2-Bremse treten, werden in der Zukunft die besten Kunden von deutschen Firmen sein, welche jetzt smarte Lösungen entwickeln. Auch sie führen die steigenden Kosten als Killerargument an – aber mal ehrlich – was wird es unsere Nachfahren kosten, wenn wir jetzt nicht anfangen?

Michael Weber, CH-Erlen 

 

Termine aktuell !!! Da kann jeder mitmachen

14.-16. Juni: 
Mahnwache des KlimaCamps Ravensburg in Horgenzell

Kurz bevor die knapp 3000 Einwendungen - unsere Einwendungen - abgewogen werden macht das KlimaCamp mobil.

Alle Gruppen und Menschen sind eingeladen, zu kommen, sich auszutauschen und sich einzubringen mit einem Infostand, Vorträgen, Plakaten......!!!
Wir sind voraussichtlich am 16.Juni ab 11:00 Uhr mit einem Infostand vor Ort. 

Mittwoch 16. Juni: öffentliche Ausschusssitzung im RVBO zur Abwägung der Einwendungen in Horgenzell: Wir sind vor Ort.

Dienstag 22. Juni: Zweiter VideoDialog mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Kritikern (Manfred Walser von den Scientists4Future Ravensburg) des aktuellen Regionalplanentwurfs
 
Freitag 25. Juni: Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan in Pfullendorf. Wir sind vor Ort!

Der Info-Pfad zwischen Buggensegel und Neufrach steht!

Altdorfer Wald -Gespräche im Wald finden permanent statt, zeitnahe Info auf den Kanälen der Baumbesetzer
Sonntagsspaziergänge immer sonntags 14:00Uhr 

Und hier noch was in eigener Sache: für Plakate, Flyer, Anzeigen und letztendlich für eine Klage

Gilt das nicht für alle Kommunen und Städte?

 Offener Brief an

Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Ravensburg 

zum

Stand der Klimaschutzpolitik und den aktuellen Diskussionen

2. Juni 2021  Scientists for Future Ravensburg hier

Als Scientists for Future beteiligen wir uns nicht an Kampagnen und Aktionen,
wir sehen unsere Aufgabe darin, die politischen Entscheidungsträger, die Aktivisten
und die Bevölkerung wissenschaftlich zu beraten. 

Wir haben großes Verständnis für den vielfältigen Protest der Jugendlichen, denn über deren Zukunft entscheiden wir mit unseren heutigen Aktivitäten. Und wir müssen leider feststellen, dass politische
Entscheidungen immer noch überwiegend in Verkennung oder bewusster Missachtung
naturwissenschaftlicher Fakten getroffen werden. Der Klimawandel ist nachweislich in vollem Gang, die Prognosen sind mittlerweile von sehr hoher Qualität und Aussagekraft und dem Klima ist es letztendlich egal, ob wir beim CO2-Ausstoss rechtzeitig auf die Bremse treten oder nicht.

Immer mehr Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es nur noch ein geringes CO2-Restbudget gibt, das ohne wirkungsvolle Maßnahmen sehr bald aufgebraucht ist. hier 

Das heißt, dass alle Menschen sofort und schnell wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen sollten. Andernfalls wird die Klimaerwärmung auf deutlich über 1,5 Grad ansteigen mit katastrophalen Konsequenzen für alle Menschen wie etwa Dürren, Flutkatastrophen und Überflutung aller Küsten. Unser Ziel ist es, diese Tatsachen stärker in den öffentlichen Diskurs zu bringen.

Wir wollen weitere Eskalationen vermeiden und den Fokus auf die konkreten Handlungsschritte
zur CO2-Reduktion lenken. 

Vor einem Jahr wurde der Ravensburger Klimakonsens beschlossen und seither ist nach unseren Informationen zu wenig passiert. Natürlich haben wir keinen detaillierten Einblick in die Aktivitäten der Stadtverwaltung. Wir konnten jedoch bisher keine politischen Beschlüsse feststellen, die zu einer konkreten Senkung der CO2-Emissionen geführt haben. Die Aussage von Oberbürgemeister Dr. Rapp in der Gemeinderatssitzung vom 10.5.21 fasst die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen treffend zusammen: "Wir haben noch kein Gramm CO2 eingespart."

Da sich CO2 aber in der Atmosphäre kumulativ ansammelt, bedeutet jede Verzögerung heute, dass die Einsparbemühungen morgen noch radikaler werden müssen. Dieser Tatsache hat auch das aktuellen BVerfG-Urteil Rechnung getragen. Wir sehen daher die dringende Notwendigkeit, schnell zu handeln, und schlagen vor, mit Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zum Klimakonsens sofort zu beginnen, die in der Handlungskompetenz der Stadt liegen und einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern hier

Dafür muss die Stadtpolitik auch nicht auf Ergebnisse aus der Arbeit des Klimarats warten. Als beratende Stimme der Wissenschaft sind wir gerne bereit, die Stadt Ravensburg bei Fragen zur Wirksamkeit von Maßnahmen und zum verbleibenden CO2-Restbudget zu unterstützen.

Hier geht`s zum Original-Brief mit 26 Unterzeichner*innen

Termine vom "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan"

 

• 6. Juni: Fahrraddemo von und nach Ravensburg
  Infos bereits im Blog unter Stichwort "Aktion"
  
  
• 10. Juni 17:00 Uhr: Demo gegen Kiesabbau in Wolfegg
  
  
• 13. Juni: Sternwanderung aus den 3 Kreisen zum Höchsten, in Kooperation mit der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung),
  Infos kommen noch!
   
• 16. Juni: öffentliche Ausschusssitzung im RVBO zur Abwägung der Einwendungen in Horgenzell: Wir sind vor Ort.
  
  
• 22. Juni: Zweiter VideoDialog mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Kritikern (Manfred Walser von den Scientists4Future Ravensburg) des aktuellen Regionalplanentwurfs (siehe Anhang)
  Infos bereits im Blog unter Stichwort  "Aktion"
   
• 25. Juni: Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan in Pfullendorf. Wir sind vor Ort!
  
  
• Gespräche im Wald finden permanent statt, zeitnahe Info auf den Kanälen der Baumbesetzer
  
  
• Sonntagsspaziergänge dort immer sonntags 14:00Uhr

Und hier noch was in eigener Sache: für Plakate, Flyer, Anzeigen und letztendlich für eine Klage

Welt-Umwelt-Tag am 5. Juni

Pressemitteilung des BUND Salem

Der BUND-Salem hat in den letzten Wochen einen Info-Pfad erstellt und zwischen Neufrach und Buggensegel aufgebaut ( im Bereich des vom Regionalverband geplanten Schwerpunktes für Industrie und Gewerbe)

 

Anlässlich des Weltumwelttags am 5. Juni stellt der BUND Salem Lebensräume und deren Bedrohung mit einer besonderen Aktion vor: Ein Info-Pfad lädt dazu ein, sich in den nächsten Wochen während eines Spaziergangs oder einer Radtour mit der Natur zu beschäftigen. 

Entlang der landwirtschaftlichen Wege zwischen dem Neufracher Gewerbegebiet und Buggensegel wurden Infotafeln mit verschiedenen Themen aufgestellt. Es wird z.B. vorgestellt, warum ein Graben am Wegesrand wichtig für Pflanzen und Tiere ist, obwohl es auf den ersten Blick nicht danach aussieht. Ein anderes Schild informiert über den Boden als CO₂-Speicher. Streuobstwiesen stehen unter besonderem Schutz, sie können mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bieten. Auch kann man erfahren, wie Salem in 45 Jahren aussähe, wenn weiter so gebaut wird wie in den letzten 15 Jahren.  …

Der BUND Salem arbeitet mit anderen Verbänden und engagierten Salemer Bürger*innen im Aktionsbündnis Salem. Ein zukunftsfähiger Regionalplan berücksichtigt die Bedürfnisse der folgenden Generationen und ergreift Maßnahmen, um das 1,5°-Ziel für den Klimaschutz nicht zu überschreiten. Aktuell hat sich die EU auf eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 55% bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. Erst langsam begreifen Entscheider*innen in Politik und Wirtschaft vor Ort, dass es Ernst ist in Sachen Klimaschutz. Dieses Ziel ist nur zu verwirklichen, wenn alle daran mitarbeiten.

Auf dem Tafeln wird auf die laufende Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan hingewiesen. Diese richtet sich an den Landtag Baden-Württemberg und fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zur Umsetzung von Klima und Nachhaltigkeitszielen …. Der QR-Code ermöglicht die Einsicht in den Petitionstext und eine Unterschrift vor Ort.

Der BUND Salem stellt die Infotafeln auch auf seiner Website www.bund.salem.de zur Verfügung. Die Schilder werden noch einige Wochen nach der Abstimmung zum Regionalplan in der Regionalversammlung im Gebiet stehen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen und hoffen, dass Sie manches Erstaunliches oder Neues beim Spaziergang entdecken.

 Viel Spaß bei einem Spaziergang über die Felder!

Als kleiner "Vorgeschmack" hier die Tafel 1:

"Klimaaktivisten protestieren jetzt auch in Salem gegen den Regionalplan"

Frau Santini vom  Südkurier hat schon in der Online-Ausgabe auf die Pressemitteilung des KlimaCamps reagiert und war schnell genug vor Ort um ein Foto zu schießen!  hier

Auszüge:
Das Ravensburger Klimacamp findet seine Wege nun auch nach Salem. Der Protest mittels großem Banner richtet sich gegen den Regionalplan, der in Salem einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe vorsieht. Über ihre Aktion im Weingartenwald bei Stetten sprechen die Aktivisten dagegen nicht mehr. Dabei ist sie zumindest für die Polizei noch nicht abgeschlossen.

Banner, Schlosssee und Bauzaun auf einem Bild. Mit dem Schriftzug wollen die Klimaaktivisten gegen den Regionalplan protestieren, der in Salem einen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe vorsieht. |  (Bild: wurde entfernt aus Datenschutzgründen)

Die Aktivisten aus dem Ravensburger Klimacamp haben nach eigenen Angaben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwischen zwei Bäumen in Sichtweite des Salemer Rathauses ein Banner mit der Aufschrift „Größenwahn und Klimanot bringt der Jugend Tod“ aufgehängt.

Salem: Sichtachse vom Rathaus

Anmerkung: das Aktionsbündnis Salem hatte erst vor Kurzem noch einmal seine Bedenken für den Gemeinderat zusammengestellt, die als Präsentation verfügbar ist.

Präsentation hier

Pläne, Übersichten  usw. hier

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen weiten Protest nach Salem aus

Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 2. Juni 2021

In der Nacht vom gestrigen Dienstag (1.6.2021) zum heutigen Mittwoch (2.6.2021) befestigten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen des Ravensburger Klimacamps zwischen zwei Bäumen in Sichtweite des Salemer Rathauses ein Banner mit der Aufschrift: "Größenwahn und Klimanot bringt der Jugend Tod". "Es wäre eigennützig von uns, nur den Alti beschützen zu wollen", erklärt Samuel Bosch (18) die Aktion. "Stattdessen möchten wir den klimazerstörerischen Regionalplanentwurf als Ganzes kippen."

Ziel der Aktion ist eine, so Bosch, "weise Entscheidung" aus dem aktuell noch gültigen Regionalplan aus dem Jahr 1996 zu bewahren: Damals wurde ein wichtiger Grünzug in Salem als besonders schützenswert festgeschrieben, "weil sich auf dem Grünzug beste Böden befinden und eine Bebauung den Kaltluftabfluss ins klimatisch besonders belastete Bodenseebecken verhindern würde".

Nach dem neuen Regionalplanentwurf soll dieser Grünzug nun aber einem Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe weichen. "Mit fast 30 Hektar verdoppelt sich damit das bestehende Gewerbegebiet und durch die Dorfdurchfahrten wälzt sich ununterbrochen lauter LKW-Verkehr", so Bosch weiter. "Die Schienenanbindung wird bis weit über das Jahr 2035 hinaus mangels Zweigleisigkeit zu leistungsschwach sein, um den Zusatzverkehr aufzufangen."

"Der Regionalplanentwurf spielt einfach Wirtschaft gegen Landwirtschaft aus, obwohl der Grünzug bereits ökonomisch sinnvoll und mit nachhaltigem Ertrag genutzt wird. Diese verquere Flächenversiegelungsunlogik zieht sich durch den gesamten Regionalplanentwurf." Eine klimafreundliche Überarbeitung dieses Wahnsinnsplans fordert auch die familienfreundliche Fahrraddemo über die B30 diesen Sonntag.

FOTOS ZUR FREIEN VERWENDUNG

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.salem1

(weitere Fotos werden im Laufe des Vormittags hochgeladen)

Koordinaten: 47.768491, 9.291224

 

HINTERGRUND

Ausführliche Hintergrundinformationen stellt die lokale Bürger*inneninitiative "Aktionsbündnis Grünzug Salem" bereit:

https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/2020/11/neues-vom-aktionsbundnis-grunzug-salem.html

 Die Fahrraddemo beginnt diesen Sonnag (6.6.2021) und endet am Ravensburger Bahnhof. Sie geht von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Die Route ist 16 Kilometer lang, verläuft teilweise über die B30, und ist familienfreundlich. Details stehen auf:

https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/2021/06/blog-post.html

 

ÜBER DAS RAVENSBURGER KLIMACAMP

Das Ravensburger Klimacamp entstand am 12.12.2020 als acht Meter hohes Baumhaus in Ravensburg. Am Abend vom 29.12. wurde es geräumt, am nächsten Tag neu errichtet. Am 30.1. pausierten die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen ihr Baumhaus und hinterließen der Stadt Ravensburg ein Ultimatum bis zum 1.5. Am 25.2. initiierte die Gruppe eine Besetzung des Altdorfer Walds, um diesen vor Rodung zu schützen. Zur Gruppe gehören Klimagerechtigkeitsaktivist*innen diverser Initiativen.

 

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)



 

„Nachhaltiges Wirtschaften: Global denken – vor Ort handeln“.

Anmelden können Sie sich unter: https://eveeno.com/Buergerinnendialog-FN-BSO

Klima-Gebäude-Check

"Frag den Staat" und die "Deutsche Umwelthilfe" haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimapaket  den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen im Visier.

Inzwischen liegt auch der Energieausweis vom Rathaus in der Neuen Mitte vor.
Trotz Auskunftspflicht musste er  über "Frag den Staat" angefordert werden.

hier  mehr dazu

Die Regionalwert AG Bodensee-Oberschwaben hat sich gegründet!

Wir nehmen die Agrarwende selbst in die Hand und schaffen gemeinsam Wertvolles – vom Acker bis zum Teller.

Am vergangenen Freitag wurde die deutschlandweit 8. Regionalwert AG gegründet. Ziel ist es, kleine und große Höfe zu stärken, eine Umstellung auf Bio-Anbau zu ermöglichen und gute, regionale Lebensmittel verantwortlich zu erzeugen und zu liefern. Ab sofort ist es auch in unserer Region Bodensee-Oberschwaben möglich, durch einen Aktienkauf (ab 600,-- € je Aktie) Verantwortung für eine enkeltaugliche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu übernehmen.

hier ist der ganze Artikel aus der Bildschirmzeitung zu finden

hier geht`s zur Homepage der Regionalwert AG

 

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt. Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 . Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

[Quelle: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net]

Daher fordern wir jetzt ein Umdenken!

 

Nach dem 3. wegweisenden Klimaurteil aus Australien

Gilt das denn nun auch für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und seine Kommunen ?
Oder muss nun bei uns jedes Mal geklagt werden, um gültiges Recht zu bekommen?

Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" geht davon aus, dass nur  noch eine Klage Erfolg haben kann  und hat begonnen Spenden dafür zu sammeln.  hier

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.“

hier zu den Klimaklagen

"Keine Rechthaberei"

Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem 

Noch ein Gerichtsurteil für den Klimaschutz von enormer Tragweite!!!

gerade eben bei der Süddeutschen Zeitung entdeckt hier

Klimaschützer holt den Sekt raus und feiert!

Shell muss Kohlendioxid-Ausstoß drastisch verringern

Die Umweltorganisation Milieudefensie hat gegen das Unternehmen Shell geklagt und gewonnen - der Jubel bei dessen Direktor Donald Pols (r.) ist groß.

 (Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW/REUTERS)

Ein Gericht in Den Haag fällt ein wegweisendes Urteil gegen den Ölkonzern. Im Dienste des Klimaschutzes muss das Unternehmen seine Geschäftspolitik ändern.

Von Thomas Kirchner

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Das britisch-niederländische Unternehmen Shell, Europas größter Ölkonzern, muss seinen CO₂-Ausstoß in den kommenden neun Jahren nahezu halbieren. Das entschied ein Gericht in Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage der Umweltschutzorganisation Milieudefensie und anderer Gruppen nach. ..
Das Unternehmen verstoße gegen die globalen Klimaziele und investiere weiterhin im großen Stil in die Förderung von Öl und Erdgas, hatten sie argumentiert. De facto könnte das Urteil auf eine Halbierung des gesamten Geschäfts von Shell hinauslaufen. ...
Zum ersten Mal überhaupt zwingt ein Gericht einen großen Konzern damit zu einer weitreichenden Änderung seiner Geschäftspolitik im Dienste des Klimaschutzes. Das könnte in anderen Ländern nachgeahmt werden und große Folgen für die Energiebranche insgesamt haben. ..

Shell verursacht nach Schätzungen der Organisation "Friends of the Earth", die den Prozess initiierte, rund neun Mal mehr CO₂ als die Niederlande. Die Organisation argumentierte, dass der Konzern nichts gegen die dadurch verursachte Erderwärmung unternommen habe, obwohl er seit 60 Jahren von den schädlichen Konsequenzen des Öl- und Gasverbrauchs gewusst habe.

Shell hatte argumentiert, dass dieser Anteil sofort von der Konkurrenz übernommen würde und dem Klima dadurch nicht gedient sei. Das Gericht verwarf dies. "Auch andere Unternehmen müssen ihren CO₂-Ausstoß senken", sagte die Richterin. Man wisse, dass der Konzern zu sehr großen Schritten gezwungen werde, doch werde dies gerechtfertigt durch die Gefahren der Klimaerwärmung.

Eine der vermutlich weitreichendsten Feststellungen des Gerichts ist die Aussage, dass auch Unternehmen an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sind. Konkret wurden das Recht auf Leben und auf Familie angeführt, wie sie in Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Konzerne hätten hier eine eigene Verantwortung, sagte die Vorsitzende Richterin. Wie groß diese sei, hänge ab von Art und Dauer des Schadens, den sie anrichten, sowie von ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Diese Verantwortung beziehe sich auf die komplette Wertschöpfungskette des Unternehmens und somit nicht nur auf die eigene Produktion, sondern auch auf Zulieferer und Kunden.
Ein solcher Zusammenhang zu Grund- und Menschenrechten ist in der Rechtsprechung bisher noch nie hergestellt worden. Er könnte, wenn höchstinstanzlich bestätigt, weitreichende Folgen für große Konzerne haben, vermutlich über die Energie- und Rohstoffbranche hinaus.