Sonntag, 17. März 2024

Gewässerführerin Iris Barann will Menschen Seen und Bäche näher bringen. Führungen zum Wassertag in Salem und Frickingen

Und schon prescht unsere neu nominierte GOL-Kandidatin vor!

Südkurier hier  Salem 16. März 2024  Martina Wolters

Schutz von Wasser und Tieren ist ihr ein Anliegen.

„Ich sitze gern am Wasser und finde die Vorstellung beruhigend, dass es hoffentlich immer nachläuft“, sagt Iris Barann. Die 59-jährige Salemerin ist frisch ausgebildete Gewässerführerin. Bäche, Flüsse und Seen und die darin lebenden Tiere zu schützen, das ist ihr eine Herzensangelegenheit. Schon seit 30 Jahren ist die im Ortsteil Weildorf wohnende Informatikerin Mitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Von dort kam auch der Impuls für sie, sich bei der Fortbildungsgesellschaft des Wasserwirtschaftsverbands Baden-Württemberg (WBWF) zur Gewässerführerin ausbilden zu lassen.

Die WBWF agiert gemäß Iris Barann im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Es gehe darum, Kinder, Jugendliche und Erwachsene für den Erhalt regionaler Gewässer zu sensibilisieren und zu begeistern. Neben fachlichem Wissen zur Thematik habe sie gelernt, wie das Thema Gewässer spielerisch aufbereitet werden kann. Seit Oktober ist die 59-Jährige eine von 160 in Baden-Württemberg aktiven Gewässerführern und die erste Führerin im Bodenseekreis.

Anlässlich des Weltwassertags am Freitag, 22. März bietet sie erstmals zwei Führungen an:
Am Sonntag, 17. März um 14 Uhr startet ein gewässerökologischer Spaziergang entlang des Mühlbachs. Treffpunkt ist das Hochwasserrückhaltebecken „Am Weiher“ unterhalb des Salemer Teilorts Beuren. 

In einer einstündigen Gewässerführung in Frickingen am Mittwoch, 20. März soll es um Gewässerschutz gehen. Los geht es um 16 Uhr an der Aachbrücke bei der Kläranlage. Eine Stunde informiert Iris Barann hier rund um den Themenbereich Gewässerschutz.

„Wasser für den Frieden“ ist der Wassertag in diesem Jahr überschrieben – ein Motto, das Barann sehr wichtig ist: „Wasser ist eine Ressource, die alle Menschen benötigen und an vielen Stellen wird sie knapper“, unterstreicht die Naturliebhaberin. Als Beispiel nennt sie den seit vielen Jahren schwelenden Konflikt zwischen Pakistan, Iran und Afghanistan um das kostbare Nass. Da die Auswirkungen des Klimawandels zunähmen und die Weltbevölkerung wachse, sei es dringend erforderlich, sich für den Schutz und Erhalt der wertvollsten Ressource einzusetzen.

Wer über die beiden Führungen hinaus Interesse an einem Gewässerspaziergang hat, kann sich bei Iris Barann unter Telefon 07553 828171 melden. Informationen zur Gewässerführer-Ausbildung gibt es unter: http://www.gewässerführer.de

 


Ethikrat: Moralisches Heldentum ist nicht die Lösung. Hadern Sie weiter mit sich – aber verzweifeln Sie nicht daran

 4 verschiedene Artikel greifen  unterschiedliche Dinge auf. Aber überall im Focus ist die übergeordnete Verantwortung der Politik, ganz im Sinne des Karlsruher Urteils 2021.

SPIEGEL Klimabericht  hier Samstag, 16. März 2024  Susanne Götze

Der Ethikrat hat diese Woche seine Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit vorgelegt. Aus dem Text und den Reaktionen darauf lassen sich interessante Schlüsse ziehen. Spoiler: Wer andere wegen Klimasünden denunziert, bedient rechtskonservative Narrative.

Im vergangenen Sommer haben aufmerksame Reisende den wohl prominentesten Klimawissenschaftler Hans-Joachim Schellnhuber (S+) – mittlerweile übrigens Leiter des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse in Laxenburg bei Wien – bei einem Inlandsflug von Berlin nach Münster »erwischt«. Die Häme war besonders bei Springer- und rechtskonservativen Medien groß, immerhin mahnt der Wissenschaftler schon seit mehr als 40 Jahren vor den Folgen der Klimakrise und macht sich für ein Inlandsflugverbot stark. Ha! Endlich hatet man ihn als Heuchler entlarvt, der Wasser predigt und doch Wein trinkt. Was für eine Erleichterung. Endlich konnte man wieder in Ruhe fliegen, der sogenannte »Klimapapst« tut es auch.

Das ist natürlich Unsinn. Man kann sehr wohl ein Inlandsflugverbot fordern und trotzdem fliegen. Genauso wie man ein Tierwohllabel oder eine Zuckersteuer fordern kann und trotzdem ein Steak essen kann oder gern naschen. Die Mär, dass Klimaforscher und Aktivisten wie Mönche leben müssen, nur weil sie eine ehrgeizige Klimapolitik fordern, ist ein populistisches Narrativ aus rechtskonservativen Kreisen, seit es die Klimabewegung gibt.

Das sehen auch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates so. Das 24-köpfige Gremium, das die Bundesregierung und den Bundestag berät und gesellschaftliche Diskussionen fördern soll, hat sich über solche moralischen Fragen der Klimagerechtigkeit Gedanken gemacht. Herausgekommen ist diese Woche eine Stellungnahme von etwas über hundert Seiten. Sie lotet aus, wer unter den Folgen der Klimakrise leidet, wer finanziell belastet wird aber auch, wer welche Verantwortung trägt.

Im Juni sind Kommunalwahlen und die Listen werden gerade nominiert

Die großen 6er- Gruppierungen des Gemeinderates Salem sind jetzt durch, die Nominierungen von CDU, Freien Wählern und GOL haben bereits statt gefunden. FDP, SPD und die neue Bürgerliste stehen noch aus, wahrscheinlich für die kommende Woche.

Ich kann von der GOL berichten, dass es richtig schwer war, mutige Kandidaten zu finden. Das ging aber auch den anderen Listen so, wenn man den Erzählungen glauben darf. Irgendwann hatten wir die GOL- Liste dann endlich glücklich zusammen gestellt und haben aufgeatmet - und kurz darauf sprangen einige der gelisteten Menschen wieder ab, über die wir uns so sehr gefreut hatten. Natürlich hatte jeder für sich persönlich einen guten Grund. Den würde jeder der Verbliebenen aber vermutlich auch finden..... Die Stimmung sank, wir waren frustriert und  irgendwann musste ich mich schon ehrlich fragen: weshalb soll ich dafür kämpfen, eine Liste aufrecht zu erhalten, wenn zu wenige Menschen bereit sind, sie aktiv mitzutragen? Ja es waren harte Wochen mit vielen Tiefschlägen für uns. Wir haben dem Freitag sehr bang entgegen geblickt.

Aber nun haben wir uns durchgekämpft. Am Freitag war die Nominierung der GOL- Gemeinderatsliste und der Grünen- Kreistagsliste und was soll ich sagen: alle Plätze wurden belegt! Sogar 2 Ersatzkandidaten haben wir mit an Bord. Das macht mich richtig stolz.
Die Stimmung war toll und ich konnte feststellen: Da haben doch tatsächlich einige der "Neulinge" Feuer gefangen und das macht mir großen Mut! Ich freu mich, mit dieser Liste in den Wahlkampf zu ziehen. Gottseidank haben wir uns nicht ganz entmutigen lassen.

Wir haben eine vielfältige Auswahl in unseren neuen Reihen: Menschen vom Energiestammtisch und vom BUND, von der Feuerwehr und vom Ski-Club, von den Omas gegen Rechts, vom Radclub. Das fällt mir ganz spontan dazu ein und sicherlich hab ich noch vieles vergessen. Es ist toll und aufbauend  und dazu kommen bald noch mehr Informationen an dieser Stelle. Ich freu mich total.



Vorerst kann ich ein erstes Bild von unserer Kreistagsgruppe posten. Strahlend im Vordergrund steht Ulrike Lenski, die bereits Mitglied des Kreistages ist und die größten Chancen hat, wieder rein gewählt zu werden. Wir unterstützen sie natürlich mit voller Kraft und Überzeugung. Ulrike hat das super gemacht! Und dazu war sie auch noch Abgeordnete im Regionalverband. Ihr Arbeitspensum war riesig in den vergangenen 4 Jahren, aber sie hat das trotzdem gemacht. 
Ein großer Dank dafür an Ulrike.

Ein großer Dank geht auch an Birgit Zauner, Vorstand unserer Bündnis 90/ die Grünen Ortsgruppe, die mit Heiligenberg und Frickingen zusammenfließt. Sie hat die ganzen  Wahlkampf- Vorbereitungen alleine getragen und dafür gesorgt, dass wir eine neue Liste bekommen haben.
Wahrscheinlich haben sie die vielen Absagen noch viel mehr getroffen als uns, wir müssen uns dringend bei einem gemeinsamen Nachtrunk wieder gemeinsam aufrichten.
Ein großer Dank dafür an Birgit.

Podcast zur Petromaskulinität: eine Mischung aus Klimaleugnung, Rassismus und Frauenhass

Diesen Podcast möchte ich Jedem ans Herz legen, ich finde ihn sehr erhellend weil darin Zusammenhänge hergestellt werden, die wir lange übersehen haben.

Bei dieser Gelegenheit muss ich auch auf unsere lokalen Themen aufmerksam machen: Bald werden wir wieder wählen für den Gemeinderat, den Kreistag und die Europawahl. Wie viele Frauen werden sich dann für die Sitze bewerben? Und wie viele Frauen werden dann gewählt werden? Es lohnt sich auch diesen Aspekt nicht zu vernachlässigen  (hier aktuell in Kreis und Regionalverband) denn dort wo nur Männer bestimmen, dort wird die Hälfte der Bevölkerung einfach übergangen.

Klimakrise im Deutschlandfunkkultur hier 12.03.2024

Das Patriarchat und der Verbrennungsmotor: eine Lovestory?

Petromaskulinität ist eine Wortschöpfung aus Petroleum (Erdöl) und Maskulinität (Männlichkeit). Der „gute alte“ Verbrennungsmotor hat für petromaskuline Männer offenbar große Symbolkraft. 

Klimaproteste, grüne Energiepolitik und Debatten über feministische und queere Themen führen in einigen männlichen, stark konservativ geprägten Kreisen zu heftigen Gegenreaktionen. Die US-Politologin New Daggett spricht von „Petromaskulinität“.

Gesellschaftliche Veränderungen oder Debatten werden von manchen Menschen als Provokation empfunden. Sie ziehen in einen Kulturkampf gegen das, was sie als „woke“ oder „linksgrün versifft“ ablehnen. Der Verbrennungsmotor ist dabei eines der mächtigsten Symbole für die „gute alte Zeit“, am liebsten laut und PS-stark, verbaut in einem Sportwagen, SUV oder Pickup-Truck.

Die US-amerikanische feministische Politökologin Cara New Daggett untersucht rechtspopulistische Bewegungen. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Autoritarismus und der Verteidigung des Verbrennungsmotors und hat ihn „Petromaskulinität“ getauft.  


hier zum Anhören des Podcast

Samstag, 16. März 2024

Etwas, womit viele schon nicht mehr gerechnet hatten: Das europäische Lieferkettengesetz kommt

 Euronews  hier  Von Jack Schickler & Andreas Rogal  15/03/2024

EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag für ein bahnbrechendes neues Gesetz gestimmt, das Unternehmen verpflichtet, ihre Lieferketten auf fragwürdige Umwelt- und Arbeitspraktiken zu überprüfen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Regierungsvertreter hatten sich im Dezember vorläufig auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) geeinigt, doch ihre Zukunft wurde durch das Zögern Deutschlands und Italiens in letzter Minute in Frage gestellt.

Donnerstag, 14. März 2024

Hälfte der Stromimporte stammt aus Erneuerbaren Energien

  hier von Statista  13.3.24

Nach zwei Jahrzehnten mit Nettoexporten ist Deutschland 2023 erstmals wieder Nettoimporteur von Strom. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten der Lobby-Organisation Agora Energiewende (PDF-Download) zeigt, stammt die Hälfte dieser Stromimporte aus Erneuerbaren Energien. Strom aus Wasserkraft und Windkraft hatten hierbei den größten Anteil. An zweiter Stelle steht Strom aus Kernkraft. Auch bei der Zusammensetzung der deutschen Stromexporten ins Ausland liegt Erneuerbare Energie mit einem Anteil von 57 Prozent an erster Stelle. Braunkohle und Erdgas folgen erst mit einigem Abstand.

Die Gründe dafür, dass Deutschland jetzt erstmals seit langem wieder Nettoimporteur von Strom ist, lagen laut Agora Energiewende erstens im dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa in den letzten Jahren. Hinzu käme die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023, die durch den insgesamt nur moderaten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Inland nicht unmittelbar vollständig kompensiert wurden. Den meisten Strom hat Deutschland 2023 aus Frankreich bezogen.

Zudem hätten die Kosten der Kohleverstromung im ersten Quartal 2023 die Kosten der Gasverstromung überstiegen, so dass die Stromerzeugung aus dem deutschen Kohle-Kraftwerkspark im Vergleich zur europäischen Gasverstromung teurer geworden wäre und damit zu einem starken Rückgang der Exporte und einem Anstieg der Importe geführt hätte.


Die Grafik zeigt die Zusammensetzung der deutschen Stromimporte und -exporte.

Frage der Auslastung: Photovoltaikanlagen: Stromspeicher nicht zu groß auslegen

Darüber wurde auch beim Energiestammtisch diskutiert! Es lohnt sich auf jeden Fall mal vorbei zu schauen.

NTV hier

Wer ein Speichersystem zur Photovoltaikanlage hat, kann Teile des selbst erzeugten Sonnenstroms auch nachts verbrauchen. Doch bei den Speicherkapazitäten gilt: Größer ist nicht immer besser.

Ein Stromspeicher kann eine sinnvolle Ergänzung zu einer Photovoltaikanlage seinMit einem solchen Speicher lässt sich der Anteil des selbst erzeugten Stroms, der für den eigenen Verbrauch genutzt werden kann, merklich steigern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in ihrem Faktencheck "Die richtige Speichergröße" hin.

Der Batteriespeicher kann überschüssigen Strom, der am Tag auf dem Dach erzeugt wurde, aufnehmen. Besteht nachts oder in der Dämmerung mehr Strombedarf als die PV-Anlage liefern kann, lässt sich der auf dem Dach erzeugte Strom durch das Entladen des Speichers zeitversetzt nutzen.

Faustregel für Speicherkapazität

Zu groß sollten Stromspeicher in Privathaushalten aber nicht ausgelegt werden, so die Verbraucherschützer. Demnach kann man sich an folgender Faustregel orientieren: etwa 1 kWh Speicherkapazität je 1000 kWh Haushaltsstromverbrauch. Speicher, die deutlich größer sind, könnten hingegen nur noch schlecht ausgelastet werden und brächten somit kaum Zusatznutzen.

Mittwoch, 13. März 2024

"Atlas der Zivilgesellschaft": Klimaaktivisten im Visier

  hier im ZDF  von Marcel Burkhardt  13.03.2024 

Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.


Bislang galt die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit einer "offenen" Zivilgesellschaft. Nun aber stuft der neue "Atlas der Zivilgesellschaft" Deutschland aus der höchsten Kategorie in "beeinträchtigt" ab.

Die von der Hilfsorganisation "Brot für die Welt" am heutigen Mittwoch veröffentlichte Studie stützt sich dabei auf eigene Recherchen und Bewertungen von Civicus, eines weltweiten Netzwerkes für bürgerschaftliches Engagement.

Was will der Atlas der Zivilgesellschaft zeigen?

Kritik an Umgang mit Mitgliedern der Letzten Generation

Einige Gründe für Deutschlands Rangverlust: Demonstrationsverbote, zu wenig Schutz für Journalisten vor Gewalt bei Demonstrationen und der "unverhältnismäßige Druck", der auf Klimaaktivisten ausgeübt worden sei.

Zu den Kritikpunkten zählen hierbei unter anderem, dass Mitglieder der Letzten Generation teils mit langer, "menschenrechtlich umstrittener Präventivhaft" belegt wurden und Gerichte Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt haben.

Pruin: Abstufung ein "Weckruf für Deutschland"

Dagmar Pruin, Präsidentin von "Brot für die Welt", nennt den Umgang deutscher Behörden und der Justiz mit den Klimaaktivisten als "mindestens umstritten".

Dass die Bundesrepublik zu einer "beeinträchtigten" Zivilgesellschaft herabgestuft wurde, "
sollte uns allen ein Weckruf sein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
und mit ihr verbundene Freiheitsrechte vollumfänglich zu verteidigen",
so Pruin.

Dienstag, 12. März 2024

EU muss sich auf "katastrophale" Folgen des Klimawandels vorbereiten

 Zum Anhören: Deutschlandfunk hier  Carolin Born | 11. März 2024,

EU-Umweltagentur : Europa ist auf die Klimakrise nicht ausreichend vorbereitet

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Die Strategien und Maßnahmen gegen die Klimakrise können mit dieser Entwicklung jedoch nicht mithalten. Zu diesem Schluss kommt der erste Klimarisikobericht der Europäischen Umweltagentur.


Standard  hier  11. März 2024,

Laut der Europäischen Umweltagentur ist Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent. Sie fordert Europa auf, dringende und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen

Europa muss nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EUA) dringende und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sich auf "katastrophale" Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Die globale Erwärmung werde extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen selbst "in optimistischen Szenarien verschlimmern und die Lebensbedingungen auf dem gesamten Kontinent beeinträchtigen", warnt die EUA in ihrem am Montag vorgelegten ersten Bericht. Wetterextreme seien schon heute "die neue Normalität", erklärte EUA-Chefin Leena Ylä-Mononen. "Sie müssen zugleich ein Warnschuss sein."

Der Bericht listet 36 wichtige Klimarisiken für Europa auf. 21 erfordern demnach sofortige zusätzliche Maßnahmen und acht sogar dringendes Handeln. Dazu gehören vor allem Risiken für Europas Ökosysteme, vor allem in den Meeren und an den Küsten.

Montag, 11. März 2024

Stadtradeln 2024

Wer erinnert sich noch an das Stadtradeln in Salem 2023?

Die Gemeinde hatte sich nicht angemeldet, der Termin war verpasst worden. Es bildete sich schließlich doch noch eine gar  nicht mal so kleine, begeisterte Radlertruppe, aber nicht unter Gemeinde- sondern unter der Kreisflagge.
Trotzdem muss ich gestehen, dass ich einigermaßen neidisch auf die Nachbargemeinden geblickt habe damals.

Während des Stadtradelns hatte ich dann schon festgestellt, dass Kreis und Gemeinde große Vorteile ziehen konnten: die Radler konnten örtlich Stellen eingeben, bei denen Verbesserungsbedarf bestand. Und die Verwaltungen konnten sehen, welche Wege von Radfahrern und Pendlern besonders stark frequentiert werden. Es gibt also durchaus Vorteile wenn man die Struktur der Radwege verbessern will.

Nur eben Salem, das nicht angemeldet war, konnte das nicht nutzen.

Es besteht die Hoffnung, dass es dieses Jahr besser laufen wird. Eine Anfrage bei der Gemeinde wurde positiv beschieden, Frau Mattes im Rathaus habe das in die Hand genommen und sei dabei.

Wer sich nochmal informieren möchte: hier geht`s um das Ergebnis 2023

Hier um das bevorstehende Stadtradeln 2024


Macht mit, es macht wirklich Spaß !

Sonntag, 10. März 2024

Deutschland sag ja zu Frauenrechten!

 

Umweltministerin stellt 100 Millionen Euro für neue Hecken bereit

 Riffreporter  hier  von Christian Schwägerl  29.02.2024

Dieser Artikel ist Teil unserer Recherche-Serie „Countdown Earth: So lösen wir die Klima- und Artenkrise“.

Klimaschutz mit der Natur: Nicht nur Moore und Wälder, sondern auch Feldgehölze können große Mengen CO₂ binden. Ab 2025 steht für neue Hecken eine Rekordsumme bereit. Werden Landwirte und Grundbesitzer die Chance nutzen?

Wunderwerke am Feldrain - die Hecke soll zurück

 hier NTV  Von Oliver Scheel  09.03.2024

Alles außer nutzlos: 720 Meter Hecke kompensieren die Treibhausgasemissionen, die ein Mensch innerhalb von zehn Jahren ausstößt.

Vielfach dienen Hecken als Flurstück-Grenze. Doch in den vergangenen Jahrzehnten verschwanden Zehntausende Kilometer von ihnen. Inzwischen hat sich der Blick auf die Hecke gewandelt. Ihre Rückkehr ist dem Bund einen dreistelligen Millionenbetrag wert.

Manche Sachen sind ganz einfach - auch beim Klimaschutz. So sind Hecken ein unterschätzter Helfer beim Kampf gegen die Erderwärmung. Sie helfen der Natur und dem Menschen gleich dreifach: Sie speichern CO2, sind enorm wichtig für die Artenvielfalt sowie den Erhalt der Böden. Damit sind Hecken auch für die industrielle Landwirtschaft von Nutzen.

Doch jahrzehntelang wurden Hecken im großen Stil aus der Landschaft genommen. Sie standen im Weg und störten die Bauern schlichtweg auf ihren Äckern. Und weil die Landmaschinen immer größer wurden und die Landwirtschaft immer effizienter, wurden die Äcker auf die maximal mögliche Größe ausgedehnt. So wurden nach Recherchen der Riffreporter seit den 1950er-Jahren in Deutschland rund 90.000 Kilometer Hecken entfernt.

Wird bald Seewärme aus dem Schlosssee genutzt?

Südkurier hier  MIRIAM ALTMANN  5.3.24

Für die Wärmeversorgung in Mimmenhausen wird geprüft, ob Wasser aus dem Schlosssee zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt werden kann. Die sanierte Schlossseeallee soll für nötige Arbeiten nicht wieder aufgerissen werden. Lässt sich der Schlosssee in Salem zur Gewinnung von Seewärme nutzen? Das wird für ein geplantes Wärmenetz in Mimmenhausen geprüft. 

Dienstag, 5. März 2024

Volksantrag "Ländle leben lassen" hat 51.000 Unterschriften gesammelt

 BÜNDIS ÜBERREICHT ÜBER 51.000 UNTERSCHRIFTENFORMULARE AN DEN LANDTAG  

Endlich ist es soweit: Das Bündnis überreicht die über 51.000 gesammelten Unterschriftenformulare am 1. März dem Landtag. Landtagspräsidentin Muhterem Aras wird die Unterschriften in Empfang nehmen. Da das Quorum von knapp 40.000 Unterschriften mehr als erreicht ist, muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Das Bündnis wird weiterhin hartnäckig bleiben, damit endlich wirksame Maßnahmen gegen den Flächenfraß in Baden-Württemberg ergriffen werden.  

Verbände bedankten sich bereits bei den Naturschutztagen im Januar

Bei den Naturschutztagen am Bodensee bedankten sich die Verbände bei allen Helferinnen und Helfern, die sich beim Volksantrag „Ländle leben lassen“ engagiert hatten. Mit mehr als 50.000 Unterschriften wurde das Quorum erreicht. Die Unterschriften sollen im Februar an den Landtag übergeben werden.

Aktionsfoto an den Naturschutztagen. - Foto: NABU_fm-foto

Aktionsfoto an den Naturschutztagen. - Foto: NABU_fm-foto

Wärmewende: Versicherer wollen Geothermie zum Durchbruch verhelfen

 hier   4.3.24  Handelsblatt  Artikel von Stratmann, Klaus

Das Potenzial von besonders tiefen Bohrungen ist enorm, Millionen Haushalte könnten damit beheizt werden. Doch Firmen scheuen das Risiko. Denn bei Misserfolg bleiben sie auf den Kosten sitzen – bisher.

Wärme aus Hunderten oder gar Tausenden Meter Tiefe hat enormes Potenzial: Die Energiebranche rechnet damit, dass mit der Tiefengeothermie bis zu 25 Prozent des gesamten deutschen Wärmebedarfs gedeckt werden können.

E-Mobilität: Anzahl von Elektroautos steigt schnell

 hier  DER SPIEGEL  4.3.24

In Deutschland waren im vergangenen Jahr mehr als 49 Millionen Pkw angemeldet, E-Autos haben deutlich zugelegt. Laut Berechnung eines Energieanbieters spart das bis zu 3,4 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.

Montag, 4. März 2024

Brauchen wir mehr Frauen an der Spitze?

 Riffreporter hier  von Elena Matera  04.03.2024

Klima-Kolumne: Grüner, gerechter, friedlicher: Wie sieht eine Welt aus, in der mehr Frauen an der Spitze stehen? Eine Frage, die unsere Autorin der KI gestellt hat. Das Ergebnis deckt sich mit aktuellen Studien. Eine Kolumne.

Vor einigen Tagen habe ich dem KI-Chatbot Chat-GPT folgende Frage gestellt: Wie würde eine Welt aussehen, in der mehr Frauen an der Spitze stehen? 

Der KI-Bildgenerator zeigte mir daraufhin folgendes Bild: Frauen stehen im Kreis zusammen und diskutieren miteinander. Im Hintergrund sind futuristische, begrünte Hochhäuser, Solarmodule, Windräder und Bäume zu sehen. Alles wirkt harmonisch, hell, freundlich. Am liebsten würde ich mich direkt ins Bild hineinbeamen.

Bild oben: So würde eine Welt aussehen, in der mehr Frauen an der Spitze stehen, meint zumindest Chat-GPT.

Dazu schrieb Chat-GPT: „Eine Welt, in der mehr Frauen an der Spitze stehen, würde Vielfalt und Gleichberechtigung in den Vordergrund stellen und darauf abzielen, eine gerechtere, nachhaltigere und friedlichere globale Gemeinschaft zu schaffen“.

Sonntag, 3. März 2024

Zum Weltfrauentag: Frauenrolle populistischer Parteien

 


Sonntag, 10. März, um 11 Uhr, Kulturzentrum Alter Schlachthof, Georg-Zimmer-Str. 7, 72488 Sigmaringen:

Brigitte Triems spricht über das Europa-Programm populistischer Parteien und über deren rückwärtsgewandtes Frauenbild .

Anlässlich des Weltfrauentags hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Triems, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e. V. und ehem. Präsidentin der Europäischen Frauenlobby, zu einer Matinee im Kulturzentrum Alter Schlachthof eingeladen. Sie widmet sich im Hinblick auf die Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg dem Thema „Was passiert mit unserer Gleichstellungspolitik, wenn Rechtspopulismus und Antifeminismus erstarken?“ und geht dabei auf die Frauenrolle in den Reden und Parteiprogrammen von populistischen Parteien ein. Ihre Analyse ist erschreckend, denn die Rechtspopulist*innen haben schlichtweg kein Interesse an der Gleichstellung von Frau und Mann. Sie verkünden sogar, Frauenrechte einschränken zu wollen.

Seit Jahrzehnten kämpfen engagierte Frauen und ihre Verbände, aber auch Männer für die Gleichstellung der Geschlechter – und sie haben einiges erreicht: Heute verfügen Frauen über bedeutend mehr Rechte als vorangegangene Generationen. Sie nehmen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teil, bringen ihr Wissen, ihre Ideen und Vorstellungen ein, werden als Fachkräfte benötigt und leisten einen wichtigen Beitrag für eine fortschrittliche demokratische Gesellschaft.

Doch mit dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte und ihrer Parteien in ganz Europa geraten diese Errungenschaften in Gefahr. Deren Programme sind nicht nur durch antisemitische, islam- und ausländerfeindliche Haltungen geprägt, sondern auch von antieuropäischen und antifeministischen Einstellungen. Dies bedeutet, dass Frauenrechte nicht mehr sicher sind. Es droht ein massiver Rückschritt auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung.

Der Vortrag von Brigitte Triems anlässlich des Weltfrauentags beleuchtet in Bezug auf Frauenrechte und Gleichstellung die Positionen verschiedener europäischer populistischer Parteien wie der „Identität und Demokratie Partei“ (IDP) und der gleichnamigen Fraktion im Europäischen Parlament, der RN (Frankreich), der FPÖ (Österreich), der Schwedendemokraten, von VOX (Spanien) und der AfD (Deutschland).

Nach dem Vortrag gibt es bei einem kleinen Umtrunk mit Snacks Gelegenheit zum Austausch und zu Gesprächen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Anmeldungen bitte an: Isabell Michelberger unter Telefon 0162 5689933 oder per Mail an michelberger.klartext@t-online.de.

"Bierzelt-Rambos": Schafroths Abrechnung mit Söder und Aiwanger

 Einfach genial! Das musste einfach mal gesagt werden.

BR Videobeitrag hier 29.02.2024, Petr Jerabek

"Anheizer, Aufstachler, Zündler": In seiner Fastenrede nimmt sich Kabarettist Schafroth vor allem Ministerpräsident Söder und seinen Vize Aiwanger vor - und redet ihnen ins Gewissen: "Abrüsten statt Aufrüsten!" Söder findet nicht alles lustig.


Treibhausgase im Acker speichern? Ja, das funktioniert

 Süddeutsche Zeitung hier  29. Februar 2024, Von Christoph von Eichhorn

Ein Langzeit-Experiment zeigt: Wenn man Basaltstaub auf Feldern verstreut, lassen sich erhebliche Mengen CO₂ aus der Atmosphäre entfernen. Auch die Landwirte sollen von der Idee profitieren.

Die Erde hat eine natürliche Müllabfuhr für Kohlendioxid. Um das klimaschädliche Treibhausgas aus der Atmosphäre zu entfernen, spielen Felsen eine wichtige Rolle, etwa die Flanken von Bergen. Denn mit jedem Regenschauer wird ihr Gestein ein wenig ausgewaschen. Die gelösten Bestandteile wie Calcium binden CO₂ aus der Luft und spülen es ins Meer. Zumindest einen Teil davon, denn um den menschengemachten Klimawandel auszugleichen, ist die natürliche Klimamüllabfuhr nicht stark genug.

Aber könnte das Gestein nicht mehr zum Klimaschutz beitragen als bislang? Diese Idee wird seit einigen Jahren unter dem Stichwort "beschleunigte Verwitterung" diskutiert: Dabei soll zerkleinertes Gesteinsmehl auf Feldern verstreut werden, um dort Treibhausgase zu binden. Doch bislang war unklar, wie gut das in der Praxis funktioniert.

Nun legen Forscher im Fachmagazin PNAS recht hoffnungsvoll stimmende Ergebnisse vor: Demnach lässt sich mit dem Steinstaub nicht wenig CO₂ aus der Atmosphäre einfangen. Zugleich könnten die Bauern mithilfe der Technik bessere Ernten einfahren und den Einsatz von Düngemitteln reduzieren.

Samstag, 2. März 2024

Neues von der Bürgerinitiative Salem Funk

 

„Neues von der Bürgerinitiative Salem Funk

Liebe Salemer, die Bürgerinitiative Salem Funk begrüßt den Glasfaserausbau in der Gemeinde Salem – „Besser vernetzt als verstrahlt“ und erklärt warum sich das „Mitmachen“ lohnt…

Wie ist die Nachfrage und das Interesse an einem kostenlosen Glasfaseranschluss in Salem und wie geht es weiter mit dem Ausbau in Salem?

Was können die „Nachzügler“ tun, die sich noch nicht entschieden haben?

Wer sind die Ansprechpartner für Fragen?

 

Mehr auf unserer Webseite    www.salemfunk.de


Donnerstag, 29. Februar 2024

In der EU wächst der Widerstand gegen grüne Reformen

 Standard hier  Jakob Pallinger  23. Februar 2024,

Ein wirklich erhellender Artikel.
Ziemlich wichtig erscheint mir dabei das Schlußwort:
"Zugleich brauche es aber auch eine richtige Kommunikation: dass es nicht nur Klimaschutzmaßnahmen sind, die Kosten verursachen, sondern vielmehr der Klimawandel selbst und das Fehlen solcher Maßnahmen. "Menschen spüren die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen. Aber noch mehr spüren sie heute schon die Auswirkungen des Klimawandels."


Bauernproteste, Kritik an "Wärmepumpenpflicht" oder dem Verbrenner-Aus: Der Green Deal der EU stößt zunehmend auf Widerstand. Das könnte auch die bevorstehende Wahl beeinflussen

Mittwoch, 28. Februar 2024

Webinar: Heute Abend - 28.02.2024 - 19:00 Uhr - Update zum Gesetz zur Rettung der Natur

 

Liebe Freundinnen und Freunde,


lasst uns heute Abend zusammen feiern! Gestern hat das EU-Parlament das Nature Restoration Law, das Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen! Trotz neuerlicher Angriffe durch ein rechtskonservatives Bündnis hat eine Mehrheit der Abgeordneten für das demokratisch ausgehandelte Ergebnis gestimmt und damit den Weg zum Stopp des Artensterbens freigemacht. Das Nature Restoration Law ist das Gesetz, das aus dem Klima Deal einen echten Green Deal werden lässt. 

Doch was bedeutet die Annahme der Trilogergebnisse durch das Parlament für die Mitgliedstaaten? Und was ist der letzte Schritt, bis das Gesetz endlich in Kraft treten kann? Darum geht es in meinem heutigen Webinar, 28.02.2024, um 19:00 Uhr auf Zoom.

Zusammen mit Jan-Niclas Gesenhues, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, und Franziska Tanneberger, Greifswald Moor Centrum, werde ich darüber sprechen, was die Abstimmung über das Gesetz zur Rettung der Natur im EU-Parlament für den Naturschutz in Deutschland und die Wiedervernässung von Mooren bedeutet.


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Herzliche Grüße
Jutta Paulus

"Umweltmord" wird künftig nach EU-Recht mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft

 Euronews hier  Von Mette Mølgaard Henriksen and Andreas Rogal 27/02/2024 

Ein Ölleck aus einem Schiff. Wasserentnahme, Schiffsrecycling und Umweltverschmutzung gehören zu den Umweltaktivitäten, die von der aktualisierten Richtlinie erfasst werden.

Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie, die Verbrechen abdeckt, die mit dem Umweltmord vergleichbar sind, in nationales Recht umzusetzen.


Die Europäische Union ist das erste internationale Gremium, das schwerste Fälle von Umweltzerstörung, die "mit Ökozid vergleichbar" sind, unter Strafe stellt.

Die Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich des Verlusts von Lebensräumen und des illegalen Holzeinschlags, wird nach der aktualisierten EU-Richtlinie über Umweltkriminalität mit härteren Geldbußen und Gefängnisstrafen geahndet.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg das verschärfte Gesetz mit 499 Ja- und 100 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen angenommen

E-Autos werden viel billiger als Benziner und Diesel: Das ist der Grund

 Focus hier  27.02.2024  Von Karl Lüdecke / Kooperation mitEFAHRER.com

Die Nachfrage nach Elektroautos leidet unter hohen Preisen. Aber das wird sich ändern – nicht erst im nächsten Jahrzehnt, sondern schon im kommenden Jahr. Analysten nennen mehrere Gründe, die sich in ihrer Wirkung summieren.

Günstige Elektroautos sind rar. In Deutschland gibt es zum Beispiel den Kleinwagen-SUV Dacia Spring Electric , der unter 23.000 Euro zu haben ist. Der chinesische Hersteller BYD hat gerade erst angekündigt, die neueste Version des Qin Plus EV für einen Preis ab umgerechnet 14.000 Euro anzubieten. Aber das ist für Europa noch nicht relevant, denn hier ist der Wagen nicht erhältlich. Wäre er es, dann wohl zu einem deutlich höheren Preis.

Analysten sind sich jedoch sicher, dass der Preissturz für Elektroautos kommt, sehr bald sogar. Wichtigster Treiber dieser Entwicklung sind die Batterien: Haben sie bisher dafür gesorgt, dass der Preis des E-Autos deutlich über dem von Diesel und Benziner lag, sorgen neue Technologien jetzt für den gegenteiligen Effekt, da auf seltene und damit teure Rohstoffe zunehmend verzichtet werden kann.

Montag, 5. Februar 2024

Atomkraft ist ein totes Pferd

Egal an welcher Veranstaltung man teilnimmt - regelmäßig kommt jemand  mit der Frage ums Eck: "Warum kann man denn nicht einfach die Atomkraftwerke weiter laufen lassen? Oder kleine Atomkraftwerke bauen.... ".Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wenn man sich auch nur ein kleines bisschen mit dem Thema beschäftigt hat, dann nervt das so ziemlich, weil es schlichtweg vergeudete Zeit bedeutet, über längst überholte Dinge zu reden. 

Am aller deutlichsten wird das bei Mycle Schneider, der wirklich alle Aspekte der Atomkraft weltweit untersucht hat. Daher kann ich jedem nur empfehlen seine Infos auf NTV zu lesen oder anzuhören.  hier

Süddeutsche Zeitung hier   Eine Kolumne von Christian Stöcker  04.02.2024

 - Warum steigt Merz nicht ab?

Ohne ständige Steuerhilfen ist Atomstrom nicht finanzierbar. Bauprojekte dauern stets länger und kosten viel mehr als geplant. Warum wollen Union und FDP nicht davon ablassen? Vernunft ist nicht der Grund.

Freitag, 2. Februar 2024

Nach Mini-Aufmarsch: Wie die AfD sich ihre Wahrheit bastelt

Schwäbische Zeitung  hier  27.01.2024   Jens Lindenmüller

siehe dazu auch hier,  Brief an Hr. Härle und an das Landratsamt

Nach Mini-Aufmarsch: Wie die AfD aus einem Rohrkrepierer eine Erfolgsgeschichte basteln will

Dem Aufruf der AfD zum Aufmarsch vor dem Bauunternehmen von Bernhard Straßer, der dem Bodenseekreis einen ehemaligen Supermarkt zur Unterbringung von Geflüchteten vermietet, folgen Anfang Dezember nur wenige Bürger.



Eine Kundgebung, ein Spendenaufruf und eine Anzeige im Salemer Amtsblatt, die gar nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Eine gute gemeinte Aktion wird zum Politikum.

Mittwoch, 31. Januar 2024

Nächster Energiestammtisch am 4.3.24

Der nächste Stammtischtermin ist am Montag den 4. März ab 19 Uhr, wie immer im Clubheim am Sportplatz in Neufrach. 

Beim vergangenen Stammtisch haben wir vereinbart unsere Treffen zwar in gewohnter Weise fortzuführen, aber auch zu versuchen uns mit benachbarten Arbeitskreisen (Markdorf, Daisendorf, Uhl.-Mühlhofen) stärker zu vernetzen und zusammen zu arbeiten. 

Dienstag, 30. Januar 2024

Bauernproteste: Junglandwirte gegen rechtsextreme Hetze

Ein Lichtblick: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft  hebt sich positiv heraus aus dem Bauernprotest, indem sie sich klar gegen rechts positioniert und auch für gemeinsam gangbare Wege eintritt.

NDR hier  Stand: 29.01.2024 von Natalie Beck

"Identitäre Bewegung" auf der Bauerndemo in Hannover, völkische Symbole im Protestzug in Emden, Hetze in sozialen Medien: Junge Landwirte in Niedersachsen fordern eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

Raffael Kreißl kniet mit einem Pinsel in der Hand vor einem großen Banner mit der Aufschrift:


Für Vielfalt auf dem Acker - Gegen Gentechnik.
Für Vielfalt in der Gesellschaft - Gegen rechte Hetze

Sonntag, 28. Januar 2024

AfD-Windkraftgegnern in Heiligenberg bläst der Wind der Gegendemonstranten entgegen

Südkurier hier  24.1.24 STEFAN HILSER +JENNA SANTINI

Am Rande einer Informationsveranstaltung zu Windkraft in Heiligenberg treffen 22 AfD-Vertreter auf rund 100 lautstarke Gegendemonstranten. Im Saal besuchen 350 Leute die Veranstaltung des Regionalverbands.

Samstag, 27. Januar 2024

Her mit dem Klimaschutz-Begrüßungsgeld

 Eine tolle Idee - warum wird nicht so was mal umgesetzt?

Süddeutsche Zeitung hier  26. Januar 2024 im Klimafreitag,Vera Schroeder

Vielleicht ist das Bitterste daran, dass das geplante Klimageld sich immer weiter in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert, die verpasste symbolische Chance. Die vielleicht 100 Euro pro Kopf im Jahr für alle Bürgerinnen und Bürger wären endlich ein klares, positives Signal an die Menschen gewesen. 

Noch dazu eins, das schon lange versprochen wurde: Dieses Geld ist für die Klimawende, die müssen wir gemeinsam schaffen. Ja, der CO₂-Preis macht das Leben teurer – aber man bekommt auch ein Motivationsgeld zurück, damit man mit den Kosten der Transformation besser zurechtkommt. Denn wir alle sind Teil dieser Veränderung. Und wer klimafreundlicher lebt, hat am Ende mehr übrig, als jemand, der das nicht tut.

Update: Schweiz gibt Gäubahn fast schon auf

Update: Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe kann es nicht mehr fassen, welche Verrenkungen die Deutsche Politik macht, um die Mobilitätswende auszubremsen.

Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), auf der 691. Mon-tagsdemo am 16.1.2024 in Stuttgart

Gäubahn Kahlschlag verhindern!
Der aktuelle Stand der DUH-Klage  hier


30.06.2023  hier im Südkurier

Beim Ärger um die Gäubahn hat man vor allem Pendler im Kopf, die gerade wieder für Monate ausgebremst werden und umständlich auf Schienenersatzverkehr ausweichen müssen, weil ein Teilstück zweigleisig ausgebaut wird. Noch größeres Ungemach droht, wenn nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 eine mehrjährige Kappung der Zugverbindung zwischen Stuttgart und Zürich droht. Ein Problem nicht „nur“ für Passagiere, sondern auch für den Gütertransport.

Um zu verdeutlichen, wie groß das Interesse der Wirtschaft an einer durchgehenden Bahnverbindung ist, haben sich die Industrie- und Handelskammern entlang der Gäubahn-Strecke mit den schweizerischen Wirtschaftsverbänden zusammengetan. Die Forderungen, die sie an den Landtag von Baden-Württemberg stellen, präsentierten sie am Donnerstag der Presse. Sollte es zur Kappung der Strecke kommen, so ihre Hauptbotschaft, erwarte man Kompensation.

250 000 Unternehmen mit einer Million Beschäftigten befinden sich laut Steffen Würth, IHK-Vizepräsident Schwarzwald-Baar-Heuberg, im Wirtschaftsraum entlang der Gäubahn.

Mittwoch, 24. Januar 2024

Anti-AfD-Proteste: Klimagerechtigkeit – gerade jetzt!

Sabine meint: Das Engagement gegen die AfD - die mittlerweile als Synonym für Faschismus steht - ist Teil (und in mancher Hinsicht Voraussetzung) für die Erreichung unseres Ziels der Klimagerechtigkeit.

Der verlinkte Artikel bringt das deutlicher auf den Punkt als das folgende Zitat aus dem Text es kann:

"Das Programm der AfD ist Anti-Klimagerechtigkeit: Klimawandel leugnen, die verursachenden Reichen schützen, die besonders Betroffenen noch weiter ausgrenzen. Eine solche Spaltung ist selbst für reiche und privilegierte Menschen eine Wette, die am Ende verloren gehen wird. Für die meisten Menschen auf unserer Erde ist der Niedergang mit diesem Ansatz sicher. Solidarische Netzwerke bringen uns durch Krisen – die AfD zerschlägt diese Solidarität für den kurzfristigen Nutzen einiger weniger Menschen."

Die Solidarität aller Gruppen, die sich gegen den Faschismus positionieren und/oder für Klimagerechtigkeit streiten, sollte jetzt gelebt werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug für die notwendigen Veränderungen.

hier  VON GEORG SAUERWEIN , 22. JANUAR 2024

Die Proteste gegen die AfD und rechtsradikale Politik zeigen: Klimagerechtigkeit ist das Konzept der Stunde.  
Ein Gastbeitrag von Georg Sauerwein, der sich bei „Christians for Future“ engagiert.

Montag, 22. Januar 2024

Großdemo „Wir haben es satt“: Tausende fordern klimagerechte Agrarpolitik in Berlin

 Dafür möchte ich bedingungslos werben

hier Tagesspiegel  Von Madlen Haarbach  20.01.2024, 

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ demonstrierten Bauern und Verbraucherinnen für eine Ernährungswende. Luisa Neubauer und Agrarminister Cem Özdemir warnten vor rechter Politik.

Unter dem Titel „Wir haben Agrarindustrie satt!“ haben mehrere tausend Menschen am Sonnabend in Berlin für klimagerechtere Anbaumethoden und eine Ernährungswende protestiert. Am Vormittag überreichten Landwirtinnen dem Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine Protestnote am Rande des Agrarministergipfels. Im öffentlichen Nahverkehr kam es teilweise zu Einschränkungen.

Die Demo findet seit einigen Jahren immer zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ in Berlin statt. Gegen 12 Uhr formierten sich die Demonstrant:innen vor der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu einer Auftaktkundgebung, um sich für eine klimagerechte Landwirtschaft auszusprechen. Die Veranstalter sprachen insgesamt von rund 8000 Menschen, die Polizei von 7000 Teilnehmern in der Spitze.

„Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!“, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Wie kam die AFD-Anzeige ins Gemeindeblatt "Salem aktuell"?

Dieser Brief ging am 29.12.23 an  Herrn Härle und an das Landratsamt.

Ich habe bis heute  keine Antwort darauf erhalten.


Sehr geehrter Herr Härle, Sehr geehrter Herr Landrat Prayon, Sehr geehrter Herr Keckeisen

Ich wende mich heute an Sie alle als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin von Salem. Ich wurde seit Erscheinen unseres letzten Amtsblattes mit zahlreiche negativen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft konfrontiert.

Angesichts der neuesten Ausgabe von "Salem aktuell" kann auch ich mir nur noch entsetzt die Augen reiben. Wie kommt die Anzeige der AFD in unser Amtsblatt? Nicht nur hinten bei den Kleinanzeigen, sondern auch noch vorne auf Seite 4, im Gemeindeeigenen Gestaltungsbereich, kommentarlos und an prominenter Stelle (noch vor den Fraktionsmitteilungen)

Es ist ein AFD-Aufruf zur Spendenkampagne an die Bürger Salems, unter der falschen Behauptung einer "Zusammenarbeit" mit B. Straßer.

Durch eine Falschbehauptung werden mutmaßlich die Persönlichkeitsrechte von Hr. Straßer verletzt.

Über den Hergang der AFD- Demo in Salem konnte man sich sehr gut informieren, auch wenn man selbst nicht anwesend war. Daher sollte diese Eigendarstellung der AFD sehr deutlich als Verdrehung der Tatsachen ersichtlich sein. Hr. Straßer hat sich auch sofort entschieden distanziert und erwägt nun weitere Schritte. Er kann eine Richtigstellung der mutwillig verdrehten Tatsachen verlangen und ich erwarte sowohl von der Gemeinde als auch vom Kreis, dass sie ihn dabei mit aller Kraft unterstützen.

Das Gemeindeblatt ist kein Organ freier Meinungsäußerung von Parteien. Und es sollte das schon gleich gar nicht für eine Partei sein, die vor 2 Wochen mit Hetz- und Hassreden in Salem auf sich aufmerksam gemacht hat. Das Flugblatt zur Demo stellt einen Bürger von Salem namentlich und mit Adresse an den Pranger - ein absolutes Novum und ganz sicher kein übliches Verhalten einer demokratischen Gesinnung. Ich vermute, dass dieser Vorgang auch den Verfassungsschutz brennend interessiert.

Mieter der angefeindeten Flüchtlingsunterkunft ist der Bodenseekreis. Dank Hr. Straßers "Einmischung" konnte zumindest eine kommunale Einrichtung wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - und damit kommen Sie alle Drei mit ihrer bestehenden Verantwortung ins Spiel. Auch Hr. Härle als Kreisrat, und als ein - auf eine demokratische Verfassung- vereidigter Bürgermeister trägt Verantwortung.

Wie gehen sie mit diesem persönlichen Affront um, der für unseren Mitbürger Hr. Straßer immer noch gefährlich werden kann? Glauben Sie, dass es in ihrer Macht steht, weitere mutwillige Affronts der AFD (z.B. gegen Flüchtlingshelfer oder Pressevertreter oder andere Vermieter oder Kommunalpolitiker…..) durch "Nichtbeachtung" rechtzeitig zu stoppen?

Die Verantwortlichen der AFD müssen jubeln: sie wurden nun auch noch durch eine doppelte Anzeige im Gemeindeblatt der Gemeinde Salem belohnt. Wenn das für sie nicht die beste Ermunterung ist, den begonnenen Weg fortzusetzen, dann versteh ich die Welt nicht mehr!

Als Bürgermeister-Stellvertreterin bin auch ich involviert und ich bin entsetzt über diese kurzsichtige Entscheidung, die ja an irgendeiner Stelle in Salem stattgefunden haben muss.

Laut Punkt 7 des Salemer Redaktionsstatuts ist der Bürgermeister (oder sein Vertreter) verantwortlich für den Inhalt des Amtsteiles einschließlich der ersten paar Seiten, die ausschließlich die Verwaltung gestaltet, während der Primo-Verlag den Anzeigenteil hinten verwaltet.

Die AFD-Anzeigen verstoßen gegen so ziemlich alle Redaktionsgrundsätze des Salemer Redaktionsstatuts:

  • Parteipolitische Beiträge sind generell ausgeschlossen,

  • es handelt sich bei dem AFD-Kreisverband nicht um eine örtliche Vereinigung, die einen besonderen Bezug zu Salem hat

  • der Beitrag verstößt gegen die guten Sitten, denn das Gesagte stimmt nicht,

  • und gegen die Interessen der Gemeinde sowie des Kreises wird allemal verstoßen (siehe oben)

Auch der Primo Verlag steht in der Verantwortung. Bei einem Mitteilungsblatt, das den Namen "Amtsblatt der Gemeinde Salem" trägt, muss sichergestellt werden, dass der private Anzeigenteil nicht für politische Zwecke missbraucht werden kann. Auch der Primo Verlag ist dazu angehalten, zweifelhafte Anzeigen abzulehnen.

Ich erwarte daher für uns alle, insbesondere für die Salemer Bürger, eine öffentliche Aufklärung darüber, wie diese 2 Anzeigen in "Salem aktuell" gedruckt werden konnten. Wie konnte eine private Anzeige der AFD in den gemeindeverantwortlichen Teil des "Amtlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Salem" übernommen werden, wo sie doch gegen den Redaktionsstatut verstößt?

Wird die Kommunalaufsicht tätig werden und wieso wurde nicht mit Herrn Strasser über diese Anzeige im Vorfeld gesprochen?

Mit freundlichen Grüßen

Werde ich (bzw. die Salemer Bürger) die Antworten auf mein Schreiben bekommen?

Petra Karg

Am 29.12.2023

Sonntag, 21. Januar 2024

Bündnis "Wir haben es satt!" übergibt Forderungen an Cem Özdemir

 "Wir haben es satt" - nicht zu verwechseln mit den Bauernprotesten gegen die Agrardiesel-Streichung.

Diese Demos gibt es schon seit vielen Jahren und mehr als 60 Organisationen stehen dahinter. (s.u.)

Zeit hier  20. Januar 2024,



"Ungerechtigkeit und Hunger stoppen": Ein Bündnis fordert die Agrarwende hin zu nachhaltigerer Landwirtschaft – und das weltweit. Die Bundesregierung handele zu zaghaft.

Die Initiative Wir haben es satt! übergibt bei der Agrarministerkonferenz symbolisch eine Resolution an Cem Özdemir. 

Jung & Naiv: AfD-Experte Andreas Kemper

 hier   auf YouTube  zum Anschauen   
Jung & Naiv: Folge 687

AfD-Experte Andreas Kemper über die Entwicklung der Partei & den Rechtsruck 

Sabine meint: generell, aber auch zur Debatte  Reichsbürger, lohnt sich Jung und naiv.
Da kommt zusammen was zusammen kommen möchte, die freundlichen Menschen und ihre aristokratischen Träume.....


Donnerstag, 18. Januar 2024

Nie wieder ist jetzt! Vereint für unsere Demokratie

 



Am kommenden Samstag, den 20. Januar ab 11 Uhr in Überlingen am Landungsplatz rufen wir zu einer Kundgebung für unsere Demokratie und gegen ihre Feinde auf. 

Unter dem Motto: "Nie wieder ist jetzt. Vereint für unsere Demokratie" wollen wir gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und demokratischen Parteien ein Zeichen setzen, dass die Menschen hier am Bodensee für die Demokratie einstehen und sich ihren Feinden und dem zunehmenden Hass in der Gesellschaft entgegenstellen. 

Gerade angesichts der erstarkenden, radikalen Kräfte und ihrer gefährlichen Versuche, die Demokratie und Menschenrechte zu unterwandern, soll ein Signal gesendet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. 

Bei der Kundgebung wird es kurze Reden von Vertretern von Verbänden/Vereinen und der Politik geben. Aufgerufen zur Teilnahme sind alle Bürgerinnen und Bürger, um zu zeigen, dass die Populisten und Hetzer nicht die Mehrheit sind. 

Bitte teilt diese Einladung über alle Kanäle!

Ein Hoch auf die Bürgerräte: Wenn die Zuschauer aufs Spielfeld kommen

Der erste Bürgerrat hat sein Ergebnis vorgelegt und uns damit erstaunt. Ich würde mich sehr freuen wenn noch mehr Bürgerräte entstehen würden und ich wäre total gespannt auf die Ergebnisse.

In Bürgerräten sollte wohl auch der in der Politik ansonsten allgegenwärtige Lobbyismus ausgeschaltet sein - es wäre eine große Chance.

hier   Mehr Demokratie: Claudine Nierth und Roman Huber im Interview mit Sophie Burfeind

Die Demokratie in Deutschland verliert an Zustimmung. Warum? Und könnten nach dem Zufallsprinzip zusammengestellte Bürgerräte etwas daran ändern? Antworten von Claudine Nierth und Roman Huber aus dem Vorstand von Mehr Demokratie.

Update: Die Ampel muss weg! Echt jetzt?

Da bin ich völlig einig mit dem Autor: wir leben in äußerst schwierigen Zeiten der Transformation. Angesichts der heutigen Situation glaube ich: Die Ampel ist sicher nicht perfekt  - aber sicherlich auch nicht schlechter als alle möglichen Alternativen, die nun schnell an die Wand gemalt werden.

Update deshalb, weil ich den letzten Teil vergessen hatte

hier Zeit / Eine Kolumne von Mark Schieritz  10. Januar 2024

Unter einer neuen Regierung wäre alles besser, heißt es jetzt. Doch die nächsten Jahre werden anstrengend, ganz egal wer regiert.

Erinnert sich jemand? Merkel muss weg. Dann wird alles besser. Das war in den vergangenen Legislaturperioden der Slogan der Unzufriedenen und Beleidigten. Merkel ist weg. Seit über zwei Jahren regiert Olaf Scholz. Jetzt heißt es: Die Ampel muss weg! Dann würde alles besser. 

Es könnte sein, dass es so kommt. Dass das Haushaltsloch weg wäre, die Schulen genug Lehrer hätten und die Bahn wieder pünktlich käme, wenn – sagen wir – Friedrich Merz regiert. Sehr viel wahrscheinlicher ist das folgende Szenario: Die CDU regiert und nach zwei Jahren heißt es: Merz muss weg! Und dann? 

Keine Frage: Die Ampelpolitik ist nicht immer allererste Sahne. Es ist unter taktischen Gesichtspunkten beispielsweise nicht sehr klug, einer der am besten organisierten Interessengruppen im Land die Subventionen zu streichen. Vor allem nicht, wenn diese Gruppe über Fahrzeuge verfügt, die zehn Tonnen wiegen. Für den politischen Diskurs gilt: Size matters, auf die Größe kommt es an. Versuchen Sie einmal, mit einem Fahrrad eine Autobahnauffahrt zu blockieren. 

Anderseits ist politische Taktik nicht dasselbe wie Politik, und das Geld muss von irgendwoher kommen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht angetastet werden soll. Und das will die Opposition bekanntlich nicht, deren Zustimmung für eine Reform der Verfassung nötig wäre. Wäre es besser, statt bei den Bauern bei den Alleinerziehenden zu kürzen? Oder bei der Bundeswehr? Das wäre die Diskussion, die geführt werden muss. Stattdessen ist das Land in Aufruhr wegen eines Sparvorhabens, das faktisch die Opposition der Regierung aufgezwungen hat. Aber klar: Die Ampel muss weg, dann wird alles gut. 

Ist Scholz das Problem? Oder der Hass?

Einschub: Dies ist kein Plädoyer für eine rote, eine schwarze oder eine grüne Regierung. In einer Demokratie regiert, wer die Mehrheit hat (und sich idealerweise zu den Grundlagen dieser Demokratie bekennt). Aber die Tatsache, dass der rote Olaf Scholz nun auf den gleichen Hass trifft wie vor ihm die schwarze Angela Merkel, lässt auch die Möglichkeit zu, dass nicht Scholz das Problem ist. Oder Merkel. Sondern der Hass. 

Die Frage wäre nur, ob die Ampel dafür verantwortlich ist, dass Russland die Ukraine überfallen und die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hat. Oder die Chinesen die Weltmärkte mit billigen Elektroautos überschwemmen. Oder in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert wurde. Oder sich überall auf der Welt Menschen auf den Weg machen, um Armut und Unterdrückung zu entfliehen. 

Es ist ja nicht so, dass der Umbau der Wirtschaft das Privatvergnügen von Robert Habeck oder Ricarda Lang wäre. Sondern so: Die Zeiten ändern sich, und wer nicht transformiert, wird transformiert werden. Dabei gilt: Niemand weiß, was die Zukunft bringt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass der Kohleabbau oder das Massengeschäft mit Verbrennermotoren in den kommenden Jahrzehnten den Wohlstand des Landes sichert. Man kann ja mal die Finnen fragen, wie es ihnen mit Nokia ergangenen ist. 

Ein bisschen ironisch ist es schon, dass ausgerechnet die Ampel zum Hassobjekt der Besitzstandswahrer werden konnte. Denn tatsächlich verwendet die Regierung einen großen Teil ihres politischen Kapitals darauf, den Veränderungsdruck abzumildern. Denn in Wahrheit ist das, was Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner veranstalten, alles andere als radikal. Sondern eher der Versuch, die dem strukturellen Wandel selbst innewohnende Radikalität in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken. 

Das funktioniert – wie man in den vergangenen beiden Jahren beobachten konnte – nicht immer so gut, und eine Konstellation aus drei Parteien mit drei unterschiedlichen ideologischen Fundamenten ist vielleicht auch nicht die ideale Ausgangsbasis für eine Aufgabe dieser Größe. Denn je grundsätzlicher die Probleme sind, desto grundsätzlicher müssen die Lösungen ausfallen. Man muss sich zum Beispiel entscheiden, ob das Ziel des sozialen Ausgleichs wichtiger ist als das Ziel, keine neuen Steuern zu erhöhen. Und das würde den Rahmen dieser Koalition sprengen. Aber klar ist: Die nächsten Jahre werden anstrengend. Egal wer regiert.