Montag, 3. August 2026

Ende der Urabstimmung gegen Palantir

 

Sehr unbefriedigend ist die ganze Abstimmung, wenn sich dadurch nichts verändert!
Wieso dann dieser Aufwand an Geld und Zeit?
Palantir für Millionen einzusetzen, weil die einen Wissensvorsprung haben ????
Ja und wie sollen die deutschen Unternehmen den einholen, wenn sie nicht zum Einsatz kommen ?

Update: es gibt Hoffnung! siehe ganz unten

ARD Tagesschau hier   Video  29.07.2026

SWR  hier  29.7.2026,

Debatte um Palantir-Software

Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software

Das große gewollte Missverständnis: Investitionen in Energieinfrastruktur sind etwas völlig anderes als "Kosten"

 

Joachim Plesch

In der politischen und auch landläufigen Diskussion um die Energiewende sprechen viele davon, wieviel denn das alles kosten würden. 

Auch unsere Wirtschaftsministerin spricht ständig von Kosten und Kosteneffizienz ... 

und nach meiner Lesart wird das oft auch ganz gezielt gemacht, um Investitionen in ein erneuerbares Stromsystem zu diskreditieren. 

⚡ Denn Investitionen sind KEINE Kosten ⚡ 

Die "sichere" Versorgung bricht unter der Hitze zusammen - Ungarn erlebt "beispiellose Energiekrise"

 


Philipp Schröder /LinkedIn

Strom wird wieder Knapp!

Nach Frankreich und Rumänien fährt auch Ungarn ein Atomkraftwerk infolge von Trockenheit und Hitze runter.

Die ungarische Regierung will große Stromverbraucher zu freiwilligen Einsparungen auffordern und ​bei Bedarf auch verbindliche Begrenzungen anordnen. »Die Haushalte werden als Letzte von den Beschränkungen betroffen sein«

Ohne die Erneuerbaren in Europa, wären wir längst im Notstand, da auch  koventionelle Kraftwerke aufgrund aufgeheizter Flüsse gedrosselt werden.


Sven König

An alle Atomis!!!

Es kann - wie bei Fukushima - nicht sein, was nicht sein darf .
Aber es passiert trotzdem. 

Und deshalb war die Entscheidung von Dr. Angela Merkel richtig und weitsichtig. Es gibt bisher leider weder ein kosteneffizientes und sicher betriebssicheres AKW auf der Welt! Denn das wurde vor Fukushima auch über Fukushima gesagt 

Spätestens jetzt hat jeder uneingeschränkte AKW-Befürworter seine Glaubwürdigkeit verloren!

ZDF  Schlagzeilen-Ticker  02.08.2026  hier

Niedrigwasser in der Donau: Ungarn fährt AKW komplett herunter

Ungarn fährt sein einziges Atomkraftwerk Paks wegen des historischen Niedrigwassers der Donau erstmals seit fast einem halben Jahrhundert komplett herunter. "Wegen des weiter sinkenden Pegelstands der Donau wird der vorletzte Block des Atomkraftwerks Paks um 01.30 Uhr abgeschaltet", erklärte Ministerpräsident Peter Magyar am Samstag. "Infolgedessen erzeugt das Kraftwerk nur noch 240 Megawatt Strom, und morgen (am Sonntag) wird es zum ersten Mal seit 44 Jahren vollständig abgeschaltet."


ARD hier  02.08.2026 
Von Clemens Verenkotte, zzt. ARD-Studio Wien

Ungarn erlebt "beispiellose Energiekrise"

Fast die Hälfte des benötigten Stroms fällt in Ungarn plötzlich weg. Wegen der anhaltenden Hitze muss das Atomkraftwerk Paks abgeschaltet werden. Premier Magyar spricht von einer "beispiellosen Krise".

Ungarns Bevölkerung steht nach Worten von Premierminister Peter Magyar vor einer "beispiellosen Energiekrise". Diese sei nur gemeinsam erfolgreich zu bewältigen. "Vor uns liegen die entscheidenden fünf Tage", sagt der Premier in einem Video. 

Das Kernkraftwerk Paks werde überhaupt keinen Strom mehr produzieren.
"Es stehen die heißesten Tage mit 40 Grad bevor. Unser Stromnetz, die öffentlichen Versorgungsdienste und natürlich auch wir selbst werden einer enormen Belastung ausgesetzt sein", erklärt Magyar. "Ich bitte alle, ab Montag noch besser aufeinander zu achten, insbesondere auf Kinder, ältere Menschen, Kranke und Alleinstehende."

Nachdem der Pegelstand der Donau, deren Wasser als Kühlwasser für das AKW genutzt wird, auf einen neuen Rekordtiefstand gesunken ist, lief das Kernkraftwerk vor der kompletten Abschaltung nur noch mit zehn Prozent der Gesamtleistung.

AKW Paks sichert normalerweise Hälfte des Stroms

Das AKW Paks mit seinen vier Reaktorblöcken liegt 100 Kilometer südlich von Budapest und trägt fast zur Hälfte der Stromversorgung in Ungarn bei.

Magyar ist seit knapp drei Monaten im Amt und muss nun den Ungarn die drastischen Folgen des Niedrigwassers erklären. "Da der Wasserstand der Donau bei Paks derzeit bei minus 133 Zentimetern liegt und bei minus 134 Zentimetern auch der zweite Reaktorblock des noch in Betrieb befindlichen Kraftwerks abgeschaltet werden muss, wird voraussichtlich - zum ersten Mal seit 44 Jahren - die vollständige Abschaltung des Kernkraftwerks Paks erfolgen", sagte der Premier.

Damit trete ein, was sich viele nicht einmal vorstellen konnten und was auch die Betreiber und Planer des Kraftwerks noch in den vergangenen Jahren für ausgeschlossen gehalten hatten, sagte er. "Aufgrund des beispiellosen, rekordtiefen Wasserstands der Donau wird die Stromerzeugung in Paks vorübergehend vollständig eingestellt."

Aufruf zum Stromsparen

Premierminister Magyar hatte bereits in den vergangenen Tagen große Unternehmen, die öffentliche Verwaltung und die privaten Haushalte aufgefordert, den Stromverbrauch in den Abendstunden deutlich zu verringern. Sollten sich die Industrieunternehmen nicht daran halten, könnten die Firmen vorübergehend vom Netz genommen werden.

Diese Appelle scheinen befolgt worden zu sein. "Wir sind allen dankbar, die ihre eigenen Annehmlichkeiten oder sogar die Rentabilität ihres Unternehmens zurückgestellt haben und erkannt haben, dass wir diese beispiellose Energiekrise nur gemeinsam erfolgreich bewältigen können", sagte Magyar nun im Video.

Kein Güterverkehr zwischen 17 und 22 Uhr

Einkaufszentren sollten ihre Klimaanlagen drosseln, Städte und Kommunen sowie Kirchen sollten ihre dekorative Beleuchtung in den kommenden Tagen abschalten.

Der Premier kündigte zudem an, dass ab Montag der Güterverkehr auf der Schiene in der kritischsten Zeit, zwischen 17 und 22 Uhr, eingestellt werde. Damit würden der Energiebedarf der Bahn gesenkt und zusätzliche Reserven geschaffen.


 

Stefan Krauter


Nach Frankreich, Rumänien und Ungarn, fährt jetzt auch die Schweiz Atomkraftwerke herunter.



Nicht der Kapitalismus ist alternativlos - sondern unsere Vorstellungskraft ist es geworden.

  hier  Thomas Reinsch

Wer wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen z.B. in Deutschland grundsätzlich hinterfragt, begegnet früher oder später immer derselben Frage:

„ … und, was ist denn deine Alternative?“

Montag, 27. Juli 2026

Ein paar Meter Wildblumen beherbergen ein unbezahltes Schädlingsbekämpfungsteam

 


Jan Uwe Gösch / LinkedIn

»Die Schweizer Landwirte haben Blumen zwischen ihren Ernten gepflanzt und gesehen, dass die Schäden durch Schädlinge um mehr als die Hälfte gesunken sind. 

Das Vereinigte Königreich führt nun denselben Versuch auf 15 Farmen durch. Der Grund, warum das funktioniert, ist peinlich.

Die Rechnung, die wir nie zu sehen bekommen...

  

Jan Rosenow / LinkedIn übersetzt

Wir sehen viele Debatten darüber, ob saubere Energie billig genug ist, um zu konkurrieren. 

Dieses Argument lässt die Kosten meist außen vor, die nie auf irgendeiner Rechnung erscheinen.

Wenn Sie Ihr Auto tanken, zahlen Sie für den Kraftstoff, nicht für die Dämpfe oder die anschließenden Krankenhausaufenthalte.
Diese Kosten sind real, sie werden einfach jemand anderem in Rechnung gestellt.

Freitag, 24. Juli 2026

 



"Lebensgrundlagen brodelt's weg"

 

Kontext  hier  Ausgabe 798  Politik
Von Johanna Henkel-Waidhofer|  15.07.2026

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Wieder tagelang deutlich über 30 Grad in vielen Regionen Baden-Württembergs, wieder ist die Hitze Megathema. Und die hiesige Politik steckt halbherzig fest im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollte die alte grün-schwarze Landesregierung internationale Maßstäbe setzen.

Hitze und Dürre: 2,1 Milliarden Euro. Weg. In vier Wochen.

 Sasja Beslik /LinkedIn übersetzt

Wie eine europäische Hitzewelle gerade die diesjährige Getreideernte beeinträchtigt hat 

-Weizen, Gerste, Mais – in ganz Frankreich, Ungarn, Spanien und Deutschland.
Ungefähr 5 % des gesamten Wertes der Ernte, ausgelöscht, solange sie noch im Boden war.

Update: Dobrindts - bisher zurückgehaltene - weitergehende Pläne zum Informationsfreiheitsgesetz

 

Update 24.7.26

Hitzeschutzkonzept der Bundesregierung: stabil

  

Sven Wiechert / LinkedIn

Unvermögen oder Ignoranz?

Nächste Woche knackt Deutschland wieder die 30-Grad-Marke.

Extremwetter ist längst kein „Sommerwetter“ mehr, sondern eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Infrastruktur und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das RKI schätzte allein bis Ende Juni über 5.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. 5.000 Todesfälle!

Wer die Klimakrise weiterhin als bloße „Wetterentwicklung“ abtut oder beobachtet, ignoriert die ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten. 

Australien erzeugt pro Person mehr Solarstrom als jedes andere Land, und Haushalte generieren einen Großteil des Verdienstes

 

 Gavin Mooney

 Das liegt daran, dass etwa 70 % der australischen Solarenergie aus Solaranlagen auf Dächern stammen. 

Es gibt mehrere Gründe für Australiens solaren Erfolg. Obwohl viel Sonnenschein ein großer Teil davon ist, erzeugen viele sonnige Länder pro Person deutlich weniger Solarenergie. 

Mittwoch, 22. Juli 2026

Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle

Ein rechter Scherzkeks scheint der Herr Außenminister zu sein. 
Warum sendet er seinen Weckruf nicht mit Nachdruck an seine Parteikollegen  Fr. Reiche und Hr. Merz? Das sind doch genau diejenigen, die den Umstieg in der Hand haben und mit aller Kraft verzögern, nicht wir Bürger! Sollen die von dem Minister- Weckruf in der Zeitung lesen?
Und bitte auch einen Weckruf an Hr. Weber von der CSU 
nicht vergessen, Chef der EVP im Europaparlament, damit der nicht weiter den Klimaschutz torpediert. 

Wolf Bosse  hier

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt angesichts des Irankriegs auf einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. 

»Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle«, sagte Wadephul in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

»Es muss uns darin bestärken, uns noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen.«

Die neuen Mächte der Energiewende: Die Weltwirtschaft wartet nicht auf Länder, die zögern

 Wolfgang Jaske

Deutschland zögert, Vietnam und Thailand ziehen vorbei.

Mit dieser Schlagzeile sind nicht die Urlaubspräferenzen der Deutschen gemeint, sondern - Deutschland droht im Fortschritt abgehängt zu werden.

Der regierungsinterne Streit über die EU-Methanverordnung spitzt sich zu

 


Spiegel hier 21.07.2026
Von Markus Becker und Benedikt Müller-Arnold, 

Reiche stellt sich gegen Vereinbarung, Schneider kritisiert Merz für Untätigkeit

 CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert eine Ansage von SPD-Umweltminister Schneider. Der Zoff erreicht jetzt auch den Kanzler.

Auf weniger als 2 Prozent der Fläche Deutschlands könnten ungefähr ein Siebtel der gesamten Treibhausgasemissionen beseitigen würde

 Golem hier    22. Juli 2026  Mario Petzold

Verdreifachung der deutschen Solarleistung dank Moor-PV

Über 200 Gigawatt an Photovoltaik haben auf wiedervernässten Mooren Platz. Die Klimaziele ließen sich dadurch bedeutend schneller erreichen.

Sonntag, 19. Juli 2026

Entlasten durch Vereinfachen - Pauschalen statt Zettelwirtschaft

Das ist doch mal ein super Vorschlag zum Bürokratie-Abbau, geht auch ganz ohne zurückfahren der Klima- und Umweltstandards! So stell ich mir das immer vor!

Debbi Schanz

Lieber Dr. Danyal Bayaz, das sind kluge Worte!! Ein sehr gutes Interview. Danke auch dafür, die Ergebnisse der Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmenssteuer“ wieder in den Fokus zu rücken. 


Dr. Danyal Bayaz /

Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg

Wenn schon Reform der Einkommensteuer, dann bitte richtig: weniger Rechnungen sammeln, Arbeitszimmer vermessen oder Kilometer zählen, dafür mehr Pauschalen. Das entlastet Bürger und die Verwaltung. Über die Idee einer Arbeitstagepauschale habe ich mit dem DER SPIEGEL gesprochen.

Was sagt das über die Wirtschaftskompetenz der Regierung aus?

  Dr. Martin Bethke

Wenn man als Bundesregierung eine Rechnung über 38 Milliarden für mangelhaften Klimaschutz übersieht und gleichzeitig den Klimaschutz auch noch mehr abbaut ....

Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall pro Jahr eine bestimmte Menge CO₂ nicht zu überschreiten. Nur schafft Deutschland das Ziel aktuell nicht einzuhalten:

Samstag, 18. Juli 2026

Update: Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden - Die Studie zeigt, dass der Ausbau auch unserer Region zugutekommen würde

 Update 18.7.26: jetzt auch im Südkurier angekommen!

SÜDKURIER  hier Von Benjamin Brumm | 17.07.26 -

Studie zeigt: Erneuerbare Energien könnten Millionen Euro in die Kassen der Kommunen spülen

36 Millionen Euro mehr könnten die Kreise in der SÜDKURIER-Region durch Erneuerbare einnehmen. Wirtschaftsministerin Reiche interessieren die Zahlen wenig.

Früher galt Wasser in Deutschland vielen als unbegrenzte Ressource. Dem ist nicht mehr so

 NTV hier  16.07.2026,

Umweltminister prophezeit "ernsthafte Konflikte" um Wasser in Deutschland

Auch Wirtschaft betroffen

Frankreichs Energieerzeugung hat ein zunehmendes Problem mit Hitze und Dürre....

 

Sehr spannend zu diesem Thema finde ich auch diesen Artikel hier, von dessen Inhalt ich vorher noch nie etwas von den Dimensionen gehört hatte. Die Kühlung der Kraftwerke führt gigantische Mengen an Wärme in die Umgebung ab: Luft und Wasser erwärmen sich. Das AKW Grundremmingen „entsorgte“ während seiner Laufzeit ca. 1.500 TWh Abwärme – das entspricht mehr als dem zweifachen jährlichen Heizwärmebedarf aller deutschen Haushalte. Wie sich das wohl im Umfeld bemerkbar machte?

Spiegel  hier 17.07.2026,

Kühlwasser

Französisches Gaskraftwerk muss wegen Hitze im Mittelmeer vom Netz

Wegen extremer Hitze mussten in Frankreich bereits Kernkraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet werden.

Erstmals in diesem Sommer muss nun auch ein Gaskraftwerk den Betrieb einstellen.

Donnerstag, 16. Juli 2026

Neues Kapitel im Naturschutz-Krimi: das versprochene Gegengewicht wurde "vergessen"

 Unterzeichnet bitte diese Petition, wenn ihr auch möchtet, dass der Naturschutz in Deutschland nicht unter die Räder kommt: hier

Sabrina Schulz

Was macht das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natur, das uns die Bundesregierung noch schuldig ist? 

Was bisher geschah:

Am 26.6.2026 beschloss der Bundestag die nächste Abrissbirne für Naturschutzstandards, euphemistisch „Infrastrukturmodernisierungsgesetz“ (IZG) getauft. 

Das IZG hebelt wichtige Verfahren für den Bau von Autobahnen, Flughäfen, Gaskraftwerken und LKW-Parkplätzen aus, um vorzugaukeln, Infrastruktur könne so schneller saniert werden. Das ist fraglich: Die Verfahren sorgten für Rechtssicherheit, lösten Konflikte und konnten lange Gerichtsverfahren vermeiden. 

„Natürliche Infrastruktur“: Bundesweit verschlechtert sich die Arbeitsfähigkeit der Natur

 Deutschlandfunk hier  15.07.2026

Nabu-Studie: Leistungsfähigkeit der Natur in Deutschland nimmt ab

Das ist das Ergebnis einer Studie des Econics-Instituts zusammen mit dem Naturschutzbund Deutschland. 

Dafür wurden 
  • die Spätsommergrünheit, 
  • der Jahresniederschlag und 
  • die Oberflächentemperaturen an heißen Tagen
innerhalb eines Fünfjahreszeitraums berechnet und auf einer Karte abgebildet. 

Mittwoch, 15. Juli 2026

Mehr als 500.000 haben bereits die Petition von FragdenStaat unterzeichnet

  Was wäre es mir doch peinlich, auf so einem Plakat gezeigt zu werden. Den betroffenen 3 Personen ist offenbar schon gar nichts mehr peinlich.....und das ist das vielleicht Schlimmste an der ganzen Sache.

Dr. Astrid Deilmann / Campact

Was ein Signal: Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das haben sich Jens Spahn und Philipp Amthor sicher anders vorgestellt: In nur einer Woche haben mehr als eine halbe Million Menschen die WeAct-Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) unterzeichnet.

Das zeigt nicht nur eine erfreulich erfolgreiche Kampagne von FragDenStaat, es macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einen entscheidenden Punkt teilen: Unsere Demokratie lebt nicht allein von Wahlen.

WIE EIN GANZER KONTINENT DEN VERBRENNER ÜBERSPRINGT UND ZUM ELEKTROPIONIER WIRD

 Wolfgang Paul  7. Juli 2026

Es ist und bleibt einfach seltsam. Während wir in Europa noch leidenschaftlich über Technologieoffenheit, Ladezeiten von Luxus-SUV philosophieren, an Reichweitenangst laborieren und die fossilen Subventionen verteidigen, schüttelt ein anderer Kontinent die Fesseln der alten Öl-Elite im Rekordtempo ab. Einfach. Komplikationslos. 

In Afrika bricht gerade eine fundamentale Revolution der Elektromobilität an

Hier geht es nicht um Lifestyle, sondern um harte wirtschaftliche Geopolitik, Unabhängigkeit und die Erfindung neuer Märkte. Ein ganzer Kontinent überspringt das fossile Zeitalter – und die Welt schaut gebannt zu.

Dienstag, 14. Juli 2026

"Freiheit im Heizungskeller" verschweigt, dass die Gasheizung von heute die Kostenfalle von morgen ist.

 Daniel Mautz

Der Bundestag hat heute das Klimaziel im Heizungskeller beerdigt und es "Wahlfreiheit" genannt.

322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen. 

Die Kraftwerksstrategie wird zum Blankoscheck für fossile Milliardenförderung

 


Sascha Müller-Kraenner

Heute im Bundestag: Union und SPD haben sich auf Änderungen am Gesetzentwurf für das Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz, auch Kraftwerksstrategie genannt, geeinigt. 

Dieses soll technologieoffen Versorgungssicherheit organisieren. Der neue Entwurf zeigt aber das Gegenteil: Fossile Wirtschaftsinteressen haben sich erneut durchgesetzt. Es läuft ausschließlich auf den Neubau von Gaskraftwerken hinaus. Wettbewerbsfähige Batteriespeicher ziehen den Kürzeren. Ob die Umstellung der Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff gelingen wird, bleibt unklar.

Wenn 𝐦𝐚𝐧 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐳𝐮𝐠𝐢𝐛𝐭, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt

  Martin Jendrischik / LinkedIn


𝐒𝐢𝐞 𝐰𝐞𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐚𝐥𝐬𝐨 𝐯𝐨𝐫, 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐟𝐚𝐡𝐫 𝐯𝐨𝐧 𝐇𝐢𝐭𝐳𝐞 𝐛𝐞𝐰𝐮𝐬𝐬𝐭 𝐤𝐥𝐞𝐢𝐧𝐳𝐮𝐫𝐞𝐝𝐞𝐧?

"Ja. Wenn 𝐦𝐚𝐧 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐳𝐮𝐠𝐢𝐛𝐭, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. Wir müssen unsere Schuld eingestehen. Und dann müsste man irgendwann zum Beispiel auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem 𝐟𝐨𝐬𝐬𝐢𝐥𝐞𝐧 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬𝐢𝐧𝐧 aufhören und 𝐠𝐞𝐧𝐚𝐮 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐥 machen kann."

Interview des Jahres mit dem 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐱𝐩𝐞𝐫𝐭𝐞𝐧 𝐌𝐚𝐧𝐮𝐞𝐥 𝐀𝐭𝐮𝐠, Gründer und Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis). 

Sonntag, 12. Juli 2026

Putin macht Wahlkampf für die AfD und für BSW

 

Russlands Botnetze machen mit viel Aufwand und teils grotesker, meist justiziabler Desinformation Wahlkampf für AfD und BSW. Die Kampagnen zeigen, was Putin will - und dass alle irren, die glauben, in den sozialen Medien ein Abbild der Gesellschaft erkennen zu können. 


Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker
12.07.2026

So wirbt Putin für AfD und BSW

Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle Parteien – mit zwei Ausnahmen. Die Methoden sind manchmal unfreiwillig komisch, die Motivation glasklar: Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin.

Man kann bei russischer Propaganda nie klar sagen, wie gut sie wirklich funktioniert. 

Donnerstag, 9. Juli 2026

Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung

 


Katapult-Magazin

Spahn will ein Gesetz loswerden, das ihm politisch zugesetzt hat. 

Auch Amthor trieb dessen Abschaffung während der Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr voran.

Spahn gehört zum Koalitionsausschuss von Union und SPD, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden möchte. 

Das Gesetz gibt es seit 2006. Es ermöglicht es Journalistinnen und Journalisten, NGOs und Bürgern bei Behörden Akteneinsicht zu verlangen. Formlos und ohne Angabe von Gründen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats reagieren.