Online-Vorlesungen aus dem Baumhaus !!!!

 Sehr geehrte Journalist*innen,

seit einiger Zeit gibt es eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Scientists for Future Ravensburg und den Aktivisten im Ravensburger Baumhausklimacamp. 

Wie Sie vielleicht wissen, wollte ich schon am 29.12.2020 in Ravensburg auf dem Baumhaus übernachten. Leider hat die Räumung des Baumhauses durch das SEK diesen Plan vereitelt.
Dies möchte ich nächste Woche nachholen durch einen Besuch im Klimacamp in Vogt-Grund.

Ich werde von Mittwoch 21. bis Freitag 23.4. zusammen mit Samuel Bosch im Baumhaus wohnen und von dort Online meine Vorlesungen halten. 
Am Donnerstag den 22.4. um 16 Uhr können Interessierte hier die Einführung in die Nachhaltigkeit mit dem Thema Klimawandel, passend zur Location, hören. Dazu möchte ich alle Bürger der Region herzlich einladen.
Nach der Vorlesung um 17:30 Uhr stehe ich dann allen Interessierten, gerne auch der Presse, für Fragen zur Verfügung. 
Diese Vorlesung ist immer für Gasthörer offen.Jede*r kann ohne Anmeldung auch in den folgenden Wochen bis Ende Juni zuhören und mitdiskutieren.
Es werden dann die Themen 

• Erneuerbare Energien
• Biodiversität und Landwirtschaft 
• Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Wohnen und Ernährung folgen. 

Weitere Informationen zur Vorlesung finden Sie hier .

Es geht darum, eine schlimme Klima- und Umweltkatastrophe zu verhindern.
Ich möchte, dass nicht nur die Kommunalpolitik und die Behörden aktiv werden, sondern auch die Bürger, Lehrer, Firmen, Einzelhändler, Gastronomen. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Genau das möchte ich mit ganz praktischen Tipps in meiner offenen Online-Vorlesung versuchen.
Die Zeit drängt, denn es geht um Leben und Tod. Wenn wir jetzt nicht handeln werden viele unserer Enkel in Klimakriegen sterben. Daher freue ich mich über jede Unterstützung dieser Aktion durch die Presse. 

Bitte bedenken Sie, dass eine Online-Vorlesung nicht auf Ravensburg beschränkt ist, sondern weltweit gehört werden kann. Das Problem ist global. Daher sollten wir alle zusammen an einer globalen Lösung arbeiten. Helfen Sie mit indem Sie diese Ankündigung möglichst breit streuen.

Mit klimafreundlichen Grüßen
Wolfgang Ertel

Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Update "Angst vor Nullwachstum" im Südkurier

Bürgermeister aus Salem, Owingen und Heiligenberg machen sich für den Regionalplan stark

"Die drei Bürgermeister Manfred Härle, Henrik Wengert und Frank Amann befürchten, dass der Bodenseekreis abgehängt wird, wenn nicht weitere Flächen für potenzielle Entwicklungen ausgewiesen werden. Den Gegnern des Regionalplans werfen sie „einen verklärten Blick auf die Realität“ vor."

BM Wengert versteigt sich im Artikel sogar zum uralten Angstspruch der Wachstumsideologen:
"Derzeit hätten die Kritiker des Regionalplans alle gerne Stillstand - aber Stillstand wäre ein Rückschritt".
Wobei die Gretchen-Frage ist, auf welche "Kritiker alle" er sich denn bezieht?
Uns ist eine entsprechende Forderung nicht bekannt aus den Reihen der Regionalplan-Kritiker...., immerhin hatte eine Überprüfung durch die Scientists for future ergeben, dass 1250 ha Flächeninanspruchnahme gerade noch vertretbar seien - lieber weniger natürlich.

1250 ha sind immer noch ganz schön viel Fläche, die der Landwirtschaft entzogen werden. Bei 30 ha Durchschnittsgröße eines Landwirtschaftlichen Betriebes sind das über 40 landwirtschaftliche Betriebe mit Äckern, Wiesen und Wegen, die einfach so zubetoniert werden. Das sollte für eine flächensparende, nachhaltige Entwicklung doch wohl ausreichen.

In welchem Zeitalter bewegen sich denn die Herren Bürgermeister gedanklich? 
Kein Wort von Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen....nehmen sie die Krisen der heutigen Zeit überhaupt wahr?
Unser Aktionsbündnis spricht sich auch nie gegen Wohnungsbau aus, sondern gegen Flächenfrass. Wirtschaft muss ökologisch und ökonomisch gedacht werden. Das haben die Wirtschaftsverbände vielleicht besser verstanden als die sich  als "überbesorgt" inszenierenden Bürgermeister.. 

hier gehts zum Artikel für Abonennten

Hier ist die Antwort von Ulrike Lenski auf die Bürgermeister-Offensive.

Sie ist Gemeinderätin in Salem und Mitglied sowohl des Kreistages als auch des Regionalverbandes

In ihrem Schreiben sprechen die drei Bürgermeister von Ideologien und davon, dass die Gegner einen verklärten Blick auf die Realität hätten. Sie bemängeln zudem, dass nur 14,73 Prozent der ausgewiesenen Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlung im Regionalplan auf den Bodenseekreis entfallen.

Stellt sich die Frage, wer hier einen verklärten Blick auf die Realität hat.
Diejenigen, die sich mutig der Wirklichkeit stellen und Wege suchen, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandelt und dem Artenschwund, zu begegnen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die mit verklärtem Blick einfach weiter machen wollen wie bisher und eine Wachstumspolitik von gestern fordern.
Eine Politik, die uns zu diesem dramatischen Spannungsfeld geführt hat, in dem wir uns heute befinden, denn:  

Die Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Hervor zu heben ist, dass die sogenannte Unterdeckung im Bereich der Gewerbeflächen im Bodenseekreis der herausragenden Bodenseelandschaft geschuldet ist. Aus diesem Grund postulierte der Landesentwicklungsplan bereits 2002 eine klare Entlastung der Bodenseeuferregion. Pfullendorf und Sigmaringen wurden als Entlastungsregion genannt. Seit 20 Jahren war klar, wohin die Reise geht. Hat das je zu Konsequenzen im Flächenverbrauch geführt? Wenn wir einen Blick auf unsere Gewerbegebiete werfen, stellen wir fest, nein!

Die Herangehensweise der Bürgermeister lautet: „Wir legen den Bedarf an Gewerbefläche fest und dann muss dieser gedeckt werden. Wenn dafür Grünzüge aufgehoben, landwirtschaftliche Nutzfläche mit wertvollen Böden versiegelt, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen geopfert und in Landschaftsschutzgebiete eingegriffen werden muss, dann ist das ihrer Ansicht nach halt so. Diese Herangehensweise ist nicht zukunftsorientiert. In Zukunft werden wir uns fragen müssen, wie können wir mit minimalen Flächeneinsatz Wachstum generieren. Wie müssen Gewerbegebiete vom Flächenverbrauch, von der Mobilität, von der energetischen Versorgung her neu gedacht werden.

Gleiches gilt für den Wohnungsbau, bei dem die Bürgermeister die Sorge äußern, dass dieser in Zukunft nicht mehr bezahlbar sein werde. Dabei lassen sie außen vor, dass es genau ihre Politik der herkömmlichen Neubaugebiete oder hochpreisigen Stadtvillen war, die in der Vergangenheit keinen bezahlbaren Wohnraum generiert hat. Auch hier müssen wir Wohngebiete in ihrer Gesamtkonzeption neu zu denken. Verdichteter Bauweise, sinnvolle Anlage von Gemeinschaftsgrün, energetischen Versorgung, es braucht hier attraktive und intelligente Lösungen. So sehen es die Befürworter eines Regionalplans, der die Flächenverbräuche reduziert. Im Übrigen fordern diese, und das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, kein Nullwachstum!

Immer wieder wird von den Bürgermeistern hervorgehoben, dass es sich beim Regionalplan lediglich um ein Angebot handelt, durch die kommunale Planungshoheit die letzte Entscheidung beim Gemeinderat läge. Im gleichen Atemzug heben sie jedoch die Notwendigkeit der Flächenausweisung in großem Umfang und ihren unbedingten Willen, diese in Anspruch zu nehmen, hervor. Wie wenig sie dabei die kommunale Planungshoheit schätzen, tun sie dadurch kund, dass sie sich dafür aussprechen, die Entscheidung der Gemeinderäte Salem und Friedrichshafen im Regionalplan nicht um zu setzten.

 Die  Entwicklung von Salem hat Alexander Knor in einem Video festgehalten

hier  zum Anschauen

Leserbrief "Gesichtsverlust"

Leserbrief zum Artikel „Regionalplan wird zum Kriegsschauplatz“ und zum Artikel in Salem aktuell vom 9.4.2021

Mit Beunruhigung verfolge ich die sich weiter aufheizende Stimmung in der Diskussion zum Regionalplan. Ich frage mich, woran das liegen könnte. In Ihrem Artikel zur Kreistagssitzung und auch im Salemer Gemeindeblatt stellt sich ein Diskussionsniveau ein, dass gegen einzelne Personen oder Parteien gerichtet ist. Stehen einige Politiker so dermaßen mit dem Rücken zur Wand, dass sie die wichtigsten, uns Menschen betreffenden Themen - Klimawandel und Artenschwund - vollkommen aus ihrem Blickfeld verlieren? Ängste zu schüren und eine drohende Planung von Industrieflächen in direkter Nachbarschaft dörflicher Wohngebiete anzukündigen, ist unseriös. Es zeigt, dass das eigentliche Thema, eine dringend notwendige Bremse im Flächenverbrauch, nicht verstanden wurde.

Wie kann man sich so dermaßen im Kreis drehen? Wurden der Industrie schon vollmundig Versprechungen gemacht? Hängt das Damoklesschwert einer massiven Verschuldung durch überdimensionierte Projekte (Salems neue Mitte) und dringend anstehende Reparaturen (Kläranlage, Bildungszentrum, Sporthalle) über dem Haushalt der Gemeindekasse? 

Die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag wurde durch Wahlen bestimmt. Die Landtagswahl zeigt, dass die Bevölkerung ein „Weiter so!“ nicht mehr gutheißt. So sollte doch diese Erkenntnis in den unteren Verwaltungsebenen unseres Landes endlich ankommen.

 

Silke Ortmann

Salem

Update Salem aktuell - Statement zu Hr. Härles Doppelseite

Diese Antwort kam aus dem Rathaus: leider können wir den Artikel so nicht veröffentlichen.Er ist zwar sachlich abgefasst, befasst sich aber trotzdem mit einem politischen Thema und trifft politische Aussagen. Und dies ist bei Vereinen eben leider nicht möglich. Diese Stellungnahmen sind den Fraktionen vorbehalten.

Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen

Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.

Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen, hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat, vorweggenommen.

"Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“.

Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen, schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener, aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.

Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen. Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in Salem aktuell herauslesen.

 

Für das Aktionsbündnis Grünzug Salem
Suzan Hahnemann

 

Dieser Brief wurde mit folgendem Begleitschreiben an das Rathaus übermittelt :

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat eine Stellungnahme zu dem Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet“ verfasst. Wir haben den Artikel so sachlich und unpolitisch wie möglich gehalten, mussten aber dennoch einige Positionen klarstellen.

Bitte veröffentlichen Sie unsere Stellungnahme in der nächsten Ausgabe des „Salem aktuell“.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass die Punkte 2c, d sowie 3a des Redaktionsstatuts (Betrifft die Politische Neutralität) auch für die Verwaltung bindend und Berichte wie der genannte daher nicht statthaft sind.

 Auch in SatireSenf ist ein neuer Kommentar zur Salemer Gemeindepolitik erschienen

Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,

nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war. 

Aus diesem Grund hier der verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: „ Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (Redaktionsstatut.pdf)“. 

Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.

Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:

• Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen fasst (siehe unten)
• Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde in diesem Blog bereits veröffentlicht)
• Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)

Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der Bürgermeister“ zu lesen.

Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr. Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft"  betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.

Er betont auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör, wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf Regionalverbandsebene aussprechen möchte.

Auch im Kreistag wurde das Thema durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrike Lenski

 

Sehr geehrter …..,

für mich ist es positiv, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir Ihre Sicht auf die Dinge mit zu teilen, denn das gibt mir die Chance, hierzu Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie dazu um etwas Geduld, denn ich muss ins Detail gehen.

In der Sitzung vom 23.02.2021 hat unsere Fraktion, zusammen mit der Fraktion der FW, einen Beschlussantrag gestellt. Kernaussagen waren: Dem Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine reduzierte Entwicklung anhand der plausibilisierten lokalen Bedarfe um zu setzten. Diesem Antrag sind intensive Beratungen vorangegangen und es war vor allem Seitens der GOL ein Kompromissantrag, da wir davon abgesehen haben, die Rücknahme des Grünzuges an dieser Stelle erneut zur Abstimmung zu bringen. Somit behielten alle Beschlüsse des Gemeinderates aus der ersten Offenlage ihre Gültigkeit, sprich Höherstufung zum Unterzentrum, Verlegung der Entwicklungsachse über Salem und die Rücknahme des Grünzuges. Hr. Eglauer hat dies in der Sitzung ausdrücklich angesprochen und für positiv gewertet.

Ausdrücklich hatten wir auch Hr. Bürgermeister Härle schriftlich darum gebeten, uns bei diesem komplizierten Thema einen evtl. Antrag seinerseits, rechtzeitig vorab zur Kenntnis zu geben. Diesem Wusch kam er leider nicht nach, sondern konfrontierte uns mit einem an die Wand projektierten Antrag, dessen Inhalte die bisherige Gewerbepolitik plötzlich in Frage stellen, ohne dass dies im Vorfeld mit dem Gemeinderat in irgendeiner Form diskutiert worden wäre. Dieses Vorgehen sorgte für erhebliche Irritation.

Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass Hr. Härle und nicht die FW und die GOL den bestehenden Beschluss zur Rücknahme des Grünzuges erneut zur Abstimmung brachte, mit einer unglücklichen Formulierung, die auch eine Zustimmung zum gesamten Regionalplan beinhaltete.

Hieraus ergab sich folgende Beschlusslage:

Grundsätzlich stehen die FW und die GOL zur zentralen Entwicklung am bestehenden Gewerbestandort. Wir gehen allerdings von einem reduzierten Bedarf von ca. 10 ha aus, von dem noch die Potentiale durch Nahverdichtung in Abzug gebracht werden müssen.

Eine Nutzung, der vom Regionalverband vorgesehen Potentialfläche um die Ortschaften kategorisch aus zu schließen, hielten wir aber nicht für sinnvoll. (warum soll die Ansiedlung eines kleinen emissionsarmen Betriebes, wie ein Installationsbetrieb von vornherein grundsätzlich z.B. am Standort Beuren ausgeschlossen werden?).

Bei der Rücknahme des Grünzuges waren einige Gemeinderäte sehr verunsichert, warum Hr. Härle diesen erneut zur Abstimmung brachte. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, hier ab zu klären, ob für den reduzierten Bedarf von 10 ha tatsächlich eine Rücknahme des Grünzuges erforderlich ist. Leider haben wir dies im Eifer des Gefechtes verpasst, sondern sind davon ausgegangen, dass diese nicht zwingend notwendig ist, da der RVBO auch immer betont, er kann nicht gebietsscharf abgrenzen.

 

Aus dieser Beschlusslage und auf Grund der Tatsache, dass ich die großzügige Ausweißung der Potentialfläche um die Ortschaften angesprochen habe,( nicht weil ich sie so gut finde, sondern weil es sie gibt, gegen ihren Umfang spricht sich unsere Fraktion im Regionalverband ausdrücklich aus, im Gegensatz zur Fraktion von Hr. Härle, und ich die Sorge habe, dass man sich hier eh im FNP großzügig bedienen wird), leitet Hr. Härle ab, die GOL und die FW wollen die gewerbliche Entwicklung an die Ortsränder legen. Er hat damit eine wahre Empörungswelle über unseren Fraktionen ausgelöst und ich sehe mit plötzlich mit der absurden Unterstellung konfrontiert, Gewerbegebiete an den Orträndern installieren zu wollen.

 

Ungeachtet dieser Tatsache finde ich das Vorgehen von Hr. Bürgermeister Härle aus drei weiteren Gründen grenzwertig:

1.       Aus einer Aussage der CDU im Salem Aktuell, in der diese Hr. Härle den Auftrag erteilt, weitere Standorte für die Gewerbeentwicklung zu untersuchen, leitet er einen Antrag ab. Für Anträge an die Verwaltung gibt es Formvorschriften, die ein zu halten sind, u.a. die, dass den anderen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird, dass hier ein Antrag mit entsprechenden Wortlaut vorliegt.

2.       In seiner Sitzungsvorlage, die von Hr. Härle persönlich verfasst wurde, spricht er von unredlichen Gemeinderäten, die behaupten, der Status Vorranggebiet würde Bedarf von außerhalb anziehen. Er begründet das damit, dass Vorranggebiet lediglich bedeutet, das Gebiet ist vorrangig für den Bedarf Gewerbe frei zu halten. Das ist absolut korrekt! Aber, es ist eben nicht die ganze Wahrheit! Der RVBO ist beauftragt, Bedarfe zu ermitteln und dann im Abwägungsprozess mit anderen Belangen, zu decken. So hat der RVBO für Gewerbe´, getrennt nach den einzelnen Kreisen, die Bedarfe in Zusammenarbeit mit dem Büro Acocella ermittelt. Aus diesen Bedarfen an Gewerbefläche für den Bodenseekreis! Wurden die Vorranggebiete in ihrer Größe festgelegt. Für Salem allein hätte sich niemals ein Bedarf von 27 ha ergeben. Bricht man die Studie auf Salem herunter, ergibt sich ein Bedarf von ca. 10 ha!! Die Vorranggebiete haben auch Steuerungsfunktion. Urteilen Sie auf Grund dieser Aussagen selbst, ob das Gebiet nur für heimisches Gewerbe ausgewiesen wurden.

3.       Der Regionalplan ist der übergeordnete Plan. Erst wenn dieser rechtskräftig ist, gehen die Kommunen in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne. Diese Fortschreibung kann gut und gerne zwei Jahre dauern, da es ein hochkomplexer Vorgang ist und sämtliche Belange von Wasser bis Naturschutz und Regionalplanvorgaben geprüft werden müssen. Viele Kommunen, die mit ihren Vorratsflächen im FNP am Ende sind, warten auf die Rechtsgültigkeit des Regionalplans. Auch Salem hat immer gesagt, dann, und erst dann, in die Fortschreibung des FNP zu gehen. Dieses Vorgehen ist auch absolut korrekt, da erst dann rechtsgültig ist, welche Flächen und Vorgaben für den FNP bestehen. Hr. Härle weiß genau so gut wie ich, dass das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe noch große Chancen hat, umgesetzt zu werden, da alle Fraktionen außer den Grünen, sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen haben, zuletzt Hr. Härle für die CDU in der Kreistagssitzung vom 29.03.21, die Beschlüsse der Kommunen Friedrichshafen und Salem nicht zu hören. Das heißt: Auf Grund dessen sind alle Grundstücksverhandlungen auf Basis der bestehenden Planung Luftnummern.  Warum Hr. Härle das macht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Deeskalation innerhalb der angespannten Lage von Hr. Härle und Teilen des Gemeinderates und der angespannten Stimmung innerhalb der Bürgerschaft kann ich persönlich in diesem Vorgehen nicht erkennen.

Ich hoffe, ich habe mit dieser ausführlichen Antwort Ihre Geduld nicht überstrapaziert und vielleicht habe ich Ihnen eine andere Sicht auf die Dinge vermitteln können.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und möchte nochmal betonen, dass ich immer interessiert bin an der Ansicht aus der Bürgerschaft!

Mit besten Grüßen

Ulrike Lenski

Salem aktuell-Statement der GOL zu Hr. Härle`s Doppelseite

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der heutige Text bezieht sich auf Seite 2 und 3 der letzten Ausgabe von Salem Aktuell, sowie auf die dahinterliegenden Tatsachen. Darüber hinaus unterstützen wir uneingeschränkt die Aussagen aus dem heutigen Fraktionsbeitrag der FWV.

Vorab: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (salem-baden.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Satzungen/Redaktionsstatut.pdf)

Keineswegs darf das Blättle also für öffentliche Spekulationen über mögliche Motive von Gemeinderäten oder sonstigen politischen Schlagabtausch genutzt werden.

Den Fraktionen steht jeweils nur maximal eine Drittelseite zum Berichten zur Verfügung, während der gesamte übrige redaktionelle Teil von der Verwaltung gestaltet und verantwortet wird. 

Mit diesem Ungleichgewicht haben wir uns arrangiert. Sozusagen als Ausgleich hierfür steht den Fraktionen (und nur diesen) das Recht zu, sich im Rahmen ihrer Beiträge auch politisch zu positionieren. Wir empfinden dies sogar als unsere Pflicht. Schließlich sollen Sie, liebe Bürger, wissen, wofür sich ihre Vertreter einsetzen und wofür nicht.

Soweit so gut.

Was allerdings überhaupt nicht vorgesehen und von keinem Redaktionsstatut gedeckt ist, sind Falschaussagen oder Unterstellungen gegenüber einzelnen Gemeinderäten oder Gruppierungen. Da dies in der letzten Ausgabe erneut und in unerträglichem Maße geschehen ist, haben wir folgende Richtigstellung verfasst, nachzulesen unter www.gruene-salem.de.

Aus Platzgründen hier nur die Kernpunkte:

• Es existiert keine „Abkehr des Gemeinderates von der bisherigen Zentralisierung zurück in die Teilorte“ und auch kein dahingehender „Richtungswechsel“, über den ein Bürgermeister sich Sorgen machen müsste.

• Kein Mitglied des GR sieht „… eine Bebauung, vergleichbar mit der Fa. Innosystec oder der Fa. Seeger in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung…“  vor.

• Im Artikel wird der Eindruck erweckt, es gäbe GemeinderätInnen, welche sich gegen die bereits erfolgte Ansiedlung von namentlich genannten Salemer Betrieben geäußert hätten. Auch dies ist nicht wahr.

Näheres, auch wie die Beschlüsse vom 23.03. zustande gekommen sind, lesen Sie bitte auf unserer Webseite. Übrigens: Gemeinderatssitzungen sind nach wie vor öffentlich und in Präsenz, leider bislang ohne öffentliche Übertragung. Hierfür setzen wir uns ein. Sprechen Sie uns gerne persönlich an, auch Kritik ist ausdrücklich erwünscht!

Für die GoL: R. Gagliardi

Statement der Freien Wähler zu Hr. Härles Doppelseite

Liebe Salemer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Wir wollen Sie hier noch einmal  zu unserer Einstellung zur Fortschreibung Regionalplan bezüglich Salem informieren.

Schon vor der Gemeinderatswahl im Mai 2019 haben wir uns deutlich positioniert: Die Freien Wähler Salem unterstützen eine Gewerbeentwicklung in Salem, auch bevorzugt am jetzigen zentralen Gewerbestandort in Neufrach. Wir können uns aber auch in den Ortsteilen, wo immer planerisch überhaupt möglich, kleinere dezentrale Entwicklungen von jeweils passendem Gewerbe vorstellen. Die vielzitierte Abstimmung im Gemeinderat gegen eine Erweiterung des zentralen Gewerbestandortes kam durch die Kombination zustande, im gleichen Antrag des Bürgermeisters dem Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe, wie vom Regionalplan zukünftig vorgesehen, zuzustimmen. Dies war für uns kein gangbarer Weg.

Wir verwehren uns ganz entschieden gegen die Darstellung, wir seien gegen die Ansiedlung von einheimischem Gewerbe, namentlich wurden kleinere und größere Betriebe genannt. Das stimmt so einfach nicht. Gerade für die einheimischen Betriebe gab es im Gemeinderat immer große Übereinstimmung, Entwicklung zu fördern und zuzulassen.

Wir sehen unser Salem aus langer Tradition heraus aber nicht als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe. Salem soll weiterhin geprägt sein von verträglichem Miteinander von Gewerbe, Dienstleistung, Handwerk, Tourismus und Wohnen.

Die Wurzeln dafür haben schon die Zisterziensermönche gelegt und diese Tradition zu bewahren, hat nichts mit Altertümlerei oder Verwehren von Fortschritt zu tun. Wir wollen unsere vorhanden und zu erschließenden Gewerbeflächen in Zukunft in erster Linie für den lokalen Bedarf einsetzen. Denn: Fläche ist nicht vermehrbar!  Wir sehen Salem nicht als einen von 5 Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis. Der daraus resultierende Verkehr und die Aufgaben auch in der Erstellung von Infrastruktur wie Wasser und Abwasserversorgung sind Aufgaben, die erst aufgearbeitet und gelöst werden müssen, bevor wir Flächen ausweisen. Diese Fragen müssen geklärt und mit Ihnen, unseren Mitbürgern diskutiert werden- mit der Nennung aller Vor- und Nachteile. Entwicklung kostet eine Gemeinde auch Geld- und wird zu einem großen Teil über Gebühren und Umlagen von Ihnen zurückgefordert.

Wir bitten Sie, die Diskussionen zu diesen Punkten weiter mitzuverfolgen und wir bitten Sie: Sagen Sie uns Ihre Meinung, kommen Sie mit uns ins Gespräch, wir sind fest davon überzeugt, dass Salem auch ohne Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis zu werden, gut in die nächsten Jahre starten kann.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

 

Henriette Fiedler

Ein toller Kommentar aus der Schwäbischen Zeitung: Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören

 Ein ganz großes Dankeschön! an die Schwäbische Zeitung für diesen Kommentar.

Es ist eine Zeit, in der wie nie zuvor die großen Zukunftsfragen in Ravensburg verhandelt werden:

Wie kann die Stadt zum Klimaschutz beitragen, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen?
Wie soll die Region künftig aussehen: Wie viele zusätzliche Gewerbegebiete sollen durch den Regionalplan ermöglicht werden, wie viele Neubaugebiete, wie viele Straßenbauprojekte? 

Hinter all diesen Fragen steckt am Ende eine einzige: Wo und wann ist mit dem ständigen Mehr, mit dem ewigen Wachstum Schluss?

Eine Frage, die emotionale Diskussionen auslöst.
Weil es dabei um die Bewahrung der einzigartigen oberschwäbischen Natur- und Kulturlandschaft geht - aber im Zweifel auch um den Wunsch nach dem eigenen Häuschen.
Weil CO2-Emissionen internationalen Abkommen zufolge ganz deutlich gesenkt werden müssen - aber der Weg zur Arbeit morgens um 6.30 Uhr im Auto viel bequemer ist als auf dem Fahrrad oder im Bus. Weil die hiesigen Firmen wachsen und immer mehr Platz brauchen - aber auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet sein könnte, wenn das nicht mehr so ist.

Im eigenen Denken und Diskutieren wegzukommen vom eigenen Vor- oder Nachteil, hin zu einer kollektiven Idee, wie die Welt von morgen aussehen soll und muss, ist schwierig und auch nicht auf einen Schlag zu schaffen. Doch eine Prise dieser Haltung im einen oder anderen Gespräch oder bei der Auseinandersetzung mit dem Thema in politischen Gremien würde vieles voranbringen.

Für eine Einschränkung der Wachstumsmöglichkeiten im Regionalplan machen sich derzeit knapp 40 Initiativen aus der Region stark. Der Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören.
Dass sich so viele Menschen mit der sperrigen und nicht leicht zu verstehenden Regionalplanung auseinandersetzen, zeigt, wie sehr sie sich um ihre Zukunft sorgen. Und nicht nur um ihre persönliche, sondern vielmehr um unsere gemeinsame. Eine gute Nachricht, finden Sie nicht?

Hintergrundwissen Flächenfraß

 

Die Zahlen sprechen für sich:

100 Fußballfelder pro Tag, unsere Wohnfläche pro Kopf hat sich verdoppelt, keine 2% an Fläche für Wildnis usw. (Details und Quellen s.u. ab Seite 6)

In Deutschland haben wir im Durchschnitt den 3-fachen ökologischen Fußabdruck. Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie wir, dann bräuchten wir 3 Erden, um unseren Ressourcenbedarf decken und unseren Müll und unsere Emissionen entsorgen zu können.

Das bedeutet: wir haben ZUVIEL!

hier finden sie eine wunderbare Übersicht und Arbeitsgrundlage !

Wenn wir tatsächlich Richtung Nachhaltigkeit gehen wollen, dann ist die Herausforderung, dass wir unseren Konsum reduzieren - auch unseren Flächenkonsum.

GWÖ

 

Helfen Sie uns bei der Verbreitung unserer Petition!

Vorlage Handzettel zum Ausdrucken und Verteilen

Vorlage Zettel zum Aufhängen an entsprechenden Plätzen

Schwäbische: "Salemer BM Härle zog vom Leder gegen die Grünen wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat"

 

Salemer Tauziehen - die Sache mit dem Bürgermeister im Kreistag und Regionalverband

Wie vielleicht der ein oder andere mitbekommen hat, geht`s im Salemer Gemeinderat drunter und drüber. Grund dafür: natürlich der Regionalplan. 

Bürgermeister Härle sitzt für die CDU im Kreistag und im Planungsausschuß des Regionalverbandes. Und er besteht auf seinem nicht- imperativen Mandat. Sprich: er fühlt sich nicht weisungsgebunden an das Mandat seines Gemeinderates und will persönlich frei entscheiden wie er abstimmt.

Das muss der "Salemer Bürger" natürlich erst mal wissen, dann kann er sich wundern. 
Wenn z.B. der Salemer Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (15:8) den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ablehnt und der Bürger dann dazu im anschließenden Zeitungsbericht des Südkuriers  lesen kann: 

"BM Härle will als Mitglied des Planungsausschusses Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt."

Einer der sich darüber gewundert hat, hat bei den Fraktionen des Gemeinderates nachgefragt, wie sie das denn finden... und direkte Antwort vom Bürgermeister bekommen. Die aber wollte er so nicht einfach stehen lassen.......

 Sehr geehrter Herr Härle,

vielen Dank für ihr Schreiben und ihre angenehmen Wünsche. Habe die Sonne genossen und den Tag genutzt. In der Hoffnung, es mögen die Informationen und Argumente nicht gänzlich an Ihrer Meinungsbildung vorbeiziehen, schreibe ich Ihnen auf ihre Antwort.

Wie Sie mitgeteilt haben wurde die Beschlussfassung versendet. Die Beschlüsse sind kommuniziert und dokumentiert. Wenn ich das richtig deute, ist damit der grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters, die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu vollziehen, genüge getan. 
Formell mag das in Ordnung sein, im Hinblick auf die Wahrung des Salemer Bürgerwillens ist eine Beschränkung darauf unbefriedigend.

Hierzu muss man wissen, dass die Besetzung des Kreistages und Planungsausschusses durch Bürgermeister umstritten ist, da unter anderem Interessenskonflikte naheliegen. Deshalb ist in den meisten Bundesländern die Rechtslage dahingehend anders als in Baden Württemberg.

Das bedeutet aus meiner Sicht nicht, das Bürgermeister grundsätzlich nicht im Kreistag vertreten sein sollten. Vielmehr sollten sie angemessen und verantwortungsvoll handeln, die Interessen der Gemeinde gegenüber denen des Kreises/Regionalverbandes nicht komplett aus den Augen verlieren. 
Gleiches gilt für die Interessen der übergeordneten Ebenen. 
Im aktuellen Fall könnten diese Anforderungen an Sie als Bürgermeister, Kreisrat und Mitglied des Planungsausschußes und der Verbandsversammlung umgesetzt werden, ohne gegen die Salemer Gemeinderatsbeschlüsse zu handeln - unten komme ich darauf zurück. 
Ein Verhalten, wie Sie es derzeit bevorzugen, fördert die schon berechtigten Kritiken an der gängigen Praxis und Bestrebungen Bürgermeister in Kreistagen nicht mehr zu platzieren.

Sich ausschließlich auf das freie Mandat zu berufen, trifft den Sachverhalt nicht vollumfänglich. Gerade auch angesichts der Tragweite der richtungsweisenden Gemeinderatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Regionalplanung, die einen Zeitraum abdecken soll, der sich über 15 bis 20 Jahre erstreckt.

Reflexartig wird oft auf das Recht des Bürgermeisters verwiesen. Sie hätten auch das Recht sich anders zu entscheiden. Es würde dem Amt des Bürgermeisters sicher gerechter werden, sich an dieser Stelle ein Stück weit zurückzunehmen, anstatt in anderer Funktion gegen den Gemeinderatsbeschluß vorzugehen. 
Sie könnten zeigen, "daß die Parole  nicht Konfrontation sondern Zusammenarbeit lauten sollte. Das entsprach und entspricht dem Geist der Gemeindeordnung… " (Aus den Erinnerungen von Manfred Rommel – ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister). Zumindest ein neutrales Verhalten in Verbindung mit einer Stimmenthaltung stünde Ihnen als Bürgermeister, der alle Belange im Blick haben sollte, gut.

Wie schon erwähnt: die Bürger von Salem wählen den Gemeinderat, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden. 

Aus welchem Grund beharren Sie auf ihre Sichtweise und fixieren sich auf die Einrichtung eines neuen Schwerpunktes für Industrie und Wirtschaft zwischen Überlingen und Friedrichshafen: Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe? Dafür wollen Sie einen bedeutsamen Grünzug opfern. Der Grünzug ist, dort wo er derzeit gesetzt ist, ein wirksames Gegenmittel gegen die stattfindende Klimaveränderung. Ein verändertes Klima trifft alle, vor allem aber gerade die Land- und Forstwirtschaft, für dessen Bedürfnisse Sie auch stehen sollten. Natürlich spreche ich damit auch die Gemeinderäte an, die sich immer wieder dafür stark machen, die Belange der Landwirte im Blick zu haben.  

Des weiteren forcieren Sie so weiteren Straßenneubau. Dies obwohl diese Straßen parallel zum schon geplanten Bundesstraßenaus- und Neubau entstehen würden. Landwirtschaft und Forstwirtschaft, auf die wir für eine regionale Versorgung angewiesen sind, sind auch hier die Leidtragenden. Zudem: die durch Straßen zerrissenen/zerschnittenen Erholungs- und Urlaubsflächen, würden so weiter an Attraktivität einbüßen. Gerade dem inländischen Tourismus, der mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse weiter an Bedeutung gewinnen sollte, und hoffentlich wird, ist so kein Gefallen getan. Vorsichtig ausgedrückt.

Zudem ist es nicht damit getan, Straßen neu zu bauen. Nach der Errichtung, folgt Instandhaltung welche dauerhaft Kapazitäten verschlingt. Dies ist nur ein Beispiel, wie somit der permanente Zwang vorangetrieben wird, weitere Gelder in Form von Steuern und Abgaben zu generieren. Was zu Folge hat, ein permanentes Wachstum zu propagieren und anzutreiben, welches in der Intensität nicht erforderlich wäre. Angesichts der Herausforderungen die sich durch die Pandemie und den Klimawandel in finanzieller Hinsicht abzeichnen, ist es angebracht gerade hier umzudenken.

Seit Monaten ablaufende Veränderungen zeigen auf, dass die vielfältigen Argumente gegen ein „weiter so“ angebracht sind. Es wird erkenntlich und nachvollziehbar vor Augen geführt, welche Umwälzungen stattfinden. Unter anderem beschleunigt durch die Pandemie.

Hierzu nur einige Beispiele:

Ø  Die MTU richtet sich dahingehend ein, ihren Raumbedarf massiv zu beschränken. Ziele: Büroflächen werden um ca. 40% reduziert – dementsprechend einhergehend der Rückgang der entsprechenden Parkfläche.

Ø  ZF Friedrichshafen zentralisiert ihren Entwicklungsstandort in Friedrichshafen – der Standort in Kressbronn wird dazu nach Friedrichshafen umgezogen und generiert freiwerdende Gewerbefläche.

Ø  Raumbedarf für Prüfstände für die Erprobung von Motoren, Getrieben, Maschinen können reduziert werden, aufgrund fortschreitender Technik – wie digitalisierter Simulationen.

Ø  Die Nachfrage nach Bürofläche (einhergehend mit Parkplatzfläche) ist in Deutschland im Schnitt um 30% gesunken – in Stuttgart um 56%.

Sie können davon ausgehen, dass diese Umwälzungen grundsätzlich auf die Industrie und das Gewerbe zutreffen und zutreffen werden.

Diese Veränderungen finden nicht vorwiegend durch weniger Bedarf an Arbeitskapazität statt, sondern aufgrund einer sich im Wandel befindenden Arbeitswelt. Beispielhaft sind die oben genannten Auswirkungen von Homeoffice, was in weiterer Folge auch ein erheblich reduzierten Pendelverkehr bedeutet.

Daraus ist erkennbar, wohin die Reise geht – nicht ein Mehr an Industrie- und Gewerbeflächen, sowie Straßenneubau ist erforderlich. Fördern der Digitalisierung und so ressourcenschonende Techniken und Arbeitswelten antreiben ist sinnvoll.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie sie aus meiner Nachricht schlussfolgern, dass darin der Wunsch  enthalten wäre, die Zuständen des19ten Jahrhunderts herbeizuführen. Da Sie aber den geschichtlichen Hintergrund aufgreifen: die Richtlinien auf die Sie sich beziehen basieren auf dem 20sten Jahrhundert.  Reformieren/modernisieren wäre von Nöten, um so an die Bedürfnisse der Zeit angepasst zu agieren – gerade im Hinblick auf mehr Demokratie und einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Auch hier ein Beispiel:  Weshalb wird bei fehlender Anwesenheit von Gemeinderäten, wie beispielsweise durch Urlaub und Krankheit, nicht dafür gesorgt, dass die Stimmen auf eine andere Art und Weise gehört und erfasst werden? Etwa durch  Vertreterregelungen oder der Einrichtung/ Ermöglichung einer Sitzungsteilnahme per Skype.  So könnten sie ihren Auftrag der Bürgerschaft verbessert wahrnehmen. Stattdessen wird die Zusammensetzung des Gemeinderates durch fehlende Teilnahme verzerrt und die demokratisch gewählte Gewichtung/Verteilung unterlaufen. Somit entsteht kein korrektes Abbild des Wählerwillens.    

Abschließend wünsche ich ihnen Energie, Zeit und Raum, ihre Ämter unter Einbindung aller relevanten  Belange und Entwicklungen wahrzunehmen.

Update: Das Aktionsbündnis Grünzug Salem versucht noch einmal Gehör zu finden,

nachdem Bürgermeister Härle bereits im Südkurier angekündigt hatte, dass er als Mitglied des Regionalverbands gegen die eindeutige Entscheidung des Gemeinderats vorgehen wird.

Im Originalton hieß es: "BM Härle will als Mitglied des Planungsausschusses Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt."

Das Aktionsbündnis hat daher seine gründlich recherchierten Ergebnisse zusammengefasst und schriftlich an die Mitglieder des Regionalverbandes verschickt.

Berichtigung: Hr. Regionaldirektor Franke weigert sich, dieses Dokument an die 56 Mitglieder des Regionalverbandes weiter zu leiten mit dem Hinweis, dass alle Stellungnahmen den Mitgliedern gesammelt "rechtzeitig" zu den entsprechenden Sitzungen zugehen würden.

Es ist vollbracht! Bitte unterschreiben auch Sie für einen zukunftsfähigen Regionalplan!

Gestern wurde die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" in Ravensburg an Petra Krebs, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes BW, übergeben.

Alle Reden und viele Fotos dazu finden Sie wie immer  im BLOG: www.ländle4future.de
Ab jetzt darf und soll unterschrieben werden! 
hier geht`s zur Unterschriftensammlung

Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

An den Baden-Württembergischen Landtag, Stuttgart

 Sehr geehrte Damen und Herren Entscheidungsträger*innen des Landes Baden-Württemberg!

Wir Bürgerinnen und Bürger der Region Bodensee-Oberschwaben (Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen) sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.(Quelle: UN-KlimagipfelJan 2021: Es muss heute gehandelt werden )

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche (Flächenverbrauch, Energieverbrauch und Verbrauch an Rohstoffen) von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln und bis zum Jahr 2030 mindestens halbieren. (Quelle: Stellungnahme der Umweltschutzverbände S.3)

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre in unserer Region (am 28.02.2021 wurde die zweite Anhörung geschlossen) wird den von Landes-, Bundesregierung und der EU beschlossenen Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht. 

Aus dem Gutachten der Scientists4Future, Regionalgruppe Ravensburg, zum Regionalplanentwurf:

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). 1.250 ha dürften es höchstens sein (S.44). Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen jedoch mehr als das Doppelte in Anspruch (S.2).

Anhand der im Regionalplanentwurf getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und zur wirtschaftlichen Entwicklung wird auf kommunaler Ebene ein unbedingter Wille zum Wachstum deutlich (S.2 und S.16), der eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene notwendig macht. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben wird dieser notwendigen Steuerungsfunktion leider nicht gerecht.

Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO₂ bis 2050 (S.2).
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten der scientists for future)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Die Stellungnahme der Naturschutzverbände erläutert, dass bei der Infrastruktur für Bahn, öffentlichem Personen- Nahverkehr (ÖPNV) und sicheren Radwegen großer Nachholbedarf besteht, es sollen jedoch stattdessen große Straßenbauprojekte wie beispielsweise die B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete oder die B31neu Meersburg-Immenstaad vorangetrieben werden.
(Quelle:Stellungnahme der Naturschutzverbände)

 Beim Kies- und Rohstoffabbau sind zu den bereits genehmigten Flächen überdimensionierte 630 ha als Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, ohne dass ausreichend Vorsorge getroffen worden wäre, dass der Kiestransport möglichst auf der Schiene erfolgt. Auch der Kalkabbau im Natura 2000-Gebiet (FFH- und Vogelschutzgebiet) „Oberes Donautal“ soll in den Regionalplan einfließen, obwohl angrenzende Gemeinden sich dagegen ausgesprochen haben.

Viele Landwirte befürchten inzwischen den zu hohen Verlust wertvoller Böden für die Nahrungsmittelproduktion. Beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald, unter anderem dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden. Auch gilt es, möglichst viele Grünzüge zu erhalten, als Erholungsgebiet für die Bevölkerung und auch damit Oberschwaben als Tourismusregion erhalten bleiben kann.                                                                                                     

Wir fordern die Überprüfung des Regionalplanentwurfs durch das Fachministerium Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und auch durch das Fachministerium Verkehr. 

Es gibt für Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz, ein Bodenschutzgesetz, ein Landesplanungsgesetz, ein Naturschutzgesetz, es gibt Wasserrecht und Waldrecht; alle sind offenbar derzeit nicht ausreichend dafür geeignet, die beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu ihrer Umsetzung zu bringen.

Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs.

Wir fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung der Raumplanung für die Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, sodass Klima- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich und wissenschaftlich nachgewiesenermaßen erfüllt werden!

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung, dass sie umgehend der Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten.

Auch von Ihnen als Mandatsträger*innen im Landtag Baden-Württemberg erwarten wir, dass Sie in diesem Sinne der Verantwortung gerecht werden, die wir Bürgerinnen und Bürger Ihnen übertragen haben!

Anhang:
Erläuterungen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes BLHV:

Die Landwirtschaft des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf ist durch den Entwurf des Regionalplanes ganz erheblich durch den ausufernden Flächenverbrauch betroffen. Gerade in der Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für uns alle als erlebenswert gilt.

Durch die Regionalplanung werden in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kulturlandschaft gerade am Bodensee auch und erst durch die Arbeit unserer Landwirte so wurde, wie wir sie schätzen und lieben. Durch immer ausuferndere Flächenversiegelungen wird die Landschaft und die Landwirtschaft durch die Regionalplanung Veränderungen erfahren, die so nicht hinnehmbar sind.

Seit Jahren macht der BLHV auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, hier gemeinsam sinnvolle und gemeinsam begehbare Wege zu finden, ein vernünftiges Miteinander zwischen Wirtschaft, Kommunalentwicklung und Landwirtschaft zu entwickeln. Erkennbar wird dem aber seitens der Politik viel zu wenig Rechnung getragen.

Die Landwirtschaft hat in einem ehrlichen, aber teilweise auch schmerzhaften Dialog mit Naturschutzverbänden und der Politik bewiesen, dass man an einem Strang ziehen kann und gemeinsam mit anderen Akteuren das Biodiversitätsstärkungsgesetz mitgestaltet.

Auch im Regionalplan sollte ein Miteinander angestrebt werden, welches jedoch bis heute nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Petition gegen den enormen Flächenverbrauch, der von verschiedensten Akteuren aus unterschiedlichen Gründen für nicht hinnehmbar erachtet wird.

 

Gez. Holger Stich (Bezirksgeschäftsführer des BLHV, Stockach)

Gez. Karl-Heinz Mayer (Kreisvorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf)

 

Bisherige Unterschriftensammlungen der teilnehmenden Gruppierungen

(diese Unterschriften wurden bereits übergeben und sind nicht ummünzbar für unsere Petition. Bitte unterschreiben sie trotzdem, auch wenn sie schon eine Unterschrift geleistet haben!)

Zukunftsfähiger Regionalplan

Gesammelte Stimmen bis zum 26.03.2021:

1 270 Unterschriften online für einen zukunftsfähigen Regionalplan
Handschriftlich: Etwa 300 Unterschriften

Petition Altdorfer Wald mit 13 100 Unterzeichner*innen

Petition Grünzug Salem mit 2 170 Unterzeichner*innen

Das ist wirklich schade ....

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können nicht so viele Menschen bei der Petitions-Übergabe dabei sein, wie wir uns das wünschen würden!!!!!

Daher unsere Bitte: 

seid live mit dabei indem ihr den Livestream nutzt!
Der Livestream  läuft auf auf Instagram: Baumbesetzung.Ravensburg

Samstag ab 11 Uhr

Die Petitions- Übergabe und die Reden können später auf unseren Webseiten abgerufen werden. 
Niemand muss also aufgrund der Corona-Situation etwas verpassen.

 

Petitionsstart des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" am Samstag!

 

Petra Krebs, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, wird unseren Petitionstext in Empfang nehmen, wodurch der Startschuss für das Sammeln der Petitions-Unterschriften gesetzt ist.

Wir übergeben den Petitionstext mitsamt den bisher von Einzelinitiativen gesammelten 16 790 Stimmen symbolisch an  Petra Krebs.

Der Link zur Unterschriftenaktion wird ab Samstag im Blog abrufbar sein.

Ebenfalls am Samstag findet fast schon eine Ergänzungsveranstaltung zum Klimaschutz statt!

Eine Info vom WWF zur Earth Hour am Samstag: 

Um Punkt 20.30 Uhr Ortszeit schalten Menschen und Städte auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Eine globale Abstimmung am Lichtschalter für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. 

Der WWF hat einige Grafiken und Texte vorbereitet und würde sich sehr freuen, wenn auch viele Akteure der deutschen Klimabewegung sich an der Earth Hour beteiligen und sie unterstützen, indem ihr zum Beispiel in den sozialen Medien dazu aufruft. So können wir eine Woche nach dem Klimastreik erneut deutlich machen: Am Klimaschutz kommt im Superwahljahr 2021 keine Partei vorbei!

Hier das Kommunikationspaket

Alle Infos zur Aktion und den beteiligten Städten gibt es hier

Die Kommunalaufsicht widerspricht dem Aufreißer im Südkurier

Unser Lokalreporter Schober setzte kürzlich diesen Aufreißer in den Südkurier:
"Widersprüchlicher Beschluss im Gemeinderat erfordert nochmalige Behandlung des Themas" und zitierte Regionaldirektor Franke mit den Worten: "Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen".....

Auch Katy Cuko schrieb in ihrem ansonsten wirklich vorzüglichen Südkurier -Bericht "Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?" in Bezug auf Salem: "Was soll der Regionalverband mit solch einer Stellungnahme anfangen?"

All das vermittelt den völlig unzutreffenden Eindruck,  die Fraktionen der GOL und FWF  hätten da etwas falsch gemacht. Die Fraktionen verweisen auf Folgendes: 

"Am 03. Februar reichten wir unseren gemeinsamen Antrag mit Anschreiben fristgerecht zur Behandlung am 23.02. ein. Dieser nahm Bezug zu Änderungen, welche in der 2. Offenlage im Vergleich zum 1. Entwurf entstanden waren.

Dem hierdurch erhöhten Druck auf den Standort Salem konnte nach unserer Auffassung nur durch die Rücknahme des Begriffs „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entgegengewirkt werden. Wir verstanden unseren Antrag, insbesondere durch die Beschränkung auf diesen Aspekt, als sehr weitreichenden und daher konsensfähigen Kompromiss.

Eng verknüpft mit unserem Antrag war die ausdrückliche Bitte an Herrn Härle, im Falle eines eigenen Beschlussantrages der Verwaltung, diesen dem Gemeinderat ebenfalls im Rahmen der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wie es das Verfahren vorsieht. Dies erfolgte nicht, so dass der Gemeinderat davon ausgehen musste, dass kein fertiger Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht werden würde.

Warum wurde uns der Antrag der Verwaltung nicht rechtzeitig vorher zugestellt, zumal es sich ja nicht um einen spontanen Antrag gehandelt hat, welcher aus dem Sitzungsverlauf heraus entstanden ist? Warum wurde dieser Antrag, nach Abstimmung des weitergehenden Antrags, nicht zurückgenommen? Als Sitzungsleiter sollte einem Bürgermeister daran gelegen sein, widersprüchliche Situationen zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren."

Um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu hinter leuchten, mussten wir uns an die Kommunalaufsicht wenden. Diese gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen. Moralische Fragen, etwa  die der Fairness gegeneinander, bleiben bei ihr unbeantwortet, auch wenn das manchmal fast die größere Rolle spielt, da Bürgermeister eine äußerst weitreichende Macht in der Kommune ausüben.

Die Antwort ist klar und deutlich ausgefallen, wie die Schlußzeilen erkennen lassen, die von einem stimmigen Gesamtergebnis sprechen.

Die Frage die die GOL und die FWF nun beschäftigt ist wie der Regionalverband darauf reagieren wird. Bürgermeister Härle beruft sich auf sein "nicht- imperatives Mandat" und hat bereits angekündigt, dass er auf Ebene des Regionalverbandes gegen den offiziellen Gemeinderatsbeschluss von Salem kämpfen wird (oben erwähnter SK Beitrag)  Es wird spannend!

Aktionsbündnis Grünzug Salem sieht keinen Widerspruch beim Gemeinderatsbeschluss vom 23.Februar

Am 23.Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sehen die Verwaltung und der Regionalverband einen Widerspruch, weil damit für Punkt 1 nicht ausreichend Flächen ausgewiesen werden können. Dem widerspricht das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neuer Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Folgt man nämlich der Berechnungsmethodik des Acocella-Gutachtens, das als Grundlage für die Bedarfszahlen des Regionalplanentwurfs verwendet wurde, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Tatsächlich benötigt Salem durch die Beschränkung auf den lokalen Bedarf nur noch ca. 9,5 ha neuer Gewerbeflächen, also ca. ein Drittel des im Regionalplan prognostizierten Bedarf! Und das ist eine Fläche, die mit etwas gutem Willen auch ohne die Rücknahme des Grünzuges mit den noch freien Flächen und sonstigen Restflächen auf dem Gemeindegebiet realisierbar sein sollte.

Offene Frage an den Salemer Gemeinderat

 Sehr geehrte Gemeinderätin/Ortsreferentin, sehr geehrter Gemeinderat/Ortsreferent,

 

es gibt meines Erachtens Handlungsbedarf zu den unten aufgeführten Vorkommnissen:

 

Folgende Beschlüsse wurden vom Salemer Gemeinderat am 23.2.21 gefasst:

 

Dem Status Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe wird widersprochen.

15 Gemeinderäte dafür, 8 Gemeinderäte dagegen – somit angenommen

 

Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel.

10 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, bei einer Enthaltung – somit abgelehnt

 

Der Bürgermeister von Salem hat nun mitgeteilt, daß er Überzeugungsarbeit dafür leisten will, daß die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und die Herausnahme des Grünzuges stimmt.

Er wendet sich somit gegen den Gemeinderat und dessen Beschlüsse. In Folge dessen auch gegen die Bürger von Salem, die den Gemeinderat wählen, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

 

Auszug aus der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde.

Zur grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters gehört der Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

 

Zu dem an dieser Stelle fehlenden Pflichtbewußtsein, kommt offensichtlich ein Vertrauensproblem:

O-Ton Herr Härle an den Gemeinderat vor den Beschlüssen vom 23.2.21: „haben sie Vertrauen in die zukünftigen Gemeinderäte“. Mit seinem Verhalten zeigt er offensichtlich, daß er selbst nicht einmal in der Lage ist, Vertrauen in die jetzigen Räte zu setzen.

 

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.                             

 

Der Gemeinderat wird als solches in seiner Funktion beschädigt, durch offensichtliches Mißachten der Beschlüsse des Gremiums. Dementsprechend ist es an der Zeit, das das Gremium den Sachverhalt aufgreift und bereinigt.

Deshalb fordere ich die Gemeinderäte auf, sich im schulterschluß, fraktionsübergreifend, gegen solch ein respektloses Verhalten zu verwahren. Sie sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium und sollten sich unmißverständlich und klar positionieren.

Walten sie bitte ihres Amtes, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salem und wenden sie Schaden von der Institution Gemeinderat ab, so wie es die Gemeindeordnung vorgibt:

Gemeinderäte und deren Aufgaben:

Auszug aus §24 der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde

der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse…                                                              

 

Man könnte glatt Grün vor Neid werden.....

 

von Sigrid in ihrer alten Heimat gefunden

Abschied vom Bodensee - Warten auf das Geröll. Eine Real-Satire?

Ein heftiger Artikel in der TAZ, zumindest für uns "Einheimische", die wir alle schon an unserem See hängen und auch gerne seinetwegen Umwege in Kauf nehmen...aber wo er recht hat hat er recht. 
hier zu lesen in voller Länge, das lohnt sich auf alle Fälle.

Auszüge daraus: 

Ganz unten in Baden-Württemberg liegt der Bodensee. Noch.
Warum es gut ist, dass Deutschlands größter See verschwindet.

In 40.000 Jahren wird der Bodensee zum Glück verschwunden sein. Vielleicht klappt es sogar doppelt so schnell. Ausnahmsweise liegt das nicht an der Klimaerwärmung, auch wenn die Pegelstände im Sommer bereits merklich sinken. Aber so schnell verdunstet ein 60 Kilometer langer See nun auch nicht, zumal der Niederschlag in den Nordalpen in Summe eher nicht weniger wird. Und von dem Wasser, das sich dort sammelt, im Alpenrhein zusammenfließt und bei Bregenz in den Bodensee mündet, speist der sich ja zum größten Teil. Auf seinem Weg zur Mündung sammelt der Rhein aber nicht nur Wasser ein, sondern auch Alpengeröll, und das wird den Bodensee in geologisch absehbarer Zeit zuschütten.   

....Was den Verkehr angeht, ist die Bodenseeregion eine abgehängte Landschaft......

Allerdings auch nur, was den Verkehr angeht. Und damit kommen wir zu Problem Nummer 2: Die Gegend boomt. Die Zuzüge übertreffen konstant die Fortzüge. Die Arbeitgeber in der Region, Maschinenbauer, Automobil­zulieferer und Rüstungsunternehmen, locken mit guten Gehältern. Wohlhabende Ältere schätzen den Bodensee als Alters­ruhesitz. Mit Ferienwohnungen lässt sich gutes Geld machen und Immo­bilieninvestoren haben die Region auch längst entdeckt. Am Bodensee herrscht also auch auf dem Land ein klassisches Großstadtproblem: Die Wohnkosten steigen.....