Sonntag, 1. August 2021

DIE POLITIKER*INNEN MÜSSEN HANDELN, JETZT!

 


Mit diesem offenen Brief richten wir uns NICHT an die führenden politischen Vertreter*innen Deutschlands. Wir richten uns an die Gesellschaften, an die Bürger*innen, an unsere Mitmenschen und rufen sie dazu auf, sich den Protesten des AugustRiseUp anzuschließen.

Mit diesem offenen Brief erklären Personen des öffentlichen Lebens, aus der Wissenschaft und aus allen weiteren Teilen der Gesellschaft ihre Unterstützung für das August RiseUp ab dem 16. August in Berlin.

Lieber direkt mitzeichnen oder die Mitzeichner*innen ansehen?

An die Gesellschaft, an die Bürger*innen,

Wir, die Unterzeichnenden, rufen dazu auf, sich an den Protesten des August-RiseUp zu beteiligen. Die politischen Entscheider*innen müssen umgehend und zielgerichtet Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise ergreifen.

Fast 60 °C in Nordamerika. Über 40 °C am Nordpol. Ein Tornado in Tschechien, der Autos wie Federn durch die Luft schleudert. Der Globale Norden ist längst im Griff der Klimaerhitzung. Mitte Juli diesen Jahres wurde der Westen Deutschlands von einer nie dagewesenen Flutkatastrophe heimgesucht. Dieses Extremwetterereignis mit über 200 Todesopfern hat die Klimakrise einmal mehr ganz nah zu uns gebracht. Die Zusammenhänge zwischen zunehmender Schwere und der Häufigkeit von Wetterextremen, bedingt durch die menschengemachte Klimaerhitzung, sind wissenschaftlich unbestritten. Des Weiteren hat die Bundesregierung kürzlich einen Wasserverteilungsplan verfasst. Ein deutliches Indiz dafür, dass wir zukünftig mit Trinkwassermangel in deutschen Regionen rechnen müssen. Die Wälder in Deutschland sind immer noch von einem Massensterben betroffen und der Klimanostand für den Wald hat nach wie vor Bestand.

Auch die Coronapandemie, deren Entstehen, laut Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, zu hoher Wahrscheinlichkeit mit der Erhitzung des Klimas in Verbindung steht, hat Deutschland noch immer fest im Griff. Die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Pandemien ausbrechen, sind sehr hoch und die Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft sind dabei unermesslich. Dies zeigen uns die gerade erlebten und noch längst nicht überwundenen Folgen und Auswirkungen der Coronapandemie.

Jedes zehntel Grad Erhitzung führt zu weiteren irreversiblen Folgen. Jüngst warnte ein Berichtsentwurf des Weltklimarates der Vereinten Nationen zum wiederholten Male vor diesen Folgen. Allein bei einer Erhitzung der Klimas von 1,5°C, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter, werden bis zu 350 Millionen Menschen von Trinkwassermangel betroffen sein. Bei einer Erhitzung auf 2°C, werden bis zu einer halben Milliarde Menschen bis 2050 unter extremer Hitze leiden. Viele Millionen werden Hunger leiden, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen verlieren, viele Menschen werden sterben, viele Menschen sterben bereits täglich. Auch Extremwetterereignisse mit unkalkulierbaren Schäden wie jetzt in Deutschland werden sich häufen und zu weiterem Leid und Todesopfern führen.

Zu viele Politiker:innen haben den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden. Die Staaten der Welt haben sich beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, mit entsprechenden Klimaschutzmaßnahmen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Sie handeln aber nicht danach. Eher im Gegenteil. Nach jetzigem Stand steuern wir auf eine Erwärmung von mindestens 3 Grad zu. Das 1,5-Grad-Ziel wäre mit allergrößten Anstrengungen, etwa in Deutschland mit einem CO2-Ausstoß bei netto null bis 2025, auch nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent zu erreichen. Schon dieser Wert bedeutet aber dramatische Veränderungen für Klima, Artenvielfalt und Gesundheit der Menschen. Bei 3 Grad Erhitzung drohen uns Hungersnöte, Trinkwassermangel, Pandemien und Verteilungskriege, die zum Zusammenbruch unserer Demokratien führen können.

Wir befinden uns inmitten des sechsten globalen Massensterbens – täglich sterben etwa 150 Arten aus. In Deutschland haben wir in diesem Jahr unseren Anteil der natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres erneuern kann, schon am 5. Mai diesen Jahres verbraucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr dieses Jahres entschieden: Die ausbleibenden Maßnahmen gegen die Folgen von Klimaerhitzung und Ökosystemzerstörung sind ein Verstoß gegen Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Dort heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Damit hat das BVerG noch einmal unterstrichen, dass die Regierung dazu verpflichtet ist die Lebensgrundlagen und die Freiheit nicht nur der jetzt lebenden sondern auch zukünftiger Generationen zu schützen.

Die oberste Repräsentant:innen unseres Landes machen sich schuldig, indem Sie dieses Vorsorgeprinzip im Rahmen Ihrer Politik ignorieren. Anstatt anzuerkennen, dass grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist, subventionieren sie weiterhin klimaschädliche Wirtschaftszweige statt nachhaltiger Alternativen und planen Handelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten, das zur kriminellen Zerstörung des Amazonas in Brasilien beitragen würde.

Da sie ihrer Verantwortung, uns Bürger*innen vor Schaden zu schützen und die Zukunft für kommende Generationen zu sichern, nicht nachkommen, ist es die moralische Pflicht der Bürger*innen dieses Landes, auf Ihre Untätigkeit und offenkundige Pflichtverletzung zu reagieren.

So erkennen wir die lange Tradition des zivilgesellschaftlichen Aufbegehrens, gegen die Untätigkeit politischer Vertreter:innen an und erachten dies als notwendiges Mittel auf die Gefährdung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere derer, die ohnehin von Benachteiligung und Diskriminierung in dieser Gesellschaft betroffen sind, aufmerksam zu machen.

Deshalb erklären wir unsere Unterstützung die Beteiligten der friedlichen Proteste während des „August RiseUp“, das am 16. August 2021 in Berlin beginnt.

Wir möchten Sie bitten diesen offenen Brief zu unterschreiben und dem Anliegen so mehr Gewicht und Sichtbarkeit zu verleihen. Jede Stimme zählt und als Person des öffentlichen Lebens liegt es auch in Ihrer Hand, die Ihnen zugewandten Öffentlichkeit, dafür zu sensibilisieren.  hier

Senden Sie Ihre Antwort gerne an august2021@riseup.net – für eilige Anfragen +49 177 8011774 kontaktieren.


Donnerstag, 29. Juli 2021

"Ich hab da mal eine Frage an die Bundesdeutsche Gesamtbevölkerung" - Rezo Feeling

 Sabine meint: Unbedingt konsumieren, weiterleiten und dann an die Zukunft denken !

Wählt für die Zukunft eurer Kinder, Enkel -   lehnt euch bitte nicht zurück
Schenkt den Kindern eure Stimme, schenkt die Stimmen der Schöpfung 
💚💫🌍 

hier



Dienstag, 27. Juli 2021

Mehr Infos zum bezahlbaren Wohnraum in Salem und auch zu konkreten Flächenvergaben im Gewerbegebiet hier

Montag, 26. Juli 2021

Liebe Salemer BUND’ler, Freundinnen und Freunde,

 

in ganz Baden-Württemberg veranstaltet der BUND vom 25. September bis 3. Oktober 2021 eine Streuobstwoche mit unterschiedlichen Aktivitäten. In Salem wollen wir uns daran wie im letzten Jahr mit einem kleinen Fest auf unserer Obstwiese im Langenloh beteiligen.

Bitte gerne weitersagen und vormerken:

               Samstagnachmittag, 2. Oktober!


 

Sonnige Sommergrüße

Gabriela Lindner


Sonntag, 25. Juli 2021

Immer wieder diese taktischen Spielchen....

Deutschlandfunk hier ein Kommentar von Pauline Pieper

"Zwischen Wahlkampftaktik oder berechtigter Forderung"
Flutkatastrophe und Klimaschutz

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands war noch in vollem Gange, da wurde schon über die Lehren daraus diskutiert: Wer jetzt mehr Klimaschutz fordere, instrumentalisiere das Leid der Menschen, so der Vorwurf. Was ist davon zu halten?

Als der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Tag der Hochwasserkatastrophe bei Twitter ein Bild der Fluten teilte und in polemischem Tonfall die Klimapolitik der anderen Parteien bemängelte, erntete er heftige Kritik. Angesichts eines solchen Desasters sei es unangemessen, für die eigene Partei zu werben.

Jetzt sei nicht der Moment für Schuldzuweisungen – so auch die Reaktion von Horst Seehofer auf die Kritik am unzureichenden Katastrophenschutz. Das sei „billige Wahlkampfrhetorik“.
Immer wieder war vergangene Woche der Vorwurf zu hören, die Katastrophe werde von Politikerinnen und Politikern für den Wahlkampf instrumentalisiert.....

Unterstellt wird hier, dass Politikerinnen und Politiker kein aufrichtiges Interesse am Leid der Menschen haben, sondern sich die Katastrophe für ihre eigenen Zwecke zunutze machen. ...

Wenn sich beispielsweise CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Ort des Geschehens erst bestürzt zeigt und im nächsten Moment fröhlich lachend zu sehen ist, dann wirkt seine Betroffenheit nicht wahrhaftig, sondern rein strategisch. Wenn die Grünen hingegen schon seit Jahrzehnten auf den nachgewiesenen Zusammenhang von Klimawandel und Unwetterkatastrophen hinweisen und nun wirksamen Klimaschutz verlangen, ist das – so könnte man argumentieren – keine Instrumentalisierung der Katastrophe, sondern eine berechtigte Forderung.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht der Vorwurf der Instrumentalisierung selbst ein strategisches Manöver ist, um begründete Kritik zu disqualifizieren. Wer lauthals klagt, die Flutkatastrophe werde nur instrumentalisiert, will womöglich von den Fehlern der eigenen Politik ablenken. Man sollte den Instrumentalisierungsvorwurf also skeptisch betrachten.

Sicher ist es im Wahlkampf Ziel der Politik, Stimmen zu gewinnen. Es liegt in der Natur der repräsentativen Demokratie, dass Politikerinnen und Politiker gewählt werden wollen. Das macht aber nicht jede inhaltliche Debatte über die Flutkatastrophe zu einer unlauteren Instrumentalisierung.

Bei Kritik an der eigenen Position wäre ein gutes Gegenargument angebracht – und nicht der Vorwurf eines unsachlichen Wahlkampfes.

Samstag, 24. Juli 2021

"Was wir endlich über die Klimakrise begreifen müssen, um uns zu schützen"

 Vice hier

Die Wissenschaft warnt seit Jahren davor, dass die globale Erwärmung unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir können es uns nicht mehr leisten, wegzuhören.

Auch das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überarbeitete deutsche Klimaschutzgesetz ist nicht mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbarDie kommende Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen kann. Außer der AfD haben sich alle Parteien im Bundestag in den vergangenen Wochen vollmundig dazu bekannt. Aber nicht eine von ihnen hat bisher einen ausreichenden Plan dafür. 

CDU, SPD und FDP setzen in ihren vorläufigen Wahlprogrammen auf noch nicht in großem Maßstab einsatzfähige Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und bleiben so unkonkret, dass es extrem fraglich ist, ob sie das Problem ansatzweise verstanden haben. Am nächsten dran sind die Grünen und die Linken. Es mag kritisiert werden, dass deren Vorstöße gesellschaftlich schwer umsetzbar erscheinen. Sie orientieren sich in vielen Punkten aber einfach an dem, was aus wissenschaftlicher Sicht notwendig ist. 

Ähnlich sieht es auf EU-Ebene aus: Die neuen Klimaziele der EU-Kommission, genannt "Fit For 55", sind historisch, keine Frage. Keine Kommission davor hat derartig weitreichende Pläne für den Klimaschutz vorgelegt – und es mag politisch nicht einfach gewesen sein, das überhaupt so durchzukriegen. Die Vorhaben wirken allerdings nur deswegen ambitioniert, weil bisher nichts ansatzweise ausreichendes geschehen ist. Laut Climate Action Tracker landen wir damit weiterhin bei 2 bis 3 Grad Erderhitzung.

Das Problem: Keine der angestrebten Maßnahmen wird morgen umgesetzt. Und die jetzt schon unzureichenden Vorstöße werden in den Mühlen der EU-Politik in den kommenden zwei Jahren weiter zermahlen und ausgefasert. Selbst an und für sich sinnvolle Maßnahmen (Kerosinsteuer, Emissionshandel für Industrie) greifen erst nach 2030 voll. Dabei hatte das EU-Parlament einen wirklich guten Plan vorgelegt. Der hätte zwar noch immer nicht für 1,5 Grad gereicht, wäre aber sehr viel näher dran gewesen. Und jedes Zehntel Grad zählt, um möglichst viel Schaden abzuwenden. 

Nicht mal auf ein Ende der fossilen Subventionen konnte sich die Kommission verständigen. Laut einer Recherche von Investigate Europe befeuern die EU-Regierungen (inklusive Norwegen, Schweiz und Großbritannien) die Klimakrise jedes Jahr mit Steuergeldern in Höhe von 137 Milliarden EuroAllen voran Deutschland, das fossile Brennstoffe jährlich mit 37 Milliarden Euro fördert.  

Und bevor jetzt wieder jemand sagt, allein könnten Deutschland und die EU das Klima nicht retten: natürlich nicht. Das entlässt sie allerdings nicht aus der Verantwortung, ihren Anteil zu leisten. Zudem haben sie eine Vorbildfunktion: Die EU ist der größte Binnenmarkt, Deutschland der größte Verschmutzer der EU. Wenn beide endlich angemessen aktiv werden, könnte das international ähnlich stark ausstrahlen wie die Initiativen der USA seit dem Amtsantritt von Joe Biden. 

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!


Petra Karg

Dienstag, 20. Juli 2021

 Schwäbisches Tagblatt  hier - hier kann man den Druck Artikel lesen

Diskussion des Bürgerprojekts Zukunft

Flächenverbrauch: Der Kampf um den Boden

Das „Bürgerprojekt Zukunft“ diskutierte mit der Tübinger Kommunalpolitik, wie man die fortschreitende Versiegelung wertvoller Böden vermeiden kann.



Bürgerprojekt Zukunft Tübingen hier

Donnerstag, 15. Juli 2021

Wo steht der Regionalplan denn momentan?

Fakt ist: der Regionalplan wurde am 25.6.21 vom Regionalverbands-Gremium unter Protest und bei 10 Gegenstimmen von Mitgliedern der Grünen /ÖDP-Fraktion beschlossen. (noch mehr Info`s dazu hier)

Die Mehrheit von CDU/Freien Wählern und SPD stellten in der gleichen Sitzung den Antrag  hier, die Landesregierung möge einen Beteiligungsprozess durchführen, da es nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu überzeugen. Man darf gespannt sein wie - und ob -  die Landesregierung darauf reagiert. Denn natürlich sind die Wogen sehr hoch geschlagen und auch in Stuttgart ist bekannt, dass es massive Proteste gab. Ein völlig ungewohnter Vorgang, bisher wurden die Aktivitäten des Regionalverbandes in der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Nun liegt es also an Stuttgart. Zuständig für die Genehmigung ist das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" liegt ebenfalls dort und soll im Herbst bearbeitet werden. Dazu wurden noch weitere Stellungnahmen der Ministerien angefordert. Aufgrund der "Kommunalen Planungshoheit" wurden die Stellungnahmen der Ministerien bisher gleich wie die der "Träger öffentlicher Belange" behandelt, sprich sie konnten vom Gremium verworfen werden. 

Nun wird (aufgrund besagter Planungshoheit) leider nicht der fachliche Inhalt geprüft, sondern eher nach Verfahrensfehlern gesucht. Sind Gesetze nicht berücksichtigt worden? Widerspricht der Plan den übergeordneten Raumplänen wie dem Landesentwicklungsplan?

Ob die Bürgerbeteiligung noch einmal auf dem Prüfstand steht ist uns bisher nicht bekannt.Da Baden-Württemberg immer für eine breite Beteiligung wirbt, wäre es schon ziemlich seltsam, wenn Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regionalsverband-Aktivitäten als ausreichend befunden würde.
Klar "durften" die Bürger ihre Einwände hinschicken, aber wenn die das Gremium so gar nicht interessieren..........In so kurzer Zeit so viele Einwendungen abzuhandeln und geschlossen abzulehnen, das muss erst mal jemand nachmachen!

auch in Überlingen sieht man das so wie ein
Beitrag von Bürgersinn zeigt (hier)

Ich denke: was hier geschehen ist ist sehr bedenklich und sogar gefährlich für unsere Demokratie. Wenn engagierte Bürger mit ihren Anliegen so offensichtlich mißachtet werden, wenn die betroffene Jugend für ihr außerordentliches Engagement auch noch kriminalisiert wird, um einfach ein "Weiter so" zu zementieren - dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr!

Wir befinden uns in der größten Krise der Menschheit, man denke an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, an die neuesten Vorschläge der EU-Kommission. Unser aller Leben wird sich vollständig verändern - und davon ist auch ein kleiner Regionalverband nicht ausgenommen, nur weil er die Augen vor der Realität verschließt.



Mittwoch, 14. Juli 2021

Naturschutz: Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen   hier

Es gibt einen Monitor-Bericht dazu  hier


Wir müssen anders über die Klimakrise reden

 Klimareporter hier  

Die jüngste Rekord-Hitzewelle im Westen Nordamerikas macht deutlich, dass sich die Berichterstattung über die Klimakrise ändern muss, argumentiert unser Gastautor, Journalist und Sozialwissenschaftler aus Kanada. Er macht auch Vorschläge, wie das aussehen könnte.

Zunächst einmal sollte man generell mehr Zeit damit verbringen, über den Klimawandel zu sprechen. Es wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig über dieses Thema diskutiert. Die globale Erwärmung ist der größte Notfall, mit dem der Planet je konfrontiert war, aber man würde es nicht merken, wenn man die Nachrichten liest oder hört.
Letztes Jahr machten Berichte über den Klimawandel gerade einmal 0,4 Prozent der gesamten Medienberichterstattung in den USA aus. Im Jahr 2019 waren es 0,7 Prozent.

Jemanden mit mehr Fakten zu füttern, der sich mit dem Klimawandel nicht beschäftigen will, wird ihn nicht dazu bewegen, dem Problem mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Der Klimawandel ist eine komplexe Sache, die man nur schwer begreifen kann. Das kann sich zu groß, zu beängstigend und zu schwierig für eine einzelne Person anfühlen. Informationen sind zwar wichtig, reichen aber nicht immer aus. Damit sich jemand mit dem Thema beschäftigt und auch bereit ist, etwas zu tun, muss sich die Klimakrise persönlich, nachvollziehbar, verständlich anfühlen – und vor allem lösbar.

Um die Menschen für das Thema zu gewinnen, müssen wir mehr Gespräche darüber führen, wie die Menschen an der Lösung des Klimaproblems arbeiten und wie diese Lösungen ihre Lebensqualität dort verbessern, wo sie leben. Diese Gespräche rücken ein ansonsten abstraktes, kaum greifbares und beängstigendes Problem in den Bereich des Alltäglichen und lassen es lösbar erscheinen, was es ja auch ist.

Lösungen, vor allem in Form von Berichten über Menschen und Gemeinschaften, die Maßnahmen zur Lösung der Klimakrise ergreifen, gehören zu den effektivsten Möglichkeiten, den Notstand zu kommunizieren.


ein sehr guter Artikel zu diesem Thema!

von daher noch ein Hinweis an alle, die den Film noch nicht kennen:
"Tomorrow - die Welt ist voller Lösungen"  ist absolutes Pflichtprogramm!


Weingarten macht`s vor !

 Die Laurastraße ist am 24. und 25. Juli für den Autoverkehr gesperrt. Das perfekte Wochenende für eine Fahrradtour auf der Straße durch das wunderschöne Lauratal.

Unsere Fraktion hat in einer der vergangenen Gemeinderatssitzungen einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, ob es möglich ist in der viel befahrenen, voll geparkten und dadurch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gefährlichen Laurastraße dauerhaft Tempo 30 einzuführen oder die Straße an Wochenenden für den Autoverkehr zu sperren. 

Aus dieser Anfrage resultiert nun ein vom Landrat unterstütztes Aktionswochenende, an dem die Laurastraße für den Autoverkehr gesperrt wird. Die Anwohner*innen können die Ruhe genießen und Radler*innen können dieses schöne Tal, das das Alpenvorland mit dem Schussental verbindet, für ein Wochenende lang auto- und lärmfrei genießen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass dieses Wochenende möglich gemacht wurde und möchten alle Interessierten zu unserer 

Kundgebung am 24.07. ab 18:00 Uhr am Ortsausgang von Weingarten 

auf der Straße herzlich einladen. 

Wir möchten die Aktionstage nutzen, um über das Radfahren, eine Verkehrswende, Klimaschutz und die drängenden Fragen unserer Zeit mit euch und Ihnen zu diskutieren – außerdem dürfen wir spannenden Reden unterschiedlicher Akteur*innen lauschen. Bringt euch was zu Essen und Trinken mit und kommt raus auf die Straße im Lauratal! 

Ganz ungefährlich und ohne Autos für ein Wochenende. Wir freuen uns darauf.

Und für alle, die lieber FREI WÄHLEN möchten, ob sie ihr Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen wollen, werden wir Fahrradständer bereitstellen – dann muss das Fahrrad nicht an Hauswände gelehnt werden. Vielleicht nehmen wir dafür sogar ein paar Parkplätze in Beschlag, die brauchen wir an diesem Wochenende ja nicht.

Hermine Städele


Bild aus Oberschwabens Sehenswürdigkeiten hier


Dienstag, 13. Juli 2021

  Spiegel hier


Im Kleingarten sollen wir die Welt retten

Der Bürgermeister sorgt für den Beton, wir Gartenbesitzer kümmern uns um die Insekten – so ist die Arbeitsteilung in rückständigen Gemeinden. Was schaffen wir, mit unseren Gärten? Ein bisschen Grün? Eine bessere Welt? 

 Ein ganz und gar erhellender Artikel!

FAZ   hier

Wachstum und Vielfalt in einer endlichen Welt: Wie sich mit dem mathematischen Blick auf die bestehenden Probleme die Klimakrise lösen ließe. Ein Gastbeitrag von ANDERS LEVERMANN

Wir befinden uns am Ende eines Zeitalters, des Zeitalters der Expansion – und brauchen ein neues Narrativ für den nächsten Schritt. Die Begrenztheit unserer Erde kollidiert mit der Realität und Notwendigkeit rasanter gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn man akzeptiert, dass beides harte Realitäten sind, dann stehen wir vor einem wirklichen Dilemma von Begrenztheit und Dynamik. Der verzweifelte, wenn auch verständliche Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung ist hilflos und wenig zielführend, denn er löst das Dilemma nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, denn es erlaubt unendliche Bewegung in einer endlichen Welt durch Wachstum in die Vielfalt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch.

Viele haben mittlerweile begriffen, dass ungebremster Ressourcenverbrauch und die damit produzierten Schadstoffe wie Kohlendioxid und Mikroplastik unsere Erde an den Rand der Bewohnbarkeit treiben werden. Es ist evident, dass der Klimawandel gestoppt werden muss und dass das nur der Anfang der Lösung unseres Nachhaltigkeitsproblems ist. Wir leben auf einem endlichen Planeten mit endlichen Ressourcen. Das ist den meisten klar, und nicht nur Fridays for Future, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung fordert Lösungen.

Absolut essenziell ist aber, dass die Lösung einer wichtigen Nebenbedingung verpflichtet sein muss: Wir müssen uns weiterentwickeln und müssen gesellschaftliche Errungenschaften, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung und Verringerung von Armut, die in den letzten Jahrhunderten erkämpft wurden, erhalten und weiter verbessern.
Nachhaltigkeit muss Fortschritt sein, nicht Rückschritt, wenn sie den Menschen dienen soll.
Das Argument, dass es neben der Begrenzung des Klimawandels auch andere gesellschaftliche Notwendigkeiten gibt, ist ebenso richtig wie trivial. Es wurde von Bremsern über Jahrzehnte hin verwendet und ist deshalb von Unredlichkeit beschmutzt. Aber es hat einen Kern, der genauso wahrhaftig ist wie die Bedrohung durch das Kohlendioxid: Unsere Gesellschaft muss sich stetig entwickeln können.

Einerseits weil wir noch lange nicht alles erreicht haben, was notwendig ist. Es gibt weiterhin Not und enorme Ungerechtigkeit auf der Welt, und das Nachhaltigkeitsproblem selbst erzwingt immer neue Innovationen auch jenseits des Klimas. Tatsächlich ist der Grund aber wesentlich tiefer, denn Gesellschaft muss sich bewegen können, um stabil zu sein. Bewegung und Stabilität sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander......

Die Herausforderung, unendliches Wachstum im endlichen Raum zu ermöglichen ist der Kern der mathematischen Chaosforschung und wurde in der Physik bereits vor dreißig Jahren intensiv untersucht. ...

.....Die Existenz von Grenzen ist hierbei nur eine notwendige Voraussetzung für die Faltung. Die Faltung entsteht dadurch, dass das System sich entwickelt und zu jedem Zeitpunkt voranschreitet. Im endlichen Raum ist das dadurch möglich, dass sich die Richtung der Entwicklung stetig ändert. Das Wertesystem ändert sich. Zum Beispiel ist es der neuen Generation nicht mehr wichtig, das größte Auto zu haben, sondern möglichst schnell und bequem von einem Ort zum anderen zu kommen. Diese Anpassung von Werten erlaubt eine stetige „Verbesserung“ der Gesellschaft im Rahmen des derzeitigen Wertesystems.......Jede Generation emanzipiert sich von der vorherigen dadurch, dass sie ihre Kultur erneuert. 

Das Wachstum in die Vielfalt ist ein sehr hartes Prinzip. Es stabilisiert das Internet und die Ökosysteme. Biodiversität ist ein Grundpfeiler der natürlichen Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme gegenüber Veränderungen. Das Internet wurde erschaffen, um möglichst stabile Kommunikationsverbindungen zwischen zwei Punkten zu erschaffen. Durch die Vielfalt der Verbindungen ist es wesentlich stabiler als eine Einzelverbindung, sei sie auch noch so gut gesichert. Und auch in der Wirtschaft ist die Vielfalt die allgegenwärtige Lösung: Es werden ständig neue Dinge erschaffen, um die Nachfrage hoch und die Wirtschaft in Bewegung zu halten. Es ist also ein wahrhaft allgegenwärtiges Prinzip. Es entfaltet Wettbewerb und Innovationsgeist.

.... Wir müssen auch in der Zukunft Marktwirtschaft erlauben und mit ihr die gesamte Palette der Errungenschaften einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Was verhindert werden muss, ist das Wachstum in die faktische Unendlichkeit, das Sprengen unserer planetaren Grenzen, das Erschöpfen unserer globalen Gemeinschaftsgüter. Schon heute setzen wir unserem Handeln Grenzen, dort wo wir sie für ethisch notwendig halten: etwa bei Sklaverei, bei Kinderarbeit, bei dem Handel mit radioaktivem Material.

Der Europäische Emissionshandel ist solch eine Grenze. Er begrenzt den Ausstoß von Treibhausgasen. Und auch er wird eine Faltung induzieren, solange er konsequent von der Politik durchgehalten wird; und solange die Wirtschaft, die in diesem Fall das dynamische System darstellt, fest davon ausgehen kann, dass diese gesetzten Grenzen auch Grenzen bleiben. Denn dann werden die Grenzen Teil des dynamischen Systems, und es kann mit ihnen arbeiten. Sie in ihre Strategien einbauen. Erfinderisch werden.

Lange hat sich die Weltwirtschaft quasisynchron mit dem Ölpreis entwickelt, und damit bedeutete wirtschaftliches Wachstum auch Kohlendioxidausstoß. Wir können heute Wachstum und Emissionen entkoppeln. Mit dem Vertrauen der Wirtschaft da hinein, dass die Politik die faktische Endlichkeit des Systems Atmosphäre und damit die Notwendigkeit für Nullemissionen bis 2050 durchsetzt, wird eine Knappheit generiert, die zu Innovation führt, wenn man sie lässt. Das ist das Prinzip der Faltung.

Wenn die Erwärmungsgrenze unseres Planeten Teil des Wirtschaftssystems wird, wie seit Jahrzehnten von Ökonomen wie Ottmar Edenhofer und anderen gefordert, dann führt sie zu mehr Wettbewerb und Innovation, nicht trotz, sondern gerade wegen der gesetzten Grenzen. Ein dynamisches System, das sich unbegrenzt frei entfalten kann, kann in der Mathematik keine Vielfalt entwickeln. Es stirbt, oder es explodiert. Nur die Endlichkeit kreiert die Vielfalt. Oder etwas flapsig in der Sprache der Ökonomie: Knappheiten machen kreativ.

Ein Plastikverbot generiert alternative Verpackungen und alternative Wege des Konsums. Das Entscheidende ist, dass der Weg nicht vorgegeben wird, sondern nur die Grenzen gesetzt werden, die das System nicht überschreiten darf. Das ist das Gegenteil von Planwirtschaft.

Grenzen generieren Wachstum

Warum aber kann das Prinzip der Faltung tatsächlich mehr sein als nur eine mathematische Beschreibung existierender Ideen? Es wird dann interessant, wenn wir es als Prinzip neben die anderen gesellschaftlichen Grundprinzipien stellen. Wenn wir die Endlichkeit unserer Ressourcen und anderer begrenzter Dinge als Grundprinzip akzeptieren. Dann kann das Prinzip der Faltung die Antwort auf eine Reihe großer Probleme sein. Das eine ist das Problem der Nachhaltigkeit. Ein anderes ist die Explosion der Einkommens- und Reichtumsunterschiede zwischen Ländern und Individuen. Und wieder ein anderes ist die Monopolisierung unserer Wirtschaft, insbesondere unserer digitalen Wirtschaft. Eine kleine Gruppe von Konzernen hat sich durch unbegrenztes Wachstum aus dem Wettbewerb verabschiedet. Gleichzeitig gefährden sie, um es gelinde auszudrücken, durch ihre Größe das Primat der Politik über die Wirtschaft und beeinflussen unsere Weltwahrnehmung in einem nicht kon­trollierbaren Maße.Das liegt unter anderem an ihrer Größe. ....... 

Neben der nationalen Beschränktheit der Kartellbehörden ist ein grundsätzlicher Fehler, dass es eine Einzelfallentscheidung bleibt. Es ist nicht wirklich Teil der Systemdynamik, sondern ein Instrument, das von der Idee her eigentlich eher in eine Plan- als in eine Marktwirtschaft passt. Das würde sich fundamental ändern, wenn das Faltungsprinzip eingeführt würde, zum Beispiel durch die fiskale Einführung einer faktischen Firmenobergrenze. Ebenso, wie im Pariser Klimaabkommen 195 Staaten beschlossen haben, eine Obergrenze für die Erderwärmung einzuführen, so kann sich eine Gesellschaft dazu entschließen, dass ein Konzern nicht mächtiger sein darf als der Staat, in dem er operiert, um die politische Macht im Staat bei der Bevölkerung zu halten. Das würde fast alle Firmen nicht direkt oder nur marginal betreffen.

Entscheidend für die Faltung ist, dass es keine Einzelfallentscheidung von Kartellbehörden ist, sondern Teil der Wirtschaftsdynamik. Die genaue Umsetzung ist eine wichtige Detailfrage, entscheidend aber ist, dass eine faktische Obergrenze für Unternehmensgewinne eingeführt wird, die allerdings für fast alle Firmen keine Steuererhöhung bedeuten würde, sondern in weiten Teilen sogar eine Steuerersparnis. Es geht explizit nicht darum, mehr Steuern für den Staat zu generieren......

Die genaue Umsetzung des Prinzips der Faltung ist natürlich zu diskutieren. Entscheidend ist die Verlässlichkeit der Grenzen und die Einfachheit und Transparenz der Regel, damit sie von der Gesellschaft getragen werden kann. Wir brauchen einen fundamental neuen Zusatz zu unserem derzeitigen Gesellschaftssystem, um ein Zerreißen unserer Gesellschaften und der Erde, auf der wir leben, zu verhindern. Einen Zusatz, der unsere Freiheit nicht ungebührend einschränkt, und einen, der ohne händische Regelung wie in der Planwirtschaft auskommt. Aber auch einen, der unsere Gesellschaften zusammenhält und die Endlichkeit unseres Planeten akzeptiert.

Ebenso wie die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und bei der Wahl müssen wir die Endlichkeit unserer Erde und anderer Aspekte unseres Seins akzeptieren und mit unserem Grundbedürfnis nach Entwicklung vereinen. Wie heißt es in Shakespeares „Hamlet“: „Ich könnte eingesperrt sein in einer Nussschale und mich doch wie der König unendlicher Weiten fühlen.“

Der Autor ist Physiker und Klimawissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.


Sonntag, 11. Juli 2021

Regionalplan Beschluss (Südkurier, 30.06.2021)

Die Würfel in Sachen Regionalplan sind gefallen. Man kann je nach Interessenlage das Ergebnis befürworten oder kritisieren, aber ein fahler Beigeschmack bleibt, denn das Prozedere hat auch Fragen zum Umgang miteinander, zum Demokratieverständnis der am Entscheidungsprozess Beteiligten und nicht zuletzt zu den Folgen aufgeworfen.

Ein Regionalplan soll Wege für zukünftige Entwicklungen aufzeigen und auch ebnen. Mündige Bürger dürfen erwarten, dass dies nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Amtsstuben, sondern transparent und unter Beteiligung ihrer Mandatsträger geschieht. Was aber, wenn ein damit befasster Mandatsträger sich als Privatperson versteht und das mehrheitliche Votum seines Gemeinderates – selbst als dessen Vorsitzender - als nicht bindend betrachtet? 

Dieses Gremium repräsentiert immerhin den - wenn auch heterogenen! - Bürgerwillen, der unter besonderem Schutz steht. In unserer Gemeindeordnung wird wohl daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat als Hauptorgan bestätigt. 

Das Argument, es gebe für den Bürgermeister kein imperatives Mandat, ist zwar formal richtig, aber welche Zeichen werden mit dieser Argumentation vermittelt, wenn die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen beliebig wird? Hat ein Gemeinderatsbeschluss noch die Bedeutung, die einer Selbstverwaltung der Bürgerschaft gerecht wird? Wie sollen Bürger bei der Akquise von Gemeinderatskandidaten künftig motiviert werden, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit in den Dienst eines Gremiums einzubringen, dessen Beschlüsse u.U. nicht respektiert werden?       
Wir alle, Mandatsträger und Bürgerschaft, müssen uns fragen, ob unserem Demokratieverständnis (noch) entsprochen wird, oder ob auch dieses beliebig sein soll.

Gerhard Wachter, Salem/Weildorf

Felder und Wiesen: Deutschlands Regionalpläne betonieren sie

 Pressemitteilung

Die Regionalpläne legen den Grundstein für den Bodenverbrauch in Deutschland. In den Regionalverbänden, die  hierüber beschließen, sitzen u.a. Bürgermeister, Landräte und andere Kommunalpolitiker. Auf dieser Grundlage stellen Städte und Gemeinden ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne auf.

Durch neue Siedlungs-, Verkehrs-und Gewerbefläche geht immer mehr Boden für die Ernährung unzähliger Generationen unwiederbringlich verloren. Das Bundesbündnis Bodenschutz hat sich dem Schutz des Bodens verschrieben und macht auf die Misere "Regionalplanung ohne Einschränkungen" aufmerksam.

"Was im politischen Sprachgebrauch eher abstrakt als 'Flächenverbrauch' bezeichnet wird, ist in Wahrheit die Bebauung und Zerstörung der Böden, die uns ernähren. Anlässlich der Überarbeitung zahlreicher Regionalpläne in Deutschland muss dieses Thema auf den Tisch und zwar im Wahljahr" erklärt Ingrid Hagenbruch, Vorsitzende des Bundesbündnis Bodenschutz.

Viele Bürger*innen haben noch nie von einem Regionalplan gehört, geschweige denn sich dafür interessiert und wissen nicht, dass sie Eingaben dazu machen können. Interesse für die Politik wecken in erster Linie Wahlen: Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Das Thema Regionalplan erregt kaum Aufmerksamkeit.  Die Regionalverbände bzw. Bezirksregierungen als zuständige Behörden für die Regionalplanung, klingeln nicht an der Haustür, um auf Flächenplanung in der Umgebung hinzuweisen. Sie planen ja nur, umgesetzt wird es dann von den Städten und Gemeinden. Die Absichten der regionalen Gremien werden meist erst dann deutlich, wenn die Bürger von Bebauungsplänen  aus der Presse erfahren. Dann ist oft alles bereits „in Sack und Tüten“.

Bundes- und Landesregierungen sorgen zwar für die allgemeine Ausrichtung, doch wie dies vor Ort umgesetzt wird, beschließen fast immer die kommunalen Gremien. Und hier versucht die Lokalpolitik oftmals den Status Quo, "Weiter so wie bisher" so lange wie möglich zu erhalten. Weiterhin werden neue Siedlungsflächen auf bisherigen Vorrangflächen für Landwirtschaft  im Regionalplan ausgewiesen. Trotz Leerständen und leeren Innenstädten wird auf der grünen Wiese gebaut, als gäbe es keine Grenzen - zu Lasten von Umwelt und Klima. Die  CO2-Emissionen durch die Bauaktivitäten sind enorm.

Dass Deutschland Netto-Importeur von Lebensmitteln mit einer „tiefroten“ Bilanz ist, wie das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet hier, ist dabei nur ein lästiger, kleiner Neben-Fakt. Doch gute und regional produzierte Lebensmittel werden nicht nur in Deutschland immer gefragter. Die Politik scheint es jedoch wenig zu kümmern, wo unser Essen herkommt.

Deutschland verliert stetig Anbauflächen. Identitätsstiftende Kulturlandschaften, Ernährungsgrundlagen und Artenvielfalt schwinden. Tag für Tag verbraucht man hierzulande ca. 56 Hektar Boden, obwohl die Bodenfläche nicht vermehrbar ist und sie aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels sogar ohne Bebauung schrumpft. 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche haben wir in den letzten 20 Jahren verloren. Dennoch, man möchte weiter in Beton-Gold, Industriegebiete und Umgehungsstraßen investieren. Die Regionalpläne geben es her. 

Das Ökosystem Boden ist aber im Verbund mit Wasser und Luft unsere überlebens-wichtigste Ressource. Kein Wasser, kein Boden, kein menschliches Leben. Sie zu vergeuden und für sekundäre „Bedürfnisse“ unter Beton zu begraben ist eine Gedankenlosigkeit, die unsere Kinder und Enkel bitter zu spüren bekommen werden, spätestens, wenn andere Teile der Welt ihren ebenfalls weniger werdenden Böden Priorität für die eigene Versorgung geben.

Ansprechpartner

Ingrid Hagenbruch, Vorsitzende

Frank Möller, Presse

Büro: Olbrichtstr.20, 69469 Weinheim 

Tel.: 06201/ 25 80 90

www.bundesbuendnis-bodenschutz.de

info@bundesbuendnis-bodenschutz.de

Bild von anncapictures auf Pixabay Erde

 

Hallo Zusammen, jetzt wo die Corona-Regeln es wieder zulassen wird die GOL endlich am

13. und am 20.7 zwei offene Gemeinderats-Vorbereitungs-Sitzungen  abhalten.
Jeweils um 20 Uhr im Sportlerheim in Neufrach (am Sportplatz). Kommt doch dazu! 

Am 20.7 haben wir gezielt 2 aktive Gruppierungen eingeladen, zur allgemeinen Info was in Salem momentan läuft: ABÜ Grünzug Salem und IG Salem.

Von unserer Seite ist geplant, diese offenen Sitzungen jetzt öfters anzubieten.

Freitag, 9. Juli 2021

Webinar zur Klimaklage

 *Webinar zur Klimaklage mit Felix Ekardt

am 15.7. um 19 Uhr!*

Ein historisches Ereignis:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimapolitik der Bundesregierung als teilweise verfassungswidrig eingeordnet!

*Aber was heißt das eigentlich konkret für uns als Aktivist*innen? Wie können wir das Urteil für unsere Arbeit nutzen?* Soziologe und Klimaklagenanwalt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, welcher die zuerst erhobene der vier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und zudem langjährig wissenschaftlich vorbereitet hat, wird die komplexen juristischen Zusammenhänge verständlich machen, so dass jede*r das Urteil und seine Auswirkungen auf Vorhaben vor Ort, Politik und andere Umweltprobleme, effektiv nutzen kann.

Zum Zoom-Webinar:https://fffutu.re/Webinar_FelixEkardt

Zum Livestream auf YouTube:*
https://fffutu.re/Webinar_FelixEkardtYT

 Südkurier  von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de  hier

Er wirbt für gelbe Bänder für Bäume auf Streuobstwiesen

Gelbe Bänder an Obstbäumen bedeuten: Pflücken der Früchte erlaubt. Beim gelben Band handelt es sich um eine prämierte Aktion aus dem Landkreis Esslingen für Streuobstwiesen. Wilfried Rupp aus Baitenhausen möchte diese auch im Bodenseekreis einführen. Früher saß er im Ortschaftsrat, heute kümmert er sich ausschließlich um seine Streuobstwiese und Umweltschutzprojekte.

Die gelben Bänder sind biologisch abbaubar und stammen aus der Forstwirtschaft. Wer etwas davon hat? Vor allem die Verbraucher. „Die Leute können feststellen, dass so ein Apfel schmeckt, auch wenn er nicht wie gemalt aussieht“, sagt Wilfried Rupp. Der Verschwendung von Lebensmitteln werde konkret entgegengewirkt. Die Landwirte beziehungsweise Besitzer haben indes „die Gewissheit, dass ihre Früchte am Baum nicht vergammeln“.

Laut Rupp werden nicht wenige Streuobstwiesen und allein stehende Obstbäume vernachlässigt. Wenn die Streuobstwiesen zum Beispiel in den Händen von älteren Menschen seien, die die Bäume nicht mehr selbst richtig pflegen könnten, sagt Rupp. Vorstellen kann er sich hier weiterführende Konzepte: vom gelben Band bis hin zur Baumpatenschaft. Auch große Kommunen können ihre Obstbäume aufgrund des Aufwands nicht immer selbst abernten.


Donnerstag, 8. Juli 2021

"Eigene Vorteile"

Leserbrief im Südkurier

Zum Artikel „Regionalplan steht – trotz aller Kritik“, SÜDKURIER am 26. Juni:

Der Regionalverband hat gerade einen aus Sicht des Klimaschutzes völlig unzureichenden Plan für die nächsten 20 Jahre verabschiedet. Dazu mussten im Schnellverfahren an die 3000 Einwendungen besorgter Bürger „verworfen“ werden, auf gut deutsch: das Gremium befand diese für „nicht wichtig genug“, um nachzubessern.
Ulrike Lenski hatte in ihrem Klimastatement kommentiert:
„Der Regionalplan ist kein Klimaplan“, bei Gott ja, ist er wahrhaftig nicht! Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“ 

Eines haben wir jedenfalls alle gelernt in den letzten Jahren: Diesem „unauffälligen“ und lange unbeachteten Gremium ist eine unwahrscheinliche Machtfülle gegeben. Das Zauberwort heißt „Kommunale Planungshoheit“ und bedeutet nichts anderes, als dass man ganz „ungestört“ von Landesregierung und Ministerien Wünsche wahr werden lassen kann. Natürlich muss man sich an geschriebene Gesetze halten, aber schon bei den Klimazielen kann man sich – schwuppdiwupp – für „nicht zuständig“ erklären und das war es dann für den Klimaschutz

Denn Wünsche werden nur sehr einseitig erfüllt in diesem Gremium, das längst von einer Bürgermeistermehrheit übernommen wurde. „Ämterhäufung“ nennt man das, und das hat den unschätzbaren Vorteil für die Bürgermeistermehrheit, dass sie sich quasi nur noch selbst beaufsichtigen. Gut für die Nutznießer, unerträglich für die besorgten und so trickreich entmündigten Bürger.

Wenn Bürgermeister dann auch noch behaupten, sie seien den Bürgern doch keine Rechenschaft schuldig, sie seien als Privatpersonen ins Gremium gewählt... dann ist die Axt am Baum. Und plötzlich, jetzt wird es brenzlig, geht ein großer Aufschrei der CDU, SPD und FW-Mehrheit nach Stuttgart – denn man will schon mal medienwirksam verkünden, dass „die dort oben“ doch eigentlich an allem schuld sind. Und die hochgelobte „Kommunale Planungshoheit“ verkümmert zum Schön-Wetter-Ding, das man halt nutzt, solange es eigene Vorteile bringt, keinesfalls aber um in Krisenzeiten nachhaltige Verantwortung für die Region und ihre Menschen zu tragen.


Petra Karg, Salem


Ganz ähnliche Gedanken zum Thema Bürgerbeteiligung werden in Überlingen auf Kommunaler Ebene laut:


Dienstag, 6. Juli 2021

Hoffnungsvolle Annäherung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz?

 aus Agrar heute hier Kommentar von Hr. Michel-Berger, Auszüge in blau

Heute wird der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Das Gremium hat etwas geschafft, das so nicht zu erwarten war: Eine Annäherung von Agrar- und Umweltseite.
Wie sollte es jetzt weitergehen?

Seit die Zukunftskommission Landwirtschaft am 30. Juni 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, ist einiges passiert: In den Medien sind auf einmal viele gemeinsame Botschaften von Vertretern der Umwelt- und Agrarseite zu hören. Möglich gemacht hat die Zukunftskommission Landwirtschaft dieses kleine Wunder, indem sie eine Rolle als fairer Makler eingenommen und in fachlicher Arbeit Gemeinsamkeiten ausgelotet hat.......

Wer einen Satz finden will, an dem man Anstoß nehmen kann, wird diesen im Abschlussbericht wahrscheinlich finden. Doch wer das große Ganze liest, wird erkennen, wie ausgewogen der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft letztlich ist..

Warum alte Feinde zu neuen Partnern werden können

Die Landwirtschaft hat momentan die Chance, endlich aus dem Fadenkreuz der Umweltaktivisten herauszukommen. Ja, sie musste dafür von einigen ihrer Maximalforderungen abrücken. Aber die andere Seite musste das auch. Viele Details zur Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft sind selbst nach Veröffentlichung des Abschlussberichts noch offen. Sie müssen von der Politik im Rahmen der nächsten Koalitionsverhandlungen geklärt werden.
Doch zum ersten Mal gibt es einen Plan, wie wir die Landwirtschaft modernisieren können, ohne gleich wieder in die nächste Nachforderung von Aktivisten zu stolpern. Das ist die große Leistung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Dieser Weg erfordert Vertrauen und Offenheit auf allen Seiten, aber er ist es wert, versucht zu werden. Wenn Umweltschützer und Landwirte nicht länger als Feinde, sondern als Partner wahrgenommen werden, wäre das eine unschätzbar wertvolle Investition in die deutsche Agrarbranche. Mag sein, dass dieser Prozess noch irgendwann scheitert. Aber wenn man es nicht versucht, dann ist das Scheitern zwangsläufig.

Anmerkung: Ganz ehrlich, ich bin begeistert ! Unser Aktionsbündnis setzt schon länger auf diese "Not"-Gemeinschaft und ich weiß aus Gesprächen, wie schwer der Schritt für die Landwirte war!
Es gab und gibt sicherlich Anfeindungen aus den eigenen Reihen, ebenso wie bei den Naturschützern.
Trotzdem ist es so, wie Hr. Michel-Berger sagt: es ist wert, versucht zu werden.
Na ja, weiter unten lässt  er sich über die Motivation der  Naturschützer aus und  kommt zu etwas seltsamen Schlüssen: Niemand kann gegen die ganze Welt auf einmal kämpfen. Deswegen hat die Umweltseite ein Interesse daran, sich mit der Landwirtschaft auszusöhnen.
Ich glaube, bei dieser Auslegung besteht noch sehr viel Optimierungs- und  Gesprächsbedarf...
Tatsache ist: Naturschutz braucht Landwirte und jeder von uns braucht Landwirte, wir wollen schließlich alle was auf dem Teller haben. Nur: industrielle Landwirtschaft mit Massentierhaltung schadet uns allen und am Allermeisten dem Klima. Daher ist es eine Frage des "Wie" und darauf wurden offensichtlich Antworten in der Kommission gefunden, die beide Seiten akzeptieren konnten.


auch die Tagesschau berichtet  hier
und der Deutschlandfunk hier

Montag, 5. Juli 2021

Am Samstag den 3.7.21 fand in Ravensburg eine große Kundgebung statt
unter dem Motto:

waren zahlreiche Aktivisten zur Kundgebung erschienen. 

Vor dem Regionalverband-Gebäude endete die Veranstaltung schließlich mit zahlreichen guten Redebeiträgen, die die Position des Aktionsbündnisses in ihrer Vielfalt noch einmal gut beleuchteten

hier kann man reinhören !

Freitag, 2. Juli 2021

"Regionalplan-Beschluss hinterlässt „Enttäuschung und Unverständnis“

 Südkurier hier  von Katy Cuko katy.cuko@suedkurier.de, Auszüge in blau

Die Entscheidung des Regionalverbands sorgt bei den Bundestagskandidaten der Grünen und bei der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan einen schalen Nachgeschmack. Die Industrie- und Handelskammer hingegen sieht darin ein positives Signal

Regionalplan-Beschluss polarisiert

Als „historische Hiobsbotschaft für die Region“ bezeichnet Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan die Entscheidung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Der hatte am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit den Regionalplan für die nächsten 15 Jahre verabschiedet -und damit die Grundlage für den künftigen Flächenverbrauch geschaffen. Der Verband verfehle die Klima- und Nachhaltigkeitsziele in der Raumplanung. Das Votum hinterlasse bei den Menschen, die um deren Einhaltung kämpfen, „große Enttäuschung und Unverständnis“, so Herzig.

Demonstrationszug geplant

siehe dazu die Pressemitteilung des Bündnisses  hier

Genauso enttäuscht über den Beschluss äußern sich die vier grünen Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden (Wahlkreis Sigmaringen), Martin Hahn (Bodenseekreis), Petra Krebs (Wahlkreis Wangen-Illertal) und Manne Lucha (Wahlkreis Ravensburg). „Anreize zum Flächensparen? Fehlanzeige! Diese Entscheidung im Weiter-So-Modus wird den Flächenverbrauch bei uns nur weiter vergrößern“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

siehe dazu die Pressemitteilung der Landtagsgrünen  hier

IHK lobt „weitsichtige Entscheidung“

In der Entscheidung zum Regionalplan sieht die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) hingegen ein positives Signal. „Es ist eine verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung ganz im Sinne der Region und nicht gegen sie“, so IHK-Präsident Martin Buck.

das glauben wir auch ganz ohne Pressemitteilung