In aller Kürze
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat der Klimapolitik der Merz-Regierung gestern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt
Zeit-Journalistin Viola Kiel schreibt dazu:
"Wenn es tatsächlich so kommt, dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit (weiteren) Klagen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Obwohl es ja eigentlich nicht wünschenswert sein kann, die nächste Verfassungsklage zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen. Die Erfüllung der Ziele ist kein Selbstzweck."
Und: "Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Einschätzung nicht einmal so miesepetrig, wie sie vermutlich sein müssten: Einige Entscheidungen – wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das sich das Kabinett in der vergangenen Woche geeinigt hat – konnte das Fachgremium für den heute veröffentlichten Bericht noch gar nicht bewerten. Es ist aber logisch, dass auch dieses Gesetz die Menge zukünftiger Emissionen beeinflussen wird, sollte es in dieser Form in Kraft treten."
