Montag, 12. April 2021

Statement der Freien Wähler zu Hr. Härles Doppelseite in Salem aktuell

Liebe Salemer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Wir wollen Sie hier noch einmal  zu unserer Einstellung zur Fortschreibung Regionalplan bezüglich Salem informieren.

Schon vor der Gemeinderatswahl im Mai 2019 haben wir uns deutlich positioniert: Die Freien Wähler Salem unterstützen eine Gewerbeentwicklung in Salem, auch bevorzugt am jetzigen zentralen Gewerbestandort in Neufrach. Wir können uns aber auch in den Ortsteilen, wo immer planerisch überhaupt möglich, kleinere dezentrale Entwicklungen von jeweils passendem Gewerbe vorstellen. Die vielzitierte Abstimmung im Gemeinderat gegen eine Erweiterung des zentralen Gewerbestandortes kam durch die Kombination zustande, im gleichen Antrag des Bürgermeisters dem Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe, wie vom Regionalplan zukünftig vorgesehen, zuzustimmen. Dies war für uns kein gangbarer Weg.

Wir verwehren uns ganz entschieden gegen die Darstellung, wir seien gegen die Ansiedlung von einheimischem Gewerbe, namentlich wurden kleinere und größere Betriebe genannt. Das stimmt so einfach nicht. Gerade für die einheimischen Betriebe gab es im Gemeinderat immer große Übereinstimmung, Entwicklung zu fördern und zuzulassen.

Wir sehen unser Salem aus langer Tradition heraus aber nicht als Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe. Salem soll weiterhin geprägt sein von verträglichem Miteinander von Gewerbe, Dienstleistung, Handwerk, Tourismus und Wohnen.

Die Wurzeln dafür haben schon die Zisterziensermönche gelegt und diese Tradition zu bewahren, hat nichts mit Altertümlerei oder Verwehren von Fortschritt zu tun. Wir wollen unsere vorhanden und zu erschließenden Gewerbeflächen in Zukunft in erster Linie für den lokalen Bedarf einsetzen. Denn: Fläche ist nicht vermehrbar!  Wir sehen Salem nicht als einen von 5 Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis. Der daraus resultierende Verkehr und die Aufgaben auch in der Erstellung von Infrastruktur wie Wasser und Abwasserversorgung sind Aufgaben, die erst aufgearbeitet und gelöst werden müssen, bevor wir Flächen ausweisen. Diese Fragen müssen geklärt und mit Ihnen, unseren Mitbürgern diskutiert werden- mit der Nennung aller Vor- und Nachteile. Entwicklung kostet eine Gemeinde auch Geld- und wird zu einem großen Teil über Gebühren und Umlagen von Ihnen zurückgefordert.

Wir bitten Sie, die Diskussionen zu diesen Punkten weiter mitzuverfolgen und wir bitten Sie: Sagen Sie uns Ihre Meinung, kommen Sie mit uns ins Gespräch, wir sind fest davon überzeugt, dass Salem auch ohne Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe im Bodenseekreis zu werden, gut in die nächsten Jahre starten kann.

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

 

Henriette Fiedler

Salem aktuell - Statement zu Hr. Härles Doppelseite

Aktionsbündnis Grünzug Salem will bei der Gewerbeentwicklung Flächen sparen

Im Salem aktuell vom 9.4.21 fordern Bürgermeister Härle und seine Verwaltung klarere Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung.

Am 23. Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sieht Herr Härle einen Widerspruch, den er dann allerdings selbst herbeigeführt hätte. Dem hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich widersprochen. Auch die Kommunalaufsicht sieht in ihrer Stellungnahme keinen Widerspruch in den Beschlüssen.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neue Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Mit diesem Beschluss, zuallererst einmal Flächen zu sparen, hat die Mehrzahl der Gemeinderäte auf lokaler Ebene bereits das Regierungsprogramm, das Schwarz-Grün vor wenigen Tagen beschlossen hat, vorweggenommen.

"Ganz zu Anfang steht: Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“.

Nun panisch an den Ortsrändern nach neuen Flächen zu suchen, schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Der nach dem Acocella Gutachten errechnete Bedarf lässt sich bspw. auch über den Rückkauf bereits vergebener, aber ungenutzter Flächen, die Umnutzung von Industriebrachen oder Ausnutzung von Leerständen decken. Zudem sind derzeit keine Nachfragen zu Gewerbeflächen im Gemeinderat bekannt. Statt also jetzt bereits nach neuen Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu suchen, wäre der Bürgermeister gut beraten, endlich eine Aufstellung über den plausibilisierten lokalen Bedarf sowie das noch vorhandene Potenzial zu machen. Viele Unternehmen haben mit mobilem Arbeiten und Homeoffice die Zeichen der Zeit längst erkannt und reduzieren ihren Bürobedarf drastisch. Die Schaffung einer Stelle für professionelles Flächenmanagement hätte der Gemeinde hier sicher gutgetan. Übrigens auch für den überhitzten Wohnungsmarkt, dem immer noch erstaunlich viele leere Häuser und Wohnungen gegenüberstehen.

Das Gebot der Stunde lautet auf jeden Fall: Flächen sparen. Diese Einsicht lässt sich leider auch mit gutem Willen nicht aus dem Text in Salem aktuell herauslesen.

 

Für das Aktionsbündnis Grünzug Salem
Suzan Hahnemann

 

Dieser Brief wurde mit folgendem Begleitschreiben an das Rathaus übermittelt :

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat eine Stellungnahme zu dem Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet“ verfasst. Wir haben den Artikel so sachlich und unpolitisch wie möglich gehalten, mussten aber dennoch einige Positionen klarstellen.

Bitte veröffentlichen Sie unsere Stellungnahme in der nächsten Ausgabe des „Salem aktuell“.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass die Punkte 2c, d sowie 3a des Redaktionsstatuts (Betrifft die Politische Neutralität) auch für die Verwaltung bindend und Berichte wie der genannte daher nicht statthaft sind.

Sonntag, 11. April 2021

Ein toller Kommentar aus der Schwäbischen Zeitung: Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören

 Ein ganz großes Dankeschön! an die Schwäbische Zeitung für diesen Kommentar.

Es ist eine Zeit, in der wie nie zuvor die großen Zukunftsfragen in Ravensburg verhandelt werden:

Wie kann die Stadt zum Klimaschutz beitragen, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen?
Wie soll die Region künftig aussehen: Wie viele zusätzliche Gewerbegebiete sollen durch den Regionalplan ermöglicht werden, wie viele Neubaugebiete, wie viele Straßenbauprojekte? 

Hinter all diesen Fragen steckt am Ende eine einzige: Wo und wann ist mit dem ständigen Mehr, mit dem ewigen Wachstum Schluss?

Eine Frage, die emotionale Diskussionen auslöst.
Weil es dabei um die Bewahrung der einzigartigen oberschwäbischen Natur- und Kulturlandschaft geht - aber im Zweifel auch um den Wunsch nach dem eigenen Häuschen.
Weil CO2-Emissionen internationalen Abkommen zufolge ganz deutlich gesenkt werden müssen - aber der Weg zur Arbeit morgens um 6.30 Uhr im Auto viel bequemer ist als auf dem Fahrrad oder im Bus. Weil die hiesigen Firmen wachsen und immer mehr Platz brauchen - aber auch der eigene Arbeitsplatz gefährdet sein könnte, wenn das nicht mehr so ist.

Im eigenen Denken und Diskutieren wegzukommen vom eigenen Vor- oder Nachteil, hin zu einer kollektiven Idee, wie die Welt von morgen aussehen soll und muss, ist schwierig und auch nicht auf einen Schlag zu schaffen. Doch eine Prise dieser Haltung im einen oder anderen Gespräch oder bei der Auseinandersetzung mit dem Thema in politischen Gremien würde vieles voranbringen.

Für eine Einschränkung der Wachstumsmöglichkeiten im Regionalplan machen sich derzeit knapp 40 Initiativen aus der Region stark. Der Ruf nach Veränderung ist nicht mehr zu überhören.
Dass sich so viele Menschen mit der sperrigen und nicht leicht zu verstehenden Regionalplanung auseinandersetzen, zeigt, wie sehr sie sich um ihre Zukunft sorgen. Und nicht nur um ihre persönliche, sondern vielmehr um unsere gemeinsame. Eine gute Nachricht, finden Sie nicht?



Mittwoch, 7. April 2021

Hintergrundwissen Flächenfraß

 

Die Zahlen sprechen für sich:

100 Fußballfelder pro Tag, unsere Wohnfläche pro Kopf hat sich verdoppelt, keine 2% an Fläche für Wildnis usw. (Details und Quellen s.u. ab Seite 6)

In Deutschland haben wir im Durchschnitt den 3-fachen ökologischen Fußabdruck. Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie wir, dann bräuchten wir 3 Erden, um unseren Ressourcenbedarf decken und unseren Müll und unsere Emissionen entsorgen zu können.

Das bedeutet: wir haben ZUVIEL!

hier finden sie eine wunderbare Übersicht und Arbeitsgrundlage !

Wenn wir tatsächlich Richtung Nachhaltigkeit gehen wollen, dann ist die Herausforderung, dass wir unseren Konsum reduzieren - auch unseren Flächenkonsum.

GWÖ

 



Helfen Sie uns bei der Verbreitung unserer Petition!

Vorlage Handzettel zum Ausdrucken und Verteilen

Vorlage Zettel zum Aufhängen an entsprechenden Plätzen

Donnerstag, 1. April 2021

Salemer Tauziehen - die Sache mit dem Bürgermeister im Kreistag und Regionalverband

Wie vielleicht der ein oder andere mitbekommen hat, geht`s im Salemer Gemeinderat drunter und drüber. Grund dafür: natürlich der Regionalplan. 

Bürgermeister Härle sitzt für die CDU im Kreistag und im Planungsausschuß des Regionalverbandes. Und er besteht auf seinem nicht- imperativen Mandat. Sprich: er fühlt sich nicht weisungsgebunden an das Mandat seines Gemeinderates und will persönlich frei entscheiden wie er abstimmt.

Das muss der "Salemer Bürger" natürlich erst mal wissen, dann kann er sich wundern. 
Wenn z.B. der Salemer Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (15:8) den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ablehnt und der Bürger dann dazu im anschließenden Zeitungsbericht des Südkuriers  lesen kann: 

"BM Härle will als Mitglied des Planungsausschusses Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt."

Einer der sich darüber gewundert hat, hat bei den Fraktionen des Gemeinderates nachgefragt, wie sie das denn finden... und direkte Antwort vom Bürgermeister bekommen. Die aber wollte er so nicht einfach stehen lassen.......


 Sehr geehrter Herr Härle,

vielen Dank für ihr Schreiben und ihre angenehmen Wünsche. Habe die Sonne genossen und den Tag genutzt. In der Hoffnung, es mögen die Informationen und Argumente nicht gänzlich an Ihrer Meinungsbildung vorbeiziehen, schreibe ich Ihnen auf ihre Antwort.

Wie Sie mitgeteilt haben wurde die Beschlussfassung versendet. Die Beschlüsse sind kommuniziert und dokumentiert. Wenn ich das richtig deute, ist damit der grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters, die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu vollziehen, genüge getan. 
Formell mag das in Ordnung sein, im Hinblick auf die Wahrung des Salemer Bürgerwillens ist eine Beschränkung darauf unbefriedigend.

Hierzu muss man wissen, dass die Besetzung des Kreistages und Planungsausschusses durch Bürgermeister umstritten ist, da unter anderem Interessenskonflikte naheliegen. Deshalb ist in den meisten Bundesländern die Rechtslage dahingehend anders als in Baden Württemberg.

Das bedeutet aus meiner Sicht nicht, das Bürgermeister grundsätzlich nicht im Kreistag vertreten sein sollten. Vielmehr sollten sie angemessen und verantwortungsvoll handeln, die Interessen der Gemeinde gegenüber denen des Kreises/Regionalverbandes nicht komplett aus den Augen verlieren. 
Gleiches gilt für die Interessen der übergeordneten Ebenen. 
Im aktuellen Fall könnten diese Anforderungen an Sie als Bürgermeister, Kreisrat und Mitglied des Planungsausschußes und der Verbandsversammlung umgesetzt werden, ohne gegen die Salemer Gemeinderatsbeschlüsse zu handeln - unten komme ich darauf zurück. 
Ein Verhalten, wie Sie es derzeit bevorzugen, fördert die schon berechtigten Kritiken an der gängigen Praxis und Bestrebungen Bürgermeister in Kreistagen nicht mehr zu platzieren.

Sich ausschließlich auf das freie Mandat zu berufen, trifft den Sachverhalt nicht vollumfänglich. Gerade auch angesichts der Tragweite der richtungsweisenden Gemeinderatsbeschlüsse im Zusammenhang mit der Regionalplanung, die einen Zeitraum abdecken soll, der sich über 15 bis 20 Jahre erstreckt.

Reflexartig wird oft auf das Recht des Bürgermeisters verwiesen. Sie hätten auch das Recht sich anders zu entscheiden. Es würde dem Amt des Bürgermeisters sicher gerechter werden, sich an dieser Stelle ein Stück weit zurückzunehmen, anstatt in anderer Funktion gegen den Gemeinderatsbeschluß vorzugehen. 
Sie könnten zeigen, "daß die Parole  nicht Konfrontation sondern Zusammenarbeit lauten sollte. Das entsprach und entspricht dem Geist der Gemeindeordnung… " (Aus den Erinnerungen von Manfred Rommel – ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister). Zumindest ein neutrales Verhalten in Verbindung mit einer Stimmenthaltung stünde Ihnen als Bürgermeister, der alle Belange im Blick haben sollte, gut.

Wie schon erwähnt: die Bürger von Salem wählen den Gemeinderat, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden. 

Aus welchem Grund beharren Sie auf ihre Sichtweise und fixieren sich auf die Einrichtung eines neuen Schwerpunktes für Industrie und Wirtschaft zwischen Überlingen und Friedrichshafen: Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe? Dafür wollen Sie einen bedeutsamen Grünzug opfern. Der Grünzug ist, dort wo er derzeit gesetzt ist, ein wirksames Gegenmittel gegen die stattfindende Klimaveränderung. Ein verändertes Klima trifft alle, vor allem aber gerade die Land- und Forstwirtschaft, für dessen Bedürfnisse Sie auch stehen sollten. Natürlich spreche ich damit auch die Gemeinderäte an, die sich immer wieder dafür stark machen, die Belange der Landwirte im Blick zu haben.  

Des weiteren forcieren Sie so weiteren Straßenneubau. Dies obwohl diese Straßen parallel zum schon geplanten Bundesstraßenaus- und Neubau entstehen würden. Landwirtschaft und Forstwirtschaft, auf die wir für eine regionale Versorgung angewiesen sind, sind auch hier die Leidtragenden. Zudem: die durch Straßen zerrissenen/zerschnittenen Erholungs- und Urlaubsflächen, würden so weiter an Attraktivität einbüßen. Gerade dem inländischen Tourismus, der mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse weiter an Bedeutung gewinnen sollte, und hoffentlich wird, ist so kein Gefallen getan. Vorsichtig ausgedrückt.

Zudem ist es nicht damit getan, Straßen neu zu bauen. Nach der Errichtung, folgt Instandhaltung welche dauerhaft Kapazitäten verschlingt. Dies ist nur ein Beispiel, wie somit der permanente Zwang vorangetrieben wird, weitere Gelder in Form von Steuern und Abgaben zu generieren. Was zu Folge hat, ein permanentes Wachstum zu propagieren und anzutreiben, welches in der Intensität nicht erforderlich wäre. Angesichts der Herausforderungen die sich durch die Pandemie und den Klimawandel in finanzieller Hinsicht abzeichnen, ist es angebracht gerade hier umzudenken.

Seit Monaten ablaufende Veränderungen zeigen auf, dass die vielfältigen Argumente gegen ein „weiter so“ angebracht sind. Es wird erkenntlich und nachvollziehbar vor Augen geführt, welche Umwälzungen stattfinden. Unter anderem beschleunigt durch die Pandemie.

Hierzu nur einige Beispiele:

Ø  Die MTU richtet sich dahingehend ein, ihren Raumbedarf massiv zu beschränken. Ziele: Büroflächen werden um ca. 40% reduziert – dementsprechend einhergehend der Rückgang der entsprechenden Parkfläche.

Ø  ZF Friedrichshafen zentralisiert ihren Entwicklungsstandort in Friedrichshafen – der Standort in Kressbronn wird dazu nach Friedrichshafen umgezogen und generiert freiwerdende Gewerbefläche.

Ø  Raumbedarf für Prüfstände für die Erprobung von Motoren, Getrieben, Maschinen können reduziert werden, aufgrund fortschreitender Technik – wie digitalisierter Simulationen.

Ø  Die Nachfrage nach Bürofläche (einhergehend mit Parkplatzfläche) ist in Deutschland im Schnitt um 30% gesunken – in Stuttgart um 56%.

Sie können davon ausgehen, dass diese Umwälzungen grundsätzlich auf die Industrie und das Gewerbe zutreffen und zutreffen werden.

Diese Veränderungen finden nicht vorwiegend durch weniger Bedarf an Arbeitskapazität statt, sondern aufgrund einer sich im Wandel befindenden Arbeitswelt. Beispielhaft sind die oben genannten Auswirkungen von Homeoffice, was in weiterer Folge auch ein erheblich reduzierten Pendelverkehr bedeutet.

Daraus ist erkennbar, wohin die Reise geht – nicht ein Mehr an Industrie- und Gewerbeflächen, sowie Straßenneubau ist erforderlich. Fördern der Digitalisierung und so ressourcenschonende Techniken und Arbeitswelten antreiben ist sinnvoll.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie sie aus meiner Nachricht schlussfolgern, dass darin der Wunsch  enthalten wäre, die Zuständen des19ten Jahrhunderts herbeizuführen. Da Sie aber den geschichtlichen Hintergrund aufgreifen: die Richtlinien auf die Sie sich beziehen basieren auf dem 20sten Jahrhundert.  Reformieren/modernisieren wäre von Nöten, um so an die Bedürfnisse der Zeit angepasst zu agieren – gerade im Hinblick auf mehr Demokratie und einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung.

Auch hier ein Beispiel:  Weshalb wird bei fehlender Anwesenheit von Gemeinderäten, wie beispielsweise durch Urlaub und Krankheit, nicht dafür gesorgt, dass die Stimmen auf eine andere Art und Weise gehört und erfasst werden? Etwa durch  Vertreterregelungen oder der Einrichtung/ Ermöglichung einer Sitzungsteilnahme per Skype.  So könnten sie ihren Auftrag der Bürgerschaft verbessert wahrnehmen. Stattdessen wird die Zusammensetzung des Gemeinderates durch fehlende Teilnahme verzerrt und die demokratisch gewählte Gewichtung/Verteilung unterlaufen. Somit entsteht kein korrektes Abbild des Wählerwillens.    

Abschließend wünsche ich ihnen Energie, Zeit und Raum, ihre Ämter unter Einbindung aller relevanten  Belange und Entwicklungen wahrzunehmen.

Mittwoch, 31. März 2021

Update: Das Aktionsbündnis Grünzug Salem versucht noch einmal Gehör zu finden,

nachdem Bürgermeister Härle bereits im Südkurier angekündigt hatte, dass er als Mitglied des Regionalverbands gegen die eindeutige Entscheidung des Gemeinderats vorgehen wird.

Im Originalton hieß es: "BM Härle will als Mitglied des Planungsausschusses Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt."

Das Aktionsbündnis hat daher seine gründlich recherchierten Ergebnisse zusammengefasst und schriftlich an die Mitglieder des Regionalverbandes verschickt.

Berichtigung: Hr. Regionaldirektor Franke weigert sich, dieses Dokument an die 56 Mitglieder des Regionalverbandes weiter zu leiten mit dem Hinweis, dass alle Stellungnahmen den Mitgliedern gesammelt "rechtzeitig" zu den entsprechenden Sitzungen zugehen würden.

Sonntag, 28. März 2021

Es ist vollbracht! Bitte unterschreiben auch Sie für einen zukunftsfähigen Regionalplan!

Gestern wurde die Petition des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" in Ravensburg an Petra Krebs, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landes BW, übergeben.

Alle Reden und viele Fotos dazu finden Sie wie immer  im BLOG: www.ländle4future.de
Ab jetzt darf und soll unterschrieben werden! 
hier geht`s zur Unterschriftensammlung




Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

An den Baden-Württembergischen Landtag, Stuttgart


 Sehr geehrte Damen und Herren Entscheidungsträger*innen des Landes Baden-Württemberg!

Wir Bürgerinnen und Bürger der Region Bodensee-Oberschwaben (Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen) sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.(Quelle: UN-KlimagipfelJan 2021: Es muss heute gehandelt werden )

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche (Flächenverbrauch, Energieverbrauch und Verbrauch an Rohstoffen) von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppeln und bis zum Jahr 2030 mindestens halbieren. (Quelle: Stellungnahme der Umweltschutzverbände S.3)

Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre in unserer Region (am 28.02.2021 wurde die zweite Anhörung geschlossen) wird den von Landes-, Bundesregierung und der EU beschlossenen Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht. 

Aus dem Gutachten der Scientists4Future, Regionalgruppe Ravensburg, zum Regionalplanentwurf:

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). 1.250 ha dürften es höchstens sein (S.44). Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen jedoch mehr als das Doppelte in Anspruch (S.2).

Anhand der im Regionalplanentwurf getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen und zur wirtschaftlichen Entwicklung wird auf kommunaler Ebene ein unbedingter Wille zum Wachstum deutlich (S.2 und S.16), der eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene notwendig macht. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben wird dieser notwendigen Steuerungsfunktion leider nicht gerecht.

Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2).
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten der scientists for future)

Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Die Stellungnahme der Naturschutzverbände erläutert, dass bei der Infrastruktur für Bahn, öffentlichem Personen- Nahverkehr (ÖPNV) und sicheren Radwegen großer Nachholbedarf besteht, es sollen jedoch stattdessen große Straßenbauprojekte wie beispielsweise die B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete oder die B31neu Meersburg-Immenstaad vorangetrieben werden.
(Quelle:Stellungnahme der Naturschutzverbände)

 Beim Kies- und Rohstoffabbau sind zu den bereits genehmigten Flächen überdimensionierte 630 ha als Vorranggebiet und insgesamt 730 ha als Reservefläche geplant, ohne dass ausreichend Vorsorge getroffen worden wäre, dass der Kiestransport möglichst auf der Schiene erfolgt. Auch der Kalkabbau im Natura 2000-Gebiet (FFH- und Vogelschutzgebiet) „Oberes Donautal“ soll in den Regionalplan einfließen, obwohl angrenzende Gemeinden sich dagegen ausgesprochen haben.

Viele Landwirte befürchten inzwischen den zu hohen Verlust wertvoller Böden für die Nahrungsmittelproduktion. Beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald, unter anderem dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden. Auch gilt es, möglichst viele Grünzüge zu erhalten, als Erholungsgebiet für die Bevölkerung und auch damit Oberschwaben als Tourismusregion erhalten bleiben kann.                                                                                                     

Wir fordern die Überprüfung des Regionalplanentwurfs durch das Fachministerium Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und auch durch das Fachministerium Verkehr. 
Es gibt für Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz, ein Bodenschutzgesetz, ein Landesplanungsgesetz, ein Naturschutzgesetz, es gibt Wasserrecht und Waldrecht; alle sind offenbar derzeit nicht ausreichend dafür geeignet, die beschlossenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu ihrer Umsetzung zu bringen.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs.

Wir fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung der Raumplanung für die Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen, sodass Klima- und Nachhaltigkeitsziele tatsächlich und wissenschaftlich nachgewiesenermaßen erfüllt werden!

Wir erwarten von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Verbandsversammlung, dass sie umgehend der Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten.

Auch von Ihnen als Mandatsträger*innen im Landtag Baden-Württemberg erwarten wir, dass Sie in diesem Sinne der Verantwortung gerecht werden, die wir Bürgerinnen und Bürger Ihnen übertragen haben!

Anhang:
Erläuterungen des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes BLHV:

Die Landwirtschaft des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf ist durch den Entwurf des Regionalplanes ganz erheblich durch den ausufernden Flächenverbrauch betroffen. Gerade in der Bodenseeregion haben unsere Landwirte eine Kulturlandschaft geschaffen, die für uns alle als erlebenswert gilt.

Durch die Regionalplanung werden in unannehmbaren Maße Regelungen getroffen, die dazu führen werden, dass nicht nur hunderte oder tausende Hektare wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche unwiederbringlich vernichtet werden, sondern werden dadurch auch viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe um ihre Existenzgrundlage gebracht, da diesen die Produktionsgrundlage durch den Flächenfraß genommen wird.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kulturlandschaft gerade am Bodensee auch und erst durch die Arbeit unserer Landwirte so wurde, wie wir sie schätzen und lieben. Durch immer ausuferndere Flächenversiegelungen wird die Landschaft und die Landwirtschaft durch die Regionalplanung Veränderungen erfahren, die so nicht hinnehmbar sind.

Seit Jahren macht der BLHV auf das Problem des Flächenverbrauchs aufmerksam und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, hier gemeinsam sinnvolle und gemeinsam begehbare Wege zu finden, ein vernünftiges Miteinander zwischen Wirtschaft, Kommunalentwicklung und Landwirtschaft zu entwickeln. Erkennbar wird dem aber seitens der Politik viel zu wenig Rechnung getragen.

Die Landwirtschaft hat in einem ehrlichen, aber teilweise auch schmerzhaften Dialog mit Naturschutzverbänden und der Politik bewiesen, dass man an einem Strang ziehen kann und gemeinsam mit anderen Akteuren das Biodiversitätsstärkungsgesetz mitgestaltet.

Auch im Regionalplan sollte ein Miteinander angestrebt werden, welches jedoch bis heute nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die Petition gegen den enormen Flächenverbrauch, der von verschiedensten Akteuren aus unterschiedlichen Gründen für nicht hinnehmbar erachtet wird.

 

Gez. Holger Stich (Bezirksgeschäftsführer des BLHV, Stockach)

Gez. Karl-Heinz Mayer (Kreisvorsitzender des BLHV-Kreisverbandes Überlingen-Pfullendorf)

 

Bisherige Unterschriftensammlungen der teilnehmenden Gruppierungen
(diese Unterschriften wurden bereits übergeben und sind nicht ummünzbar für unsere Petition. Bitte unterschreiben sie trotzdem, auch wenn sie schon eine Unterschrift geleistet haben!)

Zukunftsfähiger Regionalplan
Gesammelte Stimmen bis zum 26.03.2021:
1 270 Unterschriften online für einen zukunftsfähigen Regionalplan
Handschriftlich: Etwa 300 Unterschriften


Petition Altdorfer Wald mit 13 100 Unterzeichner*innen

Petition Grünzug Salem mit 2 170 Unterzeichner*innen

Donnerstag, 25. März 2021

Das ist wirklich schade ....

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation können nicht so viele Menschen bei der Petitions-Übergabe dabei sein, wie wir uns das wünschen würden!!!!!

Daher unsere Bitte: 

seid live mit dabei indem ihr den Livestream nutzt!
Der Livestream  läuft auf auf Instagram: Baumbesetzung.Ravensburg

Samstag ab 11 Uhr

Die Petitions- Übergabe und die Reden können später auf unseren Webseiten abgerufen werden. 
Niemand muss also aufgrund der Corona-Situation etwas verpassen.


 

Mittwoch, 24. März 2021

Petitionsstart des "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" am Samstag!

 


Petra Krebs, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, wird unseren Petitionstext in Empfang nehmen, wodurch der Startschuss für das Sammeln der Petitions-Unterschriften gesetzt ist.

Wir übergeben den Petitionstext mitsamt den bisher von Einzelinitiativen gesammelten 16 790 Stimmen symbolisch an  Petra Krebs.

Der Link zur Unterschriftenaktion wird ab Samstag im Blog abrufbar sein.

Ebenfalls am Samstag findet fast schon eine Ergänzungsveranstaltung zum Klimaschutz statt!
Eine Info vom WWF zur Earth Hour am Samstag
Um Punkt 20.30 Uhr Ortszeit schalten Menschen und Städte auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Eine globale Abstimmung am Lichtschalter für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. 
Der WWF hat einige Grafiken und Texte vorbereitet und würde sich sehr freuen, wenn auch viele Akteure der deutschen Klimabewegung sich an der Earth Hour beteiligen und sie unterstützen, indem ihr zum Beispiel in den sozialen Medien dazu aufruft. So können wir eine Woche nach dem Klimastreik erneut deutlich machen: Am Klimaschutz kommt im Superwahljahr 2021 keine Partei vorbei!


Die Kommunalaufsicht widerspricht dem Aufreißer im Südkurier

Unser Lokalreporter Schober setzte kürzlich diesen Aufreißer in den Südkurier:
"Widersprüchlicher Beschluss im Gemeinderat erfordert nochmalige Behandlung des Themas" und zitierte Regionaldirektor Franke mit den Worten: "Jetzt müssen die Freien Wähler und die Grünen schauen, wie sie aus der Sache herauskommen".....

Auch Katy Cuko schrieb in ihrem ansonsten wirklich vorzüglichen Südkurier -Bericht "Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?" in Bezug auf Salem: "Was soll der Regionalverband mit solch einer Stellungnahme anfangen?"

All das vermittelt den völlig unzutreffenden Eindruck,  die Fraktionen der GOL und FWF  hätten da etwas falsch gemacht. Die Fraktionen verweisen auf Folgendes: 

"Am 03. Februar reichten wir unseren gemeinsamen Antrag mit Anschreiben fristgerecht zur Behandlung am 23.02. ein. Dieser nahm Bezug zu Änderungen, welche in der 2. Offenlage im Vergleich zum 1. Entwurf entstanden waren.

Dem hierdurch erhöhten Druck auf den Standort Salem konnte nach unserer Auffassung nur durch die Rücknahme des Begriffs „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ entgegengewirkt werden. Wir verstanden unseren Antrag, insbesondere durch die Beschränkung auf diesen Aspekt, als sehr weitreichenden und daher konsensfähigen Kompromiss.

Eng verknüpft mit unserem Antrag war die ausdrückliche Bitte an Herrn Härle, im Falle eines eigenen Beschlussantrages der Verwaltung, diesen dem Gemeinderat ebenfalls im Rahmen der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, wie es das Verfahren vorsieht. Dies erfolgte nicht, so dass der Gemeinderat davon ausgehen musste, dass kein fertiger Beschlussantrag der Verwaltung zur Abstimmung gebracht werden würde.

Warum wurde uns der Antrag der Verwaltung nicht rechtzeitig vorher zugestellt, zumal es sich ja nicht um einen spontanen Antrag gehandelt hat, welcher aus dem Sitzungsverlauf heraus entstanden ist? Warum wurde dieser Antrag, nach Abstimmung des weitergehenden Antrags, nicht zurückgenommen? Als Sitzungsleiter sollte einem Bürgermeister daran gelegen sein, widersprüchliche Situationen zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren."

Um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu hinter leuchten, mussten wir uns an die Kommunalaufsicht wenden. Diese gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen. Moralische Fragen, etwa  die der Fairness gegeneinander, bleiben bei ihr unbeantwortet, auch wenn das manchmal fast die größere Rolle spielt, da Bürgermeister eine äußerst weitreichende Macht in der Kommune ausüben.

Die Antwort ist klar und deutlich ausgefallen, wie die Schlußzeilen erkennen lassen, die von einem stimmigen Gesamtergebnis sprechen.



Die Frage die die GOL und die FWF nun beschäftigt ist wie der Regionalverband darauf reagieren wird. Bürgermeister Härle beruft sich auf sein "nicht- imperatives Mandat" und hat bereits angekündigt, dass er auf Ebene des Regionalverbandes gegen den offiziellen Gemeinderatsbeschluss von Salem kämpfen wird (oben erwähnter SK Beitrag)  Es wird spannend!

Montag, 22. März 2021

Aktionsbündnis Grünzug Salem sieht keinen Widerspruch beim Gemeinderatsbeschluss vom 23.Februar

Am 23.Februar hat sich der Salemer Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Industrie und Gewerbe ausgesprochen und für eine bedarfsgerechte, mit plausibilisierten Fakten belegte Entwicklung des Gewerbegebietes für die Salemer Betriebe.

Außerdem wurde u.a. der der Antrag des Bürgermeisters zur Fortschreibung des Regionalplanes und zur Rücknahme des Grünzuges abgelehnt.

In diesen beiden Entscheidungen sehen die Verwaltung und der Regionalverband einen Widerspruch, weil damit für Punkt 1 nicht ausreichend Flächen ausgewiesen werden können. Dem widerspricht das Aktionsbündnis Grünzug Salem ausdrücklich.

Der wesentliche Punkt des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2. ist die Reduzierung des Flächenbedarfs auf die nachvollziehbaren, lokalen Bedürfnisse. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für den Bedarf im Regionalplan. Denn die im Regionalplan vorgesehenen 27,2 ha neuer Gewerbefläche basieren tatsächlich gar nicht auf dem lokalen Bedarf, sondern waren von Anfang an deutlich überdimensioniert und für den gesamten Bodenseekreis gedacht.

Folgt man nämlich der Berechnungsmethodik des Acocella-Gutachtens, das als Grundlage für die Bedarfszahlen des Regionalplanentwurfs verwendet wurde, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Tatsächlich benötigt Salem durch die Beschränkung auf den lokalen Bedarf nur noch ca. 9,5 ha neuer Gewerbeflächen, also ca. ein Drittel des im Regionalplan prognostizierten Bedarf! Und das ist eine Fläche, die mit etwas gutem Willen auch ohne die Rücknahme des Grünzuges mit den noch freien Flächen und sonstigen Restflächen auf dem Gemeindegebiet realisierbar sein sollte.


Freitag, 19. März 2021

Offene Frage an den Salemer Gemeinderat

 Sehr geehrte Gemeinderätin/Ortsreferentin, sehr geehrter Gemeinderat/Ortsreferent,

 

es gibt meines Erachtens Handlungsbedarf zu den unten aufgeführten Vorkommnissen:

 

Folgende Beschlüsse wurden vom Salemer Gemeinderat am 23.2.21 gefasst:

 

Dem Status Salem als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe wird widersprochen.

15 Gemeinderäte dafür, 8 Gemeinderäte dagegen – somit angenommen

 

Die Gemeinde unterstützt die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des Regionalen Grünzuges zwischen Neufrach und Buggensegel.

10 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, bei einer Enthaltung – somit abgelehnt

 

Der Bürgermeister von Salem hat nun mitgeteilt, daß er Überzeugungsarbeit dafür leisten will, daß die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe und die Herausnahme des Grünzuges stimmt.

Er wendet sich somit gegen den Gemeinderat und dessen Beschlüsse. In Folge dessen auch gegen die Bürger von Salem, die den Gemeinderat wählen, im Vertrauen, das der Gemeinderat als solches respektiert wird und dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

 

Auszug aus der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde.

Zur grundsätzlichen Pflicht des Bürgermeisters gehört der Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse.

 

Zu dem an dieser Stelle fehlenden Pflichtbewußtsein, kommt offensichtlich ein Vertrauensproblem:

O-Ton Herr Härle an den Gemeinderat vor den Beschlüssen vom 23.2.21: „haben sie Vertrauen in die zukünftigen Gemeinderäte“. Mit seinem Verhalten zeigt er offensichtlich, daß er selbst nicht einmal in der Lage ist, Vertrauen in die jetzigen Räte zu setzen.

 

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt.                             

 

Der Gemeinderat wird als solches in seiner Funktion beschädigt, durch offensichtliches Mißachten der Beschlüsse des Gremiums. Dementsprechend ist es an der Zeit, das das Gremium den Sachverhalt aufgreift und bereinigt.

Deshalb fordere ich die Gemeinderäte auf, sich im schulterschluß, fraktionsübergreifend, gegen solch ein respektloses Verhalten zu verwahren. Sie sind Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratisch gewählten Gremium und sollten sich unmißverständlich und klar positionieren.

Walten sie bitte ihres Amtes, für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Salem und wenden sie Schaden von der Institution Gemeinderat ab, so wie es die Gemeindeordnung vorgibt:

Gemeinderäte und deren Aufgaben:

Auszug aus §24 der Gemeindeordnung:

der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde

der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse                                                              

 

Man könnte glatt Grün vor Neid werden.....

 

von Sigrid in ihrer alten Heimat gefunden

Abschied vom Bodensee - Warten auf das Geröll. Eine Real-Satire?

Ein heftiger Artikel in der TAZ, zumindest für uns "Einheimische", die wir alle schon an unserem See hängen und auch gerne seinetwegen Umwege in Kauf nehmen...aber wo er recht hat hat er recht. 
hier zu lesen in voller Länge, das lohnt sich auf alle Fälle.

Auszüge daraus: 

Ganz unten in Baden-Württemberg liegt der Bodensee. Noch.
Warum es gut ist, dass Deutschlands größter See verschwindet.


In 40.000 Jahren wird der Bodensee zum Glück verschwunden sein. Vielleicht klappt es sogar doppelt so schnell. Ausnahmsweise liegt das nicht an der Klimaerwärmung, auch wenn die Pegelstände im Sommer bereits merklich sinken. Aber so schnell verdunstet ein 60 Kilometer langer See nun auch nicht, zumal der Niederschlag in den Nordalpen in Summe eher nicht weniger wird. Und von dem Wasser, das sich dort sammelt, im Alpenrhein zusammenfließt und bei Bregenz in den Bodensee mündet, speist der sich ja zum größten Teil. 
Auf seinem Weg zur Mündung sammelt der Rhein aber nicht nur Wasser ein, sondern auch Alpengeröll, und das wird den Bodensee in geologisch absehbarer Zeit zuschütten.   


....Was den Verkehr angeht, ist die Bodenseeregion eine abgehängte Landschaft......


Allerdings auch nur, was den Verkehr angeht. Und damit kommen wir zu Problem Nummer 2: Die Gegend boomt. Die Zuzüge übertreffen konstant die Fortzüge. Die Arbeitgeber in der Region, Maschinenbauer, Automobil­zulieferer und Rüstungsunternehmen, locken mit guten Gehältern. Wohlhabende Ältere schätzen den Bodensee als Alters­ruhesitz. Mit Ferienwohnungen lässt sich gutes Geld machen und Immo­bilieninvestoren haben die Region auch längst entdeckt. Am Bodensee herrscht also auch auf dem Land ein klassisches Großstadtproblem: Die Wohnkosten steigen.....

 


Mittwoch, 17. März 2021

Globaler Klimastreik am 19.3.21

 

                          hier gehts zum Aufruf !

                          hier  gibt`s interessante Ergänzungen von Fridays4future
                          Darin wird auch erklärt wie man von zuhause aus teilnehmen kann

Dienstag, 16. März 2021

Liebe Interessierte, liebe Aktive,

Ein massiver Strukturwandel liegt vor uns und wir wissen nicht wie unsere Zukunft aussehen soll im Sinne einer gesellschaftlichen Entwicklung, die unsere natürlichen Ressourcen und zwischenmenschlichen Beziehungen als existentielles Gut anerkennt und fördert. 

Daher ist unser letztes Webinar aus der Reihe „Leben im Wandel – das geht uns alle an“ dem Thema Transformation gewidmet. Wir freuen uns sehr, dass wir Harald Welzer für ein Gespräch über die aktive Zukunftsgestaltung für ein noch besseres Leben im Bodenseeraum gewinnen konnten.

 Der Soziologe und Sozialpsychologe Prof. Dr. Harald Welzer ist Mitbegründer und Direktor von „FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit“, ständiger Gastprofessor für Sozialpsychologie an der Universität Sankt Gallen und Leiter das Norbert-Elias-Center for Transformation Design an der Europa Universität Flensburg, bekannt in Funk und Fernsehen und Autor zahlreicher Bücher zu gesellschaftspolitischen Fragen der Nachhaltigkeit, unter anderen: „Alles könnte anders sein. Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen“. 

 Harald Welzer wird darüber sprechen von welchen gesellschaftlichen Denkstrukturen wir geprägt sind, über die Entwicklung von Visionen wie wir leben wollen, darüber wie sich Veränderungen vollziehen und wird uns Anregungen geben, wie jeder von uns eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unterstützen kann für eine Zukunft, auf die wir uns freuen können. 

Das Webinar ist für alle interessierten Bürger*innen frei; wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme und über die Unterstützung der Bewerbung dieses Webinars!

 

Zugangsdaten zum Webinar TRANSFORMATION: https://gruene-ueberlingen.de/

Es bewegt sich was im CDU-Universum.....

 mal schauen ob es auch hier im Ländle ankommt!

Zumindest hat Ministerpräsident Kretschmann angekündigt, dass er nur eine Koalition mit einem Partner eingehen wird, der sich heftig im Klimaschutz bewegt. Viele von uns hatten schon in den letzten 4 Jahren mehr erwartet und wurden tief enttäuscht, vielleicht wird`s ja jetzt endlich wahr.

Unter Anderem müssen diese völlig veralteten Planungsstrukturen aufgebrochen werden, die es ermöglichen, uns noch heute so einen Regionalplan-Entwurf zu präsentieren - und damit womöglich auch noch durchzukommen! 

Doch eines ist uns in den letzten Monaten auf jeden Fall gelungen: 
wir haben mit dem Finger darauf gezeigt und das ziemlich seltsamen Konstrukt des Regionalverbandes mit seinen Planungen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ganz so einfach, wie ursprünglich geplant,  kommt der nun doch nicht durch.... er ist  endlich sichtbar geworden in seiner unglaublichen Machtfülle, verkörpert durch Herrn Regionaldirektor Franke. Das ist ein Anfang.

Das KlimaCamp mit den Fridays4future-Aktivisten hat uns gelehrt wie man Aufmerksamkeit für eine Sache bekommt, für die man einsteht.
Die Scientists4future haben für uns einen wegweisenden Bericht auf die Beine gestellt, der auch auf höherer Ebene Beachtung finden wird
Der Altdorfer Wald hat endlich verlässliche Zahlen zum Kies-Export vorgelegt, die dem Umweltministerium bislang fehlen. Wieso sonst müssten sie mit den getricksten und veralteten Zahlen des IHK argumentieren?

Auch dieses Zusammenspiel ist ein Anfang und genau auf dieser Linie werden wir weiter machen.

Wir bleiben dran mit unserer immer breiter werdenden Bewegung und wir werden stärker!

Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

Hier geht`s zur neuen und hoffentlich tragfähigen Linie innerhalb der CDU

Eine Nachricht an das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz

Sehr geehrte Frau Ministerin Schultze,

 

zur Zeit läuft ein Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in den Gemeinde Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen.

In Salem soll das drittgrößte Industrie-und Gewerbegebiet im Bodenseekreis entstehen, ohne entsprechende Straßenanbindung.

Bisher sind es fruchtbare Felder die bewirtschaftet werden.
50% des Gemeinderates war bei der Abstimmung gegen diese Planung, 
doch mit der Stimme des BM wurde alles gekippt.


Sehr geehrte Frau Schultze, Sie haben Vorgaben bezüglich der Flächeneinschränkung gemacht. Der Regionalverbandsdirektor meint dazu, das stünde nur auf schönen Hochglanzbroschüren.

Seine Aussage: Natürlich kann jeder Bürger seine Bedenken einreichen, aber entscheiden wird

letztendlich die Verbandsversammlung. Nun entsteht hier ein großer Widerstand, doch die Ignoranz der Verantwortlichen ist grenzenlos.

Gibt es denn irgendeine Kontrolle oder Überprüfung, was die Einhaltung Ihrer Vorgaben betrifft?

Weder BM, Landrat, noch der Regionalverband schert sich nicht im Geringsten um Flächenreduzierung und Klimaschutz.

 

Hochachtungsvoll

 

L.Strick

Montag, 15. März 2021

Leserbrief zu "Widersprüchlicher Beschluss, Salem"

Nachsitzen

Nachdem sich Friedrichshafen gegen einen „Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe“ ausgesprochen hat, kommen nun Salem und Kressbronn mit ihren Gemeinderatsentscheidungen hinzu. Das ist für mich die Kernaussage der letzten Wochen. Nun wird von der missglückten Moderation in der Salemer Gemeinderatssitzung abgelenkt und den Fraktionen der FWV und der GOL der schwarze Peter für ein in sich nicht schlüssiges Votum zugeschoben, was ich persönlich allerdings nicht nachvollziehen kann.

Folgende Feststellung ist für mich aber die eigentliche Botschaft aus allen oben genannten Gemeinderatssitzungen: Ablehnung der Schwerpunktgebiete für Industrie und Gewerbe in Salem, Kressbronn und Friedrichshafen.

Der Regionalplan-Entwurf beruft sich auf in die Jahre gekommene Planungswerke (z.B. der Landesentwicklungsplan von 2002) und ordnet sich in seiner Bedarfsplanung für benötigte Flächen einem überholten, wirtschaftlichen Wunschkonzert unter. Längst liegen uns aber aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel vor. Das Biotopstärkungsgesetz konkretisiert den Artenschutz auf mehr Fläche.

Die jahrelange Ausarbeitung des Regionalplans ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle aktuellen Vorgaben aus Bund und Land zum Flächenverbrauch. Da kann ich nur sagen: Nachsitzen und noch einmal gründlich überarbeiten! Wir hätten dann jedenfalls die Chance auf einen Plan, der die Bezeichnung „zukunftsfähig“ verdient.

Wir Bürger*innen hoffen nun, dass diese wichtigen Beschlüsse vom Regionalverband akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Entscheidung zum Regionalplan fällt wohl endgültig am 25. Juni 2021.

Das Gremium hierfür ist die Regionalversammlung mit 56 Vertreter*innen aus den drei Kreistagen (FN, RV, SIG). In der Regionalversammlung sitzen u.a. 29 Bürgermeister/Landräte/Ministerialräte, sie stellen 52 % der Mitglieder.

Mit einem zustimmenden Votum für den aktuellen Regionalplanentwurf – wie Salems Bürgermeister dies ankündigte – wird er nicht zum langfristigen Wohl der eigenen Gemeinde und der Region abstimmen. Ich wünsche mir aber jemanden, der sagt: „Ich habe verstanden, es muss eine andere Lösung gefunden werden, als weiter fast ungebremst Ressourcen zu verbrauchen und Lasten auf die Bürger*innen zu verlagern.“ Ein solches Engagement von verantwortungsvollen Volksvertretern für die Zukunft aller Menschen muss aus den Kommunen in die höhere Planungsebene getragen werden. Dazu wurden die Bürgermeister*innen in die Kreistage gewählt und in die Regionalversammlung berufen.

Silke Ortmann, Salem

Freitag, 12. März 2021

Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“

 Ende letzten Jahres hat sich das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" mit dem Ziel gegründet, die im Regionalbereich aktiven Umwelt- und Protest-Gruppen zusammen zu führen.

 

Die wichtigsten Streitpunkte sind der Umgang mit der Flächen– sowie mit der Klimafrage. Während 2020 internationale Klima-Verträge von enormer Tragweite  bekräftigt  wurden,  spricht Herr Regionaldirektor Franke (ungeachtet der Bundesgesetzgebung) im Namen seines Gremiums von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.

 

Die Scientists4Future haben dem ausgelegten Entwurf in ihrem Gutachten kürzlich weitgehendes Versagen attestiert, indem sie die direkte Beziehung zwischen der angepeilten Flächenausweisung und deren Klima-Auswirkungen berechnet haben. Bis zum Jahr 2035 muss deutlich CO2 reduziert werden, in 25 Jahren wollen wir klimaneutral sein. Doch unser Regionalplan stellt Flächen in einem Umfang zur Verfügung, deren Versiegelung alleine schon eine halbe Million to CO2 freisetzen wird. Auf diese Weise werden anvisierte Klimaziele durch Kommunalpolitik unterlaufen und schließlich krachend verfehlt.

 

Ein Regionalplan ist langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl verabschiedet.  Nun soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit genehmigt werden, in der bereits jetzt bestehende nationale und internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!

 


Der Regionalverband glänzt nicht durch Transparenz, er war über lange Jahre hinweg für Normalbürger, selbst für Gemeinderäte, fast unsichtbar. Nun reibt man sich die Augen angesichts der Machtfülle, mit der er ausgestattet ist. Wir stehen vor riesigen Veränderungen, die ein schnelles Umdenken notwendig machen, doch in der Regionalversammlung will man davon nichts wissen.

 

Einige der Bündnisgruppen sind bereits seit mehreren Jahren im Austausch mit Herrn Regionaldirektor Franke und Mitgliedern des Regionalverbandes. Sie haben seither viele tausende von Stimmen für ihre Anliegen gesammelt - und auch offiziell übergeben (Altdorfer Wald-Initiative über 13.500 Stimmen, Aktionsbündnis Grünzug Salem über 2.800 Stimmen). Dies machte bisher wenig Eindruck, genauso wenig wie die weit über 3.000 Einwendungen, die zur 1. Offenlage abgegeben wurden.  Weniges wurde geändert, vieles zügig verworfen um den Zeitplan nicht zu gefährden. An die Masse der Einwender gab es keine Rückmeldung.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass sich bisher etwa 30 Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um sich zusammen besser Gehör zu verschaffen. Mit dabei sind Schwergewichte wie BUND und NABU, Fridays- und Parents4Future-Gruppen, die Aktivisten des Altdorfer Waldes, SoLaWis, der ADFC Ravensburg, Landwirtschafts- und Vermarkterverbände wie Bioland und Demeter. Es ist ein ungewöhnlich breites Bündnis, das auch jetzt noch stetig wächst. So hat der Badische Landwirtschaftsverband bereits zugesagt eine mögliche Petition zu unterstützen. Es ist ein Bündnis, das trotz aller Unterschiede ein gemeinsames Ziel sieht: Eine  deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs sowie die Einhaltung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen.

 

Unsere Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht und beklagen den Verlust bester Böden, die zur Produktion von regionalen Nahrungsmitteln dringend benötigt werden. 
Für unsere Naturschützer stellt der Verlust 
an Lebensräumen eine Bedrohung unserer eigenen Lebensgrundlagen und die Fortschreibung des massiven Artensterbens dar. Der großflächige Abbau unserer wertvollen Ressourcen (Kies und Kalk) bringt eine ungeheure Verkehrsbelastung mit sich und hat schwerwiegende Folgen für unseren Naturhaushalt. 

Diese wunderbare Ferienregion, in der wir leben dürfen, verliert ihr Gesicht immer mehr zwischen überdimensionierten Gewerbe- und Wohnsiedlungen und riesigen Abbauflächen und wird schließlich auch noch vom LKW-Verkehr überrollt - wollen wir wirklich so leben?

 

Der Fridays4Future-Aktivist Jonathan sagt: "Wachstum alleine ist uns zu klein gedacht, es darf kein "Weiter so" geben! Eine Zelle im Körper, die immer nur wächst, nennen wir Tumor!" 

Der Demeter-Bauer Alfons Notz meint in einer Rede: „Auf der Suche nach dem "Neuen Denken" in den Texten und Taten des Regionalplan-Entwurfs habe ich dieses "Neue Denken" nicht einmal in der Größenordnung von Spurenelementen gefunden. Die vorgesehenen Festlegungen für die räumliche Entwicklung der Region sind nach wie vor Ausdruck eines Denkens, das sich am Ziel eines unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums orientiert!"

 

Maximal 1250 ha darf diese Region an Fläche verbrauchen, um das 1,5° Ziel nicht zu verfehlen. In diese 1250 ha müssen zwingend auch die vielen hundert ha an Baugebieten nach §13b eingerechnet werden, mit denen die Kommunen seit 2017 ganz legal Naturschutzstandards unterlaufen dürfen. 1250 ha bedeuten immer noch eine Versiegelung von 40 landwirtschaftlichen Höfen, mit allen Äckern, Wiesen und Wegen. Diese Fläche genügt vollkommen, wenn endlich auf zukunftsfähige planerische Konzepte gesetzt wird, und gleichzeitig Innenausbau und Aufstockung fokussiert werden, wie die Naturschutzverbände in ihrer Stellungnahme aufzeigen. Das 1,5° Ziel setzt außerdem die Verkehrswende voraus. Auch da hat der Regionalverband noch nachzubessern wie der ADFC jüngst bemängelte: Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen konterkariere geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung hin zum Umweltverbund.