hier Download-Link auf pdf: LNV-Infobrief August/September 2024 vom 06.08.2024
Liebe Naturschützerinnen und Naturschützer, sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Volksantrag zur Reduktion des Flächenverbrauchs gescheitert ist. Gemeinsam mit mehr als 20 anderen Organisationen haben viele Naturschützerinnen und Naturschützer Unterschriften gesammelt. Am Ende hatten wir über 53.000 Unterschriften zusammen und damit weit mehr als notwendig gewesen wären. Dennoch wurde unser Volksantrag am 17.07.2024 von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg mit großer Mehrheit abgelehnt. Als einzige stimmte Gabi Rolland für den Volksantrag. Sie ist als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Naturfreunde in BW im Trägerkreis. Die Videoaufzeichnung des fachlichen Hearings und der Debatte und Abstimmung sind in der Landtags-Mediathek zugänglich.
AKTUELLES RUND UM DEN VOLKSANTRAG
Unterschriftensammlung erfolgreich beendet!
Am 1. März 2024 wurden 53.276 Unterschriftenformulare an den Landtag Baden-Württemberg überreicht!
Anhörung im Landtag am 14. Juni 2024
Die Anhörung im Landtag Baden-Württembergs zum Volksantrag Ländle leben lassen fand am Fr, 14.06.2024 statt. Die Anhörung wurde aufgezeichnet und kann im Nachgang online angeschaut werden. Hier geht's zur Aufzeichnung.
Volksantrag vom Landtag BW abgelehnt
Bei seiner Plenarsitzung am 17. Juli 2024 hat der Landtag BW den Volksantrag "Ländle leben lassen" einstimmig abgelehnt. Die Aufzeichnung der Sitzung finden Sie hier (ab 1:38:40). Stattdessen wurde dem Entschließungsantrag der Fraktionen GRÜNE und CDU zugestimmt. Die Initiatoren reagieren mit einer Pressemitteilung auf den Beschluss der Landesregierung.
Auswertung der Landtagsdebatte
Das Volksantragsbündnis hat die Landtagsdebatte ausgewertet. Lesen Sie hier was die Landtagsfraktionen auch hätten sagen können.
Warnhinweis: Text kann Spuren von Satire enthalten!
Wir wollten die Landesregierung in die Pflicht nehmen, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Reduktion des Flächenverbrauch wirklich einzulösen und dies verbindlich gesetzlich zu verankern. Dem Trägerbündnis war bewusst, dass wir unsere Forderungen nicht 1 zu 1 durchbekommen würden. Wir haben aber erwartet, dass – wie beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ - die Landesregierung mit Kompromissvorschlägen auf uns zukommen würde. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen hieß es, man habe gar keine Instrumente, um den Flächenverbrauch einzudämmen.
Es ist offenbar eine Sache, ambitionierte Ziele in einen Koalitionsvertrag zu schreiben und eine andere Sache, sie dann auch wirklich in Realpolitik umzusetzen. Genau aus diesem Grund hatten wir den Volksantrag gestartet: damit Grüne und CDU nicht vergessen, was sie zu Beginn der Legislatur versprochen hatten.
Die Netto-Null war eine Idee von Günther Oettinger und schon in den 70er-Jahren war es die CDU, die das Thema Flächenverbrauch mit einer großen Anfrage auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte. Jetzt, drei Jahre nach der letzten und zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl, ist von einer „Flächensensibilität“ nicht mehr viel übrig. Es waren vor allem der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel und die zuständige Ministerin für Bauen, Wohnen und Landesplanung Nicole Razavi, die sich partout nicht auf verbindliche Flächenspar-Ziele einlassen wollten. Die Ministerin hat klargemacht, dass sie keinem mit Flächensparzielen „kontaminiertem Landesentwicklungsplan“ zustimmen werde.
Bei den Grünen wiederum war es wie bei Karl Valentin: „Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.” Die Koalitionsräson verbiete eine einseitige Zustimmung der Grünen zum Volksantrag. Man habe daher mit der CDU hart um einen gemeinsamen Entschließungsantrag als Alternative zum Volksantrag gerungen. Und letztlich kapituliert, wie der Wortlaut des Antrages zeigt, der noch weit hinter den ohnehin bescheidenen Erwartungen zurückblieb. Hier drängt sich ein Zitat von Erich Kästner auf: „Was immer geschieht: nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken.“
Stecken wir jetzt den Kopf in den Sand? Nein, natürlich nicht. Es bleibt eine kleine Hoffnung: in wenigen Wochen wird wohl der Entwurf des „Aktionsplanes Flächensparen“ veröffentlicht.
Wir werden ihn kritisch prüfen, uns in eine Weiterentwicklung einbringen und die Ergebnisse beobachten. Im Trägerkreis werden wir uns nach der Sommerpause zusammensetzen und analysieren, wie es weitergeht und was wir beim nächsten Mal besser machen können.
Und noch etwas: Wenig ist mehr als gar nichts! Es ist nicht so, dass unser Volksantrag nichts bewirkt hätte. Ohne unsere Initiative wäre vom Thema Flächensparen in diesen angespannten Zeiten gar nichts mehr in den aktuellen Debatten um den Landesentwicklungsplan übriggeblieben. Dass das Thema in den Fokus gerückt wurde, bestätigen uns sogar die Gegner des Volksantrages.
Zum Abschluss ganz herzlichen Dank an alle, die auf dem Marktplatz, auf der Straße, bei Veranstaltungen und im Bekanntenkreis Unterschriften gesammelt haben. Die Gespräche beim Sammeln auf der Straße waren nicht umsonst! Jeder Kontakt hat dazu beigetragen, dass Menschen über das Thema nachdenken.
Ich und das gesamte LNV-Team wünscht Ihnen einen erholsamen Sommer.
Freundlich grüßt Ihr
Dr. Gerhard Bronner
LNV-Vorsitzender
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