Bürgerstimme: Die GRÜNEN, OV Salem-Heiligenberg, Hedi Christian

Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,
Bündnis 90/Die Grünen, OV Salem/Heiligenberg, ist Mitglied des "Aktionsbündnis Grünzug Salem". Als Vorsitzende dieses Ortsverbandes trage ich selbstverständlich die inhaltlichen Bedenken, wie sie vom Aktionsbündnis in Bezug auf die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in Salem-Neufrach (im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes) formuliert wurden, mit.
Die Bürger dieser Gemeinde sind von Seiten der Verwaltung oder des Bürgermeisters über die möglichen Auswirkungen bis heute nicht offiziell informiert worden, obwohl seit 2016 die Fakten bekannt sind. Sie haben als Bürgermeister dieser Gemeinde, zu deren Wohl Sie tätig sein sollen (Diensteid, § 47 Landes-beamtengesetz) , Ihr Amt neutral zu führen.
Diese Neutralität haben Sie mit Ihrem Hinweis in Salem aktuell vom 25.4.2019 verlassen. Dort behaupten Sie, das "Aktionsbündnis hätte keinen Plan B und würde keinen Alternativstandort für eine künftige gewerbliche Entwicklung der Gemeinde nennen". Außerdem, so schreiben Sie, "müsse auch in Zukunft eine gewerbliche Entwicklung in Salem möglich sein, zumindest sollten wir uns die Option wahren, dies auch noch in den nächsten 5, 10 oder 20 Jahren selbst zu entscheiden und diese uns nicht genommen wird" Als demokratische Partei ist für uns die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut. Eine Kommune kann in der Tat, auch im Falle der Fortschreibung eines Regionalplanes, selbst entscheiden, welche und wie viel Fläche sie bebauen will.
Dies kann u.E. aber nur auf der Grundlage von noch zu entwickelnden Kriterien geschehen, so wie es auch im Falle der Wohnbebauung von Stefansfeld-Nord, auf Druck der GoL übrigens, geschehen ist. Der Bebauung, also dem Verbrauch von Fläche für Wohnen, hat die GoL im Gemeinderat übrigens zugestimmt. Es geht also nicht darum, generell keine Flächen mehr zu vergeben, sondern es geht darum, sinnvoll mit dem gering vorhandenen Gut "Fläche" umzugehen.
Auch wir vertreten die Ansicht, dass die Gemeinde dies selbst entscheiden soll. Nur wollen wir den nachkommenden Generationen noch Spielräume zur Entscheidung lassen. Sie aber wollen, ohne dass es einen Bedarfsplan dafür gäbe, im Jahr 2019 darüber entscheiden, dass über 28 ha wertvoller Böden für eine unwiederbringliche Bebauung vorgehalten werden. Im Leitbild 2020 der Gemeinde, sind exakte Vorgaben formuliert, die bisher bei gemeindlichen Entscheidungen kaum beachtet wurden, z.B. die "Erhaltung der vorhandenen Kultur- und Naturlandschaft" oder eine "flächensparende Siedlungsentwicklung". Zukünftige Gewerbe- und Siedlungsaktivitäten müssen doch im Einklang mit lokalen natur- und kulturräumlichen Gegebenheiten stehen.
Wo sind Ihre Leitlinien für die Vergabe von Flächen in Salem? Wo sind Ihre verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, damit Salem auch morgen noch "anerkannter Erholungsort" bleibt? Unsere Sicht der Dinge ist keine Verweigerungshaltung, sondern wir wollen eine kreative, innovative und zukunftsgerechte Gemeinde, die die Zeichen der Zeit im Hinblick auf die Endlichkeit unserer Ressourcen und im Hinblick auf den Klima-wandel erkennt und danach handelt.
In Bezug auf die Veröffentlichung Ihres Textes möchte ich hin weisen auf das Redaktionsstatut von Salem aktuell, insbesondere auf Pkt. 2 "Inhalt und Redaktionsgrundsätze", hier der Absatz c) "ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge", Absatz e) "....das Gebot der Toleranz, der Sachlichkeit und der Fairness ist dabei zu wahren", § 3 Absatz a) Politische Neutralität, hier:..."das Mitteilungsblatt gehört nicht zur Meinungspresse.., "...politisch wertende Inhalte werden..nicht veröffentlicht"."
In § 7 "Verantwortung" , Abs. a) ist festgelegt, dass Sie als "Bürgermeister verantwortlich sind für den amtlichen Teil und die sonstigen Verlautbarungen".
Unter Beachtung all der Kriterien für Veröffentlichungen in Salem aktuell, die Ihrerseits mit Ihrem Text nicht beachtet wurden, verlange ich als OV-Vorsitzende, dass ich in der nächsten Ausgabe von Salem aktuell die Möglichkeit bekomme, eine Stellungnahme für unsere Partei abzugeben, die entweder an ebenso prominenter Stelle oder unter der Rubrik "Parteien" erscheint.
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen wollten dieses sensible Thema aus der Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf heraushalten. Mit Ihren öffentlichen Stellungnahmen auf der Homepage und in Salem aktuell wurde dies leider obsolet und kann somit unsererseits nicht unwidersprochen bleiben.
Freundliche Grüße
Hedi Christian

Bürgerstimme: Renate Khurdock

Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier.  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,
erst seit Kurzem interessiere ich mich mehr und mehr für die Kommunalpolitik, d.h. für die
Belange der Gemeinde Salem, in der ich seit 1992 lebe.
Begeistert war ich von der Gestaltung des ehemaligen Baggersees, den wir vor ca. 40
Jahren oft mit unseren Kindern von Markdorf aus zum Baden und Spielen aufgesucht
haben. Inzwischen freuen sich meine Enkel jedes Jahr in den Sommerferien auf das
Piratenschiff. Eine wunderschöne Anlage mit einem Naturerlebnispark ist da entstanden.
Gratulation!
Wie sich die Neue Mitte am Ende der Bauzeit präsentiert, bleibt abzuwarten. Ich freue
mich jedoch auf die Begehung am 8. Mai, vielen Dank für die Einladung.
Sie haben sich auch offen gezeigt für meine Sorgen im Nahost-Konflikt und meine Info-
Veranstaltungen dazu im demokratischen Sinn der Meinungsfreiheit angenommen.
Nun bin ich sehr enttäuscht über den offenen Brief von Ihnen an uns Bürger vom 26.04.19.
im Salem Aktuell, in dem Sie das Aktionsbündnis Grünzug mit ungerechtfertigten
Vorwürfen angreifen.
Das finde ich nicht gut in Zeiten des Wahlkampfes, Herr Härle. "Das geht gar nicht" könnte
man auch sagen. Als Bürgermeister sollten Sie die Sorgen und Meinungen aller Bürger und
aller von den Bürgern gewählten Vertretern im Gemeinderat gleichermaßen ernst nehmen.
Ich habe die Veranstaltung in Beuren am 6. April erlebt und auch der Diskussion in der
öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. April aufmerksam zugehört.
In beiden Veranstaltungen konnte ich erkennen, dass sich die GoL, die das Aktionsbündnis
unterstützt, für eine ausgewogene gewerbliche Entwicklung unter Berücksichtigung vieler
für die Bürger wichtiger Aspekte wie Landschaftsschutz und Landwirtschaftsschutz,
Verkehrsaufkommen u.a. einsetzt. Eine sorgsam bedachte und sparsame Vergabe von
freien Flächen zur gewerblichen und industriellen Nutzung wird
gefordert. Damit soll eine ungebremste und bevorzugte Gewerbe und Industrie - Bebauung
verhindert werden und die Wohn- und Lebensqualität in dieser selten schönen Landschaft
erhalten werden.
Meine Familie im Ausland und viele Freunde in ganz Deutschland nennen diese meine
Wahlheimat Salem ein kleines Paradies.
Möge es uns noch lange erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Khurdok

Bürgerstimme: Ursula Zieger

 Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier.  

Sehr geehrter Herr Härle,
es ist offensichtlich, dass Ihre Prioritäten bei wirtschaftlichen Belangen liegen. Was dabei außer
Acht gelassen wird, ist das viel wichtigere Thema Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet,
achtsam mit den Ressourcen der zukünftigen Generationen umzugehen und den zukünftigen
Generationen mit unseren heutigen Entscheidungen nicht die Grundlagen für ein angemessenes
Umfeld zu rauben.
Es müsste auch Ihnen bekannt sein, dass wir heute Ressourcen verbrauchen mit einem Faktor von
1,5, d. h. wir verbrauchen 1,5 mal mehr als auf unserer Erde nachwachsen kann. Es ist auch
bekannt, dass Ballungszentren – und wie wir wissen, wollen Sie aus Salem ein
„Ballungszentrum“ machen – unter den Folgen solcher Entscheidungen leiden. Angefangen von
der Zerstörung der Natur, insbesondere unserer wertvollen Ackerflächen, bis zu dem Verlust von
Kaltluft- und Belüftungsschleusen, die aus Sicht der Klimaveränderung immer wichtiger werden.
Selbst wenn unsere Ackerflächen heute oft als Monokulturen bewirtschaftet werden, können sie
künftig nachhaltiger bearbeitet werden.
Worte wie Klimaschutz und Wohlbefinden der Salemer Bevölkerung sind Ihnen als Bürgermeister
offenbar fremd. Sehr geehrter Herr Härle, so werden Sie den Salemern ganz sicher nicht in guter
Erinnerung bleiben. Zeichen setzt man heute anders. Mit dem C im Parteinamen sollte man mit
unserer Mutter Erde liebevoller und verantwortungsvoller umgehen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie künftig mit Ihren Entscheidungen als Bürgermeister auch
an die Salemer Bevölkerung denken würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Zieger

Bürgerstimme: Lutz Saarmann

Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier. 

Lieber Herr Bürgermeister Härle,

es geht um mehr, als die aktuelle und künftige Entwicklung des Gewerbegebietes Salem.
Wir haben es inzwischen weltweit mit einem so heftigen Klimawandel zu tun, dass wir selbst in
Deutschland spüren, das sowohl extreme Dürrezeiten als auch dann wieder Zeiten extremer Regentätigkeiten mit heftigen Stürmen und Überschwemmungen vorkommen. Das hat es in dem Ausmaß vor 20 Jahren nicht gegeben.

Wer die Nachrichten verfolgt, weiß, dass diese Tendenzen weltweit teilweise noch auffälliger sind.
Dieser Klimawandel ist einer der Gründe, weshalb vor Jahren die Grünzüge als ausgleichende
und belüftende Elemente in den Regionalplänen festgeschrieben wurden. Um im Salemer Bereich
eine Herunterkühlung der Temperaturen gerade in heißen Sommern zu erreichen.
Diese Kühlung brauchen wir heute, fast 10 Jahre später, noch dringender als damals.
Stattdessen ist das Gegenteil geplant:
- die Kühlung durch den Grünzug soll unterbrochen oder gar abgebrochen werden
- der offene Boden, der als Kohlenstoffspeicher dienen kann, soll verbaut und versiegelt werden
- es soll deutlich mehr Verkehr nach Salem / durch Salem fließen
- es sollen Böden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und für immer unbrauchbar gemacht
werden.

Dies "kommt einer Entmündigung und Beeinträchtigung der nächsten Generationen gleich."
(M.H.)

Wer von den Salemer Bürgerinnen und Bürgern will nicht Heimat "bewahren und eine über
Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft für die nächste Generation erhalten?" (M.H.)

Das gilt es herauszufinden. Denn es reicht leider nicht, es einfach nur zu bekunden.
Ganz nach dem Motto des Club of Rome: "Global denken – Lokal handeln" müssen Taten her:
Maßnahmen, die den Klimawandel wirklich aufhalten, die die regionale Natur höher stellen als
Industrieansiedlungen.
Wir müssen lernen das Wohl der Bürger und der Gemeinde anders zu sehen, anders zu bewerten, als über immer weiteres Wachstum (denn: wo soll das enden?).

Welche Arbeitsplätze es in Zukunft geben wird, ist ja heute kaum zu sagen. Viele
Industriebetriebe haben eine sehr kurze Verweildauer – da sie heutzutage vom Weltmarkt abhängen und so für uns unberechenbar sind.
Und auch heute schon ist die Situation doch so: unzählige Betriebe suchen Arbeitskräfte und
finden keine.
Es gibt offensichtlich jetzt schon teilweise mehr Arbeitsplätze als Menschen, die diese suchen.

Sie (M.H.) schreiben: "Die Sorgen über zunehmenden Flächenverbrauch sind sicher berechtigt,
aber bewahren und erhalten bedeutet gleichzeitig, auch"… und das "aber" und "auch" glaube ich
nicht. Es gibt da kein "aber" und kein "auch"…

Es heißt: "bewahren und erhalten".
Was heißt bewahren und erhalten?
Beispiel: Ich leihe Ihnen einen Quadratmeter Wiese. Wenn Sie mir den nach einem Jahr genau so wiedergeben. Dann ist das bewahren und erhalten.
Wenn sie einen Teil davon mit Beton belegt haben oder eine Straße darauf gebaut haben, oder
die Pflanzen sind nicht mehr da, so ist das "NICHT bewahren und erhalten". Es ist nicht mehr der Quadratmeter Wiese vom letzten Jahr.

Zu den Jugendlichen: jeden Freitag streiken unzählige Schüler und demonstrieren in Überlingen,
FN, Ravensburg, weltweit und sogar in Salem. Und zwar nicht, weil Sie Angst haben um Ihre Arbeitsplätze. Sondern, weil sie den Eindruck haben, dass wir Erwachsenen dabei sind, ihre Welt, in der sie leben möchten, mit erheblicher Geschwindigkeit an die Wand zu fahren.
Und über 26.800 Wissenschaftler haben soeben geschrieben: "die Jugendlichen haben recht.
Das tun wir tatsächlich…" außer, wir verändern uns und tun etwas für ein besseres Klima auf der Welt und in der Gemeinde.
Eine Grundlage dafür ist, dass der Grünzug erhalten bleibt und der Flächenfraß gestoppt wird.

Übrigens wehrt man sich allerorten gegen die Umschreibung/Fortschreibung der Regionalpläne.

Ich habe gelesen: "Auch der Bundestag bildet in wichtigen Fragen die gesellschaftliche Mehrheit
nicht ab. 

Eine Mehrheit der Bevölkerung wollte zum Beispiel keinen Afghanistan-Einsatz und keine
Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten.

Sie will aber mehr Klimaschutz und ein verbindliches Lobbyregister. Den Afghanistaneinsatz und
die Bankenrettung gab es, einen strengen Klimaschutz und das Lobbyregister nicht."

Das spürt jeder Bürger: da stimmt was nicht. Da muss die parlamentarische Demokratie
nacharbeiten, sonst steckt sie diesbezüglich schnell in einer Vertrauenskrise. Bundesweit und
regional.

"Ist es nicht unsere Aufgabe auch in Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten zu haben?" (M.H.)
Und wenn wir die Flächen irgendwann dringend für die regionale Nahrungsproduktion brauchen
–
sollten sie dann nicht zur Verfügung stehen, um Menschen im Salemer Tal und anderswo mit
regionalen Lebensmitteln zu versorgen?

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem verfolgt diesen Kurs: Die Initiative spricht sich für den
unbeschadeten Erhalt des angrenzenden regionalen Grünzugs an unserem Gewerbegebiet aus. Und für einen sorgsamen Umgang mit den jetzt "im Bau" befindlichen letzten Grundstücken im
Gewerbegebiet und im Umgang mit Gemeindeflächen überhaupt. Dies hätte zur Folge, dass alle
oben genannten positiven Umwelterscheinungen eintreten könnten.
Dies wäre ein Beitrag zum Klimaschutz. Ein Beitrag zur Zukunft unserer Kinder und Enkel.
"Ist mir das bewusst und halte ich dies für den richtigen Weg?" JA - unbedingt.

Mit freundlichen Grüßen, Lutz Saarmann
Salem

Bürgerstimme: Munira Jutta Saarmann

Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,
In Ihrem offenen Brief stellen Sie das Aktionsbündnis als Zukunftsblocker dar. Sie reden ausschließlich von gewerblicher Weiterentwicklung, den Landbau erwähnen Sie nicht.
Sie sprechen auch von "Weitsicht" und "wohlbedacht". Nun denn…
Die klimatische Entwicklung auf unserm Planeten hat ganz aktuell andere Probleme in den Vordergrund
gerückt, als die von Ihnen angesprochenen. Das Überleben der nachfolgenden Generationen ist nicht
mehr davon abhängig, ob sie einen Arbeitsplatz finden, sondern ob der Planet noch bewohnbar ist.
Tausende von Wissenschaftlern auf der Erde betonen, dass uns nur wenige Jahre bleiben, um enorme
Anstrengungen zu unternehmen, um katastrophale Folgen und einen Genozid auf der Erde zu verhindern.
Aufgrund dieser aktuellen Sachlage ist unser Anliegen (des Aktionsbündnisses), den Grünzug zu erhalten, seine klimatische Bedeutung zu würdigen und den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen so dringlich.
Über dieses Thema haben Sie nichts Weitsichtiges geäußert.
Unter enormen Anstrengungen verstehe ich, unser wirtschaftliches Handeln komplett neu zu überdenken. Es kann kein "Weiter so" geben. Dass uns das zunächst im herkömmlichen Sinne einschränken wird, ist klar. Wir können nicht immer weiter produzieren, Flächen zubauen, immer größere Betriebe ansiedeln oder das Heil eines Betriebes in seiner Vergrößerung suchen.
Das wäre ein Verhalten auf dem Niveau einer Blattlaus.
Aber in einer quantitativen Beschränkung sehe ich auch eine Möglichkeit zur qualitativen Verbesserung. Wir sollten Ernst machen mit dem in aller Munde leichtsinnig geführten Begriff der Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass nach meinem (z.B.) wirtschaftlichen Handeln genauso viele Ressourcen zur Verfügung stehen wie vorher. Ich kann die Erde an meine Kinder weitergeben und sie haben dieselben Möglichkeiten wie ich, auf ihr zu leben.
Betrachtet man den Flächenverbrauch für Salem, der durch die Erweiterung des Industriegebietes und die nachfolgenden Notwendigkeiten wie Wohnungsbau, Straßenbau, Luftverschmutzung durch wesentlich mehr Verkehr, Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen entsteht, so ist da gar nichts nachhaltig dran. Im Gegenteil:
Für die nächsten 2000 Jahre verlieren wir humusreichen Boden, auf dem Nahrung produziert werden
könnte. Wir verlieren einen Grünzug, der unsere Luft abkühlen könnte, wenn durch den Klimawandel die Sommer immer heißer werden.
Wir verlieren eine Landschaft, die durch ihre besondere Sanftheit und landwirtschaftliche Prägung, Ruhe und Erholung ermöglicht. Nicht nur wir Salemer profitieren davon. Auch unsere Feriengäste verlieren einen Ort, in dem sie vom Stress in den Städten ausspannen können.
Haben Sie das wohlbedacht? Denkt man daran, was überlebenstechnisch wirklich wichtig ist, dann sollten wir als größte Flächengemeinde im Bodenseekreis diese Flächen genau dafür nutzen: Den Ackerbau stärken, um uns regional versorgen zu können, an der Verbesserung der Böden arbeiten, Bäume pflanzen, wo immer es geht. Die Betriebe unterstützen, statt auf Expansionskurs zu gehen, nachhaltige Modelle für ihre Wirtschaftlichkeit zu finden. Unsere Jugend einbinden in diesen Lernprozess, für eine Erde zu arbeiten, die auch morgen noch Bestand haben kann: Bildungsarbeit, ökologische Zukunftswerkstätten ins Leben rufen, um kluge Lösungen für Wohnraum ohne Flächenverbrauch finden oder Dachbegrünungen im Gewerbegebiet anzustoßen.
Statt die Flächen an Investoren zu geben, die dann aus der ganzen Nation die zahlungskräftigen Bürger in unsere Gemeinde locken, wie es zur Zeit in der Neuen Mitte passiert.
Es gibt so viel zu tun, dass es uns an Arbeit und Arbeitsplätzen in dieser Richtung sicher nicht mangeln
wird.
Wenn ich die Schnelligkeit beobachte, mit der in Salem zur Zeit Flächen zugebaut werden, kann ich mir
kaum vorstellen, dass es länger als drei Jahre dauern wird, bis die geplante Gewerbefläche bebaut ist. Und dann ?....
Herr Franke vom Regionalverband sagte sinngemäß. "Die erste Reihe am See ist zugebaut, jetzt kommt die zweite Reihe dran."
Ist das Ihr Plan für die Zukunft?
"Ich fordere Sie auf, an allen Fronten mehr Ehrgeiz zu zeigen. Diese Gelegenheit zu
verschleudern, würde unsere letzte gute Chance zunichte machen, einen ungebremsten
Klimawandel zu stoppen. Das wäre nicht nur unmoralisch, das wäre selbstmörderisch."
(UN-Generalsekretär António Guterres vor Abschluss des Gipfels)
In diesem Sinne, mit freundlichen Grüßen
Munira Jutta Saarmann

Presseschau: Südkurier, 27. März 2019: Unvermögen der Salemer Parteien ist blamabel

Bis auf die Grüne offene Liste hat offensichtlich keine der im Rat vertretenen Parteien eine Position zum Thema Umnutzung von landwirtschaftlichen zu Gewerbefläche in Salem. Das zukunftsträchtigste Thema der Gemeinde.  

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Unvermoegen-der-Salemer-Parteien-ist-blamabel;art372491,10097492

Vier der fünf im Salemer Rat vertretenen Parteien wollen sich zu einem für ihre Gemeinde zentralen kommunalpolitischen Thema nicht äußern – oder können sie es nicht, weil sie über keine Position verfügen? Dass CDU, SPD und FDP dem SÜDKURIER mit unterschiedlichen Begründungen eine Stellungnahme zur möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes in Salem-Neufrach verweigern oder, wie die Freien Wähler, erst gar nicht reagieren, ist blamabel.

Natürlich geht es um ein schwieriges Thema: Wie gestalte und sichere ich die Zukunft der Gemeinde im Einklang mit den Ressourcen unserer Umwelt? Auch wenn dies in 50 Zeilen nicht ausdifferenziert zu erklären ist, eine Grundposition sollte jede Partei zu dieser Frage sofort äußern können, wenn sie Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellt.

Presseschau: Südkurier, 27. März 2019: Gewerbe contra Landwirtschaft

Presseschau: Südkurier, 21. März 2019

Salemer schmieden zur Kommunalwahl ein heißes Eisen - Gewerbe contra Landwirtschaft

In Salem bestimmt eine lebhafte Leserdiskussion und Gewerbeerweiterung und die damit verknüpfte Umnutzung von landwirtschaftlichen zu gewerblich genutzten Flächen  die politische Diskussion. Aber nur die Grüne offene Liste kann eine klare Position beziehen. 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Salemer-schmieden-zur-Kommunalwahl-ein-heisses-Eisen-Gewerbe-contra-Landwirtschaft;art372491,10097491

Bürgerstimme: Leserbrief

 

Leserbrief

Klare Vergabekriterien statt Gewerbegigantismus Salem ist eine attraktive Wohn- und Erholungsgemeinde mit einem respektablen Gewerbepark. Im Nachgang der Ablehnung des MTU-Logistikzentrums im Jahr 2008 konnte unter anderem die dafür vorgesehene Fläche örtlichen Mittelständlern zur Verfügung gestellt werden. Und doch steht seither eine Frage unbeantwortet im Raum, die die Bürgerinnen und Bürger auch jetzt wieder umtreibt. Welchen Entscheidungsmustern folgt die nicht-öffentliche Vergabe des wertvollen Salemer „Bodenschatzes“? Es gibt bis dato keinen breit diskutierten und vom Gemeinderat beschlossenen Kriterienkatalog. Gewichtungen könnten sein: Wie viele Arbeitsplätze bringt die Firma mit bzw. wären durch Wegzug bedroht? Welchen Energie- und Verkehrsbedarf hat das Unternehmen? Wie sind die Sozialstandards, wie hoch ist der Saison-/Leiharbeiteranteil? Welche Rolle spielt der Salemer Standort jetzt und künftig im Gesamtunternehmen? Natürlich ebenfalls wichtig: Wie viel Gewerbesteuer ist konkret zu erwarten? Neben nachvollziehbaren -Vergabekriterien fehlen ökologisch sinnvolle Bebauungsrichtlinien für Gewerbeflächen.
Verdichtete Baufenster, Mehrgeschossigkeit, regenerative Energiegewinnung und Pflanzvorschriften können die Folgen des Flächenverbrauchs etwas abmildern. Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung regionale Arbeitsplätze zu sichern. Diese lässt sich aber nicht damit lösen, den Gewerbepark zum größten Salemer Ortsteil ausufern zu lassen, in dem sich dann lauter eingeschossige, menschenleere Hallenungetüme wie die neue Postniederlassung aneinanderreihen. Ich plädiere deshalb für mehr Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe statt Gewerbegigantismus in Salem.

Birgit Zauner,
Salem-Stefansfeld

Bürgerstimme: Leserbrief von Margret Böttcher

Leserbrief vom 22.03.2019, zu „Ringen um Flächen im Gewerbegebiet Neufach-Ost“

Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat, will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit nicht schutzwürdig sei.
Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im gleichen Atemzug für Industrie- und Gewerbeansiedlungen unter Beton und Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht in den Sinn.  

Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es nun mal keine Alternative. Und ja, hier geht es ‚nur‘ um einen Landwirt, aber das Gleiche passiert in der Bundesrepublik praktisch jeden Tag und das muss aufhören!

Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist, der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen für die Landwirtschaft sind. Sollte der neue Regionalplan jedoch Realität werden, wären alle Schutzziel schon wieder Schnee von gestern. Und dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug Salem. 

Aber schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband, der im politischen Tagesgeschäft kaum beachtet wird, aber für Kommunen in Baden-Württemberg eine wichtige Rollte spielt. Hier werden für jede einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen Planungsausschuss.  

Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Alles selbstverständlich rechtlich abgesichert, so Verbandsdirektor Franke. Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen. Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt. 

Was wir heute schon wissen: Eine neue Entwicklungsachse ausgehend von Friedrichshafen über Markdorf und Salem bis Überlingen wird Salem stark verändern. Die fast 30 ha große Gewerbefläche ist da erst ein Teil des Planes. Und jede weitere Veränderung wird Fläche kosten und wir werden erheblich mehr Verkehr bekommen. Bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger damit den Preis für die geplante Aufstufung Salems zum Unterzentrum? Aber eine Frage muss zuerst diskutiert und geklärt werden: Ist diese Art von ‚Entwicklung‘ überhaupt noch mit den Klimazielen vereinbar?

Margret Böttcher,
Salem

Bürgerstimme: Leserbrief

 

Leserbrief vom 22.3.2019, zu: „Ringen um Flächen beschäftigt“:

Selbstverständlich ist es für einen Gemeinderat schwierig abzuwägen, was für die Gemeinde zukunftsweisend ist. Aber das hier neuüberplante Gebiet liegt im „regionalen Grünzug“, solch eine Einstufung sollte heute nicht ohne Weiteres aufgegeben werden.
Für mich stellt sich die Frage, wie ein Bürgermeister einem solchen Einschnitt in seinem Gemeindebereich zustimmen kann, ohne im Vorfeld mit dem Gemeinderat darüber zu diskutieren. Auch wenn der Gemeinderat später immer noch entscheiden kann, in welchen Bereichen innerhalb des Planes Industrie oder Gewerbe angesiedelt werden soll, so schränkt es die Entscheidungsfreiheit stark ein.
Sollte dieser Plan umgesetzt werden, ist dies ein gewaltiger Einschnitt in die Gemeinde, der kann die ganze Infrastruktur verändern.
Selbstverständlich soll nicht nach dem St. Florian-Prinzip gehandelt werden, aber ein Industriegebiet in dieser Größe ist aus meiner Sicht für Salem unverhältnismäßig.
Sollte es so sein, dass die Felder derzeit „schädlings- und unkrautfrei“ gespritzt werden, ist das noch lange kein Grund ein Industriegebiet daraus zu machen. Im Gegenteil, hier kann ein „guter Gemeinderat“ dafür sorgen, dass die Landwirtschaftlichen Flächen nicht mit der Chemiekeule bewirtschaftet werden.
Zu hinterfragen ist ebenso welche Folgen es hat, wenn die Gemeinde Salem vom Kleinzentrum in ein Unterzentrum hochgestuft wird, müssen noch andere Investitionen vonseiten der Gemeinde getätigt werden? Auch dies gehört zur Informationspflicht des Bürgermeisters.

Günter Fischer

Bürgerstimme: Leserbrief Böttcher

 

Leserbrief vom 22.03.2019, zu „Ringen um Flächen im Gewerbegebiet Neufach-Ost“

Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat, will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit nicht schutzwürdig sei.
Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im gleichen Atemzug für Industrie-und Gewerbeansiedlungen unter Beton und Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht in den Sinn.
  Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es nun mal keine Alternative. Und ja, hier geht es ‚nur‘ um einen Landwirt, aber das Gleiche passiert in der Bundesrepublik praktisch jeden Tag und das muss aufhören!
  Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist, der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen für die Landwirtschaft sind. Sollte der neue Regionalplan jedoch Realität werden, wären alle Schutzziel schon wieder Schnee von gestern. Und dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug Salem.
  Aber schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband, der im politischen Tagesgeschäft kaum beachtet wird, aber für Kommunen in Baden-Württemberg eine wichtige Rollte spielt. Hier werden für jede einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen Planungsausschuss.
  Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Alles selbstverständlich rechtlich abgesichert, so Verbandsdirektor Franke. Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen. Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt.
  Was wir heute schon wissen: Eine neue Entwicklungsachse ausgehend von Friedrichshafen über Markdorf und Salem bis Überlingen wird Salem stark verändern. Die fast 30 ha große Gewerbefläche ist da erst ein Teil des Planes. Und jede weitere Veränderung wird Fläche kosten und wir werden erheblich mehr Verkehr bekommen. Bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger damit den Preis für die geplante Aufstufung Salems zum Unterzentrum? Aber eine Frage muss zuerst diskutiert und geklärt werden: Ist diese Art von ‚Entwicklung‘ überhaupt noch mit den Klimazielen vereinbar?

Margret Böttcher,
Salem

Presseschau: Südkurier, 21. März 2019: Welcher Meinung sind Sie?

Mit dem Ringen um Flächen in Gewerbegebiet Neufrach-Ost beschäftigt 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Ringen-um-Flaechen-in-Gewerbegebiet-Neufrach-Ost-beschaeftigt-Welcher-Meinung-sind-Sie;art372491,10091034

Bürgerstimme: Leserbrief

 

Leserbrief vom 20.3.2019:

Derzeit setzt sich eine Gruppe in Salem gegen den geplanten unverhältnismäßigen Flächenverbrauch ein, ins besondere gegen die zweitgrößte Gewerbeflächenzuweisung im Bodenseekreis. Salems Gewerbegebiet würde sich auf diese Weise zum Industriegebiet entwickeln.
Man könnte auch sagen, Neufrach mutiert zum Industriegebiet mit anhängendem Wohngebiet.
Es bedarf keiner besonderen Aufmerksamkeit, festzustellen, dass Salem an allen Ecken drastisch zugepflastert wird. Einmal abgesehen davon, ob das sinnvoll ist, was da entsteht oder nicht, der Ausverkauf von Natur und kostbarem Ackerland hat nicht wiedergutzumachende Folgen.
Enttäuschung über die „Neue Mitte“ in Salem macht sich jetzt schon breit.“ So haben wir uns das nicht vorgestellt“. Stadtvillen zu hohen Preisen entstehen, wo in Workshops vorgegaukelt wurde, dass es das schönste und attraktivste Erholungsgebiet Salems werden sollte. Vorschläge der Beteiligten wurden missachtet.
Jetzt ist es zu spät, sich angesichts der aktuellen Baumaßnahmen die Augen zu reiben. Das Interesse der Bürger, sich im Vorfeld zu informieren war bei „Salem Mitte“ nicht groß, umso mehr das Vertrauen, dass die Verwaltung schon alles recht machen wird. Wo anderen Gemeinden vom Regionalverband Schranken gesetzt sind, kann Salem zuschlagen. Mit allen nachteiligen Folgen, wie rasant zunehmendem Verkehr. Eine Verkehrsanalyse darüber hat noch niemand gesehen. Woanders stehen die großen Supermärkte auf der grünen Wiese, in Salem in der „Mitte“. So was wird vom Bürgermeister Frequenzbringer genannt. Noch ist erst das gigantische Rathaus hochgezogen und einige Stadtvillen, der riesige Supermarkt mit seinem großen Verkehrsaufkommen wird noch unscheinbar im Untergrund vorbereitet.
Ist es ein Kunststück, eine schuldenfreie Gemeinde zu haben , wenn Flächen großzügig verscherbelt werden. Der Preis dafür ist aber sehr hoch. Das Kapital Landschaft ist mehr wert, als Euro und Cent pro Quadratmeter.
Es ist schon sehr spät, aber es gibt noch etwas zu retten.
Während bei Salem Mitte die demokratische Beteiligung weitgehendst versäumt wurde, hätten die Bürger bei der Ausweisung Salems als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe jetzt noch eine Chance.
Wir haben in unserem Land die Möglichkeit Bedenken kund zu tun und abzustimmen.

Lieselotte Strick
Salem

Märktle-Werbung für die große Veranstaltung

 

Teilnahme an der Samenbörse im März 2019

 

Flyer-Aktion im März 2019

 

Presseschau: Südkurier, 07. März 2019: "Wir sind drauf und dran, alles platt zu machen"

Aktionsbündnis Grünzug will Flächen in Salem erhalten

Das Aktionsbündnis Grünzug gründete sich mit Augenmerk auf das wachsende Gewerbegebiet Neufrach- Ost.  Im SÜDKURIER-Gespräch erklären die Mitglieder ihre zentralen Ziele hinsichtlich des Flächenverbrauchs. 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Wir-sind-drauf-und-dran-alles-platt-zu-machen-Aktionsbuendnis-Gruenzug-will-Flaechen-in-Salem-erhalten;art372491,10075196

Presseschau: Südkurier, 06. März 2019: Wettstreit um die besten Flächen

Landwirte sehen sich im Nachteil

Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband sucht den Dialog mit den Kommunen. Die Kritik der Bauern: Wohnen und Gewerbe werde alles geopfert. Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler und Owingens Bürgermeister Henrik Wengert weisen diesen Vorwurf zurück. 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/owingen/Wettstreit-um-die-besten-Flaechen-Landwirte-sehen-sich-im-Nachteil;art372489,10073318

Bürgerstimme Silke Ortmann

Silke Ortmann, vorgetragen auf der Veranstaltung in Beuren: 

Es ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen.
Dem gegenüber stehen allerdings folgende Zahlen: Von 2013 bis 2016 sank die neu versiegelte Fläche in BW auf 3,5 h/Tag. Nun, in 2017, liegen wir wieder bei 7,9 ha/Tag. (Info auf der Homepage des BUND BW) Es kann doch nicht sein, dass wir die Planung „von oben“ aus dem Landesentwicklungsplan und nachfolgend der Regionalplanung nicht durchbrechen können.
Fangen wir doch von unten an: Wir sagen: „Wir Bürger*innen in Salem und im Bodenseekreis wollen diese zunehmende Versiegelung nicht mittragen!“