Das Schreiben von Herrn Härle, auf das sich dieser Brief bezieht, finden Sie hier.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Härle,
Bündnis 90/Die Grünen, OV Salem/Heiligenberg, ist Mitglied des "Aktionsbündnis Grünzug Salem". Als Vorsitzende dieses Ortsverbandes trage ich selbstverständlich die inhaltlichen Bedenken, wie sie vom Aktionsbündnis in Bezug auf die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets in Salem-Neufrach (im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplanes) formuliert wurden, mit.
Die Bürger dieser Gemeinde sind von Seiten der Verwaltung oder des Bürgermeisters über die möglichen Auswirkungen bis heute nicht offiziell informiert worden, obwohl seit 2016 die Fakten bekannt sind. Sie haben als Bürgermeister dieser Gemeinde, zu deren Wohl Sie tätig sein sollen (Diensteid, § 47 Landes-beamtengesetz) , Ihr Amt neutral zu führen.
Diese Neutralität haben Sie mit Ihrem Hinweis in Salem aktuell vom 25.4.2019 verlassen. Dort behaupten Sie, das "Aktionsbündnis hätte keinen Plan B und würde keinen Alternativstandort für eine künftige gewerbliche Entwicklung der Gemeinde nennen". Außerdem, so schreiben Sie, "müsse auch in Zukunft eine gewerbliche Entwicklung in Salem möglich sein, zumindest sollten wir uns die Option wahren, dies auch noch in den nächsten 5, 10 oder 20 Jahren selbst zu entscheiden und diese uns nicht genommen wird" Als demokratische Partei ist für uns die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut. Eine Kommune kann in der Tat, auch im Falle der Fortschreibung eines Regionalplanes, selbst entscheiden, welche und wie viel Fläche sie bebauen will.
Dies kann u.E. aber nur auf der Grundlage von noch zu entwickelnden Kriterien geschehen, so wie es auch im Falle der Wohnbebauung von Stefansfeld-Nord, auf Druck der GoL übrigens, geschehen ist. Der Bebauung, also dem Verbrauch von Fläche für Wohnen, hat die GoL im Gemeinderat übrigens zugestimmt. Es geht also nicht darum, generell keine Flächen mehr zu vergeben, sondern es geht darum, sinnvoll mit dem gering vorhandenen Gut "Fläche" umzugehen.
Auch wir vertreten die Ansicht, dass die Gemeinde dies selbst entscheiden soll. Nur wollen wir den nachkommenden Generationen noch Spielräume zur Entscheidung lassen. Sie aber wollen, ohne dass es einen Bedarfsplan dafür gäbe, im Jahr 2019 darüber entscheiden, dass über 28 ha wertvoller Böden für eine unwiederbringliche Bebauung vorgehalten werden. Im Leitbild 2020 der Gemeinde, sind exakte Vorgaben formuliert, die bisher bei gemeindlichen Entscheidungen kaum beachtet wurden, z.B. die "Erhaltung der vorhandenen Kultur- und Naturlandschaft" oder eine "flächensparende Siedlungsentwicklung". Zukünftige Gewerbe- und Siedlungsaktivitäten müssen doch im Einklang mit lokalen natur- und kulturräumlichen Gegebenheiten stehen.
Wo sind Ihre Leitlinien für die Vergabe von Flächen in Salem? Wo sind Ihre verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien, damit Salem auch morgen noch "anerkannter Erholungsort" bleibt? Unsere Sicht der Dinge ist keine Verweigerungshaltung, sondern wir wollen eine kreative, innovative und zukunftsgerechte Gemeinde, die die Zeichen der Zeit im Hinblick auf die Endlichkeit unserer Ressourcen und im Hinblick auf den Klima-wandel erkennt und danach handelt.
In Bezug auf die Veröffentlichung Ihres Textes möchte ich hin weisen auf das Redaktionsstatut von Salem aktuell, insbesondere auf Pkt. 2 "Inhalt und Redaktionsgrundsätze", hier der Absatz c) "ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge", Absatz e) "....das Gebot der Toleranz, der Sachlichkeit und der Fairness ist dabei zu wahren", § 3 Absatz a) Politische Neutralität, hier:..."das Mitteilungsblatt gehört nicht zur Meinungspresse.., "...politisch wertende Inhalte werden..nicht veröffentlicht"."
In § 7 "Verantwortung" , Abs. a) ist festgelegt, dass Sie als "Bürgermeister verantwortlich sind für den amtlichen Teil und die sonstigen Verlautbarungen".
Unter Beachtung all der Kriterien für Veröffentlichungen in Salem aktuell, die Ihrerseits mit Ihrem Text nicht beachtet wurden, verlange ich als OV-Vorsitzende, dass ich in der nächsten Ausgabe von Salem aktuell die Möglichkeit bekomme, eine Stellungnahme für unsere Partei abzugeben, die entweder an ebenso prominenter Stelle oder unter der Rubrik "Parteien" erscheint.
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen wollten dieses sensible Thema aus der Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf heraushalten. Mit Ihren öffentlichen Stellungnahmen auf der Homepage und in Salem aktuell wurde dies leider obsolet und kann somit unsererseits nicht unwidersprochen bleiben.
Freundliche Grüße
Hedi Christian