Leserbrief vom 22.03.2019, zu „Ringen um Flächen im Gewerbegebiet Neufach-Ost“
Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat,
will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier
handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit
nicht schutzwürdig sei.
Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im
gleichen Atemzug für Industrie-und Gewerbeansiedlungen unter Beton und
Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden
auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht
in den Sinn.
Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher
Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es
nun mal keine Alternative. Und ja, hier geht es ‚nur‘ um einen
Landwirt, aber das Gleiche passiert in der Bundesrepublik praktisch
jeden Tag und das muss aufhören!
Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese
Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist,
der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt
der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der
biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen
für die Landwirtschaft sind. Sollte der neue Regionalplan jedoch
Realität werden, wären alle Schutzziel schon wieder Schnee von gestern.
Und dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug Salem.
Aber schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband, der
im politischen Tagesgeschäft kaum beachtet wird, aber für Kommunen in
Baden-Württemberg eine wichtige Rollte spielt. Hier werden für jede
einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum
Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen
sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern
a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen
Planungsausschuss.
Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der
Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut
Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Alles
selbstverständlich rechtlich abgesichert, so Verbandsdirektor Franke.
Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich
in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen.
Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt.
Was wir heute schon wissen: Eine neue Entwicklungsachse
ausgehend von Friedrichshafen über Markdorf und Salem bis Überlingen
wird Salem stark verändern. Die fast 30 ha große Gewerbefläche ist da
erst ein Teil des Planes. Und jede weitere Veränderung wird Fläche
kosten und wir werden erheblich mehr Verkehr bekommen. Bezahlen wir
Bürgerinnen und Bürger damit den Preis für die geplante Aufstufung
Salems zum Unterzentrum? Aber eine Frage muss zuerst diskutiert und
geklärt werden: Ist diese Art von ‚Entwicklung‘ überhaupt noch mit den
Klimazielen vereinbar?
Margret Böttcher,
Salem
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