Bürgerstimme: Leserbrief von Margret Böttcher

Leserbrief vom 22.03.2019, zu „Ringen um Flächen im Gewerbegebiet Neufach-Ost“

Es ist schon erstaunlich, Herr Eglauer, Salemer Gemeinderat, will eine Ackerfläche zur Bebauung freigeben mit der Begründung, hier handle es sich um eine konventionell bewirtschaftete Fläche, die somit nicht schutzwürdig sei.
Er stempelt die Böden als wertlos ab, um diese fast 30 ha im gleichen Atemzug für Industrie- und Gewerbeansiedlungen unter Beton und Asphalt ein für alle Mal verschwinden zu lassen. Dass man diese Böden auch wieder ökologisch aufwerten kann, kommt Herrn Eglauer dabei nicht in den Sinn.  

Unabhängig davon ist es einfach unredlich, bäuerlicher Betriebe gegen Gewerbeansiedlungen auszuspielen. Für Landwirte gibt es nun mal keine Alternative. Und ja, hier geht es ‚nur‘ um einen Landwirt, aber das Gleiche passiert in der Bundesrepublik praktisch jeden Tag und das muss aufhören!

Dabei lässt Herr Eglauer völlig außer Acht, dass diese Fläche ein bisher im Regionalplan ausdrücklich geschützter Grünzug ist, der gerade nicht bebaut werden darf und deren Schutzziele neben Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt u.a. Sicherung leistungsfähiger Produktionsflächen für die Landwirtschaft sind. Sollte der neue Regionalplan jedoch Realität werden, wären alle Schutzziel schon wieder Schnee von gestern. Und dagegen wendet sich das Aktionsbündnis Grünzug Salem. 

Aber schauen wir doch mal näher auf den Regionalverband, der im politischen Tagesgeschäft kaum beachtet wird, aber für Kommunen in Baden-Württemberg eine wichtige Rollte spielt. Hier werden für jede einzelne Kommune die Weichen gestellt, in welche Richtung es bis zum Jahr 2035 gehen soll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung setzen sich in auffallend großer Zahl aus Bürgermeistern und Bürgermeistern a.D. zusammen. Salems Bürgermeister Härle ist Mitglied im wichtigen Planungsausschuss.  

Die Planungen laufen bereits seit 2015, ohne dass der Gemeinderat geschweige denn die Bürgerschaft darauf Einfluss haben. Laut Südkurier soll uns das Ergebnis nun im Mai präsentiert werden. Alles selbstverständlich rechtlich abgesichert, so Verbandsdirektor Franke. Bürger und Bürgerinnen haben dann gerade mal einen Monat lang Zeit, sich in die komplexe Thematik einzuarbeiten und Einwendungen einzureichen. Das ist kaum zu schaffen und auch so gewollt. 

Was wir heute schon wissen: Eine neue Entwicklungsachse ausgehend von Friedrichshafen über Markdorf und Salem bis Überlingen wird Salem stark verändern. Die fast 30 ha große Gewerbefläche ist da erst ein Teil des Planes. Und jede weitere Veränderung wird Fläche kosten und wir werden erheblich mehr Verkehr bekommen. Bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger damit den Preis für die geplante Aufstufung Salems zum Unterzentrum? Aber eine Frage muss zuerst diskutiert und geklärt werden: Ist diese Art von ‚Entwicklung‘ überhaupt noch mit den Klimazielen vereinbar?

Margret Böttcher,
Salem