Ist es wirklich richtig, jetzt ausgerechnet auf Habeck ein zu prügeln?
Der hat ja viel zustande gebracht bei der Energiewende, er hat seinen Pflicht-Anteil in der Bundesregierung bei weitem übererfüllt und könnte nun mit dem Finger auf die Anderen zeigen - vermutlich müsste er das aus fachlicher Sicht sogar sehr deutlich tun.
Warum hat er nicht diesen vorgezeichneten Weg gewählt?
Was tun, wenn seine Partnerfraktionen mit aller Kraft einbremsen und gegen Klimaschutz steuern?
Was tun, wenn er ständig mit mutwillig voran getriebenen Phantom-Debatten belastet wird? (Atomkraft, Verbrenner-Aus, Heizungs-Aus....)
Was tun, wenn nicht mal einfachste Maßnahmen (Tempo-Limit) ernsthaft erwogen werden?
Was tun, wenn vorherige Absprachen einfach gebrochen werden (Rückfahren von klimaschädlichen Subventionen)
Teile der Koalitionspartner träumen schon von einfacheren Zeiten ohne die Grünen (außer der SPD Ministerin Svenja Schulzewahrscheinlich)
Klimapolitisch hat keine andere Fraktion, schon gar nicht die Opposition in den vergangenen Jahren, etwas auf die Reihe gebracht, außer panischer Stimmungsmache, die sich bei CDU/CSU schon gar nicht mehr von der AFD-Stimmungsmache abgrenzt.
Natürlich ist der Vorwurf von Schönrechnerei trotzdem nicht akzeptabel.
Ich kann Habecks Verhalten in diesem Punkt wirklich nicht nachvollziehen.
Doch diese Verfehlung zeigt uns: Wenn die Grünen Klima-Hoffnungen politisch schon in der jetzigen Koalition scheitern, dann kann man nur noch auf den Erfolg von Klimaklagen setzen.
Man denke an die gewonnenen Klagen der DUH hier. Hoffen wir darauf!
Und diese Hoffnungen treffen nicht nur die Ampel, sondern auch jede potentielle Nachfolge-Fraktion.
Ob das die CDU, die so stolz auf ihr Haushaltsurteil ist, schon weiß? Ob das die FDP weiß?
Vermutlich setzen sie alle zusammen noch auf den Phantombegriff der "Technologieoffenheit" hier, dann müssen sie sich nicht mit langweiligen Fakten beschäftigen.
hier Klimareporter am 3.6.24 von Verena Kern
Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Das unabhängige Gremium rückt damit die sehr optimistischen Annahmen des Bundeswirtschaftsministers zurecht.