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Samstag, 28. Oktober 2023

Auch Gemeinden sind skeptisch - Mögliche Klage: Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan

 Schwäbische Zeitung hier  15.9.23    Philipp Richter

Nach der Genehmigung des Regionalplans durch die Landesregierung bleibt der Protest laut. Jetzt könnten juristische Mittel zum Einsatz kommen.

Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee–Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Vor allem die Regionalplan–Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt– und Naturschutz, Fridays–, Parents– und Scientists–For–Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende–Gruppen und lokale Initiativen.

Kritik: Flächenfraß und Ressourcenverbrauch

Freitag, 27. Oktober 2023

Bisheriger Pressespiegel zum Beschluss des Regionalplans

Der unten stehende Artikel wurde online folgendermaßen betitelt: "Klimacamp gegen Flächenfraß - Radikale Waldbesetzer ziehen nach Kressbronn".

Man fragt sich ob die Zeitung weiß, was sie da anrichtet. In der nahen Kressbronner Schule jedenfalls wurden die Eltern dazu aufgerufen, ihre Kinder von der Schule abzuholen, um Gewalt abzuwenden.

Die Klimaschützer sind zurecht empört: "Stehen wir nicht hier, um die Kinder zu schützen? Das was in der Halle beschlossen wird, das schädigt die Kinder am allermeisten!"

Man fragt sich auch, wozu der Einsatz der völlig überdimensionierten Polizeieinheiten dienen sollte, die eigentlich nur gelangweilt rumstanden. So was nennt sich "Vergeudung von Steuergeld", war man sich im ProtestCamp einig. Vor allem als dann auch noch ein professionelles Räumungsfahrzeug eintraf - sollte das die 5 gefährlichen Pavillons der radikalen Protestler wegräumen? Lächerlich!


Schwäbische Zeitung    Von Alexander Tutschner  23.10.2023

Protest gegen Flächenverbrauch

Beschluss zum Regionalplan steht bevor - Klimacamp und Demonstrationen begleiten die Versammlung

Eigentlich nur eine Formalie ist die endgültige Verabschiedung des Regionalplans am Mittwoch in Kressbronn durch die Verbandsversammlung. Nicht so für die Mitglieder verschiedener Umwelt-Initiativen, die mit einem zweitägigen Protest-Camp und zwei Demonstrationen ihren Unmut über die Planungen des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben kundtun und Haltung zeigen wollen.

„Der Plan ist nicht vereinbar mit unserer Zukunft, weil der Flächenverbrauch viel zu hoch ist“, sagt der Ravensburger Samuel Bosch (20), der das Klimacamp vor der Kressbronner Festhalle zusammen mit anderen Aktivisten organisiert. Zwar verweist Bosch auf die Fraktion der Grünen, die wohl angekündigt hat, gegen den Plan zu stimmen. Man sei aber auch nicht naiv, man werde wohl die Mehrheit in der Versammlung mit dem Protest nicht umstimmen können. Es gehe viel mehr darum, „ganz viel Öffentlichkeit zu schaffen“, wie er sagt, und die Menschen darauf hinzuweisen, was von den Mitgliedern der Versammlung beschlossen wurde. „Ein Klimahöllenplan“ seiner Meinung nach.

Bosch ist bekannt als zentrale Figur der Protestbewegung gegen den im neuen Regionalplan vorgesehenen Kiesabbau im Altdorfer Wald. Seit zweieinhalb Jahren besetzen die Aktivisten ein Stück Wald bei Oberankenreute, 100 Besetzer und 100 Unterstützer gehören der Bewegung laut Bosch an. Dauerhaft seien immer rund 15 von ihnen vor Ort, Sommer wie Winter, Tag und Nacht. Die Aktivisten wohnen in Baumhäusern, gerade haben sie hier einen 800 Kilogramm schweren bemalten Wohnwagen in sieben Metern Höhe zwischen zwei Buchen gezogen und festgeklemmt.

„Wir bleiben hier so lange bis der Altdorfer Wald gerettet ist.“ Am Dienstag und Mittwoch verlassen Bosch und seine Mitstreiter den Wald und protestieren in Kressbronn. Das Klimacamp soll eine Plattform sein für mehrere Aktionen. Direkt vor der Festhalle Kressbronn, wo die Verbandsversammlung am Mittwoch um 13 Uhr tagt, stellen die Aktivisten bereits am Dienstag vier Zelte auf, etwa zehn von ihnen schlafen hier, „um da zu sein, als Zeichen des Protests“, wie Bosch sagt. Er erwartet rund 30 Aktivisten am Mittwoch. Die Mitglieder der Versammlung dürfen sich auf aussagekräftige Banner, ein Pfeifkonzert und Sprüche gefasst machen, wenn sie die Halle betreten und sie verlassen.

Bosch will aber auch den Austausch suchen, Ansprechpartner sein für die Menschen in Kressbronn. Das Klimacamp beginnt am Dienstag um 15 Uhr und endet am Mittwoch um 20 Uhr. Es ist laut Bosch eine angemeldete Versammlung, alle seien willkommen, „die sich gegen den Regionalplan engagieren“.

Zusätzlich findet bereits am Dienstag von 17 bis 18.30 Uhr ein Demonstrationszug durch Kressbronn statt. „Wenn der Regionalplan so umgesetzt wird, bedeutet das, dass unzählige wertvolle Flächen zerstört werden. Das müssen wir verhindern“, sagt dazu die Aktivistin Ulla Köberle-Lang (55) aus Oberankenreute laut einer Pressemitteilung. Sie ist laut Bosch Anwohnerin einer möglichen Kiesgrube und hat die Demonstration am Mittwoch in Kressbronn angemeldet. Eine weitere Demo gegen den Regionalplan hat der Verein Pro-Natur Vogt Waldburg angekündigt für den Zeitraum 10 bis 18 Uhr am Mittwoch. Der Verein ist gegen Torfabbau und setzt sich für Moorschutz ein.

„Wir bereiten uns entsprechend vor“, kündigt Oliver Weißflog, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg, an. Es sei ein größerer Kräfteeinsatz geplant. Störungen der Versammlung könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei werde sichtbar sein. „Hier wird ein Grundrecht ausgeübt, das ist absolut legitim“, sagt Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger. „Ich appelliere aber an die Versammlungsteilnehmer, sich an die Auflagen zu halten und friedlich zu demonstrieren

Sonntag, 17. September 2023

Richtigstellung der Grünen/ ÖDP Fraktion zu "Nach Genehmigung in Stuttgart prüft man im Schussental, ob man Klage einreicht"

 Diese Richtigstellung ging an die Schwäbische Zeitung:

H. Richter, ihre Darstellung unserer Position im Text des ersten Absatzes gibt die ihnen zugestellte Erklärung völlig falsch wider. Deshalb fordern wir eine sofortige Richtigstellung. Es kann nicht sein, dass solche Falschdarstellungen bestehen bleiben.

Wir wünschen den nachstehenden Text original so zu veröffentlichen. 

Grüße Ulrike Lenski / Ulrich Walz (Fraktionsvorsitzende)

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Richtig ist:

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht nicht hinter dem Regionalplan!

Wir sind nach wie vor gegen diesen Regionalplan, weshalb wir dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen werden. 

Die Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens wird von uns begrüßt, da wir diese schon immer gefordert hatten. Dies im Übrigen in großer Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Wirtschaftsminsterium (war damals Genehmigungsbehörde), welche der Regionalverband allerdings ignorierte. So wie er auch über 3000 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern ignorierte

Wir stehen auf der Seite der Gegner des völlig unnötigen neuen Kiesaufschlusses in Grund. Dieser darf nicht stattfinden. Wir haben die dynamisch reduzierte Kiesabbaumenge um 10% zur Förderung des Recyclings gefordert. Stattdessen sollen weiterhin 20% mehr als die gesetzten 9 Mio Tonnen Kies abgebaut werden dürfen. 

Wir fordern die Beendigung des Torfabbaus im Reichermoos und dessen Renaturierung. Moorabbau, Klimaschutz und Bioshärengebiet vertragen sich nicht. In vielen Anträgen haben wir im Verlauf der Sitzungen des Regionalverbandes zwischen 2019 und 2021 einen zukunftsfähigen Plan gefordert. Halbierter Flächenverbrauch, Klimaschutz, gerechte Zukunftsplanung, Innovation statt Weiterso.

Herausgekommen ist im Juli 2021 ein Weiterso. Die Wissenschaft und die Bürger wissen, dass ein Weiterso mit immer noch steigenden Verbräuchen, steigenden Klimagasausstößen und mehr Autoverkehr uns weiter in die Klimakrise führt. 

Die Klimaneutralität wird von EU, Bund und Land gefordert, Grenzen sind gesetzt. Ein zukunftsfähiger Plan müsste das umsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Regionalplan weiterhin ab.


Schwäbische Zeitung hier  Von Philipp Richter  15.9.23

Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan

Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Bild links: inzwischen sind noch Gruppen dazu gekommen, z.B. die Initiative Reicher Moos

Vor allem die Regionalplan-Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays-, Parents- und Scientists-For-Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen und lokale Initiativen.

Die Gruppierung sieht bei dem neuen Regionalplan die Klimaziele verfehlt, bemängelt Flächenfraß bei Industrie- und Baugebieten sowie einen zu hohen Ressourcenverbrauch.
So begleiteten Demos, Unterschriftensammlungen und Petitionen die Erstellung des Regionalplans. Auf die „Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan“ wurde im Juli auch die Antwort vom Petitionsausschuss veröffentlicht.

Mittwoch, 13. September 2023

Der Sicherung der Trinkwasserressourcen, dem Hochwasserschutz, dem Stopp des Moorabbaus .... eine weitaus höhere Priorität als bisher einräumen

 Pressemitteilung 


Bündnis 90/Die Grünen | ödp,

Fraktion der Regionalverbandsversammlung
am 13.9.23

Genehmigung der Regionalplanung sowie Ablehnung der Zielabweichungsverfahren

Nach gut zwei Jahren Prüfung wurde der Regionalplans Bodensee-Oberschwaben vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen genehmigt.

Ausgenommen von der Genehmigung sind die vier Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe Friedrichshafen Hirschlatt, Kißlegg-Waltershofen, Leutkirch-Riedlings und Pfullendorf-Wattenreute mit einer Gesamtfläche von ca. 120 ha, für welche ein separates Zielabweichungsverfahren beantragt wurde, da sie gegen das geltende Anbindegebot verstoßen.

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen/ ödp begrüßt die Ablehnung durch das Ministerium.
Oberste Prämisse für unsere Fraktion bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Regionalplans war und ist die absolut sparsame Flächeninanspruchnahme!

Aus diesem Grund stellten wir bereits 2020 innerhalb der Verbandsversammlung den Antrag, die vier Gebiete aus der Fortschreibung heraus zu nehmen.

Wir sahen uns in großer Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen, welches in seiner Stellungnahme zur Offenlage schrieb: „Speziell bei den Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe fällt der hohe Flächenansatz auf, der im Regionalplan festgelegt werden soll. Da weiterhin auch lokale gewerbliche Bauflächenmöglich sein sollen (und müssen), erscheint der Flächenansatz insgesamt zu hoch, selbst unter Berücksichtigung der sehr dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Insbesondere bei der Flächeninanspruchnahme für gewerbliche Bauflächen bedarf es einer ambitionierteren Zielsetzung für den sparsamen Umgang mit Grund und Boden.“

Für unseren Antrag gab es damals keine Mehrheit. Mit einer Flächeninanspruchnahme von 1000 ha für Wohnbebauung, 1200 ha für gewerbliche Entwicklung und 300 ha für Straßenbau verfehlt der Regionalplan auch ohne diese Gebiete klar die gesetzlich verankerten Nachhaltigkeitsziele von Land, Bund und EU.

Auf über 2500 ha geht die Kohlenstoffbindung des Bodens verloren. Dadurch werden bei vorsichtiger Schätzung 350.000 t CO2 freigesetzt.

Herr Martin Buck Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben spricht im Hinblick auf die Ablehnung von einer „künstlich extremen Flächenverknappung“. Unserer Ansicht nach verkennt er damit die Realität, denn „künstlich“ würde bedeuten, dass genügend Fläche zur Verfügung steht, die lediglich verteilt werden muss. Dies trifft auf unsere Region nicht zu. 

Allen, die sich mit der Flächeninanspruchnahme und deren Aspekten wie den Schutz von Trinkwasserressourcen, der Nahrungsmittelproduktion oder Biotopvernetzung auseinandersetzen ist dies bewusst. Dass die Ablehnung den wirtschaftlichen Standort vor nie dagewesenen Herausforderungen stellt ist unbestritten. In einer physikalisch begrenzten Welt jedoch von einem „immer weiter so“ aus zu gehen, bedeutet, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
Unsere Gesellschaft steht am Scheideweg. Wir können weiterhing versuchen, die Natur unseren wirtschaftlichen Interessen unter zu ordnen. Dass dies nicht gelingt, zeigen uns weltweite Trockenheit, Überschwemmungen und Brände. Eine verantwortungsvolle Politik muss leisten, wirtschaftliches Interesse mit den Belangen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen.

Im Hinblick auf die Entwicklung eines zukunftsfähigen Regionalplans wurden von unserer Fraktion weitere Anträge gestellt. Nennen möchten wir an dieser Stelle unsere Anträge zur Sicherung von Wasservorkommen, zum Schutz vor Hochwasser, zum Moorschutz und zu den oberflächennahen Rohstoffen. Unser Ziel ist es, der Sicherung der Trinkwasserressourcen, dem Hochwasserschutz, dem Stopp des Moorabbaus und dem teilweisen Stopp von Neuaufschlüssen bei oberflächennahen Rohstoffen eine weitaus höhere Priorität als bisher einzuräumen. Konsequent wäre es unseres Erachtens gewesen, die anvisierte Menge an Kiesabbau um die entfallenen 120 ha Bebauung zu reduzieren. Mit Blick in die Zukunft halten wir die bisher gefällten Entscheidungen für fatal und werden aus diesem Grund auch nicht den Beitrittbeschluss fassen.


Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Ulrike Lenski & Dr. Ulrich Walz, Fraktionsvorsitzende

Montag, 11. September 2023

Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt schwarz auf weiß: Klimaziele sind nicht verbindlich

 Pressemitteilung der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Knapp zweieinhalb Jahre nach Einreichung der Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben im März 2021 kam Ende Juli 2023 die Antwort des Petitionsausschusses im baden-württembergischen Landtag in Form der Landtagsdrucksache 17/5028, Punkt 5.2.1: 

Weder CO2-Ziele auf Landesebene noch Flächenschutz-Klimaziele auf Bundesebene seien rechtlich verbindlich, sie könnten nicht „heruntergebrochen“ werden. „Deutlicher kann eine Landesregierung das Recht nachfolgender Generationen auf eine lebenswerte Zukunft nicht verweigern“, sagt Barbara Herzig von der Regionalplan-Initiative. 

Etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays- Parents- und ScientistsForFuture, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen, Wandel-Gruppierungen und lokale Initiativen forderten in der Petition, dass in der Raum- und Ressourcenplanung für die nächsten 15-20 Jahre Klima- und Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden müssen (openpetition.de/!regionalplan).


Foto: Manne Walser

Einzelne Initiativen wie z.B. „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ oder „Grünzug Salem“ hatten zusammen schon gut über 15 000 Stimmen für lokale Anliegen gesammelt (https://regionbodenseeoberschwaben.Blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html), für die Petition kamen insgesamt etwa 4850 Stimmen hinzu. Demos fanden statt in Ravensburg und Stuttgart. Die Bevölkerung wurde wachgerüttelt zum regionalen Flächen- und Ressourcenverbrauch, der durch den wenig bekannten aber mächtigen Regionalverband Bodensee-Oberschwaben RVBO organisiert wird.

Anfang September genehmigte nun das Ministerium den klimaschädlichen Regionalplan mit lediglich marginalen Abstrichen. Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben, bedauert: „Es wird ignoriert, dass wir in diesem Zeitraum den Flächenverbrauch in unserer Region von über 2.500 Hektar auf etwa 1.250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“. Durch Überbauung der Böden gingen in der aktuellen Planung bei vorsichtiger Schätzung über 350.000 Tonnen CO2 verloren. 

Die katastrophalen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise erleben wir inzwischen nicht nur weltweit, sondern auch direkt vor der oberschwäbischen Haustüre. „Wir fragen uns, was noch alles passieren muss, damit die Politik endlich anfängt, ihren Worten verantwortungsvolle Taten folgen zu lassen, um die Klimakrise abzumildern“, sagt Petra Karg in Salem von der Regionalplan-Initiative. 

Der BUND Baden-Württemberg lässt die Plangenehmigung jetzt rechtlich prüfen.


Foto Manne Walser

Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben (barbara.herzig@t-online.de)

Donnerstag, 7. September 2023

Ein verheerendes Zeichen aus BW in Zeiten des Klimawandels - der überdimensionierte Regionalplan wurde genehmigt

Herausgenommen wurden vier interkommunale Gewerbeflächen und der Kalksteinabbau im Donautal. Das ist zumindest ein kleiner Teilerfolg. 

Trotzdem bleibt ein großer Widerspruch zwischen Zielen und Vorgaben zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch. Es wird ignoriert, dass wir unseren Flächenverbrauch halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes einzuhalten. Die Auswirkungen des Regionalplanes auf den Klimaschutz wurden nicht einmal ermittelt und aufzeigt, obwohl sie erheblich sind und die Ziele der EU und unserer Landes- und Bundesgesetze zum Klimaschutz deutlich verfehlen. So wird u.a. der CO2-Ausstoß steigen und Böden zur Kohlenstoffbindung gehen verloren.

Wir werden die Plangenehmigung genau prüfen lassen. 

Ulfried Miller

Regionalgeschäftsführer

Samstag, 24. Juni 2023

BW versucht den Spagat: Land unterstützt Kommunen verstärkt beim Flächensparen - der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein

Das ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, während unsere Kommunen in Zusammenarbeit mit Kreis und Regionalverband nach immer mehr schreien, obwohl sie schon weit über jedes vertretbare Maß hinausgegangen sind (siehe unsere Regionalplan-Fortschreibung). 

Das Flächensparen soll mal wieder keinem weh tun, jeder/jede soll ganz frei machen können was immer er/sie will - zum Teufel mit dem Flächenfraß, den man "da oben" endlich beschränken möchte. 

Wir hier in unserer 
"prosperierenden Region"
(O-ton Regionalverband)
 brauchen halt ganz unbedingt noch viel mehr.... Geld in der Kasse der einzelnen Kommunen und viel Wohnraum für die, die es sich leisten können, mehr Straßenbau, mehr Gewerbeflächen ganz "Unternehmer-zeiteffektiv" ebenerdig gebaut.... Und das wird aufgrund von Freiwilligkeit auch nicht aufhören. Die Demographie wird in den nächsten Jahren zunehmend für noch mehr Druck sorgen: immer mehr Menschen der Boomer-Generation leben alleine oder zu Zweit in viel zu großen Häusern, während die Jungen und weniger Begüterten verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen.

Andererseits: Wir müssen auch das Thema Klima -Anpassung und Biodiversität angehen. Da ist es nicht gerade förderlich, die letzten Grünflächen im Ort und  Luftschneisen zuzubauen. Selbst wir, mit dem Bodensee im Rücken, müssen langsam mal das hohe Gut Wasser schützen, denn auch wir leiden unter Dürre.

Ein Gutachten über neue Instrumente? Darauf setze ich keine allzu große Hoffnung: Wieder geht zu viel Zeit ins Land, die wir gar nicht mehr haben.  Und welche Ideen sollen da noch auftauchen außer in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen zu nutzen und endlich klug vorausschauend nachhaltig zu planen und zu bauen? Fläche ist halt nun mal nicht vermehrbar und gerade in unserer "prosperierenden" Region herrscht ein gewaltiger Flächendruck.

Der Landesentwicklungsplan ist schon lange überfällig, das stimmt, nur werden vermutlich noch einige Jahre ins Land ziehen, bis er spruchreif wird. Wenigstens können dann Regionaldirektoren vom Format des  ehem. Herr Franke nicht mehr erklären: "Wir hätten ja furchtbar gerne mehr für den Klimaschutz getan, nur leider leider gibt es da kein Gesetz für, an das wir uns halten müssten". Ob er noch ein "ganz ehrlich" angehängt hatte, weiß ich schon gar nicht mehr, so lange dauert der Konflikt schon an.

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben wird zum Offenbarungseid der Grün-Schwarzen Landesregierung - und das ist gut so. Denn nach Jahrzehnte-langer Untätigkeit gibt es jetzt laute Protestbewegungen wie  "Ländle leben lassen" oder eben unsere Regionalplan-Initiative. Die Entscheidung des Ministeriums soll noch dieses Jahr fallen, die Kommunen mit den bauwilligen Bürgermeistern scharren mit den Füßen und machen Druck. Und gleichzeitig bringt sich der BUND in Stellung, um überzogene Planung zu beklagen. Wir werden sehen wie`s weiter geht.
Vielleicht würde sich der ein oder andere Bürgermeister im Regionalverband langsam doch wünschen, sie hätten den fachkundigen Kritikern rechtzeitig zugehört und den ein oder anderen Abstrich gemacht. Dann wäre es vermutlich schneller voran gegangen und das mit deutlich weniger Ärger.

Kommentar von Petra Karg


Landesentwicklung  hier   21.06.2023

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein. Vorhandene Flächen sollen noch effizienter genutzt werden.

Samstag, 27. Mai 2023

Statement der Fraktion im Regionalverband Teil 1: zur Fortschreibung des Regionalplans 2021

 Liebe Grüne Räte und Rätinnen in der Region RVBO,

in den Ortsverbänden und Kreisverbänden BO, RV, SIG
Liebe Räte und Rätinnen der Gemeinderatsfraktionen,
liebe Abgeordnete.

Wir, die Fraktion im Regionalverband wollen euch mit diesem Rundbrief über den Stand der Fortschreibung des Regionalplans 2021 und über die Planungen zum 2% Ziel in unserer Raumschaft informieren.

1. Die Fortschreibung des Regionalplans 2021

Der „alte“ Regionalplan stammt aus 1996. Die Fortschreibung wurde 2003 beschlossen und in den Folgejahren unternommen. Der Entwurf des „neuen“ Regionalplans wurde in der Verbandsversammlung an 25.6.2021 beschlossen.

Es gab 10 Gegenstimmen (8 von uns Grünen und 2 von der SPD). Ein Novum waren die Gegenstimmen, da bis 2019 alle Entscheidungen einstimmig erfolgten.
Unsere Fraktion war nach der der Kommunalwahl 2019 neu zusammengetreten. Sie umfasst 14 von 56 Mitgliedern in der Verbandsversammlung. 

Wir begleiteten die Fortschreibung des Regionalplans des RVBO fortan konstruktiv kritisch. Bereits im April 2020 wurde von uns ein 10-seitiges Positionspapier der Verbandsverwaltung und der Verbandsversammlung vorgelegt und in den Medien veröffentlicht.

Hauptkritikpunkte (zusammengefasst):

  • Der Plan widerspricht Zielen und Grundsätzen der Raumordnungsbehörden (LEP, ROG, LPlG)*.
  • Der erforderliche Landschaftsrahmenplan fehlt bisher.
  • Forderung nach konsequenter und konkreter Umsetzung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen des LEP, des ROG und des LplG, sowie des Koalitionsvertrags 2016.
  • Flächenverbrauch viel zu hoch, Bevölkerungsprognose auf Zuwachs ausgerichtet, nicht nach den Daten des Statistisches Landesamtes (StaLa) oder des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR); s. Abb 9: 27.000 bzw. 29.000 statt 65.000. 
  • Zu hoher Flächenbedarf für Industrie und Gewerbe (zusätzlich 1000 ha); zudem Zielabweichungsverfahren gegenüber Anbindegebot in vier Fällen.
  • Vorranggebiete für Landwirtschaft und Hochwasserschutz gehen im Freiraumkonzept unter
  • Abbau von Rohstoffen für 2 x 20 Jahre viel zu hoch, Unzureichende(s) Kreislaufwirtschaft, Recycling von Boden, Steine und Bauschutt, Neuaufschluss in Grund im Altdorfer Wald, 
  • Verlängerung des Moorabbaus im Reicher Moos 2 x 20 Jahre bis 2070 (Waldburg, Vogt).
  • Ungenügender Schutz der Grundwasservorkommen (Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Abbau oberflächennaher Rohstoffe (Kies, Sand) 
  • Mobilitätsplanung „weiter so“. Notwendiger Richtungswechsel in der Verkehrsplanung fehlt.
  • Überdimensionierter Querschnitt für den Neu- und Umbau der B 31 zwischen Meersburg West und Immenstaad

Sonntag, 16. April 2023

„Wir finden nicht mehr genug Flächen“

 

Herr Schmidt vom Südkurier will sich dem Thema Regionalplan annähern. Auf einfache und leicht verständliche Art und Weise und in einer laufenden  Artikelserie. 

Das ist dringend notwendig, denn in der Vergangenheit war die Regionalplanung für den "Normalbürger" ein Buch mit 7 Siegeln. Oder noch schlimmer: Jenseits der Wahrnehmung. 

Das hat sich bereits ein wenig verändert, seit die Wogen im Zusammenhang mit der Fortschreibung so hoch schlugen. Aber es muss sich noch sehr viel mehr ändern, denn diese Planung hat eine unmittelbare Auswirkung auf unser Lebensumfeld!

Erst vor Kurzem erschien in der FR ein sehr spannender Beitrag aus Hessen  hier, in dem berichtet wurde, dass die Kommunen ein Siebtel aller Emissionen in Deutschland einsparen könnten. Kommunen haben also eine große Macht im Klimaschutz. Unser Regionalverband scheint von diesem Bewusstsein noch sehr weit entfernt zu sein.....

12.04.2023  hier  Benjamin.Schmidt@suedkurier.de / Interview mit Regionaldirektor Heine
Mit Anmerkungen aus der Sicht des ABÜ Zukunftsfähiger Regionalplan.

Herr Heine, wir sind im Büro des Regionalverbandes in Ravensburg – was machen Sie hier?

Unsere Kernaufgabe ist die Raumplanung in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen. Wir legen etwa Flächen für Freiräume, Wohnen und Gewerbe fest. Denn alles wächst, nur die Fläche nicht. Wir vermitteln in diesem Konflikt.

...Woher wissen Sie, wer was braucht? Können Sie in die Zukunft schauen?

Montag, 3. April 2023

Tettnangs grüne Räte kritisieren Regionalplan

 hier in der Schwäbischen Zeitung   Veröffentlicht:29.03.2023

Die Fraktion bezieht sich in ihrer Stellungnahme sowohl auf den zeitlichen Rahmen als auch auf den Umgang mit dem Thema Energie.

Eine Stellungnahme der Grünen–Fraktion im Tettnanger Gemeinderat zum Artikel „Das lange Warten auf den Regionalplan“ hat Albert Dick der Redaktion zugeschickt.

„Das lange Warten auf den Regionalplan“ sei am 15. März zu lesen gewesen, so beginnt die Mitteilung, da dieser seit Oktober 2021 dem Ministerium in Stuttgart vorliegte. „Das Warten auf einen ,zukunftsfähigen’ Regionalplan geht aber schon viel länger, genaugenommen seit 2011, und liegt nicht am Ministerium in Stuttgart“, so ist weiter zu lesen.

Dienstag, 28. Februar 2023

Waldbesetzung bei Vogt - Filmpremiere in Weingarten

Der Altdorfer Wald ist weit weg? Aber das Thema gilt auch bei uns.
Das KlimaCamp hat sich immer mit vollem Einsatz für die Belange des "Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan" eingesetzt. Auch im Film ist das ein Thema.
Über den kleinen Trailer des Films hier kann man sich einen ersten Eindruck verschaffen. 
Vielleicht schaffen wir es auch, den Film nach Salem oder in eine Nachbargemeinde zu holen?

Von Dorothee L. Schaefer in der Schwäbischen Zeitung  hier

Auch Wangen war voll besetzt. Ein großer Erfolg!

Informativ, empathisch und erkenntnisreich zeigt der Film die Geschichte der Klimaaktivisten

Glücklich über die Dokumentation von Bernadette Hauke und Christian Fussenegger (Mitte) sind die Aktivisten der Waldbesetzung und vom Klimacamp Ravensburg zusammen mit dem Publikum in der Linse.

Ausverkauft ist die Linse in Weingarten am Samstag zur „Weltpremiere“ der Filmdoku „Von Menschen die auf Bäume steigen“. Der große Saal brummt vor gespannter Erwartung und es gibt immer wieder spontanen Szenenapplaus während der Vorstellung. Eine Atmosphäre von Mitgehen, Sympathie, Nachdenklichkeit und viel aktivem Erleben nebst vermittelter Erkenntnis füllt den Raum und formt die Zuschauerinnen und Zuschauer zu einer gesprächsintensiven Gemeinschaft.

Montag, 20. Februar 2023

Das Ministerium muss den Regionalplan an die Klimaziele anpassen

 Pressemitteilung der Initiative "Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben"

Nachdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) schon im Juni 2021 den nächsten, 15-20 Jahre gültigen Regionalplan für die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis verabschiedet hatte, liegt der Ball nun beim Landesministerium für Entwicklung und Wohnen in Stuttgart, ihn zu genehmigen oder auch nicht. Der Regionalplan legt vor Allem fest, wieviel Flächen für Wohngebiete und Gewerbegebiete genehmigt werden sollen, wieviel Menge an natürlichen Ressourcen abgebaut werden darf und was an Natur geschützt werden soll.

Die Mitglieder des RVBO werden aus den drei Kreistagen gewählt und halten mit dem Instrument der Raumplanung eine bisher wenig beachtete Entscheidungsmacht in Händen.
Mit zunehmender Bevölkerung steigen nämlich regional wie global die Konflikte um Land, das als Lebensraum und für die Nahrungsmittelproduktion von uns Menschen genutzt werden will. Auch wollen wir uns in intakter Natur erholen und die Landschaft als unsere Heimat erhalten. Vielen Menschen wird erst langsam bewusst, dass Bodenversiegelung und Bebauung etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Je intakter der Boden ist, umso mehr Humus und Klimagase wie CO2 sind darin gespeichert. Wenn wir Flächen verbauen, werden Klimagase freigesetzt.

Mittwoch, 28. September 2022

Die Genehmigung für den umstrittenen Regionalplan zieht sich hin

 Schwäbische Zeitung hier  Von Philipp Richter

Die Region Bodensee-Oberschwaben muss sich noch gedulden, bis der neue Regionalplan gültig wird. Noch liegt er bei der Landesregierung in Stuttgart zur Genehmigung. Bis ein Ergebnis vorliegt, wird es aber noch weitere Monate dauern, wie die „Schwäbische Zeitung“ auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg erfahren hat. Das bedeutet, dass vorerst auch das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Kiesgrube bei Vogt-Grund nicht beginnen kann.
...Zwar hat die Verbandsversammlung das Werk 2021 verabschiedet, dennoch hat das Ministerium für Landesentwicklung in Stuttgart das letzte Wort. Auf Nachfrage heißt es aus dem Ministerium: „Mit dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann nach derzeitigem Stand voraussichtlich im ersten Quartal 2023 gerechnet werden. Eine etwaige Erteilung der Genehmigung wird vom Regionalverband im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.“ Schon bei der Einreichung im Herbst 2021 wurde davon ausgegangen, dass der Genehmigungsprozess mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird.

Einer der umstrittenen Punkte ist der im Altdorfer Wald vorgesehene Kiesabbau, der in der Region eine Protestwelle auslöste, die weit über den Kiesabbau hinausging. Ein Bündnis verschiedener Verbände kritisierte auch den Flächen- und Ressourcenverbrauch.....

Dienstag, 12. April 2022

Manne Walser: Redebeitrag "Wald,Wind und Kies"

Das ist der Redebeitrag  von Manne Walser von der Demo am 2.4.22  in Ankenreute.
Er ist Autor der Gutachten der Scientists zum Regionalplan und Raumplanungsexperte beim BUND.

Der Redebeitrag ist auf den heiß umkämpften Altdorfer Wald bei Ravensburg zugeschnitten. Und trotzdem finden sich da so einige Aussagen, die auch für uns in Salem sehr wichtig und interessant sind.
Daher wird er hier wiedergegeben.


Hallo zusammen, ich heiße Manfred Walser, bin aktiv im BUND Ravensburg-Weingarten und bei den Scientists for Future.
Ich stelle meinen Beitrag unter den Titel Wald, Wind und Kies 


Ich fange mit dem Kies an.
Da könnte ich allein eine Stunde darüber reden, aber ich will mich auf drei Punkte beschränken: 

Punkt 1) Der Export Der Export zeigt sich im Preis für Kies. In Deutschland liegt der Preis pro Tonne Kies durchschnittlich bei 10 Euro, in Österreich bei 17 Euro und in der Schweiz bei 20 Euro. Die kürzlich veröffentlichte Rohstoffstudie der Bodenseeregion zeigt, dass die Standorte in der Nähe der Grenze zu Vorarlberg und der Schweiz durchschnittlich 6 Euro mehr für die Tonne Kies verlangen können als die grenzfernen Standorte. Das ist nur möglich, weil sie die Möglichkeit zum Export in die Nachbarländer haben. Da könnte man natürlich politisch gegensteuern.
Vorarlberg erhebt z.B. im eigenen Land ein Naturschutzabgabe auf den geförderten Kies. Baden-Württemberg verweigert eine solche Abgabe. Das verstehe ich nicht. 

Punkt 2) Recycling- Beton- Kies ist ein nicht erneuerbarer Rohstoff. Das bedeutet, er sollte so sparsam wie möglich verwendet und nach Möglichkeit wiederverwertet werden. Das geht zum einen dadurch, dass man Gebäude saniert, anstatt sie abzureißen und neu zu bauen. Außerdem durch durch die Verwendung alternativer Baustoffe wie Holz und Lehm Und natürlich durch Betonrecycling.
Die Recyclingquote für Bauschutt in BaWü klingt zuerst einmal ganz ordentlich: 94%. Aber das meiste wird nicht recycelt sondern downgecycelt und als Schüttmaterial im Straßenbau verwendet.

Obwohl das Recycling und die Wiederverwendung des Materials als Betonrohstoff technisch ausgereift sind. Recyclingbeton kostet nur ungefähr 10% mehr als der Beton aus frisch gefördertem Kies. Er ist aber in der Architektenszene wenig bekannt und wird von Verwaltungen mangels Erfahrungen kaum ausgeschrieben. Und es fehlen Standorte für die Aufbereitung des Bauschutts. Mehr Nachfrage würde die Wertschöpfungskette ankurbeln und das System wirtschaftlicher machen. Da müsste die öffentliche Hand Vorreiter sein. 

Also wenn es schon Beton sein muss: Wie wäre es z.B. mit dem Recycling von alten, stillgelegten Baustoffdeponien? Oder wie wäre es, nicht nur den Abbau von Kies mit Abgaben zu belegen, sondern auch die Deponierung von Betonresten zu verteuern und damit einen zusätzlichen Anreiz für die Verwendung von Recyclingbeton zu schaffen? Da kommt sofort der Schrei nach den hohen Baukosten die das Wohnen verteuern; so argumentiert u.a. auch die Landesregierung. 

Aber das ist Humbug: Die Mehrkosten für Recyclingbeton Betragen für eine 100 m² Wohnung etwa 250.- €, das würde bei der Wohnungsmiete dann gerade mal 1 Euro im Monat ausmachen. 

(Berechnung: Man hat ungefähr 120 kg Kies für einen Kubikmeter Mehrfamilienhaus vom Baujahr 1962 gebraucht, denn in der damaligen Bauweise waren 44% der Baumasse Beton, und davon sind wiederum 4/5 Kies und Sand. Das ergibt ca. 700 kg Kies pro m² pro Nutzfläche (Das Verhältnis zwischen Nutzfläche und umbauten Raum beträgt im Geschosswohnungsbau ungefähr 1:6 oder 1:7). Dies Kosten für Beton betragen mit Stand heute in dieser Region durchschnittlich 12-18 Euro, d.h. allein die Betonkosten liegen bei 8,50 – 12,50 €/ m² Wohnfläche. 10 - 20 Prozent Mehrkosten für Recyclingbeton ergeben dann 1,70 – 2,50 €/ m² Wohnfläche. 

Die Mehrkosten liegen also für eine 100 m²- Wohnung bei 250.- €. Und wenn man bedenkt, dass die Investition für so ein Haus über mindestens 20 Jahre abgeschrieben wird, dann ergibt sich daraus eine Mietpreiserhöhung von 1 Cent pro m².) 

Punkt 3) Ich habe Zweifel an der Datenqualität: In der Unternehmensbefragung haben im Landkreis Ravensburg, in dem der Altdorfer Wald liegt, nur knapp ¼ der befragten Standorte geantwortet. Das reicht in meinen Augen nicht für eine Fakten-basierte Analyse.
Zumal die Studie nichts darüber aussagt, wie viel Prozent der Abbaumenge durch dieses Viertel erfasst sind. Hätte ich ein bisschen mehr Zeit zur Verfügung, dann würde ich mich intensiv in die Studie und die Quellen hineinarbeiten. Aber dafür langt es gerade leider nicht. 


Aber verlassen wir den Kies und kommen zum Wind
Da muss ich etwas ausholen und zuerst auf unseren Energiehunger eingehen: In einer Pressemitteilung haben wir vor zwei Wochen geschrieben: 

Leider kommen wir beim Energiesparen überhaupt nicht voran.
Seit 30 Jahren ist der Endenergieverbrauch pro Bundesbürger konstant hoch
und liegt bei etwa 85 kwh/Tag.
Jede*r Deutsche hat damit — bildlich gesprochen — 100 Radfahrer im Einsatz,
die täglich 10 Stunden für den persönlichen Energiehunger strampeln
.“ 

Und der Bedarf nimmt zu: Heizungen werden auf Strom umgestellt, die Mobilität wird auf Strom umgestellt und die Digitalisierung hat einen hohen Strombedarf. Das bedeutet:
Bei den Verhaltensänderungen sind wir realistisch betrachtet viel zu langsam. 

Aber das Klima interessiert sich nicht dafür, wie viel Zeit wir zur Änderung unseres Verhaltens benötigen. Es erwärmt sich einfach Grad um Grad.
Die Wissenschaft sagt (in einer für wissenschaftliche Aussagen seltenen Klarheit und Eindeutigkeit), dass wir noch einen Zeitkorridor bis etwa 2035 haben, in dem wir substantielle Verbesserungen erreichen müssen, um dann 2050 die Klimaneutralität zu schaffen.
Das geht nicht ohne den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Ohne Photovoltaik und Windkraftwerke können wir die fossile und atomare Energie nicht schnell genug ersetzen. Selbst wenn wir alle theoretisch in Frage kommenden Dächer nutzen, und dazu Parkplätze und hoffentlich bald Obstplantagen usw. - selbst dann können wir nur etwa ein Viertel unseres Endenergieverbrauchs aus Photovoltaik produzieren. 

Wenn wir die Zahl der Windräder in Deutschland verdoppeln und die vorhandenen 30.000 Windräder „repowern“, können wir damit ungefähr die Hälfte unseres Energiebedarfs decken.
Die wesentlich geringeren Potentiale der Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft müssen zusammen mit dem Energiesparen dann das restliche Viertel besorgen. 

(Berechnung: Alle Dächer in D haben 1.500 km². Wenn wir sie alle mit Fotovoltaik belegen - und 3.500 km² Freiflächen dazu (Parkplätze, Kiesgruben, Wasserflächen, Straßen aber auch Äcker und Wiesen und hoffentlich bald Obstplantagen ) deckt die Sonne gerade ein Viertel unseres Endenergieverbrauchs – nämlich 28 kwh/Tag. Wenn wir die Zahl der Windräder in D verdoppeln und die vorhandenen 30.000 Windräder „repowern“ könnten wir ca. 40 kwh/Tag erneuerbar machen. Den Rest machen wir mit Bioenergie (12 kwh - Achtung: flächenintensiv) und Geothermie (8 kwh) und Wasser (1 kwh). ) 

Wir können es uns nicht mehr leisten zu sagen, man solle doch zuerst diese oder jene Energieform nutzen: Angesichts der Dringlichkeit müssen wir alle regenerativen Energien zugleich und mit großer Kraft vorantreiben. (Auf die Träume vom sauberen Atomstrom und technischer CO2- Speicherung gehe ich nicht näher ein, denn das sind in meinen Augen unseriöse Diskussionen, die nur vom Thema ablenken sollen.) 

Und damit komme ich zu meinem dritten Thema,
dem Altdorfer Wald

 Ja, auch hier im Wald brauchen wir Windräder. Denn die Stellen, die überhaupt für Windräder in Frage kommen, weil hier genug Wind weht und weil wir ausreichend Abstand zu Wohngebieten haben sind sehr begrenzt. Die müssen wir alle nutzen. 

(„Leider wird es nicht möglich sein, die Zahl der erforderlichen Windkraftanlagen nur im Offenland bzw. in ausgeräumten Agrarlandschaften zu bauen. Wir brauchen dazu auch Flächen im Wald. Wenn man nämlich die Windpotentialflächen in Ba-Wü mit Windleistungsdichte von mindestens 215 W/m² in 160 m Höhe über Grund mit den Restriktionen (Lärm, Naturschutzgebiete, Militär…) überschneidet, fällt das Offenland wegen der dichten Siedlungsstruktur ziemlich heraus“, so in einer Antwort-Mail der BUND-Regionalgeschäftsstelle Bodensee-Oberschwaben.) 

Aber natürlich darf das nicht auf Kosten der Natur gehen. Das zeigt der neueste IPCC-Sachstandsbericht, der viel stärker als frühere Berichte den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Landnutzung und Ökologie thematisiert. 

Und der Verlust an Biodiversität ist ja neben dem Klimawandel die zweite existentielle Krise, die immer etwas im Schatten des Klimawandels steht. Wir müssen enorm aufpassen, dass wir die zwei Themen nicht gegeneinander ausspielen. Deswegen müssen wir gut planen. 

Aus unserer Sicht sind im Wald vor allem die Flächen interessant, die bereits von Schädlingsbefall oder Windwurf  betroffen sind oder eine geringe Arten- und Strukturvielfalt haben, wie z.B. eintönige Fichtenmonokulturen. Auf keinen Fall kommen Flächen in Frage, die der Naturschutz braucht: Biotope, FFH-Gebiete, Wildtierkorridore usw. Und wir benötigen die Flächen in der Nähe von Straßen, um den Flächenverbrauch für die Infrastruktur – für den Bau und den Betrieb – möglichst gering zu halten. Solche Standorte gibt es im Altdorfer Wald. 

Und wir benötigen gebündelte Naturschutzmaßnahmen, z.B.: • Artenhilfsprogramme für windkraftsensible Arten; die Ausweisung von weiteren Bann- und Schonwaldbereichen im Altdorfer Wald kann einen gewissen Ausgleich bieten. •
Außerdem bieten zeitlich begrenzte Abschaltungen von Windkraftanlagen Schutz für bestimmte Tierarten. • Auch die Gestaltung von Flächen (unattraktiv für bestimmte Arten im näheren Umfeld, attraktiv zur Nahrungssuche im weiteren Umfeld etc.) ist eine mögliche Maßnahme.

Fazit : Die Naturschutzverbände in der Region arbeiten gerade gemeinsam an solchen Kriterien.
Und wenn man vernünftig plant und nicht nur darauf schaut, welche Fläche am einfachsten zu bekommen sind, dann kriegen wir das auch einigermaßen verträglich hin.

Aber da müssen wir zusammenhalten. Es geht darum, Klimaschutz und Naturschutz zusammen zu bringen und nicht darum, dass jeder nur sieht, was vor seiner Haustüre passiert. 

Sonntag, 10. April 2022

Paukenschlag: Die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben wird bezweifelt

 

Pressemitteilung BUND-Regionalverband Bodensee-Oberschwaben


BUND bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, der beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden- Württemberg zur Genehmigung vorliegt

Beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden- Württemberg liegt derzeit der vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beschlossene Planentwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans zur Genehmigung vor. Das Ministerium muss als oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde die Übereinstimmung des Planentwurfs mit den geltenden Gesetzen überprüfen.

Nach Ansicht eines Rechtsgutachtens, das der BUND Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes.
Die Bedenken der vom BUND beauftragten Fachanwältin Dr. Franziska Heß betreffen sowohl das Verfahren als auch die Inhalte:

1. Verfahrensmängel zeigen sich nach Auffassung von RA Hess bei der strategischen Umweltprüfung (SUP). Sie hat die Umweltauswirkungen des Regionalplanes nicht vollständig berücksichtigt, wie das in der EU-Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) vorgeschrieben ist. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die daraufhin ergangenen politische Vorgaben und gesetzgeberischen Ziele hätten in die planerischen Abwägungen einbezogen werden müssen. Sie dürfen nicht auf spätere einzelfallbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Zulassungsverfahren für einzelne Projekte verlagert werden.

Entgegen dieser Rechtslage geht der Regionalplan davon aus, dass weder die im Klimagesetz des Bundes (KSG) festgelegten Klimaschutzziele noch die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduzierung des Anstiegs der globalen Temperatur auf Ebene der Regionalplanung verbindlich seien. Deswegen enthält der Regionalplan keine Informationen und Abwägungen über die national und international gesetzten Klimaschutzziele. Aber die verbindlichen Reduktionsziele im KSG binden alle Behörden gleichermaßen und sind auch im Rahmen von laufenden Planungen zu berücksichtigen. In der vorliegenden Fassung ist der Regionalplan nach Ansicht der BUND-Rechtsanwältin daher wegen Verstoß gegen die SUP-Richtlinie rechtswidrig und seine Genehmigung ist zu versagen.

Außerdem mangelt es dem Regionalplan grundsätzlich und systematisch daran, (global)klimatische Faktoren (insbesondere die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgas-Emissionen) zu ermitteln und zu bewerten, die bei dem vorgesehenen Flächenverbrauch bzw. der Flächennutzung zu erwarten sind. Sie hätten in der Abwägung berücksichtigt und gegenüber einer „Null-Variante“ abgewogen werden müssen. „Verschiedene Klimawandelszenarien und Klimawandelzukünfte werden im Regionalplan gar nicht betrachtet, obwohl es sich um einen Plan handelt, der die wesentlichen Weichen für Flächennutzungen im Plangebiet bis mindestens 2040 stellt und der den Rohstoffabbau sogar noch 20 Jahre länger prägt. Einen solchen Plan ohne die Betrachtung von Klimaszenarien zu erstellen, verletzt die Vorgaben der Alternativen-Prüfung“, so RA Hess.

Ihr Zwischenfazit lautet: „Der Regionalplan kann nicht genehmigt werden, weil die Auswirkungen des Plans auf das Klima nicht ermittelt und bewertet wurden.“

2. Inhaltlich teilt RA Heß die von den Scientists for Future S4F Ravensburg vorgetragenen Bedenken zum unzureichenden Klimaschutz im Regionalplan, der bundesgesetzliche Vorschriften zum Klimaschutz verletzt. Als wesentliche Gründe nennt sie:

- An mehreren Stellen, bspw. bei den Überlegungen zu Wohnraumbedarf und Wohndichte, fehlt eine Abwägung der konkreten Ziele der Raumordnung mit den Belangen des Klimaschutzes (für weitere Beispiele verweist RA Hess explizit auf das Gutachten der S4F Ravensburg).

Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, warum der Teil-Regionalplan „Energie“ ausgelagert und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Dadurch kann es passieren, dass Potentialflächen für den Ausbau erneuerbaren Energien bereits durch andere Festlegungen in Beschlag genommen sind und die von der Bundesregierung beabsichtigte „Vorfahrt“ für erneuerbare Energien nicht gewährleistet werden kann. Das betrifft zum Beispiel zwei im Altdorfer Wald ausgewiesene künftige Kiesabbauflächen, die damit für eine mögliche Windenergienutzung ausgeschlossen werden.

Die vom BUND beauftragte Fachanwältin Dr. Franziska Heß kommt in ihrem Gutachten zu folgendem Schluss: „Abschließend bitten wir das Ministerium, dafür zu sorgen, dass der vorliegende Regionalplan so lange keine Verbindlichkeit entfaltet, bis die grundlegenden Versäumnisse hinsichtlich der Ermittlung, Bewertung und Abwägung der Belange des Klimaschutzes behoben sind. Hierfür sollte dem Planungsverband aufgegeben werden, ein ergänzendes Verfahren unter Beteiligung unseres Mandanten und der Öffentlichkeit durchzuführen.“

Dienstag, 11. Januar 2022

Barbara`s Newsletter für das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" vom 9.12.21

 Liebe Freundinnen und Freunde des zukunftsfähigen Regionalplans,

 

inzwischen sind die Unterlagen zur Genehmigungsprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplans beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingegangen und werden dort geprüft.

 

Dabei handelt es sich jedoch eher um eine "Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Planentwurfs. ... Das MLW verfügt ... über keine Möglichkeiten, den als Satzung beschlossenen Regionalplan ... inhaltlich zu korrigieren ..." (zitiert aus einem Schreiben der Frau Ministerin Razavi MdL vom 26.10.2021). Weiter heißt es da: "Die maßgebliche Verantwortung für die Inhalte des Regionalplans trägt der Regionalverband BO als Träger der Regionalplanung. Dieser legt ... konkrete Flächen und Entwicklungsziele fest. Das heißt auch, dass die im Regionalplan getroffenen Aussagen zur regionalen Entwicklung den Willen der Region darstellen. ... Dieser Wille ... kann nicht an die Landesregierung abgegeben werden."

 

Erstaunlich, dass die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und SPD in der Verbandsversammlung der Region Bodensee-Oberschwaben flankierend zu ihrer desaströsen Fehlentscheidung Ende Juni einen Gemeinsamen Antrag gestellt haben, in dem zu lesen ist:

 

"Schließlich aber nicht zuletzt sind die im Koalitionsvertrag angesprochenen und auch aus unserer Sicht notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Raumplanung in Baden-Württemberg (Stichwort Klimaschutz und Energiewende) in der Zuständigkeit des Landes. Daher kann sinnvollerweise auch nur das Land vor dem Hintergrund dieser geplanten Änderungen auf Landesebene die Öffentlichkeit substantiell beteiligen und den Regionalplan gegebenenfalls entsprechend anpassen. Aus unserer Sicht ist eine solche Beteiligung und Diskussion im Genehmigungsverfahren unter Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen durchzuführen."

 

Wusste man etwa nicht, dass die Landesregierung gar keine inhaltlichen Änderungen vornehmen kann??? Wohl kaum. Da wurde ein schwarzer Peter abzuschieben versucht, der unweigerlich an den Verantwortlichen des Beschlusses des RVBO kleben bleiben wird.


Der Wille zur Umsetzung von Klimazielen war nicht vorhanden, und die Klimaziele sind leider noch nicht ausreichend in den Gesetzen und maßgeblichen Texten (Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsplan.....) angekommen.
Aber wo ein Wille wär, wär auch ein Weg!


Barbara Herzig

Sonntag, 9. Januar 2022

Spannende Veranstaltung am 12.1 online


Mi, 12. Januar 2022, 18:00 Uhr
Anforderungen an einen nachhaltigen Regionalplan am Beispiel Bodensee-Oberschwaben
Referentin:
Sylvia Pilarsky-Grosch (Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg)
Der Vortrag findet in digitaler Form statt.
Zoom-Meeting beitreten:
Meeting-ID: 956 0872 6528
Kenncode: 925375

Mittwoch, 5. Januar 2022

"Genehmigung für umstrittenen Regionalplan wird noch lange dauern"

 Schwäbische Zeitung  hier  Philipp Richter

Die Fortschreibung des heiß diskutierten Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben liegt zur Genehmigung bei der Landesregierung in Stuttgart. In den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis gab es teils heftigen Widerstand gegen die Entwürfe des Regionalplans. Diejenigen, die darauf hoffen, dass sich nach der Prüfung in Stuttgart inhaltliche Änderungen ergeben könnten, werden jedoch sehr wahrscheinlich enttäuscht werden.

Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben.


Montag, 3. Januar 2022

"Protest im Altdorfer Wald geht weiter"

 WEINGARTEN: Weiter Protest gegen Regionalplan

Pfingsten oder Sommer 2022 könnte der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben durch das Land genehmigt werden, wie Thomas Kugler, Vorsitzender des Regionalverbands und Bürgermeister in Pfullendorf, in Weingarten berichtete. Der Plan ist Grundlage für die Flächenentwicklung. Das Verfahren wurde von teils massivem Protest begleitet. Der Altdorfer Wald im Landkreis Ravensburg ist nach wie vor von Klimaaktivisten besetzt.

Kiesabbau wird zum Krimithema

Kiesabbau war auch das heiß umkämpfte Thema beim Regionalplan

Schwäbische Zeitung Von Philipp Richter

Autor Hubert Romer schreibt von mafiösen Strukturen, Umweltschützern und Waffenfunden

Die Diskussion über den Kiesabbau in der Nähe des Vogter Teilorts Grund ist jetzt auch literarisch verarbeitet worden. Der aus Wolfegg stammende Journalist und Historiker Hubert Romer, der unter dem Pseudonym Paul Steinbeck schreibt, hat einen Krimi geschrieben, der sich mit dem Kiesabbau in Oberschwaben und im Altdorfer Wald kritisch auseinandersetzt. „Schwäbisches Gold“ heißt das neue Werk, das im November erschienen ist. Auch wenn die Geschichte fiktiv ist, bleibt Romer erstaunlich nahe an der Realität.