Das Ministerium muss den Regionalplan an die Klimaziele anpassen

 Pressemitteilung der Initiative "Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben"

Nachdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) schon im Juni 2021 den nächsten, 15-20 Jahre gültigen Regionalplan für die Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis verabschiedet hatte, liegt der Ball nun beim Landesministerium für Entwicklung und Wohnen in Stuttgart, ihn zu genehmigen oder auch nicht. Der Regionalplan legt vor Allem fest, wieviel Flächen für Wohngebiete und Gewerbegebiete genehmigt werden sollen, wieviel Menge an natürlichen Ressourcen abgebaut werden darf und was an Natur geschützt werden soll.

Die Mitglieder des RVBO werden aus den drei Kreistagen gewählt und halten mit dem Instrument der Raumplanung eine bisher wenig beachtete Entscheidungsmacht in Händen.
Mit zunehmender Bevölkerung steigen nämlich regional wie global die Konflikte um Land, das als Lebensraum und für die Nahrungsmittelproduktion von uns Menschen genutzt werden will. Auch wollen wir uns in intakter Natur erholen und die Landschaft als unsere Heimat erhalten. Vielen Menschen wird erst langsam bewusst, dass Bodenversiegelung und Bebauung etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Je intakter der Boden ist, umso mehr Humus und Klimagase wie CO2 sind darin gespeichert. Wenn wir Flächen verbauen, werden Klimagase freigesetzt.

Zwei Gutachten von den Scientists4Future Ravensburg haben diesen Zusammenhang auf den neuen Regionalplanentwurf angewendet und die Zahlen berechnet. „Die geplanten über 3000 Hektar an Fläche sind mehr als doppelt so viel, als nachhaltig wäre und den Klimazielen entspräche. Auch der geplante Abbau von natürlichen Ressourcen, vor Allem Kies, ist ähnlich überdimensioniert und nicht nachhaltig“, sagt Manfred Walser von den Scientist 4Future Ravensburg. Die Umweltverbände haben diese Position schon seit vielen Jahren formuliert und ein Umdenken gefordert. 

Ein breites Bündnis von Umweltgruppen, landwirtschaftlichen Verbänden, Verkehrswende-Gruppen, Wandel-Gruppen und einzelnen Initiativen reichte eine Landtags-Petition ein (openpetition.de/!regionalplan). Mit den Aktionen von Klimaaktivist*innen in Ravensburg und im Altdorfer Wald im Rahmen der weltweiten Klima-Bewegung gelangte dieses Thema in die Bodensee-Oberschwäbische Öffentlichkeit.

Anlässlich der Naturschutztage am Bodensee hat Silvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) noch einmal klargestellt: „Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben darf so nicht genehmigt werden!“. Die anwesende Staatssekretärin Lindlohr wiederum brachte in ihrem Redebeitrag den Flächenverbrauch nicht direkt mit Klimaschutz in Verbindung. Sie sprach vor Allem von notwendigen Anpassungen der Wirtschaft, um den Wohlstand nicht zu gefährden. Das Ministerium ließ bisher verlauten, dass der rechtliche Rahmen lediglich Korrekturen des Plans ermögliche, die auf formalen Gründen beruhen würden, nicht inhaltlich.

„An dieser Stelle können und müssen die Bekundungen der zuständigen Politiker*innen zu Klimaschutz und Zukunftsrechten der jungen Menschen endlich und unverzüglich umgesetzt werden, dieser Regionalplan darf nicht klimaschädlich sein!“ sagt Hermine Städele aus Weingarten von der Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben. Ein vom BUND in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat dies bestätigt: Die Regionalplanung muss das Makroklima und somit die Klimaziele miteinbeziehen, der aktuelle Regionalplanentwurf tut dies bisher nicht.

Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben

barbara.herzig@t-online.de