Auch ich bin geschockt von der Argumentation der Staaten. Das ist unwürdig und Menschen-verachtend. Vor allem nach diesem Sommer der Hitzeextreme im Mittelmeerraum.
Ich wünsche mir eine Regierung die für ihre Menschen da ist und ihre langfristige Verantwortung trägt.
hier die Zeit Von Viola Kiel, Straßburg 27. September 2023
Auf die Minute genau, pünktlich um 9.15 Uhr, schellt eine Klingel. Die Anwesenden erheben sich. Mit großer Geste kündigt ein Mitarbeiter die Richterinnen und Richter an. "La cour", ruft er gewichtig, "das Gericht". 17 Menschen in dunklen Roben betreten die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Auf dem Boden, vor dem Oval ihrer Sitzreihe, liegt ein leuchtend blauer Teppich mit den zwölf gelben Sternen der EU. Zwölf, als Symbol für Einheit und Harmonie. Die Gräben, die hier verlaufen, beginnen erst hinter dem Teppich.
Auf der einen Seite des Saals sitzen sechs junge Menschen aus Portugal. Sie sind Kinder, Jugendliche, manche mittlerweile junge Erwachsene. Mariana Duarte Agostinho, die Jüngste, ist gerade einmal elf Jahre alt. Wenn sie 65 Jahre alt sein wird, könnte die Welt 2,5 Grad heißer sein. Wenn sie 88 Jahre alt sein wird, ist das Jahr 2100 erreicht. Das Jahr, bis zu dem die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt worden sein sollte. Und in dem nach derzeitigen Prognosen womöglich die Marke von vier Grad über dem vorindustriellen Niveau überschritten wird. Sie kämpfen für Klimaschutz. Und haben deshalb 32 Staaten des geografischen Europas verklagt.
Auf der anderen Seite des Saals sitzen die Vertreterinnen und Vertreter von 31 dieser Staaten. Es sind mehr als 80 Anwältinnen und Anwälte. Die Klage richtet sich an alle Mitgliedstaaten der EU, außerdem an Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und Russland, das allerdings nicht vertreten ist. Auch diese Länder kämpfen: dagegen, dass dieses hohe europäische Gericht die Klage für zulässig erklärt. Und den Nationalstaaten juristisch verbindliche Vorgaben für ihre Klimapolitik macht.
