Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt schwarz auf weiß: Klimaziele sind nicht verbindlich

 Pressemitteilung der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

Knapp zweieinhalb Jahre nach Einreichung der Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben im März 2021 kam Ende Juli 2023 die Antwort des Petitionsausschusses im baden-württembergischen Landtag in Form der Landtagsdrucksache 17/5028, Punkt 5.2.1: 

Weder CO2-Ziele auf Landesebene noch Flächenschutz-Klimaziele auf Bundesebene seien rechtlich verbindlich, sie könnten nicht „heruntergebrochen“ werden. „Deutlicher kann eine Landesregierung das Recht nachfolgender Generationen auf eine lebenswerte Zukunft nicht verweigern“, sagt Barbara Herzig von der Regionalplan-Initiative. 

Etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays- Parents- und ScientistsForFuture, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen, Wandel-Gruppierungen und lokale Initiativen forderten in der Petition, dass in der Raum- und Ressourcenplanung für die nächsten 15-20 Jahre Klima- und Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden müssen (openpetition.de/!regionalplan).

Foto: Manne Walser

Einzelne Initiativen wie z.B. „Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald“ oder „Grünzug Salem“ hatten zusammen schon gut über 15 000 Stimmen für lokale Anliegen gesammelt (https://regionbodenseeoberschwaben.Blogspot.com/p/schon-unterschrieben.html), für die Petition kamen insgesamt etwa 4850 Stimmen hinzu. Demos fanden statt in Ravensburg und Stuttgart. Die Bevölkerung wurde wachgerüttelt zum regionalen Flächen- und Ressourcenverbrauch, der durch den wenig bekannten aber mächtigen Regionalverband Bodensee-Oberschwaben RVBO organisiert wird.

Anfang September genehmigte nun das Ministerium den klimaschädlichen Regionalplan mit lediglich marginalen Abstrichen. Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben, bedauert: „Es wird ignoriert, dass wir in diesem Zeitraum den Flächenverbrauch in unserer Region von über 2.500 Hektar auf etwa 1.250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“. Durch Überbauung der Böden gingen in der aktuellen Planung bei vorsichtiger Schätzung über 350.000 Tonnen CO2 verloren. 

Die katastrophalen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise erleben wir inzwischen nicht nur weltweit, sondern auch direkt vor der oberschwäbischen Haustüre. „Wir fragen uns, was noch alles passieren muss, damit die Politik endlich anfängt, ihren Worten verantwortungsvolle Taten folgen zu lassen, um die Klimakrise abzumildern“, sagt Petra Karg in Salem von der Regionalplan-Initiative. 

Der BUND Baden-Württemberg lässt die Plangenehmigung jetzt rechtlich prüfen.

Foto Manne Walser

Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben (barbara.herzig@t-online.de)