Diese Richtigstellung ging an die Schwäbische Zeitung:
H. Richter, ihre Darstellung unserer Position im Text des ersten Absatzes gibt die ihnen zugestellte Erklärung völlig falsch wider. Deshalb fordern wir eine sofortige Richtigstellung. Es kann nicht sein, dass solche Falschdarstellungen bestehen bleiben.
Wir wünschen den nachstehenden Text original so zu veröffentlichen.
Grüße Ulrike Lenski / Ulrich Walz (Fraktionsvorsitzende)
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Richtig ist:
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht nicht hinter dem Regionalplan!
Wir sind nach wie vor gegen diesen Regionalplan, weshalb wir dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen werden.
Die Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens wird von uns begrüßt, da wir diese schon immer gefordert hatten. Dies im Übrigen in großer Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Wirtschaftsminsterium (war damals Genehmigungsbehörde), welche der Regionalverband allerdings ignorierte. So wie er auch über 3000 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern ignorierte
Wir stehen auf der Seite der Gegner des völlig unnötigen neuen Kiesaufschlusses in Grund. Dieser darf nicht stattfinden. Wir haben die dynamisch reduzierte Kiesabbaumenge um 10% zur Förderung des Recyclings gefordert. Stattdessen sollen weiterhin 20% mehr als die gesetzten 9 Mio Tonnen Kies abgebaut werden dürfen.
Wir fordern die Beendigung des Torfabbaus im Reichermoos und dessen Renaturierung. Moorabbau, Klimaschutz und Bioshärengebiet vertragen sich nicht. In vielen Anträgen haben wir im Verlauf der Sitzungen des Regionalverbandes zwischen 2019 und 2021 einen zukunftsfähigen Plan gefordert. Halbierter Flächenverbrauch, Klimaschutz, gerechte Zukunftsplanung, Innovation statt Weiterso.
Herausgekommen ist im Juli 2021 ein Weiterso. Die Wissenschaft und die Bürger wissen, dass ein Weiterso mit immer noch steigenden Verbräuchen, steigenden Klimagasausstößen und mehr Autoverkehr uns weiter in die Klimakrise führt.
Die Klimaneutralität wird von EU, Bund und Land gefordert, Grenzen sind gesetzt. Ein zukunftsfähiger Plan müsste das umsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Regionalplan weiterhin ab.
Schwäbische Zeitung hier Von Philipp Richter 15.9.23
Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan
Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.
Vor allem die Regionalplan-Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays-, Parents- und Scientists-For-Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen und lokale Initiativen.
Die Gruppierung sieht bei dem neuen Regionalplan die Klimaziele verfehlt, bemängelt Flächenfraß bei Industrie- und Baugebieten sowie einen zu hohen Ressourcenverbrauch.
So begleiteten Demos, Unterschriftensammlungen und Petitionen die Erstellung des Regionalplans. Auf die „Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan“ wurde im Juli auch die Antwort vom Petitionsausschuss veröffentlicht.
In der Drucksache 17/5028 des Landtags von Baden-Württemberg wird das Thema aufgearbeitet. In Bezug auf den Klimaschutz heißt es darin: „Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu, die im konkreten Planungsfall ebenfalls Berücksichtigung finden müssen.“ Zudem seien die CO2-Einsparungsziele nicht auf Regionen herunterzubrechen. „Deutlicher kann eine Landesregierung das Recht nachfolgender Generationen auf eine lebenswerte Zukunft nicht verweigern“, sagt Barbara Herzig von der Regionalplan-Initiative.
Mehr Fläche und mehr Bauen bedeuten auch einen höheren Bedarf an Baurohstoffen wie etwa Kies. Vor allem der Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald kritisierte einen zu hohen Rohstoffabbau, der sich an der Bevölkerungsprognose sowie den Gewerbe- und Baugebiete bemisst. Dazu heißt es in der Drucksache, dass die Abbaumengen im neuen Regionalplan von bis zu elf Tonnen pro Jahr auf neun Tonnen bereits reduziert worden seien. Zudem mache der Rohstoffabbau im Altdorfer Wald nur 0,4 Prozent der Fläche aus.
Einer aus der Region Bodensee-Oberschwaben geforderten Umweltabgabe auf Kies nach Vorarlberger Vorbild stehen die Ministerien kritisch gegenüber. Wörtlich heißt es: „Ob Rohstoffexporte durch eine Verknappung [...] oder einen Preisanstieg tatsächlich eingedämmt beziehungsweise verhindert werden können, ist jedoch fraglich.“ Dies könnte auch als Absage interpretiert werden.
Der BUND Baden-Württemberg hat nach wie vor „erhebliche Bedenken“ und bezieht sich dabei auf sein Rechtsgutachten. „Wir werden die Plangenehmigung deshalb genau prüfen lassen“, so Ulfried Miller.
Auch im Schussental will man den Regionalplan genau prüfen lassen. „Wir werden uns mit unserem Gutachter Hermann Schad und unserem Anwalt Reinhard Heer gründlich beraten“, sagt Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder, der auch Vorsitzender des Zweckverbandes Wasserversorgung Baienfurt-Baindt ist. Beide Gemeinden beziehen ihr Trinkwasser aus der Quelle Weißenbronnen in der Nähe des umstrittenen Kiesabbaus bei Grund und wehren sich gegen die neue Grube, weil sie befürchten, dass dies Einfluss auf den Trinkwasserspeicher haben könnte.
Man wolle das Thema auf jeden Fall sachlich und juristisch genau prüfen, so Binder. Auch mit dem BUND wolle Binder noch Kontakt aufnehmen. Es sei nicht auszuschließen, dass Abwägungsfehler passiert sind und dass es Erfolgsaussichten bei einer Klage gibt. Ob man dann wirklich so weit gehe, könne heute noch nicht beurteilt werden. Aber man müsse es in Erwägung ziehen. Darüber wolle er mit dem Gemeinderat beraten. Am 19. September tagt das Baienfurter Gremium wieder. Auch die Nachbargemeinde Baindt müsse darüber noch beraten.
Laut Binder werde der Regionalplan erst mit der Veröffentlichung rechtskräftig, und dies sei noch nicht geschehen. Dann habe man einen Monat Zeit, Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen. Dort würde dann ein sogenanntes Normenkontrollverfahren gestartet.
Ob die Gemeinde Vogt bereit für eine Klage ist, ist noch nicht klar. Bürgermeister Peter Smigoc dazu: „Ob und falls ja, in welcher Form wir etwas machen, entscheidet der Gemeinderat.“
Die Fraktion aus Grünen und ÖDP in der Regionalversammlung stellt sich in einer Stellungnahme größtenteils hinter die Genehmigung des Regionalplans (das kann ich der Pressemitteilung nicht entnehmen) und begrüßt, dass einige Gewerbegebiete aus dem Werk gestrichen wurden. Dennoch kritisiert sie auch: „Unser Ziel ist es, der Sicherung der Trinkwasserressourcen, dem Hochwasserschutz, dem Stopp des Moorabbaus und dem teilweisen Stopp von Neuaufschlüssen bei oberflächennahen Rohstoffen eine weitaus höhere Priorität als bisher einzuräumen.“ Konsequent wäre, die anvisierte Menge an Kiesabbau um die entfallenen 120 Hektar Bebauung zu reduzieren. Und weiter: „Mit Blick in die Zukunft halten wir die bisher gefällten Entscheidungen für fatal und werden aus diesem Grund auch nicht den Beitrittbeschluss fassen.“
Die Waldbesetzer im Altdorfer Wald wollen trotz der Genehmigung des Regionalplans in ihrem Baumhauscamp bleiben. In einer Stellungnahme aus der Besetzung heißt es: „Die Landespolitik beweist einmal mehr, dass wir die Sicherung unserer Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen [...]. Um unsere Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten, ist mehr denn je außerparlamentarischer Druck von der Zivilgesellschaft notwendig.“
Bruno Werner von Kreit aus Mosisgreut (Vogt) ist nach wie vor der Meinung, dass ein Kiesabbau in Grund mit Zulieferung in das Kieswerk mit Asphaltmischanlage in Grenis unzulässig ist. Er schreibt: „Die Perspektive eines 35 bis 45 Jahre andauernden Kiesabbaus bei Vogt im Altdorfer Wald für einen Unternehmer rechtfertigt nicht, einen faktischen Vertrauens- und Rechtsbruch in Bezug auf die befristeten Genehmigungen in Grenis billigend in Kauf zu nehmen - mit all seinen nachhaltigen Kollateralschäden für jetzige und nachfolgende Generationen.“
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