Problem Gewerbesteuer

Das hört sich alles viel zu bekannt an, Erinnerungen an unsere Proteste zum Regionalplan kommen dabei in den Sinn

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"Wir müssen lernen zu verzichten"

 Süddeutsche Zeitung hier   29. Juli 2022   Von Silvia Liebrich

Wohlstand und Konsum

Viele Menschen spüren es längst: Wir stecken in einer tiefen Krise. Das Zeitalter des grenzenlosen Konsums geht zu Ende, nun ist Maßhalten angesagt. Was das bedeutet und worauf es nun ankommt.

Ein paar Wochen kein Fleisch essen, auf Alkohol verzichten oder das Smartphone ausschalten, in der Fastenzeit lassen sich viele Menschen gern darauf ein. Viele empfinden es als erleichternd, ja sogar befreiend, zumindest für eine begrenzte Zeit auf manches zu verzichten, was sonst unabkömmlich erscheint. In einem Alltag, der von vermeintlich grenzenloser Verfügbarkeit geprägt ist - egal, ob es nun um Essen, Kleidung, Reisen, Freizeitspaß und mehr geht -, kann Verzicht reinigend auf Körper und Seele wirken.

Doch was, wenn der Verzicht auf Liebgewonnenes plötzlich zum Dauerzustand und das Sparen zur Notwendigkeit wird? Bei vielen Deutschen macht sich angesichts des bevorstehenden Winters schon jetzt ein flaues Gefühl im Magen breit. Gas zum Heizen der Wohnung und für den Betrieb wichtiger Industriezweige könnte knapp und teuer werden. Das Schreckgespenst der Inflation überschattet inzwischen viele Bereiche des Lebens. Wohlstand und Lebensstil scheinen plötzlich gefährdet.

Nun zeigt sich: Die Corona-Pandemie hat die Welt des modernen Konsums anfällig gemacht, Russlands Gas-Monopoly bringt sie nun ins Schlingern. Doch diese Krisen wirken allenfalls wie eine Art Brandbeschleuniger in einer ohnehin im Umbruch befindlichen Welt. Die eigentliche Ursache für den Niedergang der modernen Wohlstandsgesellschaft liegt tiefer.

Wie sehr unser exzessiver Lebensstil die Erde und das Klima strapazieren, ist diese Woche erneut deutlich geworden. Wälder, Wasser, Ackerland, Rohstoffe - die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen, als der Globus erneuern kann, allen voran die Länder des reichen Westens. 2022 fiel der Tag, an dem das Jahresbudget aufgebraucht war, auf den 28. Juli. Und er rückt jedes Jahr ein bisschen nach vorn. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären nicht nur 1,75, sondern etwa drei Erden nötig. All das ist uns bekannt, trotzdem sind wir kaum bereit, sparsamer und nachhaltiger zu wirtschaften.

GewerbeflächenDialog Bodenseekreis

Herr Landrat Wölfle hat Wort gehalten.

Heute fand der angekündigte GewerbeflächenDialog in Friedrichshafen statt. Bürgermeister, Kreisräte und Gemeinderäte waren von der Wirtschaftsförderung zum Dialog geladen worden.

Ziel: die Möglichkeiten eines nachhaltigen und flächensparenden Gewerbebaus darzustellen.

Denn der Bodenseekreis hat nicht mehr viele Möglichkeiten verträgliche Gewerbeflächen auszuweisen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einfach schon zu viel zugebaut! Die Flächenvergabe war stets in sehr großzügiger Art und Weise erfolgt, nun schmerzt das Zurückfahren natürlich ganz besonders.

Aber möglicherweise ist das auch eine große Chance? Wer gut hauswirtschaften muss, kommt vielleicht auf bessere Ideen für die Zukunft! Mangelsituationen beinhalten immer große Entwicklungs-Chancen, wenn man eine Auseinandersetzung damit zulässt.

Herr Wölfle hat angekündigt, dass es weitere Veranstaltungen zum Thema geben wird.

Ich freu mich darüber!

Petra Karg

 Schwäbisches Tagblatt  hier - hier kann man den Druck Artikel lesen

Diskussion des Bürgerprojekts Zukunft

Flächenverbrauch: Der Kampf um den Boden

Das „Bürgerprojekt Zukunft“ diskutierte mit der Tübinger Kommunalpolitik, wie man die fortschreitende Versiegelung wertvoller Böden vermeiden kann.

Bürgerprojekt Zukunft Tübingen hier

Gemeinderat Salem lehnt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ab

Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungspräsidiums

 

21.6.21

 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. (GR-Sitzung  vom 24.2.21)

 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass an vielen Stellen des Regionalplans, Grünzüge für eine lokale Erweiterung von Gewerbeflächen zurückgenommen worden waren,  so dass dies auch in Salem möglich sein musste.

Daher  folgte der Antrags-Zusatz:  Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs .

Wie Sie als sachkundige Bürger sicher wissen, ist der „lokale Bedarf“ nicht gleichzusetzen mit dem im Regionalplan durch Schwerpunkte abgebildeten "regionalen Bedarf", er wird nach Kennzahlen für die Kommune berechnet und dürfte in Salem bei max. 8-9 ha liegen.

  

Herr Bürgermeister Härle legte dem Gemeinderat nach diesem grundlegenden Beschluss weitere Anträge zur Gewerbegebietsentwicklung vor. Zum Teil standen diese Anträge dem oben gefassten Beschluss entgegen und konnten aus diesem Grund mehrheitlich nicht mitgetragen werden.

 

Hr. BM Härle, der bereits unmittelbar nach dem Gemeinderats-Beschluss verkündet hatte, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats votieren, sandte eine Stellungnahme an den Regionalverband.

 

Um den missverständlichen 2. Punkt der Stellungnahme eindeutig zu konkretisieren,  stellte die GOL  den Antrag,  die Passage zu ändern und dem Regionalverband erneut vorzulegen. (siehe Vergleich im Anhang)

 

Tatsache ist:

der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den "Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe" ab , wird aber für die Salemer Betriebe einer Rücknahme des Grünzugs für "lokale Bedarfe "  - in weit geringerem Flächenumfang-  zustimmen
Der Gemeinderat hatte Hr.  Bürgermeister Härle am 15.6.21  damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme dieser Tatsache anzupassen. 

 

Offensichtlich hat Herr Bürgermeister Härle es versäumt, dieses Ergebnis dem Planungsausschuss so vorzulegen. Anders ist die Wortmeldung von Herrn Zeller in der Versammlung vom 17.06. nicht zu erklären. Er legte nicht nur den Salemer Gemeinderatsbeschluss falsch dar, sondern griff dazu noch Frau Lenski aufs schärfste bei Ihrer Klarstellung an. Herr Zeller war in der betreffenden Sitzung des Salemer Gemeinderates nicht vor Ort, ebenso wenig in anderen, die Sache betreffenden Sitzungen.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir daher sicherstellen, dass der Mehrheits-Gemeinderatsbeschluss von Salem in seiner wahrheitsgetreuen Aussage berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vertreterinnen der Fraktionen der GOL und der  FWV aus Salem 

 

Die unten dargestellte Korrektur war Inhalt des Beschlusses am 15.6.21

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“

zu korrigieren in:

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel  wird akzeptiert.“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GoL und der FWV

 Antrag vom 10.5.2021, laut §13(2) der Geschäftsordnung bis spätestens 15.6.21 auf TO

Wir bitten darum folgenden Antrag in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates als Top aufzunehmen.

Antrag auf Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde Salem innerhalb des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zum zweiten Anhörungsentwurf
Die Fraktionen der FWV und der GOL beauftragen die Verwaltung in der oben genannten Stellungnahme Punkt 2, der wie folgt lautet:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“
zu korrigieren in:
“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel auf Basis der weißen Flächen, wird akzeptiert.“

Zur Begründung:
In der Sitzung vom 23.02.2021 beantragten die Fraktionen der FWV und der GOL, dem Status als VRG für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine Entwicklung an Hand der plausibilisierten lokalen Bedarfe (an diesem Standort) um zu setzten.
Die, für das Vorranggebiet vorgesehenen 27 ha, leiten sich aus den Bedarfen des gesamten Bodenseekreises ab. Somit ist für die lokalen Bedarfe, welche sich aus den Bedarfen der Gemeinde Salem ergeben, von einem deutlich geringeren Flächenansatz aus zu gehen.
In der Fortschreibung des Regionalplans werden lokale Flächenbedarfe über die sog. weißen Flächen ausgewiesen. Sollte der Beschluss zur Ablehnung des VRG für Industrie und Gewerbe vom Regionalverband umgesetzt werden, gehen unsere Fraktionen davon aus, dass für die lokalen Bedarfe an dieser Stelle eine deutlich reduzierte Rücknahme des Grünzuges über die weißen Flächen erfolgt.
Die Möglichkeit, Grünzüge für lokale Bedarfe zurück zu nehmen, hatten wir im Vorfeld über eine entsprechende Anfrage an das Regierungspräsidium, welche positiv beantwortet worden war, überprüft.
Aus diesem Grund entspricht die Formulierung unter Punkt 2 nicht der Intention der Gemeinderatsmehrheit und bedarf der Korrektur.
 

Zusätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Fehler sicher hätte vermieden werden können, wenn:

• Uns die Stellungnahme vor Versand an den RVBO zur Ansicht gegeben worden wäre.
• Uns der Antrag von Hr. Bürgermeister Härle, wie von uns schriftlich erbeten und von der Gemeindeordnung vorgesehen, im Vorfeld zugegangen wäre. In diesem Fall hätten die einzelnen Punkte vorab diskutiert und modifiziert werden können. Dies geschah bedauerlicher Weise nicht. Somit traf es uns völlig überraschend, dass Hr. Bürgermeister Härle die Rücknahme des Grünzuges in Unterstützung der Fortschreibung des Regionalplans, sprich um 27 ha, zur Abstimmung brachte. Einer Rücknahme um 27 ha, welche sich aus den Bedarfen des Bodenseekreises ableitet, konnte nach der Ablehnung als VRG für Industrie und Gewerbe, nicht zugestimmt werden.

 

An dieser Stelle möchten wir:

• Betonen, dass wir uns nicht grundsätzlich gegen wohnungsfreundliches Gewerbe, wie z.B. n der NM, in den Teilorten aussprechen können.
• Wir deutlich dem absurden Gedanken, die Fraktionen der FWV und der GOL würden eine Verlagerung der Gewerbe an die Ortsränder wünschen, widersprechen!
• Wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass für die lokalen Bedarfe eine deutlich reduzierte Flächeninanspruchnahme an zu setzten ist.

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

 29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.

Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch. 
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem  habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...

In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem 

In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. 

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. 

Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.

Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.

 

Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem 

Wachstum Gewerbegebiet

 Übersicht: Das Wachstum des Gewerbegebiets

Presseschau: Schwäbische Zeitung, 04. Dezember 2020: Mit Fotoaktion gegen Versiegelung von Böden

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der Bund Salem nehmen den Weltbodentag am Samstag, 5. Dezember, zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar aus ihrer Sicht "bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen", wie die Umweltschützer in einer Pressemitteilung schreiben.

Presseschau: Südkurier, 03. April 2020: "Hier wird Wirtschaft gegen Landwirtschaft ausgespielt"

"Aktionsbündnis Grünzug" sieht Regionalplan im Widerspruch zu geplanten Landesgesetzen

Presseschau: Kontext Wochenzeitung, 04. Dezember 2019: Die letzte Schlacht am Flächenbuffet

Auch die bekannte Bloggerin von SatireSenf, Karin Burger, hat ihren Senf zum Regionalplan beigetragen.

Erschienen in der Ausgabe 453 vom Dezember 2019 / Kontext"

Ach wie schön ist's am See. So viel Grün, so viel Natur. Auf den Postkarten.

Tatsächlich verhökert der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hektarweise Grünzüge für Gewerbe – Klimawandel hin oder her........

Das Fazit der Naturschützer: Für einen Flächenfraß dieser Dimension, rückgekoppelt an die globalen Verhältnisse, würde man drei – in Zahlen: 3 – Erden benötigen.
Der kritische Denker erkennt sofort: das wird knapp. Ein Büfettbeschicker, der so disponiert, rechnet ganz offensichtlich nicht mehr damit, noch häufiger auftischen zu müssen....

Der Text in voller Länge:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/453/die-letzte-schlacht-am-flaechenbuefett-6367.html 

Presseschau: Südkurier, 27. Oktober 2019: Zur Abstimmung im Gemeinderat

Aktionsbündnis Grünzug hadert mit Entscheidung aber sieht im Rat trotzdem ein Umdenken zu ökologischerem Handeln

Grafik zum Abstimmungsergebnis im Gemeinderat Salem von P. Karg / GrünesSalem.de

Nach knappem Abstimmungsergebnis für die Freihaltung von Gewerbeflächen erklären die beiden abwesenden Gemeinderäte, Prinz Leopold von Baden und Leonard Straub, den Grund ihres Fernbleibens. Sie wären das Zünglein an der Waage gewesen. 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Aktionsbuendnis-Gruenzug-hadert-mit-Entscheidung-aber-sieht-im-Rat-trotzdem-ein-Umdenken-zu-oekologischerem-Handeln;art372491,10327238

Presseschau: Südkurier, 23. Oktober 2019: Salemer Gemeinderat bremst Aktionsbündnis aus

Mehrheit will fürs Gewerbe große Flächen vorhalten

GoL und FWV sehen dadurch Lebensqualität gefährdet

 

 

 

 

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/salem/Salemer-Gemeinderat-bremst-Aktionsbuendnis-aus;art372491,10323450