Was sagt das über die Wirtschaftskompetenz der Regierung aus?

  Dr. Martin Bethke

Wenn man als Bundesregierung eine Rechnung über 38 Milliarden für mangelhaften Klimaschutz übersieht und gleichzeitig den Klimaschutz auch noch mehr abbaut ....

Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall pro Jahr eine bestimmte Menge CO₂ nicht zu überschreiten. Nur schafft Deutschland das Ziel aktuell nicht einzuhalten:

👉 255 Millionen Tonnen CO₂ liegt das Land nach Projektion des Umweltbundesamts drüber

👉 Die Treiber sind - wie schon seit Jahren - die Bereiche Verkehr und Gebäude

Gleichzeitig wird das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, dessen Eckpunkte die Lücke nach Berechnungen des Öko-Instituts vergrößern statt schließen. 

Wirtschaftskompetenz zeigt sich nicht daran, wie laut man Klimapolitik zurückdreht. Sie zeigt sich daran, ob man absehbare Verbindlichkeiten einpreist. Ein Unternehmer, der ein bekanntes Milliardenrisiko nicht zurückstellt, weil er hofft, dass es nicht eintritt, hätte ein interessantes Gespräch mit seiner Bank. Und einen sehr kurzen Termin mit dem Wirtschaftsprüfer.

Der Bund macht genau das. Nur in groß. Und die Rechnungen zahlen Unternehmen und Gesellschaft.

Handelsblatt hier  Kathrin Witsch 16.07.2026 

Klimaschutz: Deutschland drohen bis zu 38 Milliarden Euro Klimastrafen

Nach jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Deutschland seine Klimaziele 2030 noch deutlicher als angenommen. Schuld sind vor allem zwei Sektoren.

 Deutschland stößt deutlich mehr CO₂ aus als geplant. 2025 sanken die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um gerade einmal 0,1 Prozent.

Das nationale Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu senken, würde in dem Tempo verfehlt – genauso wie die Ziele, zu denen sich Deutschland als Mitglied der Europäischen Union (EU) verpflichtet hat.

Nach aktueller Projektion des Umweltbundesamts überschreitet Deutschland seine CO₂-Obergrenzen bis 2030 um 255 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Für die Bundesrepublik könnte das teuer werden.

Laut Berechnungen des Handelsblatt Research Institute könnten sich die Klimakosten im drastischsten Fall auf bis zu 38 Milliarden Euro belaufen – je nachdem, wie sich der CO₂-Preis in den nächsten Jahren entwickelt.

Überschreitet Deutschland sein Emissionsbudget, muss es anderen Ländern, die weniger ausstoßen als vorgesehen, überschüssige CO₂-Zertifikate abkaufen.

Die Kosten dafür könnten sich am europäischen Emissionshandel orientieren. Eine Tonne Treibhausgas dürfte laut Experten im Jahr 2030 zwischen 60 und 150 Euro kosten.

Zwar haben sich die erfassten Emissionen in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren ungefähr halbiert. Aber sie müssten schneller sinken, um die Ziele zu erreichen.

Klare Leitlinien für Sektoren

Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland Leitlinien, in welcher Höhe Emissionen eingespart werden müssen. Für jeden Sektor bestehen klare Einsparvorgaben – von der Industrie über die Energieerzeugung bis zum Luftverkehr.

„Die deutschen Gesamtemissionen aller Sektoren für das Jahr 2025 blieben jedoch im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert“, teilte das Umweltbundesamt mit.

Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch mittlerweile bei fast 60 Prozent liegt, verursachte die Energieerzeugung im vergangenen Jahr immer noch 167 Millionen Tonnen Treibhausgase, gemessen in CO₂-Äquivalenten, die alle klimaschädlichen Gase zusammenfassen.

Das liegt vor allem an höheren Emissionen von Kohle- und Erdgaskraftwerken, die 38 Prozent des Stromverbrauchs stellen. Im Gesamtenergieverbrauch, inklusive Sektoren wie etwa Verkehr und Industrie, machen fossile Energiequellen auch heute noch 76 Prozent aus.

In der Industrie sorgten Produktionsrückgänge in der Eisen- und Stahlbranche zwar für eine Minderung von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für alle Sektoren belaufen sich die Gesamtemissionen 2025 jedoch auf 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente – gerade einmal 0,1 Prozent weniger im Vorjahresvergleich.

„Es wird deutlich, dass die Fortschritte beim Klimaschutz in der Industrie in den vergangenen Jahren zu großen Teilen auf die schwache Wirtschaftsleistung zurückzuführen sind – nicht auf die Umstellung auf eine emissionsarme Produktion“, sagt Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts.

Gebäude und Verkehr stellen sich zu langsam um

In den Sektoren Gebäude und Verkehr projiziert das Umweltbundesamt in einer gemeinsamen Studie mit dem Öko-Institut ein deutliches Überschreiten der vorgegebenen Emissionsmengen.

„Gebäude und Verkehr bleiben die Sorgenkinder. Sie werden ihr Emissionsbudget bis 2030 deutlich überschreiten“, sagt Klimaexpertin Hannah Förster vom Öko-Institut. Bei den Gebäuden entsteht so eine Lücke von 110 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, beim Verkehr könnte sie 187 Millionen Tonnen entsprechen.

Zwar dominierten Elektroautos im Juni bei den Neuzulassungen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt ist die Zahl der Neuzulassungen rein batterieelektrischer Fahrzeuge um knapp 78 Prozent gestiegen. Allerdings machen E-Autos lediglich etwas mehr als vier Prozent im Gesamtbestand aus.

Ähnlich ist die Entwicklung im Gebäudesektor. In Neubauten dominiert die strombetriebene Wärmepumpe mittlerweile. In absoluten Zahlen erfolgen 81 Prozent der deutschen Wärmeerzeugung allerdings immer noch fossil, sprich durch Öl und Gas.

Expertengremium rügt die Bundesregierung

Weil die Emissionen aber insgesamt immer noch zu langsam sinken, rügte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen die Bundesregierung. „Der aus den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes resultierende Handlungsbedarf für die Bundesregierung hat sich aufgrund dieser höheren Zielverfehlungen gegenüber dem Vorjahr damit in der Tendenz noch erhöht“, schrieben die Experten in ihrem Bericht Anfang Juni.

Das von der schwarz-roten Regierung vorgelegte Klimaschutzprogramm bewerten die Experten als ungenügend. Entscheidend bleibt laut Expertenrat zunächst die Entwicklung in der Energiewirtschaft und dort der Ausbau der Erneuerbaren.

Genau hier drohen in den nächsten Monaten jedoch massive Probleme, und zwar dann, wenn die Bundesregierung keine Nachfolgeregelung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) findet. Das Gesetz regelt die Förderung von Wind- und Solarenergie sowie von weiteren erneuerbaren Quellen. Es muss bis Januar 2027 überarbeitet werden, weil es in seiner jetzigen Form gegen EU-Richtlinien verstößt. Bislang liegt nur ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Auf dem Markt sorgt das für Unsicherheiten.

Am Dienstag verkündete der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft zwar noch deutlich gestiegene Ausbauzahlen für die Photovoltaik. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Markt um neun Prozent. Doch der Trend könnte enden, lauten Befürchtungen in der Branche.

Sollte sich das neue EEG-Gesetz weiter verzögern, drohten massive Schäden und „ein Fadenriss bei der Energiewende“, warnte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), Ursula Heinen-Esser.