hier Eine Kolumne von Marcel Fratzscher in der Zeit 21. Juli 2023
hier Artikel von dpa • 27.7.23
das UBA macht ein Monitoring für die Kommunen in ganz Deutschland, in dem man sowohl den aktuellen Flächenverbrauch der letzten Jahre sehen kann, als auch einen Vergleich der Flächenkontingente, die der Gemeinde zustehen, wenn wir alle gemeinsam das 30 Ha Ziel bis 2030 schaffen wollen. Auch wenn diese Kartierung nicht alle Wahrheiten enthält, sieht man, wo am meisten Fläche verbraucht wird. Das sind oft ländliche Regionen, wo man nach wie vor viel zu verschwenderisch mit dem Boden umgeht.
links und unten : Beispielhaft wird Salem dargestellt
hier geht`s zum Kommunalen Flächenrechner
Aber es gibt auch ein Positiv-Bespiele:
Ein Kreis in Nordwestbayern hat in den vergangenen 20 Jahren eine sehr erfreuliche Umkehr geschafft und kann mittlerweile Vorrechnen, wieviel Geld und Fläche sie dadurch gespart hat. Die Gemeinden im oberen Werntal haben sich für viele Themen zusammengeschlossen (Interkommunale Allianz) und profitieren so von vielen positiven Effekten: Auch was die Fläche angeht.
In einem Bericht von SWR Wissen wurde auch der Bürgermeister von Wallmerod im Westerwald genannt, der sogar ein Verbot von Neubaugebieten auferlegt hat (soweit geht man in Bayern nicht). Wenn man sich den Ort auf google-Maps ansieht, versteht man auch schnell warum: Es gibt jede Menge Baulücken, hier wäre eine weitere Außenentwicklung fatal.
Sicherlich sind diese ländlichen Beispiele nicht auf alle unsere regionalen Gegebenheiten übertragbar. Aber dass auch Städte riesiges Innenentwicklungspotential haben, ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens.
Bauland- und Innenentwicklungspotenziale in deutschen Städten und Gemeinden hier
Handelsblatt Kommentar hier Peter Brors 17.07.2023
Die Ampel-Koalition zerreibt sich an einem komplizierten Gesetz. Dabei lässt sie eine simple Lösung leichtfertig liegen, die im Rest der Welt eine Selbstverständlichkeit ist.
....Nun gab und gibt es um das sogenannte Heizungsgesetz ja weiter tüchtiges, mithin auch ideologisch motiviertes Geschrei. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz vorübergehend zurück in die politischen Ausschüsse verwiesen – wobei die Union ja schon jetzt für den Fall eines Siegs bei der nächsten Bundestagswahl angekündigt hat, das Gesetz, wie immer es am Ende dann auch formuliert sein sollte, wieder zu kassieren. So weit, so demokratisch und damit völlig in Ordnung.
1,7 Millionen Tonnen CO2 will Robert Habeck nach Berechnungen seines Klimaministeriums schon im ersten Jahr damit sparen und im Verlauf der Jahre noch deutlich mehr. Das ist eine beachtliche Größe, für die es sich natürlich lohnt, politisch lauthals zu streiten. Wobei ich mich, und jetzt zurück zum Pendeln über Deutschlands Autobahnen, wundere, dass insbesondere die Grünen, aber auch alle anderen zukunftsorientierten Parteien bei einem anderen (Klima-) Thema zuletzt seltsamerweise große Ruhe bewahrt haben: beim Tempolimit.
hier im Handelsblatt Daniel Delhaes 24.07.2023
Vor allem der Verkehrssektor stößt so viele Treibhausgase aus, dass Deutschland seine Klimaziele möglicherweise nicht erreicht. Quelle: dpa
Berlin Deutschland wird seine Klimaziele laut einer Projektion der Bundesregierung weder 2030 noch 2045 erreichen. Das geht aus dem Projektionsbericht hervor, den die Ministerien gerade abstimmen und den die Bundesregierung danach der EU-Kommission übermitteln wird. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.
Demnach entstehen neben dem Verkehrssektor in der Industrie und beim Heizen zu viele Emissionen. Deswegen wird laut Projektionsbericht „das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 (…) deutlich verfehlt“.
hier 24. Juli 2023 | Gero Gröschel
Saulus zum Paulus: China macht bei der Erreichung der Klimaziele enorme Fortschritte
Inmitten des weitverbreiteten Images als Umwelt-Rüpel überrascht ein neu veröffentlichter Bericht aus den USA mit einem anderen Blick auf China. Der Bericht "New Energy Outlook" zeigt, dass China führend bei den Investitionen in die Energiewende ist und im Jahr 2022 rund 550 Milliarden Dollar investiert hat - etwa die Hälfte der weltweiten Gesamtausgaben.
KEA-BW <kommunaler-klimaschutz@kea-bw.de> hier
Klimaschutz-Infos für Gemeinde- und Kreisratsmitglieder | Juli 2023
die KEA-BW und ihre Aufgaben wachsen. Daher leiten wir seit Juli gemeinsam das 50-köpfige Team von Klimaschutzengagierten, die die Kommunen im Land bei konkreten Projekten und in strategischen Fragen mit allen Kräften unterstützen.
Unser Ziel ist es, langfristig eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung zu erreichen. Dafür müssen wir deutlich energieeffizienter werden und den Umstieg auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich schaffen. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise wappnen sich bereits für die Zukunft. Sie stellen Personal ein und setzen konkrete Klimaschutzprojekte vor Ort um. Der neu geschaffene Bereich Erneuerbare BW bringt Kommunen, Fachleute und Unternehmen zusammen und berät sie, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg zu beschleunigen.
Denn nur gemeinsam können wir die Energiewende in den Kommunen vorantreiben und eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen schaffen.
Dr.-Ing. Volker Kienzlen und Ihre Prof. Dr.-Ing. Martina Hofmann
Geschäftsführung KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH
Eine wirklich geniale Rede hier, gehalten in Hannover am 17.7.23
Damit ist alles Sagenswerte gesagt. Vielen Dank für diese Rede!
Prof. Dr. Jürgen Manemann ist Direktor am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover und forscht in den Bereichen Umweltphilosophie und Demokratietheorien.
Am 17.Juli 2020 starb der bekannte US-amerikanische Bürgerrechtler John Louis. Am Tag seiner Beerdigung veröffentlichte die New York Times seinen letzten Text.
Sein politisches Testament.
Ein eindringlicher Apell an alle Bürger:innen.
Dort heißt es:
Wenn du etwas siehst, was nicht rechtens ist,
dann musst du etwas sagen
Und wenn du etwas siehst, was nicht rechtens ist,
dann musst du etwas tun
Und dann folgen die Sätze, die in den folgenden Wochen von unterschiedlichsten Menschen in unterschiedlichen Kontexten immer wieder aufgegriffen werden. Es heißt dort in dem Text:
Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist eine Tat....
Wir sehen dass die Klimapolitik in diesem Land nicht rechtens ist
Als Demokrat:innen müssen wir dagegen etwas sagen,
als Demokrat:innen müssen wir dagegen etwas tun.
Demokratie ist nicht nur, und nicht in 1. Linie, eine Regierungsform
Demokratie ist eine Lebensform
Demokratie ist eine Lebensform, die in der Liebe zum Leben gründet.
Wer das Leben liebt,
sieht im Anderen nicht ein altes Ego, das Spiegelbild eines Ich`s
Wer das Leben liebt,
sieht dass dieser Mensch, der mir begegnet einen Eigennamen hat, dass er einzigartig ist
Wer das Leben liebt,
der sieht in dem Tier nicht nur Vieh
der sieht in dieser Pflanze nicht nur ein Gewächs
Wer das Leben liebt,
erkennt dass dieser Mensch, dass dieses Tier, dass diese Pflanze
jeweils etwas ist, das sein bzw. ihr Leben leben will
Das Leben lieben heißt für das Leben dieses Menschen, dieses Tieres und dieser Pflanze zu kämpfen
Für das Leben zu kämpfen, verlangt von uns heute ungehorsam zu sein.
Ungehorsam wird zur Pflicht
angesichts der Tatsache dass 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen
durch die Klimakatastrophe hochrangig gefährdet sind
Ungehorsam wird zur Pflicht
angesichts der Tatsache, dass jeden Tag bis zu 150 Tier- und Pflanzenarten aussterben
Die Katastrophe ist nicht etwas, das auf uns zukommt
wir leben bereits in der Katastrophe
Und, so eine Einsicht des Philosophen Walter Benjamin, dass es so weiter geht ist die Katastrophe
Als Demokratinnen ist es unsere Aufgabe
dieses "Weiter so" zu unterbrechen, Ungehorsam zu sein
Ziviler Ungehorsam erfordert Mut
den Mut, sich Ungerechtigkeiten in den Weg zu stellen
Den Mut, eigene Ängste zu überwinden
den Mut, sich potentieller Gewalt auszusetzen
den Mut, sich selbst zu verändern
Ziviler Ungehorsam ist Gehorsam gegenüber dem eigenen Gewissen
Wer eine solche Handlung als Kriminell einstuft
zerstört die Quelle unserer Moralität
und gefährdet unser demokratisches Zusammen
Wo auf die Liebe zum Leben mit Repression geantwortet wird ist der Rechtsstaat bedroht
Die Philosophin Donacella die Caesare hat das auf den Punkt gebracht:
Wer zivilen Ungehorsam leistet, verletzt nicht das Gesetz, der fordert es heraus!
Deshalb ist es nicht die Aufgabe demokratischer Entscheidungsträger:innen
den Konflikt zu kriminalisieren
sondern ihre Aufgabe ist es, den Konflikt produktiv zu politisieren.
Und was ist unsere Aufgabe als Klimaschützer:innen?
Was sollen wir angesichts der Repressionen tun?
Der Philosoph Herbert Macuse,
der Wichtiges über Befreiung, über Revolution, über Transformation und Repression geschrieben hat hätte darauf eine eindeutige Antwort gegeben.
Was tun? Weiter machen!
NTV 22.07.2023 Quelle: ntv.de, tkr/dpa,
Zwei-Grad-Ziel ist möglich: Klimaforscher Mojib Latif gibt sich hoffnungsvoll.
Kampf gegen Erderwärmung nicht aussichtslos
Der UN-Generalsekretär meldet, dass der Klimawandel außer Kontrolle sei, Klimaforscher Mojib Latif hält dagegen. Die Folgen einer zu hohen Erderwärmung sind ihm bewusst, doch noch sei für ihn der "Point of no return" nicht erreicht.
Trotz erschreckender Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Waldbrände und Unwetter glaubt der Klimaforscher Mojib Latif, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nicht aussichtslos ist. "In der Wissenschaft geht man davon aus, dass der 'Point of no return' noch nicht erreicht ist. Noch wäre es möglich, die globale Erwärmung auf das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Maß zu begrenzen - das heißt, auf deutlich unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit, vorzugsweise auf 1,5 Grad", sagte der Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Latif äußerte sich zu Warnungen des UN-Generalsekretärs António Guterres. Dieser hatte gesagt, der Klimawandel sei "außer Kontrolle".
Fridays for future hat die Lösung gefunden und ein eigenes Sofortprogramm vorgestellt.
Mit der konsequenten Forderung den arbeitsverweigernden Minister Wissing endlich zu entlassen. hier
t-online hier Artikel von Sonja Eichert • Vor 3 Std.
Hitze, Brände, Fluten
Es geht gerade heiß her auf der Erde: Hitzewellen sorgen in etlichen Ländern für Temperaturen an der Grenze des menschlich Aushaltbaren. Brände lassen Wälder in Flammen aufgehen. Anderswo setzen Starkregenfälle ganze Landstriche unter Wasser. Klar ist: Diese Ereignisse sind längst keine reinen Naturkatastrophen mehr, sondern werden durch die menschengemachte Erderhitzung heftiger und häufiger.
Wir befinden uns mitten in der eskalierenden Klimakrise.
Weniger heiß her geht es hingegen in der deutschen Klimapolitik – jedenfalls dann, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz. Dabei bietet sich hier aktuell eine historische Chance für die Politik.
Bricht die Bundesregierung das Gesetz?
Am Montag lief eine wichtige Frist ab: Bis zum 17. Juli hätten die Ministerien ihre Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen müssen, nachdem diese im Vorjahr die Klimaziele gerissen hatten. Diese Pflicht steht schwarz auf weiß im Klimaschutzgesetz. Sie betraf in diesem wie schon im vergangenen Jahr Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Warum dieses Zündeln? Wissen sie es nicht besser, weil sie sich nicht informieren bevor sie reden?
Oder wollen sie die Menschen vorsätzlich aufhetzen, indem sie ihnen Angstgeschichten vorgaukeln?
Beides scheint gleich schlimm zu sein, denn dunsere Gemeinschaft leidet unter den Lügen.
Ein großes Dankeschön an die Schwäbische Zeitung, dass sie hier den populistischen Angst-Schürern entschieden entgegen tritt!
hier Schwäbische Zeitung 19.07.2023, Carsten Korfmacher
Deutschland kann seinen Eigenbedarf auch weiterhin decken.
Deutschland hat zuletzt mehr Strom importiert als exportiert. Union und AfD konstruieren daraus eine „gefährliche Energie-Abhängigkeit“. Doch das ist blanker Unsinn - und mehr.
hier 16.07.2023 Florian Peking im Südkurier
Unterstützung im Rathaus
Wo gibt es Baulücken? Wo kann nachverdichtet werden? Für solche Fragen brauche es einen „Kümmerer“, findet die Verwaltung – weshalb eine neue Stelle her soll.
Die Stadt Friedrichshafen will einen sogenannten Flächenmanager einstellen. Mithilfe der geförderten Stelle soll die Strategie der Stadt hinsichtlich der Innen– und Außenentwicklung aufgehen.
Der Gemeinderat muss den Plan noch absegnen, vom Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) gab es allerdings bereits eine einstimmige Empfehlung dafür.
Wo wird in Friedrichshafen in Zukunft noch gebaut — und wo nicht? Wo gibt es Potenziale und welche Flächen kommen infrage? Diese und viele weitere Fragen will die Stadtverwaltung in ihrem „Strategieprozess zur Stadtentwicklung“ beantworten.
Große Parkplätze könnten bebaut werden
Im PBU stellte Stefanie Fritz, Leiterin des Stadtplanungsamts, Zwischenergebnisse hierzu vor. Der Fokus liege klar auf der Entwicklung innerhalb der Stadt. „Aber es wird wohl zunächst nicht ohne eine moderate Außenentwicklung gehen“, so Fritz.
Ein spezielles Thema in Friedrichshafen sind die großen Parkplatzflächen.
Stefanie Fritz
Den Besuch kann ich nur wärmstens empfehlen!
Auch in Ihrem Umfeld haben Sie immer häufiger entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Seit über 20 Jahren gibt es die Traditionsveranstaltung "Energiesysteme im Wandel", Veranstalter sind Landesforst BW, Bodensee-Stiftung, Mainau GmbH und solarcomplex.
Es wird nicht theoretisiert, sondern im Schwerpunkt werden dort praxisbezogene und wegweisende Projekte vorgestellt.
Für die Teilnehmer ergibt sich ein unmittelbarer Nutzen und Wissensgewinn.
Wir laden Sie im Namen aller Veranstalter herzlich ein.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese hervorragende Möglichkeit nutzen, sich zu informieren.
Weitere Infos und den Programm-Flyer finden Sie auf der Homepage der Bioenergie-Region Bodensee.
Freundliche Grüße
Bene Müller c/o solarcomplex AG,
von Katarina Huth, Annika Joeres, Max Donheiser, Paulina Thom, Lilly Brosowsky
hier 13. 7. 2023
Doch jetzt wird das Wasser gefährlich knapp im kleinsten Landkreis Deutschlands. Und nicht nur dort: Nach CORRECTIV-Recherchen haben mindestens 40 Landkreise in Deutschland den Wassernotstand ausgerufen oder müssen bereits Wasser rationieren. Nicht alle verhängen so hohe Bußgelder wie Lüchow-Dannenberg, aber die Rasensprengung oder das Befüllen eines Pools sind eingeschränkt.
Wassernotstand 2023 ganzer Landkreis 
einzelne Orte
Der Statusbericht Nachhaltige Mobilität der KEA BW zeigt anhand verfügbarer Daten auf, ob die bisherigen Bemühungen der Stadt- und Landkreise ausreichen, um die notwendige Verkehrswende zu erreichen.
Der Statusbericht soll Entscheidungsträger*innen ein Bild zur Lage der nachhaltigen Mobilität vor Ort verschaffen und sie zu noch mehr Engagement bewegen.
hier 12.7.23 in der Welt
„Die Preise für Gas und Öl werden steigen“, so der Bund der Verbraucherzentralen. Man rate deshalb von fossilen Heizungen ab. Aber auch andere Heizsysteme werden immer teurer, so der Verband: Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent wurden zuletzt verzeichnet.
Von: Kira Taylor | EURACTIV.com | übersetzt von Luka Krauss hier
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (12. Juli) für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt. Damit scheitert der Versuch der Europäischen Volkspartei, das Gesetz zu verhindern. Jetzt stehen abschließende Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bevor.
Bild links: Pfrungener Ried
Das Gesetz, mit dem verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der europäischen Natur eingeführt werden sollen, wurde zu einem großen Streitpunkt im Europäischen Parlament, da rechtsgerichtete Fraktionen, angeführt von der Europäischen Volkspartei (EVP), eine heftige Kampagne gegen das Gesetz geführt haben.
Letztendlich wurde ihr Ablehnungsversuch jedoch vereitelt: 312 Abgeordnete stimmten dafür, das Gesetz abzulehnen, 324 dagegen und 12 enthielten sich. Daraufhin einigten sich die Abgeordneten letztendlich mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen auf den Vorschlag.
Von der Erde zum Mond und zurück und noch ein Stückchen weiter: Bei der Aktion STADTRADELN im Bodenseekreis haben dieses Jahr 4.708 Radelnde stolze 902.597 Kilometer zurückgelegt, um ein Zeichen für Klima und Umwelt zu setzen.
Im Landkreis ist das ein neuer Rekord - gegenüber dem Vorjahr waren es 47.254 Kilometer und 858 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr. „Man merkt, dass das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel einen immer höheren Stellenwert einnimmt“, freut sich Stefan Haufs, Radverkehrskoordinator des Landkreises, über das tolle Resultat.
In der Wertung der größten und aktivsten Teams, Schulen ausgenommen, fuhren die 170 Radlerinnen und Radler von Rolls-Royce Power Systems ganz vorne. Zusammen kamen sie auf 43.287 Kilometer. Als radelaktivstes Team (relativ) erwies sich das Trio NoNy aus Markdorf mit 1.054 Kilometern pro Kopf und 3.161 Kilometern insgesamt. Stefan Hauf überbrachte persönlich die vom Landrat unterzeichneten Urkunden und die Preise, beispielsweise Fahrradsatteltaschen, Schlauchschals, Klingeln, Sattelüberzüge, Flick-Sets oder Warnwesten.
Unter den Schulen hatte das Graf-Zeppelin-Gymnasium die Nase vorn. Stolze 489 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte fuhren fleißig Fahrrad und brachten es so auf insgesamt 68.823 Kilometer. Jeweils einzeln die längste Strecke zurückgelegt haben hier die 18 Radlerinnen und Radler der Swiss International School in Friedrich
T-Online Von Peter Schink 08.07.2023 hier
Er hat viel erreicht: Dieser Mann ist kein Klimakleber
Im Hunsrück weiß man, wie erfolgreiche Klimapolitik geht. Ausgerechnet ein CDU-Landrat hat es vorgemacht. Jetzt ist er im Ruhestand – und will mehr.
Bertram Fleck ist kein Klimakleber. 26 Jahre lang war er CDU-Landrat, von 1989 bis 2015. Und einer der ganz wenigen in der Union, der schon in den Neunzigerjahren das Thema Klima entdeckt hat. Nicht, weil er fürs Klima kämpfen wollte, wie er sagt. Sondern schlicht, um Kosten zu sparen.
Was der Landrat aus dem Hunsrück geschafft hat, kann sich sehen lassen. Etwa eine Milliarde Euro verdiene und spare sein ländlich geprägter Landkreis inzwischen mit ressourcenschonenden Maßnahmen alle dreieinhalb Jahre, rechnet er vor. Früher sei das anders gewesen, da seien die Energiekosten explodiert. Er überhäuft die Anwesenden geradezu mit Beispielen, wie man es als Politiker vor Ort richtig macht: Solarzellen-Kataster, Energie-Controlling, eigene Düngerproduktion, außerschulische Bildung, Energiesparen mit Bürgermeistern.
NTV hier 05.07.2023,
Verkehrs- und Bahnverbände werfen der Bundesregierung vor, Zusagen zur Sanierung des Schienennetzes nicht einzuhalten. "Es sind deutlich weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Schiene eingestellt, als sie die Koalition im März verabredet hat", kritisierte der Verband der Bahnindustrie (VDB) mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt. Der VDB lobte zwar, dass Mittel für den Erhalt der Schienenwege erhöht werden, angesichts steigender Kosten sei dies aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. "Zukunftsprojekte wie das Hochleistungsnetz und ein Großteil der Digitalisierung werden auf unbestimmte Zeit verschoben", kritisierte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
Kabinett verabschiedet zurechtgestutzten Haushalt
Die Regierungspläne für Bahn und Rad bedeuteten einen "Abschied vom Fortschritt", kritisierte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende", doch dafür reichten die vorgesehenen Mittel nicht aus, erklärte der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias. Er forderte den Bundestag zu Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf auf.
Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene bemängelte die Ausstattung: "Bei den Schieneninvestitionen im Haushaltsentwurf 2024 stimmt zwar die Richtung, noch nicht aber die Höhe der Mittel. So erfreulich die geplante Aufstockung der Schieneninvestitionen auch ist, klar ist, dass die eingeplanten Gelder weit hinter dem von der Koalition selbst ermittelten Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zurückbleiben", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Auch er forderte eine Aufstockung. "Entscheidend ist, dass die Koalition im Sommer noch einmal nachlegt und zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Schiene mobilisiert."
"Drastische Kürzungen" beim Radewegebau
.jpg)
Ebenfalls harsche Kritik gab es an Kürzungen der Mittel für den Radwegeausbau. Der Fahrrad-Club (ADFC) kritisierte "drastische Kürzungen" in dem Haushaltsentwurf. Damit sei "die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr", hieß es weiter. "Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein", erklärte die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters.
Der ADFC wies darauf hin, dass für die Radinfrastruktur kommendes Jahr nur noch 400 Millionen Euro vorgesehen sind - nach 560 Millionen Euro im laufenden Jahr und 750 Millionen Euro im Vorjahr. Die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Summe von jährlich einer Milliarde Euro für den Radverkehr werde weit verfehlt.
Auch die VCD-Sprecherin für Radverkehr, Anika Meenken, kritisierte die Kürzung der Mittel für den Radverkehr um rund 30 Prozent. "Wer so mit einem der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel umgeht, bringt weder die Verkehrswende voran, noch wird er den Klimazielen gerecht", warnte sie.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
Befragung zur Energie- und Verkehrswende
RND hier 05.07.2023,
Dies seien einige der wesentlichen Ergebnisse des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers 2023, teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mit. Für die repräsentative Studie des Kopernikus-Projekts „Ariadne“ wurden den Angaben zufolge bundesweit mehr als 6.500 Menschen zu Themen der Energie- und Verkehrswende befragt. Die neuen Daten sollten am Dienstagabend veröffentlicht werden.
Die Zustimmung für eine ambitionierte Klimapolitik sei hoch, hieß es. 68 Prozent unterstützten die Energiewende, 54 Prozent die Verkehrswende. Für 41 Prozent der Befragten habe das Thema Klimaschutz an Bedeutung gewonnen. Es werde bewusst im eigenen Haushalt Energie gespart. Die Energie- und Verkehrswende treffe trotz vieler Unsicherheiten auf viel Zustimmung.
Mehrheit empfindet die Verteilung der Entlastungen als ungerecht
Bürgerinnen und Bürger seien jedoch mit den bisherigen Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung von Inflation und gestiegenen Energiepreisen unzufrieden, hieß es weiter. Die Mehrheit, 52 Prozent, empfinde die Verteilung der Entlastungen als insgesamt ungerecht. 55 Prozent bemängelten vor allem, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht ausreichend entlastet würden. 48 Prozent wünschten sich Lösungen, die zum Klimaschutz beitragen und zugleich die finanziellen Auswirkungen gestiegener Energiepreise abmildern.
Um Energieeinsparziele zu erreichen, habe ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger nach eigenen Angaben das eigene Verhalten aktiv geändert, hieß es weiter. 71 Prozent heizen demnach nicht mehr alle Räume und nehmen niedrigere Zimmertemperaturen in Kauf. 47 Prozent fahren seltener Auto. Für eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent der Menschen scheine jedoch das Einsparpotential im eigenen Haushalt ausgeschöpft. Zugleich werde eine stärkere Handlungsverantwortung bei der Industrie und in der Politik gesehen, als bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land.
Befragte schätzen Unterstützung für den Klimaschutz geringer ein, als sie laut der Studie ist
Der Nachhaltigkeitsexperte Ortwin Renn betonte, eine verzerrte Wahrnehmung der tatsächlichen Meinungsverhältnisse zum Ausbau erneuerbarer Energien könne sich negativ auf die Genehmigung solcher Anlagen auswirken. Der Politik werde der falsche Eindruck vermittelt, vor Ort wolle sich niemand an der Umsetzung der Energiewende beteiligen. Die Aufklärung über Mehrheitsverhältnisse zu einzelnen Maßnahmen der Strom- und Verkehrswende sei sehr wichtig für den politischen Diskurs und Entscheidungsprozess.
auch Grafik oben rechts: https://ariadneprojekt.de/
Wie die Forschenden die Ergebnisse einordnen:
Ko-Autorin Benita Ebersbach vom RIFS: „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine gerechte Verteilung der Lasten, die durch die Energie- und Verkehrswende entstehen. Dabei geht es ihnen nicht nur um finanziellen Ausgleich, sondern um eine gleichberechtigte Teilhabe am Verkehrssystem, wie die Umfragewerte des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers zeigen.“
Ko-Autor Jean-Henri Huttarsch vom RIFS: „Selbst vor dem Hintergrund von Krieg und Inflation halten die Menschen in Deutschland den Klimawandel für eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme. Verantwortlich für die Lösung dieses Problems sind in den Augen der BürgerInnen alle – die Bevölkerung selbst, aber neben Wirtschaft und Industrie vor allem auch die Politik. Ein klarer Appell, weiter an wirksamen und sozial ausbalancierten Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten.“
03.07.2023 hier im Südkurier Fabiane Wieland
Ältere Menschen leben in sechs von zehn Fällen bereits länger als 20 Jahre in ihrer Wohnung und besonders häufig auch allein – unter anderem deshalb steht ihnen nach Angaben des Statistischen Bundesamts pro Kopf durchschnittlich die größte Wohnfläche zur Verfügung. Gleichzeitig fehlen laut einer Studie des Pestel-Instituts bundesweit etwa 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen.
Auch bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWG) in Friedrichshafen hat man beim Blick auf die Altersstruktur der Mieter festgestellt: 60 Prozent sind über 60 Jahre alt, knapp zehn Prozent sogar über 80. Viele Senioren lebten allein in viel zu großen Wohnungen, die oft auch nicht barrierefrei sind, so die SWG.
Die Wärmeplanung in Salem ist erstellt - jetzt geht es um die Umsetzung. Beim Lesen diese Artikels kriegt man Lust auf die Wende - eine Blaupause für Salem
Frankfurter Rundschau hier 02.07.2023, Von Joachim Wille.
Bei der Wärmewende kommt es nun auf die Kommunen an. Mit neuen Niedertemperatur-Netzen können sie das Klima schützen – und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Cooler Heizen – das erscheint ein Widerspruch. Doch nachdem die Ampel-Bundesregierung sich endlich auf ein Konzept für den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung geeinigt hat, könnten in der Tat sogenannte Niedertemperatur-Wärmenetze für viele Haushalte in Deutschland die Lösung sein. Dabei werden Häuser, in denen bisher eine Erdgas- oder Erdölheizung läuft, an ein gemeinsames neues Netz angeschlossen, welches ganz oder zu hohen Anteilen mit Öko-Energien betrieben wird. Der Clou dabei: Das Temperaturniveau ist relativ niedrig ausgelegt, trotzdem wird es in den Häusern angenehm warm. Und: Die Hausbesitzer:innen kommen günstiger weg, als wenn sie selbst in eine Wärmepumpe oder Pelletsheizung investieren müssen.
Frankfurter Rundschau hier 03.07.2023, Von: Joachim Wille
Das neue Gesetz der Ampelkoalition ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen. Eine Analyse.
Wenn es überhaupt je einen „Heizhammer“ gab, jetzt ist klar: Aus dem Instrument der Ampel-Koalition ist ein Hämmerchen geworden, das eher in die Spielzeugkiste gehört als in den Werkzeugkasten.
Das neue Gebäudeenergiegesetz von SPD, Grünen und FDP, das diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, verschiebt den konzentrierten Start der Wärmewende erneut um Jahre. Man kann nur hoffen, dass die in den vergangenen Monaten heißgelaufene Debatte über das Thema „Wie muss in Zukunft geheizt werden?“ viele Hausbesitzerinnen und -besitzer dazu bringt, auch ohne bessere Vorgaben die richtigen Entscheidungen für klimafreundliche Lösungen zu treffen.
Das Thema anzugehen, war längst überfällig. Die bisherigen Bundesregierungen haben den Klimaschutz und, wie jeder und jede spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs weiß, auch die Energiesicherheit im Gebäudesektor sträflich vernachlässigt.
19.05.2023 hier im Südkurier
Fast nirgends in der Republik schlägt das industrielle Herz stärker als im Südwesten. Und zwar nicht nur in den Speckgürteln der großen Städte, sondern auch auf dem flachen Land und in den Tälern des Schwarzwalds. Ob das in Zukunft auch noch so sein wird, ist nicht ausgemacht. Deutschland, aber besonders Baden-Württemberg, steht bei seiner Industriestruktur, die für Wohlstand und Beschäftigung steht, vor einem Kipp-Punkt.
Dabei geht es nicht nur um die Automobilhersteller oder den Maschinenbau, denen die Konkurrenz aus China, Korea und den USA zusehends den Schneid abkauft.
Dem Bundesland und seiner Wirtschaft droht ganz generell, der Saft auszugehen und sich im Rennen um wichtige Zukunftsrohstoffe ganz hinten einreihen zu müssen. Das ist fatal. Denn heute werden Investitionsentscheidungen auch gemäß der Verfügbarkeit von sauberen Energieträgern getroffen. Und da hat der Südwesten wenig zu bieten.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat vor Kurzem eine unverantwortliche Fehlentscheidung getroffen: Die Abgeordneten ließen den Entwurf der EU-Kommission für eine „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ durchfallen. Das hat vor allem die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, mit falschen Behauptungen geschafft.
Nein – das Renaturierungsgesetz wird nicht zu einer Hungersnot führen. Es stimmt nicht, dass dem Verordnungsentwurf zufolge 10 Prozent der Landwirtschaftsflächen aus der Nahrungsmittelproduktion genommen werden sollen. Das Dokument setzt nur ziemlich unverbindlich das Ziel, ein Zehntel der gesamten EU-Agrarfläche „mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt zu gestalten“. Das können laut EU-Kommission etwa auch Obstbäume sein.
Wahr ist, dass auf 7,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Torfmoorflächen bis 2030 eine Wiedervernässung stattfinden soll. Sie würde verhindern, dass diese Böden weiterhin so viel Treibhausgas ausstoßen. Auch dieses Land sollen die Bauern weiternutzen dürfen. Die Erträge könnten insgesamt leicht sinken. Aber langfristig würden sie sonst viel stärker schrumpfen, da Dürren wegen der Klimakrise zu- und Bestäuber durch das Artensterben abnehmen.
Die Naturschutzverordnung trägt dazu bei, diese Probleme zu lösen. Sie verlangt von den EU-Staaten zum Beispiel Schritte, um den Rückgang der Bestäuberpopulationen bis 2030 zu stoppen. So stärkt sie die Ernährungssicherheit. Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat auch behauptet, die geplante Verordnung führe dazu, dass Querbauten aus „den Flüssen“ entfernt werden müssten. Das behindere den Ausbau der Wasserkraft.
Ein Blick in den Text zeigt, dass es nur um 25.000 Flusskilometer in der gesamten EU geht. Das ist nicht viel: Schon Deutschlands Bäche und Flüsse sind laut Bundesamt für Naturschutz insgesamt etwa 400.000 Kilometer lang. Die Mitgliedstaaten sollen auch in erster Linie nur „obsolete Hindernisse“ beseitigen, die nicht mehr der Energieerzeugung dienen.
Die Verordnung schadet also nicht, sondern sie würde im Gegenteil großen Nutzen bringen. Der Text verlangt beispielsweise, dass der Anteil von Grünflächen am urbanen Gebiet jedes EU-Staats bis 2040 um mindestens 3 Prozent wächst. In allen Städten sollen Baumkronen bis 2050 wenigstens 10 Prozent der Fläche beschirmen. Das ist angesichts steigender Temperaturen infolge der Klimakrise überfällig.
Deshalb sollte die Europäische Volkspartei ihre Desinformation beenden – und bei der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments Mitte Juli der Vorlage zustimmen.
