Forderung: Netto-Null beim Flächenverbrauch und Verzicht auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald
Die BUND-Gruppen der Region Bodensee-Oberschwaben fordern die Städte und Gemeinden der Region auf, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 über die Flächennutzungspläne sicherzustellen. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg festgelegt. Die Pläne müssen neben Bauflächen auch Flächen für die Nachverdichtung, für den Rückbau und die Entsiegelung oder Doppelnutzung ausweisen.
hier anmelden bitte
Herzliche Einladung zur Infoveranstaltung am Dienstag, 9. April 2024
um 20.00 Uhr in die Stadthalle Markdorf
Die Landesregierung hat beschlossen, dass in jeder Region 2 % der Flächen für den Ausbau von erneuerbaren Energien bereitgestellt werden müssen: mindestens 1,8 % der Flächen für Windkraft und 0,2 % der Flächen für Solar. Dies ist im Klimaschutz-und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verankert. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat die Verpflichtung, diese Vorgaben umzusetzen und den Auftrag zu prüfen, welche Flächen hierfür in Frage kommen und die entsprechende Planung zu erstellen.
In der Veranstaltung wird der Regionalverband über die Hintergründe des Teilregionalplans Energie, das Vorgehen des Regionalverbandes bei der Flächenermittlung und die in den Gemarkungen des GVV Markdorf identifizierten Flächen informieren. Auch das Landratsamt Bodenseekreis wird vertreten sein und erste Einblicke in die nachfolgenden Projektgenehmigungsverfahren gewähren. Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit diesbezügliche Fragen an die Vortragenden zu richten.
Der GVV Markdorf mit seinen Verbandskommunen Markdorf, Oberteuringen, Deggenhausertal und Bermatingen lädt seine Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für die Teilnahme ist hier die Anmeldung erforderlich. Nach der Anmeldung geht es zunächst auf eine Warteliste, es erfolgt nach tatsächlicher Bestätigung der Anmeldung noch eine separate Email mit Ticketversand. Bei der Veranstaltung wird der Einlass dann kontrolliert. Bitte bringen Sie Ihr Ticket mit.
Der Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht ist auf der Homepage des Regionalverbands einsehbar: https://www.rvbo-energie.de/
Jetzt geht es los mit 3 Veranstaltungen in den Kreisen. Man muss sich allerdings anmelden, siehe unten
Schwäbische Zeitung hier 15.9.23 Philipp Richter
Nach der Genehmigung des Regionalplans durch die Landesregierung bleibt der Protest laut. Jetzt könnten juristische Mittel zum Einsatz kommen.
Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee–Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.
Kritik: Flächenfraß und Ressourcenverbrauch
Der unten stehende Artikel wurde online folgendermaßen betitelt: "Klimacamp gegen Flächenfraß - Radikale Waldbesetzer ziehen nach Kressbronn".
Man fragt sich ob die Zeitung weiß, was sie da anrichtet. In der nahen Kressbronner Schule jedenfalls wurden die Eltern dazu aufgerufen, ihre Kinder von der Schule abzuholen, um Gewalt abzuwenden.
Man fragt sich auch, wozu der Einsatz der völlig überdimensionierten Polizeieinheiten dienen sollte, die eigentlich nur gelangweilt rumstanden. So was nennt sich "Vergeudung von Steuergeld", war man sich im ProtestCamp einig. Vor allem als dann auch noch ein professionelles Räumungsfahrzeug eintraf - sollte das die 5 gefährlichen Pavillons der radikalen Protestler wegräumen? Lächerlich!
Schwäbische Zeitung Von Alexander Tutschner 23.10.2023
Beschluss zum Regionalplan steht bevor - Klimacamp und Demonstrationen begleiten die Versammlung
Eigentlich nur eine Formalie ist die endgültige Verabschiedung des Regionalplans am Mittwoch in Kressbronn durch die Verbandsversammlung. Nicht so für die Mitglieder verschiedener Umwelt-Initiativen, die mit einem zweitägigen Protest-Camp und zwei Demonstrationen ihren Unmut über die Planungen des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben kundtun und Haltung zeigen wollen.
„Der Plan ist nicht vereinbar mit unserer Zukunft, weil der Flächenverbrauch viel zu hoch ist“, sagt der Ravensburger Samuel Bosch (20), der das Klimacamp vor der Kressbronner Festhalle zusammen mit anderen Aktivisten organisiert. Zwar verweist Bosch auf die Fraktion der Grünen, die wohl angekündigt hat, gegen den Plan zu stimmen. Man sei aber auch nicht naiv, man werde wohl die Mehrheit in der Versammlung mit dem Protest nicht umstimmen können. Es gehe viel mehr darum, „ganz viel Öffentlichkeit zu schaffen“, wie er sagt, und die Menschen darauf hinzuweisen, was von den Mitgliedern der Versammlung beschlossen wurde. „Ein Klimahöllenplan“ seiner Meinung nach.
Bosch ist bekannt als zentrale Figur der Protestbewegung gegen den im neuen Regionalplan vorgesehenen Kiesabbau im Altdorfer Wald. Seit zweieinhalb Jahren besetzen die Aktivisten ein Stück Wald bei Oberankenreute, 100 Besetzer und 100 Unterstützer gehören der Bewegung laut Bosch an. Dauerhaft seien immer rund 15 von ihnen vor Ort, Sommer wie Winter, Tag und Nacht. Die Aktivisten wohnen in Baumhäusern, gerade haben sie hier einen 800 Kilogramm schweren bemalten Wohnwagen in sieben Metern Höhe zwischen zwei Buchen gezogen und festgeklemmt.
„Wir bleiben hier so lange bis der Altdorfer Wald gerettet ist.“ Am Dienstag und Mittwoch verlassen Bosch und seine Mitstreiter den Wald und protestieren in Kressbronn. Das Klimacamp soll eine Plattform sein für mehrere Aktionen. Direkt vor der Festhalle Kressbronn, wo die Verbandsversammlung am Mittwoch um 13 Uhr tagt, stellen die Aktivisten bereits am Dienstag vier Zelte auf, etwa zehn von ihnen schlafen hier, „um da zu sein, als Zeichen des Protests“, wie Bosch sagt. Er erwartet rund 30 Aktivisten am Mittwoch. Die Mitglieder der Versammlung dürfen sich auf aussagekräftige Banner, ein Pfeifkonzert und Sprüche gefasst machen, wenn sie die Halle betreten und sie verlassen.
Bosch will aber auch den Austausch suchen, Ansprechpartner sein für die Menschen in Kressbronn. Das Klimacamp beginnt am Dienstag um 15 Uhr und endet am Mittwoch um 20 Uhr. Es ist laut Bosch eine angemeldete Versammlung, alle seien willkommen, „die sich gegen den Regionalplan engagieren“.
„Wir bereiten uns entsprechend vor“, kündigt Oliver Weißflog, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg, an. Es sei ein größerer Kräfteeinsatz geplant. Störungen der Versammlung könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei werde sichtbar sein. „Hier wird ein Grundrecht ausgeübt, das ist absolut legitim“, sagt Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger. „Ich appelliere aber an die Versammlungsteilnehmer, sich an die Auflagen zu halten und friedlich zu demonstrieren
Diese Richtigstellung ging an die Schwäbische Zeitung:
H. Richter, ihre Darstellung unserer Position im Text des ersten Absatzes gibt die ihnen zugestellte Erklärung völlig falsch wider. Deshalb fordern wir eine sofortige Richtigstellung. Es kann nicht sein, dass solche Falschdarstellungen bestehen bleiben.
Wir wünschen den nachstehenden Text original so zu veröffentlichen.
Grüße Ulrike Lenski / Ulrich Walz (Fraktionsvorsitzende)
-----------------------
Richtig ist:
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht nicht hinter dem Regionalplan!
Wir sind nach wie vor gegen diesen Regionalplan, weshalb wir dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen werden.
Die Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens wird von uns begrüßt, da wir diese schon immer gefordert hatten. Dies im Übrigen in großer Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Wirtschaftsminsterium (war damals Genehmigungsbehörde), welche der Regionalverband allerdings ignorierte. So wie er auch über 3000 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern ignorierte
Wir stehen auf der Seite der Gegner des völlig unnötigen neuen Kiesaufschlusses in Grund. Dieser darf nicht stattfinden. Wir haben die dynamisch reduzierte Kiesabbaumenge um 10% zur Förderung des Recyclings gefordert. Stattdessen sollen weiterhin 20% mehr als die gesetzten 9 Mio Tonnen Kies abgebaut werden dürfen.
Wir fordern die Beendigung des Torfabbaus im Reichermoos und dessen Renaturierung. Moorabbau, Klimaschutz und Bioshärengebiet vertragen sich nicht. In vielen Anträgen haben wir im Verlauf der Sitzungen des Regionalverbandes zwischen 2019 und 2021 einen zukunftsfähigen Plan gefordert. Halbierter Flächenverbrauch, Klimaschutz, gerechte Zukunftsplanung, Innovation statt Weiterso.
Herausgekommen ist im Juli 2021 ein Weiterso. Die Wissenschaft und die Bürger wissen, dass ein Weiterso mit immer noch steigenden Verbräuchen, steigenden Klimagasausstößen und mehr Autoverkehr uns weiter in die Klimakrise führt.
Die Klimaneutralität wird von EU, Bund und Land gefordert, Grenzen sind gesetzt. Ein zukunftsfähiger Plan müsste das umsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Regionalplan weiterhin ab.
Schwäbische Zeitung hier Von Philipp Richter 15.9.23
Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan
Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.
Vor allem die Regionalplan-Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays-, Parents- und Scientists-For-Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen und lokale Initiativen.
Die Gruppierung sieht bei dem neuen Regionalplan die Klimaziele verfehlt, bemängelt Flächenfraß bei Industrie- und Baugebieten sowie einen zu hohen Ressourcenverbrauch.
So begleiteten Demos, Unterschriftensammlungen und Petitionen die Erstellung des Regionalplans. Auf die „Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan“ wurde im Juli auch die Antwort vom Petitionsausschuss veröffentlicht.
Genehmigung der Regionalplanung sowie Ablehnung der Zielabweichungsverfahren
Nach gut zwei Jahren Prüfung wurde der Regionalplans Bodensee-Oberschwaben vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen genehmigt.Ausgenommen von der Genehmigung sind die vier Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe Friedrichshafen Hirschlatt, Kißlegg-Waltershofen, Leutkirch-Riedlings und Pfullendorf-Wattenreute mit einer Gesamtfläche von ca. 120 ha, für welche ein separates Zielabweichungsverfahren beantragt wurde, da sie gegen das geltende Anbindegebot verstoßen.
Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen/ ödp begrüßt die Ablehnung durch das Ministerium.
Oberste Prämisse für unsere Fraktion bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Regionalplans war und ist die absolut sparsame Flächeninanspruchnahme!
Aus diesem Grund stellten wir bereits 2020 innerhalb der Verbandsversammlung den Antrag, die vier Gebiete aus der Fortschreibung heraus zu nehmen.
Wir sahen uns in großer Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidium Tübingen, welches in seiner Stellungnahme zur Offenlage schrieb: „Speziell bei den Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe fällt der hohe Flächenansatz auf, der im Regionalplan festgelegt werden soll. Da weiterhin auch lokale gewerbliche Bauflächenmöglich sein sollen (und müssen), erscheint der Flächenansatz insgesamt zu hoch, selbst unter Berücksichtigung der sehr dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Insbesondere bei der Flächeninanspruchnahme für gewerbliche Bauflächen bedarf es einer ambitionierteren Zielsetzung für den sparsamen Umgang mit Grund und Boden.“
Für unseren Antrag gab es damals keine Mehrheit. Mit einer Flächeninanspruchnahme von 1000 ha für Wohnbebauung, 1200 ha für gewerbliche Entwicklung und 300 ha für Straßenbau verfehlt der Regionalplan auch ohne diese Gebiete klar die gesetzlich verankerten Nachhaltigkeitsziele von Land, Bund und EU.
Auf über 2500 ha geht die Kohlenstoffbindung des Bodens verloren. Dadurch werden bei vorsichtiger Schätzung 350.000 t CO2 freigesetzt.
Herr Martin Buck Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben spricht im Hinblick auf die Ablehnung von einer „künstlich extremen Flächenverknappung“. Unserer Ansicht nach verkennt er damit die Realität, denn „künstlich“ würde bedeuten, dass genügend Fläche zur Verfügung steht, die lediglich verteilt werden muss. Dies trifft auf unsere Region nicht zu.
Allen, die sich mit der Flächeninanspruchnahme und deren Aspekten wie den Schutz von Trinkwasserressourcen, der Nahrungsmittelproduktion oder Biotopvernetzung auseinandersetzen ist dies bewusst. Dass die Ablehnung den wirtschaftlichen Standort vor nie dagewesenen Herausforderungen stellt ist unbestritten. In einer physikalisch begrenzten Welt jedoch von einem „immer weiter so“ aus zu gehen, bedeutet, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
Unsere Gesellschaft steht am Scheideweg. Wir können weiterhing versuchen, die Natur unseren wirtschaftlichen Interessen unter zu ordnen. Dass dies nicht gelingt, zeigen uns weltweite Trockenheit, Überschwemmungen und Brände. Eine verantwortungsvolle Politik muss leisten, wirtschaftliches Interesse mit den Belangen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen.
Im Hinblick auf die Entwicklung eines zukunftsfähigen Regionalplans wurden von unserer Fraktion weitere Anträge gestellt. Nennen möchten wir an dieser Stelle unsere Anträge zur Sicherung von Wasservorkommen, zum Schutz vor Hochwasser, zum Moorschutz und zu den oberflächennahen Rohstoffen. Unser Ziel ist es, der Sicherung der Trinkwasserressourcen, dem Hochwasserschutz, dem Stopp des Moorabbaus und dem teilweisen Stopp von Neuaufschlüssen bei oberflächennahen Rohstoffen eine weitaus höhere Priorität als bisher einzuräumen. Konsequent wäre es unseres Erachtens gewesen, die anvisierte Menge an Kiesabbau um die entfallenen 120 ha Bebauung zu reduzieren. Mit Blick in die Zukunft halten wir die bisher gefällten Entscheidungen für fatal und werden aus diesem Grund auch nicht den Beitrittbeschluss fassen.
Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Ulrike Lenski & Dr. Ulrich Walz, Fraktionsvorsitzende
Das ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, während unsere Kommunen in Zusammenarbeit mit Kreis und Regionalverband nach immer mehr schreien, obwohl sie schon weit über jedes vertretbare Maß hinausgegangen sind (siehe unsere Regionalplan-Fortschreibung).
Wir hier in unserer
"prosperierenden Region"
(O-ton Regionalverband) brauchen halt ganz unbedingt noch viel mehr.... Geld in der Kasse der einzelnen Kommunen und viel Wohnraum für die, die es sich leisten können, mehr Straßenbau, mehr Gewerbeflächen ganz "Unternehmer-zeiteffektiv" ebenerdig gebaut.... Und das wird aufgrund von Freiwilligkeit auch nicht aufhören. Die Demographie wird in den nächsten Jahren zunehmend für noch mehr Druck sorgen: immer mehr Menschen der Boomer-Generation leben alleine oder zu Zweit in viel zu großen Häusern, während die Jungen und weniger Begüterten verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen.
Ein Gutachten über neue Instrumente? Darauf setze ich keine allzu große Hoffnung: Wieder geht zu viel Zeit ins Land, die wir gar nicht mehr haben. Und welche Ideen sollen da noch auftauchen außer in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen zu nutzen und endlich klug vorausschauend nachhaltig zu planen und zu bauen? Fläche ist halt nun mal nicht vermehrbar und gerade in unserer "prosperierenden" Region herrscht ein gewaltiger Flächendruck.
Der Landesentwicklungsplan ist schon lange überfällig, das stimmt, nur werden vermutlich noch einige Jahre ins Land ziehen, bis er spruchreif wird. Wenigstens können dann Regionaldirektoren vom Format des ehem. Herr Franke nicht mehr erklären: "Wir hätten ja furchtbar gerne mehr für den Klimaschutz getan, nur leider leider gibt es da kein Gesetz für, an das wir uns halten müssten". Ob er noch ein "ganz ehrlich" angehängt hatte, weiß ich schon gar nicht mehr, so lange dauert der Konflikt schon an.
Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben wird zum Offenbarungseid der Grün-Schwarzen Landesregierung - und das ist gut so. Denn nach Jahrzehnte-langer Untätigkeit gibt es jetzt laute Protestbewegungen wie "Ländle leben lassen" oder eben unsere Regionalplan-Initiative. Die Entscheidung des Ministeriums soll noch dieses Jahr fallen, die Kommunen mit den bauwilligen Bürgermeistern scharren mit den Füßen und machen Druck. Und gleichzeitig bringt sich der BUND in Stellung, um überzogene Planung zu beklagen. Wir werden sehen wie`s weiter geht.
Vielleicht würde sich der ein oder andere Bürgermeister im Regionalverband langsam doch wünschen, sie hätten den fachkundigen Kritikern rechtzeitig zugehört und den ein oder anderen Abstrich gemacht. Dann wäre es vermutlich schneller voran gegangen und das mit deutlich weniger Ärger.
Kommentar von Petra Karg
Landesentwicklung hier 21.06.2023
Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein. Vorhandene Flächen sollen noch effizienter genutzt werden.
Liebe Grüne Räte und Rätinnen in der Region RVBO,
in den Ortsverbänden und Kreisverbänden BO, RV, SIGWir, die Fraktion im Regionalverband wollen euch mit diesem Rundbrief über den Stand der Fortschreibung des Regionalplans 2021 und über die Planungen zum 2% Ziel in unserer Raumschaft informieren.
1. Die Fortschreibung des Regionalplans 2021
Der „alte“ Regionalplan stammt aus 1996. Die Fortschreibung wurde 2003 beschlossen und in den Folgejahren unternommen. Der Entwurf des „neuen“ Regionalplans wurde in der Verbandsversammlung an 25.6.2021 beschlossen.
Es gab 10 Gegenstimmen (8 von uns Grünen und 2 von der SPD). Ein Novum waren die Gegenstimmen, da bis 2019 alle Entscheidungen einstimmig erfolgten.
Unsere Fraktion war nach der der Kommunalwahl 2019 neu zusammengetreten. Sie umfasst 14 von 56 Mitgliedern in der Verbandsversammlung.
Wir begleiteten die Fortschreibung des Regionalplans des RVBO fortan konstruktiv kritisch. Bereits im April 2020 wurde von uns ein 10-seitiges Positionspapier der Verbandsverwaltung und der Verbandsversammlung vorgelegt und in den Medien veröffentlicht.
Hauptkritikpunkte (zusammengefasst):
Bündnis 90 / Die Grünen | ödp Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Liebe Grüne Räte und Rätinnen in der Region RVBO,
in den Ortsverbänden und Kreisverbänden BO, RV, SIG.
Liebe Räte und Rätinnen der Gemeinderatsfraktionen,
liebe Abgeordnete.
Wir, die Fraktion im Regionalverband wollen euch mit diesem Rundbrief über den Stand der Fortschreibung des Regionalplans 2021 und über die Planungen zum 2% Ziel in unserer Raumschaft informieren.
2. Teilregionalplan Energie
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 die Task Force Erneuerbare Energien zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eingerichtet. Die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau Erneuerbarer Energien bestehend aus den 12 Regionalverbänden in Ba-Wü startete im März 2022.
Dadurch soll die schnelle Umsetzung des 2 % Flächenziels (§ 4b KSG) gewährleisten werden. Insbesondere sollen stabile Rahmenbedingungen für den Planungsprozess und eine akzeptanzstiftende Bürgerbeteiligung die Planungszeit halbieren. Gemeinsames Ziel ist, die (Teil)Fortschreibungen der Regionalpläne zur Umsetzung von § 4b KSG im Jahr 2025 als Satzung zu beschließen.
Gesetzliche Grundlagen:
§ 20 Klimaschutzgesetz schreibt die besondere Bedeutung der Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien sowie der Verteilnetze als im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit liegende Maßnahmen vor.
Das 2% Flächenziel bedeutet für den RVBO 1,8% für Windkraftanlagen und 0,2 % für FFS (Freiflächensolar) 2 %
sind 7002 ha; 1,8 % = 6302 ha, 0,2 % = 700 ha. Der RVBO hat insgesamt 350.000 ha Fläche.
Zeitliche Rahmenbedingungen: Sehr ambitionierte zeitliche Vorgaben. Januar 2024 muss die erste Offenlage der Planungen und bis 30.9.2025 der Satzungsbeschluss erfolgen. Zur Öffentlichkeitsbeteiligungen sind zwei Veranstaltungen bis Mitte 2023 geplant.
hier in der Schwäbischen Zeitung / Kommentar Paul Martin Veröffentlicht:31.03.2023
Kurios: Der Regionalverband will 50.000 Euro für eine Kampagne ausgeben, die Karten mit den Windkraft– und PV–Flächen aber sind geheim. Ein Kommentar von Paul Martin.
Der Regionalverband macht ein Geheimnis draus: Noch darf niemand erfahren, wo demnächst die Flächen für Windparks oder große PV–Anlagen zur Verfügung stehen.
Kurios ist, dass man parallel betont und beschließt, wie viel dem Planungsverband die Öffentlichkeitsarbeit buchstäblich wert sei.
Liegt den Verantwortlich wirklich was an Transparenz?
Wenn den Verantwortlichen wirklich so viel an der Transparenz ihrer Arbeit liegen würde, wäre der aktuelle Planungsstand längst einsehbar. Interessierte Bürger können ihn aber nirgends finden.
Die weit fortgeschrittenen Karten zu den Wind– und PV–Flächen werden zwar regelmäßig gezeigt. Aber nur in der Verbandsversammlung oder im Ausschuss, und nur für ein paar schnelle Minuten. Danach sind sie wieder unter Verschluss.
Die Fraktion bezieht sich in ihrer Stellungnahme sowohl auf den zeitlichen Rahmen als auch auf den Umgang mit dem Thema Energie.
Eine Stellungnahme der Grünen–Fraktion im Tettnanger Gemeinderat zum Artikel „Das lange Warten auf den Regionalplan“ hat Albert Dick der Redaktion zugeschickt.
„Das lange Warten auf den Regionalplan“ sei am 15. März zu lesen gewesen, so beginnt die Mitteilung, da dieser seit Oktober 2021 dem Ministerium in Stuttgart vorliegte. „Das Warten auf einen ,zukunftsfähigen’ Regionalplan geht aber schon viel länger, genaugenommen seit 2011, und liegt nicht am Ministerium in Stuttgart“, so ist weiter zu lesen.
Presseinformation Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vom 11.11.22
