PM: Vorplanung für Ausbau/Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn abgeschlossen

 Presseinformation Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vom 11.11.22

Vorplanungshefte an „Interessenverband Bodenseegürtelbahn“ übergeben -
Aktuelle Kostenschätzung für die Vorzugsvariante beläuft sich auf 590 Mio. Euro

Die DB Netz AG hatte im Auftrag des Interessenverbandes die Grundlagenermittlung und
Vorplanung mit Kostenschätzung (Planungsphasen 1 und 2) zum Projekt auf der Strecke zwischen
Friedrichshafen und Radolfzell bearbeitet. 

Nach Beschlüssen in den Kreistagen Bodenseekreis und Konstanz sowie den Anliegerkommunen entlang der Bodenseegürtelbahn im Herbst 2018 hatten die beiden Landkreise Bodensee und Konstanz im Januar 2019 einen Vertrag mit der DB Netz AG abgeschlossen, die Planung aufzunehmen.
Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 10,5 Mio. Euro,  von dem das Land Baden-Württemberg ein Viertel übernimmt.

Die Finanzierung des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn erfolgt im Rahmen des Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GVFG), das eine Kostenteilung zwischen Bund, Land und Region vorsieht.

Die beiden Landräte Zeno Danner (Landkreis Konstanz) und Lothar Wölfle (Bodenseekreis), beide im Vorstand des Interessenverbandes, betonen, dass über die Gesamtfinanzierung des Projektes eine Einigung mit dem Land noch ausstehe: „Bereits mit dem alten Kostenüberschlag und einem Eigenanteil der Region von rd. 70 Mio. Euro für die Vorzugsvariante bewegen wir uns auf einem Investitionsniveau, das die Leistungsfähigkeit von zwei Landkreisen deutlich übersteigt. Das gilt erst recht für die aktuelle Kostenschätzung mit einem voraussichtlich deutlich steigenden Eigenanteil. 

Daher begrüßen wir es, dass am 22. Dezember ein Steuerungskreis von Interessenverband und Landesverkehrsministerium tagen wird, der sich mit der aktuellen Kostenschätzung und einer zumutbaren Lastenverteilung für alle Seiten beschäftigt.“

Gerd Hickmann, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr im Verkehrsministerium, ergänzte in der
Sitzung des Interessenverbands: „Die Kostensteigerungen für das Projekt Bodenseegürtelbahn
sind eine große Herausforderung. Allerdings erleben wir dies angesichts der Baupreissteigerungen im Moment an vielen Stellen. Aus Sicht des Landes soll das ambitionierte Projekt dennoch weiterverfolgt werden. Denn sowohl die Region wie auch das Land haben ein großes Interesse am Ausbau dieser Schienenstrecke. Wir müssen uns nun gemeinsam auf die Suche nach machbaren Finanzierungswegen machen.“

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte anlässlich der Bekanntgabe der Ergebnisse der
Vorplanung: „Es ist eine gemeinsame Verpflichtung von Bund, Land und kommunaler Ebene, den
klimafreundlichen öffentlichen Verkehr leistungsfähig auszubauen. Das Land unterstützt daher den Ausbau der Bodenseegürtelbahn.“

Um das Projekt weiter voranzubringen, steht vorbehaltlich der Erörterungen im Steuerungskreis der
Variantenentscheid sowie die Einigung auf einen Finanzierungsvertrag für die Entwurfs- und
Genehmigungsplanung (Leistungsphase 3+4) zwischen Land, DB Netze und Interessenverband
an. Begleitet werden soll das Projekt mit einer frühen und umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung,
zu der u.a. auch eine eigene Projektseite (Homepage) gehört.

Mitglieder im „Interessenverband Bodenseegürtelbahn“ sind die Städte und Gemeinden, die einen Bahnhof an der Bodenseegürtelbahn haben. Namentlich sind das die Städte Friedrichshafen,
Markdorf, Überlingen und Radolfzell, die Gemeinden Bermatingen, Salem, Uhldingen-Mühlhofen,
Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen, die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz sowie die
Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben und Hochrhein-Bodensee und die
Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben und Hochrhein-Bodensee. Die Geschäftsführung
liegt beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.