Donnerstag, 24. Juni 2021


 

 

Liebe Salemer BürgerInnen,

wir als Bürgerinitiative 5G freies Salem – mobil vernetzt und gesund!

sind besorgt über die zunehmende Strahlenbelastung durch den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Konkret ist bereits in Neufrach eine bestehende Anlage auf 5G aufgerüstet und in Beuren ist eine 30 m hohe Mobilfunksendeanlage in Planung.

Mit unserer Unterschriftenaktion fordern wir,

-         dass nur ein gesundheitsverträglicher Ausbau unseres Mobilfunknetzes in Salem erfolgt, der die Vorgaben neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz vor Strahlen umsetzt

-          dass das Bild unserer schönen Kultur- und Tourismuslandschaft erhalten bleibt

-          dass eine sachliche und unabhängige Aufklärung zum Thema Mobilfunk stattfindet.

 

Dafür bitten wir um Ihre Unterschrift. Wir sammeln in allen Teilorten Salems.

 

 

Für weitere Informationen und Fragen wenden Sie sich bitte an salemfunk@web.de

 

Für die Bürgerinitiative

 

Sandra Anspach, Dr. Ulrich Paffrath, Dieter Falk, Manuela und Klaus Pohle, Cornelia Villieber, Bernadette Hagen, Micha Presser, Hendrik Hartmann, Nadja Lammers

 

Mittwoch, 23. Juni 2021

Gemeinderat Salem lehnt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe ab

Sehr geehrte Damen und Herren des Regionalverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen

Sehr geehrte Damen und Herren des Regierungspräsidiums

 


21.6.21


 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. (GR-Sitzung  vom 24.2.21)

 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.

Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

 

Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass an vielen Stellen des Regionalplans, Grünzüge für eine lokale Erweiterung von Gewerbeflächen zurückgenommen worden waren,  so dass dies auch in Salem möglich sein musste.

Daher  folgte der Antrags-Zusatz:  Stattdessen befürworten wir eine reduzierte gewerbliche Entwicklung auf Grund des lokalen Bedarfs .


Wie Sie als sachkundige Bürger sicher wissen, ist der „lokale Bedarf“ nicht gleichzusetzen mit dem im Regionalplan durch Schwerpunkte abgebildeten "regionalen Bedarf", er wird nach Kennzahlen für die Kommune berechnet und dürfte in Salem bei max. 8-9 ha liegen.

  

Herr Bürgermeister Härle legte dem Gemeinderat nach diesem grundlegenden Beschluss weitere Anträge zur Gewerbegebietsentwicklung vor. Zum Teil standen diese Anträge dem oben gefassten Beschluss entgegen und konnten aus diesem Grund mehrheitlich nicht mitgetragen werden.

 

Hr. BM Härle, der bereits unmittelbar nach dem Gemeinderats-Beschluss verkündet hatte, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats votieren, sandte eine Stellungnahme an den Regionalverband.

 

Um den missverständlichen 2. Punkt der Stellungnahme eindeutig zu konkretisieren,  stellte die GOL  den Antrag,  die Passage zu ändern und dem Regionalverband erneut vorzulegen. (siehe Vergleich im Anhang)

 

Tatsache ist:

der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den "Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe" ab , wird aber für die Salemer Betriebe einer Rücknahme des Grünzugs für "lokale Bedarfe "  - in weit geringerem Flächenumfang-  zustimmen
Der Gemeinderat hatte Hr.  Bürgermeister Härle am 15.6.21 
 damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme dieser Tatsache anzupassen. 

 

Offensichtlich hat Herr Bürgermeister Härle es versäumt, dieses Ergebnis dem Planungsausschuss so vorzulegen. Anders ist die Wortmeldung von Herrn Zeller in der Versammlung vom 17.06. nicht zu erklären. Er legte nicht nur den Salemer Gemeinderatsbeschluss falsch dar, sondern griff dazu noch Frau Lenski aufs schärfste bei Ihrer Klarstellung an. Herr Zeller war in der betreffenden Sitzung des Salemer Gemeinderates nicht vor Ort, ebenso wenig in anderen, die Sache betreffenden Sitzungen.

 

Mit diesem Schreiben wollen wir daher sicherstellen, dass der Mehrheits-Gemeinderatsbeschluss von Salem in seiner wahrheitsgetreuen Aussage berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Die Vertreterinnen der Fraktionen der GOL und der  FWV aus Salem 

 

Die unten dargestellte Korrektur war Inhalt des Beschlusses am 15.6.21

“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung und Weiterentwicklung des zentralen Gewerbestandortes. Eine dafür notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel lehnt die Gemeinde ab.“

zu korrigieren in:


“ Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem - Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine, für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel  wird akzeptiert.“


"Fachleute nehmen Stellung zu Kritik"

 22.06.2021  im Südkurier |  von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de  hier

Seit sechs Jahren wird im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) über die Fortschreibung des Regionalplans für die drei Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen verhandelt. Auf den letzten Metern wird nun die Zeit knapp.

Die Mitglieder des Planungsausschusses hörten Fachvorträge zu den verschiedenen Themen – darunter zum Klimaschutz. Nadine Kißling, Referentin für Planung beim RVBO, ließ die Proteste der vergangenen Monate Revue passieren. Wie RVBO-Direktor Wilfried Franke betonte auch sie, dass der Regionalplan nur Optionen vorgebe. Insgesamt handelt es sich um eine Querschnittsplanung.

Kommunen für Klimaziele verantwortlich

Der Klimaschutz ist kein eigenes Ziel des Planungsverfahrens. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen selbst für die Umsetzung verantwortlich sind. Für die Realisierung konkreter Klimaziele müsste der RVBO in die Bauleitplanung eingreifen – und das ist laut Kißling eben nicht vorgesehen: „Die Steuerungskompetenzen sind in Deutschland weitläufig verteilt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschutz mit einem Urteil gestärkt und im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung findet sich unter anderem ein Biosphärengebiet. Nadine Kißling sagte: „Der Koalitionsvertrag macht Hoffnung, dass sich die Instrumente für die Regionalplanung verbessern.“

Gleichzeitig Flächen sparen und ausweisen

Über die Grundsätze und Ziele des Verfahrens sprach Rainer Beuerle vom Fachbereich für regionale Siedlungsstruktur. Er verdeutlichte anhand von Gegensatzpaaren, vor welchen Herausforderungen der RVBO steht. Ein Beispiel: Einerseits der Vorwurf, einen zu geringen Beitrag zum Flächensparen zu leisten. Andererseits die Forderung, dem Wohnraummangel entgegenzuwirken und Flächen für Gewerbeansiedlung zu schaffen.

In Friedrichshafen-Hirschlatt und Salem sind Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe vorgesehen. Gemeinderäte und Aktionsbündnisse lehnen diese mehrheitlich ab. Im Bodenseekreis sind Beuerle zufolge 120 Hektar für die Ansiedlung von Gewerbe eingeplant. Mit der Streichung der Flächen in Hirschlatt und Salem würde etwa die Hälfte davon wegfallen. Der Ansatz sei, an diesen Flächen festzuhalten, so Beuerle.

Kulturdenkmal und Fledermäuse in Hirschlatt

Das Landesdenkmalamt hatte hinsichtlich Hirschlatt den benachbarten Kehlhof ins Spiel gebracht. Dieser ist denkmalgeschützt. Auch wurden im angrenzenden Waldgebiet Fledermäuse entdeckt. Minderungsmaßnahmen müssten jedoch auf Landesebene ergriffen werden, erläuterte Beuerle.

In Salem geht mit dem Vorrangebiet die Streichung eines Grünzuges einher. Der Kritik daran nahm sich Harald Winkelhausen an. Er verantwortet im RVBO die Gebiete Grundzüge der räumlichen Ordnung und Entwicklung der Region, regionale Freiraumstruktur sowie Landschaftsrahmenplanung.

Bezüglich der Grünzüge und -Zäsuren sagte er: „Im Vergleich zu 1996 haben wir ein gutes Verhältnis gefunden, was Grünzüge betrifft.“ Aktuell gilt dieser Plan noch. Zur Debatte steht derzeit die zweite Entwurfsfassung für dessen Fortschreibung bis 2035. Winkelhausen berichtete, dass man im Vergleich zum ersten Entwurf „ein kleines Plus“ an Grünflächen verzeichne. Auf den Grünzug in Salem kann seinen Ausführungen nach verzichtet werden, weil das Gewerbegebiet zwischen Neufrach und Buggensegel bereits einen Riegel darstelle.

Wilfried Franke zum Kiesabbau: „Wir haben hier eine Aufgabe“

Weiterhin im Plan sind ebenfalls die Kiesabbaugebiete. RVBO-Direktor Franke appellierte: „Wir haben hier eine Aufgabe, die weit über die Region hinausgeht.“ Die Vorräte seien in vier, fünf Jahren aufgebraucht. Das Land Franke zufolge einen Versorgungsauftrag. Am lautesten bemängelt wird der vorgeschlagene Kiesabbau im Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg. Alternativplanungen wurden eingefordert. „In Summe sind es die schlechteren Standorte“, erläuterte Franke. Auch hätten zwei Gemeinderäte schon abgelehnt, ihre Beiträge zu leisten.

Ist Recycling von Baustoffen möglich?

Die Gemeinde Leutkirch hatte vorgeschlagen, in der Region mehr Recycling von Baustoffen zu betreiben. Dieser Forderung schlossen sich ebenso einige Mitglieder des Planungsausschusses an. RVBO-Experte Ulrich Donath erklärte allerdings: „Das sind Aufgaben, die nicht in der Regionalplanung liegen.“

Johannes Übelhör (Bündnis 90/Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) nahmen die Ausschussmitglieder in die Pflicht. Übelhör erklärte: „An Sie alle im Raum die Bitte, sich ganz konstruktiv dem Thema Baustoffrecycling zuzuwenden.“ Zeller schloss in seinem Redebeitrag daran an: „Es ist kein Auftrag des Regionalverbands. Geben Sie das ans Land weiter, damit wir entsprechend handeln können.“

Weiterbau der B 31-neu keine Baustelle der RVBO-Planer

Dies sollte genauso für die Einwendungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Straßennetzes gelten. Der Weiterbau der B 31-neu im Bodenseekreis ist nicht die Baustelle der RVBO-Planer. „Der Regionalverband plant und baut keine Straßen. Das macht die Fachplanung“, betonte Malte Grunow, der das Thema Verkehrsinfrastruktur bearbeitet.

Die Ausschussmitglieder taten sich teils schwer mit den Ausführungen. Vor allem in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit meldeten sich die Grünen zu Wort. Ulrich Walz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wir alle, die Bürger, die Kommunen, stecken in der Falle. Der Klimawandel findet statt. Wir können nur bremsen und vorsorgen.“


 22.06.2021 im Südkurier  hier

Bürgerinitiative setzt sich für verträglichen Mobilfunk ein

Knapp zwei Monate ist es her, dass sich eine kleine Gruppe besorgter Bürger aus Salem-Beuren gegen einen 5G-Mast hinter ihrem Garten ausgesprochen hatte. Landwirt Martin Wielatt, der schon früher wegen seines Antrags auf einen Sonderlandeplatz für Ultraleicht-Flugzeuge regional bekannt geworden war, hatte gegenüber der Initiatorin Nadja Lammers offen über sein Vorhaben gesprochen: Er wolle die Ackerfläche hinter dem Haus Leustetterstraße 1 der Telekom für einen 30 Meter hohen 5G-Funkmast verpachten. Ein dafür notwendiger Bauantrag liegt der Gemeinde bislang noch nicht vor, wie Sabine Stark von der Stabstelle des Bürgermeisters auf SÜDKURIER- Nachfrage erklärte.

Mittlerweile ist die Gruppierung um Lammers stark angewachsen und beschränkt sich nicht mehr nur auf den Teilort Beuren. Die Bürgerinitiative nennt sich nun „5G-freies Salem-mobil vernetzt und gesund!“ Jetzt werden in allen Salemer Teilorten Unterschriften gesammelt.

Sorge vor Strahlenbelastung

Die Vertreter der Initiative formulieren in einem Brief an die Presse, sie seien „besorgt über die zunehmende Strahlenbelastung durch den neuen Mobilfunkstandard 5G. Sie weisen neben der angedachten Beurener Mobilfunkanlage auf eine bereits bestehende Sendeanlage auf dem Gebäude der ZG Raiffeisen hin, die bereits 2020 auf 5G aufgerüstet wurde.

Per Unterschriftenaktion soll forciert werden, „dass nur ein gesundheitsverträglicher Ausbau unseres Mobilfunknetzes in Salem erfolgt, der die Vorgaben neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz vor Strahlen umsetzt“. In der Presseerklärung der Bürgerinitiative fordern die Vertreter weiter „das Bild unserer schönen Kultur- und Tourismuslandschaft“ müsse erhalten bleiben. Es gehe laut der Mitteilung ferner darum, die Öffentlichkeit sachlich fundiert und unabhängig zur Mobilfunk-Thematik aufzuklären. Dafür werden ab sofort Unterstützer gesucht und Unterschriften gewünscht. Vertreten wird die Initiative durch Sandra Anspach, Ulrich Paffrath, Dieter Falk, Manuela und Klaus Pohle, Cornelia Villieber, Bernadette Hagen, Micha Presser, Hendrik Hartmann und Nadja Lammers.

Kontakt: Wer weitere Informationen möchte, kann sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: salemfunk@web.de 


dazu passend:

Und in wie weit ist die 5G-Mobilfunkstrahlung  für das gegenwärtige Insektensterben verantwortlich zu machen. Dieser Frage geht die Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung "Diagnose-Funk e.V." ( www.diagnose-funk.de) in einem Web-Seminar nach nach.

Thema des Seminars ist 

"Insektensterben und Mobilfunk – gibt es einen Zusammenhang?" 

und findet am 2. Juli 2021  von 19:30 bis 21:00 Uhr statt. Anmelden dazu  kann sich jeder/jede ab sofort!

Die Teilnahme am Webinar ist kostenlos. "Diagnoe-Funk" bittet jedoch um Anmeldung mit Name und E-mail-Adresse über den Zoom-Anmelde-Link, --- siehe auch unten. Dadurch kann der Veranstalter den Angemeldeten im Anschluss an das Webinar zusätzliche thematische Infos per E-Mail schicken und sie über weitere Webinare im Rahmen der Webinar-Reihe informieren.

Anmelde-Link: 

https://zoom.us/webinar/register/WN__iacUBFeQ5ivIWRw-OKggw

Vorbereitungsunterlagen und Anmeldehinweise zum Webinar 7 finden Sie auf https://www.diagnose-funk.org/1707 .

Samstag, 19. Juni 2021

Das passt zur Regionalplandiskussion

von agora-la   hier

Da kommt sie, die Pressemitteilung aus dem Landratsamt Bodenseekreis am Freitagmittag zum Abschluss einer diskussionsfreudigen Woche um den Regionalplan:

Friedrichshafen, 18.06.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Lokales Klima- und Wissensportal macht Klimawandel im Bodenseekreis sichtbar

 Veröffentlichung in Extrem News  hier

Hick-Hack im Gemeinderat

Die Fraktionen der GOL und der FWV haben einen gemeinsamen Antrag  eingebracht, der der Richtigstellung dienen soll.
In den Vergangenen Wochen wurde viel heiße Luft produziert und mit den Ängsten der Bürger gespielt.

Wir sahen uns gezwungen, noch einen Antrag zur Klarstellung zu stellen hier .
Vermutlich ist es sinnvoll diesen noch einmal gut durchzulesen vor der Lektüre des Südkurierartikels.

17.06.2021  |  Von Peter Schober ueberlingen.redaktion@suedkurier.de  hier, Auszüge in blau
In Sachen Grünzug schwenken GoL und FWV um

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans, in der ein 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet in Neufrach vorgesehen ist, wurde jetzt vom Gemeinderat auf Antrag der FWV und der GoL mit zehn zu acht Stimmen in einem Punkt geändert. Es geht um die Formulierung, ob ein Grünzug, der das Vorranggebiet durchzieht, bleiben muss oder nach Einschätzung des Gemeinderats aus dem Regionalplan herausgenommen werden darf.

Damit korrigiert der Gemeinderat einen Beschluss vom 23. Februar. Damals lehnte der Rat in einer ersten Abstimmung den Antrag von Bürgermeister Manfred Härle mehrheitlich ab: Härle hatte die Formulierung beantragt, wonach die Gemeinde die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des regionalen Grünzugs unterstütze.

Nun kommt die Krux an dem Beschluss: Der Erhalt des Grünzugs würde eine Weiterentwicklung des Neufracher Gewerbegebiets unmöglich machen und damit auch einer moderaten örtlichen Entwicklung, gegen die sich GoL und FWV gar nicht aussprechen wollten. Erst nach der Abstimmung erkannten die Grüne offene Liste und die Freien Wähler hier einen Widerspruch zu ihrem in der Sitzung getroffenen Beschluss. In ihm hieß es nämlich, dass eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage des plausilibisierten lokalen Bedarfs zuzulassen ist. Doch bei Beibehaltung des Grünzugs sei eine gewerbliche Weiterentwicklung nicht möglich, argumentierte Härle, und dieser Sichtweise haben sich nun auch seine Kritiker von GoL und FWV angeschlossen.

Anmerkung: 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.
Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn 
ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.
Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

Nach diesem Antrag wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (max. 1/3 der geplanten Fläche) für eine lokale Erweiterung  (nur Ausdehnung Salemer Betriebe)  durchaus möglich gewesen, das wird in vielen Gemeinden des Regionalgebietes so gehandhabt.

Ein folgender Antrag, von BM Härle selbst gestellt , war mit dem bereits gefassten Beschluss nicht vereinbar und wurde  daher vom Gemeinderat abgelehnt.   Hr. Härle verschickte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme an den Regionalverband, der den Beschluss des Gemeinderats als "widersprüchlich"  darstellte.

Hr. BM Härle hatte bereits unmittelbar nach dem eindeutigen Gemeinderats-Beschluss verkündet, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats arbeiten. 

Der Salemer Gemeinderat legte daher nach, und forderte per Antrag von Hr. Härle eine Richtigstellung der Stellungnahme
Fazit: die bestehende Beschlußlage wurde mit dem neuen  Antrag bestätigt.

Am 26. Februar hat die Gemeinde die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Stellungnahme an den Regionalverband weitergeleitet. Nun wollten FWV und die GoL den in der abgegebenen Stellungnahme enthaltenen Widerspruch der Beschlüsse durch eine Korrektur der Stellungnahme beseitigen. „Uns geht es um eine Klarstellung“, begründete Petra Karg, Vorsitzende der GoL, den Änderungsantrag und fügte hinzu: „Die abgegebene Stellungnahme war nicht in unserem Sinn.“

In dem jetzt beschlossenen Änderungsantrag heißt es: „Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel wird akzeptiert.“

 

Vorlage von Birgit Zauner

 


Henriette Fiedler, Vorsitzende der FWV-Fraktion, erläuterte diese Formulierung mit den Worten: „Wir sprechen uns dafür aus, den Grünzug so weit zurückzunehmen, wie es für den lokalen Bedarf an Gewerbeflächen notwendig ist.“ Petra Herter, die Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte die Frage in den Raum, wer dann definiere, was lokale Bedarfe sind. Außerdem warf sie der GoL und den Freien Wählern vor, sich nicht an die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu halten und fragte sich: „Welche Geltungsdauer haben denn Gemeinderatsbeschlüsse noch?“

Bürgermeister Manfred Härle hielt es indessen für sinnlos, nun eine neue Stellungnahme an den Regionalverband abzugeben. Denn am Mittwoch, also am Tag nach der Gemeinderatssitzung, tagte der Planungsausschuss des Regionalverbandes. Dieser, so Härle, habe aufgrund der bisher fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen zum Regionalplan eine Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung abzugeben, die am 25. Juni abschließend über den Regionalplanentwurf entscheide. 

GoL und die Freie Wähler beharrten auf der von ihnen beantragten Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde. Daraufhin sicherte Härle zu, er werde die geänderte Stellungnahme an den Regionalverband weiterleiten. Was dieser damit aber noch anfangen solle, könne er sich nicht vorstellen.

Anmerkung: Interessanterweise hielt Hr. Härle es dann aber in der Sitzung des Regionalverbandes gar nicht für sinnlos eine "alternative" Geschichte  zu verbreiten. Herr Zeller von der SPD behauptete in der Sitzung öffentlich, die Salemer Gemeinderäte würden jetzt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe befürworten.
Er wußte sogar Bescheid (ohne dass er in der Sitzung gesessen war), dass Ulrike Lenski bei der Abstimmung am Vorabend gefehlt hatte, und versuchte aufgrund dieser Tatsache sogar Ulrikes  Richtigstellung zu diskreditieren.

Tatsache ist: der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ab und hatte Hr.  Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme an den Regionalverband dieser Tatsache anzupassen.
Der Gemeinderat Salem befürwortet eine Randbebauung des Grünzugs im Umfang einer weit geringeren Ausdehnung, die lediglich lokalen Betrieben eine Erweiterung ermöglichen soll.

Freitag, 18. Juni 2021

 agora-la berichtet von der Regionalversammlung  hier

"Fronten zum Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben verhärten sich"

 Annette Vincenz  hier in der Schwäbischen Zeitung

Überraschend hat der Planungsausschuss der Regionalversammlung am Mittwoch in Horgenzell noch keine Empfehlung für den neuen Regionalplan ausgesprochen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die endgültige Verabschiedung des raumordnerischen Rahmenplans für die weitere Entwicklung in den Landkreisen Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen bis zum Jahr 2035 am kommenden Freitag in Pfullendorf gefährdet wäre. ....

Verbandsdirektor Wilfried Franke machte noch einmal deutlich, dass die Vorgaben im Regionalplan lediglich ein Angebot für die Kommunen darstellen würden – und keine Pflicht zur Bebauung. Daher fand er es unfair, „wenn man uns Flächenfraß vorwirft“. Und hinsichtlich der Biotopvernetzung sei keine andere Region so weit wie Bodensee-Oberschwaben.

Anmerkung: ein ziemlich scheinheiliges Geschwätz, finde ich. Hr. Franke weiß genauso gut wie ich, dass der Regionalplan kein Freifahrschein für machthungrige Kommunalpolitiker und "Kies"-gierige Unternehmer sein darf.
Der Regionalverband hat lenkende Funktion, das ist unbestritten, und in dieser Funktion täte es den Herren gut, auch mal  über die Auswirkungen des Klimawandels nachzudenken. Wenn man eine lenkende Funktion inne hat, kann man sich nicht hinter "ungenügenden Gesetzen" verstecken und  internationale und nationale Ziele als "pure Hochglanzbroschüren" bezeichnen, an die "man" sich nicht halten muss. Damit disqualifiziert man sich selbst in seiner Kompetenz.

 „Die Begriffe Flächenfraß und Klimahöllenplan weise ich zurück. Sollten wir etwas falsch gemacht haben, können Sie ganz entspannt sein“, sagte er in Richtung der Kritiker. Denn würde das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Ergebnis kommen, dass im Plan Fehler oder rechtswidrige Passagen vorkämen, würden diese unweigerlich einkassiert. Das Ministerium hatte sich erst am 9. Juni zum Planentwurf geäußert und tatsächlich einiges kritisiert. Etwa fehlende Begründungen für den prognostizierten Flächenbedarf. Da dieser stark von den Prognosen des Statistischen Landesamtes abweicht

Anmerkung: das ist nichts Neues, das wurde schon zur 1. Anhörung bemängelt.
Tatsache ist: selbst die Mitglieder des Gremiums können die vorgelegten Flächenbedarfe nicht nachvollziehen. Sie fordern seit Jahren! Klarheit, Herr Franke hat seine Berechnungen nie nachvollziehbar dargestellt. Er erwartet aber, dass die Mitglieder des Gremiums seine Zahlen abnicken (was ein Großteil ja auch ganz brav und unkritisch  macht).

Auch sieht das Ministerium Widersprüche in der Argumentation beim Regionalverband. Weder beim Wohnraumbedarf (1000 Hektar) noch beim Gewerbe- und Industrieflächenbedarf (1200 Hektar) sei klar, ob die bereits vorhandenen Flächenpotenziale berücksichtigt worden seien oder nicht. 

Walter Widler (ÖDP) meinte, die Bürgermeister und Oberbürgermeister in der Verbandsversammlung würden unter dem Druck stehen, wiedergewählt zu werden, und müssten daher „möglichst viel Wohnraum generieren“. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Verbandsvorsitzender Thomas Kugler (CDU), Bürgermeister von Pfullendorf, verwehrte sich „gegen diese böswillige und bösartige Unterstellung“, man würde mit den Zahlen tricksen. Laut Regionalverbandsverwaltung basieren diese auf zwei Schätzungen des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und lägen in deren Mittelfeld. 

Rapp und Norbert Zeller (SPD) warfen den Grünen indirekt auch eine Doppelmoral vor. Vor allem in Hinsicht auf den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald. ..Der Pachtvertrag stamme aus dem Jahr 2017. „Das Land ist Eigentümer und könnte sagen: ,Wir wollen das nicht’“, meinte Rapp. 

Regionalverbandsdirektor Franke erinnerte daran, dass die Region „steinreich“ (an Kies) sei und daher einen staatlichen Versorgungsauftrag für das ganze Land habe.  Rainer Magenreuter: „Wo wären wir, wenn es keine Exporte und Importe gäbe?“

Anmerkung: ich glaube, sowohl die Freien Wähler als auch die CDU werden sich irgendwann angesichts der heutigen, sich dramatisch verschärfenden Krisen, mit der Frage auseinandersetzen müssen: Lässt man unnötige LKW-Fahrten weiter in diesem Ausmaß zu, lässt man unnötige CO2-Belastung weiter in diesem Ausmaß zu? Lässt man eine massive Belastung der Bürger durch Lärm und Abgas weiter in diesem Ausmaß zu?
Es ist genauso scheinheilig sich hier hinter irgendwelchen Import/Export Statistiken zu verstecken.

Wir stecken in einer existenzbedrohenden Krise, wir brauchen -heute mehr denn je - mutige Menschen in lenkender Funktion, die über den Tellerrand hinaus zu sehen bereit sind, um adäquat  handeln zu können. Scheinheiligkeit, gepaart mit selbstherrlicher Denk-Bequemlichkeit und Gier, das ist die bedrohlichste aller Optionen für uns Bürger. Der Regionalverband hat mit seinem Plan versagt!

Den Mitgliedern wird das wohl langsam tief im Innern bewusst, wenn sie jetzt nach dem Land schreien, das rettend eingreifen soll. Fast schon lustig: ein Gremium, das sich unter dem Signum "Kommunale Planungshoheit" bisher gegen jede Einmischung verwehrt hat, gibt jetzt zu verstehen dass es auf die Schnelle einen möglicherweise fehlerhaften Plan verabschieden will, damit das Land dann korrigierend eingreifen kann.

„Noch fünf Jahre warten geht nicht“

 Interview im  Südkurier hier

Volker Quaschning  ist seit 2004 Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin.

Herr Quaschning, Sie gelten als glühender Verfechter der Energiewende. Was muss Deutschland tun, um 2045 klimaneutral zu sein?

Klimaneutralität heißt gegenüber dem Stand von 1990 100 Prozent CO2 einzusparen. Aktuell haben wir 40 Prozent erreicht. Was sich gut anhört, ist es aber nicht, denn zwei Sondereffekte haben uns in die Karten gespielt. Allein die Wiedervereinigung und der Niedergang der ostdeutschen Industrie hat uns gut zehn Prozent Einsparung gebracht. In etwa derselbe Betrag ist uns durch die Corona-Krise quasi in den Schoß gefallen. Rechnet man beide Sondereffekte heraus, kommt man auf gut 20 Prozent reale CO2-Einsparung in 30 Jahren.

Ziemlich ernüchternd…

Ja, vor allem, wenn man bedenkt, dass die verbleibende Zeitspanne bis 2045 relativ kurz ist.
Ich sage das nur, um die Dimension zu verdeutlichen, über die wir reden. Und ich wundere mich über die Pillepalle-Maßnahmen, die derzeit in der Politik diskutiert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Was müsste also geschehen?

Alle fossilen Energieträger müssen raus. ..

..Es wird manchmal keinen anderen Weg als klare Regeln geben, und es muss kein schmerzhafter Weg sein. Ein Einfahrstopp in Städte müsste durch einen deutlich besseren öffentlichen Nahverkehr flankiert werden. ...Ein weiteres Beispiel, wo ein Einbaustopp überfällig ist, sind Öl- und Gasheizungen. Die Politik würde den Bürgern einen Gefallen tun, solch klare Regeln endlich einzuführen.

Deutschland kann sich auf der eigenen Fläche mit ausreichend erneuerbaren Energien versorgen, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Dazu brauchen wir allerdings zwei Prozent der Landesfläche als Windradstandorte, und auf alle geeigneten Dächer müssen Solarmodule. Zusätzlich müssen auf ein Prozent der Ackerflächen Fotovoltaikanlagen installiert werden. 

Die Politik schafft mit Milliardensubventionen Akzeptanz für die Energiewende. Wie lange ist das durchzuhalten?

Der Staat subventioniert seit Jahrzehnten klimaschädliche Technologien in viel höherem Maß. Das Umweltbundesamt rechnet mit fast 60 Milliarden Euro pro Jahr, die an klimaschädlichen Subventionen fließen. Dieselbe Behörde geht davon aus, dass unser CO2 Ausstoß jedes Jahr Klimaschäden von etwa 140 Milliarden Euro verursacht. Dagegen sind die Investitionen des Staates in Erneuerbare Energien lächerlich gering.

Im öffentlichen Diskurs entwickelt sich die Energiewende von einem technologischen Prestigeprojekt zu einer echten Überlebensfrage. Ist das übertrieben?

Definitiv nein. Die Folgen der Klimaerwärmung werden verheerend sein, wenn wir die Ursachen jetzt nicht entschieden bekämpfen. Wir laufen Gefahr, dass es in einigen Weltregionen so heiß wird, dass dort keine Menschen mehr leben können, dass Küstenstädte versinken werden und die Nahrungsmittelversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Aktuell sind wir bei einem Anstieg der Temperaturen von gut einem Grad Celsius. Bei 1,5 Grad wird es kritisch und bei zwei Grad werden viele der genannten Entwicklungen irreversibel werden. Und dann geht es wirklich ums nackte Überleben von Millionen von Menschen.

Wollen Sie uns mit diesem fatalistischen Szenario jetzt alleine lassen?

... Der Klimawandel ist kein Meteoriteneinschlag, dem man machtlos gegenübersteht. Wir haben jetzt noch wenige Jahre, das Ruder herumzureißen. Das sollten wir aber nun auch entschlossen tun. Noch fünf Jahre warten geht nicht.

Fragen: Walther Rosenberger


"Nackter Protest und kein Beschluss"

 17.06.2021  |  Von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de im Südkurier  hier

Auszüge daraus in blau

„1, 2, 3, RVBO, es ist vorbei“ schallte es am Mittwoch vor der Mehrzweckhalle in Horgenzell im Landkreis Ravensburg, wo die letzte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands (RVBO) vor der Abstimmung über den neuen Regionalplan stattfand. Seit Montag hatten die Aktivisten aus dem Klimacamp Ravensburg vor der Halle kampiert. Nun taten sie ihren Protest gegen den Regionalplanentwurf und den Regionalverband als solchen lautstark kund. Drei Frauen zogen sich aus – unter anderem, um für mehr Frauen in den Gremien des RVBO zu protestieren.

Aufgabe des Planungsausschusses war es jetzt, eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung am 25. Juni zu fassen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Noch ehe die Vertreter des Regionalverbands in ihre Fachvorträge einsteigen konnten, einigten sich die Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung darauf, erst in der Verbandsversammlung abstimmen zu wollen. Grund war, dass die Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verspätet beim Regionalverband eingegangen war. Fristende für die Träger öffentlicher Belange war eigentlich Ende Februar gewesen.

Ulrike Lenski (Bündnis 90/Die Grünen) aus Salem bemängelte, dass man gerade eine Woche Zeit gehabt habe, um sich auf die Sitzung vorzubereiten. Dabei enthielten die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „wirkliche Verbesserungen“. Beispielsweise unterscheiden sich die Ansichten zur Bevölkerungsprognose. Lenski appellierte, dass die Verbandsversammlung nicht für die Umsetzung, aber wohl für den Inhalt des Regionalplans verantwortlich sei, und forderte eine weitere Offenlage. „Wir brauchen ein Zeitfenster und eine dritte Offenlage würde uns dieses Zeitfenster verschaffen, um den Plan substanziell zu verbessern“, erläuterte sie. Diese Aufforderung war vergeblich. Ihr stellte sich zum Beispiel Norbert Zeller (SPD) entgegen....

Ein Teil der Klimaaktivisten hatte an der Sitzung teilgenommen. Vor dem Tisch von Thomas Kugler, Vorsitzender des Planungsausschusses und Bürgermeister in Pfullendorf, hatten sie Laub verstreut und Setzlinge abgesetzt. Eine kleine Gruppe nahm die Ausschussmitglieder dann beim Verlassen der Mehrzweckhalle mit Bannern und Rufen in Empfang. Den Angaben der Aktivisten nach hatte keiner der Politiker vorab das Gespräch mit ihnen gesucht.

Ingo Blechschmidt kündigte an: „Wir machen weiter. Uns bleibt keine Wahl. Für uns ist das die Zukunft.“.... Selbst der Klageweg wird nicht ausgeschlossen, wie Barbara Herzig vom Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan erklärte: „Es gibt noch keine konkreten Pläne. Aber ich vermute, dass aus irgendeiner Richtung der Rechtsweg eingeschlagen wird.“


Donnerstag, 17. Juni 2021

 Der Planungsausschuß hat getagt, das Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan war vor Ort.


Mehr zu den Protesten auf  www.ländle4future.de


Dienstag, 15. Juni 2021

Aktionsbündnis Grünzug Salem schreibt einen offenen Brief an die Mitglieder des Regionalverbandes

 

Rechtzeitig zur Ausschusssitzung des Regionalverbandes am Mittwoch hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an die Mitglieder des RVBO geschickt. Darin zeigen die Aktiven auf, welche Konsequenzen das geplante Vorranggebiet für den Klimaschutz und die Landwirtschaft haben. Die im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgeschrieben Klimaziele sind nicht erreichbar, wenn ausgerechnet der geschützte Grünzug, der ein zentrale Funktion für die Belüftung des Salemer Tals hat, dem Gewerbegebiet zum Opfer fällt, erläutert Fritz Vogel. Zudem verlören die Landwirte beste Böden und würden durch die notwendigen Ausgleichsflächen ein zweites Mal belastet, für Silke Ortmann hinzu. Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist für eine Diskussion mit den Mitgliedern offen und hofft auf einen sachlichen Austausch. Erste Rückmeldungen einzelner Verbandsmitglieder stimmen optimistisch.

Der offene Brief ist hier zu finden

„Das ist kein Höllenplan“

 Das sagen die Fraktionschefs von CDU, SPD und Freien Wählern zum Regionalplan

aus der Schwäbischen hier von Annette Vinzenc

Auszüge daraus in blau

„Das ist kein Höllenplan“, sagte Norbert Zeller (SPD) ...

Auch der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) und der Isnyer Bürgermeister Rainer Magenreuter (FW) schoben den Schwarzen Peter zum Land. Dieses habe im Nachgang zum Beschluss der Regionalversammlung die Möglichkeit, einzelne Teile des Plans einzukassieren, ohne dass dieser dadurch seine Rechtsgültigkeit im Ganzen verlieren würde - was die Kommunapolitiker nicht könnten, wenn sie einzelne Kapitel ablehnten. Dann nämlich sei das Gesamtwerk auf dem Prüfstand, müsse wieder monate- oder jahrelang überarbeitet werden, und die Entwicklungschancen der Kommunen in den drei Landkreisen Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen würden auf Eis gelegt. Rapp: „Das Land ist der entscheidende Player bei dem Prozedere.“

Anmerkung: Das hat schon wieder was unfreiwillig "Komisches" an sich.
Das Land ist schuld und auf gar keinen Fall das Gremium des Regionalverbands, in dem sie alle gemeinsam  sitzen und fröhlich miteinander abstimmen!
Aber wehe, das Land würde sich in dieses Konstrukt der "Kommunalen Planungshoheit" einmischen, (das angesichts der möglichen Fehlentscheidungen den Verantwortlichen im Ländle plötzlich doch nicht sooo wichtig zu sein scheint .....)
Unsere Antwortschreiben aus Stuttgarter Ministerien enthielten oft genug den bedeutsamen Satz: "Entschuldigen Sie bitte, wir dürfen uns da nicht einmischen."
Das Regierungspräsidium Tübingen, als ausführendes Organ des Umweltministeriums,  ist nur ein "Träger öffentlicher Belange" - dessen Einwände an vielen Stellen genauso verworfen wurden wie unsere.

Dass das Land den Regionalplan durchaus kritisch sieht, sei in einem Schreiben des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich geworden, das 27 Seiten umfasst und am Mittwoch in der Sitzung des Planungsausschusses thematisiert werden soll.
Zwar werde das Herzstück des Plans, die Karte mit den Einzeichnungen der verschiedenen Nutzungsarten, nicht als solche infrage gestellt, wohl aber einzelne Begründungen.
„Für Nicht-Juristen liest sich das Ganze wie eine harsche Ablehnung, insbesondere was die Wachstumsprognose angeht“, so Rapp. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sind auch ein Hauptpunkt der Kritik vonseiten der Grünen und der ÖDP. Rapp hingegen glaubt, die Begründung müsse nur ausführlicher sein: „Wir werden kein Ruhrgebiet 2.0.“

Schon zur 1. Offenlegung lasen sich die Einwände von Wirtschaftsministerium! und Regierungspräsidium stellenweise wie die  Schreiben der Klimaaktivisten.
Aber Regionaldirektor Franke sagte sinngemäß: Das kriegen wir hin, wir müssen nur noch bisschen besser begründen, dann passt es schon.....

Montag, 14. Juni 2021

"Regionalplan: Fast nur Männer entscheiden"

 Wie sich Verbandsversammlung zusammensetzt -

Warum das ein Problem sein könnte

Artikel in der Schwäbischen Zeitung von Annette Vincenz
Auszüge in blau

... Die Verbandsversammlung wird am 25. Juni über den Plan befinden. Aber wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Wer sitzt da eigentlich drin?

Ein Kritikpunkt, der schon für die Kreistage gilt, spiegelt sich ebenfalls in der Regionalversammlung wider: Dort sitzen sehr viele Bürgermeister, die nicht nur an der überörtlichen Planung interessiert sind, sondern naturgemäß auch an den konkreten Entwicklungschancen ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde. Ein Interessenskonflikt, beklagen Mitglieder kleinerer Parteien, die selten bis nie Bürgermeister stellen. Und möglicherweise mit ein Grund, warum der Umwelt- und Klimaschutz manchmal zugunsten neuer Gewerbeflächen auf der Strecke bleibt.

Von den 56 Mitgliedern der Verbandsversammlung sind 26 Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister, alle bis auf zwei (Elmar Buemann aus Baindt und Roland Bürkle aus Bad Wurzach, beide CDU) noch amtierend. Hinzu kommen mit Stefanie Bürkle und Lothar Wölfle zwei Landräte, ebenfalls aus der CDU. Exakt die Hälfte des Gremiums besteht also aus Berufs-Kommunalpolitikern. Der Anteil der Frauen lässt sich beinahe an einer Hand abzählen: Nur sieben der 56 Mitglieder sind weiblich. Davon sitzen vier in der Grünen-Fraktion. Größte Fraktion ist die CDU mit 19 Mitgliedern, gefolgt von den Freien Wählern (14), Grünen (12), SPD (5), ÖDP und FDP (jeweils 2) sowie Linke und AfD (jeweils 1). Da CDU und Freie Wähler häufig einer Meinung sind und auch alle Vertreter innerhalb der „Bürgermeisterfraktion“ stellen, haben sie im Grunde die absolute Mehrheit, auch wenn es in der Verbandsversammlung keine Koalition in dem Sinne gibt. Verbandsvorsitzender und somit Sitzungsleiter ist der Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler, sein erster Stellvertreter Daniel Rapp (beide CDU).

Im ganzen Regionalverbandsgebiet gibt es momentan sowohl laute und als auch andächtige Proteste, denn am Mittwoch trifft sich der Regionalverband, um den Weg zur Fortschreibung frei zu machen.

Dafür müssen nur noch mehrere tausend Einwendungen im Eilverfahren verworfen werden, aber damit hat der Regionalverband Erfahrung. Auch dass das Gremium des Regionalverbandes die Mammut-Vorlage mit tausend Seiten gerade erst vor 1 oder 2 Wochen erhalten hat, spricht Bände. 
Wer außer den Bürgermeistern kann sich die Zeit zum Studium der Unterlagen so kurzfristig im Alltag nehmen?

Wie Frau Burger von SatireSenf schon weise sagte: Das Gremium muss sich entscheiden, ob es für einen glanzvollen Abgang in Rente für seinen Regionaldirektor Franke stimmt oder ob es seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht wird.

lauter Protest in Sigmaringen, Bild von Rüdiger Sinn



andächtiger Protest auf dem Höchsten, Bild ebenfalls von Rüdiger Sinn

viel mehr Fotos und Berichte zu den Veranstaltungen:
hier auf dem Blog des "ABÜ Zukunftsfähiger Regionalplan"

Samstag, 12. Juni 2021

Jetzt brauchen wir nur noch schönes Wetter!


 Bitte daran denken: bei Regen kann die Veranstaltung nicht statt finden, daher vordem Aufbrechen  vorsichtshalber hier rein schauen ob die Veranstaltung abgesagt wurde!

Ravensburger Apell

Liebe Mitglieder im Bündnis für den Zukunftsfähigen Regionalplan, wer möchte den Ravensburger Appell gerne noch zeichnen, er wird demnächst mit der Liste der Erstunterzeichner veröffentlicht. Im Juli wird es zudem jeden Samstag Stände in der Ravensburger Innenstadt geben.

Ravensburger Apell hier

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

im November 2017 hatte sich das breite gesellschaftliche Bündnis „abrüsten statt aufrüsten“ gegründet.

Erstunterzeichner waren damals neben führenden Vertreter*innen der Friedensbewegung, vier Gewerkschaftsvorsitzende (DGB, Verdi, GEW, IG Metall), ein Nobelpreisträger, kirchliche Vertreter*innen, die großen Umweltbewegungen (NaBu, BUND,Naturschutzfreunde), diverse Wissenschaftler*innen, Historiker*innen, Autor*innen, bekannte Künstler*innen usw.

Erneut hat dieses Bündnis aufgrund explodierender Militärausgaben und steigender Kriegsgefahr dazu aufgerufen, sich entschieden einem neuen Rüstungswettlauf in den Weg zu stellen. Gerade im Bundestagswahlkampf muss das Thema abrüsten statt aufrüsten" mehr denn je zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte werden. Die permanente Erhöhung des Rüstungsbudgets darf nicht weiter in den Hinterzimmern der Politik still und leise durchgewunken werden.

Bei der Aktionskonferenz von "abrüsten statt aufrüsten" am 18.4.2021 wurden deswegen zahlreiche Veranstaltungen angeregt, bundesweit zentral, wie auch regional, bzw. lokal. So wird z.B. Anfang Juli mit der Frankfurter Rundschau eine Podiumsdiskussion veranstaltet werden, bei der die Spitzenkandidat*innen aller Parteien (außer der AFD) zu ihrer Position zum Thema befragt werden. Kurz vor der Sommerpause, in der Hochphase des Wahlkampfes, soll eine Aktionswoche stattfinden.

Im Vorfeld gibt es einige wichtige Daten / Feiertage, bei denen das Thema auch aufgegriffen werden konnte / kann, so z.B. am 8.Mai (Tag der Befreiung), 22.Juni (Gedenktag deutscher Überfall auf Russland), 8.Juli (Flaggentag der Mayors for Peace), 6.August (Hiroshima-Tag), 9.August (Nagasaki-Tag) und der 1.9. als Antikriegstag….

Auch in Ravensburg sollte es unser Ziel sein dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken.Aus diesem Grund haben wir diese Initiative aufgegriffen und einen "Ravensburger Appell" verfasst.

Wir haben Gewerkschaften, kirchliche Vertreter*innen, Einzelhändler*innen und andere Organsationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, KünstlerInnen und andere wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Erstunterzeichner*innen angefragt und gewinnen können. Nachdem wir uns zuerst auf Ravensburg und Umgebung fokussiert haben, wird der Appell inzwischen bundesweit verteilt. Auch ReferentInnen unseres Politischen Wohnzimmer Ravensburg haben inzwischen schon unterzeichnet, wie Jürgen Grässlin, Andreas Zumach, Clemens Ronnefeld und Winfried Wolf. 

Diverse Anfragen bei potentiellen Unterstützer*innen laufen noch, da aufgrund von Corona diverse Teamsitzungen /AG-Treffen, etc. nur sehr zeitverzögert stattgefunden haben. 

Wir überlegen derzeit, wie wir den Appell mit den Erstunterzeichner*innen veröffentlichen werden (Zeitungsanzeigen, angemietete Plakatwände, Flugblätter, etc.) und werden dann beginnen, "in die Fläche" Unterschriften sammeln, im Juli samstags auf dem Marienplatz und evtl mit Unterschriftenlisten in den Läden, die den Appell mittragen. Sicher werden wir den Appell auch an der von den Naturfreunden organisierten Friedenswanderung ("Frieden in Bewegung") vorstellen, wenn diese Ende Juni die Bodensee-Region erreichen (Etappe 59 Meersburg-Friedrichshafen). Das bedeutet, dass wir die Sammlung der ErstunterzeichnerInnen in den nächster Zeit beenden werden, um den fertigen Aufruf dann veröffentlichen zu können.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie dieses Anliegen relativ zeitnah mitunterstützen!

Mit herzlichen Grüßen,

Micha und Frank Matschinski

Politisches Wohnzimmer Ravensburg


Ganzer Brief mit allen Unterstützern hier


Freitag, 11. Juni 2021

 

14.-16. Juni: Mahnwache des KlimaCamps Ravensburg in Horgenzell

Kurz bevor die knapp 3000 Einwendungen - unsere Einwendungen - abgewogen werden macht das KlimaCamp mobil.

Alle Gruppen und Menschen sind eingeladen, zu kommen, sich auszutauschen und sich einzubringen mit einem Infostand, Vorträgen, Plakaten......!!!
Wir sind voraussichtlich am 16.Juni ab 11:00 Uhr mit einem Infostand vor Ort. 

Donnerstag, 10. Juni 2021

Warnung vor dem „Salemer Virus“

Der Gemeinderatsbericht aus Meersburg im Südkurier beinhaltet 2 interessante Aussagen für Salem
Von Lorna Komm ueberlingen.redaktion@suedkurier.de:
 
Auszug in blau 

Georg Dreher (CDU) erinnerte daran, dass man den Parkplatz für große Fahrzeuge bei städtischen Veranstaltungen brauche. „Den erforderlichen Abstand zu den Rebflächen sehe ich problematisch“, sagte er. Das Grundstück würde ausgemostet und daher halte er den Standort für nicht in Ordnung. Sein Fraktionskollege Peter Schmidt meinte, man habe etliche andere Baustellen, welche zuerst abgearbeitet werden müssten. Er warnte davor, dem „Salemer-Virus“ zu verfallen und alles zuzubauen. Zudem erinnerte er an die Bodenverhältnisse in dem Gebiet. „Die Älteren unter uns wissen, der Untergrund ist morastig und moorig.“ Diesen Punkt griff auch Markus Waibel (FWV) auf, denn, so meinte er, da habe noch kein Statiker etwas dazu gesagt. „Ich glaube, so funktioniert das vielleicht gar nicht.“
 Zudem betrachte Waibel den Bauboom am gesamten Bodensee als kritisch und fragte: „Wieso wollen wir wachsen?“ Wie zuvor Schmidt brachte auch er das alte Grundstück des Bauhofs auf der Ergeten ins Spiel, was aus seiner Sicht als Anwohner der Daisendorfer Straße den Vorteil habe, den Stadtverkehr von durchfahrenden Wohnmobilen zu entlasten.

Dienstag, 8. Juni 2021

 


Pressemitteilung zur Sternwanderung mit ökumenischer Andachtsfeier an der Kapelle auf dem Höchsten am 13. Juni 2021

Die Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (www.ländle4future.de) in Kooperation mit der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Rottenburg-Stuttgart) und dem KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Prälatur Ulm) laden für kommenden Sonntag, den 13. Juni ein zur Sternwanderung zum Höchsten aus den drei Kreisen Bodensee, Sigmaringen und Ravensburg. 

Um 14:00Uhr findet an der Kapelle auf dem Höchsten (Rubacker 5, 88693 Deggenhausertal) eine ökumenische Andachtsfeier statt.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Anliegen der Menschen zur Bewahrung der Natur in religiöser, kultureller und persönlicher Hinsicht zusammen zu tragen und draußen in der Natur zu äußern.
Von der KAB wird Diakon Matthias Schneider dabei sein, Pfarrer Albrecht Knoch vom evangelischen KDA, Barbara Herzig vom BUND für die Regionalplaninitiative und Liedermacher Markus Mielert sorgt für den musikalischen Rahmen.
In religiöser Hinsicht wird es einen Beitrag zu „Schöpfung aus der Sicht des Yoga“ geben, auch philosophische und poetische Gedanken zum Thema sind geplant. Mitsingen ist sehr erwünscht, die Teilnehmer*innen sind aufgerufen, ihre eigenen Anliegen und Wünsche für die Schöpfung mitzubringen und kurz zu äußern.

Sitzgelegenheiten müssen selbst mitgebracht werden, bei Regen fällt die Veranstaltung aus (Aktuelles auf www.ländle4future.de oder www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit). Corona-Regeln in Form medizinischer Masken und Abstand sind einzuhalten, die Daten werden aufgenommen, deshalb ist die Veranstaltung auf höchstens 200 Personen beschränkt.

Der aktuelle Regionalplanentwurf Bodensee-Oberschwaben soll jetzt im Juni verabschiedet werden und dann für 15-20 Jahre Flächenverbrauch für Wohnen und Gewerbe, Ressourcenabbau sowie geschützte Flächen festlegen. Die Kritiker*innen fordern die Einhaltung von Klima- (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (höchstens 3ha/Tag im Land) ein (www.openpetition.de/!regionalplan), die Befürworter*innen plädieren eher für weiteres Wachstum (https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan).

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO


Ziel: Erhalt des Streuobstanbaus im Deggenhausertal

aus dem Südkurier  von Claudia Wörner markdorf.redaktion@suedkurier.de

Wie toll dass es solche Initiativen gibt.
Erst im Januar verkündete  der  Südkurier (26.1.21) eine Streuobst-Katastrophe 
Viele Bio-Obst-Erzeuger stehen vor ungewisser Zukunft: Bodensee-Keltereien kündigen massenweise Obst-Verträge Zu Tausenden haben Groß-Keltereien in den vergangenen Wochen Obst-Lieferverträge gekündigt. Besonders betroffen ist der Bodenseeraum – Deutschlands wichtigstes Obstanbaugebiet. 


Apfelideen mit Liebe zur Natur

„Mit Herz hausgemacht“, lautet das Motto des Bio-Hofladens von Melli und Patrick Moll aus Untersiggingen. Das junge Paar führt den kleinen Bio-Obstbetrieb in vierter Generation mit dem Ziel, die Streuobstwiesen zu erhalten....

Im Hauptberuf Schlosser, führt der 26-jährige Familienvater den Bio-Obsthof im Nebenerwerb. Zwischen 70 und 100 Tonnen Äpfel erntet Moll im Jahr in seinem von Naturland zertifizierten Betrieb. Sein Ziel sei es, von den Großmostereien unabhängig zu werden und seine Äpfel, die an Hoch- und Mittelstämmen wachsen, in Zukunft selbst zu vermarkten.

Honig von den eigenen Bienen, Bienenwachsbalsam mit Shea-Butter, Apfelchips, Apfelwürfel fürs Müsli und natürlich Apfelsaft finden die Kunden – Melli Moll spricht lieber von „Apfelfans“ – in den Regalen des Hofladens. „Ich bin immer auf der Suche nach neuen Produkten und Ideen“, sagt sie. So wollen die Molls künftig auch mit einer Metzgerei kooperieren, damit sie auch herzhafte Produkte anbieten können.

Der Bio-Hofladen ist täglich von 7 bis 22 Uhr geöffnet. Kontakt: Patrick und Melli Moll, Hagenbuch 6, 88693 Deggenhausertal-Untersiggingen, Telefon 0 75 55/49 49 961, Mobil 01 52/59 80 48 91, E-Mail: obsthofmoll@gmx.de; Informationen auf Facebook und Instagram. 

Montag, 7. Juni 2021

 Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten

aus der TAZ  hier zum ganz lesen, hier Auszüge (in blau)

Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von Fridays for Future (FFF) schwänzten monatelang freitags die Schule (und würden es wohl noch tun, wenn Corona nicht wäre), Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände (EG) besetzen Braunkohletagebaue und gefährdete Wälder, Re­bel­l*in­nen von Extinction Rebellion (XR) blockieren Straßen, kleben sich an Partei- und Konzernzen­tralen. Mit der angekündigten „Massenblockade“ auf der A100 durch Sand im Getriebe (SiG) am Samstag kommt ein neuer Zielort für Proteste hinzu: Autobahnbaustellen.

Dass immer mehr unbescholtene Bür­ge­r*in­nen es wagen, die Schwelle des erlaubten Protests zu übertreten und den Konflikt mit dem Gesetz suchen, hat zwei Gründe. 
Da ist zum einen die Bedrohung durch die Klimakrise, die existenzielle Angst vor einer globalen Vernichtung von Leben und Lebensräumen, die aus Sicht der Ak­ti­vis­t*in­nen sofortiges Handeln erfordert. „Wir sind mitten drin in der Klimakatastrophe, dies ist die letzte Chance etwas zu ändern“, sagt Lou Winters, Sprecherin der Berliner Gruppe von SiG.

Hinzu kommt der Frust, dass legale Protestformen nichts geändert haben. „Die Politik versagt, handelt nur im Interesse von Konzernen. Darum müssen wir mit unseren Körpern dafür sorgen, dass etwas passiert“, glaubt Winters. Ähnlich sieht es Tino Pfaff, Sprecher von XR: „Seit 40 Jahren reden wir über die Bedrohungen durch die Klimakrise. Menschen demonstrieren, schreiben Petitionen – nichts hat gewirkt.“ Darum müsse man mit „symbolischen Aktionen“ wie Straßenblockaden „größtmögliche Aufmerksamkeit für das Thema erzielen“.......


Aber auch eine Warnung an die Aktivisten:

Celikates warnt ebenfalls vor der Illusion, dass die Adressaten von Klimaprotesten nicht alles unternehmen würden, um die Bewegung zu kriminalisieren. „Die Konzerne haben enorme Druckmittel und Ressourcen. Auch Teile der Politik werden alles versuchen, um deren Interessen zu verteidigen.“ So stünden die Be­set­ze­r*in­nen von Ende Gelände ja schon als „Linksradikale“ im Verfassungsschutzbericht.

Gut möglich also, dass es der Klimabewegung so ergeht wie früheren Bewegungen des zivilen Ungehorsams. Oft war es nämlich so, sagt Celikates: „Zu ihrer Zeit wurden sie als Terroristen bezeichnet. Für uns heute sind sie Helden.“