Hick-Hack im Gemeinderat

Die Fraktionen der GOL und der FWV haben einen gemeinsamen Antrag  eingebracht, der der Richtigstellung dienen soll.
In den Vergangenen Wochen wurde viel heiße Luft produziert und mit den Ängsten der Bürger gespielt.

Wir sahen uns gezwungen, noch einen Antrag zur Klarstellung zu stellen hier .
Vermutlich ist es sinnvoll diesen noch einmal gut durchzulesen vor der Lektüre des Südkurierartikels.

17.06.2021  |  Von Peter Schober ueberlingen.redaktion@suedkurier.de  hier, Auszüge in blau
In Sachen Grünzug schwenken GoL und FWV um

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans, in der ein 27 Hektar großes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet in Neufrach vorgesehen ist, wurde jetzt vom Gemeinderat auf Antrag der FWV und der GoL mit zehn zu acht Stimmen in einem Punkt geändert. Es geht um die Formulierung, ob ein Grünzug, der das Vorranggebiet durchzieht, bleiben muss oder nach Einschätzung des Gemeinderats aus dem Regionalplan herausgenommen werden darf.

Damit korrigiert der Gemeinderat einen Beschluss vom 23. Februar. Damals lehnte der Rat in einer ersten Abstimmung den Antrag von Bürgermeister Manfred Härle mehrheitlich ab: Härle hatte die Formulierung beantragt, wonach die Gemeinde die Fortschreibung des Regionalplans und die Rücknahme des regionalen Grünzugs unterstütze.

Nun kommt die Krux an dem Beschluss: Der Erhalt des Grünzugs würde eine Weiterentwicklung des Neufracher Gewerbegebiets unmöglich machen und damit auch einer moderaten örtlichen Entwicklung, gegen die sich GoL und FWV gar nicht aussprechen wollten. Erst nach der Abstimmung erkannten die Grüne offene Liste und die Freien Wähler hier einen Widerspruch zu ihrem in der Sitzung getroffenen Beschluss. In ihm hieß es nämlich, dass eine gewerbliche Entwicklung auf der Grundlage des plausilibisierten lokalen Bedarfs zuzulassen ist. Doch bei Beibehaltung des Grünzugs sei eine gewerbliche Weiterentwicklung nicht möglich, argumentierte Härle, und dieser Sichtweise haben sich nun auch seine Kritiker von GoL und FWV angeschlossen.

Anmerkung: 

Eigentlich wäre es ja ganz einfach gewesen:  der Gemeinderat von Salem hat sich mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ausgesprochen. 

Begründung der Gemeinderäte: Unser Salem ist von der Landwirtschaft, kleingliedrigem Gewerbe, dem Handwerk und dem Tourismus geprägt, und nicht durch Industrie.
Hierzu ist noch zu vermerken, dass die Bahn ausschließlich für den Personenverkehr möglich ist. Der Güterverkehr in Salem ist ausschließlich über den Straßenweg möglich, da der Güterbahnhof von der Bahn eingestellt und verkauft wurde.

Unser Salem ist kein Industriestandort und sollte auch keiner werden.

Nach diesem Antrag wäre eine wesentlich geringere Rücknahme des Grünzuges (max. 1/3 der geplanten Fläche) für eine lokale Erweiterung  (nur Ausdehnung Salemer Betriebe)  durchaus möglich gewesen, das wird in vielen Gemeinden des Regionalgebietes so gehandhabt.

Ein folgender Antrag, von BM Härle selbst gestellt , war mit dem bereits gefassten Beschluss nicht vereinbar und wurde  daher vom Gemeinderat abgelehnt.   Hr. Härle verschickte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme an den Regionalverband, der den Beschluss des Gemeinderats als "widersprüchlich"  darstellte.

Hr. BM Härle hatte bereits unmittelbar nach dem eindeutigen Gemeinderats-Beschluss verkündet, er werde im Regionalverband gegen den Beschluss seines eigenen Gemeinderats arbeiten. 

Der Salemer Gemeinderat legte daher nach, und forderte per Antrag von Hr. Härle eine Richtigstellung der Stellungnahme
Fazit: die bestehende Beschlußlage wurde mit dem neuen  Antrag bestätigt.

Am 26. Februar hat die Gemeinde die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Stellungnahme an den Regionalverband weitergeleitet. Nun wollten FWV und die GoL den in der abgegebenen Stellungnahme enthaltenen Widerspruch der Beschlüsse durch eine Korrektur der Stellungnahme beseitigen. „Uns geht es um eine Klarstellung“, begründete Petra Karg, Vorsitzende der GoL, den Änderungsantrag und fügte hinzu: „Die abgegebene Stellungnahme war nicht in unserem Sinn.“

In dem jetzt beschlossenen Änderungsantrag heißt es: „Die Gemeinde Salem bekennt sich zum Gewerbegebiet Salem-Neufrach und befürwortet eine Beibehaltung des zentralen Gewerbestandortes. Eine für die lokalen Bedarfe notwendige Rücknahme des regionalen Grünzugs zwischen Neufrach und Buggensegel wird akzeptiert.“

 

Vorlage von Birgit Zauner

 

Henriette Fiedler, Vorsitzende der FWV-Fraktion, erläuterte diese Formulierung mit den Worten: „Wir sprechen uns dafür aus, den Grünzug so weit zurückzunehmen, wie es für den lokalen Bedarf an Gewerbeflächen notwendig ist.“ Petra Herter, die Vorsitzende der CDU-Fraktion, stellte die Frage in den Raum, wer dann definiere, was lokale Bedarfe sind. Außerdem warf sie der GoL und den Freien Wählern vor, sich nicht an die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zu halten und fragte sich: „Welche Geltungsdauer haben denn Gemeinderatsbeschlüsse noch?“

Bürgermeister Manfred Härle hielt es indessen für sinnlos, nun eine neue Stellungnahme an den Regionalverband abzugeben. Denn am Mittwoch, also am Tag nach der Gemeinderatssitzung, tagte der Planungsausschuss des Regionalverbandes. Dieser, so Härle, habe aufgrund der bisher fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen zum Regionalplan eine Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung abzugeben, die am 25. Juni abschließend über den Regionalplanentwurf entscheide. 

GoL und die Freie Wähler beharrten auf der von ihnen beantragten Korrektur der Stellungnahme der Gemeinde. Daraufhin sicherte Härle zu, er werde die geänderte Stellungnahme an den Regionalverband weiterleiten. Was dieser damit aber noch anfangen solle, könne er sich nicht vorstellen.

Anmerkung: Interessanterweise hielt Hr. Härle es dann aber in der Sitzung des Regionalverbandes gar nicht für sinnlos eine "alternative" Geschichte  zu verbreiten. Herr Zeller von der SPD behauptete in der Sitzung öffentlich, die Salemer Gemeinderäte würden jetzt den Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe befürworten.
Er wußte sogar Bescheid (ohne dass er in der Sitzung gesessen war), dass Ulrike Lenski bei der Abstimmung am Vorabend gefehlt hatte, und versuchte aufgrund dieser Tatsache sogar Ulrikes  Richtigstellung zu diskreditieren.

Tatsache ist: der Gemeinderat von Salem lehnt mit großer Mehrheit  den Schwerpunkt von 27 ha für Industrie und Gewerbe ab und hatte Hr.  Bürgermeister Manfred Härle in der Gemeinderatssitzung damit beauftragt, die  Salemer Stellungnahme an den Regionalverband dieser Tatsache anzupassen.

Der Gemeinderat Salem befürwortet eine Randbebauung des Grünzugs im Umfang einer weit geringeren Ausdehnung, die lediglich lokalen Betrieben eine Erweiterung ermöglichen soll.