17.06.2021 |
Auszüge daraus in blau
„1, 2, 3, RVBO, es ist vorbei“ schallte es am Mittwoch vor der Mehrzweckhalle in Horgenzell im Landkreis Ravensburg, wo die letzte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands (RVBO) vor der Abstimmung über den neuen Regionalplan stattfand. Seit Montag hatten die Aktivisten aus dem Klimacamp Ravensburg vor der Halle kampiert. Nun taten sie ihren Protest gegen den Regionalplanentwurf und den Regionalverband als solchen lautstark kund. Drei Frauen zogen sich aus – unter anderem, um für mehr Frauen in den Gremien des RVBO zu protestieren.
Aufgabe des Planungsausschusses war es jetzt, eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung am 25. Juni zu fassen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Noch ehe die Vertreter des Regionalverbands in ihre Fachvorträge einsteigen konnten, einigten sich die Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung darauf, erst in der Verbandsversammlung abstimmen zu wollen. Grund war, dass die Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verspätet beim Regionalverband eingegangen war. Fristende für die Träger öffentlicher Belange war eigentlich Ende Februar gewesen.
Ulrike Lenski (Bündnis 90/Die Grünen) aus Salem bemängelte, dass man gerade eine Woche Zeit gehabt habe, um sich auf die Sitzung vorzubereiten. Dabei enthielten die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „wirkliche Verbesserungen“. Beispielsweise unterscheiden sich die Ansichten zur Bevölkerungsprognose. Lenski appellierte, dass die Verbandsversammlung nicht für die Umsetzung, aber wohl für den Inhalt des Regionalplans verantwortlich sei, und forderte eine weitere Offenlage. „Wir brauchen ein Zeitfenster und eine dritte Offenlage würde uns dieses Zeitfenster verschaffen, um den Plan substanziell zu verbessern“, erläuterte sie. Diese Aufforderung war vergeblich. Ihr stellte sich zum Beispiel Norbert Zeller (SPD) entgegen....
Ein Teil der Klimaaktivisten hatte an der Sitzung teilgenommen. Vor dem Tisch von Thomas Kugler, Vorsitzender des Planungsausschusses und Bürgermeister in Pfullendorf, hatten sie Laub verstreut und Setzlinge abgesetzt. Eine kleine Gruppe nahm die Ausschussmitglieder dann beim Verlassen der Mehrzweckhalle mit Bannern und Rufen in Empfang. Den Angaben der Aktivisten nach hatte keiner der Politiker vorab das Gespräch mit ihnen gesucht.
Ingo Blechschmidt kündigte an: „Wir machen weiter. Uns bleibt keine Wahl. Für uns ist das die Zukunft.“.... Selbst der Klageweg wird nicht ausgeschlossen, wie Barbara Herzig vom Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan erklärte: „Es gibt noch keine konkreten Pläne. Aber ich vermute, dass aus irgendeiner Richtung der Rechtsweg eingeschlagen wird.“
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