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Dienstag, 18. August 2026

Das Feld verbrennt. Die Lobby tankt - und der Bauernpräsident verdient fleißig

 


Alfred R. Krappel  18. August 2026

Ampel am Galgen: Mit dieser Vorrichtung am Traktor fuhr ein niedersächsischer Landwirt nach Berlin. (Quelle: LsV Wesermarsch, t-online)

Drei Millionen Tonnen Getreide verdorrt. Der Bauernverband fordert: billigeren Diesel.

Montag, 29. Juni 2026

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.


TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Freitag, 20. Februar 2026

Parteitag-Sponsoring mit ziemlich miefigem Gschmäckle

 

Laura Graen

Lasst uns über Geld reden. Darüber, wie die #Tabakindustrie mit Sponsoring Zugang zu politischen Entscheider:innen erhält.

Übermorgen startet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands, gesponsert von der Tabakindustrie: vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, von Philip Morris und vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (im Bild eingekreist).

Donnerstag, 2. Oktober 2025

„Shoot the Messenger“ – bringe die Institutionen zum Schweigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen und damit Profitinteressen gefährden

  Fabian Holzheid LinkedIn, Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V. 

Alle reden von Bürokratieabbau. 

Ob in der EU oder auf nationaler Ebene, gerade gibt es kaum eine mächtigere Erzählung als die vom Staat, dessen Regulierungsdickicht gelichtet werden muss – ob mit der Kettensäge wie bei Milei und Musk oder mit der „robusten Heckenschere“ wie bei Christian Lindner. 

Aber es gibt ein Problem: Das Argument lädt geradezu ein, auch gegen sinnvolle Regulierung geschwungen zu werden. Und spätestens, wenn mächtige Lobbyinteressen im Spiel sind, wird klar, wo die Reise hingeht. Dann werden Umwelt- oder Sozialstandards geschliffen – nicht, weil sie unnötig sind, sondern weil sie Profitinteressen bedrohen.

Erschreckend ist, dass es gar nicht mehr erschreckt

 

Michael Frank Franz   LinkedIn

Campact e.V.

Einmal so geliebt werden, wie die CDU die Autolobby liebt 

Es ist der wichtigste Klimaschutz-Meilenstein in der Verkehrspolitik: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Die Union will das Verbrenner-Aus jetzt kippen – und bedroht damit die Klimaziele.

Ihre Position lässt sich die Union wortwörtlich von der Autoindustrie vorschreiben. Sie macht Klientelpolitik für Großaktionär*innen auf unser aller Rücken. Sollte die Union das Verbrenner-Aus sabotieren, heizt sie die Klimakrise weiter an und gefährdet Menschenleben. Eine Zukunft ohne Diesel und Benzin ist unumgänglich: Für unsere Gesundheit, für den Klimaschutz und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mittwoch, 24. September 2025

Klimaschutz zahlt sich richtig gut aus

 

Dr. Martin Bethke   hier  LinkedIn

Wer möchte gerne mal so richtig abkassieren und eine Rendite von 80 bis 380% auf seine investierten Euros? 

Also ich kenne niemanden, der da "nein" sagen würde. Klar, das klingt ein wenig unglaublich, aber genau das sind die Renditen, die wir erzielen würden, wenn wir in #Klimaschutz investieren. 

Auch wenn Katherina Reiche und Friedrich Hashtag#Merz zur Energiewende sagen: „Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher" - dann haben sie entweder das Thema nicht verstanden, oder einfach keine Wirtschaftskompetenz.

Mittwoch, 1. Dezember 2021

Warum immer noch Milliarden in die Fossilen fließen

Spektrum der Wissenschaft  hier von Jocelyn Timperley

Fossile Energie - und damit der Klimawandel - wird Jahr für Jahr mit Abermilliarden subventioniert. Das ist anerkanntermaßen schädlich, doch die meisten Regierungen drücken sich.

Mittwoch, 15. September 2021

Leserbrief: Wenn die Klimabremser-Lobby eine eigene Kolumne bekommt

 INSM- Lobbyist Oswald Metzger darf regelmäßig im Südkurier schreiben.

So wird er vorgestellt: Der Verfasser saß zehn Jahre für die Grünen im Bundes- und Landtag. 2008 wechselte er zur CDU. Er lebt als freier Publizist in Ravensburg und arbeitet für das rechtsliberale Magazin „Tichys Einblick“.

am 13.09.2021  schrieb er: "STANDPUNKT: Fragen eines unentschlossenen Wählers"

Glanzpunkt:

Vom Megathema Klimawandel versprechen sich vor allem die Grünen Erfolg bei den Wählern. Dass dieses Thema das Potential hat, sich zu einem demokratiegefährdenden Rohrkrepierer zu entwickeln, liegt am Wirkungsmechanismus einer CO2-Reduktion. Selbst der radikalste deutsche Klimapolitik-Alleingang wird die Erderwärmung nicht stoppen, aber Millionen Menschen zu teuren Verhaltensänderungen zwingen. Doch Extremwetterlagen werden auch künftig unser Land nicht verschonen. Schneller als viele Klimaschützer glauben, wird die heutige Zustimmung in der Bevölkerung in Ablehnung oder Gleichgültigkeit münden. Kein politisches Thema, bei dem der Erfolg erst in einem so großen zeitlichen Abstand messbar ist, wird sich über Jahrzehnte auf diesem Erregungs-Level halten lassen. Die Corona-Pandemie ist Lehrstück genug, wie schnell die Menschen selbst eines so dominanten Themas überdrüssig werden.


Bei solchen haarsträubenden Aussagen muss man aufzeigen, woher diese kommen. Daher mein Leserbrief dazu:

3 Bundestagswahlen ist es nun her, seit Oswald Metzger die Grünen verließ um zum äußersten, rechten Rand der CDU zu wechseln. Da sitzt er jetzt mit Thomas Bareiß aus Sigmaringen zusammen im  Lobbyisten-Boot der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"(kurz INSM) und hat wohl seine wirkliche Berufung gefunden: Dieser Lobbyorganisation wurde nachgewiesen, eine tragende Rolle in der deutschen #Klimaschmutzlobby zu spielen.
Wer wundert sich da noch über seine fragwürdige These vom "Thema Klimawandel" als Rohrkrepierer? Tatsachen werden bewußt zugunsten des Lobbyauftrags ausgeblendet und verfälscht. Geld regiert die Welt.


In einem lesenswerten Artikel der Frankfurter Rundschau über O. Metzger schrieb Mely Kiyak: "Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, was ein freier Publizist ist. Ein freier Publizist ist frei von Anstellung und sollte frei von Verpflichtungen sein. Kein Staat, keine Partei, Organisation, Lobbygruppe, Stiftung oder sonstige Anstalt ist sein Herr". Oswald Metzger ist also kein freier Publizist - sondern ein Auftrags-Klimabremser.
Im Hinweis auf seine Tätigkeit bei der Fuldaer Zeitung schreibt sie: "Eine kluge Zeitung stellt normalerweise ihren wertvollen Platz nicht regelmäßig einem Parteigänger oder Lobbyisten zu Reklamezwecken zur Verfügung. Schon gar nicht, wenn er auch noch Mitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, deren oberstes Ziel die Unterwanderung der Medien ist."
Der Südkurier sollte sich darüber mal Gedanken machen!

siehe dazu: hier

Freitag, 10. September 2021

"Wilde Behauptungen in Bad Saulgau"

TAZ   hier 

Friedrich Merz gegen Umweltverbände:
CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt.

Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß.Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.

Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet, und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die Empörung groß.....

Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen; eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.

Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände

Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.

Merz-Aussage in Saulgau geht auf Twitter gerade viral