Sonntag, 5. Mai 2019

Presseschau: SatireSenf, 05. Mai 2019: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises

Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises

Keine Einleitung. Dieser Senf setzt die Berichterstattung und Kommentierung der von den frei Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, FDP und CDU im 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen organisierten Veranstaltung fort, die in TS40/19 begonnen wurde.

Bürgerstimme: Leserbrief von Christiane Stangl

Bürgerstimme: Leserbrief von Christiane Stangl

Guten Appetit!

Fast könnte man darauf hereinfallen zu glauben, dass der gute Gemeinderat Herr Eglauer nichts essen muss, da er versucht, anhand seiner eigenen Rechnung aufzuzeigen, dass ein Betrieb mit 100 Arbeitsplätzen mehr Nutzen bringt, als der Landwirt, der die Flächen beackert. Die Frage ist für wen. Regionalen Lebensmitteln wird eine große Bedeutung zugemessen, aber wenn die Flächen versilbert werden können und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer winken, dann regional lieber woanders, dann gibt man dem Gewerbe gerne dem Vorzug. Dabei macht die Landwirtschaft seit Jahren unermüdlich das Gleiche für die Bevölkerung. Wenn Herr Eglauer es gerne biologisch hätte und nicht "schädlingsfrei und unkrautfrei gespritzt und gedüngt", wäre es sinnvoll, landwirtschaftliche Fläche nicht zu versiegeln und auf jeden Fall die heimische Landwirtschaft zu unterstützen, die im Übrigen auch Arbeitsplätze schafft und die Existenzen von Familien sichert.
Die herablassende Art von Herrn Eglauer gegenüber Andersdenkenden und in Verbindung damit von "üblicher Blockadetechnik" zu sprechen, entspringt wohl einer aufkeimenden Ahnung, dass da vielleicht noch mehr Menschen sind, denen die Zukunft von Salem so nicht zusagt und die mit den Dimensionen des Gewerbegebietes ihre Probleme haben. Mit ein paar Schlagwörtern wie "Ökoromantiker" und "Behinderung von Veränderungen" versucht er etwas Staub aufzuwirbeln und politisch Andersdenkende lächerlich zu machen. Das entlarvt ihn selbst als unsouverän.

Christiane Stangl

Samstag, 4. Mai 2019

Bürgerstimme: Leserbrief an den Südkurier: Vermarktung von Salem

Bürgerstimme: Leserbrief an den Südkurier: 

Vermarktung von Salem

In einem Zusammenspiel zwischen dem Regionalverband und der Gemeinde Salem soll die Gemeinde zum Unterzentrum hochgestuft werden. Voraussetzung dafür war wohl

  1. Eine angemessene „Neue Ortsmitte“, die mit übertriebenen Großbauten (Rathaus; Supermarkt, im Entstehen und 5 oder 6 Wohnblöcken, die alles andere als bezahlbarer Wohnraum werden) jetzt schon in die Höhe wächst und
  2. Die Bereitschaft der Gemeinde eine Industrie-/Gewerbegebiet in Neufrach einzurichten, das mit ca. 28 ha Größe alle Dimensionen der Gemeinde sprengt. Dieses Gebiet ist kein Entgegenkommen für die Gemeinde, sondern ein „Trojanisches Pferd“.

Sowohl die angrenzenden Seegemeinden als auch die angrenzenden Hinterlandgemeinden haben keine großen Gewerbeflächen (mehr), Aufgabe des Regionalverbandes ist aber, einen "angemessenen" Flächenbedarfsplan zu erstellen und da kommt Salem-Neufrach gerade recht. Könnte es doch als sogenanntes "Interkommunales" Gewerbegebiet sämtlicher Umlandgemeinden dienen.
Jetzt stört nur noch der Grünzug, der bei der letzten Fortschreibung des Regionalplanes als wichtiger Bestandteil der Planung eingerichtet wurde. Der soll jetzt aufgegeben werden!
Oder vielleicht woanders realisiert werden. Darüber ist noch nichts bekannt.
Da bis jetzt die ganze Planung im Hintergrund zwischen Gemeinde Salem und Regionalverband nicht öffentlich gelaufen ist, hat die GOL den Plan in einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gemacht.
Der Bürgermeister, der den Plan mit dem Regionalverband ausgeheckt hat, schreibt jetzt in "Salem Aktuell" wörtlich:
"Diesen Vorstoß und die Initiative des Aktionsbündnisses begleite ich mit großer Sorge. Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass auch in Zukunft noch eine gewerbliche Entwicklung in Salem möglich sein muss. usw."
Da er bei der Veranstaltung der GOL anwesend war und ebenso wie GR Eglauer erklärt hat, dass der Zeitpunkt für eine Diskussion der Erweiterungspläne hätte schon längst stattfinden können, ja sogar müssen, ist es unredlich, dem Aktionsbündnis zu unterstellen, es wolle sämtliche Entwicklung in Salem bremsen. 28 ha Erweiterungsfläche sind für Salem einfach unangemessen. Die Aussage, man müsse ja nicht alles bebauen, auch wenn es genehmigt werde, klingt wenig glaubwürdig von einem Bürgermeister, der schon vor Jahren seine ganzen Gewerbeflächen ohne Bedenken an MTU verschleudert hätte, wenn nicht ein Bürgerbegehren ihn gebremst hätte.
Jetzt erweist es sich als äußerst nachteilig, dass der Bürgermeister nicht in der Gemeinde wohnt und die Stimmung der Bürger hinter sich lässt, wenn er abends nach Hause fährt.

Stephan Strick

 

Donnerstag, 2. Mai 2019

Mittwoch, 1. Mai 2019

Presseschau: SatireSenf, 01. Mai 2019 : Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen

Zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: 

Die von den Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP organisierte "Informationsveranstaltung" (!) und "Diskussionsveranstaltung" unter dem Titel "Was ist der Plan für Salem?" am 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Am 26. April titelte das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf seiner Facebook-Seite: "Nun wird der Druck spürbar erhöht".

Presseschau: Schwäbische Zeitung, 01. Mai 2019: Unternehmen in Salem wollen expandieren


Presseschau: Südkurier, 01. Mai 2019: Podium zur Gewerbeentwicklung

 Laut Regionalverband sollen sich Betriebe weiterhin entwickeln können

SPD, CDU und FDP boten eine Informationsveranstaltung, die sich unter wirtschaftlichen Aspekten mit der Fortschreibung des Regionalplans beschäftigte. Regionalverband und Wirtschaftsvertreter brauchen dabei eine Lanze für das Gewerbe. Im Juli soll der Entwurf in die Offenlage gehen. 

 

Faktencheck 2

 Klartext in Salem: Faktencheck Teil 2

Den ersten Teil unseres Faktenchecks finden Sie hier.

Aussagen zum Thema Grünzug:

Auf die Frage, ob es denn neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse gäbe, warum ein bestehender, geschützter Grünzug zurückgenommen werden soll (Dieser war in der RP-Fortschreibung 1996 schließlich explizit deshalb ausgewiesen worden, um an dieser Stelle eine weitere Bebauung auszuschließen), antwortete Herr Franke ehrlicherweise, es gebe keine neuen Erkenntnisse – aber es gebe andere Bedarfe.

Er behauptete – wohlgemerkt eine persönliche Einschätzung ohne Datenbasis, die Änderung läge im Promille-Bereich und habe keine Bedeutung für den Gesamtplan.
Zur Begründung verriet er, dass die Ausweisung von Grünzügen im neuen Plan mindestens im gleichen Umfang erfolge, wie wir ihn im Bestand hätten.
Die Mehrzahl der ausgewiesenen Orte seien keine weißen Flecken mehr. Um Flächen (für Bebauung) zu bekommen, müsse man „…in die Flächen reingehen die geschützt sind“.

ABü: Also da kann man tatsächlich nur noch staunen.1996 wurden ausführliche Gutachten nach gesetzlichen Vorgaben erstellt und aufgrund derer dann geschützte Grünzüge ausgewiesen, die nicht bebaut werden durften.

Nun „benötigt“ man also mehr Flächen zur Erfüllung der Bedarfe, als zur Verfügung stehen – und beschließt daher in einem „Abwägungsprozess“, dass der Schutz bester Böden und der Landwirtschaft (Vorgabe Landesentwicklungsplan), des Regional -Klimas (Vorgabe Landesentwicklungsplan), des Wasserhaushaltes (Vorgabe Landesentwicklungsplan), der Kulturlandschaft etc. etc. problemlos geopfert werden können.

Wir fragen uns: Welche Bedeutung soll denn die Ausweisung anderer Schutzflächen haben – die offensichtlich 1996 noch nicht so schutzbedürftig waren, dass sie da auch ausgewiesen werden mussten? Und die Tatsache, dass ein bestehender Schutz offensichtlich jederzeit aufgehoben werden kann, wenn die Bedarfe zunehmen (was sie ja stetig tun…) obwohl der Schutzzweck dringender denn je ist – soll uns das wirklich überzeugen??

Aussage, Salem habe deutlich mehr Auspendler als Einpendler:

Natürlich hat Salem mehr Auspendler als Einpendler. Die Arbeitswelt ist allerdings wesentlich differenzierter. Salem war und ist schließlich für viele Menschen, die in den Großfirmen von Friedrichshafen arbeiten, der selbst gewählte Wohnort – es war die ausdrückliche Entscheidung dieser Menschen, nicht in Immenstaad oder Friedrichshafen zu wohnen.
Eben weil sie mehr Natur wollten oder die ländlichere Umgebung Salems wertschätzen. Nicht umsonst wurden vor vielen Jahren Werksbusse mit Ziel Friedrichshafen eingeführt.
Und wir fragen uns: Die Krankenschwester, der Berufsschullehrer, der Zugführer, die Angestellte an der Tankstelle, der Mitarbeiter im Maschinenring Deggenhausertal, … man könnte diese Liste beliebig weiterführen: Sie sollen alle im Gewerbegebiet Neufrach Arbeit finden?

Salem hat im Haushaltsplan 2019 7,8 Mio € Einnahmen durch Einkommensteuer verbucht – dem stehen 3,5 Mio € Einnahmen durch Gewerbesteuer entgegen.
Möglicherweise wäre mancher Neu-Einwohner nicht nach Salem gezogen, mit dem überzogenen Gewerbegebiet vor Augen.

Was der Tourismus finanziell für Salem bedeutet, das wird nirgendwo genau erfasst, da er sich in viele Teilbereiche aufgliedert. Dies wäre in einer Gegend wie unserer aber doch sehr wichtig!
Immerhin haben wir 3 Attraktionen der Top 10 im Bodenseeraum auf der Gemeindefläche: Der Affenberg (sogar unter den Top 5), Schloss Salem und der Schlosssee!
Die Touristen besuchen die Attraktionen, ein Teil wohnt auch in Salem in Hotels, Pensionen, vermieteten Zimmern oder im Campinghof. Viele essen etwas im Rahmen ihrer Ausflüge, Handwerker bekommen Arbeit durch Bau- und Sanierungsarbeiten.
Immer mehr Ausflügler sind mit dem Fahrrad unterwegs und wollen eine schöne Landschaft erleben!

Auch im Salemer Gewerbegebiet bestehen Zeitarbeitsstellen mit wenig attraktiver Bezahlung.Für diejenigen, die ihren Beruf nicht am Wohnort ausüben können, muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden, das ist eine sinnvolle Forderung die sich daraus ergibt!

Aussagen zum Thema Schutz unserer Böden und der Landwirtschaft:

Auf die Frage, warum beste landwirtschaftliche Böden der Vorrangstufe nicht geschützt würden, antwortete Hr. Franke: „Wir können in verantwortungsvoller Abwägung nicht jeden Acker schützen“. Diese Aussage erscheint uns angesichts der sehr beschränkt vorkommenden Böden der Vorrangstufe im Regionalgebiet fast schon als zynisch.
Hr. Eglauer/ SPD schob nach: „Guter Boden heißt noch lange nicht nachhaltige Landwirtschaft“.

ABÜ: Natürlich heißt es das nicht, aber eine nicht nachhaltige oder zu wenig nachhaltige Landwirtschaft kann jederzeit verbessert werden. Ein zerstörter, überbauter Boden ist für immer verloren.

Herr Heine von der IHK ließ sich zu der Aussage hinreissen, nirgendwo in Baden-Württemberg sei der Vorwurf von Flächenfraß so deplaziert wie in diesem Raum, was von uns allen mit großem Staunen registriert wurde.
Hr. Eglauer/SPD ergänzte, wir belegten den ersten Platz in der Flächenausweisung weil in der Vergangenheit zu viel gespart worden sei.

ABü: Zu viel gespart – das ist eine sehr subjektive Bewertung. Das Gewerbegebiet in Salem ist innerhalb kürzester Zeit stark angewachsen. Angesichts des drohenden Klima-Kollapses könnte man ebenso gut sagen: Gottseidank ist nicht noch mehr versiegelt worden!
Tatsache ist jedenfalls, dass Salem seine Möglichkeiten bis zum Ende der Laufzeit des bisherigen Regionalplans vollumfänglich ausgeschöpft hat. – Wer kommt da auf die Idee, dass es in der kommenden Periode bis 2035 plötzlich anders laufen sollte?

Aussagen zum Thema Schutz unseres Klimas: 

Frage ABü: Warum wurde die Forderung aus der „Klimafibel“ (erstellt zum Regionalplan 1996) bezüglich der freizuhaltenden Frischluftschneise „Markdorf- Salemer Tal“ nicht berücksichtigt?
Antwort Hr. Franke: „Wenn es eine Frischluftschneise wäre, dann kommt`s immer noch auf die Qualität an! Wir haben die wesentlichen Frischluftachsen freigehalten.“

AB: In der Klimafibel wurde das Salemer Tal im gleichen Atemzug mit dem Schussental genannt, das laut Hr. Franke auf jeden Fall schützenswert sei. Nach seiner eigenen Aussage gibt es hierzu keine neuen Erkenntnisse.

Hr.König / FDP + Hr. Heine von der IHK Heine forderten eine noch weitergehende Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten, um Geld zur Erreichung der teuren Klimaschutzziele zu erwirtschaften.

ABü: Ach so! Noch eine Runde kräftig weiterzerstören, damit der Wiederaufbau noch teurer wird?? Das verstehe wer will.

Aussage zum Thema Tourismus:

Unsere Frage: „Es gibt eine interessante Broschüre Des VTWB Bodensee: Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Region Bodensee, bei der die IHK vorne auf dem Titelblatt mehrmals auftaucht. Wäre es angesichts der Tatsache, dass Salem in der Bodenseeregion liegt und zudem ein anerkannter Erholungsort ist, nicht äußerst sinnvoll, auch mal die Auswirkung einer so massiven Gewerbebebauung auf Tourismus und Erholung zu untersuchen und thematisieren?“

Herr Heine von der IHK ließ uns wissen, dass dies keine Einschränkung mehr wäre, sondern ein k.o.-Kriterium. Er fügte hinzu: „Wenn wir mit diesem Hinweis an die Sache herangehen, dann können wir es gleich sein lassen!“

ABü: Wir haben verstanden: Wenn man die Auswirkungen auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus ernsthaft untersuchen würde, dann wäre die angestrebte gewerbliche Entwicklung in diesem Ausmaß überhaupt nicht mehr möglich!
Da wir jedoch auch mit dem Tourismus und mit unserer Erholungslandschaft Geld verdienen, stellen wir noch einmal die Frage: Sollte man solche wesentlichen Aspekte nicht vor einer derartig einschneidenden Veränderung bedenken und abwägen?

Stark wirtschaftsfokussierte Veranstaltung von CDU/FDP und SPD- Gemeinderatsfraktionen am 30.4.2019 in Mimmenhausen / Bild Petra Karg

Den ersten Teil unseres Faktenchecks finden Sie hier.

Leserbrief zum Südkurier-Artikel vom 1.5.2019

 Leserbrief zum Südkurier-Artikel vom 1.5.2019

Podium zur Gewerbeentwicklung vom 30.4.2019

Darf man eine Berichterstattung tendenziös nennen, wenn das Drittel einer Veranstaltung, nämlich das mit den kritischen Fragen, die die Bürger auf dem Herzen hatten, einfach weggelassen wird? Herr Franke, der in seinem Vortrag immer wieder betonte, der Regionalplan sei kein Wunschkonzert, hat uns genau so eines vorgetragen:
Die Wirtschaft wünscht sich mehr Flächen für Gewerbe und Industrie.
Der Bürgermeister wünscht sich mehr Flächen für Wohnbebauung.
In der Folge wünschen sich die Verkehrsplaner mehr Flächen für Straßen …
Die Energieindustrie wünscht sich Flächen für Wind- und Sonnenenergie …
Die 30 ha neues Industriegebiet sind also nicht das Ende – sondern der Beginn eines noch gigantischeren Flächenverbrauchs.
Nicht mitwünschen dürfen die Bauern, die Tiere und Insekten, die Menschen, die hier leben und unsere folgenden Generationen.
Eine große Überraschung war die Mitteilung, dass für ein neues so groß geplantes Industriegebiet in jedem Fall an weitere Planungen von Straßen zwecks Anbindung Salems an Überlingen und Friedrichshafen gedacht werden müsse.
Vor wessen Haustür werden diese neuen Straßen gebaut? Tüfingen? Mimmenhausen? Buggensegel? Neufrach? Ahausen? Und wie groß sollen die werden? Autobahnartig?
Um den Verkehr vom See ins Hinterland (durch Salem) zu lenken?
Adee Salem?
Na Danke!

Lutz Saarmann