Montag, 31. Mai 2021

Sonntag, 30. Mai 2021

Klima-Gebäude-Check

"Frag den Staat" und die "Deutsche Umwelthilfe" haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimapaket  den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen im Visier.

Inzwischen liegt auch der Energieausweis vom Rathaus in der Neuen Mitte vor.
Trotz Auskunftspflicht musste er  über "Frag den Staat" angefordert werden.

hier  mehr dazu

hier gibt es die Auswertung des Klima-Gebäude-Checks von "Frag den Staat".
Das Salemer Rathaus ist unter der Nummer 391 zu finden. Dort erfährt man dass es sich lediglich um einen Bedarfsausweis handelt. Das Rathaus ist -trotz Neubau- lediglich mit gelb bewertet - es ist also nicht richtig schlecht, aber eben auch nicht gut. Als Neubau wird es dabei mit vielen alten Bestandsgebäuden verglichen, die naturgemäß wesentlich schlechter bewertet sein müssten.

Die Regionalwert AG Bodensee-Oberschwaben hat sich gegründet!

Wir nehmen die Agrarwende selbst in die Hand und schaffen gemeinsam Wertvolles – vom Acker bis zum Teller.

Am vergangenen Freitag wurde die deutschlandweit 8. Regionalwert AG gegründet. Ziel ist es, kleine und große Höfe zu stärken, eine Umstellung auf Bio-Anbau zu ermöglichen und gute, regionale Lebensmittel verantwortlich zu erzeugen und zu liefern. Ab sofort ist es auch in unserer Region Bodensee-Oberschwaben möglich, durch einen Aktienkauf (ab 600,-- € je Aktie) Verantwortung für eine enkeltaugliche Land- und Lebensmittelwirtschaft zu übernehmen.

hier ist der ganze Artikel aus der Bildschirmzeitung zu finden

hier geht`s zur Homepage der Regionalwert AG


 

Samstag, 29. Mai 2021


Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.

Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt. Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 . Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.

[Quelle: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net]


Daher fordern wir jetzt ein Umdenken!



 

Nach dem 3. wegweisenden Klimaurteil aus Australien

Gilt das denn nun auch für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und seine Kommunen ?
Oder muss nun bei uns jedes Mal geklagt werden, um gültiges Recht zu bekommen?

Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" geht davon aus, dass nur  noch eine Klage Erfolg haben kann  und hat begonnen Spenden dafür zu sammeln.  hier


Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: „Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.“

hier zu den Klimaklagen

Donnerstag, 27. Mai 2021

"Keine Rechthaberei"

Leserbrief zu „Gemischte 100-Tage-Bilanz für Manfred Härle“, Ausgabe vom 14. Mai:

Es gibt sehr unterschiedliche Themenfelder in einer Gemeinde. Eines davon ist Vereinsarbeit, ein anderes Umwelt- und Naturschutz. Eine Gemeinde ist keine Schulklasse und der Bürgermeister kein Lehrer. Fakten zählen und keine Schönfärberei.
Als Vereinsmitglied befinde ich mich nicht in Spannungsfeldern, wie im Engagement um Umweltschutz

Unbestritten ist, dass es um unsere Welt nicht zum Besten steht und große Herausforderungen auf unsere Gemeinde zukommen. Menschen, die sich mit diesen Problemen auseinandersetzen, haben sich Ziele und Aufgaben gestellt, die, wie in der aktuellen Situation, mit denen des Bürgermeisters kollidieren.
Als Mitglied eines Vereines, der sich meistens mit den schönen Seiten des Lebens beschäftigt, wie Kultur, Sport, Gemeinschaftssinn, muss es nicht zwangsläufig zu Auseinandersetzungen mit der Verwaltung kommen.

Salem ist explizit aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels, zu Umwelt- und Naturschutz, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu beteiligen. Diese Themen werden uns alle berühren. Es geht dabei nicht um Rechthaberei, sondern um ernste Probleme. 

Es ist richtig, wenn sachliche Berichte über die Gemeindearbeit im Mitteilungsblatt erscheinen, aber zur Meinungsbildung und Vielfalt dient dieses Blatt nicht. Die Themen werden oft aus der Sicht des Bürgermeisters wiedergegeben und die Ansicht großer Teile des Gemeinderates und vieler Bürger im Bezug auf diese Themen werden nicht berücksichtigt. Jeder Artikel unterliegt der Kontrolle des Bürgermeisters. Es gibt keine Möglichkeit einer Gegendarstellung.
Berichte und Gegendarstellungen in der Tageszeitung sind die einzigen Informationsmöglichkeiten Andersdenkender.

Lieselotte Strick, Salem 

Mittwoch, 26. Mai 2021

Noch ein Gerichtsurteil für den Klimaschutz von enormer Tragweite!!!

gerade eben bei der Süddeutschen Zeitung entdeckt hier

Klimaschützer holt den Sekt raus und feiert!

Shell muss Kohlendioxid-Ausstoß drastisch verringern

Dutch court orders Shell to deepen carbon cuts in landmark case

Die Umweltorganisation Milieudefensie hat gegen das Unternehmen Shell geklagt und gewonnen - der Jubel bei dessen Direktor Donald Pols (r.) ist groß.

 (Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW/REUTERS)

Ein Gericht in Den Haag fällt ein wegweisendes Urteil gegen den Ölkonzern. Im Dienste des Klimaschutzes muss das Unternehmen seine Geschäftspolitik ändern.

Von Thomas Kirchner

Das britisch-niederländische Unternehmen Shell, Europas größter Ölkonzern, muss seinen CO₂-Ausstoß in den kommenden neun Jahren nahezu halbieren. Das entschied ein Gericht in Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage der Umweltschutzorganisation Milieudefensie und anderer Gruppen nach. ..
Das Unternehmen verstoße gegen die globalen Klimaziele und investiere weiterhin im großen Stil in die Förderung von Öl und Erdgas, hatten sie argumentiert. De facto könnte das Urteil auf eine Halbierung des gesamten Geschäfts von Shell hinauslaufen. ...
Zum ersten Mal überhaupt zwingt ein Gericht einen großen Konzern damit zu einer weitreichenden Änderung seiner Geschäftspolitik im Dienste des Klimaschutzes. Das könnte in anderen Ländern nachgeahmt werden und große Folgen für die Energiebranche insgesamt haben. ..

Shell verursacht nach Schätzungen der Organisation "Friends of the Earth", die den Prozess initiierte, rund neun Mal mehr CO₂ als die Niederlande. Die Organisation argumentierte, dass der Konzern nichts gegen die dadurch verursachte Erderwärmung unternommen habe, obwohl er seit 60 Jahren von den schädlichen Konsequenzen des Öl- und Gasverbrauchs gewusst habe.

Shell hatte argumentiert, dass dieser Anteil sofort von der Konkurrenz übernommen würde und dem Klima dadurch nicht gedient sei. Das Gericht verwarf dies. "Auch andere Unternehmen müssen ihren CO₂-Ausstoß senken", sagte die Richterin. Man wisse, dass der Konzern zu sehr großen Schritten gezwungen werde, doch werde dies gerechtfertigt durch die Gefahren der Klimaerwärmung.

Eine der vermutlich weitreichendsten Feststellungen des Gerichts ist die Aussage, dass auch Unternehmen an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sind. Konkret wurden das Recht auf Leben und auf Familie angeführt, wie sie in Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Konzerne hätten hier eine eigene Verantwortung, sagte die Vorsitzende Richterin. Wie groß diese sei, hänge ab von Art und Dauer des Schadens, den sie anrichten, sowie von ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Diese Verantwortung beziehe sich auf die komplette Wertschöpfungskette des Unternehmens und somit nicht nur auf die eigene Produktion, sondern auch auf Zulieferer und Kunden.
Ein solcher Zusammenhang zu Grund- und Menschenrechten ist in der Rechtsprechung bisher noch nie hergestellt worden. Er könnte, wenn höchstinstanzlich bestätigt, weitreichende Folgen für große Konzerne haben, vermutlich über die Energie- und Rohstoffbranche hinaus. 

"Die alte Macht schlägt zurück"

Protest in Oberschwaben   von Josef-Otto Freudenreich in Kontext

hier ganz zu lesen, es lohnt sich wirklich

Seit einem halben Jahr sitzen junge Menschen in Oberschwaben auf Bäumen. Das fordert die alte Macht um die CDU heraus, die nicht mehr lange zusehen wird. Ihre Welt gerät in Unordnung. Ein kletternder Professor hat daran seinen Anteil.

Bild von den Aktivisten des KlimaCamps

Die hohe Medienpräsenz, geschickt gemanagt von den BaumbesetzerInnen, dürfte ein Grund dafür sein, dass die Auseinandersetzungen härter werden, der Protest sich verfestigt, und je länger er dauert, um so gefährlicher wird. Inzwischen hat sich ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, vom BUND bis zur Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach, hinter die Kletterer gestellt.


Dienstag, 25. Mai 2021

Die KlimaCamper kommen näher - Pressemitteilung

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen besetzen Weingartenwald am Bodensee -- ein zweiter Hambacher Forst vor der Haustür?

Pressekonferenz am Mittwoch (26.5.2021) um 11:00 Uhr im Wald

Am gestrigen Montag (24.5.2021) besetzten Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Initiativen den Weingartenwald am Bodensee nahe Salem, Meersburg, Hagnau, Markdorf und Immenstaad.
Die Bundesregierung plant dessen teilweise Rodung, um Platz für den Neubau der Bundesstraße B31 zu machen. 

"In Zeiten der Klimakrise können wir nicht intakte Wälder mit ihren wertvollen Böden roden, schon gar nicht für einen Straßenneubau, der durch eine soziale Mobilitätswende sowieso hinfällig wird. Schiene ausbauen, Bundesstraße rückbauen!", erklärt Schülerin Charlotte Ebert (17) ihr Engagement. "Klettern und Baumhausbau lernten viele von uns in der Besetzung des Alti, einem weiteren Wald auf der Abschussliste des umstrittenen Regionalplanentwurfs."

"Wir appellieren nicht länger an die Politik, sondern stellen uns der Klima- und Umweltzerstörung mit unseren Baumhäusern in den Weg", ergänzt Charlottes Mitstreiterin Kathrin Brugger (18). "Um die Klimakrise abzumildern, müssen manche alte Überlegungen über Bord geworfen werden. Waldrodungen sind dafür ein besonders einsichtiges Beispiel. Bevor die Bundesregierung unseren Weini roden kann, muss sie uns erst räumen. Freiwillig verlassen wir unser Baumhausdorf nicht."


PRESSEKONFERENZ

Am Mittwoch (26.5.2021) veranstalten wir um 11:00 Uhr eine Pressekonferenz im Wald.
Zu dieser sind nicht nur alle interessierten Pressevertreter*innen eingeladen, sondern explizit auch Politikvertreter*innen -- diese Pressemitteilung geht auch an zahlreiche Parteibüros, (Ober-)Bürgermeister*innen und Fraktionen. 

Politiker*innen bitten wir um vorherige Anmeldung, damit wir Presse über die zu erwartenden Gäste informieren können.

KOORDINATEN DER BESETZUNG UND ANREISE

https://weini.klimacamp.eu/anreise/

WALDSPAZIERGÄNGE

Ab einschließlich dem 30.5.2021 organisieren die Waldbesetzer*innen nach dem Vorbild des Altdorfer Walds jeden Sonntag um 14:00 Uhr öffentliche Waldspaziergänge und Austauschrunden für interessierte Bürger*innen. Treffpunkt ist immer die Waldbesetzung.

  

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt den Kontakt zum Baumhausdorf her.

Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das "offizielle Gruppenmeinungen" für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt soll nicht zensiert werden, sondern gleichberechtigt nebeneinander stehen. Kein Text und keine Aktion spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Montag, 24. Mai 2021

Die neue Charme-Offensive

 "Regionalplanerin plädiert für mehr Verzicht"

aus der Schwäbischen Zeitung hier für Abonnenten
Auszüge daraus in lila: Fragen von Fr. Vincenz, blau: Antworten von Fr.Kießling

Die Artikel von Fr. Vincenz sind vom Grundton her um Welten besser als diejenigen von Hr. Hautumm, doch sind sie leider genauso einseitig in der Berichterstattung und bedürfen daher einer zusätzlichen Kommentierung (auf die ich gerne verzichten würde).

Hr. Franke ist in der Wahrnehmung zurück getreten, eine junge Planerin, Fr. Kießling, soll den Sturm nun einfangen, den er mit seinern Bürgermeistern entfacht hat. Eine ganz schön schwere Aufgabe, die man da einer jungen Frau aufbürdet, die nach eigenen Angaben auch schon für fff auf die Straße gegangen ist.

Ich kenne Hr. Franke aus meiner Zeit als Landschaftsplanerin und damals, vor vielen Jahren, hatte ich große Hochachtung vor ihm. Das hat sich leider verändert. Von seiner Seite waren einige Halbwahrheiten und einige Zahlen-Tricksereien zu viel im Spiel, die man halt irgendwann doch mitkriegt. Und auch ein paar höchst unglückliche Bagatellisierungs-Versuche und ein paar Manipulations-Versuche in den Gemeinderäten, die ich ihm persönlich nicht nachsehen kann.
Und dann erst der Umgang mit den Einwendungen! 

Natürlich war und ist Hr. Franke im höchsten Maße abhängig von seinem Gremium, das von Bürgermeistern + Landräten mit starken Eigeninteressen dominiert wird. 
Hr. Franke wird bald Regionalverbands-Geschichte sein und seine Nachfolger mögen bitte ohne Halbwahrheiten und Tricksereien transparenter arbeiten, wir alle würden uns darüber freuen.

Doch im Moment ist es eben noch kein Neuanfang - der alte, ungenügende Regionalplan-Entwurf der unter Hr. Frankes Führung auf den Tisch kam, liegt weitgehend unverändert vor.
Und das Gremium des  Regionalverbands hält eisern daran fest, diesen schnell zu verabschieden, mit all seinen z.T. seit Jahren benannten Mängeln.
 Nichts hat sich verändert. 

Das Klima
-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. Passt Ihr aktueller Regionalplanentwurf da überhaupt noch, oder müssen Sie einiges umplanen?
Was nun die Auswirkungen des Urteils auf den Regionalplan-Entwurf Bodensee-Oberschwaben anbelangt, so ist es im Moment sehr, sehr schwierig, da konkret etwas zu sagen. Klimaschutz betrifft ja so viele politische Sektoren und Ebenen. Bis wir da konkrete Anhaltspunkte haben, wird es wohl noch etwas dauern.
Vielleicht wird da auch noch der neue Koalitionsvertrag mit reinspielen. Wichtig ist: Der Regionalplan ist kein Klimaschutzkonzept, sondern ein Entwicklungskonzept für die zukünftige räumliche Entwicklung einer Region und ein Instrument zur Sicherung und Ordnung von Raumnutzungen. Klimaschutz ist also nicht das Kernthema eines Regionalplans, sondern ein immens wichtiges Querschnittsthema, das in vielen Kapiteln eine Rolle spielt.

Aussage eines kritischen Verbandsmitglieds zum Thema Klima: Zum Klimaschutz wurde die Aussage des Verbandsdirektors Franke vom 23.10.20  protokolliert wie folgt:
"Beim Klimaschutz fehle uns das Instrumentarium, da das Landesplanungsgesetz das nicht vorsehe. Das müsse in den Regionalen Grünzügen versteckt werden - Schwerpunkte für Durchlüftung"
Dipl. Geogr. Beuerle bestätigt (Anmerkung: auf Nachfrage) dass die vorhandenen Flächenpotenziale bei der Ermittlung der Flächenpotenziale berücksichtigt wurden" 

Beide Aussagen zeigen die ganze Strategie der Verfechter der "kommunalen Planungshoheit" auf. 
Obwohl die Landesverfassung und das Klimaschutzgesetz BW die Verantwortung der Exekutive bei der Umsetzung des Klimaschutzes klar vorgeben,  soll kein verbindlicher Klimaschutz in die Bauleitplanungen der Kommunen in den Regionalplan aufgenommen werden. 

Diese Aussage galt schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, i
nzwischen hat sich die Lage weiter geklärt und zugespitzt. Der Regionalverband sieht bei sich weiterhin keinen Handlungsbedarf. Ganz nach dem Motto: sollen die da oben doch beschließen was sie wollen, wir machen hier weiter "unser Ding" ....und wir wollen unbedingt weiter wachsen! 

Welche Instrumente haben Sie generell, um den Klimawandel zu beeinflussen?
  • Erstens trägt der Regionalplan zum Erhalt natürlicher Senken bei, die der Umwelt Schadstoffe – wie CO2 - entziehen. .....
  • Zweitens kann der Regionalplan Siedlungsstrukturen unterstützen, die eine sparsame Energienutzung befördern.
  • Drittens kann der Regionalplan wichtige Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien schaffen. 
Zur Klimawandelanpassung, also zur Anpassung an unvermeidliche Veränderungen des Klimas, trägt der Regionalplan-Entwurf vor allem auf drei Arten bei.
  • Erstens kann er Tier- und Pflanzenarten dabei unterstützen, die ihren Lebensraum aufgrund des Klimawandels verlagern müssen. Das geschieht im Regionalplan-Entwurf durch die Vorranggebiete für besondere Freiraumfunktionen, weil sie den regionalen Biotopverbund sichern und damit bestehende Lebensräume vernetzen.
  • Zweitens sichert der Regionalplan Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, denn wegen des Klimawandels müssen wir in Zukunft mehr mit Hochwasserereignissen rechnen.
  • Drittens sichert der Regionalplan über die regionalen Grünzüge -zäsuren wichtige Luftaustauschkorridore. Sie vermeiden, dass sich in Siedlungsgebieten im Sommer zu viel Hitze anstaut.

Als kleines Beispiel aus der Praxis sei eine öffentliche Veranstaltung in Salem 2019 genannt:
Auf die Frage, ob es denn neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse gäbe, warum ein  geschützter Grünzug zurückgenommen werden soll um einem Gewerbegebiet Platz zu machen, antwortete Herr Franke ehrlicherweise: es gebe keine neuen Erkenntnisse - aber es gebe andere Bedarfe.
Dieser Grünzug war 1996 explizit zum Schutz eines Luftaustauschkorridors in Richtung der höchst belasteten Bodenseesenke ausgewiesen worden, um an dieser Stelle eine weitere Bebauung auszuschließen. Damals 
erfolgte die Ausweisung einstimmig! sowohl im Gemeinderat als auch im Regionalverband. Heute soll dieser Schutz nicht mehr wichtig sein? 

Für viele dieser Aufgaben sind aber die Gemeinden zuständig, nicht der Regionalverband. Der Regionalplan-Entwurf unterstützt energiesparende Siedlungsstrukturen zum Beispiel über die Plansätze zur Förderung der Innenentwicklung und zu den Dichtevorgaben für Baugebiete.

Dazu hier eine Richtigstellung von C. Raach.
.... Natürlich könnten die Dichtewerte im Regionalplan noch höher sein, aber das könnte an der Akzeptanz der Gemeinden scheitern, denke ich.

Deren Bürgermeister-Vertreter ja bekanntlich das Sagen haben im Regionalverband. Jede missliebige Einschränkung kann dadurch sofort wieder ausgehebelt werden.

Durch die verpflichtend einzuhaltenden Mindest-Bruttowohndichten und durch die Festlegung im Regionalplan, dass Kommunen erst ihre verfügbaren Flächenreserven in Anspruch nehmen müssen, bevor sie auf weitere Flächen gehen dürfen, hoffe ich, dass wir dem Problem des hohen Flächenverbrauchs durch Einfamilienhäuser etwas Einhalt gebieten können. Wir können es definitiv besser als mit dem rechtsgültigen Regionalplan 1996.
Ich persönlich hoffe, dass die Baugebiete nach Paragraf 13b Baugesetzbuch, die ja gerade so in der Kritik stehen, dadurch nicht mehr überall möglich sind

Aussage eines RV-Mitgliedes: Weiter sollen die bisher in der Raumnutzungskarte der Region als Vorranggebiete für die Landwirtschaft ausgewiesenen Schutzgebiete ganz entfallen. Dadurch erweitert sich der Speckgürtel an den Siedlungsrändern, da nun nicht mehr geschützt. Das werden dann weitere Bauflächen im Schatten der vereinfachten Bauleitplanung (bisher § 13 b BauGB und Nachfolgegesetz bis Ende 2022 bereits im Entwurf auf Bundesebene), die dann noch on top kommen.

News zum zukunftsfähigen Regionalplan 😊

Bild zur Neuigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen klar unsere Forderungen bekräftigt, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben und wirtschaften dürfen hier

Wir frieren derzeit deshalb in einem ungemütlichen Mai, weil Hitzerekorde in der Arktis stattfinden, einer der Kipppunkte im jetzt schon ablaufenden Klima-Worst-Cast  hier
 
Die Basler Zeitung fasst Gretas „Pfingstbotschaft“ folgendermaßen zusammen:
„Wenn wir uns nicht ändern sind wir am Arsch“  hier

Die Fakten zum Regionalplanentwurf liegen seit Jahren auf dem Tisch und verschärfen sich mit jedem Monat, der „untätig“ verstreicht: Der Regionalplanentwurf Bodensee-Oberschwaben ist so nicht zukunftsfähig und muss unverzüglich an die vorgegebenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst werden:  www.openpetition.de/!regionalplan.

Leider ist nach wie vor kein Einlenken in Sicht. Es steht zu befürchten, dass die knapp dreitausend Einwendungen am 16. Juni in der Ausschusssitzung abgewogen, sprich vom Tisch gewischt werden mit marginalen Änderungen, Ende Juni soll der Plan für 15-20 Jahre Rechtsgültigkeit bekommen. Ob unsere Petition beim Landtag Gehör finden wird, ist derzeit fraglich. Spätestens im Juni zur nächsten Petitionsausschusssitzung werden wir mehr dazu wissen.
Im Gegenteil: Statt zur Vernunft zu kommen schlagen derzeit viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung mit einer Härte um sich, die diejenigen, die den Ernst der Lage erkennen und „die Schöpfung“ bewahren wollen, fassungslos den Kopf schütteln lässt. Da muss der zivile Ungehorsam der Ravensburger Klima-Aktivist*innen mit allen Mitteln bekämpft, müssen Samuel und Mitstreiter in Unterwäsche in einer gekachelten Zelle eingesperrt werden: hier

Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte. Wenn die derzeit Verantwortlichen nicht adäquat handeln können, müssen andere ans Ruder. Wenn nicht bald zukunftsfähige, sprich Lebensgrundlagen erhaltende und soziale Lösungen gefunden werden, nehmen Unsicherheit, Angst, und Aggressivität in unserer Gesellschaft weiter zu.
Freilich können wir als Region mit unserem Handeln nicht die Welt retten. Selbstverständlich ist es nicht leicht, der Trägheit bisheriger Verwaltungsstrukturen zu entkommen und mit der nötigen Schnelligkeit, Kreativität und Tatkraft neue Wege zu gehen.
Aber unser Überleben auf diesem Planeten hängt davon ab, dass wir zumindest tun, was in unserer Macht steht und unseren Teil dazu beitragen: Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhalten!!!
Den Jugendlichen (und wenigen Ausnahme-Erwachsenen), die sich friedlich und auf manchmal zivil ungehorsamen neuen Wegen für nichts Geringeres als ihre und unsere Zukunft einsetzen mit der gebotenen Beharrlichkeit, gilt unsere ganze Sympathie und Solidarität.
- Nachhaltig und sozial wirtschaften
- unsere Lebensgrundlagen bewahren
- gemeinsam Lösungen finden für die drängenden und immer dringlicher werdenden Herausforderungen der Zeit
Nur das hat Zukunft.


AKTIVITÄTEN, VERANSTALTUNGEN:

• Bitte helft mit, die Menschen zu informieren, Unterschriften zu sammeln und Info-Flyer zu verbreiten, teilt unsere SharePics und Texte in den sozialen Medien und per Handy (www.ländle4future.de; Regionalplan4Future auf Instagram und Facebook, WhatsApp und Signal)

• In den nächsten Wochen wollen wir samstags neben den Wochenmärkten Infostände aufstellen, an möglichst vielen Orten der drei Kreise informieren und Unterschriften sammeln. MACHT MIT!!!

2. Juni 19:00 Uhr: Erster Teil der Dialogreihe der KAB zum Altdorfer Wald: Wald ist Leben!  hier

6. Juni: Fahrraddemo für den Altdorfer Wald, geplant

10. Juni 17:00 Uhr: Demo gegen den Kiesabbau in Wolfegg, angemeldet

13. Juni 14:00 Uhr: Sternwanderung/ Sternfahrt zum Höchsten (dort treffen die 3 Kreise aufeinander): Wir treffen uns in der Natur, äußern unsere Anliegen für die Natur

16. Juni: öffentliche Ausschusssitzung im RVBO Zur Abwägung der Einwendungen: Wir sind vor Ort

25. Juni: Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan. Wir sind vor Ort!
Aktuelle Info immer im Blog www.ländle4future.de

!!! UNTERSTÜTZEN SIE GERNE DEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN MIT EINER SPENDE!!!
Spendenkonto BUND Bodensee-Oberschwaben
Betreff: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
IBAN: DE20 6509 3020 0376 7120 07
BIC: GENODES1SLG
Volksbank Bad Saulgau e.G.

Barbara Herzig


Sonntag, 23. Mai 2021

„Die Klimakrise, Umweltkrise und Gesundheitskrise sind miteinander verbunden“

 GRETA liefert heute zum Tag der biologischen Vielfalt eine sehr eindrückliche Pfingstbotschaft, die möglichst viele politische Verantwortungsträger umgehend hören, begreifen und umsetzen sollten.

DPA-Meldung: in Die Welt hier und wahrscheinlich jeder anderen Zeitung heute

Klima- und Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Welt zum Umdenken beim Umgang mit der Natur und bei der Produktion von Nahrungsmitteln aufgerufen. „Unsere Beziehung mit der Natur ist kaputt. Aber Beziehungen können sich verändern“, sagte die junge Schwedin in einem neuen Video, das sie am Samstag anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt auf Twitter veröffentlichte.

Die Menschen seien Teil der Natur, was bedeute, dass sie sich selbst schützten, wenn sie die Natur schützten. „Zu lange haben wir einen sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur geführt“, zitierte sie den UN-Generalsekretär António Guterres.

In dem fünfminütigen Video stellte die 18-Jährige auch eine Verbindung zwischen Klimawandel und Corona-Pandemie her. „Die Klimakrise, Umweltkrise und Gesundheitskrise sind allesamt miteinander verbunden. Wir sehen die Verbindungen nicht mehr“, sagte sie. Mit der Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben, Wälder beschnitten und Lebensräume zerstört würden, erzeuge man die perfekten Bedingungen, damit sich Krankheiten von einem Tier zum anderen und letztlich auf den Menschen übertragen könnten.

Thunberg kritisierte zudem, wie Tiere als Nahrungsquelle gezüchtet und Landflächen gerodet würden, um diese Tiere zu füttern. Mache man so weiter, gingen eines Tages Land und Lebensmittel aus. All das sei herzzerreißend, aber auch eine Gelegenheit, sagte Thunberg.

„Wir wissen, was wir tun können. Wir können die Art und Weise ändern, wie wir Landwirtschaft betreiben. Wir können ändern, was wir essen. Wir können ändern, wie wir mit der Natur umgehen.“

Samstag, 22. Mai 2021

Der European Energy Award wurde an 26 Kommunen im Land verliehen hier

Und in Salem können wir bald einen denkwürdigen Jahrestag feiern: 
Der schriftliche Antrag der GOL stammt vom 3.3.20  und wurde am 26.5.20 beschlossen - und er liegt immer noch gut in der Schublade!

hier zum Nachlesen: Abstimmungsergebnis, Diskussion damals, Statement von Fritz Vogel

Mittwoch, 19. Mai 2021

Ein offener Brief an Hr. Bürgermeister Härle

Salem, den 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Härle,

am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal
eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da
es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns
heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze
Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des
BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. 
Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss.
Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren.

Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts
längst Standard sind. 

Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird.
Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.
Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich
erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will.

Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei
einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?

Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr
gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet
werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen
Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?


Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des Acocella-
Gutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben
einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar 

Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen.
Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu
freuen.


Hintergrundwissen zum Klimaschutz

Klimaschutz - Die Zeit läuft ab  hier

Zukunft auf dem Verhandlungstisch: Das sind die aktuell wichtigsten Entscheidungen in der Umweltpolitik   hier


Deutschland 2050  hier in der Süddeutschen
Auszüge:
Das Praktische an der Zukunft: Sie ist immer schön weit weg. Das ändert sich, wenn man sich konkret vor Augen führt, wie dieses Land bald aussehen könnte.
Nick Reimer und Toralf Staud haben nun ein Buch geschrieben, mit dem sie diese Zukunft sehr nah heranholen: Sie haben physikalische Studien und Forschungsberichte durchforstet, mehrere hundert Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis besucht und deren Erkenntnisse umgesetzt in die möglichen konkreten Folgen: "Deutschland 2050" (Kiepenheuer und Witsch) erzählt, wie der Klimawandel unser Leben und unseren Alltag verändern wird. Nicht auf Grönland, sondern hier bei uns. Kurz gesagt: Kaufen Sie besser keine Dachgeschosswohnung (zu heiß), fragen Sie sich schon mal, wie sie an Wasser kommen (wird knapp) und wenn Sie gerne im Meer baden, dann machen Sie das lieber jetzt, 2050 könnte die Ostsee im Sommer dermaßen überschwemmt sein von lebensgefährlichen Vibrio-Bakterien, dass da wahrscheinlich niemand mehr drin schwimmen will/darf.

Und noch eine entlarvende Statistik aus dem Blog von Prof. Froitzheim:

KLIMASCHUTZ: INDIEN BESSER ALS DEUTSCHLAND

14. Mai 2021  mit Prof. Niko Froitzheim  hier

Entgegen einer häufigen Annahme („Wir können doch eh nichts erreichen, solange die Inder…“) leistet Indien beim Klimaschutz mehr als Deutschland. Der Klimaschutz-Index CCPI wird jährlich von Germanwatch, NewClimate Institute und Climate Action Network berechnet. Er bewertet die Leistungen der Länder im Klimaschutz auf Grund der vergangenen und gegenwärtigen Emissionen, des Energieverbrauchs, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der „Paris-Tauglichkeit“ der Klimaziele und der Klimapolitik.


Die schlimmsten Klimazerstörer wie Kanada, USA, Australien, Russland haben die Note 5 von 5 (dunkelrot). Deutschland bekommt eine 3 (gelb). Neben Indien steht auch Großbritannien mit einer 2 besser da als Deutschland. Da macht sogar der Brexit Sinn: In Zukunft muss Großbritannien beim Klimaschutz weniger Rücksicht auf Bremser wie Deutschland und Polen nehmen.

Quelle: https://ccpi.org/download/the-climate-change-performance-index-2021/

Schon gewußt? Es gibt auch eine Interessengemeinschaft "IG Unser.Salem"

Anschreiben an Hr. Bürgermeister Härle und den Gemeinderat

IG UNSER.Salem

derzeit vertreten von Birgit Baur, Andrea Lebek, u.a.
                                                                                                      09.05.2021
aktuelle Themen:
1- In der GR-Sitzung vom 18.08.2020 wurde der GR auf Antrag der GoL zum
Thema "kommunale Wasserversorgung " unterrichtet:
Zu den Fragen "Quellnutzung" und "Schüttungen der Quellen und ihre Veränderung
in den letzten 10 Jahren", kam die Antwort "keine signifikante Veränderung"
und zu der Frage der Grundwasserstände  wurden nur die Mittelwerte der letzten 8
Jahre angegeben und  eine "dauerhafte Veränderung ist nicht zu beobachten".
und: die Notversorgungsreserve sei die Baitenhausener Quelle.

Auf die Frage von "Wasserengpässen in der Vergangenheit " kam die Antwort
"nein" - jeder kann sich an die Monate vom Sommer 2018 erinnern,
als die Entnahme von Bachwasser zum Giessen verboten und die Wasserentnahme
der Landwirtschaft in Frage gestellt wurde.
Bei der Frage, ob es in den vergangenen Jahren Qualitätsprobleme gegeben habe,
hieß es, dass die Baitenhausener Quelle 2017 vom Gesundheitsamt stillgelegt
wurde, aufgrund wiederkehrender Verkeimung (s. oben: Notversorgungsreserve!).
 
Unsere Frage ist: der Gemeinderat hat Anspruch auf die Vorlage aller erhobener
Daten, seien sie manuell oder ab 2012 digital erhoben. der Gemeinderat hat
Anspruch Entwicklungen und originäre Daten selbst auszuwerten - und hat das
Recht und die Pflicht seine eigene Meinung zu dem Thema zu bilden.
 
Dies auch vor dem Hintergrund der neu zu planenden Kläranlage -  
evtl. mit einem zusätzlichen  Reserve- und Notversorgungssystem?
 
2 - Die Erlaubnis der Gemeinde, Obst von den gemeindeeigenen Streuobstbäumen
ernten zu dürfen, ist eine gute Idee. Die Bürger würden sich aber  eine
Kennzeichnung (Bändel, o.ä.) oder eine Veröffentlichung der betreffenden Bäume im
Salem aktuell wünschen.
 
 
notiert von Birgit Baur, 09.05.2021